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Trump gewinnt Iowa, Hafen für Hilfslieferungen, Ukraine-Friedensgipfel, Davos gestartet, Protestwoche beendet, AfD-Verbot
Politbriefing am Dienstag, 16. Januar 2024
kuratiert von Egon Huschitt

POLITIK-HEADLINES

Bild: Bauern rütteln Ampel wach
FAZ: Ampel bleibt bei Agrardiesel hart, will Bauern aber anders entlasten
Funke: Bauern wollen weiter protestieren
Handelsblatt: Misstrauensvotum der Manager
RND: Trump oder Trump? Was die Vorwahl in Iowa für das republikanische Präsidentschaftsrennen bedeutet
SZ: Machtprobe der Bauern geht weiter
Tagesspiegel: “Nie so bedroht wie heute” – Warnung vor Cyberangriffen auf Krankenhäuser
taz: Vertraktorte Lage
Welt: Ampel verspricht Bauern Reformpaket bis Sommer

Generationenbilanz: Gesundheit und Pflege auf Pump. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts diskutiert Deutschland über die Schuldenbremse. Wie wichtig ein transparenter und nachhaltiger Umgang mit den öffentlichen Finanzen ist, zeigt eine Analyse der Stiftung Marktwirtschaft. Darin wird deutlich, welche Belastungen auf die jüngeren Generationen zukommen. Mehr auf pkv.de

TOP-NEWS

UN-Organisationen fordern Nutzung des Hafens in Aschdod für humanitäre Hilfslieferungen: Das Welternährungsprogramm, das UN-Kinderhilfswerk und die Weltgesundheitsorganisation erklärten, die Lieferung von Lebensmitteln und Hilfsgütern hänge auch von der Öffnung neuer Zugangswege in das Palästinensergebiet ab; Aschdod werde von den Hilfsorganisationen dringend benötigt. Wenn humanitäre Organisationen diesen Hafen nutzen dürften, könnten wesentlich größere Mengen an Hilfsgütern verschifft und dann direkt in die schwer betroffenen nördlichen Regionen des Gazastreifens transportiert werden, die bisher nur wenige Konvois erreichen konnten. Aschdod ist rund 40 Kilometer von der Grenze zum Gazastreifen entfernt. tagesschau.de

  • UN-Generalsekretär Antonio Guterres sorgt sich vor Ausweitung des Krieges. “Es ist meine Pflicht, allen Seiten diese einfache und direkte Botschaft zu überbringen: Hört auf, an der blauen Linie mit dem Feuer zu spielen, deeskaliert und bringt die Gewalt zu einem Ende.” Die blaue Linie markiert die Grenze zwischen Israel und dem Libanon.
  • Israels Verteidigungsminister Yoav Gallant hat eine Reduzierung der Militäroffensive im Süden des Gazastreifens angekündigt, aber einen Waffenstillstand ausgeschlossen. Gallant erklärt zudem, die Palästinenser werden den Gazastreifen nach dem Ende des Krieges regieren. Die künftige Regierung in Gaza müsse aus dem Gazastreifen hervorgehen, sagte Gallant.
  • Gezielte Schläge gegen Hamas gefordert: USA frustriert von Israels Kriegsführung wegen heftiger Bombardierungen. rnd.de
  • Hamas hat angeblichen Tod von zwei weiteren im Gazastreifen festgehaltenen Geiseln verkündet; sie seien bei israelischen Bombenangriffen getötet worden. In einem Video gibt eine junge Frau, die ebenfalls als Geisel gefangen wird, den Tod der beiden Männer bekannt. Am Sonntag war ein Video veröffentlicht worden, in dem die Frau und ihre beiden noch lebenden Mitgefangenen zu sehen waren. Israels Armeesprecher Daniel Hagari identifizierte eine Geisel als Itai Svirsky als einen der Männer. Er sei nicht von Israels Streitkräften erschossen worden, das Gebäude, in dem sie festgehalten wurden, sei kein Ziel und wurde nicht von Streitkräften angegriffen. spiegel.de
  • Familien deutsch-israelischer Geiseln setzen auf Berlin. n-tv.de
  • Zwei Palästinenser bei Zusammenstößen im Westjordanland getötet, weitere zehn Menschen wurden in der Ortschaft Dura nahe Hebron verletzt. Israels Militär berichtete, Soldaten hätten auf rund 100 Palästinenser geschossen, die an einem gewalttätigen Protest beteiligt gewesen seien. Einige der Palästinenser hätten Steine und Brandbomben auf Soldaten geworfen, darunter auch der erschossene Mann.
  • Eine Tote bei Anschlag bei Tel Aviv. Ein Palästinenser hat mit einem Auto Passanten gerammt, 13 Menschen wurden verletzt. Der Verdächtige sei in Gewahrsam, so die Polizei weiter. Mutmaßlich handele es sich um einen terroristischen Angriff. n-tv.de
  • Iran fordert von USA Ende der Unterstützung für Israel. Außenminister Hussein Amirabdollahian sagte in Teheran, er habe von den USA in verschiedenen Botschaften über die Schweiz verlangt, den Krieg in Gaza zu beenden. Die Schweiz vertritt im Iran die Interessen der USA; Washington und Teheran haben seit mehr als 44 Jahren keine diplomatischen Beziehungen mehr.
  • Amirabdollahian warnte die USA vor weiteren Angriffen auf Ziele der Huthi im Jemen. Amerika könne nicht von anderen Zurückhaltung verlangen und gleichzeitig im Jemen und im Roten Meer angreifen.
  • Huthi greifen erneut Handelsschiff im Roten Meer an. Ziel war die “Gibraltar Eagle”. Der Frachter sei getroffen worden, es habe aber keine Verletzten oder größere Schäden gegeben, erklärten US-Streitkräfte. Die “Gibraltar Eagle” fährt unter der Flagge der Marshallinseln und ist US-Eigentum. n-tv.de
  • USA und Großbritannien haben zuletzt mehrere Ziele der Huthi im Jemen angegriffen, um die Attacken im Roten Meer zu unterbinden. Großbritanniens Premierminister Rishi Sunak hat die Luftschläge gegen Huthi-Miliz im Jemen gerechtfertigt und mit neuen Aktionen gedroht, sollten weiterhin Schiffe im Roten Meer angegriffen werden. Sunak sprach von Selbstverteidigung. spiegel.de
  • EU-Abgeordnete Michael Gahler: Angriffen der Huthi-Rebellen und Ukrainekrieg zeigen, dass die EU deutlich mehr im Bereich Verteidigung unternehmen muss. deutschlandfunk.de

ZAHLEN

Bild-Meinungstrend von Insa: 31 Union Prozent (-1), SPD 14 Prozent (-2), Grüne 12 Prozent, FDP 5 Prozent, AfD 23 Prozent, Linke 4 Prozent, Freie Wähler 3 Prozent, Sonstige 8 Prozent. bild.de

Stern-Umfrage zu Neuwahl: 51 Prozent für eine Neuwahl; 46 Prozent gegen eine Neuwahl. stern.de

NACHRICHTEN

Schweiz und Ukraine planen Friedensgipfel: Beide Seiten wollten umgehend mit der Planung beginnen, einen Termin für das Treffen gab es zunächst noch nicht. Eingeladen würden alle Länder, die die territoriale Integrität der Ukraine unterstützen, kündigten der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj und seine Schweizer Kollegin Viola Amherd in Bern an. Das Format eines solchen Gipfels würde den vier Konferenzen folgen, die seit dem Frühjahr 2023 in Dänemark, Saudi-Arabien, Malta und am Sonntag in Davos stattgefunden haben. Dabei geht es um Grundvoraussetzungen für einen Frieden, die Kiew in einem Zehn-Punkte-Plan formuliert hat. Dazu gehören unter anderem der Abzug Russlands aus allen Landesteilen, Strafen für russische Kriegsverbrecher und Reparationen. spiegel.de

  • Ukraines Luftwaffe meldet Abschuss von zwei russischen Militärflugzeugen über dem Asowschen Meer. Es handelt sich um ein Aufklärungsflugzeug vom Typ A-50 sowie eine Maschine, die auch als Kommandoposten dient. Von russischer Seite gibt es keine Bestätigung des Abschusses. tagesschau.de
  • EU-Mitgliedsstaaten haben mehr als 3000 Patienten aus der Ukraine aufgenommen, um das stark geforderte Gesundheitssystem zu entlasten. Das im März 2022 gestartete medizinische Evakuierungsprogramm sei mittlerweile das größte in der Geschichte des europäischen Zentrums für die Koordination von Notfallmaßnahmen, teilt die EU-Kommission mit.
  • Russland mobilisiere jeden Monat rund 30.000 durch relativ hohe Besoldung, meldet der ukrainische Militärgeheimdienstes HUR und bezieht sich dabei auf Verhöre von russischen Kriegsgefangenen. Die Bezahlung sei der Hauptgrund, warum Männer zum Militär gingen.
  • Russland hat nach eigenen Angaben mehr als 200 ukrainische Kriegsgefangene wegen Mordes an Zivilisten verurteilt, einige von ihnen zu lebenslangen Haftstrafen. Kiew und internationale Menschenrechtsorganisationen verurteilten die Verfahren als illegal. n-tv.de
  • Russlands Präsident Wladimir Putin will Kim Jong Un in Nordkorea besuchen. n-tv.de
  • Großbritaniens Verteidigungsminister Grant Shapps plädiert eindringlich für eine weitere Unterstützung der Ukraine. Der russische Präsident Wladimir Putin sei der Ansicht, dem Westen mangele es an Durchhaltevermögen. Da die zukünftige Weltordnung auf dem Spiel stehe, müssen man ihm das Gegenteil beweisen. n-tv.de
  • Menschenrechtler beschuldigen Belarus: Lukaschenko-Kritiker Wadim Chrasko gestorben. rp-online.de

Tausende Landwirte demonstrieren zum Abschluss der bundesweiten Protestwoche in Berlin: Mehr als 10.000 Menschen versammelten sich am Brandenburger Tor; darunter waren neben Bauern auch Handwerker, Spediteure sowie Vertreter der Fischerei und des Gastgewerbes. Bauernverbandspräsident Rukwied sprach dagegen von 30.000 Teilnehmenden.

  • Finanzminister Christian Lindner betonte auf der Kundgebung, dass die Bundesregierung an ihrer Entscheidung festhalte, die Steuervergünstigungen für Agar-Diesel schrittweise abzubauen. Teil der Demonstranten buht ihn nieder und skandierten “”Hau ab, hau ab”. Lindner verwies auf nötige Einsparungen. Zugleich stellte er in Aussicht, die Betriebe etwa durch weniger Auflagen oder Bürokratieabbau zu entlasten. n-tv.de
  • SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich kündigte an, die Ampel-Koalition werde am Donnerstag einen Plan vorlegen, um die Landwirtschaft zukunftssicher zu machen. Bis zur Sommerpause sollten grundlegende Entscheidungen getroffen werden, sagte er nach einem Treffen der Fraktionsvorsitzenden der Ampel-Koalition mit Bauern-Vertretern. zeit.de
  • Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann betonte, es müsse darüber geredet werden, warum den Landwirten am Ende des Monats nicht mehr Einkommen bleibe. Sie verwies dabei auf die Marktmacht der Lebensmittelkonzerne.
  • Bauernpräsident Joachim Rukwied bekräftigte nach dem Gespräch mit den Fraktionschefs der Ampel-Koalition die Forderung nach einer Rücknahme der Kürzungen. Man brauche ein Ergebnis bis zur Haushaltsbereinigungssitzung am Donnerstagabend. Falls dies nicht der Fall sein sollte, behalte man sich weitere Aktionen vor; in den kommenden Tagen will der Verband zunächst nicht zu weiteren Protesten aufrufen. n-tv.de
  • Umweltministerin Steffi Lemke und frühere Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner unterstützen Özdemirs Vorstoß für einen “Tierwohlabgabe”. zeit.de
  • Wirtschaftsweise Veronika Grimm kritisiert die Idee von Landwirtschaftsminister Cem Özdemirs einer Tierwohlabgabe scharf; statt kleinteiliger Ideen sei eine Reformagenda aus einem Guss notwendig, die man den Menschen auch erklären könne. spiegel.de
  • Bauernverband beurlaubt Geschäftsführerin des Kreisbauernverbands Spree-Neiße nach Rechtsextremismusvorwurf. zeit.de

Finanzminister Christian Lindner will Unternehmen Einhaltung von Lieferkettengesetz durch weniger Bürokratie erleichtern: Bürokratische Vorgaben sollen reduziert werden, sagte Lindner “Table Media”. In der Praxis sei das Gesetz extrem belastend und tue wenig für Menschen in Schwellenländern. Die Überprüfung der Lieferketten könnten zum Beispiel Wirtschaftsprüfer statt Behörden übernehmen. table.media/berlin

Einführung des Klimagelds verzögert sich: Nachdem Finanzminister Christian Lindner in der “Neuen Osnabrücker Zeitung” gesagt hatte, dass die Einnahmen gegenwärtig unter anderem für die Förderung von Heizungen, Gebäudesanierung, grüne Stahlproduktion sowie Ladesäulen für E-Autos genutzt würden, also nicht für Klimageld zur Verfügung stände, regt sich Unmut. tagesspiegel.de, tagesschau.de

  • SPD verlangte angesichts der Verzögerung einen anderen sozialen Ausgleich für höhere Energiekosten. Generalsekretär Kevin Kühnert sagte, es könne nicht sein, dass man die täglichen Verbräuche bepreise, dass es aber keinen entsprechenden Rückfluss dieser Mittel an die Verbraucher gebe.
  • Linken-Parteichefin Wissler warf der Ampel-Koalition ein gebrochenes Versprechen vor. So verspiele man jedes Vertrauen und so untergrabe man die Akzeptanz für Klimaschutz in der Bevölkerung.
  • Diakonie-Präsident Rüdiger Schuch sagte, das Klimageld sei eine Frage der Gerechtigkeit. Diejenigen, die wenig Energie verbrauchen, müssten davon finanziell profitieren. Die Regierung müsse Wort halten.

Debatte über ein Verbotsverfahren gegen die teilweise als rechtsextrem eingestufte AfD hält an: Derweil sind in Essen und Leipzig am Montagabend tausende Menschen auf die Straßen gegangen und haben gegen die AfD demonstriert; auch in Rostock gab es eine Veranstaltung mit rund 2.500 Teilnehmern. Das von linken und bürgerlichen Organisationen getragene Bündnis “Essen stellt sich quer” berief sich ausdrücklich auf den Correctiv-Bericht über die Teilnahme von AfD-Funktionären bei einem Treffen radikal rechter Kreise im vergangenen Jahr in Potsdam. Auch in der Politik hat die Diskussion über ein einem Parteiverbot nach Bekanntwerden Fahrt aufgenommen. faz.net, rnd.de, spiegel.de

  • FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai erklärte, man müsse die AfD politisch stellen; von einem Verbotsverfahren würde letztendlich nur die AfD profitieren.
  • Bayerns Ministerpräsident Markus Söder nannte ein solches Verfahren ein falsches Signal, unabhängig von der Umsetzbarkeit. Nötig sei eine andere Politik der Bundesregierung, um der Unzufriedenheit in der Bevölkerung den Boden zu entziehen.
  • Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion Katja Mast appellierte, juristische Schritte gegen die AfD ins Auge zu fassen. SPD-Bundesvorstand hat eine Arbeitsgruppe eingerichtet angesiedelt in der Fraktion, um die Chancen eines AfD-Verbotsverfahrens auszuloten.
  • Grüne-Fraktionsvize Konstantin von Notz sagte, die “Junge Alternative” zeige intensive Überschneidungen und Verbindungen zur rechtsextremistischen Szene und zur sogenannten Neuen Rechten und stehe deshalb zu Recht unter scharfer Beobachtung der Sicherheitsbehörden. Der wehrhaften Demokratie stehe ein ganzer Instrumentenkoffer zur Bekämpfung extremistischer Bestrebungen zur Verfügung.
  • Umweltministerin Steffi Lemke erklärte im Spiegel, die Strafverfolgung müsse Priorität haben. Ein Antrag für ein Verbot der AfD müsste sehr sorgfältig abgewogen werden.
  • AfD-Chefin Alice Weidel beendet Zusammenarbeit mit persönlichem Referenten Roland Hartwig nachdem seine Teilnahme am Geheimtreffen von Rechtsextremisten und AfD-Funktionären bekannt geworden war. welt.de
  • Rechtsextremen-Treffen-Teilnehmerin Silke Schröder verlässt Verein Deutsche Sprache; Ausschluss zuvorgekommen. faz.net
  • Koalition in Sachsen-Anhalt plant Abwahl von AfD-Fraktionschef Ulrich Siegmund als Sozialausschuss-Vorsitzender; er gehört zu den Teilnehmern des Treffens in Potsdam Ende November 2023. spiegel.de
  • AfD-Chef Tino Chrupalla dementiert Berichte über seine Teilnahme an einem geheimen Treffen von Rechtsextremisten und ihnen nahestehenden Unternehmern im Oktober 2021 nicht. Er müsse sich für private Treffen nicht rechtfertigen, sagte er der FAZ. Zuvor hatten Medien berichtet, Chrupalla habe gesagt, er könne sich nicht erinnern. faz.net
  • Direktor des Gästehaus am Lehnitzsee in Potsdam beklagt nach rechtem Treffen viele Stornierungen. Sollte hier rechtes Gedankengut durchwabern, ist das nicht in unserem Interesse. Er könne aber nicht jeden Gast durchleuchten. tagesspiegel.de

Programm-Entwurf des Bündnis Sarah Wagenknecht: Darin wird ein Waffenstillstand und die Aufnahme von Friedensverhandlungen im Krieg in der Ukraine gefordert. Ein sofortiger Stopp aller Rüstungsexporte in die Ukraine soll angeboten werde, um Russland zur Aufnahme von Gesprächen zu motivieren. Die Zahlung von Hilfsgeldern an Kiew soll an Bedingungen geknüpft werden, wie die Bereitschaft zu Friedensverhandlungen. Ziel sei eine neue europäische Friedensordnung, die längerfristig auch Russland einschließen solle. Ein Parteitag Ende Januar soll darüber abstimmen. faz.net, welt.de

Bundeswehr skizziert Ernstfall: 300.000 Nato-Soldaten sollen Putin abwehren. n-tv.de

483 islamistische Gefährder: Etwa ein Fünftel sei in Haft, 208 Gefährder befänden sich in Deutschland auf freiem Fuß und 178 weitere im Ausland. Das schreibt die “Neue Osnabrücker Zeitung” unter Berufung auf einen BKA-Sprecher. Im Vergleich zum Vorjahr stellt dies ein Rückgang dar. Das Bundeskriminalamt schätzt die Gefahrenlage weiter als hoch ein; Deutschland sei unverändert ein unmittelbares Ziel von Terrororganisationen wie dem IS und Al-Kaida. Der Gaza-Krieg könne die Lage weiter verschärfen. welt.de

Kommunen fordern mehr Geld für Krankenhäuser: Vertreter der kommunalen Spitzenverbände sagten bei einem Treffen mit Gesundheitsminister Karl Lauterbach, man unterstütze grundsätzlich die geplante Krankenhausreform. Für Häuser, die in Not seien, kämen die Pläne jedoch zu spät. Landkreistags-Präsident Reinhard Sager forderte deshalb Soforthilfen, um die Liquidität der Kliniken zu verbessern. Die Krankenhausreform zielt darauf ab, das Vergütungssystem mit Pauschalen für Behandlungsfälle zu ändern, um Kliniken den finanziellen Druck zu nehmen. Künftig sollen sie 60 Prozent der Vergütung schon für das Vorhalten bestimmter Leistungsangebote erhalten, um nicht auf möglichst viele Behandlungen angewiesen zu sein. tagesschau.de, n-tv.de

  • Kliniken fordern, dass Gesundheitsminister Karl Lauterbach bei Krankenhausreform auf Länder zugehen muss. Krankenhausgesellschaft plädiert für gemeinsames Vorgehen von Bund und den Ländern. rnd.de
  • Zu wenig Pflegekräfte – Problem in Kliniken soll zunehmen. handelsblatt.com

Entwicklungsministerin Svenja Schulze fordert höhere Besteuerung: Der Abstand zwischen den Reichsten und Ärmsten müsse endlich wieder kleiner werden. Schon mit sehr kleinen Steuersätzen auf sehr große Vermögen und Übergewinne könnte man viele Probleme lösen. Schulze reagierte auf einen Oxfam-Bericht, der zum Start des Weltwirtschaftsforums in Davos veröffentlicht wurde. Demnach hat die weltweite Ungleichheit in der Vermögensverteilung durch Krisen und Kriege in den vergangenen Jahren weiter zugenommen. rnd.de, vorwaerts.de

Günther Oettinger fordert Reformbereitschaft und militärische Wachsamkeit. schwaebische.de

Weitere Deutschland-News:

  • Hamburg: Schulsenator Ties Rabe tritt aus gesundheitlichen Gründen zurück; SPD-Fraktionsvize Ksenija Bekeris soll folgen. n-tv.de
  • Sachsen-Anhalt: Grünen-Landtagsabgeordneter Sebastian Striegel bei Klima-Blockade in Halle von Auto angefahren. mdr.de
  • Berlin: Berliner Polizeidatenbank bis heute ohne phonetische Suche – Anschlagsopfer wurde nicht gewarnt. tagesspiegel.de
  • Bayern: Staatsregierung fordert grundlegende Änderungen des Asylrechts und Zurückweisung von Asylbewerbern an der Grenze. faz.net
  • Hessen: Frankfurter Ex-Oberbürgermeister Peter Feldmann ruft nach Verurteilung wegen Vorteilsannahme Bundesverfassungsgericht an. spiegel.de
  • Hamburg: Jan-Philipp Reemtsma schließt Hamburger Institut für Sozialforschung im Jahr 2028. spiegel.de

Reden von hochrangiger Politik in Davos erwartet: Aus Deutschland reisen Wirtschaftsminister Robert Habeck und Außennministerin Annalena Baerbock an; Kanzler Olaf Scholz bleibt dieses Jahr fern. Zum Austausch reisen auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg an. Mit Chinas Premierminister xxx Li ist erstmal seit langem auch wieder ein hochrangiger Vertreter Chinas beim Treffen dabei. Insgesamt werden 2.800 Teilnehmer erwartet. Im Vordergrund steht in diesem Jahr vor allem die Geopolitik. tagesschau.de, zeit.de

  • Weltwirtschaftsforum: Zuversicht unter Wirtschaftslenkern steigt laut Umfrage. faz.net

Schweiz und EU bekräftigen rasches Vorgehen bei Verhandlungen: Ein Paket von Abkommen für die künftigen Beziehungen soll noch vor der EU-Wahl verhandelt werden, vereinbarten Bundespräsidentin Viola Amherd und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Beide hätten darum vereinbart, sich gegenseitig direkt anzurufen, wenn dafür Bedarf bestehe. Die Beziehung zur EU ist in der Schweiz ein brisantes Thema; Erst Mitte Dezember verabschiedete der Bundesrat ein Verhandlungsmandat. srf.ch, bluewin.ch

EU-Institutionen:

  • Neues EU-Verbot im Kampf gegen Greenwashing: Begriffe wie “klimaneutral” und “umweltfreundlich” werden aus dem Supermarkt verbannt. fr.de
  • EU fürchtet nach Angriffen im Roten Meer steigende Energiepreise. diepresse.com
  • EU: Paypal muss seine Nutzungsbedingungen vereinfachen handelsblatt.com
  • Bohrende Fragen an türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan nach PKK-Angriff. rheinpfalz.de

Weitere Europa-News:

  • Frankreich: Russland-nahe rechtspopulistische Partei Rassemblement National wegen geheimer Verbindungen zu einer fremden Macht und der Weitergabe von Informationen an eine fremde Macht verklagt. de.nachrichten.yahoo.com
  • Schweiz: Freihandelsabkommen mit China soll ausweitet werden. handelsblatt.com
  • Polen: Gericht lehnt Entlassung von Generalstaatsanwalt Dariusz Barski ab. n-tv.de
  • Großbritannien: Brexit sorgt für Medikamentenmangel. t-online.de
  • Belgien: Beunruhigender Anstieg von antisemitischer Hatespeech. vrt.be
  • Dänemark: Parlament begrüßt König Frederik X. nach Thronwechsel. zdf.de
  • Schweden: Suche nach Ausweg aus der Gewaltspirale der Bandenkriminalität. deutschlandfunk.de
  • Tschechien: Gericht billigt Sperrung prorussischer Webseiten. n-tv.de
  • Italien: Venedig-Besucher brauchen Ticket für Besuch der Altstadt von Venedig. welt.de
  • Griechenland: Athen privatisiert den größten Flughafen des Landes. faz.net
  • Island: 4000 Bewohner müssen nach Vulkanausbruch fliehen. puls24.at
  • Türkei: Israelischer Profi Sagiv Jehezkel nach Anti-Hamas-Botschaft wieder frei. ran.de
  • Luxemburg: Petition soll Bettelverbot rückgängig machen. lessentiel.lu

Afrika-News:

  • Sambia: 1,4 Millionen Dosen Cholera-Impfstoff nach Ausbruch von Vereinten Nationen erhalten. watson.ch

Irans Revolutionswächter attackieren Ziele im Nordirak und in Syrien: Die Raketenangriffe seien Rache für den verheerenden Anschlag in der südiranischen Stadt Kerman Anfang Januar sowie die Tötung eines hochrangigen IRGC-Offiziers Ende Dezember. Das Ziel in Iraks Kurdengebieten beschrieb die Revolutionsgarde als Spionagezentrale des israelischen Geheimdienstes Mossad. tagesspiegel.de, rnd.de, welt.de

Friedensnobelpreisträgerin Narges Mohammadi erneut im Iran verurteilt: Die inhaftierte Friedensnobelpreisträgerin muss nach Angaben ihrer Angehörigen für weitere 15 Monate in Haft bleiben. Der Vorwurf lautete “Propaganda” gegen die Islamische Republik. Mohammadi ist auch für zwei Jahre mit einer Ausreisesperre belegt worden und darf genauso lange kein Mitglied in einer politischen Gruppe sein oder ein Smartphone benutzen. Dies gilt für die Zeit nach ihrer Entlassung aus ihrer 2021 angetretenen, langjährigen Haftstrafe. Die 51-jährige Mohammadi ist eine der bekanntesten Menschenrechtsaktivistinnen im Iran. Im vergangenen Jahr wurde sie mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet. handelsblatt.com

Nordkorea schafft Behörden für innerkoreanische Beziehungen ab. welt.de

Trump gewinnt erste Vorwahl der US-Republikaner: Prognosen sehen den früheren US-Präsidenten als klaren Sieger mit Werten um etwa 50 Prozent. Mit jeweils etwa 20 Prozent kämpfen seine beiden wichtigsten innerparteilichen Konkurrenten US-UN-Botschafterin und Gouverneurin von South Carolina Nikki Haley und der Gouverneur von Florida Ron DeSantis um den zweiten Platz, um sich eine bessere Ausgangsposition für die weiteren Vorwahlen zu sichern. Das Votum in Iowa findet traditionell in der Form des Caucus statt, bei der sich die Parteimitglieder etwa in Schulen, Kirchen, Sporthallen oder Wohnzimmern zur Meinungsbildung treffen. Der Bundesstaat stellt 40 der 2.470 Delegierten für den abschließenden Nominierungsparteitag der Republikaner. sueddeutsche.de

Weitere USA-News:

  • US-Verteidigungsminister Lloyd Austin aus Klinik entlassen; hofft auf schnelle Rückkehr ins Pentagon. n-tv.de
  • OpenAI tritt zur US-Vorwahl Sorgen über Wahlmanipulation entgegen. handelsblatt.com

Hunderttausende nehmen Reißaus; Kubaner verlassen massenhaft das Land. n-tv.de

Deutsche Wirtschaft in Rezession gerutscht: Das Bruttoinlandsprodukt sank im Vergleich zum Vorjahr preisbereinigt um 0,3 Prozent. Die hohe Inflation habe den Privatkonsum als wichtige Konjunkturstütze gebremst. Im Jahr 2022 war Europas größte Volkswirtschaft noch um 1,8 Prozent gewachsen. Die Aussichten für das laufende Jahr haben sich Volkswirten zufolge eingetrübt. Manche befürchten auch 2024 einen Rückgang der Wirtschaftsleistung. rnd.de

Ifo-Erhebung: In vielen Familienunternehmen steht bald die Übergabe an. faz.net

Fifa-Gala in London: Lionel Messi abermals Weltfußballer, Aitana Bonmatí vom FC Barcelona Weltfussballerin des Jahres. faz.net

Mediensatire “Succession” gewinnt Emmy als beste Dramaserie des Jahres. zeit.de

HINTERGRUND

Köpfe:

  • Frederic Ufer ist alleiniger Geschäftsführer beim VATM; Doppelspitze-Partner Jürgen Grützner verlässt die Geschäftsführung nach 25 Jahren. politik-kommunikation.de
  • Moritz Deutschmann ist Geschäftsführer der SPD im EU-Parlament; zuvor Mitarbeiter von Udo Bullmann. politik-kommunikation.de

KALENDER

09:00 EU-Parlament zu Militärhilfe für die Ukraine, Verbot von F-Gasen, Bekämpfung des Neo-Faschismus in Europa, Straßburg
10:00 Landwirtschaftsminister Cem Özdemir und Umweltministerin Steffi Lemke beim “Agrarkongress 2024 – Natürlicher Klimaschutz und Klimaanpassung in Partnerschaft mit der Landwirtschaft”, DBB Forum, Berlin
10:00 Vorstellung Tätigkeitsbericht zweite Laufzeit 2019–2023 der Unabhängigen Kommission zur Aufarbeitung sexuellen Kindesmissbrauchs, Berlin
10:15 Gesundheitsminister Karl Lauterbach stellt Eckpunkte der geplanten Reform für eine bessere Patienten-Versorgung im Notfall vor, Kassenärztliche Vereinigung, Berlin
10:30 Digitalminister Volker Wissing trifft Japans Digitalminister Taro Kono, Berlin
10:30 Konstituierende Sitzungen der neuen Fraktionen im Landtag Hessen, Wiesbaden
11:00 Bundestagsvize Wolfgang Kubicki empfängt Angehörige der Litauisch-Deutschen Parlamentariergruppe aus Vilnius zu einem Gespräch, Reichstagsgebäude, Berlin
13:00 Wirtschaftsminister Robert Habeck beim Stakeholder Dialogue “Musical Chairs: Europe in the New Global Economy” beim World Economic Forum, Davos, Schweiz
14:00 Staatssekretärin BMBF Sabine Döring bei der Technischen Universität in Ingolstadt
17:30 Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke und Wissenschaftsministerin Manja Schüle bei “Lausitzer Köpfe”, Landesvertretung Brandenburg, Berlin
18:30 Parlamentarische Staatssekretärin BMUV Bettina Hoffmann beim Parlamentarischen Austausch von BDE, PED und VCI, Berlin

Mehr über die Situation in Israel erfahren? Dann kommt zum Hintergrund-Talk mit Carsten Ovens von ELNET am Mittwoch, 24. Januar ab 18 Uhr in Berlin-Mitte. Die Einladung und weiter Infos erhaltet Ihr von Matthias Bannas: bannas@bdwi-online.de. Schreibt ihm einfach eine formlose E-Mail.

EVENT, WEB UND TV-TIPPS

08:30 Phoenix Europatalk mit Terry Reintke und Pascal Arimont, Vor Ort bei Rats- und Kommissions-Statements im EU-Parlament, Vor Ort bei den Reden von Chinas Ministerpräsident Li Qiang und EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen beim Weltwirtschaftsforum
08:45 ntv Live bei der Pressekonferenz von Landwirtschaftsminister Cem Özdemir und Umweltministerin Steffi Lemke zum Agrarkongress 2024
09:10 Telebörse Spezial: Davos 2024, ntv
10:00 Verbändebündnis Soziales Wohnen stellen Studie “Bauen und Wohnen 2024 in Deutschland”
10:15 ntv Live beim Statement von Gesundheitsminister Karl Lauterbach zur geplanten Notfallreform
12:00 Deutsche Stiftung Organtransplantation veröffentlicht Organspendezahlen 2023, Frankfurt/Main
14:15 ntv Live bei der Rede von Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj in Davos
15:40 ntv Trendbarometer
17:00 Experimentelle Fabrik zu “Transformationskultur 4.0 – Partizipation und Motivation bei digitalen Veränderungsprozessen”, digitalzentrum-magdeburg.de
17:10 ntv Talk Spezial “Weltwirtschaftsgipfel Davos 2024”
17:30 Stiftung Mercator startet Thinktanks “Agora Digitale Transformation” u.a. mit Haushaltsausschuss-Chef Helge Braun und der früheren Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Berlin
19:30 CDU Ortsverband Alt-Wilmersdorf zu “600 Tage bis zur Bundestagswahl: Warum die Ampel scheitert” mit MdB Ralph Brinkhaus, Clubhaus Blau-Weiß, Berlin
22:15 37 Grad zu “Dienste, Druck und Dauerstress: Junge Docs in der Klinik”, ZDF
22:15 Phoenix Runde “Im Umfragetief – Ist die Ampel so schlecht wie ihr Ruf?”
22:45 Markus Lanz, ZDF
22:50 Maischberger mit Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther zur Kritik an der Ampel und an der Strategie der Union, Militärexperte Carlo Masala und Linken-Chefin Janine Wissler zum Krieg in der Ukraine und Nahost, Runde mit Kolumnist Waldemar Hartmann, Zeit-Online-Redakteurin Yasmine M’Barek und Stern-Chefredakteur Gregor Peter Schmitz, Das Erste

GEBURTSTAGE

Heute feiern die Bundestagsabgeordneten Tobias Winkler, Amira Mohamed Ali, Anne Monika Spallek und Gregor Gysi, Staatssekretärin BMI Juliane Seifert, Bayerns Landtagsabgeordnete Doris Rauscher, Thüringens Landtagsabgeordneter Marcus Malsch, Antiziganismus-Beauftragter Mehmet Daimagüler, Deutschlands Botschafter im Kosovo Jörn Rohde, designierte Präsidentin des Bundesverbands der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Kreislaufwirtschaft Anja Siegesmund, der frühere Minister und SPD-Chef Franz Müntefering sowie Wirtschaftswissenschaftler und Bankmanager Andreas Dombret.

ZITAT DES TAGES

“Wer hier lebt, hier arbeitet und sich zu den Grundwerten unserer Demokratie bekennt, gehört zu uns. Unabhängig von Herkunft oder Hautfarbe. Punkt.”

Kanzler Olaf Scholz nennt “Remigration” in seinem Post auf X nicht; stattdessen war der Post mit dem Hashtag #UnwortdesJahres versehen. twitter.com

ZULETZT

“Remigration” ist “Unwort des Jahres” 2023: Es handele sich um einen beschönigenden Kampfbegriff, der eine menschenunwürdige Abschiebepraxis verschleiere, hieß es zur Begründung der Jury. Das Wort “Remigration” ist seit längerem in rechten Kreisen als Schlagwort geläufig. Es beschreibt das Bestreben, unliebsame Menschen aus Deutschland in etwaige Herkunftsländer zu vertreiben. n-tv.de, tagesschau.de

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