Dienstag: Spahn räumt Mitverantwortung ein + Trump setzt Putin 50-Tage-Frist + Regierungsumbau in Kiew + Deutschland will Typhon-Waffen + Maßnahmen für handlungsfähigen Staat

Spahn räumt Mitverantwortung ein, Trump setzt Putin 50-Tage-Frist, Regierungsumbau in Kiew, Deutschland will Typhon-Waffen, Maßnahmen für handlungsfähigen Staat

Politbriefing am Dienstag, 15. Juli 2025

kuratiert von Egon Huschitt
Mitarbeit: Nina Grey und Dietmar Sittek

Politbriefing am Dienstag, 15. Juli 2025

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Politik-Headlines

Bild: Harte Abrechnung mit Starkoch Schuhbeck
FAZ: Trump setzt Putin Ultimatum für Abkommen mit Kiew
Funke: Kleingärten in Berlin: Gesetz sichert 80 Prozent der Parzellen
Handelsblatt: Strüngmann-Brüder fordern Biotech-Plan
RND: Trump erhöht Druck auf Putin: Was bedeutet das Umsteuern des US-Präsidenten?
SZ: Trump gibt der Ukraine zusätzliche Waffen
Tagesspiegel: Trump verliert die Geduld mit Putin: Richtungswechsel des US-Präsidenten in der Ukraine-Politik
taz: Maja T. braucht Hilfe. Jetzt.
Welt: Deutsche Exporteure fallen auf dem Weltmarkt zurück

„Pflegeberatung neu denken“ – Punkt 7 unseres 10-Punkte-Plans für die Pflege. Die Beratung muss stärker auf den individuellen Bedarf der Versicherten abgestimmt und sinnvoll mit Präventionsinstrumenten verzahnt werden. Die bislang in verschiedenen Paragrafen geregelten Beratungsleistungen sollten sinnvoll miteinander verknüpft und dabei Bürokratie abgebaut werden. Mehr auf pkv.de

WAHL VON VERFASSUNGSRICHTERN

Unions-Fraktionschef Jens Spahn räumt Mitverantwortung für missglückte Richter-Wahl ein: Es sei ihm bewusst, dass er Verantwortung trage, schrieb er in einem Brief an die Abgeordneten von CDU und CSU. Der Freitag sei ein schwerer Tag für die Koalition gewesen, da gebe es nichts schönzureden. “Dass ich als Fraktionsvorsitzender daran eine Verantwortung trage, ist mir bewusst.” Er werde nun alle Energie darauf verwenden, dass die Unionsfraktion “Stabilitätsanker der Koalition” bleibe. Er sei überzeugt, dass man gemeinsam mit der SPD eine Lösung finden werde. zdfheute.de, tagesschau.de, handelsblatt.com

Stern-Umfrage: Die Deutschen trauen Jens Spahn nicht über den Weg. stern.de
Von SPD vorgeschlagene Bewerberin Frauke Brosius-Gersdorf will laut Medienberichten weiterhin Richterin am Bundesverfassungsgericht bleiben. Reuters meldet unter Berufung auf die SPD-Fraktion, die Jura-Professorin solle an ihrer Kandidatur festhalten. Frauke Brosius-Gersdorf kündigte an, sich am Dienstag schriftlich zu den Ereignissen zu äußern.
SPD-Parlamentsgeschäftsführer Johannes Fechner geht davon aus, dass der Bundestag spätestens im September die Kandidatin seiner Partei, Frauke Brosius-Gersdorf, zur Verfassungsrichterin wählt. Alles andere wäre eine Belastung für die Zusammenarbeit der Koalition, sagte Fechner im DLF. Die SPD habe in den vergangenen Wochen trotz Bedenken Projekte der Union mitgetragen. Das erwarte die SPD nun im Gegenzug.
Bundesregierung strebt eine konstruktive Lösung an; dazu gehöre auch, dass eine solche “nicht immer öffentlich angebahnt” werde, sagte Regierungssprecher Stefan Kornelius in Berlin. Kornelius bekräftigte Äußerungen von Kanzler Friedrich Merz, wonach es mit einer Lösung nicht eile. t-online.de
CDU-Chef Friedrich Merz und SPD-Chef Lars Klingbeil haben über die verschobene Wahl gesprochen. Bei der Richterwahl handele es sich aber um eine Angelegenheit, “die in die Zuständigkeit eines anderen Verfassungsorgans fällt, nämlich des Deutschen Bundestags”, sagte Regierungssprecher Stefan Kornelius. Die Regierung erwarte nächste Schritte von den dortigen Fraktionen. n-tv.de
Grüne forderten für diese Woche eine Sondersitzung des Bundestags. Die Wahl zum Bundesverfassungsgericht müsse zeitnah durchgeführt werden, sagte Fraktionschefin Britta Haßelmann der “Rheinischen Post”.
CSU-Chef Markus Söder rät SPD zu neuem Kandidaten. Die SPD solle “noch mal nachdenken und im Herbst einen zweiten Vorschlag präsentieren, der vielleicht besser geeignet ist”. Das müsse allerdings die SPD selbst entscheiden und überlegen. sueddeutsche.de
300 Juristen haben den Umgang mit Frauke Brosius-Gersdorf scharf kritisiert. “Dieser Umgang ist geeignet, die Kandidatin, die beteiligten Institutionen und mittelfristig über den Verfall der angemessenen Umgangskultur die gesamte demokratische Ordnung zu beschädigen.”

ISRAEL-GAZA-KRIEG

Tote bei israelischen Angriffen im Gazastreifen: Nach Angaben der Hamas gab es drei Luftangriffe, unter anderem auf die Stadt Gaza und auf Chan Junis im Süden des Küstenstreifens. Israels Armee erklärte, sie habe Gebäude und terroristische Infrastruktur zerstört. Diese seien von der Hamas und von Kämpfern des Islamischen Dschihads genutzt worden.

Israels Armee will tödlichen Vorfall im Gazastreifen untersuchen. Aufgrund eines technischen Fehlers sei die Munition bei einer Operation gegen einen islamistischen Terroristen “Dutzende Meter vom Ziel entfernt” eingeschlagen. Der Luftangriff traf am Sonntag laut “Haaretz” eine Wasserverteilungsstelle im Flüchtlingslager Nuseirat. spiegel.de
UN-Generalsekretär Antonio Guterres bezeichnet die Zahl der getöteten Palästinenser im Gaza-Krieg als beispiellos in der jüngeren Geschichte. “Das untergräbt die grundlegendsten Voraussetzungen für die Menschenwürde der Bevölkerung Gazas, ungeachtet des enormen Leids, das sie erleiden”, sagt Guterres.
EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas sieht “gute Anzeichen” für mehr humanitäre Hilfe in Gaza. “Wir sehen einige gute Anzeichen dafür, dass mehr Lastwagen, mehr Hilfsgüter zu den Menschen in den Gazastreifen gelangen”, sagt Kallas. Ägyptens Außenminister Badr Abdelatty kritisierte hingegen, dass das Abkommen nichts verändert habe.
Israelischer Außenminister Gideon Saar und palästinensische Vertreterin zu Treffen mit EU in Brüssel. Ein Treffen zwischen der palästinensischen Staatsministerin für Auswärtige Angelegenheiten Warsen Aghabekian Schahin und Israels Außenminister Gideon Saar werde es nicht geben, erklärte die Palästinensische Autonomiebehörde.
Christliche Vertreter kritisieren die Reaktion von Israels Behörden auf Gewaltakte jüdischer Siedler im besetzten Westjordanland scharf. Staatliche Stellen hätten auf Hilferufe aus der palästinensischen Bevölkerung nicht reagiert, sagen der griechisch-orthodoxe Patriarch Theophilos III. und der Lateinische Patriarch von Jerusalem Pierbattista Pizzaballa bei einem Besuch in Taibeh, dem einzigen überwiegend christlich geprägten Dorf im Westjordanland.

Ultraorthodoxe verlassen Regierung von Benjamin Netanjahu: Degel HaTorah hat den Austritt ihrer Mitglieder aus der Regierung erklärt. Hintergrund ist ein Streit über die geplante Einberufung zehntausender ultraorthodoxer Juden zum Militärdienst, nachdem der Oberste Gerichtshof die jahrzehntelange Befreiung von Tora-Studenten aufgehoben hatte. Netanjahus Koalition droht damit, die Parlamentsmehrheit zu verlieren, da auch andere ultraorthodoxe Parteien mit einem Rückzug drohen. Dennoch betonten die Parteien, aktuell nicht die Absicht zu haben, die Regierung zu stürzen. Die Rekrutierung der Ultraorthodoxen soll laut Militär noch im Juli beginnen. welt.de

Israels Botschafter Ron Prosor fordert von Deutschland Standhaftigkeit im Konflikt über Irans Atomprogramm: “Der Iran versucht, Deutschland gezielt einzuschüchtern und unter Druck zu setzen”, sagt Prosor. In Teheran werde genau beobachtet, wie Berlin reagiere. “Wer dem Regime jetzt entgegenkommt, macht sich erpressbar.”

Jüdischer Verbandschef Remko Leemhuis sieht Parallelen zwischen Querdenkern und Pro-Palästina-Demos. Gerade an Universitäten könnten die Proteste eher eine Art Modeerscheinung sein, sagt der Direktor des American Jewish Committee der FAZ. Gleichzeitig wirft Leemhuis der Gesellschaft vor, sich nicht entschlossen genug gegen Antisemitismus zu positionieren.

UKRAINE-KRIEG

US-Präsident Donald Trump schlägt härtere Gangart gegen Russland ein: Trump hat Russland und seinen Handelspartnern wie China und Indien mit Strafzöllen in Höhe von 100 Prozent gedroht. Die USA würden die sogenannten Sekundärzölle erheben, wenn es in 50 Tagen keine Waffenruhe-Vereinbarung im Ukraine-Krieg gebe, sagte Trump bei einem Treffen mit Nato-Generalsekretär Mark Rutte im Weißen Haus. Trump bekräftigte, er sei enttäuscht von Russlands Präsident Wladimir Putin. Rutte sprach von guten Nachrichten für die Ukraine. handelsblatt.com, tagesschau.de

Donald Trump und Mark Rutte kündigen umfangreiche Waffenlieferungen an die Ukraine an. Hierbei handele es sich um mehr als nur die bereits zugesicherten Patriot-Flugabwehrsysteme. Laut CNN könnten die USA zudem auch Luft-Luft-Raketen mit mittlerer Reichweite liefern. Die Waffen sollen an die Nato verkauft werden, die sie dann an Kiew weitergeben könnte. Die Kosten sollen von den europäischen Ländern getragen werden. Deutschland hat bereit erklärt, zwei Patriot-Systeme zu finanzieren. zdfheute.de, n-tv.de
Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj dankt US-Präsident Donald Trump für seine Hilfe. “Ich bin Präsident Trump dankbar für seine Bereitschaft, den Schutz des Lebens unseres Volkes zu unterstützen”, sagt Selenskyj.
EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas hat das Ultimatum begrüßt, gleichzeitig aber Kritik an dem genannten Zeitraum geäußert; 50 Tage seien eine sehr lange Zeit. Russland töte in der Ukraine “jeden Tag” unschuldige Zivilisten.
Kanzler Friedrich Merz hat die Ankündigung von US-Präsident Donald Trump, der Ukraine “in großem Umfang” Waffen zu liefern, als “wichtige Initiative” gewürdigt. spiegel.de
US-Sondergesandter Keith Kellogg ist seit Montag in Kiew; er will eine Woche bleiben, um sich ein Bild der Lage zu machen und Verhandlungen zu führen. Leiter der ukrainischen Präsidialverwaltung Andrij Jermak nahm den pensionierten US-General am Bahnhof mit einer Umarmung in Empfang. “Es gibt viele Themen für Gespräche”, erklärte Jermak.

Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj baut Regierung um: Die stellvertretende Ministerpräsidentin und Wirtschaftsministerin Julia Swyrydenko soll Ministerpräsidentin werden; die Ernennung solle dazu dienen, das Wirtschaftspotential der Ukraine besser zu entfalten. Dabei geht es auch um den Rüstungssektor. Die Regierungsarbeit müsse deutlich reformiert werden, erklärte Selenskyj. Swyrydenkos Nominierung bedarf noch der Zustimmung des Parlaments. Amtsinhaber Denys Schmyhal soll neuer Verteidigungsminister werden und somit den bisherigen Minister Rustem Umerow ersetzen, der als Botschafter nach Washington wechseln soll. spiegel.de, zeit.de, n-tv.de

Wieder Tote und Verletzte nach russischen Angriffen: Betroffen waren nach Angaben der örtlichen Behörden Gebiete bei Sumy, Donezk und Dnipropetrowsk. Russische Streitkräfte hätten vier Lenkraketen sowie mehr als 130 Drohnen eingesetzt, unter anderem zur Täuschung der ukrainischen Luftabwehr. n-tv.de

Moskau meldete den Abschuss von elf ukrainischen Drohnen über russischen Grenzregionen sowie über der von Russland annektierten Halbinsel Krim.
Ukraines Militärgeheimdienst HUR baut den Einsatz bodengestützter Robotersysteme im aktiven Kampf nach eigenen Angaben aus. Auf einem Video ist das System “Liut” bei einem Einsatz in der Region Sumy zu sehen. In dem Video rückt der Roboter auf russische Stellungen vor und eröffnet das Feuer mit einem montierten schweren Maschinengewehr.
Russlands Generalstabschef Waleri Gerassimow inspiziert die “Zentrum”-Gruppe der russischen Streitkräfte, die im Gebiet Pokrowsk in der Region Donezk im Osten der Ukraine kämpft. Pokrowsk ist einer der Schwerpunkte der russischen Militäraktion zur Sicherung der Kontrolle über die gesamte Region Donezk.
Russischer Schriftsteller Boris Akunin wegen angeblicher Unterstützung des Terrorismus in Moskau in Abwesenheit zu 14 Jahren Haft verurteilt.
Alte Regeln gelten nicht mehr: Angst packt nun auch Russlands politische Elite. n-tv.de

Deutschland will US-Waffen kaufen: Verteidigungsminister Boris Pistorius ist in Washington mit Pentagon-Chef Pete Hegseth zusammengetroffen. Deutschland will die weitreichende Präzisionswaffe Typhon in den USA beschaffen, mit der Raketen mit einer Reichweite von etwa 2000 Kilometern abgefeuert werden können. “Vereinfacht ausgedrückt sind das landbasierte Abschussrampen, mit denen unterschiedliche Lenkflugkörper auf verschiedene Distanzen verschossen werden können”, erklärte Pistorius. Das Waffensystem könnte auch Ziele in Russland erreichen. Pistorius betonte in Washington aber, dass es ausschließlich der Abschreckung diene. Pistorius sagte, der Beitrag der USA bleibe “unverzichtbar für unsere kollektive Sicherheit”. Er bekräftigte, dass Deutschland zu “größerer Verantwortung für die Abschreckung und Verteidigung Europas bereit” sei. tagesschau.de, zeit.de

Verteidigungsminister Pistorius sieht die Rüstungsindustrie in der Pflicht, ihre Produktion hochzufahren. Es gebe keinen Grund mehr, sich zu beschweren, sagte Pistorius der “Financial Times”. Die Rüstungsbranche müsse nun liefern, nachdem die Politik die langfristige Finanzierung beschlossen habe. n-tv.de

ZAHLEN

Bild-Sonntagstrend von Insa: Union 27,5 Prozent (-0,5), AfD 23,5 Prozent, SPD 15 Prozent (+0,5), Grüne 11 Prozent, Linke 10,5 Prozent (-0,5), BSW 4,5 Prozent, FDP 3,5 Prozent, Sonstige 4,5 Prozent. bild.de

Nachrichten

Initiative “handlungsfähiger Staat” fordert in 35 Maßnahmen umfassende Reformen: In ihrem Abschlussbericht schlägt die “Initiative für einen handlungsfähigen Staat” unter anderem vor, die Aufgaben zwischen Bund, Ländern und Kommunen neu aufzuteilen. Gegründet wurde die Initiative im vergangenen Jahr vom früheren Verfassungsgerichtspräsidenten Andreas Voßkuhle, den ehemaligen Ministern Thomas de Maizière und Peer Steinbrück sowie der Managerin Julia Jäkel. 54 Expertinnen und Experten haben mehrere Monate in Arbeitsgruppen Empfehlungen für die Politik formuliert. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hatte die Schirmherrschaft übernommen. rnd.de, zdfheute.de, zeit.de, hertie-school.org (Abschlussbericht als PDF)

Zuständigkeit für Abschiebungen soll von den Ländern auf den Bund übergehen. Ab dem Zeitpunkt eines rechtskräftig abgelehnten Asylbescheids seien die Verwaltungsverfahren hierzulande zu langwierig und kompliziert. Zu viele Behörden und Einrichtungen seien beteiligt.
Eigene Verwaltungseinheiten für bestimmte Themen, wie einen Nationalen Sicherheitsrat, einen Nationalen Bildungsrat oder ein Klimakabinett.
Entbürokratisierung und mehr Effizienz in der öffentlichen Verwaltung. Nötig sei, dass der Staat “die alltäglichen Bedürfnisse zeitnah und effizient erfüllt und nicht in einem Wust von Vorschriften erstickt”. Gesetze sollen ebenfalls effizienter und “ausnahmefreundlich” werden.
Sozialleistungen sollen über eine zentrale digitale Dienstleistungsplattform bereitgestellt werden; egal ob Kindergeld, Arbeitslosenhilfe oder Förderung im Pflegefall.
Für Einwanderer sollen Aufnahmeverfahren und Integration erleichtert werden. Fachkräfte brauchten einen beschleunigten Zugang zum Arbeitsmarkt. Das Thema Integration solle vollständig bei den Ländern angesiedelt werden.
Mehr Bürgerbeteiligung, etwa durch Bürgerräte. Demokratie brauche einen starken Staat – aber auch mündige Bürger, die mutig seien, sich einzubringen, sagte Zwickaus ehemalige Oberbürgermeisterin Pia Findeiß.
Regeln des Datenschutzes sollen gelockert werden. Dem demokratiegefährdenden Einfluss sozialer Medien solle entgegengewirkt werden; mehr Schutz vor Desinformation.
Stärkere Befugnisse für Nachrichtendienste, die “zu abhängig von Aufklärungsergebnissen befreundeter Dienste” seien. Die Experten fordern für die Auslandsaufklärung “vergleichbare Befugnisse wie andere Dienste”.
Einführung eines verpflichtenden Jahres im Dienste der Gesellschaft für junge Männer und Frauen.
Regierung will Staatsmodernisierung rasch anpacken: Minister Karsten Wildberger sagte nach einem Treffen mit der “Initiative für einen handlungsfähigen Staat”, es gehe nun darum, Doppelzuständigkeiten in der Verwaltung abzubauen. Diese müsse sich daran messen lassen, ob sie Entlastungen für Bürger und Unternehmen bringe.
Digitalisierung: Ein kleines Dorf macht es vor. tagesschau.de

Gesundheitsministerin Nina Warken plant schärfere Regeln für Abgabe von medizinischem Cannabis: Aus einem Gesetzentwurf geht hervor, dass Cannabis nur noch nach persönlichem Kontakt mit einem Arzt oder einer Ärztin in der Praxis oder bei Hausbesuchen verschrieben werden soll. Zudem solle medizinisches Cannabis künftig nicht mehr versendet werden dürfen, sondern nur noch in der Apotheke erhältlich sein. lto.de, zeit.de, n-tv.de

Im Ringen um mehr Organspenden kommt ein neuer Anlauf für mehr Möglichkeiten zum Übertragen von Nieren zu Lebzeiten. Das Gesundheitsministerium legte einen Referentenentwurf vor, um den Kreis möglicher Spenderinnen und Spender zu erweitern.
Pflegebeauftragte Katrin Staffler fordert Milliarden-Nachschlag von Finanzminister Lars Klingbeil. Pflegeversicherung droht bis 2029 eine Finanzlücke von insgesamt 12,3 Milliarden Euro. n-tv.de

Kritik an Bürgergeld-Plan von Kanzler Friedrich Merz: Strittig ist, ob direkt bei den Leistungen für Bezieher spürbar gekürzt werden soll – etwa bei den Wohnkosten. Die SPD lehnte solche Sparvorschläge von Kanzler Merz als “wenig ausgegoren” ab. Merz hatte in der ARD gesagt, eine Deckelung bei den Mietkosten sei denkbar. CSU-Chef Markus Söder bezeichnete die anstehenden Sozialreformen als eine Herausforderung für Union und SPD. Sozialverbände kritisierten Merz. zdfheute.de, tagesschau.de

Weitere Meldungen:

Queer-Beauftragte Sophie Koch: “Es gibt Kulturkämpfe.” rp-online.de
Bundesregierung erwägt wohl Einstieg bei “Leopard”-Hersteller KNDS. t-online.de

Migration, Märchenschlösser & Mental Health: In der neuen Folge von Plus Forty Nine widmen wir uns den vielschichtigen Facetten von Migration. Im Fokus: Bildungsministerin Karin Prien sorgt mit ihrer Idee einer Migrationsquote in Schulklassen für Diskussionen, während Innenminister Alexander Dobrindt eine härtere EU-Migrationslinie fordert. Parallel zeigen aktuelle Zahlen: Die Asylanträge in Deutschland sind um über 40 Prozent zurückgegangen. Im Kulturteil wird’s märchenhaft: Wir nehmen euch mit auf eine Reise zu Deutschlands ikonischen Schlössern – von König Ludwigs Fantasiebauten bis zu mittelalterlichen Burgen. Außerdem spricht Therapeutin Anushree über mentale Gesundheit, Identität und das Ankommen in der Fremde. Und bei Ask a German fragen wir: Warum sagen Deutsche eigentlich „bitte schön“, bevor man „danke“ gesagt hat? Hören Sie die neue Episode heute um 19 Uhr auf JazzRadio Berlin 106.8 oder jetzt schon auf plusfortynine.de

Kanzler Friedrich Merz, Rheinland-Pfalz-Ministerpräsident Alexander Schweitzer und NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst gedenken der Opfer der Flutkatastrophe im Ahrtal und der Eifel: Schweitzer sprach von einer unfassbaren Naturkatastrophe, die sein Land in den Grundfesten erschüttert habe. Das Ahrtal sei aber auch zu einem Hoffnungsort geworden, an dem Zusammenhalt und Tatkraft überall zu erleben seien. Der Wiederaufbau gestaltet sich langwieriger als erhofft. Viele Schulen und Kitas befinden sich immer noch in Containern. Wüst erklärte, der Jahrestag sei auch eine Verpflichtung, die Heimat besser zu schützen. NRW sei vereint im Gedenken an die Opfer. Merz betonte, man müsse dafür sorgen, dass Betroffenen in Zukunft schneller und effektiver geholfen werde. Das sei man den Opfern schuldig. echo-online.de, saarbruecker-zeitung.de, zdfheute.de

Diskussion um Schulferien: Die Sommerferien starten für die Bundesländer zwischen Ende Juni und Mitte August, um Reiseverkehr und Tourismus zu entzerren. Bayern und Baden-Württemberg machen bei dem Wechsel nicht mit. Zur Begründung ihrer Sonderregelung verweisen beide Länder auf ihre Pfingstferien, die teils bis Mitte Juni dauern. Nordrhein-Westfalens Kultusministerin Dorothee Feller hatte eine Neuregelung gefordert. Man hätte auch gerne mal einen späten Ferienstart. sueddeutsche.de

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat Forderungen aus Nordrhein-Westfalen nach einer Änderung der Sommerferienregelung für die Bundesländer eine Absage erteilt; der Rhythmus sei fest in der DNA der Bayern verankert. Das Land werde den späten Sommerferienbeginn nicht aufgeben. n-tv.de
Thüringer CDU-Fraktion will neue Sommerferienregelung. Fraktionschef Andreas Bühl erklärte, die aktuelle Vereinbarung zwischen den Ländern stamme aus einem anderen Jahrhundert. Für den Start der Sommerferien gibt es ein rotierendes System. Lediglich Bayern und Baden-Württemberg beteiligen sich nicht daran und haben immer späte Sommerferien. Das wurde damals mit den landwirtschaftlichen Abläufen begründet. otz.de

Weitere Deutschland-News:

Berlin: Palästina-Protestcamp im Regierungsviertel muss zum Hauptbahnhof umziehen; Kritik an Verhalten von Camp-Bewohnern am Gedenkort für die Opfer der deutschen Besatzung Polens im Zweiten Weltkrieg. rbb24.de
Brandenburg: Jurist Wilfried Peters als neuer Leiter des Landes-Verfassungsschutzes im Amt. bz-berlin.de
Bayern: AfD in Bayern-Sonntagsfrage weiter auf Rekordhoch; CSU fährt schlechtestes Ergebnis seit Monaten ein. augsburger-allgemeine.de
Schleswig-Holstein: Militärkonvois dürfen sich auf vielen Strecken künftig freier bewegen als bislang. n-tv.de
Schleswig-Holstein: Bundesinnenminister Alexander Dobrindt sieht Ostsee im Zentrum einer hybriden Bedrohung; Besuch an Bord der “Neustadt”. n-tv.de
NRW: Neuer Check im Rahmen des neuen Gesetzes zur Stärkung der Sicherheit im Landtag gilt auch für Praktikanten. n-tv.de

Europa + Welt

EU legt neue Liste für Gegenzölle vor: Geplant seien Aufschläge auf Importe aus den USA im Wert von insgesamt 72 Milliarden Euro, erklärte Kommissar Maros Sefcovic nach einem Treffen mit den Handelsministern der Mitgliedstaaten in Brüssel. Konkret gehe es um eine Liste mit amerikanischen Industrie- und Agrarerzeugnissen für den Fall, dass die europäischen Bemühungen um eine gütliche Einigung scheitern. Man versuche aber weiter, zu einer Einigung mit US-Präsident Trump zu kommen, sagte Sefcovic. dw.com, zdfheute.de, tagesschau.de

Dänischer EU-Ratsvorsitz will Lockerungen beim Einsatz von Gentechnik vorantreiben: Agrarminister Jacob Jensen sagte bei einem Treffen in Brüssel, seine Regierung werde alles tun, um die Verhandlungen über eine entsprechende Gesetzesänderung voranzutreiben. Er hoffe, den Vorgang noch im Laufe dieses Jahres abschließen zu können. Dänemark gehört seit Beginn der Verhandlungen zu den Befürwortern von Lockerungen und betrachtet Gentechnik unter anderem als Möglichkeit der Anpassung an den Klimawandel. Landwirtschaftsminister Alois Rainer erklärte, man habe bei dem Thema Vor- wie Nachteile im Blick, sich aber noch keine abschließende Meinung gebildet.

Weitere Meldungen:

Frankreich, Spanien, Italien, Griechenland und Dänemark testen App für mehr Jugendschutz im Netz. handelsblatt.com
Haushalt: Widerstand gegen EU-Pläne für neue Abgaben für große Unternehmen. handelsblatt.com
EU-Finanzrahmen: Regionen bangen um ihren Einfluss. faz.net
EU-Kommission will Agrarhaushalt offenbar abschaffen. topagrar.com

Polen hat 24 Personen aus Deutschland zurückgewiesen: Wie die polnische Grenzschutzbehörde in einer ersten Bilanz mitteilte, wurde in der ersten Woche 24 Personen der Übertritt aus Deutschland nach Polen untersagt. Man habe rund 67.000 Personen und mehr als 28.000 Fahrzeuge kontrolliert. Die polnische Mitte-Links-Regierung begründet die vorübergehende Einführung der Grenzkontrollen mit einer gestiegenen irregulären Migration. Der Schritt wird aber zugleich als Antwort auf deutsche Grenzkontrollen verstanden. spiegel.de, n-tv.de

Weitere Europa-News:

Rumänien: Reform-Premier Ilie Bolojan übersteht Misstrauensantrag der extrem rechten Opposition. handelsblatt.com
Polen: Weltkriegsausstellung in Danzig empört polnische Politik. spiegel.de
Ungarn: In Budapest inhaftierte Maja T. beendet Hungerstreik. lvz.de
Frankreich: Militärparade zum französischen Nationalfeiertag in Paris. deutschlandfunk.de
Spanien: Mehrere Festnahmen nach Krawallen. zdfheute.de
Griechenland: Abgelehnte Asylsuchende sollen ausreisen oder ins Gefängnis. handelsblatt.com
Tschechien: Sozial abgehängte Gemeinden sollen stärker gefördert werden. deutsch.radio.cz
Großbritannien: König Charles III. lädt US-Präsident Donald Trump zum Staatsbesuch im September ein. spiegel.de
Italien: Portofino verbietet Barfußlaufen und Badekleidung auf der Piazza. spiegel.de

Welt-Nachrichten:

Südafrika: Polizeiminister Senzo Mchunu wegen möglicher Verbindungen zu organisierter Kriminalität suspendiert. tagesschau.de
Syrien: Mindestens 30 Tote bei Kämpfen zwischen Drusen und Sunniten in der Provinz Suweida; Drusen melden Verhandlungen. spiegel.de
Kambodscha: Wehrpflicht scharfgestellt; Konflikt mit Thailand. n-tv.de

US-Präsident Donald Trump darf Stellenabbau im Bildungsministerium fortsetzen: Der Oberste Gerichtshof machte dafür den Weg frei. Die Richter hoben die Anordnung eines Bundesrichters auf, die die Entlassung von 1.400 Mitarbeitern rückgängig gemacht hatte. derstandard.at, spiegel.de

Höchststand seit Jahrzehnten: Masern in den USA weiter auf dem Vormarsch. tagesschau.de

Weitere USA-News:

Ex-Präsident Barack Obama knöpft sich “jammernde” Demokraten vor: “Reißt euch zusammen.” n-tv.de

Wirtschaft + Gesellschaft

Deutschland verliert wegen Wettbewerbsschwäche Exportmarktanteile: Am meisten betroffen seien der Maschinenbau, die Elektroindustrie und energieintensive Bereiche wie die Chemiebranche, heißt es im Monatsbericht der Bundesbank, der die Entwicklung von 2017 bis 2023 beleuchtet. Dies deute auf grundlegende Strukturprobleme der Wirtschaft hin. Für Gegenwind sorgte auch, dass China auf dem Weltmarkt ein immer größerer Konkurrent für deutsche Firmen sei. sueddeutsche.de

Neuer Mindestlohn hilft vor allem Frauen und Beschäftigten in Ostdeutschland: Von der geplanten Mindestlohnerhöhung im kommenden Jahr werden schätzungsweise 6,6 Millionen Menschen profitieren. Laut Statistischem Bundesamt wird etwa jeder sechste Job bislang schlechter bezahlt, als die geplanten 13,90 Euro pro Stunde. Frauen sowie Beschäftigte in ostdeutschen Bundesländern seien in den unteren Lohngruppen besonders stark vertreten. n-tv.de

Weitere Wirtschaftsmeldungen:

Gewerkschaft fordert Abschaffung der Steuererklärung für Arbeitnehmer. welt.de
Bitcoin überspringt die 120.000-Dollar-Marke. zdfheute.de
Vorbehalte gegenüber Elon Musk: Deutsche Unternehmen ziehen sich von X zurück. faz.net
Kammergericht zu Löschbegehren gegen X: Deutsche Gerichte sind unzuständig. lto.de
Es bleibt wie es ist: 30-Minuten-“Tagesschau” ist vom Tisch. dwdl.de

HINTERGRUND

Benjamin Weigert von der Bundesbank wird neuer Leiter für die Abteilung Wirtschaftspolitik und damit “Chefökonom” im Wirtschaftsministerium. wiwo.de
BSW solidarisierte sich mit deutscher Putin-Propagandistin Alina Lipp; und löschte Post wieder. spiegel.de
Extrem jung, extrem rechts: So gefährlich sind die neuen Nazi-Kids. rnd.de

KALENDER

09:15 Kanzler Friedrich Merz bei der Tagung von Bayerns Kabinett auf der Zugspitze
09:30 EU-Außenministertreffen zu Russland-Sanktionen, Lage im Nahen Osten und in Georgien, Brüssel
10:00 Bundesverfassungsgericht urteilt zu US-Drohneneinsätzen via Ramstein, Karlsruhe
17:30 Außenminister Johann Wadephul empfängt slowenische Außenministerin Tanja Fajon, Auswärtiges Amt, Berlin
18:30 Kanzler Friedrich Merz beim Treffen des Finanzinvestoren Roundtables, Kanzleramt, Berlin

EVENT, WEB UND TV-TIPPS

09:00 Phoenix Nachgefragt mit Tagesspiegel-Hauptstadtbüro-Chef Daniel Friedrich Sturm, Vor Ort bei der Urteilsverkündigung des Bundesverfassungsgerichts zum Drohneneinsatz Ramstein
10:00 Vorstellung DAK-Gesundheitsreport 2025 “Gen Z: Generationenkonflikte, Krankenstand & Erwartungen im Job”, Berlin
11:00 Bundesverband WindEnergie zu Status der Windenergie im Land 1. Halbjahr 2025, Berlin
12:00 Phoenix vor Ort bei der Pressekonferenz von Kanzler Friedrich Merz und Bayerns Ministerpräsident Markus Söder nach Ministerratssitzung
12:00 ntv Live bei der Pressekonferenz von Kanzler Friedrich Merz und Bayerns Ministerpräsident Markus Söder nach Ministerratssitzung
15:30 Mehr Demokratie zu “Können Bürgerräte die repräsentative Demokratie stärken?”, Hauptgebäude der Humboldt-Universität Berlin
15:40 ntv Trendbarometer
19:00 Hermann Ehlers Akademie zu “America First – Europa unter Druck. Neuausrichtung der europäischen Sicherheitspolitik”, Kiel
21:00 Frontal zu “Operationsgebiet Deutschland: Wie Putins Agenten Anschläge planen”, “Drehtür Bundestag: Vom Abgeordneten zum Lobbyisten”, “Wirtschaft in Baden-Württemberg: Vom Auto- zum Rüstungsländle?”, “Hinrichtungen ukrainischer Gefangener: Kriegsverbrechen ohne Konsequenzen?”, ZDF
21:00 Panorama 3, NDR
21:45 Fakt: “Attentäter unter uns”, Das Erste
22:50 Maischberger zu “Trumps Handelskrieg und Deutschlands Innovationsfähigkeit” mit Forschungsministerin Dorothee Bär und Grünen-Chefin Franziska Brantner, “Weltweite Krisen und Konflikte” mit Alt-Bundespräsident Christian Wulff, Runde mit Journalist Theo Koll, Blogger Raúl Krauthausen und Buchautorin Nena Brockhaus, Das Erste
23:00 Markus Lanz, ZDF
00:25 RTL Nachtjournal Spezial: Aufschwung-Bremse Bürokratie
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GEBURTSTAGE

Heute feiern die Bundestagsabgeordneten Oliver Vogt und Markus Reichel, Baden-Württembergs Landtagsabgeordnete Raimund Haser und Daniel Scheen-Pauls, Hessens Landtagsabgeordneter Michael Boddenberg, Rheinland-Pfalz Landtagsabgeordneter Michael Wäschenbach, Journalist Thomas Baumann, Reporterin RTL-Hauptstadtstudio Nadine Jantz, Co-Geschäftsführer Spiegel Stefan Ottlitz, Inklusions-Aktivist Raúl Krauthausen, Kuratoriumsvorsitzende “Initiative Zukunftsbildung” Bettina Bundszus-Cecere, Johanssen+Kretschmer-Chef Heiko Kretschmer sowie der Wissenschaftler Holger Becker.