Dienstag: Trump empfängt Netanjahu + US-Waffen für Ukraine + Wehrpflicht auf Abruf + Reform der Pflegeversicherung + Grenzkontrollen

Trump empfängt Netanjahu, US-Waffen für Ukraine, Wehrpflicht auf Abruf, Reform der Pflegeversicherung, Grenzkontrollen, Verfassungsrichter, Zollstreit mit den USA

Politbriefing am Dienstag, 8. Juli 2025

kuratiert von Egon Huschitt
Mitarbeit: Nina Grey und Dietmar Sittek

Politbriefing am Dienstag, 8. Juli 2025

kuratiert von Egon Huschitt
Mitarbeit: Nina Grey und Dietmar Sittek

Wir liefern jeden Morgen um sechs Uhr einen Überblick über die wichtigsten Themen in der Politik.

Melden Sie sich hier für unseren kostenlosen, täglichen Newsletter an:

▶ Aktuelle Ausgabe
▶ Frühere Ausgaben

▶ Werben im Politbriefing

Wir liefern jeden Morgen um sechs Uhr einen Überblick über die wichtigsten Themen in der Politik.

Melden Sie sich hier für unseren kostenlosen, täglichen Newsletter an:

▶ Aktuelle Ausgabe
▶ Frühere Ausgaben

▶ Werben im Politbriefing

Politik-Headlines

Bild: Todesdrama bei Stefan Mross! Notarzt kam während der Live-Sendung
FAZ: Polen will mit Grenzkontrollen illegale Migration eindämmen
Funke: Mülltonnen nicht geleert – Falschparker bremsen BSR aus
Handelsblatt: Firmenpleiten steigen drastisch
RND: Misstrauensvotum gegen von der Leyen: Was steckt wirklich dahinter?
SZ: Ursula von der Leyen in Bedrängnis
Tagesspiegel: Pflege in der Krise: Bund und Länder prüfen verpflichtende Zusatzversicherung
taz: Retourkutschen halten den Verkehr auf
Welt: Kontroverse zwischen Trump und Musk spitzt sich zu

„Private Vorsorge gezielt fördern“ – Punkt 2 unseres 10-Punkte-Plans für die Pflege. Um die wichtige Vorsorge für den Pflegefall breiter in der Gesellschaft zu verankern, müssen Pflegezusatzversicherungen – ob individuell oder betrieblich – steuerlich gefördert werden. So kann eine wirksame Entlastung erreicht werden. Die PKV bietet dafür die geeigneten Tarife an. Mehr auf pkv.de

ISRAEL-GAZA-KRIEG

Donald Trump empfängt Benjamin Netanjahu im Weißen Haus: zeit.de, spiegel.de

Islamistische Hamas will nach Einschätzung von Donald Trump ein Abkommen mit Israel im Gazakrieg. “Sie wollen sich treffen und sie wollen diese Waffenruhe”, sagte Trump zu Beginn des gemeinsamen Abendessens mit Netanjahu. zeit.de
US-Sonderbeauftragter für den Nahen Osten Steve Witkoff sagte zum aktuellen Stand der indirekten Gespräche über eine Waffenruhe und die Freilassung von Geiseln, es gebe die Gelegenheit, eine Einigung schnell zu erzielen.
Regierungssprecherin Karoline Leavitt lobte Katar und Ägypten als “unglaublich hilfreiche Partner bei der Vermittlung dieser Verhandlungen und Gespräche, um Frieden in diese Region zu bringen und diesen Konflikt ein für alle Mal zu beenden.”
Donald Trump und Benjamin Netanjahu deuteten Fortschritte bei umstrittenen Bemühungen um die Umsiedlung von Menschen aus Palästinensergebieten an. USA und Israel arbeiteten mit anderen Ländern zusammen, die den Palästinensern eine “bessere Zukunft” bieten würden, sagte Netanjahu.
Donald Trump verdient laut Benjamin Netanjahu den Friedensnobelpreis. Bei dem Abendessen überreichte Netanjahu Trump ein Schreiben, das er an das Nobelpreiskomitee geschickt hat, um den US-Präsidenten für den Friedensnobelpreis zu nominieren.
Donald Trump kündigte Gespräche seiner Regierung mit dem Iran an. US-Sondergesandter Steve Witkoff zufolge sollen diese möglicherweise in der kommenden Woche stattfinden. Trump stellte in Aussicht, die Sanktionen gegen den Iran zu einem späteren Zeitpunkt aufzuheben.

Israels Verweigerung von Hilfe laut palästinensischer Darstellung Haupthindernis bei Gesprächen: Die sichere und freie Einfuhr von Hilfsgütern in den Gazastreifen ist eines der Kernthemen bei den Gesprächen über eine Waffenruhe. Israels Weigerung in diesem Punkt sei das Haupthindernis für Fortschritte bei den Beratungen in Katar, sagen laut Reuters zwei palästinensische Insider. Die Vermittler hätten eine indirekte Runde von Gesprächen über eine Waffenruhe zwischen der palästinensischen militanten Hamas und Vertretern Israels abgehalten.

Hamas hat Kontrolle über Großteil Gazas verloren: Bewaffnete Clans füllten das Machtvakuum, sagte ein hochrangiges Hamas-Mitglied der BBC, der anonym bleiben wollte. “Der Großteil der Führungsriege, etwa 95 Prozent, ist jetzt tot.” Der Hamas-Vertreter erklärte, dass das Kommando- und Kontrollsystem der Hamas aufgrund der monatelangen Angriffe Israels auf die Führung der Organisation zusammengebrochen sei. Israel habe die Oberhand. Auch die Sicherheitslage im Gazastreifen sei völlig zusammengebrochen. n-tv.de

Israel plant Auffanglager für 600.000 Gaza-Bewohner in Rafah. Damit soll die Macht der islamistischen Hamas über die Gaza-Bevölkerung geschwächt werden, erklärte Verteidigungsminister Israel Katz. Menschen, die sich in die “humanitäre Stadt” begeben, würden einer Sicherheitsüberprüfung unterzogen, um zu verhindern, dass sich Hamas-Kader unter sie mischen. rnd.de
Palästinensische Nachrichtenagentur Maan meldet Festnahme des Chefredakteurs Nasser Laham. ksta.de

USA zufrieden mit Libanons Plan zu Hisbollah-Entwaffnung: Die libanesische Regierung habe einen durchdachten Plan vorgelegt, sagte US-Gesandter Thomas Barrack. Er sei “unglaublich zufrieden” mit dem, was die Regierung in so kurzer Zeit und auf so komplizierte Weise erzielt habe. Wie der libanesische Plan genau aussieht, ist bisher öffentlich nicht bekannt. Die USA haben seit Inkrafttreten der Waffenruhe immer wieder auf die Fortschritte bei der Entwaffnung gedrängt.

Irans geistiges Oberhaupt Ajatollah Ali Chamenei offen für US-Investitionen: Irans Präsident Massud Peseschkian hat sich unter Berufung auf Chamenei offen für Investitionen aus den USA gezeigt. Chamenei habe in einem Gespräch erklärt, dass US-Investoren in die Islamische Republik kommen könnten und es “keine Hindernisse für ihre Aktivitäten” geben würde. “Leider ist es Israel, das keinen Frieden in der Region zulässt”, schrieb Peseschkian auf X.

Irans Präsident Massud Peseschkian hat Israel einen versuchten Mordanschlag auf seine Person vorgeworfen. “Sie haben es versucht, ja”, sagte Peseschkian in einem Interview mit dem US-Moderator Tucker Carlson.
Israels Armee meldet Festnahme einer iranischen Agentenzelle in Syrien. Soldaten hätten “über Nacht eine Operation zur Festnahme einer Agentenzelle der iranischen Al-Kuds-Brigaden” im Süden Syriens vollendet.

UKRAINE-KRIEG

Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj kündigt Ausweitung der Drohnenproduktion an: “Wir arbeiten auch mit unseren Partnern zusammen, um sicherzustellen, dass die Produktion in ihren Ländern so effizient wie möglich ist – für unsere gemeinsame Verteidigung jetzt und für die Zeit nach dem Krieg – für das Arsenal unserer Partner”, sagt Selenskyj. Die Zusammenarbeit finde mit allen Ländern statt, die mit Investitionen, Einzelteilen und Produktionsstätten helfen können.

US-Präsident Donald Trump hat den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine als “schreckliche Sache” bezeichnet. Er sei “überhaupt nicht glücklich” mit Wladimir Putin, sagte Trump am Rande eines Treffens mit Israels Premier Benjamin Netanjahu. Jede Woche würden Tausende Russen und Ukrainer ihr Leben verlieren, beklagte der US-Präsident.
Donald Trump will doch weitere Waffen an die Ukraine liefern. Die Ukraine werde von Russland sehr hart getroffen und müsse sich verteidigen können, sagte Trump. Es werde sich vor allem um defensive Waffen handeln.
Davor hatte das Weiße Haus bestritten, dass die US-Regierung die Waffenlieferungen an die Ukraine absichtlich gestoppt habe. Sprecherin Caroline Levitt bezeichnete den Stopp als eine “Pause” für eine standardmäßige Überprüfung der vorhandenen US-Waffen.
Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj will den Botschafterposten in Washington, D.C. neu besetzen und die amtierende Botschafterin Oksana Markarowa ablösen; die Republikaner werfen ihr eine zu große Nähe zu den Demokraten vor.
Niederländische F-35-Jets sollen ab Herbst den polnischen Luftraum sichern und die Routen für Hilfslieferungen in die Ukraine schützen, erklärte Niederlandes Verteidigungsminister Ruben Brekelmans auf X.
Anteil chinesischer Elektronik in russischen Kamikaze-Drohnen vom Typ Geran-2 nimmt laut Ukraines Militärgeheimdienst HUR deutlich zu. Der Anteil westlicher Komponenten sei im Gegenzug rückläufig.
Ukraine stellt Freiwilligeneinheiten zur Luftverteidigung auf, die mit zivilen Flugzeugen und Hubschraubern bei der Luftverteidigung des Landes helfen sollen.

Russlands Armee hat erstmals Einnahme eines Dorfes in zentralukrainischer Region Dnipropetrowsk gemeldet: Es handle sich um die Ortschaft Datschnoje, erklärten die russischen Streitkräfte. Zuvor hatte Ukraines Generalstab erklärt, russische Angriffe im Umkreis des Dorfes seien zurückgeschlagen worden. Dnipropetrowsk ist ein wichtiges Bergbau- und Industriezentrum der Ukraine.

Bei russischen Angriffen kamen nach Angaben ukrainischer Behörden in verschiedenen Regionen mindestens zehn Menschen ums Leben; außerdem gab es zahlreiche Verletzte. Russland hat in jüngster Zeit seine Luftangriffe auf zivile Gebiete intensiviert.
Ukrainische Spezialeinheiten haben einen Überfall auf russische Stellungen nahe der Grenze durchgeführt. “Das Ergebnis sind besiegte feindliche Truppen, Trophäen und unschätzbare Kampferfahrung”, heißt es zu einem Video auf Facebook.
Ukraines Militär bestätigt Berichte über einen Angriff auf eine Chemiefabrik in der Region Moskau, die Sprengstoffe, Munition und Sprengköpfe für Angriffsdrohnen vom iranischen Typ Shahed herstellt. Die endgültigen Ergebnisse des Angriffs würden noch geklärt.

Russlands Verkehrsminister Roman Starowoit nach Entlassung tot aufgefunden: Die genauen Umstände des Vorfalls würden derzeit ermittelt, doch deute alles auf Suizid hin, sagte eine Sprecherin. Der Entlassungserlass nennt keine Gründe, warum der frühere Gouverneur des Gebiets Kursk seinen Posten räumen musste. Medien spekulieren über mögliche Versäumnisse in seiner Zeit als Gouverneur des Gebiets Kursk an der Grenze zur Ukraine. Aber auch das Chaos auf den russischen Flughäfen wird genannt. handelsblatt.com

ZAHLEN

Bild-Sonntagstrend von Insa: Union 28 Prozent, AfD 23,5 Prozent, SPD 14,5 Prozent (-1), Grüne 11 Prozent (-0,5), Linke 11 Prozent (+1,5), BSW 4,5 Prozent (-0,5), FDP 3,4 Prozent, Sonstige 4 Prozent. bild.de

Nachrichten

Verteidigungsminister Boris Pistorius plant höheren Sold und Musterungen: Die Einberufung von Wehrpflichtigen in Deutschland soll unter bestimmten Voraussetzungen künftig wieder einfacher möglich sein, heißt es in einem Gesetzentwurf, über den der Spiegel berichtet. Eine verpflichtende Einberufung von Wehrpflichtigen kann künftig auch ohne Ausrufung eines Spannungs- oder Verteidigungsfalls möglich sein, wenn Regierung und Bundestag einen schnellen Aufwuchs der Bundeswehr für nötig halten, der nicht mit freiwilligem Personal erreichbar ist. Pistorius hält grundsätzlich an einem freiwilligen Wehrdienst fest. Wehrdienstleistende würden künftig als Zeitsoldaten eingestuft und werden somit besser bezahlt. Der Sold würde dann gut 2000 Euro netto im Monat betragen. Geplant sei, mit 15.000 neuen Wehrdienstleistenden zu beginnen und eine verpflichtende Musterung ab 2027 einzuführen. Der Grundwehrdienst soll zunächst sechs Monate betragen. stern.de, handelsblatt.com, n-tv.de

Reformvorschläge für Pflegeversicherung sollen bis Jahresende vorliegen: Gesundheitsministerin Nina Warken fordert “mutige Reform” der Pflege; die Bürger müssten sich darauf verlassen können, dass sie im Pflegefall unterstützt und nicht überlastet werden. Nach der ersten Sitzung der Bund-Länder-Kommission hieß es, es sollen Vorschläge für die künftige Finanzierung der Pflegeversicherung und eine Stärkung der ambulanten sowie häuslichen Pflege erarbeitet werden. Diskutiert werden sollen Anreize für eine eigenverantwortliche Vorsorge sowie die Weiterentwicklung eines Umlagesystems durch einen kapitalgedeckten Pflegevorsorgefonds. zdfheute.de, faz.net

Außenminister Johann Wadephul lobt Zusammenarbeit mit Prag in Grenzfragen: Man brauche in der Migrationspolitik mehr Ordnung, sagte Wadephul in Prag nach einem Treffen mit seinem tschechischen Amtskollegen Jan Lipavsky. Wadephul sprach von einer Übergangsphase, bis die Beschlüsse zum gemeinsamen europäischen Asylsystem konsequent umgesetzt und ein besserer Schutz der Außengrenzen erreicht sei. Er bedankte sich für die pragmatische Zusammenarbeit mit Tschechien auf diesem Gebiet. Lipavsky sagte, beim Thema Migration gebe es seit dem Regierungswechsel in Deutschland eine deutliche Annäherung der Sichtweisen. stern.de

Innenminister Alexander Dobrindt hat die von Polen begonnenen Kontrollen als einen wichtigen Schritt im gemeinsamen Vorgehen gegen illegale Migration gelobt. Dobrindt schlug gemeinsame Kontrollen auf deutscher Seite vor. tagesschau.de
Polen hat den deutschen Vorschlag abgelehnt, an der Grenze gemeinsame Kontrollen zu organisieren. Innenminister Tomasz Siemoniak sagte, Deutschland habe 2023 auch keine gemeinsamen Kontrollen vorgeschlagen und diese einseitig eingeführt.
Rechtsextreme Bürgerwehren kontrollieren polnische Grenzschützer; PiS lobt Patrouillen. n-tv.de
Nach Angaben von Polens Regierung führen die Kontrollen bislang zu keinen erheblichen Beeinträchtigungen; der Verkehr fließe reibungslos und alles verlaufe ohne Zwischenfälle.
Grünen-Chef Felix Banaszak rief die Regierung auf, die deutschen Grenzkontrollen wieder aufzuheben. Kanzler Friedrich Merz und Innenminister Alexander Dobrindt hätten mit ihrem nationalen Alleingang einen Dominoeffekt ausgelöst.
Polen-Beauftragter Knut Abraham sagte Reuters, dies sei kein guter Tag für das deutsch-polnische Verhältnis; sowohl der polnischen als auch der deutschen Regierung gehe es um politische Signalwirkung. Es sei deshalb gut, dass Innenminister Alexander Dobrindt zu einem Migrations-Gipfel eingeladen habe. rnd.de
Weitere Asylsuchende klagen gegen Dobrindts Zurückweisungen. spiegel.de

Linke verlangt vor Wahl von Verfassungsrichtern Gespräche mit Union: Linke-Chef Jan van Aken sagte, wenn die Union nicht auf seine Partei zugehe, werde man dem Kandidaten von CDU und CSU nicht zustimmen. Für die Wahl der Richter ist eine Zweidrittelmehrheit erforderlich. Da Union und SPD eine Mehrheit mit der AfD vermeiden wollen, sind sie auf die Stimmen der Linken sowie der Grünen angewiesen. Die Union hält an einem Unvereinbarkeitsbeschluss bezüglich der Linken fest, der Absprachen mit ihr ausschließt. AfD-Chefin Alice Weidel empfahl ihrer Partei, den Personalvorschlag der Union mitzutragen. n-tv.de, derstandard.de

CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann hat an die Abgeordneten der Unionsparteien appelliert, den Vorschlägen der SPD für Nachbesetzungen am Bundesverfassungsgericht zuzustimmen. Hintergrund ist Kritik aus der Union an der SPD-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf unter anderem wegen ihrer Position zu Schwangerschaftsabbrüchen. zeit.de
Wahlausschuss des Bundestags hat den von der SPD vorgeschlagenen Kandidaten Günter Spinner sowie die beiden von der SPD vorgeschlagenen Kandidatinnen Frauke Brosius-Gersdorf und Ann-Katrin Kaufhold nominiert. faz.net

EU-Kommission bemängelt schlechten Zustand von Deutschlands Ökosystemen: Der Zustand vieler Flüsse, Wälder und anderer Ökosysteme habe sich weiter verschlechtert. Trotz zahlreicher Bemühungen befänden sich 63 Prozent der Arten und 69 Prozent aller Lebensräume in einem unzureichenden oder schlechten Zustand. Lediglich neun Prozent der deutschen Gewässer seien derzeit in einem guten ökologischen Zustand. Als Ursache sieht die EU-Kommission vor allem Schadstoffe aus Landwirtschaft und Industrie. Insbesondere Nitrat belaste das Grundwasser massiv. Positiv hervorgehoben wird Deutschlands hohe Recyclingquote bei Verpackungen. n-tv.de

Steinmeier gedenkt beim Besuch in Litauen der Opfer des Nationalsozialismus: Gemeinsam mit Litauens Ministerpräsidenten Gintautas Paluckas legte er an der Holocaust-Gedenkstätte Paneriai in der Nähe der Hauptstadt Vilnius einen Kranz nieder. Im Wald von Paneriai wurden im Zweiten Weltkrieg während der deutschen Besatzung Litauens etwa 120.000 Menschen von Nationalsozialisten und einheimischen Helfern ermordet. Unter den Opfern waren mindestens 70.000 Juden. Steinmeier und Paluckas hatten zuvor bereits einen Kranz an der Nationalen Gedenkstätte für die Opfer des Unabhängigkeitskampfes Litauens niedergelegt. spiegel.de

Weitere Meldungen:

Bundesrechnungshof zu Maskenkäufen durch Jens Spahn: “Massive Überbeschaffung”. zdfheute.de
Justizministerium kündigt härtere Auflagen für Werbung mit Umweltaussagen an. spiegel.de
Entwurf des Justizministeriums: Biologische Väter sollen mehr Rechte erhalten. zdfheute.de
Verkehrsminister Patrick Schnieder kritisiert Führerschein-Kosten. heise.de
Leichter Rückgang bei Zahl der Drogentoten; Anstieg der Opferzahlen bei Konsumenten unter 30 Jahren um 14 Prozent. faz.net
Konflikt im Milliarden-Programm FCAS: Frankreich will 80 Prozent der Aufträge für französische Firmen. handelsblatt.com

Weitere Deutschland-News:

Berlin: Polizei muss Razzien wegen überfüllter Asservatenkammer vertagen. tagesspiegel.de
Brandenburg: Fast 100.000 Euro für AfD-nahe Stiftung. tagesspiegel.de
Berlin: Regierender Bürgermeister Kai Wegner will islamistische Kundgebungen verhindern. rbb24.de
Hessen: Innenminister Roman Poseck wirft AfD nach mutmaßlichen sexuellen Belästigungen im Freibad Gelnhausen Stimmungsmache vor. hessenschau.de
Berlin: Senat will nicht bei der Polizei-Ausbildung kürzen. rbb24.de
NRW: SPD-Oppositionschef Jochen Ott wirft Ministerpräsident Hendrik Wüst bei kostenfreiem dritten Kitajahr Wortbruch vor. n-tv.de
Hessen: FDP verlässt nach Abstimmung über Crack-Suchtzentrum Römer-Koalition in Frankfurt/Main. hessenschau.de

Europa + Welt

Kanzler Friedrich Merz stimmt sich im Zollstreit mit den USA mit EU-Partnern ab: Merz habe etliche Telefonate geführt, unter anderem mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron und Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni. Die EU-Kommission erklärte, Ursula von der Leyen habe am Sonntag mit US-Präsident Donald Trump telefoniert und sich konstruktiv über die Zollfragen ausgetauscht. Die EU halte an ihrem Ziel fest, bis zum 9. Juli zu einer Einigung im Handelsstreit mit den USA zu kommen. An diesem Tag sollten die höheren Zölle ursprünglich in Kraft treten. Trump hatte diese Frist bis zum 1. August verlängert. spiegel.de, zeit.de, n-tv.de, capital.de, handelsblatt.com

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen weist Vorwürfe aus Misstrauensantrag zurück: Sie habe nie ein Geheimnis daraus gemacht, dass sie damals auch Kontakt zu Spitzenvertretern von Impfstoffherstellern hatte. Behauptungen, dass diese Kontakte unangemessen gewesen seien oder gar gegen europäische Interessen verstoßen hätten, seien falsch, sagte sie im EU-Parlament. Von der Leyen rief dazu auf, bei der Abstimmung am Donnerstag gegen den aus dem Rechtsaußen-Lager stammenden Antrag zu stimmen. Eingereicht hatten ihn rund 80 Abgeordnete, darunter die 15 deutschen AfD-Parlamentarier. Trotz Kritik an von der Leyen kündigten Sozialdemokraten und Liberale an, den Antrag nicht zu unterstützen. spiegel.de, zdfheute.de, handelsblatt.com

Weitere Meldungen:

Brics-Gipfel in Rio de Janeiro beendet. tagesschau.de
Nato-Chef Mark Rutte warnt: Xi Jinping und Wladimir Putin planen möglichen Doppelschlag. t-online.de
Eurogruppe-Vorsitzender Paschal Donohoe für dritte Amtszeit bestätigt. n-tv.de
Apple reicht Beschwerde gegen Millionenstrafe wegen Wettbewerbsverstößen ein. derstandard.de
EU-Datenmaut: Gegenwind für geplantes Streitbeilegungsverfahren für Peering. heise.de
Anti-Geldwäschebehörde der EU AMLA startet. rnd.de

Politische Spannungen und explosive Altlasten: In der neuen Folge von Plus Forty Nine werfen wir einen Blick auf die Themen, die Deutschland bewegen. Während in Ostdeutschland heftige Waldbrände wüten, erschweren alte Weltkriegsbomben die Löscharbeiten. Gleichzeitig führt Polen wieder Grenzkontrollen ein, die SPD will ein AfD-Verbotsverfahren vorbereiten, und Altkanzlerin Angela Merkel kritisiert öffentlich die Asylpolitik der aktuellen Bundesregierung. Unser Gast ist Theodora, Gründerin der Reise-App Velout. In den USA geboren, in Deutschland in einer griechischen Familie aufgewachsen, spricht sie über das Aufwachsen zwischen Kulturen, über Solo-Reisen und darüber, wie das Unterwegssein nicht nur die Welt, sondern auch einen selbst verändern kann. Reinhören: um 18 Uhr auf JazzRadio 106.8 FM oder online jederzeit auf plusfortynine.de.

Türkische Staatsanwaltschaft leitet Ermittlungen gegen Oppositionschef Özgür Özel ein: Nach Kritik an den Verhaftungen mehrerer Bürgermeister seiner Partei droht dem Chef der größten türkischen Oppositionspartei CHP ein Strafverfahren wegen Präsidentenbeleidigung. Ihm werde auch die öffentliche Anstiftung zu Straftaten vorgeworfen. Gegen den CHP-Chef läuft bereits eine Klage wegen Präsidentenbeleidigung. Am Wochenende wurden die Bürgermeister von Adana, Adiyaman und Antalya im Zusammenhang mit Korruptionsvorwürfen in Gewahrsam genommen. Die türkischen Behörden gehen seit mehreren Monaten verstärkt gegen Angehörige der CHP vor. tagesspiegel.de

Weitere Europa-News:

Großbritannien: Gedenken an Opfer der Anschläge in London vor 20 Jahren. srf.ch
Frankreich: Klage gegen Ex-Premier Edouard Philippe wegen des Vorwurfs des Missmanagements während der Corona-Pandemie abgewiesen. faz.net
Slowakei: Prozess gegen den Fico-Attentäter wühlt das Land auf. diepresse.com
Ungarn: Keine Ermittlungen gegen Pride-Teilnehmer in Budapest. watson.ch
Frankreich: Konservative-Parteichef Bruno Retailleau will erneuerbare Energien nicht mehr fördern. rp-online.de
Türkei: Soldaten sterben im PKK-Gebiet an Gasvergiftung. faz.net
Bulgarien: Große Erwartungen, aber auch Angst vor dem Euro. sueddeutsche.de
Österreich: Forschungseinrichtungen im Fokus chinesischer Spionage. diepresse.com
Griechenland: Athen droht Milliardenstrafe wegen Subventionsbetrug. handelsblatt.com

Afrika-News:

Kenia: Polizei geht gewaltsam gegen Protestierende vor. spiegel.de
Südsudan: UN-Ernährungsprogramm schickt Hilfe per Flugzeug. sueddeutsche.de

Naher- und Mittlerer-Osten-News:

Syrien: USA streichen vom neuen syrischen Präsidenten Ahmed al-Scharaa angeführte HTS-Miliz von Terrorliste. derstandard.at
Iran: Vermehrt Abschiebungen von Familien nach Afghanistan. n-tv.de

US-Präsident Donald Trump verlängert Frist im Zollstreit: Für Länder, mit denen es keine Einigung gebe, werden ab kommenden Monat hohe Zollaufschläge in Kraft treten. Betroffen sind zunächst Staaten in Asien und Afrika. So sollen Zölle in Höhe von 25 Prozent auf Einfuhren aus Japan und Südkorea erhoben werden; zugleich warnte er die Regierungen in Tokio und Seoul vor Gegenmaßnahmen und rief zu Zugeständnissen im Handelsstreit auf. Gleichlautende Briefe, aber mit anderen Zollsätzen, wurden auf Trumps Kurznachrichtendienst für die Länder Myanmar, Laos, Südafrika, Malaysia und Kasachstan veröffentlicht. Für Einfuhren aus Südafrika beispielsweise gelte dann ein Zollsatz von 40 Prozent. rnd.de, zdfheute.de

USA erleben schlimmste Masern-Epidemie seit mehr als 30 Jahren. derstandard.at
Trumps Straferlasse: Er begnadigt jene, die ihm huldigen. faz.net

Wirtschaft + Gesellschaft

Alltagsziele in Deutschland vielerorts in 15 Minuten erreichbar: Einrichtungen und Angebote des täglichen Lebens wie Supermärkte oder Arztpraxen sind oft besser zu erreichen als gedacht, heißt es in einer Studie des Bundesinstituts für Stadt- und Raumforschung. Es sei ein weit verbreiteter Irrtum, dass nur Großstädte oder hippe Gründerzeitviertel kurze Wege ermöglichten. Grundsätzlich erhöhe sich aber die Wahrscheinlichkeit einer guten Erreichbarkeit im Wohnumfeld mit zunehmender Bevölkerungsdichte. welt.de

Weitere Wirtschaftsmeldungen:

Deutsche-Welle-Intendant Peter Limbourg ruft zur Entwicklung einer europäischen KI auf. corporate.dw.com
Antisemitismus, Lügen, Irrtümer: Elon Musks KI Grok dreht völlig durch. n-tv.de
Finanzministerium konkretisiert die E-Rechnungspflicht ab Januar 2025 und stellt klar, dass sie auch für Rechnungen an Kleinunternehmer, Land- und Forstwirte sowie Unternehmer mit ausschließlich steuerfreien Umsätzen gilt. verband-e-rechnung.org
Millionen Quadratmeter ungenutzt: In Großstädten stehen immer mehr Büros leer. n-tv.de
Einzelhandel weiter unter Druck. zdfheute.de
Angeschlagener Autozulieferer Webasto stellt alles auf den Prüfstand. faz.net
US-Konzern Dow Chemical schließt Chemieanlagen in Sachsen und Sachsen-Anhalt wegen Energie- und Betriebskosten sowie mangelnder Nachfrage. n-tv.de

HINTERGRUND

Ex-Wirtschaftsminister Robert Habeck will Gastprofessor im Ausland werden. rnd.de
Russische Propaganda erfindet Eisbären-Jagd von Friedrich Merz in Kanada. stern.de
Carsten Linnemann und die Union: Auf der Suche nach einer Strategie für die CDU. rp-online.de

Köpfe-Meldungen:

SPD-Bundesgeschäftsführerin Jessika Wischmeier und Sozialdemokraten trennen sich. table.media/berlin
Marcel Piest ist Abteilungsleiter “Inhalte und Impulse” bei SPD. linkedin.com
Maximilian Kiewel ist Head of Defense Policy & NATO der Deutschen Lufthansa. politik-kommunikation.de
Ferdinand Sacksofsky ist Geschäftsführer der Beratungscompany Boldt BPI. linkedin.com

KALENDER

08:00 Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wird zum Auftakt seines Lettland-Besuchs von Präsident Edgars Rinkevics empfangen, Riga
08:00 Sonderermittlerin zu Corona-Maskenbeschaffungen Margaretha Sudhof in Haushaltsausschuss, Berlin
08:00 Grünen-Chefin Franziska Brantner beim Business Breakfast des VBKI, Berlin
08:30 Staatssekretär BMZ Niels Annen beim Afrikaverein, Berlin
09:00 EU-Parlament zur Lage im Nahen Osten, zum bevorstehenden EU-China-Gipfel, zu neuen EU-Klimaziel für 2040, Dänemarks Premierministerin Mette Frederiksen stellt Ziele der Ratspräsidentschaft vor, Straßburg
09:00 Forschungsministerin Dorothee Bär zur Entscheidung zu FIS-Projekten, BMFTR, Berlin
09:30 Gemeinsame Tagung der Landesregierung Schleswig-Holstein und des Hamburger Senats zur gemeinsamen Bewerbung für die Olympischen und Paralympischen Sommerspiele, gemeinsame Verkehrsprojekte sowie die Wohnungsbau, Digitalisierung und Klimaschutz, Kiel
10:00 Bundestag mit Haushaltsberatungen und Einzeletats Wirtschaft, Bau & Wohnen, Verkehr, Umwelt und Landwirtschaft, Berlin
10:00 Treffen der EU-Finanzminister mit formellen Beschlüssen, damit Bulgarien den Euro zum Januar 2026 einführen kann, Brüssel
10:30 Außenminister Johann Wadephul bei Jubiläumskonferenz zu 75 Jahren Deutschland im Europarat, Auswärtiges Amt, Berlin
11:00 Kanzler Friedrich Merz bei Bundesvorstandsklausur der IG Metall, Berlin
13:00 Bundestagspräsidentin Julia Klöckner trifft Angehörige israelischer Geiseln der Hamas vom 7. Oktober 2023, Reichstagsgebäude, Berlin
16:00 Bundestagspräsidentin Julia Klöckner nimmt Jahresbericht des Polizeibeauftragten des Bundes Uli Grötsch entgegen, Berlin
17:00 Justizministerin Stefanie Hubig bei 35. Europäischen Abend des DBB und der Europa-Union: “Deutschlands Beitrag zur Wehrhaftigkeit der Demokratie”, DBB-Forum, Berlin
18:00 Kanzler Friedrich Merz beim Sommerfest des Parlamentskreises Mittelstand, Kronprinzenpalais, Berlin
18:00 Veranstaltung der Konrad-Adenauer-Stiftung würdigt den verstorbenen früheren Bundespräsidenten Horst Köhler, KAS, Berlin
20:00 Kanzler Friedrich Merz beim traditionellen Schützenfest der Sauerländer Botschaft, NRW-Landesvertretung, Berlin

EVENT, WEB UND TV-TIPPS

08:00 Phoenix Tagesgespräch mit Nahostexperte und Zenith-Chefredakteur Daniel Gerlach, Europatalk mit Renew-Politiker Engin Eroglu und EVP-Politiker Oliver Schenk, Bundestagsgespräch mit SPD-Haushaltspolitiker Thorsten Rudolph und Linke-Haushaltspolitiker Dietmar Bartsch, Vor Ort im Bundestag
10:00 ntv Live bei der Haushaltsdebatte
11:00 Startup-Verband legt Zahlen zu Neugründungen in Deutschland vor, Berlin
15:40 ntv Trendbarometer
18:30 Parlamentarischer Meeresabend der Deutschen Meeresstiftung im Anschluss an die UN-Ozeankonferenz in Nizza, Berlin
21:15 Panorama 3, NDR
22:15 Phoenix Runde “Trumps Zoll-Poker – Schlechte Karten für Europa?”
22:45 Markus Lanz, ZDF
Mehr Event-Tipps auf politcal.de

GEBURTSTAGE

Heute feiern die Bundestagsabgeordneten Christoph Schmid, Catarina dos Santos-Wintz und Harald Ebner, Mitglied des Berliner Abgeordnetenhaus Vasili Franco, Hamburgs Bürgerschaftsabgeordnete Julia Barth-Dworzynski, NRW-Familienstaatssekretär Lorenz Bahr, Rheinland-Pfalz Landtagsabgeordneter Gordon Schnieder, Sachsen-Anhalts Landtagsabgeordnete Angela Gorr, Vorsitzende Bundesvereinigung für Prävention und Gesundheitsförderung Ute Bertram, Autor und Kommunikationsberater Hendrik Wieduwilt, Communications Expert bei KPMG Merlind Gruen sowie die Journalisten Harald Stocker und Gerd Appenzeller.