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POLITIK-HEADLINES
Bild: Was müssen die Wähler noch tun, bis es die Ampel kapiert?
FAZ: CDU will mit Wagenknecht-Partei reden
Funke: “Auch die CDU hat Fehler gemacht”
Handelsblatt: Tabubruch bei Volkswagen
RND: Werksschließungen und Entlassungen möglich: VW rüttelt an Tabus
SZ: Schwierige Regierungsbildung im Osten
Tagesspiegel: Nach dem Wahldebakel im Osten: Ampel-Parteien machen sich gegenseitig Vorwürfe
taz: The Day AfDer
Welt: CDU öffnet sich für Bündnis mit Wagenknecht
Wir sind die Rettet-die-Landärzte-Versicherung. Obwohl nur zehn Prozent aller Vollversicherten in Deutschland Privatpatienten sind, sorgen sie für über 20 Prozent des Umsatzes in den Arztpraxen. Im Schnitt bedeutet das pro Jahr fast 63.000 Euro extra für jede Praxis. Dabei profitieren Ärztinnen und Ärzte auf dem Land noch stärker von Privatpatienten als in der Stadt. Mehr auf pkv.de
TOP-NEWS
Schwierige Regierungsbildung in Sachsen: Während AfD-Chefin Alice Weidel ihren Anspruch auf eine Regierungsbeteiligung in Sachsen und Thüringen bekräftigt hat Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer erklärte erneut, dass die CDU weder mit der AfD noch mit der Linken zusammenarbeiten werde. Eine stabile Regierung in Sachsen zu bilden, sei nicht leicht und werde Zeit in Anspruch nehmen. Kretschmer sieht kaum eine Alternative zu einer Koalition mit SPD und dem BSW. mdr.de
- BSW-Landeschefin Sabine Zimmermann macht Neuausrichtung der Politik von CDU und SPD zur Bedingung für Zusammenarbeit. n-tv.de
- Wegen eines Softwarefehlers: Sitzverteilung in Sachsen wird korrigiert. tagesschau.de
Thüringens CDU-Landeschef Mario Voigt kündigte Gespräche mit der SPD und dem BSW an: BSW-Chefin Sahra Wagenknecht bekräftigte die Forderung, dass sich eine Landesregierung unter Beteiligung des BSW gegen die geplante Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland einsetzen müsse. Thüringens CDU-Vize Christian Hirte sagte im Deutschlandfunk, es gelte weiter der Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU, dass man nicht mit der AfD zusammenarbeite und keine Koalition mit der Linken eingehe. zeit.de
- Thüringens SPD-Landeschef Georg Maier schließt Weg in die Opposition für SPD nicht aus. welt.de
- Thüringens AfD will CDU und BSW zu Gesprächen einladen. n-tv.de
- Thüringens neu gewählte CDU-Abgeordnete Martina Schweinsburg spricht sich für Sondierungen mit AfD aus. zeit.de
Weitere Meldungen um die Wahl:
- FDP-Fraktionsvize Gyde Jensen stellt Zukunft der Ampel-Koalition zur Debatte. rnd.de
- CDU-Chef Friedrich Merz lehnt Zusammenarbeit mit AfD und Linken ab. mdr.de
- Grünen-Politiker Anton Hofreiter greift AfD beim Gillamoos als “Landesverräter” an. n-tv.de
- “Kein Narrativ, um Desaster zu erklären”: FDP-Basisinitiative fordert Ampel-Aus – oder Parteichef Christian Lindners Rücktritt. tagesspiegel.de
- “Strukturelle Schwächlinge” machen es den Rechten leicht. thueringer-allgemeine.de
- Türkische Gemeinde besorgt über die Wahlerfolge der AfD in Sachsen und Thüringen.
- Präsident des Zentralrates der Juden Josef Schuster sieht freie und offene Gesellschaft in Deutschland in Gefahr.
- Brandenburgs BSW-Landeschef Robert Crumbach schließt Bündnis mit AfD aus. rbb24.de
- Wahlergebnis hinter Erwartungen: Werteunion-Chef Hans-Georg Maaßen attestiert seiner Partei “mangelnde organisatorische Reife und Professionalität”. zdf.de
- Brandenburger Finanzministerin Katrin Lange von der SPD will Partei-Chefin Saskia Esken nicht mehr in Talkshows. t-online.de
Bundespolitik nach den Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen:
- Kanzler Olaf Scholz sprach von einem bitteren Ergebnis. Alle demokratischen Parteien seien in Sachsen und Thüringen gefordert, auf stabile Regierungen ohne Rechtsextremisten zu setzen.
- SPD-Chefin Saskia Esken rief die Koalition auf, Handlungsfähigkeit zu zeigen. Zudem müsse es künftig deutlicher werden, dass ihre Partei die stärkste Fraktion im Bundestag sei und die Regierung anführe.
- Grünen-Chefin Ricarda Lang sprach mit Blick auf die Wahlergebnisse der AfD von einer historischen Zäsur. Der Ampel-Koalition sei es offensichtlich nicht gelungen, Menschen in einer Zeit des Umbruchs Stabilität und Sicherheit zu geben. Die Grünen fordern als Konsequenz aus den Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen mehr Maßnahmen für die innere und die soziale Sicherheit.
- FDP-Chef Christian Lindner führte das schlechte Abschneiden der Ampel-Parteien bei den Landtagswahlen vor allem auf die Migrationspolitik zurück; die FDP sei offen, bei diesem Thema auch über Änderungen der europäischen Gesetze oder auch des Grundgesetzes zu sprechen. Zugleich rief er die Koalition auf, verabredete Beschlüsse zu Steuersenkungen sowie einer Reform des Bürgergelds rasch gemeinsam umzusetzen. zeit.de
Bundesregierung dämpft Erwartungen an Migrationstreffen von Bund und Ländern: Man solle erst einmal abwarten und nicht im Vorhinein große Erwartungen formulieren, erklärte eine Regierungssprecherin. Die Gespräche des Bundes mit Vertretern der Länder sowie von CDU und CSU waren nach dem tödlichen Messer-Attentat von Solingen vereinbart worden. Grundlage des Gesprächs im Innenministerium sind aus Sicht der Regierung die in der vergangenen Woche beschlossenen Verschärfungen im Asyl- und Aufenthaltsrecht sowie das strengere Waffenrecht. tagesspiegel.de
- CDU-Chef Friedrich Merz forderte die Regierung zu einem Kurswechsel in der Migrationspolitik auf. Das eigentliche Problem sei nicht das Waffenrecht oder die Zahl der Abschiebungen, sondern die anhaltende ungesteuerte Zuwanderung nach Deutschland. n-tv.de
- Unions-Fraktionsvize Jens Spahn mahnte bei Welt-TV, wenn es bei dem Bund-Länder-Treffen nur um bereits beschlossene Maßnahmen gehen solle, brauche man sich nicht zu treffen. Die Union fordert zusätzlich Zurückweisungen von Asylsuchenden bereits an den deutschen Grenzen sowie weitere Abschiebungen und Rechtsverschärfungen.
- Hessens Ministerpräsident Boris Rhein fordert “Zeitenwende in der Migrationspolitik”. Deutschland habe ein Terrorproblem bei der Migration. Entscheidende Frage laute, wie könne ganz konkret dafür gesorgt werden, dass weniger Menschen ins Land kämen. Rhein betonte, der Bund müsse endlich anfangen, an den Grenzen konsequent zurückzuweisen. Straftätern und Gefährdern gehöre die Staatsbürgerschaft entzogen.
- Unions-Innenpolitiker Alexander Throm warb dafür, mehr Gruppen von Asylbewerbern die Leistungen drastisch zu kürzen. Die geplanten Einschnitte bei den Asylbewerberleistungen für sogenannte Dublin-Fälle müssten selbstverständlich ausgeweitet werden, sagte er der Die Welt. Sie sollten grundsätzlich für alle Ausreisepflichtigen gelten – auch für diejenigen, die nur eine Duldung hätten.
NACHRICHTEN
Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu verteidigt harte Verhandlungsposition: Die Positionen Israels in den Gesprächen seien strategisch und politisch notwendig, sagte Netanjahu mit Blick auf die anhaltenden Proteste gegen ihn im eigenen Land. Die Kontrolle Israels über den Grenzstreifen zwischen Ägypten und dem Gazastreifen werde er keinesfalls abgegeben. Ein Truppenrückzug von dort ist eine Kernforderung der Hamas, die auch Ägypten als Vermittlerstaat unterstützt. Netanjahu sagte nach der Kritik von US-Präsident Joe Biden, Israels Regierung bemühe sich nicht ausreichend um Kompromisse, er glaube im Gegensatz zu Biden nicht, dass weiteres Entgegenkommen Israels zu einem Frieden führe; vielmehr sei es an der Hamas, Kompromisse einzugehen. stern.de, handelsblatt.com
- Mehrstündiger Generalstreik gegen die Regierung Netanjahu nach Gerichtsbeschluss beendet. Die Richterin erklärte, es handele sich um einen politischen Streik, der in dieser Form nicht zulässig sei. Vorübergehend fielen Starts am Flughafen von Tel Aviv aus. Auch an öffentlichen Einrichtungen wie Universitäten ruhte die Arbeit. zdf.de
- Netanjahu hat nach dem Fund von sechs getöteten Geiseln der radikalislamischen Hamas um “Vergebung, dass ich sie nicht lebend zurückgebracht habe” gebeten. “Wir waren nah dran, aber es ist uns nicht gelungen.” Zuvor hatte bereits Israels Präsident Jitzchak Herzog die Angehörigen der Geiseln um Vergebung gebeten. tagesschau.de
- Hamas hatte nach Israels Rettungsaktion im Juni Wachen nach eigenen Angaben neue Anweisungen gegeben, wie sie mit den Geiseln im Gazastreifen umgehen sollen, wenn sich israelische Streitkräfte ihren Standorten nähern. Israel hatte bei der Razzia vier Geiseln befreit. Dabei waren Dutzende Palästinenser getötet worden, darunter Frauen und Kinder. “Netanjahus Beharren darauf, die Gefangenen durch militärischen Druck zu befreien, anstatt eine Einigung zu erzielen, bedeutet, dass sie in Leichentüchern zu ihren Familien zurückgebracht werden”, sagte ein Sprecher. welt.de
- Zwei Tote bei israelischem Luftangriff im Süden des Libanon. Nach Angaben aus libanesischen Sicherheitskreisen gehörte das Fahrzeug einer von den UN beauftragten Reinigungsfirma. Bei einem der beiden Toten handelt es sich demnach um einen Mitarbeiter dieser Firma aus der Stadt Nakura im israelisch-libanesischen Grenzgebiet.
- Polio-Impfkampagne im Gazastreifen kommt gut voran. Kämpfe machten es für viele Familien aber schwierig, die Impfzentren zu erreichen. Auch die Verteilung des Impfstoffs ist nach Angaben des UN-Palästinenserhilfswerks UNRWA wegen anhaltender Militärschläge schwierig. Feuerpausen gelten in bestimmten Zonen zwischen 6 und 14 Uhr. tagesschau.de
- Israels Außenminister Israel Katz fordert Aberkennung eines Staates Palästina. “Ein palästinensischer Staat würde von der Hamas kontrolliert, die vom Iran unterstützt wird, und würde zu einer radikal-islamischen Diktatur werden, die Israel und gemäßigte Nationen in der Region bedroht”, schrieb Katz auf X. Die brutale Ermordung von sechs Geiseln durch die Hamas sei eine deutliche Warnung für alle, die Palästina anerkannt hätten oder mit dem Gedanken an einen solchen Schritt spielten.
- Großbritannien schränkt Waffenverkäufe nach Israel ein. Außenminister David Lammy sagte im Parlament in London, 30 der rund 350 Verkaufslizenzen für Rüstungsgüter würden außer Kraft gesetzt. Der Minister betonte, bei der Entscheidung der britischen Regierung handele es sich nicht um ein Waffenembargo gegen Israel. Großbritannien verkauft Waffen grundsätzlich nicht direkt an Israel, sondern vergibt dafür Lizenzen an Rüstungsunternehmen. Israels Verteidigungsminister Joaw Galant kritisiert den Schritt. spiegel.de
- Zwei Frachtschiffe im Roten Meer sind am Montag Ziel von Angriffen geworden. Öltanker “Blue Lagoon I” unter der Flagge Panamas wurde von ballistischen Raketen getroffen, teilte das multinationale Joint Maritime Information Center mit. Eine weitere Rakete sei in der Nähe des Schiffs explodiert. Alle Besatzungsmitglieder seien unverletzt, am Schiff seien minimale Schäden entstanden. Die Seehandelsaufsicht der britischen Marine meldet einen Angriff vor der Hafenstadt Hudaida, die von der jemenitischen Huthi-Miliz kontrolliert wird. Ein Handelsschiff wurde von einer Drohne getroffen.
Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj sieht Vorstoß im russischen Kursk “im Plan”: Selenskyj besuchte Truppen in der südostukrainischen Stadt Saporischschja. Dort traf er sich auch mit Niederlandes Ministerpräsidenten Dick Schoof. Selenskyj drängte erneut darauf, vom Westen gelieferte Waffen auch gegen Ziele im Inneren Russlands einsetzen zu dürfen. Schoof hat ein neues Hilfspaket von mehr als 200 Millionen Euro angekündigt. web.de, handelsblatt.com
- Bei ukrainischen Angriffen auf die russische Region Belgorod nicht nach Angaben von Gouverneur Wjatscheslaw Gladkow elf Menschen verletzt worden sein. In Nikopol in der Oblast Dnipropetrowsk wurden vier Menschen bei russischem Beschuss verletzt. Bei russischen Angriffen seien 22 von 35 Raketen abgefangen worden, teilte Ukraines Luftwaffe mit; zudem seien von 23 russischen Angriffsdrohnen 20 zerstört worden. Über Kiew, Charkiw, Dnipro, Poltawa, Mykolajiw und Saporischschja seien neun ballistische Raketen und 13 Marschflugkörper abgefangen worden. Russischen Truppen hätten in der Oblast Donezk seit zwei Tagen keine Fortschritte gemacht, sagte Selenskyj. Die Lage bei Pokrowsk an der Ostfront sei jedoch schwierig.
- Russisches Militär rückt nach Angaben von Russlands Präsident Wladimir Putin in der Ostukraine weiter vor. Die Soldaten kämen in der Region Donezk so schnell voran wie lange nicht mehr. Die US-Denkfabrik “Institute for the Study of War” errechnete, dass die russische Armee im vergangenen Monat in der Ukraine knapp 480 Quadratkilometer unter ihre Kontrolle brachte; das seien die größten Geländegewinne seit Herbst 2022. n-tv.de
- Russlands Präsident Putin traf zu einem Besuch in der Mongolei ein. Sein Aufenthalt hätte nach den Regeln des Internationalen Strafgerichtshofes zu seiner Verhaftung führen müssen. Mongolei erkennt den Gerichtshof in Den Haag an und wäre verpflichtet gewesen, den geltenden Haftbefehl gegen Putin zu vollstrecken. Ukraine kritisiert die Mongolei wegen des Empfangs Putins. faz.net
- Ukraines Militär hat im August ukrainische Raketen-Drohne “Palianytsia” erstmals gegen Ziel auf der Krim eingesetzt.
- Verbündeten der Ukraine rechnen mit der Lieferung von ballistischen Raketen des Irans an Russland. Dies könnte eine schnelle Reaktion der Verbündeten der Ukraine auslösen, sagten mit der Angelegenheit vertraute Personen gegenüber “Bloomberg”.
- Russischer General Waleri Mumindschanow unter Korruptionsverdacht; er soll Bestechung in einem besonders großen Umfang angenommen haben. Ermittlungen gibt es gegen mehr als zehn Militärvertreter. n-tv.de
CSU-Chef Markus Söder bringt sich beim Gillamoos für Kanzlerkandidatur in Stellung: Er würde sich “nicht drücken, Verantwortung für unser Land zu übernehmen”. Der Wunsch für seine Kandidatur müsse aus der CDU kommen. Mit Blick auf das Wahlergebnis in Sachsen und Thüringen fordert Söder handlungsfähige Regierungen, die endlich die Probleme und Sorgen der Menschen anpackten. augsburger-allgemeine.de, zdf.de
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier gedenkt NS-Opfern von Euthanasie-Morde: Er forderte dazu auf, die Erinnerung an die Verbrechen der NS-Euthanasie lebendig zu halten und nicht zu relativieren. Niemand habe über den Wert eines anderen Menschenlebens zu entscheiden, sagte Steinmeier beim Festakt zum zehnjährigen Bestehen des Gedenkorts in der Tiergartenstraße in Berlin. Dort befand sich ab 1940 die Planungs- und Verwaltungszentrale der “Aktion T4”. Unter diesem Decknamen wurde der Massenmord an Patienten aus Heil- und Pflegeanstalten im Deutschen Reich geplant. tagesspiegel.de
Neun-Euro-Ticket war teure und ineffiziente Klimaschutzmaßnahme: Im Bericht des Ifo-Instituts heißt es, das von Juni bis Ende August 2022 geltende Sonderangebot habe den Autoverkehr nur um vier bis fünf Prozent verringert. Gleichzeitig hätten sich die stark ausgelasteten Regionalzüge häufiger verspätet. Das seit März 2023 gültige Deutschlandticket dürfte einen ähnlichen Effekt haben. br.de, heise.de
Neue Staatshilfe für Studenten aus armen Familien: Seit Montag kann die Studienstarthilfe von pauschal 1000 Euro genutzt werden, wie das Deutsche Studierendenwerk mitteilte. Beantragen können sie Menschen unter 25 Jahren, die erstmals ein Studium in Deutschland, einem anderen EU-Land oder der Schweiz beginnen und die aus Familien im Sozialleistungsbezug kommen. watson.de, spiegel.de
Weitere Meldungen:
- Ölraffinerie PCK in Schwedt bleibt vorerst unter Kontrolle des Bundes; Treuhandverwaltung verlängert. handelsblatt.com
- Nach den Sommerferien: Neues Schuljahr, alter Lehrkräftemangel. spiegel.de
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Weitere Deutschland-News:
- Hamburg: PKK-Führungsmitglied zu jahrelanger Haft verurteilt. abendblatt.de
- Hamburg: SPD-Abgeordnetenbüro Barmbek mit Farbe beschmiert; Staatsschutz ermittelt. n-tv.de
- Sachsen: Brandanschlag auf CDU-Wahlkampfauto. freiepresse.de
- Brandenburg: Eklat bei Kranzniederlegung; AfD fordert Rücktritt der Chefin der Gedenkstätte für Euthanasie-Opfer. maz-online.de
- Bayern: Salafismus-Video des Innenministeriums sorgt für scharfe Kritik. rnd.de
- Niedersachsen: Betreiber von Flüchtlingsunterkunft stirbt bei Messerangriff in Sarstedt. n-tv.de
- Sachsen-Anhalt: Krise bei Intel gefährdet neues Chip-Werk in Magdeburg. handelsblatt.com
- Hessen: Natalie Amiri mit Walter-Lübcke-Demokratie-Preis ausgezeichnet. fr.de
EU-Meldungen:
- EU-Blick auf Landtagswahlen: “In Europa schrillen die Alarmglocken”. rp-online.de
- Hilfsfonds der EU: Coronahilfen, die fast niemand will. tagesschau.de
- 15 Milliarden Euro für Frauenrechte: EU setzt sich für Gleichstellung ein. de.nachrichten.yahoo.com
- Ungarns Querschüsse: Ministerpräsident Viktor Orban provoziert weiter die EU. stuttgarter-zeitung.de
- Belgien und Rumänien nominieren nach Fristablauf Frauen für Kommissionsposten. de.euronews.com
Polens Außenminister Radoslaw Sikorski für Abschuss russischer Drohnen über der Ukraine: Wenn sich ein Flugkörper dem polnischen Luftraum nähere, sei es die Pflicht seines Landes, diese abzufangen. Sikorski nannte dies in der “Financial Times” einen legitimen Akt der Selbstverteidigung. Die Nato ist gegen eine Luftverteidigung über ukrainischem Gebiet. Nato-Vize-Generalsekretär Mircea Geoana warnte Bündnismitglied Polen vor einem Alleingang. zdf.de
Weitere Europa-News:
- Frankreich: Präsident Emmanuel Macron empfing am Montag ehemaligen sozialistischen Premierminister Bernard Cazeneuve und den ehemaligen konservativen Präsidentschaftskandidaten Xavier Bertrand als mögliche Kandidaten für das Amt des Premierministers. n-tv.de
- Frankreich: Macrons Zaudern bei der Regierungsbildung hilft vor allem Le Pen. derstandard.at
- Belgien: König Philippe beauftragt erneut flämischen Rechtsnationalisten Bart De Wever mit Regierungsbildung. stern.de
- Türkei: Angriff auf US-Marinesoldaten in Hafenstadt Izmir. handelsblatt.com
- Bulgarien: Sofia folgt mit anti-queerer Agenda dem Kreml. fr.de
- Polen: Präsident Andrzej Duda fordert nur aus Prinzip eine immense Reparation von den Deutschen. sueddeutsche.de
- Finnland: Russen soll der Kauf von Immobilien verboten werden. diepresse.com
- Schweiz: Bundesanwaltschaft führt mehrere Verfahren wegen Verdachts auf Wahlfälschung. nzz.ch
- Österreich: Regierung kann sich nicht auf Änderung der Spionagegesetzgebung einigen; Land weiterhin europäische Drehscheibe für Spionage. wort.lu
- Luxemburg: Vorsitz des Benelux-Parlaments ab 2025. wort.lu
- Serbien: Demonstration gegen Polizei wegen des Umgangs mit gegen den geplanten Lithium-Abbau protestierenden Aktivisten. zentralplus.ch
- Frankreich: Neues Schuljahr beginnt mit Leistungsgruppen nach deutschem Modell; Mittelstufe aufgeteilt. n-tv.de
- Tschechien: Einschulung wird immer teurer. de.euronews.com
- Großbritannien: Sibirisches Kätzchen zieht in Downing Street ein. spiegel.de
Afrika-News:
- Tunesien: Gegenkandidat Ayachi Zammel von Präsident Kais Saied festgenommen. sueddeutsche.de
USA-News:
- Unfall in Autokolonne von US-Vizekandidat – Tim Walz unverletzt. handelsblatt.com
- KI-Gesetz: Tech-Branche schaut jetzt auf Kaliforniens Gouverneur Gavin Newsom. handelsblatt.com
News aus Zentralamerika, Südamerika und Karibik:
- Venezuela: USA beschlagnahmen Flugzeug von Staatschef Nicolas Maduro wegen Verstoß gegen Sanktionen. faz.net
Volkswagen schließt im Rahmen seines Sparprogramms betriebsbedingte Kündigungen nicht mehr aus: Die bisher geltende Beschäftigungssicherung bis zum Jahr 2029 werde aufgehoben. Auch die Schließung von Standorten ist möglich. Der Vorstand hält nach Angaben des Betriebsrates mindestens ein Fahrzeugwerk und eine Komponentenfabrik in Deutschland für entbehrlich. Konzernchef Oliver Blume erklärte, die Autoindustrie befinde sich in einer sehr ernsten Lage. Der bisher geplante Stellenabbau durch Altersteilzeit und Abfindungen reiche nicht mehr aus, um die angepeilten Einsparziele zu erreichen. VW-Betriebsratschefin Daniela Cavallo kündigte Widerstand gegen die Pläne an. haz.de, zdf.de
Medienforscher Lutz Hachmeister it 64 Jahren gestorben: Neben seiner Arbeit in Forschung und Lehre war Hachmeister auch als Filmautor, Regisseur und Produzent aktiv. Zu seinen bekanntesten Filmen und Büchern gehören “Schleyer – Eine deutsche Geschichte” und “Das Goebbels-Experiment”. Von 1989 bis 1995 war Hachmeister Direktor des Grimme-Instituts in Marl. Das von ihm gegründete Institut für Medien- und Kommunikationspolitik teilte mit, Hachmeister sei bereits am 26. August in Köln gestorben. rp-online.de, dwdl.de, faz.net
Weitere Meldungen:
- Lokführergewerkschaft GDL trifft sich zur Vorstandswahl. manager-magazin.de
- Lufthansa-Tochter Discover reagiert nicht auf Streik. handelsblatt.com
- Präsident der Schriftstellervereinigung PEN José F.A. Oliver legt Amt aus gesundheitlichen Gründen nieder. tagesspiegel.de
HINTERGRUND
Umweltministerin Steffi Lemke begründet das schwache Abschneiden der Grünen in Sachsen und Thüringen auch mit Diffamierungen ihrer Partei: In Ostdeutschland sei der Hass gegen die Grünen zwar nicht völlig neu, habe durch AfD und BSW aber eine neue Stufe erreicht, sagte Lemke im Deutschlandfunk. Die Grünen würden benutzt, um die Demokratie insgesamt zu diffamieren. deutschlandfunk.de
Weitere Meldungen:
KALENDER
08:30 Staatsministerin AA Anna Lührmann bei der Informellen Tagung des EU-Rates “Allgemeine Angelegenheiten”, Budapest
08:30 CDU-Chef Friedrich Merz besucht das Islamkolleg Deutschland in Osnabrück und das Stahlwerk Georgsmarienhütte
09:45 Staatssekretärin BMDV Susanne Henckel bei mofair, VPI – Verband der Güterwagenhalter, Fahrgastverband Pro Bahn und Güterbahnen, Charitéplatz, Berlin
10:00 Verkehrsminister Volker Wissing zur Sanierung des Netzes der Deutschen Bahn und Anpassungen im wirtschaftlichen und organisatorischen Bereich, Berlin
10:00 BMEL-Staatsekretärin Silvia Bender zu geförderten “Experimentierfeldern” für digitale Anwendungen in der Landwirtschaft, Konferenzzentrum Mauerstraße, Berlin
13:00 SPD-Chefin Saskia Esken und Generalsekretär Kevin Kühnert beim SPD Klimadialog 2024, Willy-Brandt-Haus, Berlin
14:00 Umweltministerin Steffi Lemke beim Projekt “Sozialräumliche soziale Schuldnerberatung für Senior:innen” der Diakonie Deutschland, Salzwedel
14:30 Gesundheitsminister Karl Lauterbach und die Hamburger Sozialsenatorin Melanie Schlotzhauer besuchen das Evangelische Krankenhaus Alsterdorf, Hamburg
14:30 Parlamentarische Staatssekretärin BMEL Claudia Müller bei der HMS-Holzindustrie Hagenow
15:00 Innenministerin Nancy Faeser, Außenministerin Annalena Baerbock, Justizminister Marco Buschmann, Union-Fraktionsgeschäftsführer Thorsten Frei, Unions-Fraktionsvize Andrea Lindholz beim Treffen der Ampel-Koalition mit Union und Vertretern der Länder zur Migrationspolitik, Berlin
17:00 Bundestagspräsidentin Bärbel Bas bei der Feierstunde des Landtags von Sachsen-Anhalt “35 Jahre Jahre Friedliche Revolution”, Magdeburg
17:30 Wirtschaftsminister Robert Habeck beim Wahlkampf der Grünen Brandenburg, Potsdam
19:00 BMBF-Staatssekretärin Judith Pirscher beim Festakt zum 70-jährigen Jubiläum des Cern, Futurium, Berlin
EVENT, WEB UND TV-TIPPS
08:30 Bund der Steuerzahler zu “Stabilität und Nachhaltigkeit durch mehr Soziale Marktwirtschaft”, Capital Club, Berlin
09:00 Phoenix Tagesgespräch mit Hessens Innenminister Roman Poseck, Nachgefragt mit Chefredakteurin RedaktionsNetzwerk Deutschland Eva Quadbeck
10:00 Vorstellung Bildungsmonitor 2024 der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft, Berlin
14:00 Phoenix vor Ort u.a. Kanzler Olaf Scholz zum Migrationsvorhaben
15:40 ntv Trendbarometer
19:00 Stiftung Leben & Umwelt / Heinrich-Böll-Stiftung Niedersachsen – “Feindbilder und Opfermythen: Verschwörungsideologien in der Neuen Rechten”, aus der Reihe “Geschichtspolitik und der Aufschwung der Neuen Rechten”, CORE, Heiligengeiststraße, Oldenburg
21:00 Frontal, “Nach den Landtagswahlen: Zerreißprobe für die CDU”, “Nord-Stream-Sabotage: Wie Tatverdächtiger entkommen konnte”, “Wahlerfolg mit Weltpolitik: BSW und der Ukrainekrieg”, ZDF
21:45 Report Mainz, “Zerrissene Heimat – der Osten nach der Wahl”, “Riskante Altersvorsorge – Kleinanleger bangen um ihr Geld”, Das Erste
22:15 Phoenix Runde, “Zäsur nach den Wahlen – Was kommt in der Asylpolitik?”, mit Integrationsbeaufragtem Berlin-Neukölln Guener Balci, Mitglied des SVR Hans Vorländer, Politikchefin der Frankfurter Rundschau Christine Dankbar und Ressortleiter Berliner Republik bei Cicero Volker Resing
22:50 Dokumentation “Die Polizei und der Rassismus”, Das Erste
22:50 Markus Lanz, ZDF
GEBURTSTAGE
Heute feiern die Bundestagsabgeordneten Marc Biadacz, Carlos Kasper, Kevin Leiser und Stefan Müller, die NRW-Landtagsabgeordneten Matthias Kerkhoff und Michael Röls-Leitmann, der ehemalige CDU-Budestagsfraktionsvorsitzende Volker Kauder, der ehemalige italienische Ministerpräsident Mario Draghi, Senior Berater Public Affairs bei Beust & Coll. Matthias Spangenberg, Moderator Harald Pignatelli, die freie Moderatorin Verena Papke und der Mitgründer der gleichnamigen PR-Agenturgruppe fischerAppelt Andreas Fischer-Appelt.
Werkstudent:innen (m/w/d) an Standorten Berlin & München bei Agora Strategy Group AG, Videograf:in & Content Creator (m/w/d) bei Brand New Bundestag, Praktikant:in im Bereich Political Strategy & Data (m/w/d) bei Brand New Bundestag, IT Admin Support (5-8h / Woche)(m/w/d) bei Brand New Bundestag, Senior / Managing Consultant (m/w/d) || Konzeption und Beteiligung Bahninfrastruktur bei ifok GmbH
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