Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj fordert von Partnern zu definiere, wie sie sich Ende des Krieges vorstellen: Vor dem Spitzentreffen der Ukraine-Kontaktgruppe in Ramstein hat Selenskyj dringend zu deutlich mehr Waffenlieferungen aufgerufen. Es seien für die kommenden Monate genügend Lieferungen für die Front, Ausrüstung für die Brigaden und Langstreckenwaffen nötig, um Russland zu stoppen und in Richtung eines Friedens zu zwingen. In Ramstein wolle er die Partner an diesem Samstag überzeugen von der “dringenden Notwendigkeit einer erheblichen Verstärkung unserer Fähigkeiten und Positionen”. tagesspiegel.de

• Kreml sieht keine Grundlage für angebliche Pläne des Westens, den Krieg in der Ukraine durch eine vorläufige Aufteilung zu beenden. Zu diesem Thema gebe es derzeit viele Veröffentlichungen und Überlegungen, “aber bislang hat keine dieser Überlegungen eine reale Grundlage”, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow und sprach von einem “deutschen Szenario”, weil nach Medienberichten angeblich Berlin in diese Richtung denke. Die Bundesregierung hat dies nicht kommentiert. shz.de, n-tv.de
• Russland meldet bei seiner Offensive im Osten der Ukraine einen weiteren Geländegewinn. Das eingenommene Dorf Hrodiwka liegt ungefähr zehn Kilometer von der Stadt Pokrowsk entfernt. Diese stellt einen wichtigen Bahn- und Straßenverkehrsknotenpunkt dar, über den der Nachschub für die ukrainische Armee läuft.
• Bei einem russischen Luftangriff auf Cherson sind örtlichen Behörden zufolge mindestens 20 Menschen verletzt worden. Russlands Streitkräfte griffen die Stadt mit KAB-Bomben an, die sowohl in Küstennähe als auch im nördlichen Teil von Cherson abgeworfen wurden. Unter den Verletzten seien auch zwei Kinder im Alter von drei und fünf Jahren.
• Das Gebiet von Ukraines Luftwaffenstützpunktes Starokostjantyniw ist nach Angaben aus Kiew von einer russischen Hyperschallrakete getroffen worden. Der Posten in der westlichen Region Chmelnyzkyj wird häufig von russischen Truppen angegriffen.
• Ukraines Militärgeheimdienst hat nach eigenen Angaben ein russisches Minenräumschiff beschädigt. Das Schiff sei in der Ostsee stationiert. Der Motor sei beschädigt und das Schiff bleibe für längere Zeit in Reparatur. Ukrainischen Medien zufolge ist Wasser in den Motor eingedrungen, weil “auf mysteriöse Weise ein Loch in einem Gaskanal entstanden war”.
• Ukraines Militär hat nach eigenen Angaben ein Öldepot auf der Krim angegriffen. Es werde unter anderem für die Treibstoffversorgung des russischen Militärs genutzt. Die Behörden auf der Krim haben wegen des Brandes den “technischen Notstand” ausgerufen, ohne nähere Angaben zur Ursache zu machen. Rund 300 Anwohner sollen in Sicherheit gebracht worden sein. spiegel.de
• Ein Drohnen-Video der ultranationalistischen Asow-Brigade soll den Moment zeigen, in dem russische Soldaten drei ukrainische Kriegsgefangene im eroberten Dorf Nju-Jork hinrichten. Auf weiteren Aufnahmen soll zu sehen sein, wie ein an dem Angriff beteiligter Soldat das Kriegsverbrechen einräumt.
• Ukrainischer Inlandsgeheimdienst nimmt zwei mutmaßliche russische Agenten fest, die Teil eines Agenten-Netzwerks des russischen Geheimdienstes FSB sein sollen. Dieses sei bereits im August dieses Jahres aufgedeckt worden. Damals seien sechs Personen festgenommen worden, nun seien die beiden weiteren Agenten identifiziert und verhaftet worden. Beide sollen auf Anweisung Koordinaten für Luftangriffe auf Standorte der ukrainischen Verteidigungskräfte weitergegeben haben.
• Moskau meldet “beispiellosen” Hackerangriff auf Webseiten der staatlichen TV- und Radiogruppe WGTRK. Die Gruppe, die Russlands wichtigsten Fernsehsender sowie zahlreiche regionale TV- und Radiosender betreibt, arbeite mit Hochdruck daran, die Umstände und Urheber herauszufinden, sagt Kreml-Sprecher Dmitri Peskow. Das Medienunternehmen erklärte, die Sender arbeiteten aber normal. waz.de
• Russlands Staatschef Wladimir Putin trifft Irans Präsidenten Massud Peseschkian in Turkmenistan. Bei dem Treffen während einer Veranstaltung in der Hauptstadt Aschgabat solle es neben bilateralen Fragen auch um die “stark eskalierende Lage im Nahen Osten” gehen, sagte Putins außenpolitischer Berater Juri Uschakow.
• Russisches Gericht hat die Festnahme zweier italienischer RAI-Journalisten angeordnet, weil sie aus dem von der Ukraine kontrollierten Teil der russischen Region Kursk berichtet hatten. Ein Gericht in Kursk forderte die Auslieferung an Russland sowie die Festnahme von Simone Traini und Stefania Battistini, die sich derzeit außerhalb Russlands aufhalten. Beiden wird zur Last gelegt, die Grenze von der Ukraine aus illegal überquert zu haben, um eine Reportage in Kursk zu drehen.
• In der westrussischen Stadt Woronesch ist ein US-Bürger, der bereits eine Gefängnisstrafe verbüßt, zu weiteren sieben Jahren Haft in einem Straflager verurteilt worden. Robert Gilman wurde 2022 zu einer mehrjährigen Gefängnisstrafe verurteilt, weil er betrunken einen Polizisten angegriffen haben soll. Im Gefängnis soll er dann Justizvollzugsbeamte geschlagen und einen Ermittler angegriffen haben. Russland hat in den vergangenen Jahren wiederholt US-Bürger festgenommen. spiegel.de

SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch soll neuer SPD-Generalsekretär werden: Er tritt die Nachfolger des am Mittag zurückgetretenen Generalsekretärs Kevin Kühnert an. SPD-Chefs Saskia Esken und Lars Klingbeil schlugen die Personalie am Abend vor, das Präsidium votierte einstimmig dafür. Bis zu seiner Wahl durch einen SPD-Bundesparteitag übernimmt er das Amt des Generalsekretärs kommissarisch. Miersch sitzt seit 2005 im Bundestag und gehört wie Kühnert zum linken Flügel der Partei. Kühnert hatte seinen Rücktritt aus gesundheitlichen Gründen erklärt und wird auch nicht für den nächsten Bundestag kandidieren. Die Entscheidungen hätten ihn Überwindung gekostet und würden ihn schmerzen. Kühnert war seit 2021 Generalsekretär der SPD; zuvor war er Juso-Vorsitzender. spiegel.de, zdf.de

• Reaktionen auf Kühnerts Rückzug: “Es geht jetzt um Kevin und seine Gesundheit”. spiegel.de

Gesundheitsminister Karl Lauterbach kündigt große Pflegereform in wenigen Wochen an: Lauterbach hat Berichte über eine bevorstehende Zahlungsunfähigkeit der Pflegeversicherung zurückgewiesen. Zwar stehe die Pflegeversicherung derzeit unter Druck, die Ausgaben stiegen, während die Einnahmen wegen der schwachen Konjunktur unbefriedigend seien; sie sei aber weder insolvent, noch drohe ihr die Insolvenz. Pflegekassen und Sozialverbände halten Beitragserhöhungen für unabwendbar, sofern der Bund die Pflegeversicherung nicht stützt. Lauterbach kündigte an, in wenigen Wochen eine große Pflegereform vorzustellen. Dann werde er sagen, ob und in welchem Umfang die Beiträge angehoben würden. sueddeutsche.de, spiegel.de, handelsblatt.com

• GKV-Spitzenverband-Vorsitzende Doris Pfeiffer sagte, ohne eine Reform müssten die Beitragssätze zum Januar um mindestens 0,25 Prozentpunkte angehoben werden. Sie forderte unter anderem, dass die Rentenbeiträge für pflegende Angehörige künftig vom Staat übernommen werden sollten. n-tv.de
• Sozialverband Deutschland sprach sich dafür aus, die Versicherung so auszubauen, dass alle Kosten abgedeckt und Pflegebedürftige spürbar entlastet würden.

Wirtschaftsweise schlagen staatlich finanziertes Kinderstartgeld vor: Der Staat soll für Kinder von sechs bis 18 Jahren monatlich etwa zehn Euro in einen Aktienfonds einzahlen. Zur Begründung erklärte der Sachverständigenrat, das Kinderstartgeld solle eine Teilnahme am Kapitalmarkt schon früh im Leben verankern. Am 18. Geburtstag solle das angesparte Kinderstartgeld ohne Zweckbindung ausgezahlt werden. Den Staat würde das 1,5 Milliarden Euro im Jahr kosten. n-tv.de, handelsblatt.com

Wirtschaftsminister Robert Habeck verteidigt innerhalb der Ampelkoalition umstrittene “Anschubprämie” für Job-Aufnahme: Er sprach von einem sehr pragmatischen Vorschlag aus der Arbeitswissenschaft. Von der Maßnahme würden nicht nur Menschen profitieren, die in Arbeit gingen, sondern auch die Sozialsysteme und die Volkswirtschaft. Habeck kritisierte, dass innerhalb der Koalition immer dann von gemeinsam gefassten Beschlüssen abgerückt werde, wenn es eine kritische Nachfrage gebe. Das Kabinett hatte die Anschubfinanzierung vergangene Woche im Rahmen von Änderungen beim Bürgergeld beschlossen. welt.de, n-tv.de

Regierungsvertreter und Industrielle suchen Lösungen gegen Armut und Hunger: An der Konferenz über das Erreichen der UN-Nachhaltigkeitsziele nehmen Vertreter von Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft aus mehr als 100 Ländern teil, darunter Staats- und Regierungschefs vor allem aus dem Globalen Süden. Entwicklungsministerin Svenja Schulze äußerte zum Auftakt die Hoffnung, dass von der Konferenz ein Signal des Aufbruchs für mehr Miteinander zwischen Norden, Süden, Westen und Osten ausgehe. Die großen Herausforderungen unserer Zeit ließen sich nicht im nationalen Schneckenhaus lösen. n-tv.de, zdf.de

Bund-Länder-Kommission soll Antiziganismus bekämpfen: Das Gremium wende sich gegen jede Form der Ausgrenzung, erklärte Antiziganismus-Bundesbeauftragte Mehmet Daimagüler anlässlich der konstituierenden Sitzung in Berlin. Aufgabe sei zunächst, die künftige Zusammenarbeit von Bund und Ländern auszuloten und die Beteiligung von Selbstorganisationen der Sinti und Roma zu klären. Der Minderheit gehören in Deutschland schätzungsweise 70.000 Menschen an.

Weitere Meldungen:

• Wirtschaftsministerium bestätigt Absenkung der Wachstumsprognose. zdf.de
• Neun-Punkte-Papier: Grüne kritisieren FDP-Vorschläge zur Asylpolitik. tagesschau.de
• Manfred Weber vor dem CSU-Parteitag: “Es braucht die richtige Balance, wenn die Union über Migrations­politik spricht.” rnd.de
• Neue Regeln im Abstammungs-, Kindschafts- und Unterhaltsrecht: Bremst die Fami­li­en­mi­nis­terin die Fami­li­en­rechts­re­form? lto.de
• Wirtschaftsminister Robert Habeck zu autonomem Fahren: “Müssen das innovativste Land sein”. heise.de
• Jobcenter können Bürgergeld-Empfänger künftig monatlich einbestellen. rnd.de
• Digitalministerium hielt “Zeitschrift für Luft- und Weltraumrecht” mit 241 Abonnenten mit Bundeszuschuss über Wasser. faz.net
• Bitkom-Umfrage: Digitalisierung der Behörden ausbaufähig. br.de