POLITIK-HEADLINES
Bild: Im Sommer müssen wir Wasser rationieren!
FAZ: Weggefährten und Widersacher würdigen Silvio Berlusconi
Funke: Kritik an Studie zur Männer-Gewalt: Das sagen Experten
Handelsblatt: Habecks Wärmepläne
RND: Schlacht um jeden Meter: Wie sich die Ukraine an die russische Hauptverteidigungslinie herankämpft
SZ: Koalition ringt um Wärmewende
Tagesspiegel: Fernwärme statt Wärmepumpe: Jährlich sollen 100.000 Gebäude neu angeschlossen werden
taz: Berlusconi schon wieder vor Gericht
Welt: China auf dem Weg zur Atomweltmacht
TOP-NEWS
Macron, Scholz und Duda beraten über Sicherheitsgarantien für Ukraine: Russlands Präsident Wladimir Putin hat nach Einschätzung von Kanzler Olaf Scholz bei seiner Entscheidung zum Einmarsch in die Ukraine die Einigkeit der Europäer unterschätzt. Deutschland, Frankreich und Polen stünden eng an der Seite der Ukraine, sagte Scholz in Paris bei einem Treffen mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron und dem polnischen Staatschef Andrzej Duda. Nach Ansicht von Macron kann die ukrainische Gegenoffensive gegen die russischen Truppen mehrere Wochen oder Monate dauern. Ziel sei es, der Ukraine zu helfen, das Gelände zurückzuerobern, aber dabei niemals Russland anzugreifen. Polens Staatschef Andrzej Duda appellierte an die Nato-Mitgliedsländer, der Ukraine eine Perspektive in dem Verteidigungsbündnis zu bieten. Scholz äußerte sich wie in der Vergangenheit zurückhaltend. Er sagte, gegenwärtig seien die Hauptanstrengungen darauf gerichtet, die Ukraine im Abwehrkampf gegen Russland zu unterstützen. welt.de, tagesschau.de, rnd.de
- Niederlande: Ukrainer womöglich ab Sommer in F-16-Kampfjet-Ausbildung. n-tv.de
- Pistorius: Werden nicht jeden ausgefallenen Panzer ersetzen können. n-tv.de
Ukraine meldet Rückeroberung einiger Dörfer: Namentlich genannt wurden sechs Dörfer, aus denen auch Fotos mit ukrainischen Soldaten veröffentlicht wurden. Ein Teil der ukrainischen Vorstöße ist auch in Telegram-Kanälen russischer Kriegsblogger bestätigt worden, wird von diesen jedoch als wenig bedeutend bezeichnet. Die stellvertretende ukrainische Verteidigungsministerin Hanna Maljar sprach zudem von Geländegewinnen bei Bachmut. Russland hat ukrainischen Berichten über Rückeroberungen in der Region Donezk teilweise widersprochen. faz.net, tagesschau.de, zeit.de, welt.de
- „Die Kämpfe sind hart, aber wir kommen vorwärts“: Selenskyj meldet Erfolge bei Offensive. rnd.de
- Russische Flugzeuge sorgen für Unruhe über der Ostsee. n-tv.de
- Russland nimmt erste Privatarmee unter Vertrag. tagesschau.de
- Ukraine verliert seltene Spezialfahrzeuge bei Angriff. n-tv.de
- Zahl der Todesopfer nach Bruch von Kachowka-Staudamm steigt auf mindestens zehn.
- Ukraine hält Kühlwasser in AKW Saporischschja für ausreichend.
- Russland soll überflutete Stadt gesperrt haben.
- USA verdächtigt Nordkorea, Waffen an Russland zu liefern.
- Erster bekannter Überläufer: Ex-Wagner-Söldner kämpft für russische Rebellen auf Seite Kiews.
- Schweiz meldet Angriffe von prorussischen Hackern auf Regierungsseiten.
- Mehr Cyberangriffe auf deutsche Unternehmen seit Kriegsbeginn.
- Pro-russische Manipulationen bei Neuseelands staatlichem Radiosender.
Visegrad-Gruppe schützt slowakischen Luftraum: Eine entsprechende Vereinbarung unterzeichneten die Verteidigungsminister der vier Visegrad-Länder Polen, Tschechien, Ungarn und der Slowakei. An dem Treffen nahm als Gast auch Deutschlands Staatssekretärin Siemtje Möller teil. Sie sicherte dem slowakischen Verteidigungsminister Martin Sklenar eine Fortsetzung der militärischen Unterstützung zu. Die Slowakei ist Nachbarland der Ukraine und hat seit vergangenem September keine eigenen Kampfflugzeuge mehr im Einsatz. Damals stellte die slowakische Armee ihre aus Russland stammenden Kampfjets der Ukraine zur Verfügung. tagesspiegel.de
Forscher sehen noch lange keinen Frieden in der Ukraine: Führende deutsche Friedensforscher fordern die Regierung zu einer lang anhaltenden Unterstützung der Ukraine auf. Es sei in naher Zukunft kein Frieden in Sicht, sagte die Frankfurter Konfliktforscherin Nicole Deitelhoff bei der Vorstellung des Friedensgutachtens 2023. Sie warnten ausdrücklich davor, zum gegenwärtigen Zeitpunkt auf Verhandlungen zu setzen. In ihrem Gutachten empfehlen die Friedensforschungsinstitute, die Bevölkerung aufzuklären, dass die Unterstützung der Ukraine voraussichtlich noch lange notwendig sein werde. zdf.de, tagesschau.de
Habeck zur Gas-Lage: 2024 laufen Gastransitverträge zwischen Russland und der Ukraine aus. Wirtschaftsminister Robert Habeck sieht laut „Welt“ eine Gefahr für die Gasversorgung in Nachbarstaaten. Im Ernstfall müsse Deutschland dann die eigene Industrie drosseln oder sogar abschalten, um den europäischen Nachbarländern aushelfen zu können. Frieren solle niemand. welt.de
ZAHLEN
Insa-Meinungstrend für „Bild“: Union 27 Prozent (+0,5), SPD 20 (+1), AfD 19,5 (+0,5), Grüne 13 (-0,5), FDP 8 (-1), Linke 4,5 (-0,5). bild.de
NACHRICHTEN
Regierung und Verbände wollen Fernwärme schneller ausbauen: Mittelfristig sollten jährlich mindestens 100.000 Gebäude neu angeschlossen werden, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung von Branchenvertretern mit Wirtschaftsminister Robert Habeck und Bauministerin Klara Geywitz. Bis zum Jahr 2030 soll zudem mindestens 50 Prozent der Fernwärme klimaneutral erzeugt werden. Ausnahmen vor Ort sollen möglich sein. Spätestens 2045 müssen die Wärmenetze komplett treibhausgasneutral betrieben werden. Der Anschluss an ein Fernwärmenetz soll auch eine Alternative für Hauseigentümer sein. Sie wären dann von den Vorgaben des geplanten Gebäudeenergiegesetzes ausgenommen, bei einem Heizungstausch zum Beispiel eine Wärmepumpe einzubauen. spiegel.de
- Statistisches Bundesamt: Mehrheit neugebauter Wohnhäuser hat Wärmepumpe. tagesschau.de
Weiter Streit um EU-Asylreform: Grünen-Chefin Ricarda Lang erneuerte ihre Kritik am Kompromiss der EU-Innenminister. Zentrale Punkte seien bei den Verhandlungen in Luxemburg nicht erreicht worden. Dazu gehörten Ausnahmen für Familien mit Kindern bei der Unterbringung in überwachten Einrichtungen an den EU-Grenzen. Lang kündigte für den am Samstag in Bad Vilbel bei Frankfurt am Main stattfindenden Kleinen Parteitag, der bei den Grünen Länderrat heißt, einen aktualisierten Leitantrag an. Dieser solle ihre und die Handschrift ihres Ko-Vorsitzenden Omid Nouripour tragen. Dagegen hieß es in einer Resolution des SPD-Vorstands, der Kompromiss sei die beste noch realisierbare Alternative zum Status quo. SPD-Chef Lars Klingbeil sagte, es sei wichtig, zu einer europäischen Lösung zu kommen, ohne in Zeiten mit massiven Grenzkontrollen zurückzufallen. sueddeutsche.de, stern.de, rnd.de
- Grünen-Politiker Sven-Christian Kindler: „Zehntausende neue Mitglieder sind seit 2015 zu den Grünen gekommen, wegen Klima, wegen der AfD und weil sie sich vor Ort für Geflüchtete einsetzen. Viele verstehen nach der Zustimmung der Bundesregierung die Welt nicht mehr.“
- Linken-Chefin Janine Wissler sprach von einer „faktischen Abschaffung“ des Asylrechts durch die EU-Beschlüsse.
- Queerbeauftragter Sven Lehmann warnte vor Ausweitung sicherer Herkunftsstaaten. zeit.de
Andrea Ypsilanti tritt wegen EU-Asylkompromiss aus SPD aus: Der jüngste Asylkompromiss der EU-Länder sei ein Kotau vor den Rechtsextremen und Populisten, auf Kosten des Rechtsstaats, kritisierte die frühere hessische SPD-Landeschefin bei Twitter. Dies wolle sie nicht mittragen. Der Beschluss habe sie ohnmächtig und sprachlos zurückgelassen. Sie habe bereits am Anfang ihrer politischen Laufbahn gegen den Asylkompromiss von 1992 gekämpft, den die Oppositionspartei SPD damals mitgetragen hatte, betonte sie. Die Neuregelung verschärfte ab 1993 das Asylrecht. zeit.de, n-tv.de
Kommunen plädieren wegen Flüchtlingskosten für Grundgesetzänderung: Der Städte- und Gemeindebund sprach sich für eine Verfassungsänderung aus, um Flüchtlingen schneller und unbürokratischer helfen zu können. Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg sagte dem „Handelsblatt“, gerade weil das Thema Migration noch viele Jahre im Zentrum der Politik stehen werde, brauche man langfristige Lösungen. Er schlug vor, die Aufgaben Integration und Versorgung von Flüchtlingen in den Katalog der Gemeinschaftsaufgaben von Bund, Ländern und Kommunen nach Artikel 91a des Grundgesetzes aufzunehmen. handelsblatt.com
Aiwanger weist Populismusvorwurf als linke Masche zurück: Die Kritik an Bayerns Vize-Ministerpräsident Hubert Aiwanger bezog sich unter anderem auf dessen Aussage bei einer Rede auf einer Kundgebung im oberbayerischen Erding, die schweigende große Mehrheit in Deutschland müsse sich die Demokratie wieder zurückholen. Aiwanger betonte, er stehe zu diesem Satz. Die breite Bevölkerung müsse sich schlichtweg wieder Gehör verschaffen, wenn sie anders nicht ernst genommen werde. Den Vorwurf, er nutze eine Wortwahl der AfD, wolle er nicht gelten lassen. zeit.de, n-tv.de
- Bayerns Vize Hubert Aiwanger: „Nur weil irgendwann mal ein AfDler etwas Ähnliches gesagt hat, ist das noch lange kein Tabu-Satz für jeden anderen.“
- Bauministerin Klara Geywitz: „Ich bin in einer Diktatur aufgewachsen und würde einfach nochmal den Hinweis sagen: Herr Aiwanger, freuen Sie sich, dass Sie seit vielen Jahrzehnten in einer stabilen Demokratie leben. Das ist nämlich etwas, was man weder verächtlich machen sollte, noch geringschätzen sollte.“
Klingbeil ruft zur Wahl von CDU-Kandidat in Thüringen auf: Damit schloss sich der SPD-Bundeschef Lars Klingbeil der Empfehlung des thüringischen SPD-Landeschefs Georg Maier an. Hintergrund für die Wahlempfehlung zugunsten der politischen Konkurrenz ist die Befürchtung, in dem südthüringischen Kreis Sonneberg könne bundesweit zum ersten Mal ein Landrat von der AfD gewählt werden. zeit.de
- FDP-Vize Wolfgang Kubicki: „Ich kann nur dringend davon abraten, die AfD zu wählen, aber ich bin der Letzte, der Wählerinnen und Wähler, die ja ein eigenes Wahlrecht haben, erklärt, was sie tun und lassen sollen.“ welt.de
- Heidi Büttner vom Regionalverband der Grünen in Sonneberg und Hildburghausen: „Das Klima ist wie vergiftet. Mit vielen Menschen kann man kaum noch sprechen.“ tagesspiegel.de
Gesundheitsminister Lauterbach: Krankenkassenbeiträge werden leicht steigen müssen. spiegel.de
3000 Euro Inflationsprämie? Linksfraktionschef Bartsch fordert Minister zu Verzicht auf. tagesspiegel.de
Debatte um Berichterstattung über Befragung zum Thema Männlichkeit und Gewalt: Eine Befragung der Organisation Plan sorgt mit schockierenden Ergebnissen zu Gewalt gegen Frauen für Aufsehen. Doch es mehrt sich die Kritik an der Methode. In einigen Medien war zudem von einer „Studie“ zu lesen. Es handelte sich aber um eine Befragung, die über das Internet vorgenommen wurde, was zu Verzerrungen geführt haben könnte. Der Professor für Intensivpädagogik Menno Baumann sieht bei Online-Befragungen Grund zur Skepsis – etwa weil diese gekapert worden sein könnten, also der Link zur Umfrage innerhalb einer Blase gleichgesinnter Menschen mehrfach geteilt worden sein könnte. t-online.de, deutschlandfunk.de
- UN-Bericht: Vorurteile gegen Frauen bei neun von zehn Menschen. tagesschau.de
Nato dankt Deutschland für Ausrichtung der Luftwaffenübung: Dies sei ein starkes Zeichen des deutschen Engagements und der deutschen Fähigkeiten, sagte eine Sprecherin der Allianz. Zugleich betonte sie, mit der Übung zeige die Nato ihre Bereitschaft, jeden Zentimeter des Bündnisgebiets zu verteidigen. Die Übung dauert noch bis zum 23. Juni. Zum Auftakt gab es einige Flugverspätungen, aber keine großen Störungen. Einzelne Flüge werden umgelenkt. handelsblatt.com, faz.net
- Bundeswehr: „Übung richtet sich gegen niemanden.”
- Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch schrieb in einem Gastbeitrag für den „Tagesspiegel“, nicht den Krieg, sondern den Frieden in Freiheit sollte man üben. tagesspiegel.de
Großraum Berlin droht Wassermangel infolge des Braunkohle-Ausstiegs in der Lausitz: Das geht aus einer Studie des Umweltbundesamtes hervor. Demnach könnte die Spree in trockenen Sommermonaten örtlich bis zu 75 Prozent weniger Wasser führen. Dies habe Konsequenzen für den Spreewald sowie die Trinkwasserversorgung in der Region. Bislang wird Grundwasser in die Spree eingeleitet, das im Rahmen der Braunkohleförderung in der Lausitz abgepumpt werden muss. Spätestens 2038 soll der Abbau des klimaschädlichen Brennstoffs enden. n-tv.de
Neues Gesetz zur Sterbehilfe könnte noch vor Sommerpause verabschiedet werden. tagesspiegel.de
Grünen-Stadtrat legt nach Juden-Tweet Mandat nieder. welt.de
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Anteilnahme nach Tod von Silvio Berlusconi: Die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni würdigte die politische Leistung des gestorbenen Ex-Regierungschefs. Mit seinem Mut und seiner Entschlossenheit sei Berlusconi einer der einflussreichsten Männer der italienischen Geschichte geworden. Auch Italiens Staatspräsident Sergio Mattarella sagte, Berlusconi habe die Geschichte der Republik geprägt. Berlusconis Partei „Forza Italia“ würdigte ihren Vorsitzenden ebenfalls. Papst Franziskus erklärte, er bete um ewigen Frieden für den Verstorbenen und um Trost für die Trauernden. Hunderte Fans der Fußballvereine AC Mailand und AC Monza, die Berlusconi gehörten, versammelten sich vor Berlusconis Residenz in der Gemeinde Arcore und legten Blumen vor dem Eingang nieder. merkur.de, stern.de, zeit.de
- Ex-Ministerpräsident Matteo Renzi: „Viele haben ihn geliebt, viele haben ihn gehasst“, aber alle müssten anerkennen, dass sein Einfluss etwa auf das politische und wirtschaftliche Leben beispiellos gewesen sei.
- Russlands Präsident Wladimir Putin nannte Berlusconi einen engen und weisen Freund.
- Ungarns Regierungschef Viktor Orban bezeichnete ihn als einen „großen Kämpfer“.
- Die Bundesregierung erklärte, sie spreche dem italienischen Volk und der italienischen Regierung ihre Anteilnahme aus.
- FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai: „Wenn ein Mensch stirbt, ist man immer traurig. So geht es mir zumindest.“ Der Politiker Berlusconi sei jedoch „keine einfache politische Persönlichkeit“ gewesen.
Tunesien gibt der EU einen Korb: Der tunesische Präsident Kaïs Saïed hat sich dagegen ausgesprochen, Migranten aus Europa nach Tunesien zurückzutransportieren und dort unterzubringen. Nach dem Besuch einer von EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen angeführten europäischen Delegation bezeichnete er den von einigen Seiten diskret unterbreiteten Vorschlag, Migranten in Tunesien anzusiedeln und dafür finanzielle Unterstützung für das Land zu erhalten, als unmenschlich und unzulässig, wie die offizielle Nachrichtenagentur TAP berichtete. faz.net
Besuch in Brasilien: Von der Leyen will Abkommen mit Mercosur bis Ende 2023 abschließen. handelsblatt.com
EU-Rechnungshof fordert mehr Transparenz der EU-Kommission bezüglich Corona-Schulden: Jorg Kristijan Petrovic vom Rechnungshof wies darauf hin, dass die nächsten Generationen die Schulden aus dem EU-Corona-Aufbaufonds zurückzahlen müssten. Die Kommission müsse daher ihre schnell aufgebauten Kapazitäten entsprechend anpassen und besser über die Leistung ihres Schuldenmanagements Bericht erstatten. Die Kommission habe für die Ausgabe der Darlehen unter schwierigen Bedingungen und in nur einem halben Jahr ein qualifiziertes und erfahrenes Kernteam gebildet. Auch das Schuldenmanagement sei gut angelaufen. Die Kommission habe es aber unter anderem versäumt, eindeutige Ziele für das Schuldenmanagement festzulegen. zeit.de
EU-Staaten wollen Beschäftigte von Online-Diensten und Fahrdienst-Vermittlern besser schützen: Eine Mehrheit der Mitgliedsstaaten sprach sich im Europäischen Rat für ein entsprechendes Gesetz aus. Es soll verhindern, dass Beschäftigte solcher Internet-Unternehmen als Selbstständige gelten, obwohl ihnen eigentlich ein Angestellten-Status mit Rechten wie einem Mindestlohn und geregelten Arbeitszeiten zusteht. Nach dem Willen der EU-Staaten soll künftig als Angestellter gelten, wer drei von sieben Kriterien erfüllt. Dazu zählen eingeschränkte Möglichkeiten, Arbeit abzulehnen sowie Regeln für das Auftreten oder Verhalten der Beschäftigten. derstandard.de
Google droht weiteres europäisches Kartellverfahren. sueddeutsche.de
Vor der Abstimmung im EU-Parlament: Europas Wettlauf mit der Künstlichen Intelligenz. tagesspiegel.de
Polen will EU-Beschluss für Verbrenner-Aus vor Gericht kippen: Die polnische Regierung werde in den kommenden Tagen Rechtsmittel gegen die Vorschriften vor dem obersten EU-Gericht einreichen, kündigte Klimaministerin Anna Moskwa an. Polen sei mit diesem Teil und anderen Bereichen des EU-Klimaschutzprogramms „Fit for 55“ nicht einverstanden. Sie hoffe, dass sich andere Länder anschließen werden. welt.de
- Verkehrsminister Volker Wissing schreibt Brandbrief an die EU-Kommission. faz.net
Trotz kurzzeitiger Festnahme: Schottlands Nationalpartei will Nicola Sturgeon nicht suspendieren. rnd.de
Großbritannien: Sunak lässt Johnson bei Oberhausliste hängen. n-tv.de
Rumänien: Ministerpräsident Nicolae übergibt Amt gemäß Vereinbarung an Koalitionspartner Marcel Ciolacu.
Gebeine von 128 Toten aus Spaniens größtem Massengrab geborgen: Nahe Madrid ruhen die Gebeine Zehntausender Opfer des Spanischen Bürgerkriegs (1936–39). Seit Herbst können Familien Exhumierungen beantragen – diese haben nun begonnen. zeit.de
Sonnencreme gratis in den Niederlanden. tagesschau.de
Ganzer Berggipfel in Tirol womöglich wegen tauendem Permafrost abgebrochen. tagesschau.de
Jetzt in die Golfsaison starten mit einem außergewöhnlichen Golfhandschuh aus Australien: Der Kakadu Golfhandschuh ist der einzige aus 100% Känguruleder und daher besonders dünn, robust und reißfest sowie nässebeständig (water-grip). Jetzt gleich hier bestellen, besser spielen und damit zum Gesprächsthema auf dem Golfplatz werden. Gibt es auch als Multisport-Handschuh für beide Hände. kakadu.golf
Kanada und Niederlande verklagen Syrien: Wegen schwerer Menschenrechtsverletzungen haben die Niederlande und Kanada vor dem Internationalen Gerichtshof Klage gegen den syrischen Staat eingereicht. In der gemeinsamen Klageschrift werden dem Regime von Machthaber Baschar al-Assad unter anderem Folter und sonstige unmenschliche Behandlung von Gefangenen, sexuelle Gewalt sowie das Verschleppen von Menschen vorgeworfen. Ein weiterer Anklagepunkt ist der Einsatz von Chemiewaffen mit zahlreichen Toten und Verletzten, um die Bevölkerung zu terrorisieren. tagesschau.de
US-Regierung bestätigt Berichte, wonach China Kuba für Spionage nutzt: US-Außenminister Antony Blinken sagte, beim Amtsantritt von US-Präsident Joe Biden im Januar 2021 sei die neue Regierung über eine Reihe von Bemühungen Chinas in der ganzen Welt unterrichtet worden, seine logistische Basis für die Sammlung von Informationen zu militärischen Zwecken zu erweitern. Nach US-Informationen habe China 2019 dann eine Aufrüstung seiner nachrichtendienstlichen Erfassungseinrichtungen auf Kuba vorgenommen. n-tv.de
Xi baut Beziehungen mit Honduras aus: China werde die Kooperation ausbauen und die wirtschaftliche und soziale Entwicklung von Honduras energisch fördern, teilte der chinesische Staats- und Parteichef Xi Jinping bei einem Treffen mit der Präsidentin von Honduras, Xiomara Castro, mit. Die chinesische Führung wolle ein guter Freund und Partner sein. Die Regierung von Honduras hatte im März die Beziehungen zur demokratischen Inselrepublik Taiwan abgebrochen. zeit.de
USA wollen wieder Unesco beitreten: Im Jahr 2018 war Ex-Präsident Donald Trump für den Austritt der USA aus der Unesco verantwortlich. Die aktuelle Regierung will diesen Schritt rückgängig machen. Für die Unesco bedeutet der Wiedereintritt der USA in erster Linie eine deutliche Verbesserung ihrer finanziellen Lage. Bereits 2011 hatten die USA ihre Beitragszahlungen eingestellt, die 22 Prozent des Unesco-Haushaltes ausmachten. Hintergrund war ein Streit über die Anerkennung Palästinas als Vollmitglied der Kulturorganisation. zdf.de
- Biden sagt Termine ab – offenbar wegen Zahnschmerzen. welt.de
- Michelle Obama kündigt Deutschlandbesuch an. spiegel.de
- Trump-Prozess in Miami: Polizei bereitet sich auch auf das Schlimmste vor. n-tv.de
- DeSantis-Fans mit Nazi-Symbolen: Hakenkreuz-Flaggen vor Disneyland in Florida. n-tv.de
George Soros übergibt Stiftungsleitung an seinen Sohn: Das teilten der 92-jährige Milliardär und sein 37-jähriger Sohn in einem am Sonntag veröffentlichten Interview mit dem „Wall Street Journal“ mit. Er sei politischer als sein Vater, sagte Alexander Soros. Eines seiner wichtigsten Anliegen sei es, gegen eine Wiederwahl von Ex-Präsident Donald Trump anzukämpfen. zeit.de
Irans Präsident Raisi in Venezuela mit Präsident Maduro zusammengekommen. merkur.de
Iran: Angehöriger von Protestopfer tötet iranischen Polizisten. n-tv.de
Ermittlungen gegen Sieger von Parlamentswahl in Thailand. derstandard.at
Miliz tötet mehr als 45 Menschen im Kongo. tagesschau.de
Kölner Ford-Werk setzt nun auf E-Mobilität: Künftig sollen dort jährlich 250.000 Elektroautos produziert werden. Zahlreiche Politiker nahmen an den Feierlichkeiten zur Eröffnung des Werks teil. Kanzler Olaf Scholz nannte die Investition ein Bekenntnis zur Autoproduktion in Deutschland und zur E-Mobilität. Von einem entscheidenden Schritt zur Klimaneutralität in Nordrhein-Westfalen sprach Ministerpräsident Hendrik Wüst. n-tv.de, zeit.de
Eventim-Aktie verliert nach Kritik von Jan Böhmermann massiv: Die Aktien von CTS Eventim sind am Montag zwischenzeitlich um mehr als 10 Prozent gefallen. Am Ende des Tages lag der Verlust bei 8,9 Prozent. Als Auslöser gilt, dass sich der TV-Satiriker Jan Böhmermann am Freitagabend in seiner Sendung „ZDF Magazin Royale“ unter anderem mit der Marktposition und Gebührenpolitik des Event-Vermarkters und Tickethändlers beschäftigt hat. spiegel.de
Deutsche Bahn und EVG setzen Verhandlungen fort: Beide Parteien kamen zu Gesprächen in Berlin zusammen. Die Verhandlungen sollen bis Freitag gehen. Es gebe noch viel Gesprächsbedarf, sagte Bahn-Personalvorstand Martin Seiler vorab. Ziel der nächsten Tage sei es, tragfähige Lösungen zu finden. Die EVG drohte erneut mit weiteren Streiks, sollte sich in dieser Woche keine Bewegung in den wesentlichen Streitfragen abzeichnen. tagesspiegel.de
Habeck hält 2024 Wirtschaftswachstum von knapp zwei Prozent für möglich. handelsblatt.com
Grundsteuer-Bescheide: „Wäschekörbeweise Einsprüche“ bei Finanzämtern. tagesschau.de
Jedes zehnte Unternehmen von Cyberangriffen betroffen. spiegel.de
JPMorgan einigt sich mit Epstein-Opfern: Die US-Bank JPMorgan Chase hat einen Rechtsstreit mit Opfern des Sexualstraftäters Jeffrey Epstein für 290 Millionen Dollar vorläufig beigelegt. Die Einigung muss nach Angaben des Klägeranwalts noch vom Gericht gebilligt werden. Die Klage warf JPMorgan und dem früheren Bankchef Jes Staley vor, Epstein von 1998 bis 2013 Kredite gewährt und ihm das Abheben großer Summen Bargeld gestattet zu haben, obwohl sie über seine Machenschaften im Bilde gewesen seien. handelsblatt.com
Fußball-Länderspiel: Deutschland spielt in Bremen unentschieden gegen die Ukraine. spiegel.de
Vor WM 2011: Schwedens Fußballerinnen mussten offenbar ihre Genitalien zeigen. spiegel.de
HINTERGRUND
Lötzsch sieht Wagenknecht weiter in der Linkspartei: Linken-Fraktionsvize Gesine Lötzsch hat sich dafür ausgesprochen, dass die umstrittene Politikerin Sahra Wagenknecht in der Linkspartei bleibt. „Ich möchte, dass sie mit der Linken in der Linken für die Verbesserung der Gesellschaft kämpft“, sagte Lötzsch im ZDF-Morgenmagazin. Wagenknecht ziehe unbestreitbar viele Menschen an. „Die Linke müsste eigentlich ein Interesse daran haben, so eine Genossin wie Sahra Wagenknecht zu halten.“ Lötzsch äußerte die Sorge vor einer Spaltung der Linkspartei. Eine Bundestagsfraktion dürfe man nicht leichtfertig aufs Spiel setzen. zeit.de
- Wagenknecht schweigt zu Parteibeschluss und will Sitzung schwänzen. zeit.de
- „Logik der Säuberung“ – Wagenknecht-Unterstützer attackieren Linken-Spitze. welt.de
- André Brie sieht unempathische und mutlose Partei. table.media/berlin
AfD schlägt Mariana Harder-Kühnel als Vizepräsidentin vor: Die 48-Jährige gehört dem Bundestag seit 2017 an und zog als hessische Spitzenkandidatin jeweils über die Landesliste ihrer Partei in das Parlament ein. Sie vertritt den Wahlkreis Main-Kinzig – Wetterau II – Schotten. Harder-Kühnel ist ordentliches Mitglied und Obfrau ihrer Fraktion im Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend sowie stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Inneres und Heimat sowie im Finanzausschuss. bundestag.de
Wolf wechselt zum Weizenbaum-Institut: Tilman Wolf ist seit dem 1. Juni neuer Referent für politischen Dialog und Public Affairs beim Weizenbaum-Institut. Zuvor war Wolf Projektleiter und Referent für Presse bei der Initiative D21 sowie Consultant bei der DauHerkert Digital- und Kommunikationsagentur. politik-kommunikation.de
Hegmann leitet Öffentlichkeitsarbeit bei der CDU Hessen: Marius Hegmann leitet seit dem 15. Mai die Medien- und Öffentlichkeitsarbeit der CDU Hessen und fungiert dabei als Pressesprecher des Generalsekretärs Manfred Pentz und stellvertretender Pressesprecher der Landespartei. Der Wahlfrankfurter leitete zuletzt das Brüsseler Büro des HKI Industrieverband. politik-kommunikation.de
Ariane Kari ist die erste Tierschutzbeauftragte der Regierung. tagesspiegel.de
Initiative #IchBinHanna seit zwei Jahren aktiv: Ursprünglich war Hanna eine vom Forschungsministerium ersonnene Zeichentrickfigur, heute ist sie Namensgeberin der Kampagne #IchBinHanna. Sie richtet sich gegen Dauerbefristungen im Wissenschaftszeitvertragsgesetz („WissZeitVG“). rnd.de
KALENDER
09:00 EU-Parlament zu Zerstörung des Staudamms von Nowa Kachowka, REPowerEU, Transportinfrastrukturvorhaben, Künstliche Intelligenz, Straßburg
09:15 Wirtschaftsminister Robert Habeck bei der Regionenkonferenz „Schwung für Erneuerbare: Neue Möglichkeiten für Entscheiderinnen und Entscheider“ Euref-Campus, Berlin
10:00 Landwirtschaftsminister Cem Özdemir beim 10. Außenwirtschaftstag der Agrar- und Ernährungswirtschaft, Weltsall, Auswärtige Amt, Berlin
10:00 Parlamentarische Staatssekretärin BMZ Bärbel Kofler eröffnet Globales Forum zu Sozialer Sicherung, Axica, Berlin
10:00 Treffen der Gesundheitsminister der EU-Staaten Die Gesundheitsminister der EU-Staaten sprechen unter anderem über Antibiotikaresistenzen und die Europäische Arzneimittel-Agentur, Luxemburg
10:30 Gesundheitsminister Karl Lauterbach, Ärztekammer-Präsident Klaus Reinhardt, Vorstandschef der Deutschen Allianz Klimawandel und Gesundheit Martin Herrmann und Präsidiumsmitglied Deutscher Pflegerat Jana Luntz zu Forderungen der Ärzteschaft für Hitzeschutzpläne und zum gesundheitsbezogenen Klimaschutz, Berlin
10:30 Familienministerin Lisa Paus bei der der Zertifikatsverleihung „Audit berufundfamilie“, Kino Kosmos, Berlin
10:30 Staatssekretär BMDV Stefan Schnorr bei „KI – Fluch oder Segen?“ des Wirtschaftsforums der SPD, Berlin
10:50 Verkehrsminister Volker Wissing beim Workshop für die Verkehrssicherheit von Grundschulkindern, Berlin
11:00 Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier kommt im Rahmen der „Ortszeit“ im Rathaus von Eckernförde an und wird von Bürgermeisterin Iris Ploog empfangen, Eckernförde in Schleswig-Holstein
11:00 Kanzler Olaf Scholz bei der Preisverleihung im Rahmen des Startsocial-Wettbewerbs an 25 herausragende soziale Initiativen, Allianz Forum, Berlin
11:00 Wirtschaftsminister Robert Habeck bei der Vorstellung des 8. Energieforschungsprogramms und Eröffnungsrede beim Energieforschung vernetzt – 1. Symposium der Forschungsnetzwerke, H4 Hotel Berlin Alexanderplatz
11:30 Forschungsministerin Bettina Stark-Watzinger beim Tag der Kleinen Forscher, Archenhold-Sternwarte, Berlin
11:30 Bundestagsabgeordneten Katrin Helling-Plahr, Renate Künast, Helge Lindh, Lukas Benner, Nina Scheer, Till Steffen und Petra Sitte zur Parlaments-Initiative für Regelungen der Sterbehilfe, Berlin
13:00 Klima-Aktivistin Greta Thunberg bei der UN-Klimakonferenz, Bonn
14:00 Parlamentarischer Staatssekretär BMDV Oliver Luksic bei der Präsidiumssitzung des Hauptverbands der Deutschen Bauindustrie, BMDV, Berlin
14:30 Familienministerin Lisa Paus bei der 23. Bundestagung des Verbandes katholischer Altenhilfe in Deutschland VKAD, Hotel Steigenberger am Kanzleramt, Berlin
17:00 Wirtschaftsminister Robert Habeck bei der Böckler Konferenz für Aufsichtsräte, Hauptstadtrepräsentanz Deutsche Telekom, Berlin
00:00 Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg trifft US-Präsident Joe Biden und US-Außenminister Antony Blinken, Weißes Haus, Washington D.C., USA
EVENT, WEB UND TV-TIPPS
08:30 Phoenix Europatalk mit EVP-Abgeordnetem Riho Terras und S&D-Abgeordnetem Joachim Schuster, Vor Ort im EU-Parlament und Vor Ort bei der Pressekonfernz zu den Forderungen der Ärzteschaft nach Hitzeschutzplänen und gesundheitsbezogenen Klimaschutz
11:00 Bauindustrie stellt mit VDMA Baumaschinen Zukunftsstudie vor „Klimaneutrale Baustelle – so bauen wir 2045“, Baustelle Edge East Side Berlin
11:30 Phoenix vor Ort bei der Bundespressekonferenz zum Gesetzentwurf zur Regelung der Suizidhilfe, Vor Ort bei Rede von Robert Habeck zur Energiewende
12:00 Mahnwache von Amnesty International für russische Künstlerin Aleksandra Skochilenko, Russische Botschaft, Berlin
13:00 Phoenix vor Ort im EU-Parlament zur Debatte zu künstlicher Intelligenz
15:40 ntv Trendbarometer
18:00 Ukrainisches Bündnis „Vitsche“ veranstaltet Demonstration am „Tag der Befreiung von Mariupol“ in Solidarität mit der Ukraine und den Menschen in Mariupol, Potsdamer Platz – Staatsoper – Bebelplatz
18:30 Parlamentarischer Jahresempfang der Deutschen Ophthalmologischen Gesellschaft, Berlin
21:45 Fakt u.a. zu „Aktien für die Rente?: Warum der Bundesfinanzminister Milliarden in Pensionsfonds stecken will“, „AfD im Hoch?: Wovon Chrupalla, Weidel & Co.gerade politisch profitieren“, „Strafen für Tierquäler?: Warum Tierschutzorganisationen enttäuscht sind“, Das Erste
22:15 Phoenix Runde „Streit um Asylkompromiss – Grüne vor der Zerreißprobe?“
22:50 Maischberger mit Innenministerin Nancy Faeser zur EU-Asylreform, Bundespräsident a. D. Christian Wulff zur Türkei und zum erstarken autokratischer Systeme, Runde mit ARD-Kommentator Sigmund Gottlieb, Mitglied der Spiegel-Chefredaktion Melanie Amann und ARD-Ukraine-Korrespondent Vassili Golod, Das Erste
23:15 Markus Lanz, ZDF
23:30 Weltbilder zu „Ukraine: nach der Sprengung des Staudamms. Verheerende Zerstörungen rund um den Kachowkaer Stausee“, „China: die unfreiwillige Ein-Kind-Nation“, „Österreich: Abschussprämie für Wölfe“, „Schweiz: der Berg rutscht“, „Frankreich: Atomkraft: ja gerne, Windkraft: nein, danke“, NDR
GEBURTSTAGE
Heute feiern die Bundestagsabgeordneten Annette Widmann-Mauz, Ulrike Harzer und Frank Müller-Rosentritt, Baden-Württembergs Kultus-Staatssekretär Volker Schebesta, Bremens Justiz- und Wissenschaftssenatorin Claudia Schilling, Mecklenburg-Vorpommerns Landtagsabgeordneter Dirk Stamer, NRW-Landtagsabgeordneter André Stinka, die frühere Gesundheitsministerin Ulla Schmidt, Director Automotive & Mobility des TÜV Richard Goebelt sowie ZDF-Journalist Thomas Reichart.
Projektleitung (m/w/d) im Stiftungsbereich Planet bei der Allianz Foundation, Werkstudent:in (m/w/d) bei Novalis Medienhaus, Senior Manager:in International Affairs (m/w/d) bei ZVEI e.V., Studentische Hilfskraft (m/w/d) im Bereich Consulting bei Johanssen + Kretschmer, Zwei Studentische Hilfskräfte (m/w/d) im Projektzentrum Berlin bei der Stiftung Mercator
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ZITAT DES TAGES
Wirtschaftsminister Robert Habeck hat auf dem Ostdeutschen Wirtschaftsforum in Bad Saarow vor dem Auslaufen von Gastransitverträgen zwischen Russland und der Ukraine gewarnt. welt.de
Politnews: Nebeneinkünfte der Bundestagsabgeordneten +++ Ansprechstelle zum Schutz von Kommunalpolitiker:innen +++ Zunehmende Kritik an EU +++ Förderpreis zur Würdigung des Ehrenamts +++ Politische Kultur in Mecklenburg-Vorpommern. polisphere.eu
African Edition: Neue Kämpfe im Sudan nach Waffenruhe + EU stellt Tunesien 900 Millionen Euro in Aussicht + Mehr als 40 Tote nach Explosion und Terroranschlag in Somalia + UN setzen Lebensmittelhilfe in Äthiopien aus + Nigerias Inlandsgeheimdienst nimmt Zentralbankchef fest. african-edition.de
GreenMAG: Koalitionäre ringen um Gebäudeenergiegesetz + Deutschlandticket soll in Frankreich gelten – und umgekehrt + Am Akw Saporischschja: Stausee-Wasser reicht laut Ukraine nicht mehr für Reaktorkühlung + Waldbrand bei Jüterbog: Großschadenslage aufgehoben + Strittiges Renaturierungsgesetz: EU-Länder streben Einigung an. greenmag.de
ZULETZT
Panne bei Vergabe von deutsch-französischem Bahnpass: Zu Beginn der Registrierung für den kostenfreien Bahnpass war die Website in Deutschland auch nach eineinhalb Stunden offensichtlich wegen Überlastung nicht zu erreichen. Der Registrierungsbeginn wurde von 10 Uhr auf 11 Uhr verschoben. In Frankreich war ab dann die Website zwar zugänglich, eine Registrierung aber dennoch unmöglich. Unter dem Ankündigungsvideo von Verkehrsminister Volker Wissing und sein französischer Amtskollege Clément Beaune – vom Verkehrsministerium mit dem Zusatz „PS. Ihr müsst schnell sein!“ veröffentlicht – sammelte sich schnell Spott. tagesspiegel.de