kuratiert von Egon Huschitt
Mitarbeit: Nina Grey und Dietmar Sittek
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Wir liefern jeden Morgen um sechs Uhr einen Überblick über die wichtigsten Themen in der Politik.
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Politik-Headlines
Bild: Soviel Entlastung ist für alle drin!
FAZ: Brüssel und London schließen Partnerschaft für Verteidigung
Funke: Berlin ist jetzt teurer als Hamburg
Handelsblatt: Gefahr für den Industriestrompreis
RND: Nach Telefonat mit Putin: Trump kündigt Ukraine-Gespräche im Vatikan an
SZ: Trump kündigt “sofort” Verhandlungen an
Tagesspiegel: Nach Telefonat mit Putin – Trump stellt Ukraine-Gespräche im Vatikan in Aussicht
taz: Freude, kleiner Hoffnungsfunke
Welt: Die EU und Großbritannien rücken wieder zusammen
Über 14 Milliarden Euro pro Jahr zusätzlich stehen dem Gesundheitssystem zur Verfügung, weil Privatpatienten höhere Umsätze bringen. Das Geld kommt z.B. neuen Geräten und zusätzlichen Personalstellen zugute. Es würde fehlen, wenn diese Behandlungen von der GKV abgerechnet würden. Wie diese Mehrumsätze entstehen, erläutert der Gesundheitsökonom Frank Wild. Mehr auf pkv.de
ISRAEL-GAZA-KRIEG
Israel lässt wieder Hilfslieferungen in Gazastreifen: Israel habe erlaubt, dass neun Lastwagen die Grenze bei Kerem Schalom überqueren, sagte UN-Nothilfekoordinator Thomas Fletcher; es handle sich nur um einen Tropfen auf den heißen Stein. Die Lastwagen hatten unter anderem Babynahrung an Bord. In den nächsten Tagen sollten weitere Lieferungen folgen. stern.de, zdf.de, spiegel.de, n-tv.de
- Außenminister von 22 Ländern – darunter auch Deutschland – forderten in einem gemeinsamen Appell, Israel müsse unverzüglich die vollständige Wiederaufnahme von Hilfslieferungen genehmigen und UN und humanitären Organisationen ermöglichen, ihre Arbeit zu verrichten, um Leben zu retten. Großbritannien, Frankreich und Kanada drohen außerdem mit Sanktionen. n-tv.de
Israel will ganzen Gazastreifen einnehmen: Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat bekräftigt, dass seine Regierung die Einnahme des gesamten Gazastreifens verfolgt. Die Kämpfe seien “intensiv” und “wir machen Fortschritte”, sagte Netanjahu. Israels Militär rief die Bewohner von Chan Junis auf, die Stadt zu verlassen und sich nach Al-Mawasi zu begeben. Das Militär werde in dem Gebiet einen “beispiellosen Angriff” beginnen, um gegen Terror-Organisationen vorzugehen. Palästinensische Nachrichtenagentur Wafa berichtete von mehr als 60 Toten, darunter in Gaza-Stadt und Chan Junis. n-tv.de
UKRAINE-KRIEG
US-Präsident Donald Trump stellt Ukraine-Gespräche im Vatikan in Aussicht: Trump hat nach seinem über zweistündigen Telefonat mit Russlands Staatschef Wladimir Putin sofort weitere Verhandlungen in den Raum gestellt. Dazu habe Papst Leo den Vatikan als Verhandlungsort angeboten. Trump betonte, die Unterhaltung sei gut gelaufen. Die Gespräche zwischen Russland und der Ukraine sollen unverzüglich aufgenommen werden. Es war bereits das dritte Telefonat zwischen Trump und Putin seit Amtsantritt des US-Präsidenten im Januar. Trump informierte im Anschluss Ukraines Präsidenten Wolodymyr Selenskyj sowie führende Vertreter der EU und Nato. tagesspiegel.de, faz.net, rnd.de, zdf.de, tagesschau.de, welt.de
- Putin sprach von einem gehaltvollen und nützlichen Telefonat. Für einen Frieden müssten Kiew und Moskau Kompromisse eingehen, die allen Seiten gerecht würden, erklärte Putin. Moskau sei bereit, mit Kiew an einem Memorandum zu künftigen Friedensgesprächen zu arbeiten. Dieses könnte einen Waffenstillstand beinhalten. zdf.de
- Laut Kreml haben Putin und Trump erneut über ein mögliches persönliches Treffen gesprochen; beide Präsidenten seien an einem solchen Treffen interessiert. Dieses Treffen dürfe jedoch nicht inhaltsleer, sondern ergebnisorientiert sein.
- Aus der Ukraine hieß es, man sei enttäuscht. Russland habe eine Waffenruhe abgelehnt und spiele auf Zeit. Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj schrieb auf X, er habe gegenüber Trump bekräftigt, dass die Ukraine zu einem vollständigen und bedingungslosen Waffenstillstand bereit sei. Die Ukraine sei weiter offen für direkte Verhandlungen mit Russland. Es sei aber ebenso entscheidend, dass die USA weiter an den Gesprächen beteiligt bleiben.
- Wolodymyr Selenskyj lehnt Truppenabzug aus annektierten Gebieten ab. Russland besteht bei Friedensgesprächen auf einem kompletten Abzug der Ukraine aus den vier nur zum Teil vom Kreml kontrollierten Gebieten Donezk, Luhansk, Saporischschja und Cherson. Wenn Russland dies zur Bedingung macht, heiße das, dass Russland keine Waffenruhe und kein Ende des Krieges möchte, sagt Selenskyj nach dem Telefonat von US-Präsident Trump mit Kremlchef Putin. web.de
- Selenskyj zeigt sich offen für weitere Gespräche von Unterhändlern aus den USA, der Ukraine, Russland und europäischen Staaten auf hoher Ebene. Derartige Treffen könnten in der Türkei, im Vatikan oder in der Schweiz stattfinden. spiegel.de
- Kanzler Friedrich Merz teilte mit, Europa werde den Druck auf Moskau durch Sanktionen weiter erhöhen. Darauf habe man sich mit Trump nach dessen Gespräch mit Putin verständigt. Europa und die USA wollen die Ukraine hin zu einem Waffenstillstand im Abwehrkampf gegen Russland “eng begleiten”, sagte Merz. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen schrieb bei X, es sei wichtig, dass sich die USA weiterhin engagierten.
Russland meldet neue Geländegewinne: Laut des Moskauer Verteidigungsministeriums nahm die Armee die Siedlungen Marjine in der grenznahen Region Sumy und Nowoseliwka in der Region Donezk ein. Ukrainische Militärbeobachter bestätigen das russische Vorrücken bei Marjine nicht, bei Nowoseliwka zum Teil. nau.ch
- Ukraine ist in der Nacht zum Montag nach Militärangaben von 112 russischen Drohnen attackiert worden. Davon seien 41 Drohnen abgeschossen worden, 35 weitere hätten unter anderem aufgrund von elektronischer Kriegsführung keinen Schaden angerichtet.
- Video soll neue Ukraine-Drohne beim Testflug zeigen. Die Eigenproduktion aus der Ukraine ähnelt den Shahed-Drohnen stark; Russland setzt seit 2022 die iranischen Drohnen des Typs Shahed ein.
- Finnland wird die Ukraine mit Munition versorgen und diese mit Erlösen aus eingefrorenen russischen Vermögenswerten finanzieren. Die Munition im Wert von 90 Millionen Euro wird von finnischen Unternehmen bereitgestellt.
- Kreml bereitet auch angesichts der jüngsten Gespräche die russische Öffentlichkeit nicht auf baldiges Kriegsende vor, meldet das Institute for the Study of War.
- Russlands Generalstaatsanwaltschaft stuft Amnesty International als unerwünschte Organisation ein; Amnesty betreibe russlandfeindliche Projekte, die auf die politische und wirtschaftliche Isolierung Russlands abzielten. zdf.de
ZAHLEN
Bild-Sonntagstrend von Insa: Union 26 Prozent (+1), AfD 24,5 Prozent, SPD 15,5 Prozent (-0,5), Grüne 11 Prozent, Linke 10 Prozent, BSW 4 Prozent, FDP 3,5 Prozent, Sonstige 5,5 Prozent. bild.de
GMS-Sonntagstrend: Union 26 Prozent, AfD 23 Prozent (-2), SPD 14 Prozent (-1), Grüne 12 Prozent (+1), Linke 10 Prozent, BSW 4 Prozent, FDP 4 Prozent, Sonstige 7 Prozent. (Vergleich zum 7. April) gms-gmbh.com
Nachrichten
Wirtschaftsministerin Katherina Reiche kündigt Entlastungspaket bis Mitte Juli an: Darin seien erste Reformen zum Arbeitsmarkt sowie die Senkung der Stromsteuer enthalten, sagte Reiche beim Ostdeutschen Wirtschaftsforum. Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig mahnt mehr Unterstützung an. Man müsse auf die wirtschaftlichen Probleme in den ostdeutschen Bundesländern rascher reagieren; im Osten kämen die Probleme früher an. n-tv.de, rnd.de
- Reiche will alte Gasthermen weiterlaufen lassen. table.media/podcast
EU-Kommission erwartet für laufendes Jahr Stagnation der deutschen Wirtschaft: Laut Frühjahrs-Konjunkturprognose wird das Bruttoinlandsprodukt in Deutschland erst wieder im kommenden Jahr wachsen; um voraussichtlich 1,1 Prozent. Die EU-Kommission begründet ihre Einschätzung mit der internationalen Zollpolitik sowie einer zunehmenden globalen Unsicherheit, die Konsum, Investitionen und Exporte nach unten ziehe. Für die EU insgesamt senkte die Kommission ihre Prognose von 1,7 auf 1,1 Prozent. sueddeutsche.de, zdf.de, handelsblatt.com, tagesschau.de
Innenminister Alexander Dobrindt sucht wegen Zurückweisungen erneut das Gespräch mit EU-Kommission: Man werde die konkrete Begründung nochmals darstellen, erklärte das Innenministerium; ob diese dann auch veröffentlicht werde, sei noch nicht entschieden. Dobrindt hat Zurückweisungen Asylsuchender an deutschen Grenzen ausdrücklich erlaubt. Die Vorgängerregierung lehnte dies mit Verweis auf das europäische Recht ab. Das Innenministerium beruft sich bei seiner Entscheidung auf nationales Recht. EU-Recht hat allerdings Vorrang vor nationalem Recht. tagesschau.de
Intensive Grenzkontrollen nicht lange machbar: Die verschärften Grenzkontrollen und Zurückweisungen von Asylsuchenden sind nach Ansicht der Gewerkschaft der Polizei nicht lange durchzuhalten. Vorsitzender der Bundespolizei in der Gewerkschaft Andreas Roßkopf sagte den Funke-Zeitungen, das funktioniere derzeit nur, weil Dienstpläne umgestellt worden seien, Fortbildungen auf Eis lägen und der Abbau von Überstunden gestoppt sei. Die intensiven Kontrollen können die Polizei nur noch einige Wochen aufrechterhalten. zdf.de, stern.de
- Bayerns Ministerpräsident Markus Söder fordert mehr Personal für die Bundespolizei. zeit.de
Weitere Meldungen:
- Kanzler Friedrich Merz gratuliert Rumäniens Wahlsieger Nicusor Dan. br.de
- Familienministerin Karin Prien für Pflegegeld als Lohnersatz für pflegende Angehörige. morgenpost.de
- Finanzhilfen für Ganztagsbetreuung sollen länger laufen. mdr.de
- Entwicklungsministerin Reem Alabali-Radovan: “Ich werde für den Etat meines Ressorts kämpfen.” rnd.de
- Jahresbericht der Bundesnetzagentur: 800.000 Haushalte in Deutschland kommen mit weniger als 10 MBit pro Sekunde aus. spiegel.de
- Vorstoß zum Mietrecht: Der erste Angriff der Grünen auf die Regierung Merz. sueddeutsche.de
Deutsch mit Mate: In der aktuellen Episode von Plus-Forty-Nine sprechen wir mit Eduardo Roldán, Mitgründer der App Immersive, die das Deutschlernen für Expats neu denkt. Außerdem im Programm: Was der neue Migrant Founders Monitor über Deutschlands Startup-Szene und ihre internationale Vielfalt verrät, warum viele noch immer mit schlechter DSL-Verbindung kämpfen und wie aus Christi Himmelfahrt in Deutschland Vatertag mit Bollerwagen wurde. Zum Schluss klären wir in Ask a German, warum es in Deutschland über 3000 Brotsorten gibt und was das mit Geschichte, Klima und Identität zu tun hat. Jetzt reinhören – ab 19 Uhr auf JazzRadio Berlin 106.8 oder schon vorab online unter plusfortynine.de und überall, wo es Podcasts gibt.
Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil nach zwölf Jahren feierlich verabschiedet: Nach einem Empfang im Neuen Rathaus in Hannover spielte das Heeresmusikkorps am Abend eine Serenade und drei Musikstücke, die sich Weil ausgesucht hatte. Verteidigungsminister Boris Pistorius würdigte seinen langjährigen Weggefährten als “Anwalt der Menschen”, “Krisenmanager” und “herausragenden Landesvater”. Am Dienstag steht im Landtag die Wahl seines Nachfolgers an. Die SPD in Niedersachsen hat den bisherigen Wirtschaftsminister Olaf Lies nominiert. ndr.de, haz.de
Oberbürgermeister von Frankfurt an der Oder Rene Wilke wird neuer Innenminister Brandenburgs: Wilke folgt auf Ministerin Katrin Lange, die am Freitag ihren Rücktritt bekannt gab. Sie war wegen der Entlassung des brandenburgischen Verfassungsschutzchefs Jörg Müller in die Kritik geraten. Lange hatte Müller vorgeworfen, sie zu spät über die Einstufung der Landes-AfD als gesichert rechtsextremistisch informiert zu haben. Die Opposition hatte Zweifel an dieser Darstellung geäußert. Wilke ist seit 2018 Oberbürgermeister, davor Abgeordneter im Landtag. 2024 war er nach mehr als 20 Jahren aus der Linkspartei ausgetreten; unter anderem wegen deren Haltung zum russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. faz.net, n-tv.de
Weitere Deutschland-News:
- Brandenburg: AfD klagt gegen Einstufung des Landesverbandes als rechtsextremistisch. tagesspiegel.de
- Niedersachsen: 1,3 Milliarden Euro Steuereinnahmen fehlen bis 2029. ndr.de
- Baden-Württemberg: Verkehrsminister Winfried Hermann über Stuttgart21: “Das Leid der Fahrgäste wird noch schmerzhafter werden.” stuttgarter-zeitung.de
- Berlin: Polizeipräsidentin Barbara Slowik Meisel “besorgt und bestürzt” nach drei schwerverletzten Polizisten binnen weniger Tage. rbb24.de
- NRW: Verletzte nach Messerangriff in Bielefeld außer Lebensgefahr; Tatverdächtiger festgenommen. zdf.de
- Schleswig-Holstein: Millionen an entgangenen Steuergeldern wegen zu weniger Betriebsprüfer. kn-online.de
- Sachsen-Anhalt: Finanzministerium will Bundesgeld in Sondervermögen stecken. n-tv.de
- Schleswig-Holstein: Land zahlt bis 2028 Meisterprämien. n-tv.de
- Niedersachsen: Land übernimmt für Meyer-Werft Schadenersatz-Risiko. n-tv.de
- Bayern: Ex-CSU-Abgeordneter Eduard Lintner gesteht in Aserbaidschan-Affäre Weiterleitung von Geldzahlungen. br.de
- Hamburg: CDU fordert bessere Kontrollen von Barbershops. ndr.de
- NRW: Proteste gegen geplante Castor-Transporte in Ahaus. wdr.de
- Bayern: Ministerpräsident Markus Söder hat 620 Patenkinder. spiegel.de
Europa + Welt
EU und Großbritannien vereinbaren enge Zusammenarbeit: Mehr als fünf Jahre nach Brexit haben sich beide Seiten auf eine Stärkung der Beziehungen geeinigt. Auf einem Gipfeltreffen in London wurden unter anderem ein Sicherheits- und Verteidigungspakt sowie Vereinbarungen zu Themen wie Handel, Fischerei und Jugendmobilität beschlossen. Der Sicherheitspakt etwa soll es der britischen Rüstungsindustrie ermöglichen, an einem zukünftigen EU-Verteidigungsfonds teilzuhaben. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bezeichnete die Wiederannäherung als “historischen Moment”. Großbritanniens Premierminister Keir Starmer sprach von einer neuen Ära und einem “Gewinn für beide Seiten”. EU-Ratspräsident Antonio Costa kündigte an, künftig werde es jedes Jahr ein Gipfeltreffen von EU und Vereinigtem Königreich geben. spiegel.de, faz.net, capital.de, sueddeutsche.de, zdf.de
EU plant elektronisches Einreisesystem: Um die irreguläre Migration besser kontrollieren zu können, haben sich Europaparlament und die Landesregierungen auf den schrittweisen Start des sogenannten Entry/Exit-Systems geeinigt. Aus Brüssel hieß es, es soll automatisch erfasst werden, welche Nicht-EU-Bürger in einen Mitgliedstaat ein- oder ausreisen. Dazu sollen auch biometrische Daten wie Fingerabdrücke und Fotos genutzt werden. Ein konkretes Startdatum für das neue System steht noch nicht fest. zeit.de, derstandard.at, faz.net
Weitere Meldungen:
- WHO-Mitgliedsländer beschließen auf Jahresversammlung Pandemie-Abkommen. faz.net
- EU-Kommission will angesichts der zunehmenden Trockenheit geringeren Wasserverbrauch in Europa erreichen. zdf.de
- EU will 150 Milliarden Euro in die Rüstung investieren und sucht dabei auch die Schweiz als Partner. nzz.ch
- EU will Verteidigungsabkommen mit Australien. n-tv.de
KI Navigator Berlin am 2. und 3. Juni 2025 im MOA Berlin: Die Konferenz für praxisnahe KI-Anwendungen in Unternehmen, Politik und Beratung. Mit Keynotes, Networking, Coachings und Zertifikat. Mehr Informationen und Tickets. Leser vom Politbriefing erhalten 10 Prozent auf den Ticketpreis mit dem Code KB_2025_Politbriefing#11311.
Weitere Europa-News:
- Frankreich: Bruno Retailleau ist neuer Chef von Frankreichs Konservativen. handelsblatt.com
- Litauen: Belarus vor dem IGH wegen Einschleusung von Migranten verklagt; Entschädigung für Grenzzaun. n-tv.de
- Belgien: Land rutscht noch tiefer ins Defizit; EU-Kommission schlägt Alarm. grenzecho.net
- Türkei: Kurdenführer Abdullah Öcalan plädiert für neue Beziehungen zum Land. n-tv.de
- Frankreich: Paris plant in Französisch-Guyana Hochsicherheitstrakt für Drogenbosse und Dschihadisten; massive Kritik vor Ort. spiegel.de
- Frankreich: Konservative hoffen auf den Sarkozy-Effekt. wort.lu
- Luxemburg: Innenministerium stellt neue Maßnahmen für die zivile Sicherheit vor. tageblatt.lu
- Spanien: Airbnb muss wegen Regelverstößen 65.000 Angebote löschen. n-tv.de
Sudans Militärchef und Machthaber Abdel Fattah Burhan ernennt früheren Präsidentschaftskandidaten Kamil Idris zum Ministerpräsidenten: Idris soll eine Übergangsregierung bilden. Zuletzt hatte das Militär die RSF-Miliz aus der Hauptstadt Khartum vertrieben und dort die Kontrolle übernommen. Die Miliz hatte ihrerseits im April die Bildung einer Gegenregierung bekannt gegeben. Der Sudan befindet sich seit zwei Jahren im Bürgerkrieg.
Iran warnt vor Scheitern der Atomverhandlungen mit den USA: Die Beratungen führten zu nichts, wenn die US-Regierung darauf bestehe, dass der Iran die Urananreicherung vollständig einstelle, erklärte das Außenministerium in Teheran. Es handle sich dabei um eine nationale Errungenschaft, von der man nicht abrücken werde. US-Sondergesandter Steve Witkoff hatte von einer “sehr klaren roten Linie” gesprochen; man könne nicht einmal “ein Prozent” Anreicherungsfähigkeit zulassen, weil mit der Anreicherung grundsätzlich eine Bewaffnung denkbar sei.
Auf dem Karrieretag CHECKPOINT Political Consulting 2025 triffst Du auf Top-Beratungen aus dem politischen Umfeld, knüpfst wertvolle Kontakte und erhältst exklusive Einblicke in die Arbeit in der Politikberatung. Sei dabei und lerne Deine potentiellen Arbeitgeber am 22. Mai persönlich kennen! Tickets und weitere Infos findest Du auf ckpt.org. Mit dem Code “politbriefing” gibt es 5 Euro Rabatt für die Ticketbuchung.
Supreme Court kippt Schutzstatus für 350.000 Venezolaner: Der Regierung von Präsident Donald Trump ist es erlaubt, den Schutzstatus von 350.000 venezolanischen Einwanderern auslaufen zu lassen. Die Anordnung des Supreme Court wurde bei einer Gegenstimme angenommen. Damit wird grundsätzlich eine Abschiebung der Betroffenen ermöglicht. Der Oberste Gerichtshof setzte mit seiner Entscheidung das Urteil eines Bundesrichters in Kalifornien aus, mit dem der Schutzstatus aufrechterhalten wurde. tagesschau.de
- Ex-FBI-Chef James Comey postet Muschelfoto und Donald Trump sieht darin einen “Mordaufruf”. stern.de
- Nach Diagnose: Donald Trump legt Vertuschung von Joe Bidens Krebserkrankung nahe. tagesspiegel.de
- Trump will prominente Harris-Unterstützer in die Mangel nehmen. n-tv.de
- US-Regierung wird Flugzeug-Geschenk aus Katar annehmen. zeit.de
Wirtschaft + Gesellschaft
Fast jede zweite Frau im Beruf arbeitet Teilzeit: In Deutschland haben im vergangenen Jahr so viele Menschen in Teilzeit gearbeitet wie nie zuvor. Besonders hoch ist die Teilzeitquote laut Statistischem Bundesamt bei Müttern minderjähriger Kinder. Bei Frauen mit Kindern unter drei Jahren lag sie bei 73 Prozent. Väter arbeiten dagegen seltener in Teilzeit als Männer ohne Kinder. Im langfristigen Vergleich näherten sich die Quoten zwischen Frauen und Männern in den vergangenen Jahren aber leicht an. n-tv.de, zdf.de
Weitere Wirtschaftsmeldungen:
- Ford in Köln: Einigung mit IG Metall auf weitere Verhandlungen. tagesschau.de
- Deutsche Bahn verliert Milliardenauftrag in Kanada. spiegel.de
- OECD: Nicht genügend Studien zu kindlichem Wohlbefinden im digitalen Zeitalter. heise.de
- Energiemanager Bernd Böddeling folgt bei Westenergie auf Katherina Reiche. handelsblatt.com
- Vor allem Kleidung und Bücher: Immer mehr Menschen kaufen Secondhand. n-tv.de
- Reedereien erwarten Rekord an Kreuzfahrtpassagieren. tagesschau.de
- Onlinehandel wächst stärker als erwartet. n-tv.de
HINTERGRUND
Aufstellung der Haushalte: Für 2025 und 2026 müssen die Ministerien ihre Anmeldungen bis 23. Mai ans Finanzministerium schicken. Am 25. Juni soll das Kabinett den Haushaltsentwurf für 2025 und die Eckwerte für 2026 bis 2029 beschließen. Noch kurz vor der Sommerpause sollen die ersten Beratungen für den Haushalt 2025 stattfinden; die Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses ist für den 4. September angesetzt. Der Haushalt für 2026 soll am 30. Juli vom Kabinett verabschiedet und nach der Sommerpause im Bundestag beraten werden. Am 13. November ist die Bereinigungssitzung geplant. sueddeutsche.de, handelsblatt.com
- Bund will noch 2025 rund 0,5 Prozent der Stellen in der Bundesverwaltung streichen, heißt es in einem Brief von BMF-Staatssekretär Steffen Meyer. Damit beginnt der geplante Stellenabbau um insgesamt 8 Prozent noch in diesem Jahr. Im kommenden Jahr werde der Stellenabbau pauschal mit 2 Prozent angesetzt.
Ex-SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich fordert deutlichere Konsequenzen aus Wahlergebnis: Es sei völlig klar, dass zum anstehenden Parteitag klare programmatische und organisatorische Konsequenzen auf den Tisch müssten, sagte Mützenich dem Stern. Derzeit befinde man sich in einer gefährlichen Sandwich-Position, in der man sowohl an die Linke als auch an die AfD verliere. Mützenich regt an, das Grundsatzprogramm der SPD zu prüfen, und erinnert in diesem Zusammenhang an den Programmprozess seiner Partei in den 1970er Jahren. Damals sei die Debatte auch mit Gewerkschaften, Intellektuellen und Künstlern geführt worden. stern.de
Weitere Meldungen:
- SPD behält höchstwahrscheinlich Otto-Wels-Saal; AfD will klagen. rnd.de
- Ex-Finanzminister Peer Steinbrück: “Der Staat ist kein Lieferservice.” waz.de
- Erster Grüner Oberbürgermeister Bayerns: CSU sucht die Schuld lieber bei ihrer Kandidatin. faz.net
- FDP-Vize Wolfgang Kubicki offen für AfD-Politiker als Ausschussvorsitzende: “Es gibt auch Vernünftige in der AfD.” welt.de
Köpfe-Meldungen:
- Hero Warrings, bisher Kommunikationschef von Friedrich Merz, wird Sprecher von Kulturstaatsminister Wolfram Weimer. table.media/berlin
- Berliner Staatssekretär Johannes Wieczorek geht zurück zum Bund; wird Leiter der Grundsatzabteilung im Verkehrsministerium. tagesspiegel.de
KALENDER
09:00 Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier besucht im Rahmen seiner Reihe “Ortszeit Deutschland” Delitzsch
09:00 Wirtschaftsministerin Katherina Reiche beim 28. Deutsch-Arabisches Wirtschaftsforum, Ritz Carlton Berlin
09:30 Verteidigungsminister Boris Pistorius beim EU-Verteidigungsministertreffen zu Unterstützung für die Ukraine und die laufenden Aufrüstungsbemühungen innerhalb der EU, Brüssel
10:30 Innenminister Alexander Dobrindt und BKA-Chef Holger Münch stellen Jahresstatistik Politisch Motivierte Kriminalität 2024 vor, Berlin
12:00 Familienministerin Karin Prien bei der Vorstellung des Jahresberichts zu Verstößen gegen Jugendschutz im Internet von Jugendschutz-Net, Berlin
12:30 Finanzminister Lars Klingbeil zum Abschluss des Ostdeutschen Wirtschaftsforums 2025, Bad Saarow
12:30 Sitzung Landtag Niedersachsen mit Wahl des neuen Ministerpräsidenten, Hannover
14:00 Außenminister Johann Wadephul beim EU-Außenministertreffen zu Bemühungen um eine Beendigung des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine sowie der Lage im Nahen Osten, Brüssel
14:30 Forschungsministerin Dorothee Bär empfängt EU-Innovationskommissarin Ekaterina Zaharieva, BMFTR, Berlin
18:00 Bildungsministerin Karin Prien beim 30. Gewerkschaftstag der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, Berlin
20:00 Forschungsministerin Dorothee Bär bei der Verleihung der Green Awards, Berlin
EVENT, WEB UND TV-TIPPS
08:30 Phoenix Interview mit Umweltminister Carsten Schneider, Nachgefragt mit FAZ-Brüssel-Korrespondent Thomas Gutschker, Vor Ort bei der Pressekonferenz zur Vorstellung der Jahresstatistik 2024 zu rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt, Vor Ort bei der Pressekonferenz zur Vorstellung der Fallzahlen für die Politisch Motivierte Kriminalität
08:30 28. Europäischer Polizeikongress, Berlin
09:15 Vorstellung der Jahresstatistik 2024 zu rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt mit der Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte Beate Rudolf, Berlin
10:00 Allianz Trade zu “Handelskrieg, Protektionismus und Lieferketten: Was bringt deutsche Exporteure um den Schlaf?”, Hamburg
12:00 Phoenix vor Ort bei der Pressekonferenz zur Vorstellung des Jahresberichts von Jugendschutz-Net
14:00 De’ge’pol-Tutorial “Einführung in Lobbyregister und Verhaltenskodex”, degepol.de
15:40 ntv Trendbarometer
17:30 Phoenix vor Ort bei der Regierungserklärung des neuen Ministerpräsidenten von Niedersachsen
18:30 VBKI “Foreign Policy Talk – Polens EU-Ratspräsidentschaft im Fokus”, VBKI Goldberger Saal, Berlin
20:15 Wir wollen reden “Trocknen Berlin und Brandenburg aus?”, RBB
21:00 Frontal zu “Wohnungsbaupläne der Bundesregierung: Ein teurer Traum?”, “AfD und Verfassungsschutz-Gutachten: Was denken die Wähler?”, “Angriff auf die Demokratie: Wie US-Tech-Konzerne Europa bedrohen”, ZDF
21:15 Panorama 3, NDR
21:45 Report München zu “Ein Amerikaner im Vatikan: Wofür steht Papst Leo?”, “Forschen für die Verteidigung? Deutschlands Hochschulen und die Rüstungspolitik”, Berlin
22:15 Phoenix Runde “Europa in der Warteschleife – Was bringt Trumps Anruf bei Putin?”
22:45 Markus Lanz, ZDF
22:50 Maischberger zu “SPD im Umbruch und Start der schwarz-roten Koalition” mit Ex-SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück, zu “Verhandlungen oder neue Sanktionen gegen Russland” mit Ex-MSC-Chef Wolfgang Ischinger und Trump-Unterstützer Andrew Langer, Runde mit Journalistin Petra Gerster, T-Online-Politikchef Christoph Schwennicke und der Journalistin Victoria Reichelt, Das Erste
23:30 Weltbilder “Straßenlehrer gegen die Camorra”, NDR
Mehr Event-Tipps auf politcal.de
GEBURTSTAGE
Heute feiern Baden-Württembergs Landesentwicklungsministerin Nicole Razavi, Landtagsabgeordneter Stefan Teufel, Bayerns Landtagsabgeordneter Christian Zwanziger, Mecklenburg-Vorpommerns Landtagsabgeordneter Franz-Robert Liskow, Rheinland-Pfalz Justizminister Philipp Fernis, Sachsens Innenminister Armin Schuster, EU-Abgeordneter Peter Liese, Linken-Landeschef in Bremen Christoph Spehr, PKV-Teamleiter Newsroom Dominik Heck, Wirtschaftswissenschaftler Wolfgang Strengmann-Kuhn sowie LMU-Präsident Bernd Huber.
Projektleitung im Bereich Finanzierung der Energiewende (m/w/d) bei Agora Energiewende, Fraktionsassistenz (m/w/d) bei der CDU-Fraktion in der BVV Pankow, Vollzeit-Praktikum im Bereich Unternehmenslobbying/ Public Affairs bei der DHL Group, Werkstudent:in (m/w/d) bei FiscalFuture, Werkstudent:in Team Operations (m/w/d) bei runningyouroffice
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