Schweiz und Ukraine planen Friedensgipfel: Beide Seiten wollten umgehend mit der Planung beginnen, einen Termin für das Treffen gab es zunächst noch nicht. Eingeladen würden alle Länder, die die territoriale Integrität der Ukraine unterstützen, kündigten der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj und seine Schweizer Kollegin Viola Amherd in Bern an. Das Format eines solchen Gipfels würde den vier Konferenzen folgen, die seit dem Frühjahr 2023 in Dänemark, Saudi-Arabien, Malta und am Sonntag in Davos stattgefunden haben. Dabei geht es um Grundvoraussetzungen für einen Frieden, die Kiew in einem Zehn-Punkte-Plan formuliert hat. Dazu gehören unter anderem der Abzug Russlands aus allen Landesteilen, Strafen für russische Kriegsverbrecher und Reparationen. spiegel.de

• Ukraines Luftwaffe meldet Abschuss von zwei russischen Militärflugzeugen über dem Asowschen Meer. Es handelt sich um ein Aufklärungsflugzeug vom Typ A-50 sowie eine Maschine, die auch als Kommandoposten dient. Von russischer Seite gibt es keine Bestätigung des Abschusses. tagesschau.de
• EU-Mitgliedsstaaten haben mehr als 3000 Patienten aus der Ukraine aufgenommen, um das stark geforderte Gesundheitssystem zu entlasten. Das im März 2022 gestartete medizinische Evakuierungsprogramm sei mittlerweile das größte in der Geschichte des europäischen Zentrums für die Koordination von Notfallmaßnahmen, teilt die EU-Kommission mit.
• Russland mobilisiere jeden Monat rund 30.000 durch relativ hohe Besoldung, meldet der ukrainische Militärgeheimdienstes HUR und bezieht sich dabei auf Verhöre von russischen Kriegsgefangenen. Die Bezahlung sei der Hauptgrund, warum Männer zum Militär gingen.
• Russland hat nach eigenen Angaben mehr als 200 ukrainische Kriegsgefangene wegen Mordes an Zivilisten verurteilt, einige von ihnen zu lebenslangen Haftstrafen. Kiew und internationale Menschenrechtsorganisationen verurteilten die Verfahren als illegal. n-tv.de
• Russlands Präsident Wladimir Putin will Kim Jong Un in Nordkorea besuchen. n-tv.de
• Großbritaniens Verteidigungsminister Grant Shapps plädiert eindringlich für eine weitere Unterstützung der Ukraine. Der russische Präsident Wladimir Putin sei der Ansicht, dem Westen mangele es an Durchhaltevermögen. Da die zukünftige Weltordnung auf dem Spiel stehe, müssen man ihm das Gegenteil beweisen. n-tv.de
• Menschenrechtler beschuldigen Belarus: Lukaschenko-Kritiker Wadim Chrasko gestorben. rp-online.de

Tausende Landwirte demonstrieren zum Abschluss der bundesweiten Protestwoche in Berlin: Mehr als 10.000 Menschen versammelten sich am Brandenburger Tor; darunter waren neben Bauern auch Handwerker, Spediteure sowie Vertreter der Fischerei und des Gastgewerbes. Bauernverbandspräsident Rukwied sprach dagegen von 30.000 Teilnehmenden.

• Finanzminister Christian Lindner betonte auf der Kundgebung, dass die Bundesregierung an ihrer Entscheidung festhalte, die Steuervergünstigungen für Agar-Diesel schrittweise abzubauen. Teil der Demonstranten buht ihn nieder und skandierten “”Hau ab, hau ab”. Lindner verwies auf nötige Einsparungen. Zugleich stellte er in Aussicht, die Betriebe etwa durch weniger Auflagen oder Bürokratieabbau zu entlasten. n-tv.de
• SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich kündigte an, die Ampel-Koalition werde am Donnerstag einen Plan vorlegen, um die Landwirtschaft zukunftssicher zu machen. Bis zur Sommerpause sollten grundlegende Entscheidungen getroffen werden, sagte er nach einem Treffen der Fraktionsvorsitzenden der Ampel-Koalition mit Bauern-Vertretern. zeit.de
• Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann betonte, es müsse darüber geredet werden, warum den Landwirten am Ende des Monats nicht mehr Einkommen bleibe. Sie verwies dabei auf die Marktmacht der Lebensmittelkonzerne.
• Bauernpräsident Joachim Rukwied bekräftigte nach dem Gespräch mit den Fraktionschefs der Ampel-Koalition die Forderung nach einer Rücknahme der Kürzungen. Man brauche ein Ergebnis bis zur Haushaltsbereinigungssitzung am Donnerstagabend. Falls dies nicht der Fall sein sollte, behalte man sich weitere Aktionen vor; in den kommenden Tagen will der Verband zunächst nicht zu weiteren Protesten aufrufen. n-tv.de
• Umweltministerin Steffi Lemke und frühere Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner unterstützen Özdemirs Vorstoß für einen “Tierwohlabgabe”. zeit.de
• Wirtschaftsweise Veronika Grimm kritisiert die Idee von Landwirtschaftsminister Cem Özdemirs einer Tierwohlabgabe scharf; statt kleinteiliger Ideen sei eine Reformagenda aus einem Guss notwendig, die man den Menschen auch erklären könne. spiegel.de
• Bauernverband beurlaubt Geschäftsführerin des Kreisbauernverbands Spree-Neiße nach Rechtsextremismusvorwurf. zeit.de

Finanzminister Christian Lindner will Unternehmen Einhaltung von Lieferkettengesetz durch weniger Bürokratie erleichtern: Bürokratische Vorgaben sollen reduziert werden, sagte Lindner “Table Media”. In der Praxis sei das Gesetz extrem belastend und tue wenig für Menschen in Schwellenländern. Die Überprüfung der Lieferketten könnten zum Beispiel Wirtschaftsprüfer statt Behörden übernehmen. table.media/berlin

Einführung des Klimagelds verzögert sich: Nachdem Finanzminister Christian Lindner in der “Neuen Osnabrücker Zeitung” gesagt hatte, dass die Einnahmen gegenwärtig unter anderem für die Förderung von Heizungen, Gebäudesanierung, grüne Stahlproduktion sowie Ladesäulen für E-Autos genutzt würden, also nicht für Klimageld zur Verfügung stände, regt sich Unmut. tagesspiegel.de, tagesschau.de

• SPD verlangte angesichts der Verzögerung einen anderen sozialen Ausgleich für höhere Energiekosten. Generalsekretär Kevin Kühnert sagte, es könne nicht sein, dass man die täglichen Verbräuche bepreise, dass es aber keinen entsprechenden Rückfluss dieser Mittel an die Verbraucher gebe.
• Linken-Parteichefin Wissler warf der Ampel-Koalition ein gebrochenes Versprechen vor. So verspiele man jedes Vertrauen und so untergrabe man die Akzeptanz für Klimaschutz in der Bevölkerung.
• Diakonie-Präsident Rüdiger Schuch sagte, das Klimageld sei eine Frage der Gerechtigkeit. Diejenigen, die wenig Energie verbrauchen, müssten davon finanziell profitieren. Die Regierung müsse Wort halten.

Debatte über ein Verbotsverfahren gegen die teilweise als rechtsextrem eingestufte AfD hält an: Derweil sind in Essen und Leipzig am Montagabend tausende Menschen auf die Straßen gegangen und haben gegen die AfD demonstriert; auch in Rostock gab es eine Veranstaltung mit rund 2.500 Teilnehmern. Das von linken und bürgerlichen Organisationen getragene Bündnis “Essen stellt sich quer” berief sich ausdrücklich auf den Correctiv-Bericht über die Teilnahme von AfD-Funktionären bei einem Treffen radikal rechter Kreise im vergangenen Jahr in Potsdam. Auch in der Politik hat die Diskussion über ein einem Parteiverbot nach Bekanntwerden Fahrt aufgenommen. faz.net, rnd.de, spiegel.de

• FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai erklärte, man müsse die AfD politisch stellen; von einem Verbotsverfahren würde letztendlich nur die AfD profitieren.
• Bayerns Ministerpräsident Markus Söder nannte ein solches Verfahren ein falsches Signal, unabhängig von der Umsetzbarkeit. Nötig sei eine andere Politik der Bundesregierung, um der Unzufriedenheit in der Bevölkerung den Boden zu entziehen.
• Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion Katja Mast appellierte, juristische Schritte gegen die AfD ins Auge zu fassen. SPD-Bundesvorstand hat eine Arbeitsgruppe eingerichtet angesiedelt in der Fraktion, um die Chancen eines AfD-Verbotsverfahrens auszuloten.
• Grüne-Fraktionsvize Konstantin von Notz sagte, die “Junge Alternative” zeige intensive Überschneidungen und Verbindungen zur rechtsextremistischen Szene und zur sogenannten Neuen Rechten und stehe deshalb zu Recht unter scharfer Beobachtung der Sicherheitsbehörden. Der wehrhaften Demokratie stehe ein ganzer Instrumentenkoffer zur Bekämpfung extremistischer Bestrebungen zur Verfügung.
• Umweltministerin Steffi Lemke erklärte im Spiegel, die Strafverfolgung müsse Priorität haben. Ein Antrag für ein Verbot der AfD müsste sehr sorgfältig abgewogen werden.
• AfD-Chefin Alice Weidel beendet Zusammenarbeit mit persönlichem Referenten Roland Hartwig nachdem seine Teilnahme am Geheimtreffen von Rechtsextremisten und AfD-Funktionären bekannt geworden war. welt.de
• Rechtsextremen-Treffen-Teilnehmerin Silke Schröder verlässt Verein Deutsche Sprache; Ausschluss zuvorgekommen. faz.net
• Koalition in Sachsen-Anhalt plant Abwahl von AfD-Fraktionschef Ulrich Siegmund als Sozialausschuss-Vorsitzender; er gehört zu den Teilnehmern des Treffens in Potsdam Ende November 2023. spiegel.de
• AfD-Chef Tino Chrupalla dementiert Berichte über seine Teilnahme an einem geheimen Treffen von Rechtsextremisten und ihnen nahestehenden Unternehmern im Oktober 2021 nicht. Er müsse sich für private Treffen nicht rechtfertigen, sagte er der FAZ. Zuvor hatten Medien berichtet, Chrupalla habe gesagt, er könne sich nicht erinnern. faz.net
• Direktor des Gästehaus am Lehnitzsee in Potsdam beklagt nach rechtem Treffen viele Stornierungen. Sollte hier rechtes Gedankengut durchwabern, ist das nicht in unserem Interesse. Er könne aber nicht jeden Gast durchleuchten. tagesspiegel.de

Programm-Entwurf des Bündnis Sarah Wagenknecht: Darin wird ein Waffenstillstand und die Aufnahme von Friedensverhandlungen im Krieg in der Ukraine gefordert. Ein sofortiger Stopp aller Rüstungsexporte in die Ukraine soll angeboten werde, um Russland zur Aufnahme von Gesprächen zu motivieren. Die Zahlung von Hilfsgeldern an Kiew soll an Bedingungen geknüpft werden, wie die Bereitschaft zu Friedensverhandlungen. Ziel sei eine neue europäische Friedensordnung, die längerfristig auch Russland einschließen solle. Ein Parteitag Ende Januar soll darüber abstimmen. faz.net, welt.de

Bundeswehr skizziert Ernstfall: 300.000 Nato-Soldaten sollen Putin abwehren. n-tv.de

483 islamistische Gefährder: Etwa ein Fünftel sei in Haft, 208 Gefährder befänden sich in Deutschland auf freiem Fuß und 178 weitere im Ausland. Das schreibt die “Neue Osnabrücker Zeitung” unter Berufung auf einen BKA-Sprecher. Im Vergleich zum Vorjahr stellt dies ein Rückgang dar. Das Bundeskriminalamt schätzt die Gefahrenlage weiter als hoch ein; Deutschland sei unverändert ein unmittelbares Ziel von Terrororganisationen wie dem IS und Al-Kaida. Der Gaza-Krieg könne die Lage weiter verschärfen. welt.de

Kommunen fordern mehr Geld für Krankenhäuser: Vertreter der kommunalen Spitzenverbände sagten bei einem Treffen mit Gesundheitsminister Karl Lauterbach, man unterstütze grundsätzlich die geplante Krankenhausreform. Für Häuser, die in Not seien, kämen die Pläne jedoch zu spät. Landkreistags-Präsident Reinhard Sager forderte deshalb Soforthilfen, um die Liquidität der Kliniken zu verbessern. Die Krankenhausreform zielt darauf ab, das Vergütungssystem mit Pauschalen für Behandlungsfälle zu ändern, um Kliniken den finanziellen Druck zu nehmen. Künftig sollen sie 60 Prozent der Vergütung schon für das Vorhalten bestimmter Leistungsangebote erhalten, um nicht auf möglichst viele Behandlungen angewiesen zu sein. tagesschau.de, n-tv.de

• Kliniken fordern, dass Gesundheitsminister Karl Lauterbach bei Krankenhausreform auf Länder zugehen muss. Krankenhausgesellschaft plädiert für gemeinsames Vorgehen von Bund und den Ländern. rnd.de
• Zu wenig Pflegekräfte – Problem in Kliniken soll zunehmen. handelsblatt.com

Entwicklungsministerin Svenja Schulze fordert höhere Besteuerung: Der Abstand zwischen den Reichsten und Ärmsten müsse endlich wieder kleiner werden. Schon mit sehr kleinen Steuersätzen auf sehr große Vermögen und Übergewinne könnte man viele Probleme lösen. Schulze reagierte auf einen Oxfam-Bericht, der zum Start des Weltwirtschaftsforums in Davos veröffentlicht wurde. Demnach hat die weltweite Ungleichheit in der Vermögensverteilung durch Krisen und Kriege in den vergangenen Jahren weiter zugenommen. rnd.de, vorwaerts.de

Günther Oettinger fordert Reformbereitschaft und militärische Wachsamkeit. schwaebische.de