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POLITIK-HEADLINES
Bild: Mit Kuss-Panne an die Macht
FAZ: Trump verspricht USA goldenes Zeitalter
Funke: “Wir werden siegen wie niemals zuvor”
Handelsblatt: Trump kündigt Energie-Notstand an
RND: Trump begnadigt 1500 Anhänger nach Kapitol-Attacke
SZ: Trump spricht von „Tag der Befreiung”
Tagesspiegel: Trump zurück an der Macht
taz: Ein Fall. Ein Wort. Desaster
Welt: So will die CSU AfD-Wähler von der Union überzeugen
GKV und PKV: Wie der Systemwettbewerb allen Versicherten zugutekommt. Das deutsche Gesundheitswesen ruht auf zwei Säulen: Der Privaten und der Gesetzlichen Krankenversicherung. Dieses duale System stärkt den Wettbewerb und die medizinische Versorgung und bietet damit auch unter schwierigen Bedingungen Vorteile für alle. Deswegen bleibt eine starke PKV unverzichtbar. Mehr auf pkv.de
TOP-NEWS
Donald Trump als 47. US-Präsident vereidigt: In seiner Rede im Kapitol kündigte Trump an, zahlreiche Wahlversprechen unmittelbar umzusetzen. Er werde die USA an jedem Tag seiner Amtszeit an die erste Stelle stellen und nannte des den Beginn des “Goldenen Zeitalters von Amerika”. Die US-Regierung werde “Millionen und Abermillionen” irregulärer Migranten abschieben. Trump kündigte an, umgehend an der Grenze zu Mexiko den nationalen Notstand auszurufen und das Militär ins Grenzgebiet zu schicken. Künftig würden nur noch zwei Geschlechter anerkannt, nämlich Frau und Mann. Er wolle den nationalen Energie-Notstand ausrufen, um die Produktion fossiler Energieträger zu fördern. Noch während seiner Rede teilte das Weiße Haus mit, dass die USA wie bereits während Trumps erster Amtszeit aus dem Pariser Klimaabkommen austreten würden. Die Zeremonie fand wegen der eisigen Temperaturen nicht im Freien statt. spiegel.de, tagesschau.de, rnd.de; faz.net (Rede im Wortlaut)
- Donald Trump strebt eine verstärkte Anwendung der Todesstrafe an. Ins Visier nehme man besonders diejenigen, die Beamte der Strafverfolgungsbehörden töteten, und “illegale Migranten, die Amerikaner verstümmeln und ermorden”.
- Trump erklärte, Amerika werde sich wieder als wachsende Nation verstehen, die ihr Territorium ausbaue. Er den Golf von Mexiko in “Golf von Amerika” umbenennen. Er bekräftigte zudem, die USA würden Ansprüche auf den Panamakanal erheben. rnd.de
- Trump bekräftigt sein Interesse an der zu Dänemark gehörenden Insel Grönland bekräftigt. “Wir brauchen es für die internationale Sicherheit, und ich bin sicher, dass Dänemark mitmachen wird”, erklärte Trump.
- US-Grenzbehörden stoppten ein von Joe Biden eingeführten Programms für Migranten namens CBP One. Die Funktionen der zugehörigen App, über die zum Beispiel Termine für Asyl-Ersuchen abgemacht werden konnten, stehen nicht mehr zur Verfügung. n-tv.de
- Chefs der großen US-Tech-Konzerne bekamen bei Amtseinführung einen Ehrenplatz neben den Kandidaten für die Regierung des künftigen US-Präsidenten. wiwo.de
- Tech-Milliardär Elon Musk hat bei Feier zur Amtseinführung von Donald Trump mit einer dem Hitlergruß ähnlich sehenden Geste für Aufsehen gesorgt. handelsblatt.com
- Unternehmer Vivek Ramaswamy wird nicht im neu zu gründenden Ministerium für Effizienz DOGE arbeiten, teilte das Weiße Haus mit. Er will sich um des Gouverneursamt in Ohio bewerben.
- Designierter FBI-Chef Kash Patel sieht in Trumps Amtsantritt den Willen Gottes erfüllt: “Wir haben heute von Gott ein Geschenk erhalten, um eine neue Dynastie einzuleiten, denn wir haben soeben Donald J. Trump als unseren 47. Präsidenten vereidigt.”
- Klagen gegen Regierungseffizienz-Behörde DOGE eingereicht. DOGE verstoße gegen ein Gesetz von 1972, das Beratungsgremien des Bundes regelt. Bürgerrechtsorganisation Public Citizen klagt wegen des unklaren rechtlichen Status der Gruppe.
- In einem seiner ersten Dekrete ordnete Trump an, dass die Flaggen bei Amtseinführungen von US-Präsidenten stets auf voller Höhe gehisst werden müssen.
- Trump ordnet Austritt aus der Weltgesundheitsorganisation WHO an; Organisation habe schlecht auf die Coronavirus-Pandemie reagiert und fordere unfaire Zahlungen von den USA.
- Porträt von General Mark Milley im Pentagon entfernt. Milley war bis vor kurzem der Generalstabschef der Streitkräfte. Trump hat eine tiefe Abneigung gegen Milley offenbart: Er beschrieb ihn als “langsam denkend und handelnd” und einen “Idioten”.
- Trump will diejenigen begnadigen, die wegen gewaltloser Straftaten während des Angriffs auf das US-Kapitol am 6. Januar 2021 angeklagt sind. Haftstrafen wegen schwerer Straftaten sollen in mildere Strafen umgewandelt werden. web.de
- US-Verteidigungsministerium soll provisorisch von Robert Salesses geleitet werden, meldet Reuters. Er ist derzeit Vizedirektor der Hauptquartierdienste. Trumps Kandidat Pete Hegseth ist umstritten und muss noch vom Senat bestätigt werden.
- US-Senat bestätigt Marco Rubio aus Außenminister. spiegel.de
- Trump will Lieferstopp für 2000-Pfund-Bomben an Israel beenden und die von seinem Vorgänger Biden verhängten Sanktionen gegen Siedler im Westjordanland aufheben, denen Gewalt gegen Palästinenser vorgeworfen wird.
- UN-Klimachef Simon Stiell hat alle Länder zur Zusammenarbeit beim Klimaschutz aufgerufen; die Tür zum Pariser Abkommen bleibe offen.
- UN-Generalsekretär Antonio Guterres hat den Ausstieg der USA aus dem Pariser Klimaabkommen kritisiert; es sei wichtig, dass die USA beim Klimaschutz in einer Führungsrolle blieben.
- Kanadas Premier Justin Trudeau hat Donald Trump zur Amtseinführung gratuliert und erklärt, beide Nachbarländer seien am stärksten, wenn sie zusammenarbeiteten.
- Panamas Präsident Jose Raul Mulino hat die Ansprüche des neuen US-Präsidenten Donald Trump auf den Panamakanal entschieden zurückgewiesen. n-tv.de
- Kanzler Olaf Scholz zeigte sich zuversichtlich, dass Deutschland und die EU mit der neuen US-Regierung zusammenarbeiten könnten; die USA seien der engste Verbündete Deutschlands, ein gutes transatlantisches Verhältnis sei stets das Ziel.
- EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gratulierte; die EU freue sich auf eine enge Zusammenarbeit bei der Bewältigung globaler Herausforderungen.
- Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni hat an den Feierlichkeiten in Washington teilgenommen. Sie gratulierte dem neuen US-Präsidenten zu seiner Rückkehr ins Weiße Haus.
- Russlands Staatschef Wladimir Putin schickte Glückwünsche und zeigte er sich zugleich offen für Gespräche; Russland sei zum Dialog mit der neuen amerikanischen Regierung über den Ukraine-Konflikt bereit.
- Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj erklärte, Trumps Politik der Stärke sei eine Möglichkeit, einen gerechten Frieden zu schaffen; er freue sich auf die Zusammenarbeit.
- Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat Donald Trump eine enge und erfolgreiche Zusammenarbeit in Aussicht gestellt; die “besten Tage unseres Bündnisses stehen noch bevor”.
- Syriens Machthaber Ahmed al-Scharaa gratulierte dem neuen US-Präsidenten; er freue sich darauf, dass sich die Beziehungen zwischen Syrien und den USA verbessern werden.
- Weißes Haus startet neue Website mit “America is back. whitehouse.gov
- Schweigeminute bei traditioneller Parade zur Amtseinführung für den Feuerwehrmann, der bei dem Attentatsversuch auf Donald Trump ums Leben kam; Trump war im August bei einer Wahlkampfveranstaltung in Ohio am Ohr verletzt worden.
Joe Biden begnadigt kurz vor Amtsübergabe vorsorglich eine Reihe von Trump-Kritikern: Dazu gehören der Immunologe Anthony Fauci, der pensionierte General Milley und für Mitglieder des Untersuchungsausschusses, die zum Sturm auf das Kapitol durch gewaltbereite Trump-Anhänger ermittelt hatten, darunter Liz Cheney. Auch für Mitglieder seiner eigenen Familie sprach Biden präventiv noch eine Begnadigung aus. “Meine Familie ist unablässigen Angriffen und Drohungen ausgesetzt, die einzig und allein darauf abzielen, mir zu schaden”, begründete der 82-Jährige den ungewöhnlichen Schritt. Biden wll verhindern, dass die künftige Regierung politisch motivierte Ermittlungen einleiten kann. Biden erklärte, die Begnadigungen sollten nicht als Anerkennung eines Fehlverhaltens missverstanden werden. Die Nation schulde den Staatsdienern Dankbarkeit für ihren Einsatz. tagesschau.de, spiegel.de, welt.de, n-tv.de
- Nach der Begnadigung hat Donald Trump über Liz Cheney und Mark Milley gespottet. “Liz Cheney ist ein Desaster. Sie ist eine weinende Verrückte”, sagte Trump über die Republikanerin, die sich gegen ihren Parteikollegen gestellt hatte.
- Mit einem Kreuzzeichen hat Joe Biden beim Abschied von seinen Mitarbeitern unmissverständlich klargemacht, was er von der Antrittsrede seines Nachfolgers Donald Trump hält. “Wir haben die Antrittsrede heute gehört. Wir haben noch eine Menge zu tun”, sagte Biden, lachte wie ungläubig, verfinsterte dann seine Miene und bekreuzigte sich. n-tv.de
NACHRICHTEN
Hilfsgütern in Gaza eingetroffen: Im Laufe des Montag seien über 900 Lkw in den Gazastreifen gelangt, teilte die UN-Organisation zur Koordinierung humanitärer Hilfe mit. Die Güter kamen über den von Israel kontrollierten Grenzübergang Kerem Schalom. Ägypten habe rund 350 Lastwagen mit Hilfsgütern in den Gazastreifen geschickt, sagte ein Vertreter des Ägyptischen Roten Halbmonds; in Nähe des ägyptischen Grenzübergangs Rafah stehen mehr als 3000 Lkw bereit, um Hilfsgüter nach Gaza zu bringen. Katar erklärte während der ersten zehn Tage der Waffenruhe täglich 1,2 Millionen Liter Treibstoff für den Gazastreifen zur Verfügung zu stellen.
- UN-Welternährungsprogramm WFP forderte die Öffnung aller Grenzübergänge zum Gazastreifen; außerdem sei Schutz für die Helfer nötig.
- Palästinenser finden in Rafah Zerstörung vor. Häuser und Viertel seien dem Erdboden gleichgemacht worden. “Wir fanden Zerstörung, Zerstörung vor”, sagte ein Palästinenser, der in einem Zelt in Chan Yunis Zuflucht suchte. Aufnahmen Nachrichtenagentur AP zeigten weite Teile von Rafah, die in Schutt und Asche gelegt waren.
- Israels ultrarechter Finanzminister Bezalel Smotrich fordert Wiederaufnahme des Gazakriegs nach der für sechs Wochen vereinbarten Waffenruhe. Er hat sich im israelischen Militärradio für die Eroberung des gesamten Gazastreifens ausgesprochen.
- UN-Generalsekretär Antonio Guterres nannte eine komplette oder teilweise Annexion des Westjordanlandes durch Israel “ein sehr schwerwiegender Verstoß gegen das Völkerrecht”. Er sei “zutiefst besorgt” angesichts einer “existenziellen Bedrohung der Integrität und Kontinuität” der besetzten palästinensischen Gebiete im Gazastreifen und im Westjordanland.
- Guterres fordert Bestehen des Palästinenserhilfswerk UNRWA; es sei das Rückgrat der humanitären Hilfe im Gazastreifen. UNRWA drohe ein Verbot durch Israel.
- Libanesische Hisbollah beschreibt Waffenruhe im Gaza-Krieg als Niederlage Israels und einen “gesegneten Sieg für das palästinensische Volk und seinen Widerstand”. Die vom Iran unterstützte Hisbollah wurde im Verlauf des Krieges erheblich geschwächt, ein Großteil der Führung durch Israel eliminiert. Der politische Einfluss der Hisbollah schwindet zunehmend.
- Nach Inkrafttreten der Waffenruhe im Gazastreifen will die mit der Hamas verbündete Huthi-Miliz im Jemen ihre Luftangriffe auf Schiffe in der Region einschränken. Künftig würden nur noch Schiffe attackiert, die direkt mit Israel in Verbindung stünden, hieß es in einer E-Mail an Reedereien. handelsblatt.com
Ukraines Vizeregierungschef Oleksij Tschernyschow will verstärkt Flüchtlinge aus Deutschland zurückholen: Eine beträchtliche Anzahl von Ukrainern erwäge ernsthaft, in die Heimat zurückzukehren, sagte Tschernyschow. Rückkehrer sollen vor allem bei der Arbeits- und Wohnungsvermittlung Unterstützung erhalten. Laut Tschernyschow werden in der Rüstungsproduktion, im Energiesektor und beim Wiederaufbau Arbeitskräfte benötigt. Er versicherte, Rückkehrer würden vom Militärdienst zurückgestellt, wenn Sie dort arbeiteten. Seit der russischen Invasion in der Ukraine im Februar 2022 sind mehr als 1,1 Millionen Ukrainer nach Deutschland geflüchtet. zdf.de
- Zwei Generäle und andere ranghohe Offiziere der Ukraine wegen militärischer Fehlleistungen festgenommen worden. Sie hätten die Verteidigungsanlagen an der Grenze zu Russland bei Charkiw nicht wie befohlen ausbauen lassen. Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj sagte, dass solche “kriminellen Fehler” eine Untersuchung und faire Antworten erforderten. n-tv.de
- Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj will beim Weltwirtschaftsforum in Davos um Unterstützung werben.
- Litauen übergibt Tausende Drohnen an Ukraine, ebenso Wärmebildkameras und Teleskoplader. Verteidigungsministerin Dovile Sakaliene betonte, auch aus nationalen Gründen dürfe man die Unterstützung für die Ukraine nicht verringern. Litauen gehört zu den entschlossensten Unterstützern Kiews.
- Russland meldet die Einnahme der Dörfer Schewtschenko und Nowojehoriwka im Osten der Ukraine. Schewtschenko in Donezk ist mit seinem Eisenbahnknoten strategisch wichtig für die ukrainische Armee. Nowojehoriwka liegt in der Nachbarregion Luhansk.
- Besatzer in Cherson melden zwei Tote nach ukrainischem Angriff. Gut zwei Dutzend Personen seien zudem bei dem Angriff auf den Ort Bechtery verletzt worden, teilten die Besatzungsbehörden mit. Zwei Raketeneinschläge hätten ein Schulgebäude beschädigt.
- Russisches Öllager im Gebiet Woronesch zum zweiten Mal binnen weniger Tage durch Drohnenangriff der Ukraine in Brand gesetzt. Mehrere Drohnen seien abgefangen worden; Trümmer einer Drohne hätten das Feuer in dem Treibstofflager ausgelöst.
- Türkischer Präsident Recep Tayyip Erdogan will sich nach Gesprächen mit Slowakei Ministerpräsidenten Robert Fico um Ersatz für ausgefallene Erdgas-Lieferungen bemühen. Er werde mit Russlands Staatschef Wladimir Putin die Aussichten auf Erdgaslieferungen in die Slowakei besprechen.
- Fast drei Wochen nach dem Lieferstopp aus Russland will Transnistrien Gas aus Moldau kaufen. Transnistrien sei bereit, Erdgas vom moldauischen Energieversorger Moldovagaz zu beziehen, erklärt der pro-russische Anführer Wadim Krasnoselskij. spiegel.de
Kanzler Olaf Scholz bezichtigt Widersacher im Ukraine-Streit der Lüge: “Ich habe das Gefühl, ich sage das hier so offen: Im Augenblick wird mit größter Intensität, großer Umsicht das deutsche Volk belogen.”, sagt Scholz bei der Veranstaltung der FAZ. Die Frage, wie das bezahlt werden soll, würde ausgeklammert. Das gelte für die Politiker, die das machten, aber auch für alle anderen, die das nicht erörtern wollten; Scholz nennt keine Namen oder Parteien. Außenministerin Annalena Baerbock warnt Scholz im Streit über die Finanzierung neuer Ukraine-Hilfen davor, das Thema im Wahlkampf zu instrumentalisieren. faz.net
Grünen-Spitze beruft Kommission nach den mutmaßlich erfundenen Belästigungsvorwürfe gegen den Berliner Grünen-Politiker Stefan Gelbhaar ein: Der Parteivorstand beschloss eine Strafanzeige gegen die ehemalige Grünen-Politikerin, die Gelbhaar offensichtlich zu Unrecht belastet hatte. Grünen-Chef Felix Banaszak sprach von einem Verhalten, das von krimineller Energie und Niedertracht geprägt sei. Banaszak und Co-Chefin Franziska Brantner wiesen auch daraufhin, dass es weiterhin Vorwürfe gebe. Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck nannte die Vorgänge im Berliner Landesverband schockierend; jetzt müsse schnell und rücksichtslos aufgeklärt werden, was da passiert ist. faz.net, spiegel.de, zdf.de, n-tv.de
- Julia Schneider soll Direktkandidatin in Pankow bleiben. tagesspiegel.de
- Grüne Abgeordnete fordert Rehabilitierung nach Klärung der Vorwürfe. rnd.de
Gesetz zur Verbesserung der finanziellen Bedingungen für Hausärzte soll noch kommen: SPD, Grüne und FDP einigten sich darauf, die Honorarobergrenzen abzuschaffen. Der Bundestag soll noch vor der Wahl am 23. Februar über die entsprechende Reform von Gesundheitsminister Karl Lauterbach abstimmen. Die Grünen erklärten, damit werde ein zentraler Versorgungsbereich stabilisiert. Lauterbach betonte, künftig werde es einfacher einen Termin beim Hausarzt zu bekommen. tagesschau.de
Verteidigungsministerium gab vergangenes Jahr 4,36 Milliarden Euro weniger aus als veranschlagt: Dies betreffe 2,6 Milliarden aus dem Sondervermögen und 1,7 Milliarden aus dem Verteidigungsetat. Grund seien industrieseitige Verzögerungen bei der Fertigung von Rüstungsgütern. Bei dem Teil aus dem Verteidigungshaushalt handele es sich größtenteils um Betriebsausgaben wie etwa Heizungskosten, für die Vorsorge getroffen worden sei. welt.de
Weitere Meldungen:
- Finanzminister Jörg Kukies korrigiert Lindner-Schätzung: Haushaltslücke für dieses Jahr gewachsen. n-tv.de
- CSU präsentiert weiß-blaue “Bayern-Agenda” für Bundestagswahlkampf. zdf.de
- Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther wirbt für Friedrich Merz als Kanzler. n-tv.de
- Regierung hält am Aus der Funkloch-Gesellschaft fest. heise.de
- Wenig Druck auf Arbeitslose: Arbeitsminister Hubertus Heil ließ 40.000 ungelernte Arbeitskräfte vom Balkan holen. n-tv.de
- Kartellamt gibt grünes Licht für Gemeinschaftsunternehmens des Düsseldorfer Rüstungskonzerns Rheinmetall mit italienischer Firma Leonardo. zdf.de
- AfD-Chefin Alice Weidel kann sich Müllermilch-Chef in Regierung vorstellen. rnd.de
Brandenburg lässt Impfstoff gegen Maul- und Klauenseuche auf Vorrat herstellen: Es gelte, bei einer möglichen Ausbreitung der Tierseuche vorbereitet zu sein, teilte das Landwirtschaftsministerium in Potsdam mit. Der Schritt sei mit den anderen Bundesländern abgesprochen. Die Kosten würden untereinander aufgeteilt. Bisher wurde die Maul- und Klauenseuche nur auf einem Hof im brandenburgischen Hönow festgestellt. Weitere Fälle in anderen Tierbeständen gab es nicht. Die Untersuchungen von Proben dauern aber an. faz.net
Weitere Deutschland-News:
- Sachsen: Finanzminister Christian Piwarz will wegen Milliardendefizit sparen. lvz.de
- Sachsen: Linke stellt nach AfD-Parteitag in Riesa 161 Fragen zu Polizeieinsatz. saechsische.de
- Brandenburg: Innenministerin Katrin Lange für Einsatz von Bodycams in Wohnungen. tagesspiegel.de
- Mecklenburg-Vorpommern: Bürgerbeauftragter Christian Frenzel trotz Kürzungen im Landeshaushalt zuversichtlich. ndr.de
- Bayern: Tierschützer stören Gespräch mit Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger auf der Messe “Jagen und Fischen” in Augsburg. augsburger-allgemeine.de
- Niedersachsen: Grüne beim Aufhängen von Wahlplakaten angegriffen. n-tv.de
- Brandenburg: AfD muss Zugriff auf Wahlkampf-Video beschränken; Clip enthält laut Kommission für Jugendmedienschutz “entwicklungsbeeinträchtigende Inhalte”. rbb24.de
- Hessen: Landesweiter Polizeieinsatz gegen Kinderpornografie und Missbrauch. echo-online.de
- Berlin: Planungen für neue Flüchtlingsunterkunft auf Bundeswehr-Areal in Tegel. rbb24.de
- NRW: Verein “Hilfe für Menschen in Abschiebehaft” kritisiert Landesregierung für Abschiebegefängnis auf einem ehemaligen Militärgelände. mt.de
- Thüringen: Kopfnoten und Sitzenbleiben vor Comeback. mdr.de
Außenministerin Annalena Baerbock kündigt EU-Initiative gegen hybride Bedrohungen an: Man werde im Kreise der EU konkrete Vorschläge machen, sagte Baerbock bei einem Treffen mit Litauens Außenminister Kestutis Budrys in Berlin. So solle der Informationsaustausch unter den Mitgliedstaaten sowie mit der Nato ausgebaut werden. Um die Widerstandsfähigkeit der EU gegen Angriffe zu erhöhen, müssten zudem Unternehmen regelmäßig in Übungen und Stresstests einbezogen werden. stuttgarter-zeitung.de
Weltwirtschaftsforum in Davos eröffnet: Zu dem Treffen in den Schweizer Alpen werden binnen fünf Tagen rund 3000 Personen aus Wirtschaft und Politik erwartet, darunter mehr als 60 Staats- und Regierungschefs. US-Präsident Donald Trump schaltet sich am Donnerstag per Video zu. EU-Industriekommissar Stephane Sejourne warnte vor einem Handelsstreit zwischen Europa und den USA; dennoch müsse die Europäische Union angesichts der Drohungen Trumps offensiv handeln. Die Amtsübernahme Trumps ist ein zentrales Thema auf der Jahrestagung. wiwo.de, handelszeitung.ch, zdf.de
EU leitet bei der WTO Verfahren gegen China ein: Grund seien die anhaltenden Versuche des Landes, europäische Unternehmen an der Durchsetzung ihrer Patentrechte zu hindern, erklärte die EU-Kommission. Peking versuche, europäische Hightech-Unternehmen unter Druck zu setzen und zu niedrigeren Lizenzgebühren zu zwingen. In dem Verfahren sind als erster Schritt Konsultationen mit China vorgesehen. table.media/china, derstandard.at
Weitere Meldungen:
- EU und Malaysia verhandeln wieder über Freihandelsabkommen. n-tv.de
- EU-Prüfer fordern mehr Verbraucherschutz bei Online-Shopping. n-tv.de
- EU-Rechnungshof: Mehr Einsatz gegen ungerechtfertigtes Geoblocking. nötig heise.de
- Hate Speech: EU betont strenge Regeln gegen Hass im Internet. handelsblatt.com
- Zusammenarbeit mit der EU-Kommission: Meta und X versprechen härteres Vorgehen gegen Hassrede. spiegel.de
- Offener Brief: EU-Kommission soll “Schlupflöcher” bei digitaler Brieftasche schließen. netzpolitik.org
- EU-Aufsicht testet Banken auf Widerstandsfähigkeit. handelsblatt.com
Talk zur Bundestagswahl mit Daniela Kluckert MdB am Montag, 27. Januar: Wer an der Veranstaltung von 18 bis 19 Uhr des Bundesverbandes der Dienstleistungswirtschaft teilnehmen möchte, kann sich formlos anmelden: bannas@bdwi-online.de. Den Veranstaltungsort in Berlin-Mitte erfahrt Ihr mit der Bestätigung. Das Politbriefing ist Medienpartner der Veranstaltung.
Europa-News:
- Polen: PiS und Bürgerplattform bei Ukraine im Wahlkampf uneins. sueddeutsche.de
- Österreich: Keine Streichung administrativer Stunden in Pflichtschulen. derstandard.de
- Italien: Regierung von Giorgia Meloni zögert in der Frage längerer Lebensarbeitszeit. faz.net
- Bulgarien: Rumänen kommen nach Wegfall der Grenzkontrollen zum Tanken. de.euronews.com
- Türkei: Präsident Recap Tayyip Erdogan für Friedensprozess mit Kurden. deutschlandfunk.de
- Türkei: Chef der extrem rechten Zafer-Partei Ümit Özdag wegen Präsidentenbeleidigung festgenommen; kein Kreuzzug habe türkischen Staat und Volk so viel Schaden zugefügt wie Erdogan und seine AKP. watson.ch
- Belgien: Atomreaktor im Kraftwerk Tihange schaltet sich wegen kaputter Pumpe ab. wort.lu
- Dänemark: Kritik an Norwegen wegen zurückgehaltener Ukrainehilfe. faz.net
- Griechenland: Meerwasser für Pools soll Süßwasserressourcen entlasten. de.euronews.com
- Österreich: Vertrauen in Wissenschaft ausbaufähig. science.orf.at
Asien- und Pazifik-News:
- China: Peking mahnt USA nach vorübergehender Tiktok-Abschaltung zu fairen Marktbedingungen. tagesschau.de
News aus Zentralamerika, Südamerika und Karibik:
- Kolumbien: Präsident Gustavo Petro erklärt ELN-Guerilla im Kampf ums Kokain den Krieg. spiegel.de
Firmenchefs aus Deutschland blicken pessimistisch auf Wirtschaftslage als in anderen Ländern: Eine Mehrheit der deutschen Manager erwartet demnach ein weiteres Rezessionsjahr, heißt es einer Umfrage der Unternehmensberatung PwC, die auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos vorgestellt wurde. Nur noch 16 Prozent glauben, dass ihr eigenes Unternehmen in diesem Jahr wachsen kann – ein starker Einbruch zum Vorjahr. Und mehr als 40 Prozent der Unternehmenschefs planen einen Stellenabbau. Gleichzeitig bewerten ausländische Topmanager den Standort Deutschland besser. handelsblatt.com
Weitere Wirtschaftsmeldungen:
- Absatzschwäche bei E-Autos und Wärmepumpen: Deutschland braucht weniger Strom als gedacht. spiegel.de
- Dax erstmals auf über 21.000 Punkte gestiegen. n-tv.de
- 39 Prozent der Deutschen nehmen laut Pronova-BKK-Studie Medikamente oder Hilfsmittel zum Schlafen. n-tv.de
- Zalando veröffentlicht Übernahmeofferte für About You. handelsblatt.com
- ARD und ZDF sichern sich TV-Rechte für Fußball-EM 2028. sport.de
HINTERGRUND
124 Bundestagsabgeordnete setzen Antrag zu AfD-Verbotsverfahren auf Tagungsordnung: Kommende Woche berät der Bundestag ein mögliches Verfahren zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit der AfD. Ob der Antrag Chancen auf eine Mehrheit hat, ist offen. Sollte er beschlossen werden, würde sich das Bundesverfassungsgericht damit befassen. Die Initiatoren des AfD-Verbotsverfahrens sprachen von einer ständig weiteren Radikalisierung der Partei und verwiesen dabei etwa auf die jüngste Äußerung ihrer Vorsitzenden Alice Weidel, wonach Adolf Hitler Kommunist gewesen sei. Beim Parteitag in Riesa habe die AfD bewiesen, dass sie weder einen gemäßigten noch bürgerlichen Flügel habe, sondern ist in ihrer Gänze eine rechtsextreme, antidemokratische und verfassungsfeindliche Partei sei, sagte Linken-Politikerin Martina Renner. Kritiker eines AfD-Verbotsverfahrens befürchten indes einen Märtyrer-Effekt, der der AfD letztlich nutzen könne. Abgeordnete um die Grünen-Politikerin Renate Künast legten einen Alternativantrag vor. Sie wollen zunächst Gutachter beauftragen lassen, um die Erfolgsaussichten eines AfD-Verbotsantrags zu prüfen. t-online.de, spiegel.de
Weitere Meldungen:
- Ostdeutsche Schülervertretung: Mangelnde politische Bildung für Rechtsruck mitverantwortlich. spiegel.de
- “Bündnis Zukunft Presse” – BDZV und MVFP starten große Lobbyismus-Offensive. dwdl.de
- Wolfgang Lünenbürger-Reidenbach heuert als Head of DACH bei Digitalagentur DEPT an. pr-journal.de
- Sabrina Schulz ist Director Germany der “European Initiative for Energy Security”. linkedin.com
KALENDER
09:30 Bauministerin Klara Geywitz zu “Potenzial Leerstand”, Tagungswerk, Berlin
10:00 Wirtschaftsminister Robert Habeck beim Handelsblatt-Energie-Gipfel 2025 “Raus aus dem Krisenmodus: Wie die Energiewende zum Erfolg wird”, BCC, Berlin
10:00 Finanzminister Jörg Kukies beim Treffen der EU-Finanzminister, Brüssel
10:00 Verkehrsminister Volker Wissing bei der Inbetriebnahme des Deutschlandnetz-Ladepark, Landau
10:00 Entwicklungsministerin Svenja Schulze besucht die erste Fairtrade-Stadt in NRW und informiert sich über die “Eine-Welt-Arbeit”, Neuss
10:00 EU-Parlament zur Rolle sozialer Netzwerke und möglichen Gefahren durch die Plattformen, Auswirkungen der neuen US-Regierung unter Donald Trump, “Illegale Spionageaktivitäten” der Regierung Ungarns gegen EU-Organe und Ermittlungsbehörden sowie die humanitäre Krise im Sudan, Straßburg
11:00 Landwirtschaftsminister Cem Özdemir beim offiziellen Anschnitt des “Brot des Jahres 2025” im Rahmen der Grünen Woche, Berlin
11:00 Familienministerin Lisa Paus stellt 3. Förderperiode “Demokratie leben!” vor, Berlin
11:00 Sitzung der EU-Kommission, Brüssel
13:30 Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Christian Pegel und Innenministerin Nancy Faeser unterzeichnen Kooperationsvereinbarung zur Durchführung des dritten bundesweiten Bevölkerungsschutztages am 12. Juli in Rostock
14:00 Kanzler Olaf Scholz bei Weltwirtschaftsforum in Davos
15:30 Innenministerin Nancy Faeser bei Blaulicht- und Sportgespräch, Bad Doberan
18:00 CDU-Chef Friedrich Merz bei Weltwirtschaftsforum in Davos
Wahlkampf:
08:30 Arbeitsminister Hubertus Heil bei politischen Frühstück mit Vertretern der lokalen Gewerkschaften, der Betriebs- und Personalräte und der sozialen Einrichtungen, Hochsauerlandkreis
12:45 Grünen-Bundesvorsitzende Franziska Brantner in Stuttgart und Heidelberg
13:00 FDP-Chef Christian Lindner in Erfurt und Jena
15:00 SPD-Generalsekretär Matthias Miersch besucht Baustelle des Windrads in Schipkau
18:00 CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann beim Neujahrsempfang der CDU Herzogtum Lauenburg und der CDU Mölln
18:00 Linken-Politiker Gregor Gysi in Koblenz
18:00 FDP-Vize Johannes Vogel und Generalsekretär Marco Buschmann in Bergisch Gladbach
18:00 SPD-Chefin Saskia Esken im Gespräch mit Stuttgarter Bürgerinnen und Bürgern “bei einem Becher Punsch”, Stuttgart
EVENT, WEB UND TV-TIPPS
08:30 Phoenix Europatalk mit EU-Parlamentsvize Katarina Barley und Renew-Politiker Moritz Körner, Vor Ort im EU-Parlament, Vor Ort beim Weltwirtschaftsforum in Davos mit Rede von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen
09:00 Bundesverband Wärmepumpe mit Rück- und Ausblick, Berlin
09:10 Telebörse Spezial: Weltwirtschaftsforum in Davos, ntv
09:30 Sozialverband VdK veröffentlicht Berechnung zur Finanzierbarkeit eines gerechten Sozialstaats, Berlin
10:30 Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen zu Ergebnissen der neuen BGA-Unternehmerbefragung und Jahresprognose, Berlin
11:00 Deutscher Sparkassen- und Giroverband zur Konjunkturprognose 2025 mit DSGV-Präsidenten Ulrich Reuter, Berlin
12:00 Tagesspiegel zur US-Wahl “Donald Trump ist zurück”, veranstaltungen.tagesspiegel.de
13:00 Milchindustrieverband zum Milchmarkt 2024 und Vorschau auf 2025, Landesvertretung Bayern, Berlin
14:00 Phoenix vor Ort bei den Reden von Kanzler Olaf Scholz und Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj beim Weltwirtschaftsforum in Davos
14:00 ntv Live bei der Rede von Kanzler Olaf Scholz in Davos
14:30 ntv Live bei der Rede von Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj in Davos
17:00 Wirtschaftsvereinigung der Grünen vor dem Wahlprogramm der Grünen: Welche Wirtschaftspolitik?, Berlin
19:00 Filmvorführung und Diskussion “Demokratie und Erinnerung heute: Dialog zur NS-Tätergeschichte” von Spiegel TV und MDR mit Altkanzlerin Angela Merkel, Delphi-Filmpalast, Berlin
19:00 Politisches Bildungsforum Sachsen der KAS zu “Abwehr gegen den Drachen”, TU Chemnitz
19:30 Konrad-Adenauer-Stiftung zu “Konfliktraum Ostsee – im Brennglas zwischen NATO und Russland”, Oldenburg
20:00 Spiegel-Spitzenkandidatengespräch mit Markus Feldkirchen und FDP-Chef Christian Lindner, spiegel.de
22:15 RTL Direkt spezial mit Linken-Chef Jan van Aken
22:15 Phoenix Runde “Die USA unter Trump – Womit muss die Welt rechnen?”
22:45 Markus Lanz, ZDF
22:50 Maischberger zur Bundestagswahl mit Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck, zu “Trump zurück im Weißen Haus – was kommt auf Deutschland zu?” mit Ex-Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg, Runde mit Moderator Cherno Jobatey, Table-Briefings-Vizechefredakteurin Helene Bubrowski und Focus-Kolumnist Jan Fleischhauer, Das Erste
23:30 Talk Spezial “Davos 2025 – Angst vor Trump”, ntv
GEBURTSTAGE
Heute feiern Parlamentarischer Staatssekretär BMG Edgar Franke, die Bundestagsabgeordneten Konstantin von Notz und Dorothee Martin, Baden-Württembergs Landtagsabgeordneter Hans-Peter Storz, Leiter der EU-Delegation für Syrien Michael Ohnmacht, frühere Minister Thomas de Maizière, Leiterin Strategische Verbandspartnerschaften bei DIN Mareike Theis, Politikberater Ingolf Klaassen sowie der Leiter Digitalkoordination MDR Christoph Rieth.
Junior Professional Officer (JPO) (m/w/d) bei der Bundesagentur für Arbeit: Büro Führungskräfte zu Internationalen Organisationen, Program Assistant (m/f/x) bei der International Holocaust Remembrance Alliance, Persönliche:r Referent:in für die Geschäftsführung (m/w/d) bei Miller & Meier Consulting, Referent:in Öffentlichkeitsarbeit (m/w/d) bei Start with a Friend, bei der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF)
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politnews: Unbeliebte Staats- und Regierungschefs + BdKom-Bundestagswahlhelfer + Digitale Gewalt verändert Kommunikation + WahlCheck 2025 + Deutschland-Monitor 2024. linkedin.com
ZULETZT
Phoenix-Übersetzer platzt bei Trumps Rede der Kragen: Der Mann hatte offenbar übersehen, dass seine Stimme noch im Programm zu hören ist und drückte gegenüber der Regie seinen Unmut darüber aus, dass Trumps zweite, informelle Rede vor einige Anhänger in voller Länge übertragen wurde. “Sag mal, wie lange wollt ihr bei dem Scheiß noch bleiben”, war zunächst deutlich hörbar, bevor seine Stimme von der Regie von Sendung genommen wurde. Die zweite Rede war nochmal deutlich konfuser und auch länger als es die eigentliche Inaugurationsrede. Phoenix sprach von einer technischen Panne und erklärte, dies spiegele nicht die Meinung des Senders wider. n-tv.de, tagesspiegel.de