POLITIK-HEADLINES
Bild: Alle drei AKW laufen weiter!
FAZ: Scholz: Alle drei Atomkraftwerke können bis April 2023 laufen
Funke: Bundeskanzler Scholz beendet Atomstreit mit Machtwort
Handelsblatt: Machtwort des Kanzlers
RND: „Hart aber fair“: Bei Scholz‘ AKW-Entscheidung „war schon viel Theaterdonner dabei“
SZ: Scholz beendet Atomstreit mit Machtwort
Tagesspiegel: Scholz-Machtwort: Alle drei AKW bleiben am Netz
taz: Wenn Schriftsteller zu Kämpfern werden (Ukrainischer Autor Serhij Zhadan)
Welt: Kamikaze-Drohnen schlagen in Kiew ein
TOP-NEWS
Mehrere Tote nach russischen Luftangriffen auf Kiew und andere Städte: Laut Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko wurde unter anderem ein Wohnhaus getroffen. Behördenangaben zufolge wurden landesweit mindestens sechs Menschen getötet. Nach Angriffen auf wichtige Infrastruktur in drei ukrainischen Regionen waren hunderte Städte und Dörfer ohne Strom. Nach ukrainischen Angaben gab es Angriffe mit iranischen Kamikazedrohnen. Iran dementierte, dass es Drohnen an Russland geliefert habe. Die EU sucht nach konkreten Beweisen für eine Beteiligung von Iran. Außenministerin Annalena Baerbock sprach sich für den Fall iranischer Drohnenlieferungen an Russland für weitere Sanktionen gegen die Islamische Republik aus. zdf.de, spiegel.de, rnd.de
- Moskau will Ziele der Teilmobilmachung erreicht haben und beendet Einberufungen.
- Ein russischer Rekrutierungs-Chef tot aufgefunden.
- Putin schickt bis zu 9000 russische Soldaten nach Belarus. merkur.de
- Belarus: 25 Jahre Gefängnis für Oppositionellen Autokhovich. de.euronews.com
- Ukraine und Russland tauschen mehr als 200 Gefangene aus.
- Mindestens sechs Tote bei Absturz von russischem Kampfjet nahe der Ukraine. spiegel.de
- Lkw-Schlangen an der Kertsch-Brücke: Russlands Nachschubprobleme in der Südukraine verschärfen sich. tagesspiegel.de
- Russische Journalistin Owsjannikowa flieht mit Tochter aus Russland. zdf.de
- First Lady der Ukraine Olena Selenska im „Bild“-Interview: Es war klar, dass mein Mann in Kiew bleibt. bild.de
EU-Außenminister beschließen Ausbildungsmission für Ukrainer: Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell erklärte am Rande des Ministertreffens in Luxemburg, die Mission solle den ukrainischen Streitkräften helfen, ihren mutigen Kampf gegen Russland fortzusetzen. Zudem stockten die EU-Länder die Militärhilfe für die Ukraine auf. Nun stehen insgesamt 3,1 Milliarden Euro zur Verfügung, rund 500 Millionen Euro mehr als bisher. Außenministerin Annalena Baerbock hatte zuvor bestätigt, dass etwa 15.000 Soldaten aus der Ukraine auf EU-Gebiet ausgebildet werden sollen. Deutschland will etwa 5.000 Soldaten schulen. zeit.de
- Ukrainischer Außenminister Dmytro Kuleba schaltet sich aus Luftschutzbunker an EU-Außenminister. rnd.de
- Neuer ukrainischer Botschafter Oleksii Makeiev in Deutschland eingetroffen – Forderung nach mehr Waffen. twitter.com
- BND-Chef Bruno Kahl geht auch im kommenden Jahr von Fortsetzung des Krieges aus. stern.de
- Vier Russen wegen illegaler Fotoaufnahmen in Norwegen festgenommen. welt.de
EU-Sanktionen gegen Irans Sittenpolizei: Wegen der Gewalt gegen Demonstranten im Iran haben die EU-Außenminister Sanktionen gegen das iranische Regime und gegen die Sittenpolizei des Landes verhängt. Gegen alle Betroffenen werden Einreiseverbote verhängt, zudem wird ihr Vermögen in der EU eingefroren. Außenministerin Annalena Baerbock hatte den Schritt am Rande des Außenministertreffens bereits angekündigt. Die EU verschließe nicht die Augen vor der brutalen Gewalt im Iran. Frauen im Iran würden verprügelt und umgebracht, nur weil sie nichts anderes wollten als das, was Frauen in Europa täten – nämlich einfach morgens rauszugehen, so wie man rausgehen möchte, ohne Kopftuch, das anzuhaben, was man anhaben möchte. tagesschau.de
- Proteste im Iran weiten sich aus. tagesschau.de
- Ewin-Gefängnis in Teheran bei Brand erheblich beschädigt. zeit.de
- Iranische Klettersportlerin Elnaz Rekabi tritt bei Asienmeisterschaftenin Seoul ohne Kopftuch an. spiegel.de
- Erste Starlink-Einheiten im Iran verfügbar. n-tv.de
- Bericht: Pentagon erwägt Finanzierung von Starlink. politico.com
ZAHLEN
Kantar für Körber-Stiftung: 52 Prozent wünschen sich, dass sich Deutschland international mehr zurückhält. 41 Prozent wünschen sich stärkeres internationales Engagement Deutschlands. 69 Prozent fürchten, dass Deutschland zum Ziel eines russischen Atomschlags werden könnte. zeit.de, faz.net
Yougov: 38 Prozent halten geplantes 49-Euro-Ticket für zu teuer. 38 Prozent schätzen diesen Preis als genau richtig ein. tagesspiegel.de
Bitkom: 88 Prozent wüssten gern auf einen Blick, wie hoch ihr Energieverbrauch gerade ist und wo sie noch sparen können. faz.net
NACHRICHTEN
Scholz ordnet Weiterbetrieb von drei AKWs bis April an: Auf Basis seiner Richtlinienkompetenz ordnete der Kanzler an, die gesetzliche Grundlage zu schaffen, um die Kernkraftwerke Isar 2, Neckarwestheim 2 sowie Emsland über den 31. Dezember hinaus bis längstens zum 15. April 2023 zu betreiben. Ein entsprechendes Schreiben richtete er an Finanzminister Christian Lindner, Wirtschaftsminister Robert Habeck und Umweltministerin Steffi Lemke. Lindner begrüßte die Entscheidung. Es sei im vitalen Interesse des Landes und seiner Wirtschaft, dass man in diesem Winter alle Kapazitäten der Energieerzeugung erhalte. Die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, Katja Mast, schrieb auf Twitter, Scholz präsentiere eine angemessene und pragmatische Lösung. Lemke betonte, es bleibe beim Atomausstieg. tagesschau.de, spiegel.de
- Wirtschaftsminister Robert Habeck: „Er ist voll ins Risiko gegangen, und ich werbe dann dafür, dass wir jetzt diesen Weg auch gehen, weil alles andere staatspolitisch nicht verantwortlich wäre.“
- Grünen-Co-Chefin Ricarda Lang: „Das AKW Emsland ist für die Netzstabilität nicht erforderlich. Wir werden dazu Gespräche führen.“
- Bayerns Ministerpräsident Markus Söder: „Das ist zwar eine Lösung im Ampelstreit, aber nicht für das Stromproblem in Deutschland.“
- CDU-Chef Friedrich Merz: „Die deutschen Atomkraftwerke müssen – wie es die FDP gefordert hat – bis 2024 mit neuen Brennstäben weiterlaufen.“
- CSU-Generalsekretär Martin Huber: „Das ist kein Kompromiss, sondern eine Bankrotterklärung der Ampel und der FDP. Die Gefahr eines Blackouts im nächsten Jahr bleibt.“ welt.de
Klimaschutzaktivisten protestieren im Finanzministerium: Polizeiangaben zufolge standen und saßen sie im Eingangsbereich und auf einem Balkon des großen Gebäudes an der Wilhelmstraße. Nach Angaben der Aktivisten klebten sich auch Demonstranten im Ministerium fest. Die Gruppe Letzte Generation kritisierte Finanzminister Christian Lindner, der über einen Schuldenschnitt für arme Staaten beraten wolle, aber nur ein leeres Versprechen abgegeben habe. Dem Finanzministerium zufolge sprach Lindner mit den Demonstranten. Dann sei man friedlich wieder auseinandergegangen. Parallel blockierten Demonstranten erneut an mehreren Autobahnausfahrten in Berlin. zeit.de
- Erneut Demos gegen Energiepolitik in Ostdeutschland. deutschlandfunk.de
Flut-Opfer klagen rheinland-pfälzische Regierungschefin Malu Dreyer an. bild.de
EU-Kommission will eigenen Gaspreisdeckel vorschlagen: Im Fall extremer Gaspreise soll die Kommission einen maximalen dynamischen Höchstpreis für Gas am europäischen Großhandelsplatz TTF vorschlagen dürfen. Ein Entwurf legt auch Regeln für gemeinsame Gaseinkäufe in der EU fest – das unterstützt die Bundesregierung. Ziel ist es, dass die EU durch ihre geballte Marktmacht niedrigere Preise aushandeln kann. An diesem Dienstag will die Kommission ihren endgültigen Energie-Vorschlag präsentieren. t-online.de
- Energiesparen: In den EU-Gebäuden wird es kühler. de.euronews.com
- NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst sprach mit niederländischem Regierungschef Mark Rutte über Ausbau der Energie-Infrastruktur. sueddeutsche.de
Nato übt für Szenario eines Atomkriegs: An der Übung „Steadfast Noon“ werden nach Angaben der Allianz in den kommenden zwei Wochen bis zu 60 Flugzeuge beteiligt sein. Die Manöver sollen insbesondere im Luftraum über Belgien, Großbritannien und der Nordsee stattfinden. Auch die Bundeswehr ist beteiligt. Der Nato zufolge ist die Übung keine Reaktion auf den Ukraine-Krieg. Es handle sich um eine wiederkehrende Ausbildungsmaßnahme. tagesschau.de
- Verteidigungsministerin Christine Lambrecht mahnt, russische Atomdrohungen ernst zu nehmen. rnd.de
Scholz besichtigt Gefechtsübung der Bundeswehr: Der Kanzler hat Soldatinnen und Soldaten am Bundeswehrstandort Bergen besucht. Er machte deutlich, wie wichtig die Bundeswehr gerade nach dem russischen Angriff auf die Ukraine sei. ndr.de
- Bundeswehr sucht Konzept gegen Ausspähung von Standorten durch Drohnen. stern.de
Studie IQB-Bildungstrend: Viertklässer sind in Deutsch und Mathematik schwächer geworden, Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger alarmiert. merkur.de
Bundesrechnungshof warnt vor Missbrauch bei Bürgergeld. welt.de
Amtsärzte fordern Maskenpflicht in Innenräumen. welt.de
Angeklagte in Prozess um Polizistenmorde von Kusel belasten sich gegenseitig. stern.de
Antisemitismusbeauftragter Felix Klein kritisiert Hamburger Gastprofessuren für zwei Mitglieder des documenta-Kuratorenkollektivs Ruangrupa. welt.de
Falsche Antisemitismusvorwürfe: Verleumdungsprozess gegen Musiker Gil Ofarim verschoben. zeit.de
Berliner Innensenatorin Iris Spranger verteidigt die Polizei gegen Rassismus-Vorwürfe. welt.de
Neuer britischer Finanzminister Hunt nimmt Konjunktur- und Steuersenkungspaket fast vollständig zurück: Wie Hunt in einer Fernsehansprache und im Parlament sagte, werden fast alle Steuerpläne rückgängig gemacht. Mit dem Kahlschlag ihres Finanzministers sind alle Kernelemente von Liz Truss’ wirtschaftspolitischer Agenda vom Tisch, und ihre Autorität als Regierungschefin wird von Parlamentariern ihrer eigenen Konservativen Partei infrage gestellt. Vier Abgeordnete haben öffentlich ihren Rücktritt gefordert. In parteiinternen Krisensitzungen wurde bereits über ein Misstrauensvotum und mögliche Nachfolger diskutiert. Truss hat sich erstmals für die durch ihre Wirtschaftspolitik ausgelösten Turbulenzen entschuldigt, einen Rücktritt schloss sie aber aus. stern.de, handelsblatt.com, rnd.de
Regierungsgegner in Chinas Konsulat in Manchester verprügelt: Einem BBC-Bericht zufolge wurde ein Demonstrant von Mitarbeitern des chinesischen Konsulats auf das Gelände gezerrt und verprügelt. Der Vorfall soll sich während einer Pro-Demokratie-Demonstration von Hongkongern außerhalb des Konsulats abgespielt haben. Das britische Außenministerium forderte Klarheit in dem Fall. spiegel.de
Bei Unabhängigkeit rechnet Schottland mit EU-Comeback. n-tv.de
Ulf Kristersson als neuer Ministerpräsident in Schweden gewählt: Für Kristersson stimmte im Reichstag eine knappe Mehrheit von 176 Abgeordneten, darunter waren auch die Parlamentarier der rechtspopulistischen Schwedendemokraten. Sie gehören der neuen konservativ-liberalen Drei-Parteien-Koalition zwar nicht an, Kristersson will sich aber von Fall zu Fall von ihnen unterstützen lassen, weil er im Parlament über keine eigene Mehrheit verfügt. Es ist das erste Mal, dass eine schwedische Regierung die Rechtspopulisten als Unterstützerpartei in ihre Politik einbezieht. welt.de
Italien: Nach Eklat um Giorgia Meloni und Silvio Berlusconi suchen rechte Parteien bei Regierungsvorbereitungen Wege zur Einigung. welt.de
92 Migranten nackt über Grenzfluss Evros von Türkei nach Griechenland getrieben – Frontex prüft Grundrechts-Verletzungen. welt.de
Ärzte ohne Grenzen retten erneut Migranten im Mittelmeer. aerzteblatt.de
Paris droht im Raffineriestreik mit weiteren Dienstverpflichtungen: Sollte die Lage weiter sehr angespannt sein, würden weitere Arbeiter zum Dienst verpflichtet, sagte Premier Elisabeth Borne am Sonntagabend im Fernsehsender TF1. Derzeit hätten rund 30 Prozent der Tankstellen Versorgungsprobleme bei mindestens einer Treibstoffart. Borne forderte die Streikenden beim Energiekonzern TotalEnergies auf, die Einigung im Tarifkonflikt anzunehmen und das Land nicht zu blockieren. spiegel.de
- Streik weitet sich auf Busse und Bahnen aus. faz.net
Frankreich muss wegen schlechter Luft Millionenstrafe zahlen: Die Regierung habe nicht genug getan, um eine gute Luftqualität zu garantieren, urteilte das oberste Verwaltungsgericht des Landes. Frankreich soll deshalb 20 Millionen Euro Strafe an Umweltverbände zahlen. Grundlage ist eine EU-Vorschrift zur Luftqualität. derstandard.de
Frankreich erhöht die Kaufprämie für E-Autos. faz.net
EU-Staaten stimmen Quote für mehr Frauen in Aufsichtsräten zu. welt.de
IT und Netze: EU-Staaten wollen Sicherheit von Lieferketten stärken. heise.de
Konflikt um Berg-Karabach: EU entsendet Beobachter nach Armenien. faz.net
EU-Fischereiminister finden Kompromiss: Wichtige Fischbestände in Ostsee müssen im nächsten Jahr ebenfalls geschont werden. t-online.de
Rechtsstaatsstreit: EU-Kommission will Polen keine Strukturhilfen zahlen. spiegel.de
Rumänien beschließt umstrittene Justizreform. finanzen.net
Slowakei: Protest nach Mordanschlag auf Schwulenbar in Bratislava. welt.de
BND warnt vor Gefahr durch China: Neben Russland sei China ein wesentlicher Akteur, der beobachtet werden müsse, sagte Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang. BND-Chef Bruno Kahl erklärte, China scheue sich nicht, wirtschaftliche Hebel und technische Möglichkeiten einzusetzen, um seine Interessen durchzusetzen. Haldenwang mahnte, es dürfe keine Situation entstehen, in der China über Infrastruktur Einfluss auf das politische Geschehen in Deutschland nehmen könne. faz.net
- Militärische Bedrohung aus China? So unterschiedlich reagieren Deutsche und Amerikaner. welt.de
- EU will mehr Härte gegenüber China zeigen. euractiv.de
- China verschiebt Veröffentlichung wichtiger Wirtschaftsdaten. zeit.de
Bund startet Aufnahmeprogramm für gefährdete Afghanen: Über das Programm sollen pro Monat künftig ungefähr 1.000 Menschen einreisen, wie Innen- und Außenministerium mitteilten. Dies entspreche der bisherigen Größenordnung in den vergangenen Monaten. Das Vorhaben hatten SPD, Grüne und FDP bereits im Koalitionsvertrag vereinbart. Insbesondere seit der Machtergreifung der Taliban müssen Ortskräfte sowie Menschenrechtsaktivisten mit Verfolgungen rechnen. sueddeutsche.de
Äthiopische Regierung setzt Angriffe auf Rebellenregion Tigray fort: Ziel sei es, die Flughäfen der Region unter Kontrolle zu bringen, teilte die Regierung mit. Damit sollten Hilfsorganisationen humanitäre Mittel in die Region bringen können. Schuld an der Eskalation des Konflikts seien die Rebellen. Vertreter der Volksbefreiungsfront von Tigray warfen dagegen der Zentralregierung vor, einen Völkermord zu planen. Experten sprechen von den verheerendsten Kämpfen der Welt, die derzeit in der von der Außenwelt abgeriegelten Region toben. sueddeutsche.de, deutschlandfunk.de, derstandard.at
- Äthiopische Truppen erobern wichtige Stadt in Tigray. zeit.de
Australien widerruft Anerkennung von West-Jerusalem als Israels Hauptstadt. welt.de
Wichtige Abstimmung über US-Senatssitz in Georgia begonnen: Für die US-Demokraten zählt bei den Wahlen zum Senat jeder Sitz. Spannend wird es in Georgia: Das Ergebnis könnte über die Kontrolle der Parlamentskammer entscheiden. zeit.de
- Vorladung des Untersuchungsausschusses zum Kapitol-Angriff ignoriert: Justizministerium fordert sechs Monate Haft für Steve Bannon. zeit.de
- Trump-Hotels sollen von Secret Service zu viel abkassiert haben. faz.net
- Trump-Helfer sollen Informationen über Corona-Pandemie unterdrückt haben. welt.de
- Weißes Haus kritisiert antisemitische Äußerungen Trumps. derstandard.at
- Bernie Sanders rät von Bemühungen um extrem rechte Wähler ab. spiegel.de
Japans Regierung untersucht Vorgehen der Moon-Sekte. faz.net
UN-Armutsbericht: Indien ist nicht mehr das Armenhaus der Welt. welt.de
Nigeria: Hunderte Tote nach Überschwemmungen. tagesschau.de
Faeser will nach Sabotageangriff Bahninfrastruktur besser schützen: Bis 2024 würden Bund und Deutsche Bahn 180 Millionen Euro investieren und die Zahl der Kameras auf 11.000 erhöhen, sagte die Innenministerin bei einem Besuch der Leipziger Bundespolizeiinspektion. Es sei unmöglich, mehr als 33.000 Kilometer Bahnstrecke und Millionen Kabelkilometer vollumfänglich mit Kameras, Sensoren oder durch Einsatzkräfte zu schützen. Dennoch würden an besonders neuralgischen Punkten und bei konkreten Gefährdungshinweisen notwendige Schutzmaßnahmen ergriffen. welt.de
- Keine gemeinsamen Ermittlungen zu Nord-Stream-Pipelines. welt.de
Zweiter Pilotenstreik bremst Eurowings: Nach Angaben des Unternehmens fiel am ersten Tag knapp die Hälfte der 488 Flüge aus. Eurowings-Finanzchef Kai Duve machte seinem Ärger am Köln/Bonner Flughafen Luft und warf der Gewerkschaft vor, Maß und Mitte verloren zu haben. Eurowings sei mit einem unlängst vorgelegten Angebot an der Grenze des wirtschaftlich Machbaren angekommen. Jeder Streiktag koste die Firma einen zweistelligen Millionen-Euro-Betrag. Das gefährde Arbeitsplätze. welt.de
- Lufthansa verdoppelt Gewinnprognose für 2022. faz.net
Inflation auf höchstem Stand seit Euro-Einführung: Gegenüber dem Vorjahresmonat erhöhten sich die erfassten Verbraucherpreise um 9,4 Prozent, wie das Statistikamt Istat mitteilte. Im Vormonat hatte die Rate 9,1 Prozent betragen. Laut Istat geht der verstärkte Preisauftrieb vor allem auf teurere Lebensmittel sowie verschiedene Dienstleistungen und Waren zurück. Das ifo-Institut und das Institut für Schweizer Wirtschaftspolitik haben 1687 Wirtschaftsexperten aus 129 Ländern befragt. Demnach erwarten Volkswirte weltweit sehr hohe Inflationsraten in diesem und im nächsten Jahr. welt.de, rnd.de
- IWF unterstützt Finanzminister Lindner in Festhalten an Schuldenbremse im kommenden Jahr. handelsblatt.com
- Deutlich weniger Insolvenzen. faz.net
- Metall- und Elektrobranche: Jeder sechste Betrieb sieht Existenz gefährdet. faz.net
Trotz der drohenden Wirtschaftskrise in Europa plant die EU-Kommission neue Belastungen für Unternehmen. handelsblatt.com
Millionen-Bußgeld gegen Telegram: Das Bundesamt für Justiz hat Bußgelder gegen den Messengerdienst wegen Verstößen gegen das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) erlassen. Die zwei Bescheide gegen Telegram FZ-LLC summieren sich auf 5,125 Millionen Euro. Das NetzDG regelt den Umgang mit Nutzer-Beschwerden über Hasskriminalität und andere strafbare Inhalte im Netz. tagesschau.de
Vodafone will in Glasfaserausbau einsteigen. zeit.de
Dax deutlich im Plus bei über 12.600 Punkten. wiwo.de
Britischer Ölkonzern BP kauft US-Biogashersteller Archaea Energy. zeit.de
Fifa in der Kritik: Katar schränkt die Presserechte bei der WM enorm ein. tagesspiegel.de
Deutscher Buchpreis geht an Kim de l’Horizon für den Roman „Blutbuch“. spiegel.de
HINTERGRUND
Deutsche Geheimdienste warnen vor russischen Aktionen: Bei einer Anhörung im parlamentarischen Kontrollgremium des Bundestages zeigten sich BND und Verfassungsschutz wegen Russland besorgt. Der Krieg habe unmittelbare Folgen für deutsche Politiker. BND-Chef Bruno Kahl stufte Russlands Angriff auf die Ukraine als eine Kriegserklärung an die gesamte freiheitliche demokratische Welt ein. Laut Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang befinden sich in Deutschland mehrere russische Spione und die Hemmschwelle, für den russischen Geheimdienst Operationen durchzuführen, sinke. zeit.de
Ebling ist rheinland-pfälzischer Innenminister: Nachdem sein Vorgänger Roger Lewentz zurückgetreten war, ist der bisherige Mainzer Oberbürgermeister Michael Ebling von Ministerpräsidentin Malu Dreyer zum neuen rheinland-pfälzischen Innenminister ernannt worden. politik-kommunikation.de
Rieger ist Fachbereichsleiter Klima- und Umweltpolitik beim Nabu: Daniel Rieger ist Fachbereichsleiter Klima- und Umweltpolitik beim Nabu Bundesverband. In dieser Funktion berichtet er an den Bundesgeschäftsführer, Leif Miller. Er war zuletzt Leiter im Bereich Verkehrspolitik. politik-kommunikation.de
KALENDER
09:00 Außenministerin Annalena Baerbock und Estlands Außenminister Urmas Reinsalu eröffnen Berliner Forum Außenpolitik der Körber-Stiftung mit Verteidigungsministerin Christine Lambrecht und Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg, Telekom-Hauptstadtrepräsentanz, Berlin
09:00 Europäisches Parlament zu Schengen-Beitritt für Rumänien und Bulgarien und zu den sozialen und wirtschaftlichen Folgen des Ukraine-Kriegs, Vorstellung des Arbeitsprogramms der EU-Kommission für 2023, Straßburg
09:15 Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und König Felipe VI. von Spanien beim Deutsch-Spanischen Forum, Bertelsmann-Repräsentanz, Berlin
09:15 Parlamentarische Staatssekretärin BMUV Bettina Hoffmann beim Jahreskongress „gat|wat 2022“ zum Thema „Die Nationale Wasserstrategie für eine sichere Wasserversorgung“, Andels Berlin
09:30 Arbeitsminister Hubertus Heil bei der Online-Konferenz der FES und IG BCE zum Thema Lieferketten
09:30 Prozessbeginn gegen den Frankfurter Oberbürgermeister Peter Feldmann wegen Korruptionsverdachts, Frankfurt/Main
10:00 Deutsche Umwelthilfe zu juristischen Schritten, um die Bundesregierung zur Einhaltung des Pariser Klimaschutzabkommens zu zwingen, Haus der Bundespressekonferenz, Berlin
11:00 Staatssekretärin BMAS Lilian Tschan zur Veröffentlichung des Forschungsvorhabens zur gemeinwohlorientieren KI, Estrel Berlin
11:15 Außenministerin Annalena Baerbock und ihre belgische Amtskollegin Hadja Lahbib eröffnen die 6. Deutsch-Belgische Konferenz, Auswärtiges Amt, Berlin
11:30 Staatssekretärin BMUV Christiane Rohleder bei der Fachtagung „Civic Coding – KI für das Gemeinwohl nutzen“, Cafe Moskau, Berlin
12:30 Entwicklungsministerin Svenja Schulze zum Abschluss der internationalen Gesundheitskonferenz „14. World Health Summit“, Berlin
13:00 Gesundheitsminister Karl Lauterbach und Finanzminister Christian Lindner verhandeln über Staatshilfen für Kliniken, Berlin
15:00 Umweltministerin Steffi Lemke beim „Forum Wirtschaft und Verbraucher“ des BDI, Haus der Commerzbank, Berlin
16:00 Parlamentarische Staatssekretärin BMUV Christian Kühn hält Keynote zur Zukunft der Dämmstoffe – Zirkuläre Transformation im Bausektor, C2C Lab, Berlin
17:00 Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und König Felipe VI. von Spanien eröffnen Frankfurter Buchmesse, Frankfurt am Main
18:00 Kanzler Olaf Scholz hält Festrede bei Acatech-Festveranstaltung 2022, Konzerthaus am Gendarmenmarkt, Berlin
18:30 Landwirtschaftsminister Cem Özdemir beim High Level Event Quadripartite One Health Joint Plan of Action, Naturkundemuseum, Berlin
18:45 Staatssekretär BMDV Stefan Schnorr bei der Paneldiskussion „Mein Auto! Meine Daten?“ vom BfDI, Landesvertretung Saarland, Berlin
19:00 Parlamentarischer Staatssekretär BMBF Mario Brandenburg beim Parlamentarischen Abend zu Quantentechnologien, dbb-Forum, Berlin
EVENT, WEB UND TV-TIPPS
08:30 Phoenix vor Ort u.a. im EU-Parlament
10:00 VCI zu „Schnellere Genehmigungsprozesse – zwischen Wunsch und Wirklichkeit“, https://www.vci.de
11:30 Bitkom zu „Digitalisierung von Verwaltung und Öffentlicher Hand“ u.a. mit Bitkom-Hauptgeschäftsführer Bernhard Rohleder, hub27, Berlin
12:30 Hofer Wirtschaftsforum 2022 „Unternehmerisches Engagement für Demokratie und Vielfalt in der Mitte Europas“, Freiheitshalle Hof
15:40 ntv Trendbarometer, n-tv
17:30 16. Clausewitz-Strategiespräche „Die Midterm-Wahlen in den USA – Sicherheitspolitische Folgen für Europa?“ der Sachsen-Anhalt Bevollmächtigten Michael Schneider, der Deutschen Atlantischen Gesellschaft und der Clausewitzgesellschaft, Landesvertretung Sachsen-Anhalt, Berlin
19:30 Diakonie Katastrophenhilfe zum „Atlas der Zivilgesellschaft 2022 – Instagram und ich: Wie die Digitalisierung die Demokratie aushöhlt“, Kunst- und Kultur-Zentrum Oyoun, Berlin
19:00 Spotlight-Talk zu „Träume, Chancen, Perspektiven: 30 Jahre Stipendien für junge Flüchtlinge“ u.a. mit Staatsministerin AA Katja Keul beim 30-jährigen Jubiläum der Deutschen Akademischen Flüchtlingsinitiative Albert Einstein, Google Office Berlin
22:15 Thadeusz und die Beobachter, RBB
22:15 Phoenix Runde „Unter Strom – Die Ampel und der AKW-Streit“ mit Taz-Journalistin Ulrike Herrmann, Publizist Frank A. Meyer, IW-Kiel-Ökonom Prof. Stefan Kooths, Uni-Kassel-Politikwissenschaftler Prof. Wolfgang Schroeder
22:45 Markus Lanz, ZDF
23:45 Fakt zu „Razzia bei Ärzten: Warum die Vorwürfe gegen ein Medizinisches Versorgungszentrum schwer wiegen“, „Umstrittenes Politikerpaar: Wie Sahra Wagenknecht und Oskar Lafontaine seit Jahrzehnten die deutsche Politik beeinflussen“, „Milliarden für Sondervermögen: Wer am Ende für verschleierte Extrahaushalte von Bund und Ländern zahlen muss“, Das Erste
GEBURTSTAGE
Heute feiern der Bundestagsabgeordnete und Haushaltsausschuss-Chef Helge Braun, der Abgeordnete und Finanz-Staatssekretär Florian Toncar, die Abgeordneten Sebastian Brehm und Tobias B. Bacherle, Schleswig-Holsteins Landtagsabgeordneter und CDU-Fraktionschef Tobias Koch, Staatskanzleichef Dirk Schrödter und Elfnullelf-Politikberater Udo Sonnenberg.
Projektleiter:in Afrika Kooperation (m/w/d) bei Agora Verkehrswende, Studentische Unterstützung (m/w/d) bei Agora Verkehrswende, Parlamentarisch-Wissenschaftliche:r Berater:in (m/w/d) bei der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag, Referent:in für Presse und Social Media (m/w/d) bei der Fraktion GRÜNE in Landtag von Baden-Württemberg, Referent:in für internationale Politik (m/w/d) bei der Deutschen Krankenhaus Gesellschaft
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ZITAT DES TAGES
Außenministerin Annalena Baerbock hat gemeinsam mit Kolleginnen und Kollegen aus der EU eine Initiative für eine verbesserte Klima-Außenpolitik gestartet. rtl.de
African Edition: Afrika droht wegen dem Klimawandel über eine Billionen Dollar Schulden + Viele Tote bei Überschwemmungen in Nigeria + Neuer Protest gegen Senegals Präsident + US-Strategiepapier zu Afrika + Großbritannien: Empörung gegen Plan, Schwangere abzuschieben. african-edition.de
GreenMAG: Grüner Parteitag: Antrag gegen Kohle-Vereinbarung scheitert + Verbraucher wollen weniger Geld für nachhaltige Produkte ausgeben + Treibstoff aus der Aquafarm + Amazon Retouren landen immer noch im Müll + EU Regionen fordern mehr regionale Lebensmittel in Kantinen. greenmag.de
ZULETZT
US-Rapper Kanye West will rechtslastigen Twitter-Rivalen Parler übernehmen: Die Übernahme der Muttergesellschaft Parlement Technologies durch West werde voraussichtlich im vierten Quartal 2022 abgeschlossen sein, teilte der Entwickler der bei Konservativen beliebten App mit. Ein Kaufpreis wurde nicht genannt. Parler war nach dem Sturm auf das US-Kapitol im Januar 2021 vorübergehend aus den Stores von Google und Apple entfernt worden. Die Techriesen hatten Parler vorgeworfen, nicht gegen Gewaltaufrufe von Trump-Anhängern auf der Plattform vorgegangen zu sein. spiegel.de