Ungarn blockiert EU-Sanktionen gegen Russland: Bei den Beratungen der EU-Außenminister über ein 20. Sanktionspaket gegen Russland ist es erneut zu keiner Einigung gekommen. Ungarn verhinderte die Annahme der Maßnahmen und stellt sich auch bei weiteren EU-Hilfen für die Ukraine quer. Budapest begründet die Blockade mit dem Vorwurf, Kiew behindere russische Öllieferungen über die Druschba-Pipeline, was die Ukraine bestreitet. zeit.de, focus.de, tagesschau.de

• Außenminister Johann Wadephul hat die ungarische Blockade scharf verurteilt; er sprach von einem Verrat an der europäischen Souveränität. Auch Polen, Litauen und die EU-Kommission kritisierten das Vorgehen Budapests und sprachen von einem Bruch europäischer Grundprinzipien.
• EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas hat nach dem Brüsseler Treffen von einem Rückschlag für die europäische Geschlossenheit gesprochen. Sie betonte jedoch, dass die Arbeiten an den geplanten Strafmaßnahmen weitergeführt werden sollen.

Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj setzt bei Sicherheitsgarantien auf US-Kongress statt auf das Weiße Haus: In der BBC sagte Selenskyj, Garantien müssten 30 Jahre tragen – Präsidenten wechselten, Institutionen aber blieben. Vier Jahre nach Kriegsbeginn rechnet Selenskyj nicht mit einer baldigen militärischen Rückeroberung besetzter Gebiete und drängt auf weitere westliche Hilfe.

• Wolodymyr Selenskyj: “Ich bin bereit zu einem Treffen mit Putin.” tagesschau.de
• Kanzler Friedrich Merz hat der Ukraine uneingeschränkte Unterstützung zugesichert. Beim “Cafe Kyiv” der Konrad-Adenauer-Stiftung betonte er, die Ukraine verteidige nicht nur ihr eigenes Territorium, sondern die Freiheit insgesamt. Unter Kreml-Chef Wladimir Putin sei Russland am Tiefpunkt der Barbarei angelangt. n-tv.de
• Außenminister Johann Wadephul hat vor übermäßigen Gesprächsangeboten an Russland gewarnt. Eine Lösung scheitere derzeit am mangelnden Kompromisswillen Moskaus, sagte Wadephul vor einem EU-Außenministertreffen. Zu viele Signale der Gesprächsbereitschaft könnten laut Wadephul als Belohnung für Starrsinn verstanden werden.
• Slowakei hat als Reaktion auf ausbleibende russische Öllieferungen über die Druschba-Pipeline ihre Notstromlieferungen an die Ukraine gestoppt. Ministerpräsident Robert Fico sprach von einer “Gegenmaßnahme”, die aufgehoben werde, sobald der Öltransit wieder laufe. t-online.de
• Italien liefert zehn mobile Stromgeneratoren sowie über 300 Heizkessel an die Ukraine, um die Energieversorgung im Winter abzusichern. Die Hilfslieferung beruht auf einer Vereinbarung zwischen Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni und Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj.
• Laut einer gemeinsamen Schätzung von Ukraine, Weltbank, EU-Kommission und UN belaufen sich die Kriegsschäden auf etwa 170 Milliarden Euro. Der Wiederaufbau in den kommenden zehn Jahren dürfte mindestens 500 Milliarden Euro kosten. Betroffen sind vor allem Wohngebäude, Verkehr und Energieversorgung in der Ostukraine und rund um Kiew. n-tv.de
• Ukraine fordert zum vierten Jahrestag des russischen Angriffs Reparationszahlungen für die angerichteten Zerstörungen und Opfer. Präsidialamtschef Kyrylo Budanow warnte in Kiew, Straffreiheit für den Aggressor wäre eine Einladung zu weiteren Kriegen.
• Ukraines Außenminister Andrij Sybiha lehnt jede Straffreiheit für Russlands Staatschef Wladimir Putin ab und fordert eine Umsetzung des Haftbefehls des Internationalen Strafgerichtshofs von 2023. Putin trage persönliche Verantwortung für den Krieg, betonte Sybiha auf einer Konferenz in Kiew. Auch Präsident Wolodymyr Selenskyj lehnt eine Amnestie für russische Verantwortliche ab.

Ukraine meldet Rückeroberungen kurz vor Kriegsjahrestag: Nach Angaben des Oberkommandierenden Olexander Syrskyj hat die Armee seit Ende Januar bei Olexandriwka rund 400 Quadratkilometer und acht Siedlungen zurückerobert. Die Lage an der Grenze der Regionen Dnipropetrowsk und Saporischschja bleibe jedoch angespannt. Russische Truppen setzten dort ihre Angriffe fort.

• Sieben ukrainische Polizisten sind bei einer Explosion an einer stillgelegten Tankstelle in Mykolajiw verletzt worden, zwei von ihnen lebensgefährlich. Polizeichef Ivan Vyhovsky sprach von einem gezielten Anschlag auf Sicherheitskräfte, der Teil einer russischen Strategie zur Destabilisierung des Landes sei.
• Ein groß angelegter Gefangenenaustausch zwischen Russland und der Ukraine könnte nach Angaben aus Kiew noch in dieser Woche stattfinden. Präsidialamtschef Kyrylo Budanow stellte in Aussicht, dass die bevorstehende Aktion größer ausfallen könnte als der letzte Austausch, bei dem 157 Kriegsgefangene pro Seite freikamen.