Dienstag: Trump will Öl-Sanktionen lockern + Ministerpräsidenten-Debatte + Erneut iranische Rakete über Türkei + Hilfe für Handelsschiffe

Trump will Öl-Sanktionen lockern, Ministerpräsidenten-Debatte, Erneut iranische Rakete über Türkei, Hilfe für Handelsschiffe, Putin bietet Europa Öl und Gas an

Politbriefing am Dienstag, 10. März 2026

kuratiert von Egon Huschitt
Mitarbeit: Nina Grey

Politbriefing am Dienstag, 10. März 2026

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Politik-Headlines

Bild: Kosten-Schock für Millionen Rentner!
FAZ: Özdemir will Regierung bilden
Funke: Berliner Gaststätten dürfen draußen länger öffnen
Handelsblatt: Energieschock trifft Wirtschaft
RND: Grüne Jugend verlangt Distanz: Cem Özdemir und sein Kumpel Boris Palmer
SZ: Der Ölpreis steigt in rasantem Tempo
Tagesspiegel: Erneut Rakete aus dem Iran über der Türkei abgefangen
taz: Wegen FLINTA* STREIK eingeschränktes Programm
Welt: Union schlägt Teilung der Amtszeit vor, Grüne dagegen

Ausgabentreiber entschärfen, Beitragssatz halten, private Vorsorge fördern. Die PKV hat ein Sofortprogramm zur Stabilisierung der Sozialen Pflegeversicherung vorgelegt. Es bietet schnelle und wirksame Lösungen, ohne die Beitragszahler weiter zu belasten. Die Pflegefinanzierung braucht jetzt Taten, denn das strukturelle Defizit der Umlagefinanzierung ist nicht mehr zu leugnen. Mehr auf pkv.de

LANDTAGSWAHL BADEN-WÜRTTEMBERG

CDU bringt Teilung der Amtszeit des Ministerpräsidenten in Baden-Württemberg ins Spiel: Nach dem Patt bei der Landtagswahl in Stuttgart stellt die CDU den Führungsanspruch der Grünen infrage. Unions-Fraktionschef Jens Spahn brachte ein Modell ein, bei dem Wahlgewinner Cem Özdemir und CDU-Spitzenkandidat Manuel Hagel jeweils zweieinhalb Jahre an der Spitze der Regierung stehen. Hagel selbst sprach von einer neuen und einmaligen Konstellation im Landtag. Beide Parteien verfügen im neuen Landtag über jeweils 56 Mandate. zdfheute.de, faz.net, zeit.de

Cem Özdemir pocht nach dem knappen Wahlsieg der Grünen in Baden-Württemberg auf das alleinige Recht seiner Partei, den Ministerpräsidenten zu stellen; er wies eine Teilung der Amtszeit mit der CDU als “Quatsch” zurück. Die Grünen haben die Wahl mit 0,5 Prozentpunkten Vorsprung gewonnen. Auch bei nur einer Stimme Vorsprung stehe traditionsgemäß fest, wer den Regierungschef stelle; eine Doppelspitze schließt er ebenfalls aus. spiegel.de, tagesspiegel.de, tagesschau.de
CDU-Spitzenkandidat Manuel Hagel betont nach der Wahl, es gebe keinen Automatismus für eine Neuauflage der Koalition mit den Grünen, und verweist auf den inhaltlichen Anspruch seiner Partei bei gleicher Mandatszahl. Sein angebotenes Rücktrittsgesuch als Landeschef wurde vom CDU-Vorstand in Stuttgart einstimmig abgelehnt; Hagel soll die Partei in möglichen Koalitionsverhandlungen führen. rnd.de
CDU-Chef Friedrich Merz gratuliert den Grünen zwar zum Wahlsieg, verlangt aber, dass die deutlichen Zugewinne der CDU und die Mandatsparität sich in Koalitionsvertrag und Regierungspolitik widerspiegeln.
Friedrich Merz erklärt FDP nach der Wahl in Baden-Württemberg für politisch bedeutungslos; die Liberalen seien “von der politischen Bühne verschwunden”. Er ruft FDP-Wähler auf, bei der anstehenden Landtagswahl in Rheinland-Pfalz zur CDU zu wechseln. spiegel.de
Nach dem Verpassen des Wiedereinzugs in den Landtag fordern die Jungen Liberalen und andere Parteivertreter personelle Konsequenzen in der Bundes-FDP und einen “echten Neuanfang”, auch mit Blick auf Vize Wolfgang Kubicki. Parteichef Christoph Dürr lehnt einen Rücktritt ab und kündigt an, weitermachen zu wollen. Die strategische Neuaufstellung dürfte spätestens auf dem Bundesparteitag Mitte Mai verhandelt werden. faz.net, spiegel.de
Nach ihrem mit 5,5 Prozent historisch schwachen Abschneiden bei der Landtagswahl führt die SPD das Ergebnis auf schwierige Rahmenbedingungen und mangelnde thematische Zuordnung durch die Wählerschaft zurück. SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf hält inhaltlich am Kurs mit Schwerpunkten auf Bezahlbarkeit, Wirtschaft und Arbeit fest, sieht aber die Notwendigkeit, auf Bundesebene Reformen etwa bei Rente und Haushalt entschlossen anzugehen. zdfheute.de, tagesspiegel.de
Unionsfraktionsvize Andreas Jung sieht im Wahlausgang ein gemischtes Bild; die CDU sei beim Thema Wirtschaftskompetenz klar besser wahrgenommen worden. Nach seiner Einschätzung hätten viele Bürger in Baden-Württemberg eine Konstellation aus CDU und einem Ministerpräsidenten Cem Özdemir bevorzugt. Zudem beklagt er eine angebliche Kampagne gegen CDU-Spitzenkandidat Hagel in den sozialen Medien.
Grünen-Chefin Franziska Brantner will den Wahlerfolg in Baden-Württemberg nutzen, um die nun konsolidierte Partei auch auf Bundesebene zu stärken und als harte, konstruktive Opposition etwa gegen eine Rückabwicklung der Energiewende zu profilieren. Die Kritik des Grünen-Nachwuchses an Cem Özdemir, dieser betreibe Politik gegen Migranten und sei zu wenig sozial, bezeichnet sie als “absurd” und verweist darauf, wie wichtig sein Erfolg gerade für Menschen mit Migrationsgeschichte sei. rtl.de
Grünen-Politiker und Bundestagsvize Omid Nouripour wertet den Wahlsieg Cem Özdemirs als Modell dafür, wie die Grünen bundesweit wieder breiter mehrheitsfähig werden können. Er betont, unterschiedliche Länder und Milieus erforderten unterschiedliche Tonlagen und Schwerpunkte. Er lobt Özdemirs Vorgehen als “Meisterstück“” das der Gesamtpartei neue Dynamik geben könne. spiegel.de
“Bin dazu gern bereit.” – Tübingens parteiloser Oberbürgermeister Boris Palmer bringt sich für Ministeramt ins Spiel. welt.de

Rheinland-Pfalz SPD-Ministerpräsident Alexander Schweitzer deutet Özdemirs Wahlsieg als Rückenwind für Landtagswahl: Das Ergebnis in Baden-Württemberg habe ihn nicht nervös gemacht, sagte Schweitzer im DLF. Dort hat ein Zweikampf um die Landesführung stattgefunden – ähnlich wie nun in Rheinland-Pfalz, nur mit anderen Farben. Schweitzer betonte die gute Bilanz seiner Ampel-Regierung und kündigte an, seine Arbeit als Regierungschef fortsetzen zu wollen. Gut zwei Wochen vor der Landtagswahl liegt die SPD laut Umfragen knapp hinter der CDU von Spitzenkandidat Gordon Schnieder.

IRAN

US-Präsident Donald Trump hält Iran-Krieg für militärisch entschieden: Donald Trump sieht den Krieg als nahezu beendet an. Gegenüber CBS erklärte er, Teherans Streitkräfte seien weitgehend zerstört – ohne Marine, Kommunikationssysteme oder Luftwaffe. Auch Raketen- und Drohnenfabriken seien ausgeschaltet. Angaben zum möglichen Ende der amerikanischen und israelischen Luftangriffe machte Trump nicht. Nach Beginn der Offensive Ende Februar hatte er noch mit einer Dauer von vier bis fünf Wochen gerechnet. n-tv.de, tagesspiegel.de, zdfheute.de

US-Präsident Donald Trump und Russlands Staatschef Wladimir Putin haben in einem einstündigen Telefonat über die Lage im Iran gesprochen. Putins außenpolitischer Berater Juri Uschakow sprach von einem “offenen und geschäftsmäßigen” Austausch, bei dem Putin Vorschläge für eine rasche politische Lösung gemacht habe. tagesspiegel.de
Wladimir Putin hat Modschtaba Chamenei zu dessen Ernennung als Oberster Führer des Iran gratuliert und enge Zusammenarbeit zugesichert. Der Kreml sprach von Russland als “verlässlichem Partner” Irans; beide Länder hatten 2025 eine strategische Partnerschaft mit militärischer Zusammenarbeit geschlossen. faz.net
Tausende Anhänger der iranischen Regierung haben in Teheran ihre Unterstützung für Modschtaba Chamenei bekundet. Auf dem Platz der Islamischen Revolution skandierten sie antiamerikanische und antiisraelische Parolen und hielten Fotos Chameneis und seines getöteten Vaters Ali Chamenei hoch. handelsblatt.com
US-Präsident Donald Trump hat die Nachfolge Modschtaba Chameneis als iranischer Oberster Führer scharf kritisiert. Er nannte den Sohn des getöteten Ayatollah Ali Chamenei “inakzeptabel” und ein “Leichtgewicht” und beklagte, dass die USA nicht in die Ernennung eingebunden worden seien.
China hat Drohungen von US-Präsident Donald Trump gegen den neuen iranischen Führer scharf zurückgewiesen. Die Regierung in Peking betonte die Souveränität Irans und forderte ein Ende der Kampfhandlungen. faz.net
EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas hat Israel zum Ende seiner Militäroperationen im Libanon aufgerufen. Zwar habe Israel ein Recht auf Selbstverteidigung, doch die Vergeltungsangriffe gegen die Hisbollah gefährden die Stabilität des Landes und verschärfen die humanitäre Lage.
Die EU hat eine Hilfsaktion für die vom Krieg im Nahen Osten betroffene Zivilbevölkerung im Libanon gestartet. Nach Plänen von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sollen Notfallvorräte für rund 130.000 Menschen geliefert werden, der erste Flug ist für Dienstag vorgesehen.

Israel bombardiert erneut iranische Militärziele: Unter anderem sei Isfahan und der Westen der Hauptstadt Teheran angegriffen worden. Wie ein Militärsprecher mitteilte, wurde dabei ein Hauptquartier der Revolutionsgarden zerstört, das für Drohnenangriffe auf Israel verantwortlich gewesen sei. Der iranische Staatsrundfunk IRIB berichtete von Treffern auf mehrere Militäranlagen, ohne nähere Angaben zu Schäden oder Opfern zu machen. tagesspiegel.de

Israel beschuldigt den Iran, bei jüngsten Raketenangriffen erneut Streumunition eingesetzt zu haben. Bereits früher hatte Teheran den Gebrauch solcher Gefechtsköpfe eingeräumt, deren Einsatz international geächtet ist, weil sie vor allem Zivilisten gefährden.
Die libanesische Hisbollah hat erneut Raketen auf Israel abgefeuert. Ziel sei ein Militärstützpunkt nahe Tel Aviv gewesen, erklärte die Schiitenmiliz.
Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch beschuldigt Israel, bei einem Angriff auf ein Wohngebiet im Südlibanon weißen Phosphor eingesetzt zu haben. Das Militär bestreitet dies, räumt jedoch ein, über Rauchgranaten mit Phosphoranteil zu verfügen, deren Einsatz völkerrechtlich erlaubt sei.
Der Iran hat laut “Spiegel” erneut ein Bundeswehr-Feldlager in Jordanien mit Raketen beschossen. Im Lager Al-Asrak wurden keine deutschen Soldaten verletzt, da sie sich während des Angriffs in Schutzräumen befanden; die Bundeswehr untersucht den Vorfall.
Nato fängt erneut iranische Rakete über der Türkei ab. Trümmer fielen bei Gaziantep auf unbewohntes Gebiet. Ankara bestätigte, dass es keine Opfer gab, und verwies auf einen ähnlichen Vorfall in der vergangenen Woche. tagesschau.de
Irans Präsident Massud Peseschkian bietet in einem Telefonat dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan gemeinsame Untersuchung nach Raketenzwischenfall mit der Türkei an. Teheran sprach von Missverständnissen und ausländischen Provokationen.
Nach einem Drohnenangriff auf den britischen Stützpunkt auf Zypern hat die Türkei sechs F-16-Jets und Luftabwehrsysteme in den Nordteil der Insel verlegt. Ankara begründet den Schritt mit dem Ziel, die Sicherheit des türkisch kontrollierten Gebiets zu erhöhen.

Frankreich will Handelsschiffe durch Straße von Hormus eskortieren: Paris bereitet mit Partnern eine Marineoperation vor, um den Schiffsverkehr durch die für den Welthandel zentrale Straße von Hormus wieder zu ermöglichen. Präsident Emmanuel Macron sprach bei einem Besuch auf Zypern von einem rein defensiven Einsatz. Sobald die heißeste Phase des Iran-Kriegs vorbei sei, solle die Begleitung von Containerschiffen und Tankern beginnen. handelsblatt.com, n-tv.de

UKRAINE-KRIEG

Iran-Krieg führt zu erneuter Verschiebung von Ukraine-Friedensgesprächen: Nach Angaben von Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj habe die US-Seite um eine Verschiebung gebeten. Die Ukraine sei jederzeit zu neuen Gesprächen bereit, erklärte Selenskyj nach einer Beratung mit seinem Verhandlungsteam. Medienberichte über ein kurzfristiges Treffen in Istanbul wies das Präsidialamt in Kyjiw zurück. Bereits zuvor waren Gespräche in den Vereinigten Arabischen Emiraten wegen der angespannten Sicherheitslage abgesagt worden. orf.at

Russland signalisiert angesichts steigender Energiepreise infolge des Iran-Kriegs Bereitschaft zu neuen Öl- und Gaslieferungen nach Europa. Staatschef Wladimir Putin forderte eine langfristige, “stabile Zusammenarbeit” ohne Druck aus Brüssel. zdfheute.de
Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban fordert wegen Iran-Krieg Sanktionsende gegen Russland. n-tv.de
US-Präsident Donald Trump drängt laut Moskau weiter auf ein rasches Ende des Kriegs gegen die Ukraine. Russland habe in einem Gespräch die Lage an der Front als “äußerst erfolgreich” beschrieben, erklärte Putins Berater Juri Uschakow. Russland arbeitet sich in dem seit mehr als vier Jahren andauernden Angriffskrieg zufolge langsam vor und erleidet hohe Verluste.
Im diplomatischen Konflikt mit Ungarn hat Kyjiw Ungarns Botschafter einbestellt. Hintergrund sind die Beschlagnahmung zweier ukrainischer Geldtransporter und die Festsetzung von Mitarbeitern der staatlichen Oschadbank. Der Streit verschärft sich vor dem Hintergrund der beschädigten Druschba-Pipeline und ungarischer Forderungen nach erneuten russischen Öllieferungen.

Ukraine bestätigt Angriffe auf russische Stellungen: Der Generalstab in Kiew hat nächtliche Operationen gegen russische Militärziele auf der Krim und in anderen besetzten Gebieten gemeldet. Nach Angaben des Kommandos griffen ukrainische Einheiten am Sonntag und in der Nacht zu Montag russische Luftabwehrsysteme, Führungsstellen und Beobachtungsposten an. Ziel der Attacken seien auch Areale gewesen, in denen russische Truppen stationiert sind. Über die erzielten Schäden oder Opfer machte die ukrainische Seite keine Angaben.

In Donezk ist ein russisches Waffenlager explodiert, wodurch eine dichte Rauchwolke über der Stadt aufstieg. Der ukrainische Generalstab bestätigte den Angriff als Teil einer größeren Operation. Anwohner berichteten von zahlreichen Detonationen in unmittelbarer Nähe zu Wohnhäusern.
Ein Militärgericht in Rostow am Don hat drei ukrainische Kriegsgefangene der Asow-Brigade wegen angeblichen Terrorismus zu Haftstrafen zwischen 18 und 29 Jahren verurteilt. Russische Behörden werfen ihnen die Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung und Ausbildung vor.

Nachrichten

Kanzler Friedrich Merz zeigt sich wegen Energiepreisen besorgt: Merz warnt vor möglichen Folgen der hohen Energiepreise für die deutsche Konjunktur. Angesichts der Preissteigerungen infolge des Iran-Kriegs betonte er, die Regierung arbeite daran, die Energieversorgung unabhängiger zu machen und die Kosten langfristig zu senken. Diese Anpassung brauche jedoch Zeit, sagte Merz. Deutschlands Hauptlieferanten sind Norwegen und die USA mit je rund 16,5 Prozent, aus dem Nahen Osten stammen etwa 6 Prozent der Rohölimporte. Eine konkrete Entscheidung über einen möglichen Tankrabatt stellte er vorerst nicht in Aussicht. stern.de

SPD verlangt statt staatlicher Entlastungen wie einem Tankrabatt strengere Auflagen für Mineralölkonzerne und kritisiert überhöhte Gewinne in Krisenzeiten. Preisänderungen sollten mit Obergrenzen nach ausländischem Vorbild reguliert werden. welt.de

Generalstaatsanwaltschaft Berlin stellt Verfahren gegen Jens Spahn zu Maskenkäufen ein: Es gebe keine hinreichenden Anhaltspunkte für ein strafbares Verhalten des damaligen Gesundheitsministers bei den Maskenbestellungen zu Beginn der Corona-Pandemie. Gegen Spahn waren mehr als 170 Strafanzeigen eingegangen, unter anderem wegen Vorteilsnahme und Untreue. Grundlage der Prüfung war auch der Bericht der Sonderermittlerin Margaretha Sudhoff, die ihm überteuerte Aufträge, Begünstigung von Vertrauten und fehlende Bedarfsprüfungen vorgeworfen hatte. Das Ministerium hatte während der Pandemie rund 5,7 Milliarden Masken für fast 6 Milliarden Euro bestellt – nur etwa zwei Milliarden davon wurden genutzt, der Rest vernichtet. zdfheute.de, tagesschau.de

Weitere Meldungen:

Verteidigungsminister Boris Pistorius lobt militärische Zusammenarbeit mit den USA. tagesspiegel.de
Deutschland zieht Personal der Botschaft im Irak ab. ariva.de

CSU-Chef Markus Söder sieht seine Partei nach Kommunalwahlen als klare Siegerin: Trotz Verlusten in Großstädten wertet Markus Söder die bayerischen Wahlen als Erfolg. Die CSU bleibe stärkste Kraft, habe in Städten zugelegt und werde erneut viele Landräte stellen. Für die Stichwahl in München, wo SPD-Amtsinhaber Dieter Reiter und Grünen-Kandidat Florian Krause gegeneinander antreten, will die Partei keine Wahlempfehlung abgeben – ausgeschlossen sei lediglich eine Unterstützung der AfD. Auch in Nürnberg, Augsburg und Regensburg kommt es zu Stichwahlen; die Grünen werben gezielt um CSU-Wähler. Die AfD konnte ihre Mandate in kommunalen Vertretungen ausbauen, bei den Landratswahlen reichte es aber nicht für eine Stichwahl. sueddeutsche.de, faz.net, welt.de

Weitere Deutschland-News:

Brandenburg: Bundeswehr soll an einer Nutzung des Bogensee-Areals des Landes Berlin interessiert sein. tagesspiegel.de
Berlin: Europäische Rabbiner aus Chabad-Gemeinden treffen sich zu dreitägigem Kongress. deutschlandfunk.de
Berlin: RBB Media steigt aus Immobilienmanagement aus; “Betrieb eines Hotels keine Kernaufgabe.” dwdl.de
Berlin: Humboldt-Universität muss wegen Bauverzögerung beim Hauptgebäude Millionen für Ausweichstandorte zahlen. tagesspiegel.de
Sachsen: Handyverbot an Schulen bis zur 8. Klasse ausgeweitet. rnd.de
Sachsen: AfD-nahes Bündnis will VW-Betriebsrat in Zwickau übernehmen; Kritik am Tarifkompromiss. n-tv.de
Rheinland-Pfalz: Mehr als hundert kleine Strömungskraftwerke sollen künftig Strom im Rhein erzeugen. spiegel.de

Europa + Welt

EU-Innenausschuss ebnet Weg für neue Rückführungszentren außerhalb der EU-Grenzen: Konservative und Rechtsaußen-Abgeordnete stimmten dafür, EU-Staaten künftig die Einrichtung von Abschiebezentren in Drittländern zu ermöglichen. Dort sollen Personen untergebracht werden können, deren Asylanträge in der EU abgelehnt wurden und die abgeschoben werden sollen. Über das Gesetz könnte bereits am Donnerstag im Plenum des EU-Parlaments abgestimmt werden. rnd.de

EU-Wirtschaftskommissar Valdis Dombrovskis warnt in Brüssel vor Stagflationsrisiko durch Iran-Krieg: Ein anhaltender Konflikt im Nahen Osten könnte die europäische Wirtschaft empfindlich treffen. Beim Treffen der EU-Finanzminister in Brüssel sprach Valdis Dombrovskis von einem möglichen “Stagflationsschock” und verwies auf die stark gestiegenen Energiepreise seit Kriegsbeginn. Die für Europa wichtigste Ölsorte Brent habe sich binnen einer Woche um rund 50 Prozent verteuert. Ursache sei unter anderem die Blockade der Straße von Hormus, über die ein großer Teil des weltweiten Öl- und Gasexports läuft. euractiv.de

G7-Staaten haben laut Frankreichs Finanzminister Roland Lescure noch keine Entscheidung über eine Freigabe strategischer Ölreserven wegen des Iran-Kriegs getroffen; man sei bereit, bei Bedarf alle Mittel zur Stabilisierung der Märkte einzusetzen. handelsblatt.com
EU will Energiepreise für Haushalte senken. handelsblatt.com
EU will Marine-Einsätze zum Schutz internationaler Schifffahrtsrouten ausweiten. Nach einer Videokonferenz mit Partnern aus dem Nahen und Mittleren Osten kündigten EU-Ratspräsident Antonio Costa und Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen entsprechende Bereitschaft an.

EU-Staaten unterstützen Andres Ritter als neuen Chefankläger der Europäischen Staatsanwaltschaft: Das EU-Parlament entscheidet am Dienstag über die Personalie; die Zustimmung gilt als sicher. Ritter ist seit 2020 stellvertretender Generalstaatsanwalt der Behörde und soll am 1. November die bisherige Amtsinhaberin Laura Codruta Kövesi ablösen. Die Europäische Staatsanwaltschaft verfolgt Finanzdelikte auf EU-Ebene, darunter Betrug, Korruption und grenzüberschreitenden Steuerbetrug.

Weitere Meldungen:

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bei Konferenz der EU-Botschafter in Brüssel: EU muss Macht entschiedener einsetzen. zdfheute.de
EU-Sanktionsbeauftragter David O’Sullivan: “Ich bin so beliebt wie ein Zahnarztbesuch.” rnd.de
UN-Generalsekretär Antonio Guterres beklagt Rückschritte bei Gleichstellung. tagesspiegel.de

Prozessauftakt gegen Istanbuls Ex-Bürgermeister Ekrem Imamoglu im Zeichen politischer Spannungen: Der prominenteste Oppositionspolitiker und wichtigste Rivale von Präsident Recep Tayyip Erdogan steht gemeinsam mit mehr als 400 weiteren Angeklagten wegen Bestechung, Geldwäsche und Bildung einer kriminellen Vereinigung vor Gericht. Die Staatsanwaltschaft fordert über 2000 Jahre Haft. Menschenrechtsorganisationen sprechen von einem politisch motivierten Verfahren. Zum Auftakt ließ der Richter Imamoglu nicht zu Wort kommen, woraufhin es lautstarke Proteste im Saal und vor dem Gerichtsgebäude gab. Die Verteidigung beantragte die Abberufung des Gerichts wegen Befangenheit, hat damit aber kaum Aussicht auf Erfolg. Der für die Anklage verantwortliche Generalstaatsanwalt ist inzwischen zum Justizminister befördert worden zdfheute.de

Kroatien und Ungarn führen Preisobergrenzen für Kraftstoffe ein: Beide Länder reagieren damit auf die infolge des Iran-Krieges stark gestiegenen Spritpreise. In Kroatien gilt ab Dienstag eine Obergrenze von 1,50 Euro pro Liter Benzin und 1,55 Euro für Diesel, wie Kroatiens Premier Andrej Plenkovic mitteilte. Auch Ungarns Regierungschef Viktor Orban kündigte einen Preisdeckel in ähnlicher Höhe an. Die beiden Staaten sind die ersten EU-Länder, die mit einer solchen Maßnahme eingreifen. zeit.de

Weitere Europa-News:

Frankreich: Ex-Präsident Nicolas Sarkozy ist mit Versuch gescheitert, weitere Haftstrafe abzuwenden; Fußfessel denkbar. rnd.de
Griechenland: Mindestens 14 Menschen vor der Küste nach einem Zusammenstoß mit einem Schiff der Küstenwache ertrunken.
Österreich: ORF-Intendant Roland Weißmann legt nach einem Vorwurf sexueller Belästigung sein Amt nieder. dwdl.de
Schweiz: Staatsanwaltschaft ermittelt nach Brandkatastrophe von Crans-Montana auch gegen Bürgermeister Nicolas Feraud. welt.de
Kroatien: Erste Rekruten nach der Wiedereinführung der Wehrpflicht zum Dienst in der Kaserne angetreten. n-tv.de
Niederlande: Geheimdienste warnen vor russischen Hacker-Attacken auf Signal und WhatsApp. heise.de
Belgien: Explosion an Synagoge in Lüttich; Behörden gehen von antisemitischem Anschlag aus. tagesschau.de
Belarus: Journalist Pawel Dabrawolski zu neun Jahren Haft verurteilt. zeit.de
Großbritannien: Schottlands größter Bahnhof Glasgow nach Großbrand geschlossen. n-tv.de

Naher- und Mittlerer-Osten-News:

Libanon: Parlament verschiebt für Mai geplante Wahlen um zwei Jahre. ariva.de
Libanon: Syrien will bei Hisbollah-Entwaffnung unterstützen. n-tv.de
Israel: Trumps Gaza-Pläne liegen wegen Iran-Krieg auf Eis. n-tv.de

Asien- und Pazifik-News:

Indonesien: Erdrutsch auf einer der größten Müllhalden der Welt nahe Jakarta tötet fünf Menschen. spiegel.de
Indonesien: Social-Media-Verbot für Jugendliche beschlossen. zeit.de
Australien: Asyl für fünf iranische Fußballerinnen, die bei der Nationalhymne geschwiegen haben. rnd.de

US-Präsident Donald Trump will Ölsanktionen vorübergehend aussetzen: Nach den jüngsten Preissteigerungen infolge des Iran-Kriegs kündigt Donald Trump eine teilweise Aufhebung amerikanischer Ölsanktionen an. In Florida erklärte er, bestimmte Einschränkungen würden ausgesetzt, “bis sich die Lage wieder normalisiert”. Zuvor hatte Trump mit Russlands Präsident Wladimir Putin über den Ukraine-Krieg gesprochen und das Gespräch als “positiv” bezeichnet. Finanzminister Scott Bessent stellte zuletzt eine mögliche Ausnahme auch für russisches Öl in Aussicht. n-tv.de

Nagelbombe bei Protest vor Residenz von New Yorks Bürgermeister Zohran Mamdani geworfen: Die New Yorker Polizei untersucht einen Angriff mit einem improvisierten Sprengsatz als möglichen Terrorakt. Die nicht explodierte Bombe war während einer Demonstration gegen eine angebliche “islamische Übernahme” der Stadt geworfen worden; zwei Verdächtige wurden festgenommen. Die Tat wurde mutmaßlich von der Dschihadistenmiliz IS beeinflusst. Mamdani ist der erste muslimische Bürgermeister der Millionenmetropole. Ermittler fanden zudem zwei weitere Sprengsätze, einer davon in der Nähe des Amtssitzes in einem Auto. n-tv.de

US-Demokraten verlangen Aufklärung nach Raketenangriff auf iranische Mädchenschule: Führende Demokraten um Senatorin Jeanne Shaheen fordern eine unabhängige Untersuchung, nachdem Analysen den Verdacht nahelegen, dass eine US-Rakete die Explosion ausgelöst haben könnte. Bei dem Einschlag am 28. Februar starben laut iranischen Angaben 168 Menschen, überwiegend Schülerinnen. US-Präsident Donald Trump wies die Verantwortung zurück und machte den Iran selbst für den Angriff verantwortlich. Recherchen von Bellingcat und der “New York Times” sprechen von Hinweisen auf US-Militärbeteiligung. stern.de

Weitere USA-News:

KI-Firma Anthropic verklagt das Pentagon wegen Einstufung als “Sicherheitsrisiko”. faz.net

Wirtschaft + Gesellschaft

Industrieaufträge im Januar mit stärkstem Rückgang seit zwei Jahren: Nach Angaben des Statistischen Bundesamts brachen die Auftragseingänge im Januar um 11,1 Prozent gegenüber dem Vormonat ein; erwartet worden war lediglich ein Minus von 4,5 Prozent. Gründe für den Einbruch sind laut Ökonomen schwache Auslandsnachfrage und ausbleibende Großaufträge. zdfheute.de, rnd.de

Weitere Wirtschaftsmeldungen:

Rheinische Post Mediengruppe will die Westfälische Medien Holding mit “Westfälische Nachrichten” und “Westfalen-Blatt” übernehmen. meedia.de
Impfstoff-Klage gegen Pharmakonzern Astrazeneca wird neu verhandelt faz.net
Rheinmetall will jährlich Hunderte Drohnenboote bauen. handelsblatt.com
Warnstreik bei Entsorger Veolia in mehreren Bundesländern. rnd.de
Bahnvorstand fordert in Brandbrief Abberufung von Finanzvorständin Karin Dohm. tagesspiegel.de

HINTERGRUND

Fast jeder Satz geplant: Wie Cem Özdemir das Wahl-Wunder gelang. handelsblatt.com
Grünen-Chef Felix Banaszak bei Pinar Atalay: “Ich fand es legitim, dass sie diesen Clip gepostet hat.” n-tv.de

KALENDER

09:00 EU-Parlament zu Europäischer Generalstaatsanwalt, EU-Talentpool, Resolutionen zur Wohnungskrise sowie zu Urheberrechtsschutz kreativer Arbeit im Zeitalter künstlicher Intelligenz, Parlamentspräsidentin Roberta Metsola verleiht erstmals den Europäischen Verdienstorden, Straßburg
09:30 Zweiter internationaler Gipfel zur Kernenergie mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und weiteren Staats- und Regierungschefs, Boulogne-Billancourt
10:00 Außenminister Johann Wadephul besucht Zypern und trifft Außenminister Konstantinos Kombos, Zypern
10:00 Umweltminister Carsten Schneider beim Deutsch-Polnischen Umweltrat, Gniezno, Polen
10:00 Antidiskriminierungsbeauftragte Ferda Ataman stellt Ergebnisse des Sozio-ökonomischen Panels zu Diskriminierungserfahrungen vor, Berlin
10:00 EU-Ratspräsident António Costa hält Rede bei EU-Botschafterkonferenz, Brüssel
10:00 EU-Kommission stellt Energiepaket vor, Straßburg
11:30 Mittelstandsbeauftragte Gitta Connemann besucht im Rahmen ihrer Mittelstandsreise Bildhauerei & Kunstwerkstätte Pink in Eppelborn, später Modelabel Anja Gockel in Mainz
12:00 Kanzler Friedrich Merz empfängt Tschechiens Ministerpräsidenten Andrej Babis, Kanzleramt, Berlin
11:30 Parlamentarische Staatssekretärin BMBFSFJ Mareike Wulf und NRW-Schulministerin Dorothee Feller eröffnet internationale Bildungsmesse Didacta, Köln
Verteidigungsminister Boris Pistorius trifft Speyers Oberbürgermeisterin Stefanie Seiler zur Zukunftsperspektiven der Kurpfalz-Kaserne

EVENT, WEB UND TV-TIPPS

08:30 Phoenix vor Ort in EU-Parlament, Vor Ort bei der Pressekonferenz “20 Millionen Stimmen für einen gerechten Sozialstaat”
09:30 Verbändebündnis zu Debatten um Kürzungen beim Sozialen “20 Millionen Stimmen für einen gerechten Sozialstaat”, Berlin
10:00 Bundesverband der Deutschen Industrie zu “Agenda EinfachStaat – Neustart für Verwaltung und Industrie” mit BDI-Hauptgeschäftsführerin Tanja Gönner, Berlin
11:00 Friedrich-Ebert-Stiftung zu “Weniger arbeiten, mehr leisten? Die 4-Tage-Woche-Studie Deutschland revisited”, FES, Berlin
12:30 Heinrich-Böll-Stiftung zu “Baden-Württemberg nach der Wahl: Ergebnisse, Analysen, Perspektiven”, calendar.boell.de
18:00 Auftakt “Mobility Move 2026”, Estrel, Berlin
18:30 Publix zu “Krisen im Kontext: Exilmedien und der Zugang zu unabhängigen Informationen”, Berlin
20:15 “Rheinland-Pfalz wählt – das Duell” mit SPD-Spitzenkandidat und Ministerpräsident Alexander Schweitzer und dem CDU-Spitzenkandidaten Gordon Schnieder, SWR
20:15 RBB24 Reportage und Talk “Mit 18 an die Waffe. Der neue Wehrdienst”, RBB
21:00 Frontal zu “Kommunen im Krisenmodus: Die Masche mit dem Sozialhilfebetrug”, “Irankrieg und Ölpreisschock: Tankrabatt als teures Wahlgeschenk?”, “Bandenkrieg in Berlin eskaliert: Kampf gegen Organisierte Kriminalität”, ZDF
21:45 Fakt zu “Christoph Gröner und sein Immobilienimperium”, Das Erste
22:15 Phoenix Runde “Katerstimmung bei Schwarz-Rot – Wie geht es weiter in der Koalition?”
22:50 Maischberger zu “Die Wahl in Baden-Württemberg und die Folgen für die Bundesregierung” mit Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer und Linken-Haushaltspolitiker Dietmar Bartsch, “Kriege im Nahen Osten und der Ukraine” mit Militär- und Sicherheitsexpertin Florence Gaub, Runde mit Moderator und TV-Produzent Hubertus Meyer-Burckhardt, ARD-Hauptstadtkorrespondentin Julie Kurz und Table-Briefings-Chefredakteurin Helene Bubrowski, Das Erste
23:20 Markus Lanz, ZDF
23:30 Weltbilder zu “Bulgarien: Ein Lehrer macht Genies”, “Santorini: Ferienparadies mit tickendem Risiko”, “Südafrika: Brillenpinguin-Sterben”, NDR
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GEBURTSTAGE

Heute feiern Baden-Württembergs Landtagsabgeordneter Matthias Miller, Bayerns Landtagsabgeordnete Ruth Müller, Hessens Minister für den Bund, Europa, Internationales und Entbürokratisierung Manfred Pentz, NRW-Landtagsabgeordnete Sarah Philipp, EU-Abgeordnete Marie-Agnes Strack-Zimmermann und Özlem Demirel-Böhlke, Geschäftsführender Gesellschafter Hans & Yang International Hans-Peter Friedrich, Leiter Presse- und Öffentlichkeitsarbeit Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindustrie Oliver Numrich, Strategie-Berater Loring Sittler sowie der Director Corporate Affairs & Policy Advice 365 Sherpas Ruben Siemers.