kuratiert von Egon Huschitt
Mitarbeit: Nina Grey
kuratiert von Egon Huschitt
Mitarbeit: Nina Grey
Wir liefern jeden Morgen um sechs Uhr einen Überblick über die wichtigsten Themen in der Politik.
Melden Sie sich hier für unseren kostenlosen, täglichen Newsletter an:
Wir liefern jeden Morgen um sechs Uhr einen Überblick über die wichtigsten Themen in der Politik.
Melden Sie sich hier für unseren kostenlosen, täglichen Newsletter an:
Politik-Headlines
Bild: Ab heute alles neu bei der Schufa!
FAZ: Deutschland lehnt Einsatz an der Straße von Hormus ab
Handelsblatt: Commerzbank kritisiert Unicredit-Angebot
RND: Landtagswahl in Rheinland-Pfalz: Das Land der Hoffnung für SPD und CDU
SZ: Europäer stellen sich gegen Trump
Tagesspiegel: EU-Verteidigungskommissar Kubilius: “Wir können von den Ukrainern einiges lernen”
taz: Niemand hat die Absicht, die Brandmauer einzureißen
Welt: “Dieser Krieg hat mit der Nato nichts zu tun”
Jetzt merkt es auch der Arbeitsmarkt: Die Boomer gehen in Rente. Immer mehr Menschen aus der Generation der Babyboomer wechseln in den Ruhestand. Diese Entwicklung ist nicht neu, schlägt sich nun aber erstmals spürbar in der Arbeitsmarkt-Statistik nieder. Und: Wenn aus immer mehr Einzahlern Leistungsbezieher werden, hat das gravierende Folgen für unsere Sozialsysteme. Mehr auf pkv.de
IRAN
US-Präsident Donald Trump kritisiert Nato-Partner wegen fehlender Unterstützung für Einsatz an Straße von Hormus: In der Auseinandersetzung um den Schutz der strategisch wichtigen Wasserstraße hat US-Präsident Donald Trump mehrere Verbündete scharf angegriffen. Einige Länder, die seit Jahrzehnten unter dem Schutz der USA stünden und amerikanische Truppen beherbergten, hätten seine Forderung nur zögerlich aufgenommen, sagte Trump in Washington. Namen oder konkrete Staaten nannte er nicht. handelsblatt.com
- Kanzler Friedrich Merz schließt eine deutsche Teilnahme an einer Sicherungsmission in der Straße von Hormus aus. Er begründet dies mit fehlender Abstimmung der USA und Israels vor Beginn des Konflikts mit Iran und betont, dass Deutschland keine militärische Rolle übernehmen werde. zdfheute.de
- Verteidigungsminister Boris Pistorius betont, es handle sich nicht um Deutschlands Krieg; auch eine Nato-Beteiligung sei ausgeschlossen, da die Verbündeten zuvor nicht konsultiert worden seien.
- Außenminister Johann Wadephul hält eine Nato-Mission in der Straße von Hormus aktuell für ausgeschlossen. Zunächst müsse geklärt werden, welche militärischen Ziele Israel und die USA gegenüber Iran verfolgten, bevor über eine regionale Sicherheitsarchitektur gesprochen werden könne.
- Auch Großbritannien, Spanien, Japan und Australien haben eine militärische Beteiligung in der Straße von Hormus ausgeschlossen. UK-Premierminister Keir Starmer und andere Regierungschefs betonten, ihre Länder würden keine Truppen entsenden. faz.net
- Die Nato reagiert zurückhaltend und äußerte sich nicht konkret zu einem möglichen Einsatz in der Straße von Hormus. Ein Sprecher verwies auf bestehende Sicherheitsmaßnahmen im Mittelmeer und laufende Gespräche einzelner Mitgliedsstaaten mit den USA, ohne eine Nato-Entscheidung zu bestätigen.
- EU will sich nicht an einer Mission in der Straße von Hormus beteiligen. Außenbeauftragte Kaja Kallas erklärte, die EU wolle sich nicht in den Krieg hineinziehen lassen; eine Ausweitung der Mission Aspides sei derzeit nicht vorgesehen. tagesschau.de
EU belegt iranische Verantwortliche für Protest-Niederschlagung mit Sanktionen: Betroffen sind 16 Einzelpersonen und drei Organisationen, darunter hochrangige Vertreter des Innenministeriums, Kommandeure der Revolutionsgarden und der Chef der Cyberpolizei in Teheran. Sie sollen eine zentrale Rolle bei der gewaltsamen Niederschlagung der Proteste im Januar gespielt haben, bei denen Schätzungen zufolge über 17.000 Menschen getötet wurden. Die Sanktionen umfassen Einreiseverbote in die EU sowie das Einfrieren möglicher Vermögenswerte in Europa.
Israel intensiviert Bodenoffensive im Südlibanon: Israel verschärft seine militärischen Operationen gegen die Hisbollah. Derzeit sind mehr als 100.000 Reservisten an unterschiedlichen Fronten aktiv. Nach Beginn der Raketenangriffe der Hisbollah im Zuge des Iran-Kriegs habe Israel bereits 15 neue Positionen im Südlibanon besetzt; zuvor waren nach der Waffenruhe von 2024 nur fünf Posten verblieben. Die Armee spricht von gezielten Einsätzen gegen Kämpfer und Infrastruktur der Miliz. Im Libanon wächst unterdessen die Befürchtung, Israel könne eine großangelegte Besatzung im Süden vorbereiten. zdfheute.de, tagesschau.de
- Staats- und Regierungschefs von Deutschland, Frankreich, Italien, Kanada und Großbritannien haben Israel eindringlich aufgefordert, auf eine Bodenoffensive im Libanon zu verzichten. Kanzler Friedrich Merz warnte in Berlin vor den humanitären Folgen und bezeichnete einen solchen Schritt als schweren Fehler. zeit.de
Iranischer Spitzenfunktionär Ali Laridschani ruft islamische Staaten zu stärkerer Solidarität mit Iran auf: Ali Laridschani hat den Kurs des “Widerstands” gegen die USA und Israel bekräftigt. In einer Botschaft an Muslime weltweit warf er islamischen Staaten mangelnde Unterstützung vor. Von wenigen politischen Solidaritätsbekundungen abgesehen, stehe Iran weitgehend allein. Laridschani appellierte an die islamische Welt, sich entschiedener hinter Teheran zu stellen.
- Machtkampf um Chamenei-Nachfolge: Einflussreiche Politiker wollten Ayatollah-Sohn verhindern – und scheiterten am Militär. tagesspiegel.de
Israel setzt Luftschläge auf iranische Städte fort: Nach Militärangaben richten sich die aktuellen Angriffe gegen Infrastruktur des Regimes in Teheran, Schiras und Täbris. Aus mehreren Städten wurden heftige Explosionen gemeldet. Die iranische Agentur Tasnim berichtet, bei Bombardierungen seien auch Wohngebiete getroffen worden, mit zahlreichen Toten und Verletzten unter der Zivilbevölkerung.
- In Jerusalem sind bei iranischen Angriffen Trümmer von Raketen und Abwehrraketen auf mehrere heilige Stätten gestürzt. Laut israelischer Polizei wurden Fragmente von beträchtlicher Größe unter anderem auf dem Tempelberg, an der Grabeskirche und im Jüdischen Viertel gefunden.
- Golfstaaten waren erneut Ziel iranischer Angriffe. In Dubai geriet am Flughafen ein Treibstofflager in Brand. Saudi-Arabien hat nach eigenen Angaben innerhalb weniger Minuten 60 feindliche Drohnen abgefangen. Ein weiterer Drohnenangriff des Irans traf ein Ölfeld in den Vereinigten Arabischen Emiraten; auf dem Schah-Ölfeld südlich von Abu Dhabi brach ein Großbrand aus. zdfheute.de
EU-Ministertreffen auf Zypern sollen planmäßig stattfinden: Die Regierung in Nikosia sieht die Lage nach dem Angriff auf einen britischen Militärstützpunkt Anfang März wieder stabil. Energieminister Michalis Damianos kündigte im staatlichen Rundfunk an, dass alle EU-Ministertreffen zwischen April und Juni wie vorgesehen auf der Insel stattfinden werden. Zypern hat derzeit den rotierenden EU-Ratsvorsitz inne und hatte die Sitzungen im März verschoben oder online abgehalten. Der Drohnenangriff hatte kurzzeitig Sicherheitsbedenken geweckt.
Weitere Meldungen:
- UN: Angriff Israels im Iran im Jahr 2025 war Kriegsverbrechen. rnd.de
- Donald Trump verschiebt Chinareise wegen des Irankriegs. zeit.de
- Wie J.D. Vance versucht, gleichzeitig für und gegen den Krieg zu sein. sueddeutsche.de
UKRAINE-KRIEG
Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj zu Gesprächen in London und Madrid: In Großbritannien will Selenskyj Premierminister Keir Starmer treffen, um über weitere Unterstützung in Russlands Angriffskrieg zu sprechen. Verteidigungsminister John Healey bekräftigte vorab Londons “uneingeschränkte Entschlossenheit”, der Ukraine beizustehen. In Spanien steht ein Treffen mit Regierungschef Pedro Sánchez an, bei dem neue Abkommen unterzeichnet werden. Es ist Selenskyjs vierter Besuch in Madrid seit Beginn des Kriegs.
- US-Präsident Donald Trump sieht Selenskyj als Haupt-Hindernis für Friedensdeal im Ukrainekrieg. tagesspiegel.de
Pro-russische Kampagne zu fiktiver “Volksrepublik Narwa” zielt auf estnische Ostregion: Seit Wochen kursieren in pro-russischen Online-Kanälen Aufrufe zur Abspaltung der mehrheitlich russischsprachigen Region Ida-Viru von Estland. Unter dem Schlagwort einer “Volksrepublik Narwa” mischen die Betreiber politische Botschaften mit Memes, Katzenbildern und Provokationen. Neben ironischen Inhalten finden sich auch Forderungen nach Sabotage und Bewaffnung der Bevölkerung. Sicherheitskreise vermuten laut Bild-Zeitung eine gezielte Einflussoperation: Die Kampagne beginne “nicht zufällig”, da die weltweite Aufmerksamkeit derzeit auf den Konflikt mit dem Iran gerichtet sei. Möglich sei, dass Moskau damit ein Szenario wie 2014 in der Ostukraine vorbereite. n-tv.de
Russischer Drohnenangriff auf Saporischschja fordert ein Todesopfer: Nach Angaben des Regionalverwaltungschefs Iwan Fedorow wurden zwei Menschen verletzt; Drohnen trafen mehrere zivile Gebäude. Rettungskräfte suchen weiterhin nach einem 16-jährigen Mädchen, das unter den Trümmern eines zerstörten Hauses vermutet wird. Die Verletzten werden derzeit im Krankenhaus behandelt.
- Die russische Armee hat am Montag bei Tageslicht einen seltenen Luftangriff auf Kiew geflogen. Trümmer stürzten auf den Maidan, mehrere Explosionen waren zu hören. Die ukrainische Luftwaffe sprach von einem “ungewöhnlichen” Angriff zur Hauptverkehrszeit und meldete den Abschuss von 194 von 211 russischen Drohnen.
- Ukrainische Drohnen haben im Süden Russlands ein Öldepot im Gebiet Krasnodar getroffen. In der Stadt Labinsk brach nach der Attacke ein Großbrand aus, der auf Videos in sozialen Netzwerken zu sehen war.
- Polnische Kampfjets haben erneut ein russisches Aufklärungsflugzeug über der Ostsee abgefangen. Die Iljuschin IL-20 war ohne Flugplan und mit ausgeschaltetem Transponder unterwegs; es ist der neunte derartige Zwischenfall seit Jahresbeginn. n-tv.de
- Russland hat laut Kenias Außenminister zugesagt, keine Kenianer mehr für den Krieg in der Ukraine zu rekrutieren. Zuvor hatten kenianische Behörden berichtet, mehr als 1000 Landsleute seien unter falschen Versprechungen angeworben und ohne ausreichendes Training an die Front geschickt worden. n-tv.de
- Russland fordert Mittelmeeranrainer zur Rettung von Gastanker auf. zeit.de
- In Russland ist der Zugriff auf den Telegram-Messenger weitgehend blockiert. Die Störungen betreffen sowohl die App als auch die Web-Version; zugleich verstärkt Moskau die Sperrung von VPN-Diensten, mit denen bisher der Zugang zu gesperrten Plattformen wie YouTube möglich war. welt.de
Nachrichten
Union und SPD wollen Begründungspflicht für Spritpreissteigerungen: Nach einem Treffen mit Branchenvertretern fordern die Abgeordneten mehr Transparenz bei Mineralölkonzernen. Preissteigerungen sollen künftig verpflichtend begründet werden müssen. Ziel ist es, willkürliche oder überhöhte Preissprünge an Tankstellen besser nachvollziehen zu können. Die Forderung geht auf eine gemeinsame Taskforce der beiden Fraktionen zurück. zdfheute.de, n-tv.de, tagesschau.de
- SPD-Abgeordneter Armand Zorn kritisierte, die Mineralölunternehmen hätten nicht nachvollziehbar erklärt, wie sich ihre Preisgestaltung und die Unterschiede zu europäischen Nachbarn ergeben. Er sieht mangelnde Transparenz in der Branche.
- CDU-Abgeordneter Sepp Müller fordert, das Bundeskartellamt müsse mehr Handlungsmöglichkeiten erhalten, um überhöhte Preise zu überprüfen und Verbraucher besser zu schützen.
- “Fuels und Energie”-Wirtschaftsverbandschef Adalbert Küchen wies den Vorwurf der Abzocke zurück; die Gewinnmargen hätten sich seit Beginn des Iran-Kriegs nicht verändert.
- Laut einer Analyse von Greenpeace erzielen die Mineralölkonzerne seit Beginn des Iran-Kriegs überhöhte Gewinne an den Tankstellen. Die Organisation beziffert die Zusatzgewinne auf rund 21 Millionen Euro pro Tag. spiegel.de
- Finanzministerium rechnet infolge gestiegener Spritpreise nicht mit Mehreinnahmen, sondern mit Rückgängen bei den Steuern. Zwar steigt die Umsatzsteuer teils mit, sie wird aber durch Kaufzurückhaltung überkompensiert. Die Energiesteuer ist fix pro Liter.
- Wirtschaftsministerin Katherina Reiche warnt vor zu starker Regulierung der Tankstellenpreise und sprach sich gegen das österreichische Modell aus, das Preiserhöhungen an Tankstellen begrenzt. Das Konzept könne zu sprunghaften Preisanstiegen führen und schade letztlich den Verbrauchern. Sie verwies auf bereits beschlossene Maßnahmen zur Entlastung der Verbraucher.
Kanzler Friedrich Merz pocht auf Mehrheiten ohne politische Ränder: Nach den Enthüllungen über Absprachen von EVP-Abgeordneten mit der AfD und weiteren Rechtsparteien im EU-Parlament betont Friedrich Merz die Bedeutung stabiler Bündnisse in der politischen Mitte. Regierungssprecher Stefan Kornelius erklärte, Merz setze auf Mehrheiten ohne Beteiligung der politischen Ränder, an denen alle demokratischen Kräfte mitzuwirken hätten. Laut DPA-Recherchen hatte es in einer Chatgruppe zwischen Mitgliedern der EVP-Fraktion und Abgeordneten rechter Parteien einen Austausch über eine Verschärfung der Migrationsgesetzgebung gegeben. handelsblatt.com, faz.net
- EVP-Chef Manfred Weber betonte, von der Chatgruppe zwischen Mitarbeitern der EVP und rechten Parteien keine Kenntnis gehabt zu haben. Solche Gruppen kenne er weder, noch habe er sie genehmigt.
- Unions-Fraktionschef Jens Spahn zeigte sich kritisch gegenüber möglichen Kontakten zwischen EVP-Mitarbeitern und Rechtsaußen-Parteien und forderte Konsequenzen. Eine Chatgruppe allein sei jedoch keine Form der Zusammenarbeit. Er wies bei ntv gleichzeitig die politische Bedeutung der AfD im EU-Parlament zurück.
- CSU-Chef Markus Söder zeigte sich zwar irritiert über die Enthüllungen zur Chatgruppe, sieht die Abgrenzung zur AfD aber nicht in Gefahr. EVP-Chef Weber habe Aufklärung zugesagt, womit die Angelegenheit für die CSU erledigt sei, sagte Söder.
- CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann und Außenminister Johann Wadephul forderten Aufklärung über den Vorgang und ein klares Bekenntnis zur Brandmauer gegenüber der AfD. Wadephul betonte, jeder Anschein einer Zusammenarbeit müsse vermieden werden und die Abgrenzung stehe nicht zur Disposition. n-tv.de
- SPD-Europapolitikerin Birgit Sippel warf EVP-Chef Manfred Weber vor, aktiv Mehrheiten mit rechten Parteien gesucht zu haben, um migrationspolitisch restriktive Positionen durchzusetzen. Sie sprach von einem “Tabubruch” und stellte die Führungsfähigkeit Webers innerhalb der Fraktion infrage.
- SPD will EU-Beschlüsse mit Rechten auf nationaler Ebene bremsen. zeit.de
- Linken-Fraktionschef im EU-Parlament Martin Schirdewan verlangte den Rücktritt von Manfred Weber. Die Zusammenarbeit der EVP mit Rechtsparteien habe sich bereits beim Lieferkettengesetz gezeigt, der Abbau der Brandmauer sei somit kein Zufall, sondern strategisch gewollt.
Unions-Fraktionschef Jens Spahn fordert EU-Vorsorge gegen neue Flüchtlingsbewegung wegen Iran-Krieg: Spahn warnte bei ntv vor einer Wiederholung der Flüchtlingskrise von 2015 und forderte ein frühzeitiges Abkommen mit sicheren Drittstaaten. Europa müsse rechtzeitig mit betroffenen Nachbarländern verhandeln, um Migrationsströme zu steuern. Spahn verwies auf die Dynamik während des Syrien-Kriegs, als sich die Lage binnen Wochen zugespitzt habe. n-tv.de
Weitere Meldungen:
- Tag der Demokratiegeschichte: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sieht Demokratie “so bedroht wie seit Langem nicht mehr”. rnd.de
- Umweltminister Carsten Schneider: Klimaziele für 2030 erreichbar. rnd.de
- Kritik an Innenminister Alexander Dobrindt: Grüne fordern Zeitenwende beim Bevölkerungsschutz. tagesspiegel.de
Weitere Deutschland-News:
- Hessen: AfD in mehreren Gemeinden laut Trendergebnis stärkste Kraft; CDU landesweit mit 29,7 Prozent stärkste Partei. zdfheute.de
- Berlin: Urteil zu Messerangriff am Holocaust-Mahnmal nicht rechtskräftig; Revision eingelegt.
- Bayern: Beste Sicherheitslage seit fast 50 Jahren. sueddeutsche.de
- Berlin: Verfassungsschützer am Limit – “Noch nie so eine breit aufgestellte Bedrohungslage wie jetzt erlebt.” tagesspiegel.de
- Brandenburg: SPD und CDU unterzeichnen Koalitionsvertrag; Kabinett wird am Mittwoch im Landtag vereidigt. zdfheute.de
- Baden-Württemberg: Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer will in künftiger Landesregierung kein Ministeramt übernehmen. zdfheute.de
- Bayern: Wirbel um Dieter Reiters Urlaub im Wahlkampf-Endspurt. sueddeutsche.de
- Berlin: Neuköllner Jugendclub bleibt nach Vergewaltigungsvorwürfen geschlossen. n-tv.de
Europa + Welt
EU-Freiwilligkeitsregel zur Chatkontrolle läuft aus: Unterhändler aus Rat und Parlament haben sich bis zuletzt nicht auf eine Verlängerung der Übergangsregelung einigen können. Diese hatte den Online‑Plattformen eine zeitlich befristete Ausnahme von der strengen Datenschutzregelung erlaubt, um Nachrichtenverläufe nach kinderpornografischem Material zu durchsuchen. Mit dem Auslaufen der Regelung kehrt de facto die volle Datenschutzanwendung auf private Kommunikation zurück, solange keine neue gesetzliche Grundlage beschlossen wird. tagesschau.de, heise.de
Ukraine deckt bei Übungen massive Schwächen der Nato im Umgang mit Drohnen auf: Ukrainische Einheiten haben deutliche Leistungsunterschiede bei unbemannten Systemen sichtbar gemacht. Nach einem FAZ-Bericht führten ukrainische Soldaten bei den Seemanövern “Repmus” und “Dynamic Messenger” vor der portugiesischen Küste ein internationales Team an und entschieden fünf Übungsszenarien für sich. Zum Einsatz kamen dabei Seedrohnen vom Typ Magura, die bereits im Schwarzen Meer gegen russische Ziele verwendet wurden. In einem Fall verzeichneten die Ukrainer so viele Treffer gegen eine Fregatte, dass das Schiff in einem realen Einsatz gesunken wäre. Auch beim Landmanöver “Hedgehog” in Estland zeigten sich Schwächen der Bündnistruppen; laut “Wall Street Journal” zerstörte die ukrainische 412. Nemesis-Brigade dort innerhalb eines Tages 17 Fahrzeuge. faz.net, n-tv.de
Weitere Meldungen:
Weitere Europa-News:
- Frankreich: Rassemblement National mit Zugewinnen bei Kommunalwahlen; 58 Kandidaten in der Stichwahl. zdfheute.de
- Griechenland: Estnisches Schiff der EU-Grenzschutzbehörde Frontex vor Insel Kastellorizo gesunken; Estlands Botschafterin Karin Rannu an Bord. tagesspiegel.de
Südafrika mobilisiert Armee gegen Banden und illegalen Bergbau: 2.200 Armeeangehörige unterstützen erstmals seit Jahren wieder die Polizei im Kampf gegen organisierte Kriminalität, die in den goldreichen Regionen des Landes stark zugenommen hat. Der Einsatz soll mindestens ein Jahr dauern. Täglich sterben in Südafrika Schätzungen zufolge mehr als 60 Menschen durch Schusswaffen. Kritiker zweifeln an der Wirksamkeit der Maßnahme und bemängeln, dass die Truppen für Einsätze im Innern unzureichend ausgebildet seien.
Naher- und Mittlerer-Osten-News:
- Israel: Board of Peace spricht mit Hamas; Trump-Gesandte verhandeln über Gaza-Waffenruhe. n-tv.de
- Afghanistan: Mehrere Tote bei neuen Angriffen der pakistanischen Armee. spiegel.de
USA-News:
- US-Regierung droht Presse: Schreibt was Patriotisches! faz.net
- Schlappe für Trumps Gesundheitsminister Robert F. Kennedy Jr.: Gericht blockiert Senkung von Impfempfehlungen für Kinder. zeit.de
- US-Präsident Donald Trump gibt Krebserkrankung von Stabschefin Susie Wiles bekannt; 68-Jährige setzt ihre Arbeit fort. rnd.de
- US-Börsenaufsicht will offenbar Pflicht zu Quartalszahlen kippen. handelsblatt.com
- Kaliforniens Gouverneur Gavin Newsom: Dieser Demokrat will 2028 ins Weiße Haus. handelsblatt.com
- Rechter Verschwörungsmythos: Erika Kirk wird Ziel von “Transvestigations”. n-tv.de
- US-Präsident Donald Trump erhöht Druck weiter und spricht von “Übernahme” Kubas. rnd.de
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier stärkt in Panama lateinamerikanische Souveränität gegenüber US-Einfluss: Zum Auftakt seiner Mittelamerika-Reise hat Frank-Walter Steinmeier betont, die Staaten der Region seien “kein Hinterhof von irgendjemandem”. Damit reagierte er auf jüngste US-Äußerungen zum Panamakanal und das militärische Eingreifen Washingtons in Venezuela. Gemeinsam mit Panamas Präsident José Raul Mulino Quintero hob Steinmeier hervor, die Souveränität und Neutralität des Kanals stünden außer Frage. Der Kanal, durch den rund fünf Prozent des weltweiten Seehandels verlaufen, war zuvor erneut zum Gegenstand von Drohungen von US-Präsident Donald Trump geworden, ihn wieder unter amerikanische Kontrolle zu bringen.
Weitere News aus Zentralamerika, Südamerika und Karibik:
Wirtschaft + Gesellschaft
Unicredit startet offizielles Übernahmeangebot für Commerzbank: Das Angebot dient dazu, die im deutschen Übernahmerecht vorgesehene 30-Prozent-Hürde zu überschreiten. Unicredits Anteil liegt derzeit knapp darunter und; die italienische Bank ist bereits größter Anteilseigner. Das Management der Commerzbank lehnt den Vorstoß ab, ebenso der Bund als zweitgrößter Aktionär, der eine “feindliche Übernahme” ausschließt. Auch die Gewerkschaft Verdi reagierte kritisch und warnte vor einem massiven Stellenabbau, sollte die Übernahme zustande kommen. Hessens Ministerpräsident Boris Rhein sprach sich deutlich gegen den Einstieg der Italiener aus. faz.net, rnd.de
Weitere Wirtschaftsmeldungen:
- Müllermilch-Milliardär Theo Müller nach Wahl in Baden-Württemberg: CDU könnte auch mit AfD regieren. welt.de
- Monatskarte in Großstädten oft teurer als Deutschlandticket. zeit.de
- Verdi ruft für Donnerstag in mehreren Bundesländern zu Warnstreiks im öffentlichen Nahverkehr auf. zdfheute.de
- Warnstreiks: BER stellt Flugverkehr am Mittwoch vollständig ein; 445 Starts und Landungen mit rund 57.000 Passagieren betroffen. rnd.de
- Piloten stimmen auch bei Eurowings für Streik; Zeitpunkt für einen Ausstand noch unklar. handelsblatt.com
- Weiterer Mitgliederverlust bei den großen Kirchen. welt.de
HINTERGRUND
Israel-Debatte bei Linken: Nachdem Brandenburgs Antisemitismusbeauftragter Andreas Büttner aus der Linken ausgetreten ist, erklärte Parteichef Jan van Aken, er bedauere den Schritt, wies aber Antisemitismusvorwürfe gegen die Linke zurück. Ex-Ministerpräsident Bodo Ramelow warnte hingegen, die Partei dürfe nicht zur Sekte werden, und kritisierte, der Beschluss des niedersächsischen Landesverbands missbrauche das Leid der Palästinenser. Büttner begründete seinen Schritt unter anderem mit dem Beschluss, der den “real existierenden Zionismus” ablehnt und der israelischen Regierung einen Genozid im Gazastreifen vorwirft. Büttner erklärte, er könne die Mitgliedschaft nicht mit seinen Überzeugungen vereinbaren und habe seit Jahren innerparteiliche Anfeindungen erlebt. zdfheute.de, spiegel.de, sueddeutsche.de, tagesspiegel.de
Weitere Meldungen:
- FDP-Europaabgeordnete Marie-Agnes Strack-Zimmermann sorgt sich um Partei: “Der FDP geht es schlecht.” spiegel.de
- Alt-Kanzler Olaf Scholz kündigt Memoiren für 2027 an. zeit.de
- Robin Mesarosch will SPD-Chef in Baden-Württemberg werden. swp.de
- Weitere Etage wird vermietet: SPD verkleinert Parteizentrale im Willy-Brandt-Haus. n-tv.de
- AfD-Strategie: Über den ländlichen Raum an die Macht. table.media/berlin
KALENDER
10:00 Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wird im Rahmen seiner Mittelamerika-Reise von Guatemalas Präsident Bernardo Arévalo begrüßt, später Mittagessen zum Thema Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Guatemala
10:00 Verteidigungsminister Boris Pistorius bei der gemeinsamen Sitzung des Berliner Senats mit Vertreterinnen und Vertretern des Verteidigungsministeriums, Berlin
10:00 Umweltminister Carsten Schneider beim Treffen der EU-Umweltminister zu Klimaschutz nach 2030, CO2-Emissionsnormen für Pkw und leichte Nutzfahrzeuge, Brüssel
10:00 Landwirtschaftsminister Alois Rainer empfängt Buchweizen-Initiative zum Verbandsgespräch, BMLEH, Berlin
10:00 Ostbeauftragte Elisabeth Kaiser bei der Zukunftskonferenz der IG Metall Chemnitz
10:00 Parlamentarische Staatssekretärin BMZ Bärbel Kofler eröffnet Konferenz “United for Youth: Social Partners for Jobs in Africa”, BMZ, Berlin
10:15 Außenminister Johann Wadephul empfängt Griechenlands Außenminister Giorgos Gerapetritis, Auswärtiges Amt, Berlin
10:30 Justizministerin Stefanie Hubig empfängt EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola, Berlin
13:30 Kanzler Friedrich Merz empfängt EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola, Kanzleramt, Berlin
13:30 Landwirtschaftsminister Alois Rainer bei der Eröffnung des neuen Innovationszentrums für Agrarsystemtransformation, Futurium, Berlin
15:30 Digitalminister Karsten Wildberger bei “Europe 2026” von der Zeit, Handelsblatt, Tagesspiegel und Wirtschaftswoche, Axica, Berlin
EVENT, WEB UND TV-TIPPS
08:30 Basecamp Nachgefragt! “Zwischen Regulierung und Innovation: Deutschlands Weg in die digitale Zukunft?”, Telefonica Baseecamp, Berlin
09:00 Phoenix Tagesgespräch mit Israels Ex-Botschafter Shimon Stein, Nachgefragt mit Stern-Journalist Nico Fried
09:00 Studie der Bertelsmann-Stiftung zu Erfahrungen von Bürgergeld-Empfängern im Jobcenter, Gütersloh
10:00 TÜV-Verband zur Vorstellung des Anlagensicherheitsreports 2026, Berlin
12:30 Deutscher Bauernverband zur Vorstellung eines Rechtsgutachtens zu einer Sonderregelung beim Mindestlohn für Saisonkräfte, Haus der Deutschen Land- und Ernährungswirtschaft, Berlin
15:40 ntv Trendbarometer
16:00 Webtalk der Bundeszentrale für politische Bildung: “Kein Schlussstrich, sondern “Doing Memory”! – Lokales Gedenken 15 Jahre nach dem NSU”, utfragen.uni-bielefeld.de
18:00 KAS-Gespräch: “Jüdischer Lebensalltag in Deutschland”, Potsdam
20:15 Ronzheimer “Wie geht’s, Deutschland? – Migrations-Wende”, Sat 1
20:15 RBB Reportage und Talk “Tatort Schule – Wird Gewalt zum Alltag?”, RBB
21:00 Frontal zu “Wenn die Miete arm macht – Wohnungsnot in Deutschland”, “Weniger Industrie, mehr Abstiegsangst – Wer vertritt heute noch die Arbeiter?”, “Klimaziele in Gefahr – Warum die Energiewende stockt”, ZDF
21:15 Panorama 3, NDR
21:45 Report Mainz zu “Die Geldspur der Mullahs – Mangelhafte Finanzkontrollen in Deutschland”, “Abzocke mit Gold – Zunahme dubioser Angebote durch aktuelle Weltlage”, “Inside Secondhand – Wo die Kleider wirklich landen”, Das Erste
22:15 Phoenix Runde “Umstrittene Hormus-Mission – Muss Deutschland sich beteiligen?”
22:50 Maischberger zu “Hohe Spritpreise und Gefahren für die deutsche Wirtschaft” mit Schleswig-Holsteins Wirtschaftsminister Claus Ruhe Madsen und Ex-VW-Chef Herbert Diess, zu “Europas Sicherheitspolitik und das transatlantische Verhältnis” mit Militärexpertin Claudia Major, Runde mit Literaturkritiker und Moderator Denis Scheck, ARD-Journalistin Amelie Marie Weber und Table-Briefings-Chefredakteur Michael Bröcker, Das Erste
23:00 Markus Lanz, ZDF
23:30 Weltbilder zu “Die Retter von Rumäniens Lost Places”, NDR
Mehr Event-Tipps auf politcal.de
GEBURTSTAGE
Heute feiern die Bundestagsabgeordneten Roland Theis und Christian Görke, Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl, Landtagsabgeordneter Rudi Fischer, Bremens Bürgerschaftsabgeordnete Wiebke Winter, NRW-Landtagsabgeordneter Jens Kamieth, EU-Abgeordneter Marion Walsmann, Berater bei FGS Global Christoph Heusgen sowie die ZDF-Journalistin Nicole Diekmann.
Consultant (m/w/d) Politics/Regulatory bei PIVOT, Deputy Director Germany (m/w/d) bei VIER PFOTEN, (Junior) Public Affairs Manager (m/w/d) beim Industrieverband Körperpflege- und Waschmittel – IKW, Referent*in Social Media & Onlinekommunikation (m/w/d) beim Bundesverband Deutscher Stiftungen, Studentische Unterstützung im Berufseinstiegsprogramm bei ArbeiterKind.de
Mehr Jobs auf politjobs.com
Portraitfoto: Frank Nürnberger / Portrait.Berlin