Einigung bei Wehrdienst-Gesetz: Außenminister Johann Wadephul habe seinen Ministervorbehalt gegen das geplante Wehrdienstgesetz von Verteidigungsminister Boris Pistorius zurückgezogen. Wadephul hatte kritisiert, Pistorius setze zur Gewinnung von neuen Soldaten nur auf Freiwilligkeit und habe keine konkreten Zielvorgaben festgeschrieben. Wadephul hatte gefordert, dass automatisch die Wehrpflicht wieder eingesetzt wird, wenn die Ziele nicht erreicht werden. Das Gesetz soll in der ursprünglichen Fassung am Mittwoch im Kabinett verabschiedet werden. Pistorius hatte mehrfach erklärt, die Bundeswehr sei derzeit nicht in der Lage, die durch eine Wehrpflicht eingezogenen Männer alle auf einmal unterzubringen und auszubilden; dafür fehle die Infrastruktur. tagesspiegel.de, rnd.de, tagesschau.de

• Wehrbeauftragter Henning Otte kritisiert Wehrdienstgesetz; Verteidigungsminister Boris Pistorius bleibe bei Ankündigungen, anstatt “die dringend erforderlichen Strukturreformen anzustoßen”.
• 97 Soldaten sind im vergangenen Jahr wegen rechtsextremistischer Vorfälle entlassen worden, heißt es in der Antwort auf eine Linke-Anfrage, berichtet der WDR. Im Jahr davor waren es demnach 62 Soldaten. Außerdem gab es 280 rechtsextremistische Verdachtsfälle. Die Bundeswehr beschäftigt rund 180.000 Berufs- und Zeitsoldaten sowie 80.000 zivile Angestellte. tagesschau.de
• Caritas und evangelische Kirche fordern in der Debatte um einen freiwilligen Wehrdienst einen breiteren gesellschaftlichen Dialog. Dienst im Altenheim, einem Krankenhaus oder einer Kita sei ebenso sicherheitsrelevant, wie der Dienst mit der Waffe. Deutschland brauche eine “Gesamtresilienzstrategie” gegen das herrschende Unsicherheitsgefühl.
• Verkehrsinfrastruktur an der Nato-Ostflanke: Bahn-Tochterunternehmen DB Cargo und DB InfraGO und Bundeswehr bereiten sich auf den Kriegsfall vor. tagesspiegel.de

Deutschland will rechtlich verpflichtende Aufnahmezusagen für gefährdete Afghanen in Pakistan einhalten: Das Auswärtige Amt erklärte, man habe eine Taskforce eingerichtet, die inzwischen vor Ort zu helfen versuche. Außenminister Johann Wadephul wolle mit seinem pakistanischen Amtskollegen sprechen. Nach der Machtübernahme der Taliban in Afghanistan hatte Deutschland gefährdeten Menschen eine Aufnahme zugesichert. zdfheute.de

Innenminister Alexander Dobrindt hat keine Bedenken wegen Einsatz der umstrittenen Analyse-Software von Palantir bei der Polizei: Er könne die Aufregung darüber nicht nachvollziehen, sagte Dobrindt dem “Stern”. Ihm gehe es darum, dass Verbrechen aufgeklärt und weitere verhindert würden. Gutachten des Fraunhofer-Instituts hätten zudem den Vorwurf widerlegt, dass es durch eine Nutzung der Software zu Datenabflüssen in die USA kommen könne. Neue digitale Befugnisse und Künstliche Intelligenz würden die 55.000 Bundespolizisten stark entlasten. stern.de, zeit.de

Handwerkspräsident Jörg Dittrich warnt vor wachsender Wut auf Regierung: Vor allem im ländlichen Raum fehle es an verlässlicher Daseinsvorsorge, etwa bei Schulen, Kitas oder dem Nahverkehr, sagte Dittrich der Bild-Zeitung. Viele seien wütend über die Bundesregierung – er bekomme täglich Anrufe dazu. Es sei vollkommen unverständlich, dass die CDU im Wahlkampf plakatiere, die Stromsteuer senken zu wollen. Und obwohl diese Maßnahme dann im Koalitionsvertrag vereinbart, im Koalitionsausschuss besprochen und im Sofortprogramm festgehalten worden sei, heiße es zwei Wochen später plötzlich, das Geld dafür sei nicht da. Das zerstöre Vertrauen. Das und weitere im Koalitionsvertrag angekündigte Vorhaben müssten jetzt dringend umgesetzt werden. yahoo.com

Sozialverband Deutschland fordert Schulfach “Medienkompetenz”: Nötig sei ein eigenständiger Unterricht, der über technische Grundkenntnisse in der IT hinausgehe, teilte der SOVD mit. Das Fach müsse den kritischen, verantwortungsvollen und datensensiblen Umgang mit digitalen Medien, sozialen Netzwerken und Plattformlogiken vermitteln.

• Sucht- und Drogenbeauftragter Hendrik Streeck will Medienkonsum bremsen und setzt sich für “strikt abgestufte Altersvorgaben für soziale Medien” ein. Streeck sprach von einer “Verhaltenssucht” vieler Kinder. spiegel.de
• NRW-Medienminister Nathanael Liminski sagte, es sei weltfremd zu glauben, dass mit einem Social Media-Pauschalverbot für Jugendliche unter 16 alle Probleme gelöst seien. Bei solchen Forderungen sehe er erhebliche Zweifel an der rechtlichen Durchsetzbarkeit, der technischen Umsetzbarkeit und der politischen Vermittelbarkeit.
• Kinderschutzbund warnt vor Altersgrenze für Online-Netzwerke; dadurch würden Jugendliche unvorbereitet in die Erwachsenenwelt entlassen. Auch Kinder hätten ein Recht auf digitale Teilhabe.

Weitere Meldungen:

• Fall Liebich: SPD lehnt Änderung von Selbstbestimmungsgesetz ab. zdfheute.de
• Digitale Brieftasche mit Führerschein, Ausweisen und Krankenkassenkarten soll bis Ende 2026 kommen. stern.de
• Justizminister der Länder sollen nach Petition mit mehr als 100.000 Unterschriften über Ausweitung der Strafbarkeit von voyeuristischen Filmaufnahmen beraten. n-tv.de
• NRW-Sozialminister Karl-Josef Laumann gegen Rente erst ab 70. cash-online.de
• CSU-Chef Markus Söder sieht beim Bürgergeld, Heizgesetz, Wärmepumpen, Migration sowie der Entwicklungshilfe Milliardeneinsparungen. handelsblatt.com
• NRW-Medienminister Nathanael Liminski: Mehrwertsteuer für Zeitungen am besten sofort auf null senken. kress.de
• Bundesregierung kritisiert neue Schritte der italienischen Großbank Unicredit zu einer höheren Beteiligung an der Commerzbank. faz.net
• Bundesanwaltschaft klagt US-Amerikaner wegen Spionage für China an. tagesschau.de