Israel verkündet Ausweitung humanitärer Zone im Gazastreifen: Dort werde es Feldkrankenhäuser und Zelte sowie Nahrungsmittel, Wasser und Medikamente geben, erklärte Israels Armee. Hilfsorganisationen kritisieren, dass auch humanitäre Zonen in der Vergangenheit von Israel angegriffen worden seien. Unter anderem die USA hatten Israel aufgefordert, mehr humanitäre Lieferungen in den abgeriegelten Gazastreifen zu lassen. tagesspiegel.de, brf.be

• Israels Truppen rücken in den Westteil des Flüchtlingslagers Nuseirat im Zentrum des Gazastreifens vor. Seit Sonntagabend seien mindestens elf Menschen getötet worden, teilten palästinensische Sanitäter mit. In Beit Lahija im Norden des Gazastreifens kamen Sanitätern zufolge bei einem israelischen Luftangriff vier Menschen ums Leben.
• Israels Armee hat den Militärchef des Palästinensischen Islamischen Dschihad im Gazastreifen Mohammed Abu Sachil getötet; auch mehrere Familienmitglieder sollen dabei getötet worden sein. Der Islamische Dschihad bestätigte den Tod Abu Sachils. Die militante Gruppierung feuert immer wieder Raketen aus dem Gazastreifen auf Israel ab.
• Verteidigungsminister Israel Katz knüpft eine Waffenruhe im Libanon an eine Kapitulation der Hisbollah. Zuvor hatte Außenminister Gideon Saar von “gewissen Fortschritten” hinsichtlich einer möglichen Waffenruhe im Libanon gesprochen. tagesschau.de
• Israels neuer Verteidigungsminister Israel Katz wirbt für Angriff auf Irans Atomanlagen. spiegel.de
• Israel Katz: Ein diplomatischer Bulldozer als Verteidigungsminister. tagesschau.de (Hintergrund)
• Libanons Regierungschef Nadschib Mikati sieht Existenz des Landes bedroht. Sein Land durchlebe eine beispiellose historische und existenzielle Krise, sagte er bei einem Treffen arabischer und muslimischer Staaten in Riad. Er kritisierte eine Einmischung in interne Angelegenheiten durch ausländische Regierungen, ohne einen Staat konkret zu nennen. Seine Äußerung dürfte aber vor allem auf den Iran bezogen sein, der die im Libanon aktive Hisbollah-Miliz unterstützt.
• Bei israelischen Luftangriffen im Libanon sind erneut mehrere Menschen getötet worden. Der Angriff in Ain Jakub im Norden des Landes hat einem Mitglied der Hisbollah-Miliz gegolten. Auch im Süden des Libanon griff Israel Ziele an.
• Hisbollah feuert rund 165 Raketen auf den Norden Israels und damit wesentlich mehr als an früheren Tagen. Dabei wurden nach Angaben des Rettungsdienstes Magen David Adom im Bereich Karmiel in Galiläa und im Bereich von Kirjat Ata östlich von Haifa insgesamt sechs Menschen verletzt. Die Armee teilte mit, einige Geschosse seien von der Raketenabwehr abgefangen worden und andere auf offenem Gebiet eingeschlagen.
• US-Armee hat nach eigenen Angaben neun Ziele an zwei Orten in Syrien angegriffen, die in Zusammenhang mit iranischen Gruppen standen.
• Rechtsextremer israelischer Finanzminister Bezalel Smotrich hat sich bei einer Konferenz seiner Partei “Religiöser Zionismus” für eine Annexion des Westjordanlandes im kommenden Jahr ausgesprochen; der Wahlsieg des Republikaners Donald Trump in den USA eröffne die Chance, die israelische Souveränität über das Palästinensergebiet zu erreichen. handelsblatt.com
• Israels Armee hat nach Recherchen der “Times of Israel” Schwierigkeiten bei der Motivation ihrer Reservisten. Es würden nur noch 75 bis 85 Prozent der Einberufenen bei ihren Einheiten erscheinen. Gründe seien Erschöpfung durch lange Kampfzeiten und Schwierigkeiten durch die lange Trennung von den Familien. Die Zeitung bezieht sich auf hochrangige Offiziere.
• Nach den Angriffen auf israelische Fußballfans in Amsterdam hat die Uefa das nächste Auswärts-Spiel von Maccabi Tel Aviv von der Türkei nach Ungarn verlegt. Die Partie werde am 28. November gegen den Istanbuler Verein Besiktas in Debrecen ausgetragen und nach einer Entscheidung der lokalen ungarischen Behörden ohne Zuschauer stattfinden. rnz.de

Ukrainische Truppen im Osten sind offenbar eingekesselt: Der regierungsnahe ukrainische Militärkanal “Deep State” berichten unter Berufung auf Experten, die Stadt Kurachowe im Gebiet Donezk sei bereits von drei Seiten eingeschlossen. Die russischen Angreifer versuchten derzeit, die ukrainischen Verteidiger von der Versorgung abzuschneiden und komplett einzukesseln. Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj erklärte, man werde die Stellungen bei Pokrowsk und Kurachiwe “erheblich verstärken”, wo die heftigsten Kämpfe stattfinden. Zudem sei die Armee in der russischen Oblast Kursk in Kämpfe gegen 50.000 feindliche Soldaten verwickelt. spiegel.de, n-tv.de

• Im Zuge der schweren Kämpfe ist ein Staudamm bei Kurachowe zerstört worden, berichten ukrainische Behörden. Gouverneur Wadim Filaschkin warnt, dass nahe gelegene Dörfer in den Regionen Donezk und Dnipro durch steigende Wasserstände bedroht sein könnten.
• Im Gebiet Charkiw wurde die Evakuierung von zehn weiteren Orten angeordnet. Es würden zahlreiche zivile Gebäude beschossen. Das Gebiet war im Herbst 2022 von ukrainischen Truppen zurückerobert worden.
• Im Süden der Ukraine sind in den Städten Mykolajiv, Krywyj Rih und Saporischschja bei russischen Luftangriffen mehrere Menschen ums Leben gekommen. Auch aus Kiew wurden Explosionen gemeldet, es kam zu Stromausfällen in Teilen der Hauptstadt. Russische Angriffe in der Oblast Saporischschja könnten “jeden Tag” beginnen, zitiert Reuters der Sprecher des ukrainischen Militärkommandos Süd Wladyslaw Woloschyn.
• Kreml bestreitet Berichte über Telefonat zwischen Staatschef Wladimir Putin und dem designierten US-Präsidenten Donald Trump. Putin habe derzeit keine konkreten Pläne, sich mit Trump auszutauschen. Die “Washington Post” und Reuters hatten gemeldet, ein Thema des Telefonats sei der russische Angriffskrieg in der Ukraine gewesen. Ein Sprecher Trumps wollte den Bericht nicht bestätigen.
• Kreml: Putin offen für Gespräche mit Kanzler Olaf Scholz und dem designierten US-Präsidenten Donald Trump. stern.de
• Verteidigungsminister Boris Pistorius hat nach der Wahl von Donald Trump zum Präsidenten die USA aufgefordert, die Ukraine im Kampf gegen Russland weiterhin mit Waffen zu unterstützen. “Wenn wir morgen als Westen insgesamt aufhören, die Ukraine mit Waffen zu beliefern, bedeutet das übermorgen das Ende der freien und souveränen Ukraine”, warnt Pistorius.
• Ukraine unterzeichnet mit Dänemark Verträge über den Kauf von Waffen im Wert von 535 Millionen Euro, die von den Regierungen Dänemarks und Schwedens sowie durch Zinsen aus eingefrorenen russischen Vermögenswerten finanziert werden. Ukrainische Hersteller werden so Artillerie, Drohnen, Panzerabwehrwaffen und Raketen an die Streitkräfte liefern können.
• Angesichts politischer Isolation verzahnen Russland und der Iran ihre Zahlungssysteme. Mit der Anbindung des russischen MIR-Systems an das iranische Schetab-Netzwerk sollen Kartenbesitzer künftig nach der schrittweisen Freischaltung im jeweils anderen Land bezahlen und Geld abheben, meldet der staatliche iranische Rundfunk.

Nachtragshaushalt für das laufende Jahr droht das Scheitern: FDP-Parlamentsgeschäftsführer Torsten Herbst sagte der Bild, er halte es für unwahrscheinlich, dass ein Nachtrags-Etat in bisher geplanter Form komme. Unions-Haushaltspolitiker Christian Haase sagte, Kanzler Olaf Scholz nehme mit seiner rot-grünen Minderheitsregierung Bürger und Unternehmen in Geiselhaft. Haushaltsausschuss-Chef Helge Braun sagte dem MDR, er erwarte, dass der Etat für 2025 frühestens im Sommer verabschiedet wird. Ein Nachtragshaushalts ist nötig, weil der Bund in diesem Jahr mit den Mitteln aus dem ursprünglichen Etat für 2024 bei weitem nicht auskommt. Gibt der Bundestag die Mittel nicht frei, könnte Finanzminister Jörg Kukies eine Haushaltssperre verhängen. tagesspiegel.de, welt.de, n-tv.de

Führende Unionspolitiker bereit zur Stärkung des Bundesverfassungsgerichts vor Auflösung des Bundestags: Unions-Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei sagte gegenüber Politico, es handle sich um eine von den verschiedenen Fraktionen gemeinsam verabredete Vorlage. Deshalb spreche nichts dagegen, den Beschluss zügig zu fassen. Unions-Fraktionsvize Mathias Middelberg betonte im Deutschlandfunk, alle anderen Projekte müssten allerdings von einer neuen Regierung angegangen werden. open.spotify.com (Frei) deutschlandfunk.de (Middelberg)

Verteidigungsminister Boris Pistorius sieht Reform des Wehrdienstes in weite Ferne gerückt: Angesichts der zu Ende gehenden Legislaturperiode werde das Gesetz wohl nicht mehr umsetzen. Dabei wäre es aber dringend notwendig, zumindest die 2011 abgeschaffte Wehr-Erfassung wieder aufzunehmen, erklärte Pistorius; andernfalls wisse man im Ernstfall nicht, wen man einziehen könne. Sein Gesetzentwurf sieht vor, dass junge Männer Auskunft geben müssen über ihre Bereitschaft, Wehrdienst zu leisten. tagesspiegel.de

• Union zu Wehrdienst: Gleich mit richtigem Modell beginnen. handelsblatt.com

Innenministerin Nancy Faeser glaubt an Mehrheit für blockiertes “Sicherheitspaket”. web.de

Grüne fordern nach Ampel-Aus Verständigung über Fortbestand des Deutschlandtickets: Fraktionschefin Katharina Dröge sagte AFP, in Zeiten steigender Preise sei das Deutschlandticket eine finanzielle Entlastung für Millionen von Menschen. Man brauche eine Garantie, dass Bus und Bahn bezahlbar blieben. SPD-Generalsekretär Matthias Miersch sprach sich dafür aus, sich über die Weiterführung des Deutschlandtickets zu verständigen. Unions-Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei erteilte gegenüber Politico einem gemeinsamen Beschluss dazu eine Absage. Baden-Württemberg und Niedersachsen fordern, dass der Bundestag ungeachtet des Endes der Ampelkoalition eine geplante Gesetzesänderung zur Finanzierung des Deutschlandtickets beschließt. tagesschau.de, handelsblatt.com

Außenministerin Annalena Baerbock appelliert angesichts anhaltender Angriffe auf die Ukraine an die Opposition Beschlüsse zur Ukraine-Unterstützung mitzutragen: “Was wir jetzt uns nicht leisten können, ist uns zu verzetteln. Verzetteln in Diskussionen über Fragen, die auch wichtig sind, aber eben geopolitisch dann für manche nur eine Randnotiz sind”, sagt Baerbock beim SZ-Wirtschaftsgipfel. Baerbock ruft die Union mit Blick auf entsprechende ukrainische Forderungen auf, Anträge zur Stärkung der ukrainischen Luftverteidigung zu bewilligen. Gleiches gelte für den Antrag Kiews, mit weitreichenden westlichen Waffen russische Nachschubwege zerstören zu dürfen. n-tv.de

Hessens Ministerpräsident Boris Rhein für Wirtschaftsprogramm der Länder: Die neuen Taktgeber bis zur Bildung einer neuen Regierung seien der Bundesrat und die Ministerpräsidentenkonferenz, sagte Rhein dem RND. Die Länder könnten für Unternehmen eine Halbierung der Netzentgelte, erweiterte Abschreibemöglichkeiten für Investitionen und die Abschaffung des Solidaritätszuschlags initiieren. Dies könne nur ein erstes Paket sein, um sofort Impulse zu setzen. rnd.de

Ex-CDU-Generalsekretär Mario Czaja fordert eigene Fraktion zur Zurückhaltung beim Einbringen eigener Anträge auf; AfD könnte zur Mehrheit verhelfen. rnd.de

Kabinett beschließt Erhöhung Pflege-Beitragssatzes um 0,2 Prozentpunkte ab 1. Januar: Der Beschluss sei im Umlaufverfahren erfolgt, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit. Mit der Beitragserhöhung solle die Finanzierung der Pflegeversicherung stabilisiert werden. Mit den Mehreinnahmen könne Zeit gewonnen werden, um nachhaltige Pflegekonzepte zu erarbeiten. Gesundheitsminister Karl Lauterbach hatte die Erhöhung am vergangenen Freitag angekündigt.

• Krankenhausreform von Gesundheitsminister Karl Lauterbach droht das Aus. handelsblatt.com
• Techniker-Krankenkasse-Chef Jens Baas erwartet auch 2026 weiter steigende Beiträge.

Weitere Meldungen:

• Gefahr “anhaltend hoch”: Behörden haben bislang 24 islamistisch motivierte Anschläge in Deutschland verhindert. tagesspiegel.de
• Verfassungsschutz warnt vor Hilfsagenten für russische Spionage. n-tv.de
• Rotes Dreieck und Bildnisse von Terroristen – Innenministerium erweitert Hamas-Verbot. welt.de
• BGH zu Anforderungen an immateriellen Schadensersatz: Kon­troll­ver­lust über Daten könnte genügen. lto.de
• Strecken-Sanierung in Gefahr: Bahn fehlen wegen Ampel-Aus Milliarden. web.de
• Forderungen zum Gesundheits-Digital-Agentur-Gesetz: Sanktionen müssen weg. heise.de
• Evangelische Kirche: Missbrauchsopfer sollen mindestens 15.000 Euro erhalten. faz.net