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POLITIK-HEADLINES
Bild: Strom nie wieder billiger!
FAZ: Der “Spurwechsel” im Einwanderungsrecht soll kommen
Funke: US-Wahl 2024: Demokraten fürchten mysteriösen dritten Mann
Handelsblatt: Kampf um Investitionen
RND: „Business as usual“ wird es zwischen Berlin und Peking nicht mehr geben
SZ: Neues Gesetz soll Fachkräfte locken
Tagesspiegel: Chinas Charme-Offensive: Scholz empfängt Premier Li – Hamburger Hafendeal besiegelt
taz: „Die Welt hat beschlossen, dass wir eine Last sind“ (Weltflüchtlingstag)
Welt: Ampel senkt Hürden für ausländische Arbeitskräfte
TOP-NEWS
Pistorius will offenbar Munitionsbeschaffung beschleunigen: Die Bundeswehr hat laut dem „Spiegel“ einen erheblichen Mangel an Artilleriemunition. Das Verteidigungsministerium plane, dem Haushaltsausschuss des Bundestags noch vor der parlamentarischen Sommerpause neun Verträge für den beschleunigten Ankauf von Artillerie- und Panzermunition vorzulegen. Demnach soll zum einen aus bestehenden Rahmenverträgen mit der Industrie mehr Munition als bisher geplant abgerufen werden. Daneben seien aber auch neue Rahmenverträge geplant. Das Vorziehen der Beschaffung sei der geänderten Sicherheitslage geschuldet und diene dem beschleunigten Aufwuchs eigener Bestände der Bundeswehr. spiegel.de, n-tv.de, tagesschau.de
- Auch Belgien schließt sich deutsch-französischem Rüstungsprojekt FCAS an. handelsblatt.com
- Macron: Von Frankreich und Italien entwickeltes Flugabwehrsystem Samp/T in der Ukraine im Einsatz.
- Braunbären aus der Ukraine kommen in Mecklenburg-Vorpommern an.
- Konzerne wollen 250.000 Ukrainerinnen ausbilden und einstellen.
- London will gesperrtes russisches Vermögen für Ukraine nutzen.
- Norwegen zahlt mehr als 20 Millionen Euro für atomare Sicherheit der Ukraine.
- Insider: Ukraine erfüllt zwei von sieben EU-Bedingungen.
- Österreichs Ex-Ministerin Karin Kneissl denkt über russische Staatsbürgerschaft nach.
- Russischer Verbandschef will bei Nichtzulassung für Olympia „auf Panzern nach Paris“. rnd.de
- Verfassungsgericht in Moldau verbietet prorussische Oligarchen-Partei.
Pistorius beim Treffen zur europäischen Luftverteidigung in Paris: Deutschland und Frankreich sind bislang uneins in der Frage, wie eine modernisierte Luftverteidigung aufgestellt sein soll. So schloss sich Frankreich nicht der von Deutschland angestoßenen Inititative „European Sky Shield“ an. Wie das Verteidigungsministerium mitteilte, will Verteidigungsminister Boris Pistorius in Paris deutlich machen, dass der deutsche Vorstoß keine Konkurrenz zu Nato und EU darstelle, sondern vielmehr beide Organisationen stärken solle. Der französische Präsident Emmanuel Macron hat seine Forderung nach der Entwicklung eigener europäischer Luftabwehrsysteme bekräftigt. Die europäischen Staaten dürften sich bei der Luftraumverteidigung nicht zu sehr auf die USA zu verlassen. merkur.de, br.de
Nato will gerechten Frieden: Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg sieht in einer erfolgreichen Gegenoffensive der Ukraine auch die Grundlage für eine starke Verhandlungsposition mit Russland. Je mehr Land die Ukrainer in der Lage seien zu befreien, desto stärker würden sie dann am Verhandlungstisch sein können. “Wir wollen alle, dass dieser Krieg endet. Aber ein gerechter Frieden kann nicht dazu führen, dass der Konflikt eingefroren wird und ein Diktat-Friede Russlands akzeptiert wird”, so Stoltenberg. Beim anstehenden Gipfel in Vilnius wird die Nato laut Stoltenberg keine formelle Einladung zum Beitritt aussprechen. Bei dem Treffen werde darüber gesprochen, wie die Ukraine näher an die Nato herangeführt werden kann. sueddeutsche.de, spiegel.de
- Stoltenberg plant mit Ende seiner Amtszeit im Herbst.
- Selenskyj: Bislang kein Gelände bei Gegenoffensive verloren.
- Ukraine meldet Rückeroberung von weiterem Dorf.
- Medien: Hochrangiger Besatzungsbeamte bei Explosion auf der Krim verletzt.
- Brand in Moskaus Zentrum.
- Kein Zugang zur Flutregion – Peskow gibt Ukrainern die Schuld.
- Bericht: Ukrainische Soldaten in russischer Kriegsgefangenschaft kastriert.
- Kiew kritisiert Budapest wegen ukrainischen Kriegsgefangenen in Ungarn.
- Alkoholkonsum unter russischen Regierungsbeamten steigt laut Bericht massiv. n-tv.de
- Russischem Oppositionellen Nawalny drohen in neuem Prozess 30 Jahre Haft, Nawalny kündigt Antikriegskampange an. zeit.de
Steinmeier fordert Li zu Einflussnahme auf Russland für Frieden auf: Der chinesische Ministerpräsident Li Qiang wurde am Montag von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier im Schloss Bellevue empfangen. Steinmeier forderte China dabei laut einer Sprecherin auf, im Ukraine-Krieg seinen Einfluss auf Russland zu nutzen, um auf einen gerechten Frieden hinzuwirken. Zudem hob Steinmeier die besondere Bedeutung der amerikanisch-chinesischen Beziehungen für die weltweite Sicherheit und Zusammenarbeit hervor. Am Abend kam Li zu einem Essen mit Kanzler Olaf Scholz im Kanzleramt zusammen, um die deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen vorzubereiten, die an diesem Dienstag beginnen. dw.com, zeit.de
- Finanzminister Christian Lindner führte produktive Gespräche mit seinem chinesischen Amtskollegen Liu Kun, teilte das Finanzministerium mit.
- Gesundheitsminister Karl Lauterbach tauschte sich nach Angaben seines Ministeriums mit seinem chinesischen Kollegen Cao Xuetao aus.
- Außenministerin Annalena Baerbock führte ein Telefonat mit dem chinesischen Chefdiplomaten Qin Gang.
- Umweltministerin Steffi Lemke: “Bei den globalen Bemühungen zum Schutz der Umwelt kommt China eine Schlüsselrolle zu.”
- SPD-Politiker Michael Roth stellt Fortbestand deutsch-chinesischer Regierungskonsultationen in Frage. rnd.de
- Xi spricht von Fortschritt in Beziehungen zu USA. zdf.de
- China schließt Taiwan-Kompromisse aus. n-tv.de
ZAHLEN
Infratest dimap für WDR-Magazin „Westpol“: CDU in NRW 32 Prozent (-3,7), Grüne 16 (-2), SPD 22 (-4,7), AfD 15 (+9,6), FDP 6. welt.de
NACHRICHTEN
Scholz verteidigt Einschnitte im kommenden Haushalt: Man habe in den zurückliegenden Krisen mit viel Geld die Lage der Wirtschaft stabilisiert, sagte Kanzler Olaf Scholz bei einem Treffen des Bundesverbands der deutschen Industrie in Berlin. Genauso richtig aber sei es, dass man diese Ausnahmesituation nicht zum Normalfall werden lasse. Die staatlichen Milliardenausgaben würden nun wieder auf das Niveau zurückgeführt, mit dem man vor der Corona- sowie der Energie-Krise über Jahre hinweg gut zurechtgekommen sei. Finanzminister Christian Lindner zeigte sich zuversichtlich, Anfang Juli einen Haushaltsentwurf für 2024 vorlegen zu können. Der Etat werde ohne Steuererhöhungen auskommen, die Schuldenbremse werde eingehalten. Lindner kündigte zudem steuerliche Wachstumsimpulse an. stern.de, rnd.de
Scholz verteidigt Kurs der Regierung in der Energiepolitik: Deutschlands Transformationsplan stehe, sagte Kanzler Scholz. Das Land sei mitten in der Zukunftswende. Schon heute seien die Entstehungskosten von Energie aus Wind und Sonne deutlich günstiger als die aus allen anderen Energien. Er betonte, wäre man beim Ausbau der Windkraft im Süden und Westen dort, wo man im Norden und Osten schon stehe, dann hätte man bereits deutschlandweit deutlich geringere Energiekosten. Industriepräsident Siegfried Russwurm kritisierte die Regierung. Das Delta zwischen Ambitionen und Umsetzungspraxis werde täglich größer. Er forderte weniger Regulierung und mehr Tempo dafür, dass Planungs- und Genehmigungsverfahren schneller werden. sueddeutsche.de
Ampel einigt sich auf Fachkräfteeinwanderungsgesetz: Vorgesehen ist laut Entwurf unter anderem ein Punktesystem nach kanadischem Vorbild und die erleichterte Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse. Die Regierung erhofft sich demnach jährlich etwa 60.000 zusätzliche Arbeitskräfte. Wirtschaftsminister Robert Habeck erklärte, Deutschlands Wirtschaft sei auf Einwanderung angewiesen. Mit der Einigung würden die Grundlagen für ein neues, zeitgemäßes Einwanderungsrecht für Fachkräfte geschaffen. SPD-Politikerin Katja Mast sagte, es sei überfällig, dass Deutschland als eine der größten Volkswirtschaften eines der modernsten Einwanderungsgesetze bekomme. spiegel.de
Weltflüchtlingstag: Hilfsorganisation warnt vor Zuspitzung von Krisen für Flüchtlinge. welt.de
Gewerkschaft der Polizei kritisiert Pechstein-Auftritt in Uniform: Die von der Bundespolizistin und Eisschnelläuferin Claudia Pechstein beim CDU-Grundsatzkonvent gemachten Aussagen könnten als die der Bundespolizei verstanden werden, erklärte Andreas Roßkopf von der Gewerkschaft der Polizei. Das sei ein Problem. Da sie sich außerdem zu Sachverhalten geäußert habe, die sehr sensibel seien und in der Gesellschaft äußerst kontrovers diskutiert würden, sei es umso unglücklicher, das in Uniform getan zu haben. Ein Sprecher der Bundespolizei bestätigte dem “Tagesspiegel” auf Anfrage, dass das Tragen von Uniformen seiner Behörde auf politischen Veranstaltungen nicht statthaft sei. welt.de, spiegel.de, rnd.de, tagesschau.de, tagesspiegel.de
- FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai: “Ich finde das nicht problematisch, denn Frau Pechstein, das hat sie ja auch gesagt, ist stolz auf ihre Rolle als Polizistin. Sie ist stolz, in Uniform der Polizei zu sein. Das kann ich absolut nachvollziehen.”
- CDU-Politikerin Yvonne Magwas: “Zu den wichtigen Themen Sport und Ehrenamt habe ich leider zu wenig von Frau Pechstein gehört.” Pechsteins Rede sei “viel zu pauschal und populistisch” gewesen.
- CDU-Vize Karin Prien: “Allein die Fokussierung auf dieses eine umstrittene Statement zeigt das Problem: Wir reden zu wenig über die wichtigen und substanziellen Impulse etwa von Eva-Maria Welskop-Deffaa, Michael Vassiliadis, Tanja Gönner, Ralf Fücks und vielen weiteren Vertretern der Zivilgesellschaft in den zehn Foren.”
- SPD-Politiker Sebastian Fiedler: „Die Passagen aus der Rede Claudia Pechsteins höre ich so sonst eher bei der AfD. Ich halte es für außerordentlich verstörend, dass Friedrich Merz angesichts dieses Auftritts kein Problembewusstsein hat.”
CSU will Koalition mit Freien Wählern nach Landtagswahl fortsetzen: Bayerns Ministerpräsident Markus Söder erklärte es zum Ziel, die Bayern-Koalition fortzusetzen. Eine Koalition mit den Grünen schloss Söder aus und warf ihnen vor, in ihrer Ideologie gefangen zu sein. Auf einer Vorstandssitzung in München beschloss der CSU-Vorstand einstimmig das Regierungsprogramm zur Wahl. Von der AfD grenzte sich Söder abermals ab. Die Bayern-AfD sei Teil der nationalen Höcke-Sekte, sagte er mit Blick auf den Thüringer AfD-Fraktions- und Landeschef Björn Höcke. “Die AfD ist nicht nur einfach Protest. Die AfD hat einen Plan. Und zwar einen Plan für ein anderes Deutschland”, sagte Söder. zeit.de
- AfD-Führung will “geordnete Auflösung der EU”. zeit.de
- In diesen Städten und Landkreisen kratzt die AfD an der Macht. spiegel.de
Gauck fordert Regierung auf, ihre Arbeit besser zu erklären: Ex-Bundespräsident Joachim Gauck erwartet vom Bund eine bessere Kommunikation. Die Ampel müsse erklären, warum es auch in einem reichen Land schwere Phasen gebe. Die hohen Zustimmungswerte für die AfD lägen auch an der massiven Häufung von Krisen, die Ängste schüre. Ungefähr ein Drittel der Bevölkerung erachte Sicherheit für wichtiger als Freiheit. Das sei eigentlich nichts Böses, aber in Krisen sei dieser Teil der Gesellschaft anfällig für populistische Verführer. augsburger-allgemeine.de
- Grünen-Politiker Anton Hofreiter: Es werde “zu viel gestritten und man merkt halt bei verschiedenen Themen, dass es der Kanzler einfach an Führungsstärke missen lässt.” n-tv.de
Expertenrat für Antirassismus konstituiert: Die Integrationsbeauftragte Reem Alabali-Radovan hat sich erstmals mit einem neuen Expertenrat getroffen, um konkrete Maßnahmen umzusetzen. Rassismus sei viel zu lange verdrängt und kleingeredet worden, sagte Alabali-Radovan. Deutschland brauche einen Ruck gegen Rassismus, bei dem alle mitziehen müssten. Dabei gehe es nicht nur um registrierte Straftaten und Gewalt, sondern auch um Alltagserfahrungen und gesellschaftliche Strukturen. zeit.de
Bund baute in seine Immobilien noch kürzlich Öl- und Gasheizungen ein: Zu Jahresbeginn ist die Zahl der Förderanträge für den Einbau einer Wärmepumpe im Vergleich zum Vorjahreszeitraum stark gesunken. Die Linke kritisiert zudem: In Bundesimmobilien seien noch Öl- und Gasheizungen verbaut worden. Der Bund sei kein Vorbild bei der Wärmewende, sagte Linksfraktionschef Dietmar Bartsch. Es sei unglaubwürdige Politik, von Privathaushalten Ökoheizungen zu verlangen und gleichzeitig in Bundesimmobilien weiterhin Öl- und Gasheizungen einzubauen. zeit.de, welt.de
- Droht ein Flickenteppich in Deutschland? Kommunen rebellieren gegen Ungleichheiten beim Heizungsgesetz. tagesspiegel.de
Ampel vor Einigung bei Kindergrundsicherung: Die Eckpunkte zur Kindergrundsicherung seien inzwischen mit dem Kanzleramt abgestimmt, sagte Familienministerin Lisa Paus bei einem Besuch der Familienkasse in Potsdam zusammen mit Olaf Scholz. Sie sei zuversichtlich, dass in den nächsten Wochen bis zum Beginn der Sommerpause im Juli eine Einigung in der gesamten Regierung gelinge. Der Kanzler sprach von großen Fortschritten in den Beratungen. zdf.de, tagesspiegel.de
- SPD will reiche Familien nicht länger überproportional fördern. rnd.de
FDP-Fraktion fordert Ausweitung von Lebendorganspenden. aerzteblatt.de
SPD-Fraktion will verbale sexuelle Belästigung strafbar machen. zeit.de
Gewalttat bei Schloss Neuschwanstein: 22-jähriges Opfer verlässt Krankenhaus. tagesspiegel.de
Faeser will Zusammenarbeit mit Tunesien stärken: Man habe gute Arbeitsstrukturen mit den tunesischen Behörden etablieren können, sagte Innenministerin Nancy Faeser nach Gesprächen mit Präsident Kais Saied und Innenminister Kamel Feki in Tunis. Es gehe darum, das Sterben im Mittelmeer zu beenden, Schleuserkriminalität zu bekämpfen und legale Wege zur Einwanderung in die EU zu schaffen. Faesers französischer Amtskollege Gérald Darmanin sagte, Frankreich werde Tunesien 25,8 Millionen Euro etwa für die Ausbildung des Grenzschutzes zur Verfügung stellen. Damit solle die Migration über das Mittelmeer gestoppt werden. tagesschau.de, zeit.de
- Grünen-Politiker Tobias Bacherle: “Für mich ist klar, dass sich der autokratisch regierende Kais Saied, der rücksichtslos gegen Kritiker vorgeht und rassistisch gegen Migranten hetzt, nicht zum Grenzpolizisten Europas eignet.”
EU und Kenia vereinbaren Freihandelsabkommen: Mit der Vereinbarung sollen die EU-Einfuhrzölle für kenianische Waren dauerhaft wegfallen. Im Gegenzug wird auch Kenia nach und nach Zölle auf Waren aus der EU reduzieren oder streichen. In einer feierlichen Zeremonie in Nairobi unterzeichneten unter anderem EU-Kommissionsvize Valdis Dombrovskis und der kenianische Präsident William Ruto das Abkommen. Dombrovskis sprach von einem bedeutsamen Tag und bezeichnete Kenia als Wegbereiter. Entwicklungsministerin Svenja Schulze begrüßte die Einigung. Damit werde die heimische Wirtschaft enger mit einem wachstumsstarken afrikanischen Staat verbunden und Deutschland diversifiziere seine Lieferketten. tagesschau.de, handelsblatt.com
EU-Staaten einigen sich zunächst nicht auf Strommarktreform: Grund dafür waren nach dpa-Informationen einzelne Details bei bestimmten Verträgen. Laut EU-Diplomaten wird befürchtet, dass die französische Atombranche unverhältnismäßig bevorzugt werden könnte. Vor dem Treffen in Luxembrug hatte sich Wirtschaftsminister Robert Habeck optimistisch geäußert und von lösbaren Fragen gesprochen. Mit der Reform des Strommarktes sollen hohe Preise für Verbraucher vermieden und der Ausbau erneuerbarer Energien vorangetrieben werden. handelsblatt.com
Erneuerbare Energien: Frankreich wird bei Ministertreffen ausgeladen. euractiv.de
Europa erwärmt sich immer schneller. spiegel.de
Für den Klimaschutz – Irland erwägt Tötung von 200.000 Kühen. welt.de
Video zeigt Lockdown-Verstöße britischer Konservativer: Das Video aus dem Jahr 2020 macht in Großbritannien frische „Partygate“-Schlagzeilen. Die Bilder überraschen durch ihre Dreistigkeit: Mehrere sind mit Weingläsern und Bierflaschen zu sehen. Im Hintergrund ist eine Unterhaltung zu hören: „Filmst du das?“, fragt jemand. Schließlich sagt ein Mann: „Solange wir nicht streamen, wie wir die Regeln brechen.“ Parallel dazu wurde bekannt, dass Ex-Premier Boris Johnson sich einen neuen Job geangelt hat: Er wird Kolumnist der Boulevardzeitung „Daily Mail“. welt.de
- Mehrheit im Unterhaus für Sanktionen: Boris Johnson verliert seinen Parlamentspass. rnd.de
- Ex-Premier David Cameron räumt Fehler bei Pandemie-Abwehr ein. handelsblatt.com
EU-Umweltministerrat an diesem Dienstag: Umweltverbände fordern Lemke dazu auf, sich für Vorgaben zur Wiederherstellung zerstörter Naturräume stark zu machen. tagesschau.de
Europäischer Rechnungshof: Europas Batteriestrategie droht zu scheitern. spiegel.de
Wahl in Griechenland: Umfragen sehen Mitsotakis vorn. rnd.de
Scharfe EU-Kritik an Serbien und Kosovo. de.euronews.com
Schriftsteller und Freiheitskämpfer – Niederlande rehabilitiert Anton de Kom. rnd.de
Fast 1,5 Milliarden Dollar für den Sudan bei UN-Konferenz zugesagt: An den UN-Hilfen will sich Deutschland bis 2024 mit 200 Millionen Euro beteiligen. Die Hälfte davon seien neue Mittel, die je nach Entwicklung der Sicherheitslage und Zugangsmöglichkeiten für humanitäre Hilfe noch verplant werden müssten, sagte die Staatsministerin im Auswärtigen Amt. “Die Kriegsparteien müssen Plünderungen beenden und sicheren Zugang ermöglichen”, forderte die Grünen-Politikerin Katja Keul. zeit.de
Tote und Verletzte bei Feuergefecht im Westjordanland: Bei einem heftigen Feuergefecht mit der israelischen Armee sind in Dschenin im besetzten Westjordanland mindestens fünf Palästinenser getötet worden. Mehrere Dutzend Menschen seien durch Schüsse teils lebensgefährlich verletzt worden, teilte das palästinensische Gesundheitsministerium mit. Es ist noch unklar, ob es sich bei den Opfern um bewaffnete Kämpfer oder um Zivilisten handelt. Dem israelischen Militär zufolge hatten die Soldaten das Feuer erst eröffnet, nachdem Sprengsätze auf sie geworfen worden waren. welt.de
- UN-Chef Guterres verurteilt Genehmigung der Siedlungen im Westjordanland. faz.net
Iran empfängt Vertreter radikaler Palästinenserorganisationen: Nach Berichten staatlicher Medien kam dabei unter anderem der Anführer der im Gazastreifen regierenden Hamas, Ismail Hanija, mit dem neu ernannten Chef des Nationalen Sicherheitsrates im Iran, Ali Akbar Ahmadian, zusammen. Irans Präsident Ebrahim Raisi habe zudem den Generalsekretär des Islamischen Dschihad, Sijad Al-Nachala, getroffen. Nach Angaben seines Büros warf Raisi dabei Israel vor, die Beziehungen zu immer mehr arabischen und muslimischen Ländern zu normalisieren, um „junge Palästinenser davon abzuhalten, die besetzten Gebiete zu befreien“. tah.de
- Iran wirft 20 Ländern Unterstützung der landesweiten Proteste vor. tah.de
- Iran: Behörden schließen Schönheitssalon bekannter Schauspielerin. rnd.de
Erstes internationales Hochseeabkommen formell beschlossen: Es sieht erstmals Schutzgebiete außerhalb der ausschließlichen Wirtschaftszonen einzelner Länder vor. Betroffen davon sind mehr als 60 Prozent der Meeresgebiete. Das UN-Abkommen sieht außerdem vor, dass Aktivitäten wie der Förderung von Bodenschätzen auf hoher See eine Untersuchung ihrer Umweltfolgen vorausgehen muss. wienerzeitung.at, tagesschau.de
Türkei: Fachkräfte zieht es nach Wahlsieg Erdogans nach Deutschland. zdf.de
Emirate und Katar öffnen Botschaften wieder.
Uruguay will riesigen Nazi-Bronzeadler doch nicht einschmelzen. spiegel.de
Milliardenschwere Subventionen für neues Intel-Werk: Der Intel-Konzern hat einen Vertrag für den Bau einer Chipfabrik in Magdeburg geschlossen. Übereinstimmenden Berichten zufolge soll das Vorhaben mit knapp zehn Milliarden Euro gefördert werden. Die Unterzeichnung des Vertrags fand im Beisein von Kanzler Olaf Scholz und Intel-Chef Pat Gelsinger in Berlin statt. Vor allem Wirtschaftsminister Robert Habeck hatte sich für höhere Subventionen eingesetzt, um die Ansiedlung in Sachsen-Anhalt zu ermöglichen. Finanzminister Christian Lindner hatte dagegen mehrfach betont, im Bundeshaushalt sei kein Geld mehr vorhanden. Nun sollen die zusätzlichen Mittel nicht aus dem regulären Etat, sondern aus einem Sondertopf kommen, wie die dpa berichtete. tagesschau.de, spiegel.de
- Kanzler Olaf Scholz: “Mit dieser Investition schließen wir technologisch zur Weltspitze auf und erweitern unsere eigenen Kapazitäten für die Ökosystementwicklung und Produktion von Mikrochips.”
- Ostbeauftragter Carsten Schneider: “Die Stärken des Wirtschaftsstandorts in Ostdeutschland werden dazu beitragen, die technologische Souveränität Europas in der Mikroelektronik zu erhöhen.” handelsblatt.com
- Stefan Kooths vom Institut für Weltwirtschaft in Kiel: “Das Geld wäre definitiv besser angelegt in Bildung als für solche Prestigeprojekte.” tagesschau.de
- Ifo-Präsident Clemens Fuest bezeichnete die Subventionen für die Ansiedlung in Magdeburg als “fragwürdig”.
- CMC-Marktanalyst Konstantin Oldenburger sprach von einer Transferleistung der Steuerzahler für die Aktionäre.
Cosco-Einstieg im Hamburger Hafen besiegelt: Der umstrittene Deal zur Beteiligung des chinesischen Staatskonzerns Cosco im Hamburger Hafen ist nun vollzogen. Cosco hält künftig knapp 25 Prozent an einem Container-Terminal. Indessen verteidigte Kanzler Olaf Scholz vor dem deutsch-chinesischen Regierungstreffen den Kurs einer Verringerung wirtschaftlicher Abhängigkeiten gegenüber der Volksrepublik. Es gehe nicht um Abkoppelung, sondern um Risikoverringerung, damit Deutschlands Lieferketten widerstandsfähiger würden. zdf.de
- BDI bezeichnet Abkoppelung von China als unrealistisch und schädlich. spiegel.de
- Bund könnte Huawei aus 5G-Netzen verbannen. tagesschau.de
Deutsche Post tritt künftig als “DHL Group” auf: In einer Mitteilung des Bonner Unternehmens heißt es, schon jetzt stammten 90 Prozent des Konzernumsatzes aus Geschäften unter der Marke DHL, darunter auch das Paketgeschäft hierzulande. Lediglich noch etwa ein Drittel der rund 600.000 Beschäftigten seien im einstigen Stammgeschäft tätig wie etwa der Briefzustellung in Deutschland. Hingegen hätten andere Konzernsparten wie Expressdienste, Frachtgeschäfte und Logistikdienstleistungen an Bedeutung gewonnen. handelsblatt.com
- Post kündigt Aufbau Hunderter digitaler Poststationen an. zeit.de
Gefühlte Inflation in Deutschland bei 18 Prozent: Die von Verbrauchern wahrgenommene und die tatsächlich ermittelte Inflation klafft einer Studie zufolge besonders stark auseinander. Die gefühlte Inflationsrate habe im Mai mit 18 Prozent fast dreimal so hoch gelegen wie die offiziell ermittelte Teuerung von 6,1 Prozent, teilte der Kreditversicherer Allianz Trade mit. So achten Verbraucher stärker auf Preisänderungen bei häufig anfallenden Einkäufen, etwa von Lebensmitteln und Getränken, Kraftstoff oder anderen Supermarkt-Artikeln. faz.net
- Kartellamt geht Verdacht auf illegale Preistreiberei nach. n-tv.de
- IWF: “Inflation ist eine Art Armensteuer.” de.euronews.com
Rekordbestellung bei Airbus: Indigo gibt 500 Flugzeuge in Auftrag. n-tv.de
Rheinische Post Mediengruppe: Zeitungen erscheinen nach Hackerangriff als Notausgaben. tagesschau.de
Bundesgerichtshof bestätigt Haftstrafe gegen Starkoch Schuhbeck. handelsblatt.com
Salman Rushdie erhält Friedenspreis des Buchhandels. tagesschau.de
Feuer in baden-württembergischen Europa-Park Rust löst Großeinsatz der Feuerwehr aus. tagesschau.de
HINTERGRUND
NGOs warnen vor weltweit wachsender Bedrohung durch Desinformation: Die Gefahr überschreite schon lange die Grenzen einzelner Länder und müsse daher auch international bekämpft werden, heißt es in einer Erklärung der „Initiative Nachrichtenaufklärung“ und des US-amerikanischen „Project Censored“. Sie veröffentlichten eine Liste von fünf Themen, die aus Sicht einer Jury mehr internationale Aufmerksamkeit finden sollten. Ganz oben steht die Ausspähung von Journalisten und Regimekritikern mit der Spionagesoftware “Pegasus„. Auf Platz zwei wählte die Jury die Gefahren für Umweltaktivisten. derblindefleck.de
Journalisten-Diffamierung in Cum-ex-Affäre: Das Kanzleramt muss nach einem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg keine Transparenz darüber herstellen, wie Kanzleramtschef Wolfgang Schmidt in der Cum-ex-Affäre zugunsten von Kanzler Olaf Scholz auf die Berichterstattung von Medien einwirkt. Anfragen des “Tagesspiegel” dazu beträfen keine amtlichen Vorgänge, zu denen die Regierung Informationen erteilen müsse, heißt es in einem aktuellen Beschluss. tagesspiegel.de
KALENDER
05:30 Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier legt im Rahmen seines Besuchs in Kasachstan einen Kranz am Denkmal der Verteidiger des Vaterlandes nieder und anschließend Begrüßung mit militärischen Ehren durch Staatspräsident Kassim-Schomart Tokajew, Astana, Kasachstan
09:00 Gesundheitsminister Karl Lauterbach und Jochen Lennerz von der Harvard Medical School bei der “Data for Health Conference” zu Rahmenbedingungen und Möglichkeiten der Nutzung von Gesundheitsdaten, Alte Münze, Berlin
09:00 Umweltministerin Steffi Lemke beim EU-Rat “Umwelt” u.a. zum Gesetz zur Wiederherstellung der Natur, CO2-Grenzwerte für Laster, Luftqualität, Luxemburg
10:00 Kanzler Olaf Scholz empfängt Chinas Ministerpräsidenten Li Qiang mit militärischen Ehren, Kanzleramt, Berlin
10:00 Bildungsministerin und Schirmherrin des Nationalen Lesepakts Bettina Stark-Watzinger beim 2. Nationalen Lese-Summit, Hyperion Hotel, Berlin
10:00 Grünen-Chef Omid Nouripour und Israels Botschafter Ron Prosor beim Auftakt der Baumpflanzaktion des Jüdischen Nationalfonds im Rahmen der Jubiläumsfeierlichkeiten zum 75 Jahrestag der Staatsgründung Israels, Heinrich-Böll-Stiftung, Berlin
10:00 Parlamentarischer Staatssekretär BMUV Christian Kühn bei Podiumsdiskussion “Stadt trifft Natur – Mit kommunalen Strategien zu mehr Biodiversität”, Berlin
10:30 Innenministerin Nancy Faeser und Verfassungsschutz-Präsident Thomas Haldenwang stellen Verfassungsschutzberichts 2022 vor, Berlin
10:30 Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuelas Schwesig und Bauministerin Klara Geywitz bei der auswärtigen MV-Kabinettssitzung, Landesvertretung Mecklenburg-Vorpommern, Berlin
12:00 Verteidigungsminister Boris Pistorius und Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg besuchen Luftwaffen-Manöver “Air Defender 2023”, Jagel
13:00 Parlamentarischer Staatssekretär BMWSB Sören Bartol bei der Smart City Dialogplattform, Ernst-Reuter-Haus, Berlin
13:00 Finnlands Präsident Sauli Niinistö ernennt im Rahmen des Regierungswechsels neue Regierung, Helsinki
13:30 Bundestagsvize Yvonne Magwas empfängt den Generalsekretär des Kooperationsrates der arabischen Golfstaaten Jasem Mohamed AlBudaiwi, Reichstagsgebäude, Berlin
13:40 Kanzler Olaf Scholz, Wirtschaftsminister Robert Habeck und Chinas Ministerpräsidenten Li Qiang beim Wirtschaftsforum im BMWK, Berlin
14:15 Forschungsministerin Bettina Stark-Watzinger beim Tag der Industrie 2023, Verti Music Hall, Berlin
15:00 EU-Kommission zu mehrjährigem Finanzrahmen, Vorschläge zu den Eigenmitteln der EU, Europäische Strategie für wirtschaftliche Sicherheit, Brüssel
16:00 Parlamentarischen Staatssekretärin BMG Sabine Dittmar und Berlin-Lichtenbergs Bezirksbürgermeister Martin Schaefer eröffnet eine Anlaufstelle für alle, die nicht in eine reguläre Arztpraxis gehen können, Berlin
16:30 Wirtschaftsminister Robert Habeck beim Tag der Industrie 2023, Verti Music Hall, Berlin
19:00 Landwirtschaftsminister Cem Özdemir beim Nabu-Salon zu “Viel(falt) hilft viel”, Berlin
19:00 Wirtschaftsminister Robert Habeck beim Bitkom-Sommerfest, Hamburger Bahnhof, Berlin
19:00 Parlamentarischer Staatssekretär BMDV Michael Theuer bei der Podiumsdiskussion beim Parlamentarischen Abends “Metals Meet Politics” der WV Metalle, Berlin
19:30 Bayerns Ministerpräsident Markus Söder empfängt Chinas Premierminister Li Qiang, München
EVENT, WEB UND TV-TIPPS
08:30 Agora Verkehrswende zur Reform des Straßenverkehrsgesetzes, Berlin
09:00 Phoenix Tagesgespräch mit Gyde Jensen zu den Deutsch-Chinesischen Regierungskonsultationen, Nachgefragt mit BamS-Journalistin Angelika Hellemann
10:00 Bundesweiter Protesttag der Deutschen Krankenhausgesellschaft unter dem Motto “Krankenhäuser in Not”
10:00 Phoenix vor Ort bei der Begrüßung den chinesischen Ministerpräsidenten Li Quiang mit militärischen Ehren durch Kanzler Olaf Scholz, Vorstellung Verfassungsschutzbericht 2022 mit Innenministerin Nancy Faeser und BfV-Chef Thomas Haldenwang
11:55 Protestaktion von Flüchtlingsorganisationen gegen die Einigung der EU-Innenminister zur GEAS-Reform, Innenministerium – Kanzleramt, Berlin
12:00 Phoenix vor Ort bei der Pressekonferenz mit Verteidigungsminister Boris Pistorius und Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg im Rahmen des “Air Defender 2023”-Besuchertags, bei der Pressekonferenz von Kanzler Olaf Scholz und Chinas Ministerpräsident Li Qiang nach den Deutsch-Chinesischen Regierungskonsultationen
13:30 Preisverleihung bundesweiter BMEL-Schulwettbewerb “Echt kuh-l!” unter dem Motto “Essen macht Schule! Bio, vielfältig und gesund”, Berlin
15:00 “Open Source Intelligence Webinar” des Sentinel Hub, teams.microsoft.com
15:40 ntv Trendbarometer
17:00 Fest anlässlich des Besuchs von Ex-US-Außenminister Henry Kissinger mit Bayerns Innenminister Joachim Herrmann, Geburtstagsgrußworte von Wolfgang Schäuble, Wolfgang Ischinger und Mathias Döpfner, Fürth
18:00 Parlamentarischer Abend Bündnis Kinderschutz im Internet, Berlin
18:00 Ukrainischer Botschafter Oleksii Makeiev besucht das UKSH, Kiel
19:00 Landesfrauenrat Sachsen zu “Wir können das! Frauen in die Kommunalpolitik”, Kulturzentrum Erzhammer, Annaberg-Buchholz
21:15 Panorama 3 u.a. zu “Glasfaserausbau: Drückergeschäft an der Haustür”, “Bedrohter Fluss: Viel Salz, wenig Leben”, “Renteneintritt: Wer kann, geht früher”, NDR
21:45 Report Mainz zu “Trotz Lieferkettengesetz: Prekäre Arbeitsbedingungen im Tourismus”, “Glasfaser-Chaos: mehrfacher Ausbau und bedrängte Verbraucher”, “Endstation Klinik? Pflegeheime nehmen Patienten nicht mehr auf”, Das Erste
22:15 Phoenix Runde “Rivale, Partner, Gegner – Wie umgehen mit China?”
22:15 Dokumentation “Radikal, gehasst, verzweifelt – Die letzte Generation”, ZDF
22:45 Markus Lanz, ZDF
22:50 Maischberger zu Deutschlands Umgang mit China mit Verteidigungsausschuss-Chefin Marie-Agnes Strack-Zimmermann und Table-Media-China-Experte Felix Lee, mit Filmemacher Andreas Kieling nach dem Bärenangriff, Runde mit ARD-Börsenexpertin Anja Kohl, Pioneer-Chef Gabor Steingart und ARD-Journalistin Eva Schulz, Das Erste
23:30 Weltbilder zu “Traumjob oder Ausbeutung? – Thailändische Beerenpflücker in Schweden?”, NDR
GEBURTSTAGE
Heute feiern Bayerns Landtagsabgeordneter und Grünen-Fraktionschefin Katharina Schulze, Baden-Württembergs Kultus-Staatssekretärin Sandra Boser, Niedersachsens Landtagsabgeordnete Silke Lesemann, Sachsens Landtagsabgeordneter Aloysius Mikwauschk, Sachsen-Anhalts Landtagsabgeordneter und SPD-Chef Andreas Schmidt, Kristine-Lütke-Bürochefin Juliane Frinken, Bundesagentur-für-Arbeit-Chefin Andrea Nahles, Chef des KAS-Medienprogramm-Asien Ansgar Graw, Journalist Olaf Köhne, Reporter Bastian Pöhls, Chef der Bundeszentrale für politische Bildung Thomas Krüger, Physiker und Technikfolgenabschätzer Armin Grunwald sowie die langjährige DGB-Vize und heutige Professorin an der Hochschule der Bundesagentur für Arbeit Ursula Engelen-Kefer.
IT-Referent:in (m/w/d) für die Unterstützung des Aufbaus und der fachlichen Aktivitäten des Datenlabors beim Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ), Senior Campaign Manager:in (m/w/d) und Leiter:in (m/w/d) für das Projekt „Systemische Risiken von Algorithmen“ bei Algorithm Watch, Junior PR-Berater:in Kommunikationskampagnen (m/w/d) bei ADVERB, Event-Manager:in | Veranstaltungskaufmann/-frau (m/w/d) bei der CDU-Fraktion Berlin
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ZITAT DES TAGES
Kanzler Olaf Scholz geht davon aus, dass der Ukraine-Krieg nicht bald beendet werden kann. spiegel.de
Politnews: Erste Nationale Sicherheitsstrategie +++ Neuer Bundestags-Podcast “Hinter der Waschmaschine” +++ eGovernment Summit +++ Neue Serie über Lobbyismus +++ DsiN-Jahreskongress 2023. polisphere.eu
ZULETZT
Macron trinkt Bier und wird als Symbol toxischer Männlichkeit kritisiert: Es sind ungewohnte Szenen, die ein Video vom Wochenende zeigt: Eine Rugby-Mannschaft jubelt und feuert den französischen Präsidenten in ihrer Umkleide an. Emmanuel Macron trinkt zügig eine Flasche Bier aus. Für eine französische Grünen-Politikerin ist das zu viel. Ein „Symbol toxischer Männlichkeit der politischen Führung“ sei diese Geste, schrieb die französische Grünen-Chefin Sandrine Rousseau auf Twitter. welt.de