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POLITIK-HEADLINES
Bild: Neue Extra-Gebühr bei Ärzten
FAZ: Faeser ordnet Kontrollen an allen deutschen Grenzen an
Funke: Mehr Schutz für Zeugen
Handelsblatt: Die Schuldenfrage
RND: Gesundheitsminister auf Krankenhausgipfel: Die bittere Medizin des Doktor L.
SZ: Kontrollen an allen deutschen Grenzen
Tagesspiegel: „Irreguläre Migration weiter zurückdrängen” – Faeser ordnet bundesweite Grenzkontrollen an
taz: Bundeswehr kämpft gegen Windmühlen
Welt: Bundeswehr ist auf Jahre hinaus nicht kriegstüchtig
Auch Christian Lindner kommt zur Vorstellung von „Heal Capital 2“. Mit dem Venture-Fonds „Heal Capital“ fördert die PKV seit 2020 digitale Gesundheitsinnovationen. Nun schreiben wir die Erfolgsgeschichte fort und präsentieren am 23. September den Folgefonds. Mit dabei ist u. a. Bundesfinanzminister Christian Lindner. Verpassen Sie nicht den Livestream! Infos und Anmeldung
TOP-NEWS
Israel hält UN-Konvoi im Norden des Gazastreifen auf: Hintergrund seien “Geheimdienstinformationen, denen zufolge sich eine Anzahl palästinensischer Verdächtiger darin aufhielt”, erklärte das Militär. Nach acht Stunden konnte der Konvoi die Fahrt fortsetzen, jedoch gehen die Angaben auseinander. Das UN-Palästinenserhilfswerks teilte mit, der Konvoi sei unterwegs gewesen, um die Polio-Impfkampagne in Gaza-Stadt und im Norden des Küstenstreifens fortzusetzen. Israels Militär erklärte, an Bord hätten sich keine Vakzine befunden. Vielmehr seien die Fahrzeuge angehalten worden, weil man Informationen über eine Mitfahrt verdächtiger Palästinenser erhalten habe, die man habe verhören wollen. web.de
- Israel hat drei Palästinenser festgenommen, die zeitnah einen Anschlag geplant haben sollen. Einer der drei Männer sei den Sicherheitskräften bei einem Einsatz auf einer Schnellstraße im zentralen Abschnitt Israels ins Netz gegangen. Nach seiner Befragung seien zwei weitere mutmaßliche Mitglieder der Terrorzelle nahe Hebron im Westjordanland festgenommen worden.
- Likud-Abgeordneter Nissim Vaturi verschärft Ton in Richtung Schiitenmiliz Hisbollah. Es sei “eine Frage von Tagen, bis sich etwas entwickelt”. Als Szenario nannte er vier bis fünf Tage intensiver Luftangriffe, gefolgt von einer Bodenoffensive. Vaturi sagte, das überwiegend von Schiiten bewohnte Viertel Dahiah im Süden Beiruts werde dann “wie Gaza aussehen”.
- Aschkelon mit Raketen aus Gaza beschossen. Israels Militär lässt deswegen Wohngebiete im Nordwesten des Gazastreifens räumen. Aus dieser Gegend seien Raketen auf die israelischen Wohngebiete abgefeuert worden. Das Geschoss sei abgefangen worden und ins Meer gestürzt.
- Die Polio-Impfkampagne im Gazastreifen ist UN-Angaben zufolge auf Kurs. Nach Abschluss der zweiten von drei Phasen seien mehr als 446.000 Kinder im Gazastreifen im Kampf gegen das hochansteckende Virus erreicht worden. Dies entspreche fast 70 Prozent der Gesamtzahl an 640.000 zu impfenden Kindern. Ab Dienstag solle nun die dritte Phase beginnen. zeit.de
- Geiseln in der Gewalt der islamistischen Hamas werden nach Informationen ihrer Angehörigen unter grauenhaften Bedingungen festgehalten. Das Forum der Familienmitglieder der Entführten teilte mit, die Ergebnisse einer ersten Untersuchung des Schicksals von sechs zuletzt getöteten Geiseln durch die Armee seien äußerst beunruhigend; die ermordeten Geiseln seien zuvor in engen unterirdischen Tunneln mit wenig Luft festgehalten worden, sie hätten unter extremer Mangelernährung sowie unter Gewichtsverlust gelitten. handelsblatt.com
- Minister der Regierung von Benjamin Netanjahu dürfen Tempelberg künftig nur noch mit Zustimmung des Regierungschefs besuchen. Besuche von Regierungsmitgliedern auf dem Tempelberg sowie offen durchgeführte jüdische Gebete hatten die Sorge vor Eskalation der Gewalt geschürt. Die Stätte ist Juden, Muslimen und Christen wichtig. Nach dem geltenden Status quo ist Nichtmuslimen der Besuch gestattet; das öffentliche Gebet aber Muslimen vorbehalten. zeit.de
- Israels Regierung blockiert Richter-Ernennung: Justizreform durch die Hintertür? tagesschau.de
- In Syrien sind bei einem mutmaßlich von Israels Luftwaffe geflogenen Angriff laut Menschenrechtsaktivisten mindestens 25 Menschen getötet worden, darunter fünf Zivilisten. 32 weitere Personen seien verletzt worden, teilte die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte mit Sitz in London mit. Syriens Staatsagentur Sana berichtete von 14 Todesopfern und 43 Verletzten. Israel kommentiert solche Angriffe in der Regel nicht. Die israelische Armee greift in Syrien aber immer wieder Stellungen von Milizen an, die vom Iran unterstützt werden.
- Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier besucht am Dienstag Ägypten. Neben den bilateralen Beziehungen dürfte auch der Nahost-Konflikt ein Thema sein. Ägypten, die USA und der Golfstaat Katar sind die wichtigsten Vermittler für einen Waffenstillstand im Gaza-Krieg und eine Freilassung der israelischen Geiseln aus der Gefangenschaft der islamistischen Hamas.
NACHRICHTEN
Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj mahnt bei Waffenlieferungen zur Eile: Der Kriegsverlauf hänge direkt von der Qualität der Logistik bei den Lieferungen und der Erfüllung aller Versprechen der Partner ab, sagte Selenskyj in seiner abendlichen Videoansprache. Waffen und Gerät müssten rechtzeitig ankommen, um Erfolg zu haben. yahoo.com
- Nach Berichten über iranische Lieferungen ballistischer Raketen an Russland hat das Ukraines Außenministerium den iranischen Gesandten einbestellt; diesem sei in “harter Form” eine Warnung an Teheran übermittelt worden. Eine Bestätigung der Berichte werde “verheerende und nicht wiedergutzumachende Folgen” für die bilateralen Beziehungen haben.
- Niederlande erlauben Ukraine Einsatz von Waffen in Russland. Verteidigungsminister Ruben Brekelmans ermutigte zugleich andere westliche Länder, die Einsatzbeschränkung für von ihnen gelieferte Waffen aufzuheben. Die Ukraine habe ein Recht auf Selbstverteidigung, sagte Brekelmans. Die niederländische Regierung vertraue darauf, dass Kiew auch die F-16-Jets gemäß dem Völkerrecht einsetze. faz.net
- In Lettland abgestürzte russische Militärdrohne mit Sprengstoff bestückt. Das unbemannte Fluggerät war über das Nachbarland Belarus in den lettischen Luftraum eingedrungen und abgestürzt. Auch das rumänische Verteidigungsministerium meldete am Wochenende einen Vorfall mit einer Drohne, die wahrscheinlich aus Russland stammte. Dort wurden an der Grenze zur Ukraine erneut Trümmer russischer Drohnen gefunden, teilte das Verteidigungsministerium in Bukarest mit.
- Nach dem Eindringen russischer Drohnen nach Lettland und Rumänien hat das Auswärtige Amt Russland unter Präsident Wladimir Putin als “größte Bedrohung für Frieden und Sicherheit” bezeichnet. “Leider ist Putins Russland derzeit die größte Bedrohung für Frieden und Sicherheit direkt an der Nato-Ostflanke”, schrieb das Ministerium im Onlinedienst X.
- Gerüchte über eigene Gleitbombe der ukrainischen Streitkräfte. Auf Videoaufnahmen ist eine ukrainische Su-24 zu sehen, an der eine neue Art Lenkwaffe befestigt sein soll. Andere Spekulationen besagen, es handle sich um einen Drohnen-Marschflugkörper-Mix. n-tv.de
- Ein Luftwaffenstützpunkt in der russischen Region Wolgograd hat nach britischen Geheimdienst-Informationen schwere Schäden bei einem ukrainischen Angriff am 22. August erlitten; vier Hangars seien zerstört und drei weitere beschädigt worden. Ebenfalls zerstört wurde demnach eine Radarkuppel sowie weitere Gebäude und Lagerkapazitäten unter freiem Himmel.
- China und Russland planen gemeinsames Militärmanöver im Pazifik. Die Übung ziele darauf ab, die militärische Zusammenarbeit zu vertiefen, erklärte das Verteidigungsministerium in Peking. Chinesische und russische See- und Luftstreitkräfte werden teilnehmen. n-tv.de
- Moskaus Banken gehen Yuan aus: Russlands Zahlungsverkehr mit China gerät ins Stocken. n-tv.de
- Grüne unterstützen Scholz-Vorstoß zu neuer Friedenskonferenz mit Russland. Der Wille im Kreml für Gespräche auf Augenhöhe sei nicht besonders groß, sagte Omid Nouripour. Trotzdem brauche es Verhandlungen mit Russland, auch in Form von Friedenskonferenzen. CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter warnte davor, die Ukraine zu einem “Scheinfrieden” mit Russland zu drängen. Dass Kanzler Olaf Scholz auch Russland bei einer nächsten Ukraine-Konferenz dabeihaben wolle, sei falsch. zdf.de
- Russischer Oppositionspolitiker Wladimir Kara-Mursa hat den Westen davor gewarnt, Russlands Präsidenten Wladimir Putin einen “gesichtswahrenden Ausweg” aus dem Ukraine-Krieg zu gewähren. “Es ist sehr wichtig, dass Wladimir Putin den Krieg gegen die Ukraine nicht gewinnen darf”, sagte Kara-Mursa. “Wenn, Gott bewahre, das Putin-Regime den Ausgang dieses Krieges als Sieg für sich darstellen und an der Macht bleiben darf, werden wir in einem Jahr oder in 18 Monaten über einen weiteren Konflikt oder eine andere Katastrophe sprechen.”
- Polnische Geheimdienste haben einen Ring von Saboteuren zerschlagen, die im Auftrag von Russland und Belarus Cyberattacken im Land geplant haben sollen. Die Tatverdächtigen hätten vor allem Behörden und staatliche Konzerne im Visier gehabt, sagte Digitalisierungsminister Krzysztof Gawkowski in Warschau. heise.de
Innenministerin Nancy Faeser kündigt vorübergehende Kontrollen an allen deutschen Landesgrenzen an: Damit soll die irreguläre Migration eingedämmt werden. Kontrolliert werde ab dem kommenden Montag, für einen Zeitraum von zunächst sechs Monaten. An den Grenzen zu Polen, Tschechien, Österreich und der Schweiz gibt es bereits Kontrollen, künftig dann auch zu Frankreich, den Benelux-Staaten und Dänemark. Die EU sowie die betroffenen Nachbarstaaten seien über den Schritt bereits in Kenntnis gesetzt worden. Die Regierung habe zudem ein Modell entwickelt, um Migranten europarechtskonform zurückzuweisen; dies gehe über die derzeit erfolgenden Zurückweisungen hinaus. spiegel.de, n-tv.de, faz.net
- Teilnahme der Union an Gesprächen zu Migration noch unsicher. CDU und CSU verlangen von der Regierung, dass Migranten ohne Aufenthaltstitel nicht mehr nach Deutschland einreisen dürfen. Fraktionschef Friedrich Merz forderte eine schriftliche Erklärung der Ampel-Koalition, wie sie dies umzusetzen gedenke.
- Amnesty International und weitere Nichtregierungsorganisationen sowie Verbände haben die Regierung vor Einschränkungen des Asylrechts gewarnt. In Deutschland und Europa Schutz vor Menschenrechtsverletzungen zu suchen, gehöre nach den Erfahrungen des Zweiten Weltkriegs zur DNA der Demokratie, heißt es in einem gemeinsamen Appell. n-tv.de
Beratungen über Haushaltsentwurf beginnen: Er sieht Ausgaben von fast 490 Milliarden Euro vor; deutlich mehr als in diesem Jahr. Die Spitzen der Ampel-Koalition hatten sich bis zuletzt nicht darauf einigen können, wie alle Finanzierungslücken gestopft werden sollen. Sie haben deshalb zwölf Milliarden Euro als globale Minderausgabe eingeplant. Die Regierung setzt darauf, dass diese Summe nicht ausgegeben wird, weil zum Beispiel Fördermittel nicht abgerufen werden. Bis Freitag werden die Haushaltspläne der einzelnen Ressorts in erster Lesung vom Parlament beraten. rnd.de, handelsblatt.com
- Gutachten zum Entwurf: Union hat verfassungsrechtliche Zweifel am Haushalt. tagesschau.de
- Rechnungshof: Einsparziel der Ampel beim Bürgergeld illusorisch. n-tv.de
Gesundheitsminister Karl Lauterbach will bei Krankenhausreform auf Länder zugehen: Um die Reform nicht zu verzögern, solle eine Einigung auf Fachebene erzielt werden, bevor die Reform im Bundestag verabschiedet werde. Damit will Lauterbach ein Vermittlungsverfahren zwischen Bundestag und Bundesrat vermeiden, sagte er beim Krankenhausgipfel. Krankenhausgesellschaft-Chef Gerald Gaß rechnet in diesem Jahr mit einem Defizit von sechs Milliarden Euro. Die von Lauterbach angestoßene Krankenhausreform sieht unter anderem vor, das wirtschaftliche Risiko für Kliniken zu minimieren, indem sie für das Vorhalten bestimmter Leistungen vergütet werden. Speziellere Eingriffe sollen dabei nur noch von Fachkliniken durchgeführt werden. Deshalb befürchten die Länder, dass viele kleinere Krankenhäuser im ländlichen Raum schließen müssen. FDP-Gesundheitspolitikerin Kristine Lütke sagte, es gebe kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem; Die vorhandenen Gelder müssten effizienter verteilt werden. n-tv.de, haz.de
Arbeitsminister Hubertus Heil für deutliche Anhebung des Mindestlohns: Ab 2026 soll der Mindestlohn auf über 15 Euro steigen. In einem Schreiben an die Mindestlohnkommission erklärt Heil, Gewerkschaften und Arbeitgeber müssten bei der nächsten Erhöhung der Lohnuntergrenze Vorgaben der Europäischen Mindestlohnrichtlinie umsetzen. Diese sieht als Mindestlohn 60 Prozent eines mittleren Lohns vor. Das wären nach derzeitigen Berechnungen des Deutschen Gewerkschaftsbundes 15,27 Euro. Über die Anhebung ab 2026 entscheidet die Mindestlohnkommission bis Mitte 2025. sueddeutsche.de, n-tv.de
- FDP-Fraktionsvize Lukas Köhler nennt Heils Mindestlohnvorstoß “Wahlkampfmanöver”. spiegel.de
- Heil legt Gesetzentwurf vor: Mehr Beschäftigte sollen Tariflöhne erhalten. n-tv.de
Verfassungsschutz warnt erneut vor russischen Cyberangriffen auf Nato-Einrichtungen und EU-Staaten: Die aktuellen Angriffe würden einer Spezialeinheit des russischen Militärnachrichtendienstes zugerechnet und zielten auf kritische Infrastruktur ab. Zudem werde die Einheit für Spionage, Sabotage und die Verbreitung rufschädigender Inhalte verantwortlich gemacht. Laut den Angaben erfolgt die Warnung gemeinsam mit US-Behörden, darunter FBI und NSA. stern.de
Weitere Meldungen:
- Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer trifft sich mit BSW-Chefin Sahra Wagenknecht, Sachsen auch ein Thema. n-tv.de
- Koalitionssuche in Thüringen: Kiesewetter lehnt Verhandlungen mit BSW ab. zdf.de
- Grüne wollen Abtreibungen in den ersten zwölf Wochen legalisieren. spiegel.de
- Studie: Deutschlands Rüstungslücke zu Russland wächst weiter. n-tv.de
- Bundestagsabgeordneter Michael Brand von ägyptischen Sicherheitskräften festgehalten. hessenschau.de
- Nackt-Protest bei Bürgerdialog von Finanzminister Christian Lindner. welt.de
- Streit um Taiwanstraße: Mögliche Route deutscher Fregatte gerät zum Politikum. web.de
- Studie zu Racial Profiling: Polizei-Routinen begünstigen Diskriminierung. tagesschau.de
- Wirtschaftsminister Robert Habeck an Corona erkrankt. tagesspiegel.de
Suizidzahlen steigen weiter: Rund 10.300 Menschen haben sich vergangenes Jahr das Leben genommen; etwa 1,8 Prozent mehr als im Vorjahr. Bei Unter-25-Jährigen war es 2023 die häufigste Todesursache noch vor Verkehrsunfällen und Krebs. Zugenommen hat die Suizidzahl binnen 20 Jahren aber vor allem unter älteren Menschen – am stärksten bei Menschen älter als 85 Jahre. Diakonie und die Malteser fordern von der Regierung eine deutliche Stärkung der Suizidprävention und einen verbindlichen gesetzlichen Rahmen zur Verhinderung von Selbsttötungen. n-tv.de, tagesschau.de
Mutmaßliche Täter der Gruppenvergewaltigung in Iserlohn haben iranische Wurzeln: Die vier Männer sollen den 30-jährigen Flüchtling aus dem Iran gefesselt und sexuell erniedrigt haben. Gegen sie wurde Haftbefehl beantragt. Sie sollen regimetreue Iraner sein. Zum Motiv machte die Staatsanwaltschaft keine näheren Angaben. Zwei Verdächtige sind noch flüchtig. Der Staatsschutz hat die Ermittlungen übernommen. spiegel.de, dw.com, spiegel.de
Weitere Deutschland-News:
- Berlin: Senat will härter gegen Organisierte Kriminalität vorgehen. tagesspiegel.de
- Niedersachsen: Ermittler werfen einstiger RAF-Terroristin Daniela Klette weitere Überfälle vor. n-tv.de
- Hessen: Milliardenprojekt der Bahn Regionaltangente West wird 2028 fertig. faz.net
- Bayern: Debatte um Wassernutzung – Grüne legen eigenes Konzept vor. zeit.de
Weltweite Krisengefahr steigt: Extreme Wettereignisse, Konflikte und Pandemien können sich gegenseitig überlagern und verstärken heißt es im neuen sogenannten Weltrisikobericht der Ruhr-Universität Bochum und des “Bündnisses Entwicklung Hilft”. Die Risiken für Krisen seien eng miteinander verknüpft. Die Auswirkungen würden zudem durch Klimawandel, Bevölkerungswachstum und politische Polarisierung intensiviert. In dem Bericht wird empfohlen, aufgrund der multidimensionalen Risiken Bildung, Gesundheitssysteme und Katastrophenschutz zu verbessern. zeit.de
Ex-EZB-Chef Mario Draghi ruft EU zu Gemeinschaftsschulden für Investitionen in Wirtschaft, Verteidigung und Klimaschutz auf: Nötig seien zusätzlich jährliche Ausgaben von bis zu 800 Milliarden Euro, schrieb Draghi in dem in Brüssel vorgestellten Strategiebericht zur EU-Wettbewerbsfähigkeit. Dafür empfahl der frühere Regierungschef Italiens die Aufnahme neuer Gemeinschaftsschulden wie zuletzt in der Corona-Pandemie. Angesichts der Konkurrenz aus den USA und China sprach Draghi von einer existenziellen Herausforderung. Draghi stellte seine Studie gemeinsam mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vor, die den Bericht in Auftrag gegeben hatte. tagesschau.de, euronews.com, n-tv.de, handelsblatt.com
- Finanzminister Christian Lindner äußerte sich skeptisch zu dem Vorschlag; dadurch würden strukturelle Probleme nicht gelöst. Die Vergemeinschaftung von Risiken schaffe demokratische und fiskalische Probleme. Deutschland werde dem nicht zustimmen.
Weitere Meldungen:
- Tausende Firmen bei EU-Vorschrift für Cybersicherheit in Verzug. handelsblatt.com
- “Europa hat digitale Revolution verpasst”: Bericht sieht großen Nachholbedarf im EU-Tech-Sektor. rnd.de
- Ungarn will Migranten in Bussen nach Brüssel schicken: Belgien lehnt “Provokation” ab. euronews.com
- Spanien bemüht sich um Entspannung im Handelsstreit zwischen EU und China. handelsblatt.com
- Entscheidung der EU-Kommission: Ryanair muss Staatshilfen zurückzahlen. spiegel.de
Haftstrafen in den Niederlanden für Pakistaner wegen Mordaufrufen gegen Geert Wilders: Bei den beiden Männern handelt es sich um einen religiösen Anführer beziehungsweise um den Chef einer rechtsextremen pakistanischen Partei. Sie erschienen nicht vor Gericht, da Pakistan dem Ersuchen der Niederlande um Unterstützung in dem Verfahren nicht nachgekommen war. Die Niederlande und Pakistan haben kein Auslieferungsabkommen unterzeichnet. Der für seine islamfeindlichen Positionen bekannte Wilders hatte im Jahr 2018 einen Wettbewerb für Karikaturen des Propheten Mohammed ausgeschrieben. Die Ankündigung löste wütende Reaktionen in der muslimischen Welt aus. unternehmen-heute.de
Großbritanniens Premierminister Keir Starmer stellt Initiative gegen Messergewalt vor: Es handele sich um eine nationale Krise, die man direkt angehen müsse. Ziel sei es, die Messerkriminalität im nächsten Jahrzehnt zu halbieren. Ende Juli hatte ein Attentäter drei Mädchen im englischen Southport mit einem Messer getötet. Die Regierung beschloss daraufhin eine Sonderregelung, durch die Besitzer verbotener Messer diese vorübergehend straffrei auf Polizeiwachen abgeben können. Neue Gesetzvorhaben zielen darauf ab, den Erwerb von Messern über das Internet zu erschweren. tagesspiegel.de, spiegel.de
Weitere Europa-News:
- Finnland: Eurofighter landen im Rahmen einer Nato-Übung erstmals nahe russischer Grenze. focus.de
- Moldau: Jüdischen Pilgern wird die Landegenehmigung verweigert. juedische-allgemeine.de
- Österreich: Keine Rücknahme abgewiesener Flüchtlinge. faz.net
- Belgien: Flandern verzichtet bei den Kommunalwahlen zum ersten Mal auf die Wahlpflicht. vrt.be
- Großbritannien: Premier Starmer streicht Rentnern Heizzuschuss. rheinpfalz.de
- Italien: Firma für Bau von kleinen Atomreaktoren geplant. cash.ch
- Norwegen: Land will das CO2-Problem unterirdisch lösen. tagesschau.de
- Luxemburg: Grenzüberschreitende Kooperation bei Wasserstoff mit Saarland geplant. saarbruecker-zeitung.de
- Schweiz: Nationalrat will weiterhin die UNRWA-Gelder streichen. nzz.ch
- Serbien: Tausende fliehen vor dem Krieg – Mini-Russland entsteht. prosieben.de
Afrika-News:
- Sudan: Human Rights Watch fordert eine Ausweitung des Waffenembargos. evangelische-zeitung.de
- Tansania: Oppositionspolitiker Ali Kibao tot aufgefunden; Leiche weist Spuren von Prügel und Säureangriffen auf. zeit.de
Naher- und Mittlerer-Osten-News:
- Iran: IAEA-Chef Rafael Grossi setzt auf Gespräche statt Drohungen. web.de
Asien- und Pazifik-News:
- Osttimor: Papst Franziskus ruft zu Zusammenarbeit und Versöhnung in Konfliktregionen auf. tagesschau.de
- Nordkorea: 75. Jahrestag der Staatsgründung mit großer Parade gefeiert. web.de
News aus Zentralamerika, Südamerika und Karibik:
- Venezuela: Opposition will Präsidentschaft nicht aufgeben. zeit.de
Google wegen mutmaßlichen Monopols im Werbetechnologiegeschäft vor Gericht: Bei dem Prozess in Alexandria im Bundesstaat Virginia erhebt die US-Regierung den Vorwurf, Google behindere Konkurrenten im Online-Werbungsgeschäft. Es habe seine Finanzmacht genutzt, um potenzielle Konkurrenten zu übernehmen und den Werbetechnologiemarkt zu beherrschen. Werbetreibende und Betreiber von Webseiten hätten somit keine andere Wahl, als die Google-Technologie zu verwenden. Google weist die Vorwürfe der Regierung zurück. tagesschau.de
Autoproduktion in Deutschland nach VDA-Ansicht nicht wettbewerbsfähig: Das zeige auch die Krise bei Volkswagen, sagte die Verbandschefin Hildegard Müller im NDR. Vor allem die Kosten für Energie, Arbeit und Bürokratie seien im Vergleich zu anderen Ländern sehr hoch. Man müsse sich mehr einfallen lassen als nur Betroffenheitsworte. Der Verband der Automobilindustrie fordert, die Bedingungen für Elektromobilität zu verbessern. Es brauche mehr Ladestationen und niedrigere Strompreise. Wenn hierzulande keine kleinen günstigen E-Autos gebaut würden, habe das auch mit Standortfaktoren zu tun. tagesschau.de
- Arbeitgebernahes Institut der deutschen Wirtschaft verwies auf generelle ökonomische Probleme. Seit mehreren Quartalen halte der Abwärtstrend der deutschen Volkswirtschaft an, sagte IW-Direktor Michael Hüther im Deutschlandfunk.
- SPD-Chef Lars Klingbeil sagte der Süddeutschen mit Blick auf die Turbulenzen bei VW, die EU-Kommission müsse schnell eine Industriestrategie vorlegen, die die Branche im internationalen Vergleich stärke; auch die FDP sieht die EU in der Pflicht. tagesspiegel.de
IG Metall verlangt besseren Schutz vor unlauterem Wettbewerb aus China im Windanlagenbau.: Anlass ist eine Ausschreibung zur Ausrüstung eines Windparks vor der Nordseeinsel Borkum, die an den chinesischen Hersteller Ming Yang ging. Zweiter IG-Metall-Vorsitzender Jürgen Kerner sagte, nach der Solarbranche setze man mit der Windkraft eine weitere Zukunftstechnologie der Gefahr aus, einem unfairen Wettbewerb zum Opfer zu fallen. Der Windpark Waterkant vor der Insel Borkum soll in einigen Jahren Strom für bis zu 400.000 Haushalte erzeugen. t-online.de
Weitere Wirtschaftsmeldungen:
- Kassenärzte für Strafgebühr bei ungenutzten Terminen. handelsblatt.com
- Englisch als zweite Amtssprache? Startup-Verband stellt Forderungen. handelsblatt.com
- 141 unbesetzte Pflichtstandorte: Zu wenige Postfilialen auf dem Land. zdf.de
- Reparaturanfragen: Neun von zehn Elektro-Haushaltsgeräten 2023 reparierbar. heise.de
- Zeitungsmanager appelliert wegen Wahlergebnissen an Werbungtreibende: Zieht Budget von sozialen Plattformen ab. kress.de
- Apple fokussiert neue iPhones auf Kameras und KI. handelsblatt.com
KALENDER
10:00 Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, Kanzler Olaf Scholz bei der Parlamentarischen Feierstunde zum 75. Jahrestag der Konstituierung des ersten Deutschen Bundestages, Berlin
11:00 BMWSB-Staatssekretär Rolf Bösinger beim NABU Sanierungsgipfel 2024, Berlin
11:00 Parlamentarischer Staatssekretär BMBF Jens Brandenburg bei der Veröffentlichung von “Bildung auf einen Blick 2024” der OECD, BMBF, Berlin
12:00 Bundestag mit erster Lesung des Haushaltsentwurfs, Berlin
12:45 Finanzminister Christian Lindner beim 25. Deutschen Eigenkapitaltag, Futurium, Berlin
13:00 Parlamentarische Staatssekretärin BMUV Bettina Hoffmann beim 6. Kongress zur europäischen Verordnung über die Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung von Chemikalien, UBA, Dessau-Roßlau
13:00 Parlamentarischer Staatssekretär BMBF Jens Brandenburg bei der Bundeskonferenz Kommunales Bildungsmanagement 2024, EUREF-Campus, Berlin
13:15 BMUV-Staatssekretärin Christiane Rohleder bei der IFA Sustainability Platform, Berlin
14:00 Kanzler Olaf Scholz begrüßt den Diplomatischen Corps, Schloss Meseberg
15:00 Fortsetzung der Gespräche der Ampel-Koalition mit Union und Ländern zur Migrationspolitik, Berlin
15:00 Wirtschaftsminister Robert Habeck bei der 5. Maschinenbaukonferenz der IG Metall zu “Die Rolle des Maschinen- und Anlagenbaus in der deutschen Industriepolitik”, Scandic Berlin Potsdamer Platz
15:00 Finanzminister Christian Lindner und BSW-Gruppenvorsitzende im Bundestag Sahra Wagenknecht beim Strategiegipfel “My Way” der Familienunternehmer, WECC Berlin
16:00 Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier beginnt Besuch in Ägypten
16:20 Landwirtschaftsminister Cem Özdemir bei der Debatte der ersten Beratung über den Etatentwurf des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft im Bundeshaushalt 2025, Deutscher Bundestag
17:00 Kanzler Olaf Scholz auf dem Jahresempfang des Beauftragten der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen Jürgen Dusel, Café Moskau, Berlin
17:00 Parlamentarische Staatssekretärin BMF Katja Hessel beim Sommerfest der Bundessteuerberaterkammer, Berlin
18:00 Kanzler Olaf Scholz beim St. Michael-Jahresempfang der Katholischen Kirche in Deutschland, Berlin
18:00 Arbeitsminister Hubertus Heil beim Jahresfest Hamburg, Landesvertretung Hamburg, Berlin
18:05 Bauministerin Geywitz zum Bundeshaushaltes 2025 – Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen, Deutscher Bundestag, Berlin
18:30 Arbeitsminister Hubertus Heil bei der Ordensveranstaltung 2024, BMAS, Berlin
18:50 Verkehrsminister Volker Wissing beim Herbstempfang der Lufthansa Group, Berlin
EVENT, WEB UND TV-TIPPS
09:00 Phoenix Tagesgespräch mit Grünen-Politikerin Irene Mihalic zur aktuellen Debatte über eine härtere Migrationspolitik, Nachgefragt mit Pioneer-Journalistin Karina Mößbauer
09:30 EuGH-Urteil zu Einziehung von Erlösen in Rumänien nach Russland-Sanktionen und EuGH-Urteil zu Schadenersatz wegen Eulex-Mission im Kosovo, Luxemburg
10:00 Phoenix vor Ort bei der Gedenkstunde zum 75. Jahrestag der Konstituierung des ersten Deutschen Bundestages
10:00 Eröffnung von Publix – Haus für Journalismus und Öffentlichkeit, Berlin
11:45 Phoenix vor Ort im Bundestag
15:40 ntv Trendbarometer
21:45 Report München zu “Vergoldeter Autoschrott: Geschäftemacherei mit Altfahrzeugen”, “Das große Jucken: Die Rückkehr der Bettwanze”, “Wer kann Krise? Merz, Söder, Wüst und die Kanzlerkandidatur”, Das Erste
22:15 Auslandsjournal, ZDF
22:15 Phoenix Runde “Im Dauerstreit – Was kann die Ampel noch bewegen? Mit RTL/n-tv-Politikchef Nikolaus Blome, Welt-Redakteurin Hannah Bethke, Dokumentarfilmer Stephan Lamby und taz-Redakteurin Anna Lehmann
22:50 Maischberger zu “Suche nach neuen Koalitionen und Deutschlands Rolle in der Welt” mit dem ehemaligen Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg und ehemaligen Linken-Fraktionsvorsitzenden Gregor Gysi zu “Ukrainische Offensive in Kursk und Lage an der Front” mit Militärexperten Carlo Masala, Runde mit Kabarettist Florian Schroeder, Stern-Kolumnistin Jagoda Marinić sowie dem stellvertretenden Bild-Chefredakteur Paul Ronzheimer
23:15 Markus Lanz, ZDF
02:50 TV-Duell Harris gegen Trump, Das Erste
GEBURTSTAGE
Heute feiern der Bundestagsabgeordnete Henning Rehbaum, Bayerns Landtagsabgeordnete Gülseren Demirel, Sachsens Justizministerin Katja Meier, Mecklenburg-Vorpommerns Landtagsabgeordneter Robert Northoff, Rheinland-Pfalz Landtagsabgeordnete Nina Klinkel und Daniel Schäffner, der ehemalige Bundestagsabgeordnete Karl Holmeier, Senior Policy Advisor G7/G20 Constanze Brinckmann, Journalist Deniz Yücel, Head of Creative and Lifestyle bei Business Punk Thomas Junkersdorf und VATM-Pressesprecherin Caroline Winter.
Referent:in (w/m/d) Projekt- und Kampagnenmanagement beim SPD Parteivorstand, Referent:in für Public Affairs (m/w/d) mit dem Schwerpunkt Bildungspolitik bei bitkom e.V., Referent:in Digital Farming (m/w/d) bei bitkom e.V., Studentische:r Mitarbeiter:in Kommunikation (m/w/d) bei Verband der Privaten Krankenversicherung, Werkstudent:in politisches und KI-basiertes Monitoring (m/w/d) beim VDMA
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