POLITIK-HEADLINES
Bild: Ukraine-Botschafter soll zurück nach Kiew
FAZ: Reform des Katastrophenschutzes bei Extremwetterlagen gefordert
Funke: Scholz bereitet auf lange Krise vor
Handelsblatt: Schutzschirm für Energie
RND: „Plötzlich fingen alle an zu rennen“ – Zeugen schildern erschütternde Szenen bei Feiertagsparade
SZ: Russland kontrolliert Region Luhansk
Tagesspiegel: Kalter Entzug
taz: Konzertierte Aktion: Läuft!
Welt: 720 Milliarden Euro für den Wiederaufbau
TOP-NEWS
Schüsse in Chicagoer Vorort Highland Park am Unabhängigkeitstag: Nach dem Schusswaffenangriff ist ein Verdächtiger identifiziert worden. Zunächst warnte der Polizeichef die Bevölkerung, es handele sich um einen gefährlichen und wahrscheinlich bewaffneten Mann; später wurde ein 22-jähriger Verdächtiger auf der Flucht festgenommen. Er soll am Montag eine Viertelstunde nach Beginn der Parade zum amerikanischen Nationalfeiertag sechs Menschen durch Schüsse von einem Dach getötet und mindestens 25 weitere verletzt haben, bevor er ein Gewehr am Tatort zurückließ und flüchten konnte. Über die Hintergründe war zunächst nichts bekannt. In die Ermittlungen schaltete sich inzwischen auch die Bundespolizei FBI ein. n-tv.de
Scholz berät mit Arbeitgeber und Gewerkschaften in „konzertierter Aktion“ über hohe Inflation: Mit dem ersten von mehreren Treffen sollen Möglichkeiten ausgelotet werden, wie der hohen Inflation begegnet werden kann. Konkrete Ergebnisse gab es wie erwartet nicht. Kanzler Olaf Scholz hat die Bürgerinnen und Bürger auf eine lang anhaltende Krisenzeit mit hoher Inflation eingestimmt; man müsse sich darauf einstellen, dass sich die Lage auf absehbare Zeit nicht ändern werde. Jetzt gelte es, Instrumente zu finden, wie man darauf reagieren könne. Die Sozialverbände fordern ein weiteres Entlastungspaket. n-tv.de, handelsblatt.com
- Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft Michael Hüther hält eine Einmalzahlungen der Arbeitgeber an die Beschäftigten für sinnvoll; und verwies auf die Corona-Prämie. Man könnte sich an dieser Summe von 1500 Euro orientieren.
- SPD-Chefin Saskia Esken sieht vor der hohen Inflation die Einhaltung der Schuldenbremse in Gefahr. Vor allem kleine und mittlere Einkommen seien stark belastet durch die weiter steigenden Preise.
- Unionsfraktions-Vize Jens Spahn plädierte für eine gezielte Steuersenkung; konkret die Stromsteuer. Denkbar sei auch, die Energiepreise für Haushalte zu staffeln.
- Bayerns Ministerpräsident Markus Söder fordert mehr Tempo und Ergebnisse. n-tv.de
Russische Truppen rücken nach Einnahme von Lyssytschansk auf die Stadt Slowjansk vor: Im Lagebericht des ukrainischen Generalstabs heißt es, der Feind versuche, die ukrainischen Kräfte auf eine neue Verteidigungslinie zurückzudrängen. Im Ballungsraum Slowjansk-Kramatorsk befindet sich das Hauptquartier der ukrainischen Verteidigungskräfte im Donbass. Russland hatte am Wochenende nach wochenlangen Kämpfen erklärt, die weiter östlich gelegene Stadt Lyssytschansk eingenommen zu haben. Die Ukraine gab an, sie werde ihre dortigen Truppen zurückziehen. n-tv.de
- Russlands Präsident Wladimir Putin gratuliert Militär zu Einnahme von Region Luhansk: Bei einem Treffen mit Verteidigungsminister Schoigu sagte Putin, die Truppen hätten Luhansk befreit. Die beteiligten Soldaten sollten sich nun ausruhen, während andere Einheiten weiterkämpften.
- Auf der Schlangeninsel im Schwarzen Meer wurde inzwischen wieder die ukrainische Flagge gehisst. Russland hatte sich vor einigen Tagen von der strategisch wichtigen Insel zurückgezogen. Eine Sprecherin des ukrainischen Militärs sagte, nun gelte dort wieder die ukrainische Hoheit.
- Kämpfe verlagern sich nach Donezk, Kreml herrscht in Luhansk über Ruinen und Geisterstädte. n-tv.de
Ukrainischer Botschafter Andrij Melnyk soll Deutschland offenbar verlassen: Es gebe Planungen, den 46-Jährigen zum Vize-Außenminister seines Landes zu machen, meldet die „Bild“. Der Wechsel könnte noch im Sommer erfolgen. Zuletzt hatte Melnyk mit Äußerungen zum früheren Nationalistenführer Stepan Bandera für Kritik gesorgt. bild.de
NACHRICHTEN
EU-Kommission plant Plattform, um Bedarf und Investitionen für Wiederaufbau der Ukraine zu bündeln: Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will über die Plattform den Bedarf des Landes und nötige Investitionen und Ressourcen erfassen. Sie betonte bei der zweitägigen Konferenz in Lugano, die EU habe bereits mehr als sechs Milliarden Euro mobilisiert und werde der Ukraine auch mittel- und langfristig zur Seite stehen. Deutschland hat laut Entwicklungsministerin Svenja Schulze für die weitere Unterstützung des Wiederaufbaus 426 Millionen Euro zugesagt. n-tv.de, sueddeutsche.de, tagesschau.de
- Ukraines Präsident Selenskyj warb in einer Videoschalte mit Nachdruck für den Wiederaufbau seines Landes; es gehe um eine gemeinsame Aufgabe für die gesamte demokratische Welt. Selenskyj beklagte, das russische Militär habe in der Ukraine Bildungseinrichtungen, Krankenhäuser und Wohnviertel zerstört.
- Selenskyj nannte Prinzipien wie die Verwendung grüner Technologien und Barrierefreiheit, sicherte aber auch Transparenz im Umgang mit den finanziellen Hilfen zu.
- Der ukrainische Regierungschef Schmyhal bezifferte die Schäden an der Infrastruktur auf 100 Milliarden US-Dollar.
Großbritannien hat weitere Sanktionen gegen Belarus angekündigt: Grund sei die Unterstützung des belarussischen Präsidenten Lukaschenko für den russischen Angriff auf die Ukraine. faz.net
Strack-Zimmermann für „Marder“-Lieferung aus Bundeswehrbeständen: Vom Schützenpanzers „Marder“ gebe es über 350 Stück mit Munition, davon könne man zum Beispiel 50 abgeben; die Industrie wäre in der Lage diese 50 Stück innerhalb eines Jahres zu kompensieren, sagte die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses Marie-Agnes Strack-Zimmermann der ARD. Grünen-Politiker Anton Hofreiter hatte in der „Bild“ gefordert, Schützenpanzer oder zumindest gepanzerte Fahrzeuge ins Kriegsgebiet zu liefern. tagesschau.de
Exporte aus Deutschland nach Russland trotz internationaler Sanktionen wieder deutlich gestiegen: Das Statistische Bundesamt verzeichnete für den Monat Mai eine Zunahme der Warenausfuhr dorthin um fast 30 Prozent im Vergleich zum Vormonat. Dies lasse sich einerseits auf allgemein steigende Preise zurückführen, die auch für russische Einkäufer gälten. Den größten Anteil mache aber der Export von pharmazeutischen Produkten aus, die von den internationalen Sanktionen ausgenommen sind. zdf.de
- Deutschland hat im Mai mehr importiert als exportiert – erstmals seit 2008. spiegel.de
Russland droht nach Konflikt mit Bulgarien EU-Ländern mit diplomatischem Ärger: Bulgarien hatte jüngst russisches Botschaftspersonal ausgewiesen; ein Großteil der russischen Botschaftsvertreter arbeiteten direkt für fremde Dienste. Es handelte sich um die bislang größte Diplomaten-Ausweisung aus dem EU- und Nato-Staat. Aus Moskau wird vor diplomatischen Vergeltungsmaßnahmen gegen andere EU-Staaten gewarnt. n-tv.de
Bund schafft Schutzschirm für Energiekonzerne: Ähnlich wie bei den Corona-Hilfen könnten Unternehmen der kritischen Infrastruktur durch einen Einstieg des Bundes über Aktien oder stille Einlagen gestützt werden, heißt es in einem Entwurf des Energie-Sicherungsgesetzes. Der Vorstoß dürfte auf den angeschlagenen Uniper zielen, der bereits um Hilfe gebeten hat. Nach den gekürzten russischen Gas-Lieferungen muss er Ersatz teuer am Markt beschaffen, kann aber diese Preise nicht an die Kunden mit lang laufenden Verträgen weitergeben. Ziel der Maßnahmen ist es, die Versorgungssicherheit zu gewährleisten und Anbieter von kritischer Infrastruktur zu retten. tagesschau.de
LNG-Terminal in Wilhelmshaven darf ab sofort gebaut werden: Das Gewerbeaufsichtsamt Oldenburg genehmigte das Projekt zum Ersatz russischer Pipeline-Lieferungen in Wilhelmshaven. Es könnte nun mit der Installation der ersten Anlagen der zunächst schwimmenden LNG-Anlandestelle gestartet werden und ab Winter 2022 betrieben werden. handelsblatt.com, n-tv.de
Lauterbach und Kassenärzte einigen sich über Abrechnung von Bürgertests: Die Kassenärztlichen Vereinigungen werde weiter die Abrechnungen der Testzentren entgegennehmen und bezahlen; die Daten an den Bund weiterleiten, der die Tests und die Ergebnisse auf Plausibilität überprüft. Die bislang kostenlosen Tests gibt es seit Donnerstag nur noch für bestimmte Gruppen wie Kinder bis fünf Jahre, Schwangere oder Krankenhaus- und Pflegeheimbesucher ohne Zuzahlung. Die Kassenärztliche Bundesvereinigung hatte die neuen Regeln als zu bürokratisch kritisiert und gedroht, keine Bürgertests mehr abzurechnen und auszuzahlen. n-tv.de
Familienministerin Paus will Abtreibungen als Teil der Ärzteausbildung: Sie sei mit Gesundheitsminister Karl Lauterbach im Gespräch, die verschiedenen medizinischen Methoden von Schwangerschaftsabbrüchen in die Ausbildung von Ärztinnen und Ärzte zu integrieren. tagesschau.de
Wissing gibt Lkw-Kontrolleuren einen neuen Namen: Statt dem Bundesamt für Güterverkehr BAG kontrolliert ab dem neuen Jahr das Bundesamt für Logistik und Mobilität BALM; die Behörde habe sich als ein umfassender, moderner Dienstleister rund um Logistik und Mobilität etabliert, erklärte Verkehrsminister Volker Wissing. Sie koordinieren unter anderem die Beförderung ukrainischer Flüchtlinge, sind Ansprechpartner für die zivile Notfallvorsorge und setzen Förderprogramme für den Radverkehr und ÖPNV um. logistik-heute.de
DGB fordert leichtere Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse: Zugewanderte dürften keine Arbeitnehmer zweiter Klasse sein, sagte das DGB-Vorstand Anja Piel der „Rheinischen Post“. Vielmehr sollten sie gemäß ihrer Qualifikation beschäftigt werden. Ansonsten werde angesichts des Fachkräftemangels wertvolles Potential verschenkt. Piel betonte, gegen Fachkräftemangel helfe vor allem eine beherzte Arbeitsmarktpolitik der Bundesregierung.
- Digitalverband Bitkom fordert, Deutschland soll russische und belarussische IT-Experten abwerben. handelsblatt.com
- Bundesregierung plant neben Flughafenpersonal auch für das Gastgewerbe einen vereinfachten Zuzug von Arbeitskräften aus dem Ausland. tagesschau.de
- Forderung der FDP, Englisch als zusätzliche Sprache in den Behörden einführen, stößt auf Kritik beim Beamtenbund und Gemeindebund. rnd.de
Halbe Milliarde Euro an Wiederaufbauhilfen in Rheinland-Pfalz bewilligt: Ministerpräsidentin Dreyer sagte bei einer Veranstaltung am Nürburgring, die Flutbetroffenen sollten nun intensiver bei der Antragstellung unterstützt werden. Insgesamt stünden für Rheinland-Pfalz 15 Milliarden Euro aus dem gemeinsamen Fluthilfefonds von Bund und Ländern zur Verfügung. ga.de
Humboldt-Uni will nach Absage wegen Sicherheitsbedenken umstrittenen Vortrag über Geschlechter nachholen. rbb24.de
Amtsärzte fordern wegen Corona-Pandemie Abwasseranalyse in allen Kommunen: Abwasseranalysen seien ein geeignetes Instrument für die Pandemiekontrolle und sollte von allen Kommunen durchgeführt werden, sagte der Vorsitzende des Bundesverbands der Ärztinnen und Ärzte des Öffentlichen Gesundheitsdienstes Johannes Nießen den Funke-Zeitungen. Bislang täten das erst 20 deutsche Städte. Je mehr sich beteiligten, desto präziser könne das Infektionsgeschehen eingeschätzt werden. waz.de
- FDP-Vize Wolfgang Kubicki will Quarantäne auf drei Tage verkürzen. n-tv.de
- Neue Omikron-Variante BA.2.75 beunruhigt Forscher. t-online.de
101-Jähriger legt in KZ-Prozess Revision gegen Urteil ein: Der zu fünf Jahren Haft verurteilte ehemalige Wachmann des Konzentrationslagers Sachsenhausen hat nach dem Erhalt des schriftlichen Urteils einen Monat Zeit, seine Revision zu begründen, teilte eine Sprecherin des Landgerichts Neuruppin mit. Demnach muss die Strafkammer bis zum 27. September das Urteil abgefasst und zugestellt haben. Ob der Berufung dann stattgegeben werde, entscheide der Bundesgerichtshof, hieß es. zeit.de
Zweikampf um die Spitze des IT-Referats im Münchner Rathaus: Die Grünen schicken Laura Dornheim ins Rennen, die CSU und die Freien Wähler den ehemaligen Siemens-Manager Harald Hoefler; Hoefler dürfte chancenlos bleiben, weil die Regierungsfraktion SPD/Volt die Dornheim unterstützen werde. sueddeutsche.de
Scholz berät mit Frankreich Präsidenten Macron in Paris über internationale und bilaterale Themen: Neben dem Ukraine-Krieg gibt es auch um Schritte zur europäischen Unabhängigkeit in den Bereichen Energie, Verteidigung und strategische Rohstoffe. Scholz dankte Macron via Twitter und erklärte, es sei gut, dass man dieser Tage im engen Austausch zu den vielen drängenden Themen dieser Tage sei. berliner-zeitung.de
EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton fordert Laufzeitverlängerung für deutsche Atommeiler: Es sei äußerst wichtig, die drei noch in Betrieb befindlichen Kernkraftwerke, länger laufen zu lassen. Man könne nicht sagen „Ich mache nicht, was ich machen könnte, aber erwarte, dass andere liefern.“, erklärte er im „Handelsblatt“. Die Laufzeitverlängerung der Atommeiler sei im Interesse ganz Europas. Wladimir Putin setze die Energie-Abhängigkeit als Waffe gegen Europa ein. handelsblatt.com
- Bayerns Ministerpräsident Markus Söder wirft Regierung falsche Gasstrategie vor; die Bemühungen gingen zu langsam. Es drohe ein eiskalter Winter. Söder bekräfte die Forderung einer Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken. rnd.de
Nato-Staaten unterzeichnen am Vormittag Beitrittsprotokolle für die Aufnahme von Schweden und Finnland: Als Gäste werden die schwedische Außenministerin Linde und der finnische Außenminister Haavisto im Nato-Hauptquartier erwartet. Die Protokolle müssen von den Nato-Staaten noch ratifiziert werden. Der Bundestag könnte einem Beitritt der beiden Länder noch in dieser Woche zustimmen. Es wird damit gerechnet, dass der Ratifizierungsprozess insgesamt sechs bis acht Monate dauert. orf.at
Keine Oppositionsmitglieder im Kabinett: Macron stellt nach Parlamentswahl neue Regierung vor. tagesspiegel.de
Mutmaßlicher Amokläufer von Kopenhagen vorerst in der Psychiatrie: Nach der Anhörung des Tatverdächtigen durch einen Haftrichter wurde dieser in in eine geschlossene psychiatrische Abteilung eingewiesen. Die Staatsanwaltschaft wirft dem 22-jährigen Dänen vorsätzliche Tötung und versuchte Tötung vor. Er hat nach Einschätzung der Ermittler wahrscheinlich allein gehandelt und seine Opfer willkürlich ausgesucht. Hinweise auf einen terroristischen Hintergrund gibt es nicht. n-tv.de
Inflation in der Türkei steigt im Juni auf rund 79 Prozent: Der Preisanstieg ist vor allem auf die schwache Landeswährung Lira zurückzuführen, die innerhalb eines Jahres fast die Hälfte ihres Wertes gegenüber dem US-Dollar verloren hat. Nach Ansicht der türkischen Opposition und vieler Wirtschaftswissenschaftler ist die Inflationsrate viel höher als angegeben. Sie gehen von einer Teuerungsrate von 175 Prozent aus und werfen dem nationalen Statistikamt vor, die Lage falsch darzustellen. Im Juni 2023 wird in der Türkei ein neuer Präsident gewählt. n-tv.de
Niederländische Bauern blockieren aus Protest gegen Umweltauflagen Warenlager von Supermärkten: Mit Treckern und Heuballen versperrten sie an mehreren Stellen im Land die Zufahrten. Das verkehrsreichste Luftfahrtdrehkreuz Schiphol befürchtete, dass sich die Proteste auch auf Flughäfen erstrecken könnten. Die Polizei kündigte an, in diesem Fall einzugreifen. Ein Entwurf der niederländischen Regierung sieht vor, dass der Ausstoß von Schadstoffen wie Stickoxid und Ammoniak bis 2030 um die Hälfte reduziert wird. 30 Prozent der Vieh-Betriebe müssten in Folge dessen wahrscheinlich schließen oder würden aufgekauft.
Möglicher Hintermann des Mordes an Kriminalreporter de Vries gefasst: Die Staatsanwaltschaft in Amsterdam bestätigte die Festnahme eines 26 Jahre alten Mannes aus Polen. Er ist der dritte Verdächtige in dem Fall de Vries. tagesschau.de
Weitere Leiche nach Gletschersturz in Norditalien entdeckt: Die Zahl der Bergsteiger, die ums Leben kamen, stieg damit auf sieben. Die Behörden vermuten weitere Leichen unter den Schnee- und Geröllmassen. Die Bergungsarbeiten am Unglücksort gestalten sich allerdings sehr schwierig. Deshalb sind vor allem Drohnen mit Wärmebildkameras im Einsatz. tagesschau.de
Italien verhängt Ausnahmezustand in fünf Regionen wegen der Trockenheit: Bis zum Jahresende stellt die Regierung für die Regionen Emilia-Romagna, Friaul-Julisch Venetien, Lombardei, Piemont und Venetien 36,5 Millionen Euro zur Bekämpfung der Wasserknappheit bereit. Die landwirtschaftlich wichtige Po-Ebene in Norditalien erlebt die schlimmste Dürre seit 70 Jahren. tagesschau.de
Weitere Waldbrände in Griechenland, Kroatien und Albanien. web.de
Algerien feiert 60. Jahrestag der Unabhängigkeit von Frankreich: In der Hauptstadt Algier ist eine große Militärparade geplant. Am 5. Juli 1962 wurde die Unabhängigkeit nach 132 Jahren französischer Kolonialherrschaft erklärt. Frankreich hat eine Entschuldigung für die Gewalt während der Kolonialherrschaft bisher ausgeschlossen. Im Juni vereinbarten der französische Präsident Macron und der algerische Präsident Tebboune, die Beziehungen der beiden Länder zu vertiefen.
Pro-europäische Protestbewegung kampiert vor Regierungspalast in Georgien: Hunderte Demonstranten hatten nach einer Großkundgebung am Sonntag ein Lager vor dem Regierungspalast in der Hauptstadt Tiflis aufgeschlagen und wollen ihre Forderungen weiter vertreten. Georgien ist im Gegensatz zur Republik Moldau und zur Ukraine kein EU-Beitrittskandidat. Die Protestbewegung macht die Regierung dafür verantwortlich und fordert deren Rücktritt. Die pro-europäische Bewegung in dem südkaukasischen Land verzeichnet seit dem russischen Angriff auf die Ukraine verstärkten Zuspruch. rnd.de
Tote bei Protesten gegen Verfassungsreform in Usbekistan: In der Provinz Karakalpakstan am Aralsee kamen seit dem Wochenende mindestens 18 Menschen ums Leben. Zudem ist von mehr als 200 Verletzten die Rede. In der Provinz im Westen des zentralasiatischen Landes gibt es seit Freitag Unruhen, weil die Souveränität der autonomen Republik in der neuen Verfassung nicht mehr explizit erwähnt wird. Präsident Mirsijojew zog die Reform nach eigenen Angaben zurück. Karakalpakstan hat ein eigenes Parlament. Die Autonomierechte sind aber begrenzt. dw.com
Offensive gegen U-Ausschuss: Trump erwägt Blitzbewerbung für 2024. n-tv.de
Lufthansa-Tochter Brussels Airlines streicht rund 700 Flüge im Sommer: Ziel sei es, die Arbeitsbelastung des Personals zu verringern und Streiks zu vermeiden. Die Gewerkschaften hatten wegen des hohen Arbeitsdrucks im vergangenen Monat einen dreitägigen Streik geplant. Bei Scandinavian Airlines wird wegen eines Pilotenstreiks die Hälfte aller Flüge ausfallen. n-tv.de
Ex-Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt verkauft schwäbischen Autozulieferer Allgaier nach China. handelsblatt.com
Eifelkrimi-Autor Jacques Berndorf mit 85 Jahren gestorben. spiegel.de
HINTERGRUND
WhatsApp, Signal, Telegram: Verfassungsschutz warnt alle Abgeordneten vor gekaperten Messenger-Konten: Offensichtlich war es Hackern gelungen, soziale Medien von mehreren Abgeordneten zu kapern. Dieser Vorgang war offensichtlich auch bei hochrangigen Personen aus der Politik erfolgreich, wie das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik und der Verfassungsschutz meldeten. Bei der mittlerweile schon gut bekannten Masche werden Politiker von angeblich auch hochrangigen Vertretern aus der Politik gebeten, in einem Social Media Program wie WhatsApp, Signal oder Telegram einen neuen Account anzulegen um ein angeblich sicheres Gespräch zu führen. Danach wird gebeten, ihnen den Authentifizierungscode mitzuteilen. Dieser, in Verbindung mit der eingegebenen Handynummer ermöglicht den Hackern, den neuen Account zu kapern. Dadurch ist es ihnen dann einfacher möglich, auch andere Politiker zu kontaktieren. spiegel.de
Schäfer wird Direktor beim Deutschen Bundestag: Der promovierte Politikwissenschaftler und ehemalige Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion Michael Schäfer wird ab dem 1. September diesen Jahres neuer Direktor beim Deutschen Bundestag und tritt damit die Nachfolge von Lorenz Müller an. Parlamentspräsidentin Bärbel Bas hatte ihn ernannt. Schäfer wird damit Vorgesetzter aller Mitarbeiter der Bundestagsverwaltung. bundestag.de
Ehemaliger persönlicher Referent von AKK Boris Binkowska heuert bei Gauly Advisors an. pr-journal.de
Sascha Brok verstärkt Storymachine und Storymachine New Classic. politik-kommunikation.de
Daniel Flohr verstärkt politische Arbeit des Arbeitgeberverband der Mobilitäts- und Verkehrsdienstleister. politik-kommunikation.de
SPIO-Politikreferent Johannes Kagerer wechselt als Leiter Politik zur Produzentenallianz.
Langjähriger Leiter im Entwicklungsministerium Gunther Beger wechselt zur United Nations Industrial Development Organization. politik-kommunikation.de
KALENDER
09:00 Verteidigungsministerin Christine Lambrecht beim Festakt 20 Jahre OCCAR, Bonn 09:30 ver.di und Friedrich-Ebert-Stiftung zu Auswirkungen der Digitalisierung der Verwaltung auf die Beschäftigten im öffentlichen Dienst, Berlin
10:00 Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier reist mit dem Diplomatischen Korps 2022 nach Bayern
10:00 Umweltministerin Steffi Lemke bei der Verleihung des Biodiversitätspreises der Zoologischen Gärten Berlin
10:00 Unterzeichnung der Beitrittsprotokolle über den Beitritt von Finnland und Schweden zur Nato, Brüssel
10:00 Vorstellung AOK-Pflege-Report 2022 „Letzte Lebensphase: Wie gut sind Pflegeheime gerüstet?“
10:30 Plenarsitzung des Europäischen Parlaments u.a. mit Aussprache mit dem griechischen Premierminister Kyriakos Mitsotakis, zum Digital-Paket aus dem Gesetz über digitale Dienste und dem Gesetz über digitale Märkte, Abstimmungen über die Trilog-Einigung zum sogenannten Beteiligungsketten-Ansatz für Bankenabwicklung, Straßburg
11:00 Entwicklungsministerin Svenja Schulze beim Abschluss der Ukraine-Wiederaufbaukonferenz, Lugano
11:00 Altkanzlerin Angela Merkel beim Festsymposium zu Ehren des Leopoldina-Altpräsidenten Jörg Hackerer, Halle
11:45 Wirtschaftsminister Robert Habeck bei der Vorstellung des XXIV. Hauptgutachtens „Wettbewerb 2022“, Berlin
14:30 Bundesgeschäftsstelle der Melde- und Informationsstelle Antiziganismus zum Stand des Projekts
17:00 Kanzler Olaf Scholz und Wirtschaftsminister Robert Habeck auf dem Parlamentarischen Abend des SPD-Wirtschaftsforums, Berlin
19:00 Umweltministerin Steffi Lemke beim Sommerfest des Verbandes Kommunaler Unternehmen, Berlin
EVENT, WEB UND TV-TIPPS
09:00 Phoenix vor Ort u.a. bei der Sitzungen der Bundestagsfraktionen
21:00 Frontal spezial „Die große Flut – Katastrophe ohne Konsequenzen?“, ZDF
21:45 Report Mainz u.a. zu Ahrtal-Hochwasser und Ukraine-Krieg – Zu viele Spenden für Hilfsorganisationen? Deutsche Bahn und marode Infrastruktur – Der Umgang mit Mitarbeitern, die auf Sicherheitsrisiken hinweisen, Das Erste
22:15 Phoenix Runde
GEBURTSTAGE
Manager:in (m/w/d) bei Hendricks & Schwartz / Direktor:in (m/w/d) bei Transport & Environment / Pressesprecher:in (m/w/d) für interne und externe Verbandskommunikation bei PHAGRO | Bundesverband des pharmazeutischen Großhandels e. V. / Junior-Consultant (m/w/d) Strategische Beratung bei Advice Partners / Berater:in (m/w/d) bei We Do
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ZITAT DES TAGES
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