kuratiert von Egon Huschitt
Mitarbeit: Nina Grey
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Wir liefern jeden Morgen um sechs Uhr einen Überblick über die wichtigsten Themen in der Politik.
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Politik-Headlines
Bild: Uns bleibt noch viel weniger vom Lohn.
FAZ: Frühere US-Präsidenten kritisieren Vorgehen in Minneapolis
Funke: Todesschüsse in Minneapolis – Druck auf Trump wächst
Handelsblatt: Airbus gegen Rheinmetall
RND: Deutsche Kampfdrohnen: Firma mit Beteiligung von Trump-Unterstützer Thiel soll Zuschlag bekommen
SZ: Der Sozialstaat soll schlanker werden
Tagesspiegel: Kommission schlägt umfassende Reform des Sozialstaats vor
taz: Söder geschockt: CDU will Lifestyle-Teilzeit verbieten
Welt: Republikaner kritisieren Trumps Abschiebepolitik
Hätten Sie‘s gedacht? Während heute noch drei Erwerbstätige einen Senioren mittragen, sind es 2045 nur noch zwei. Denn unsere Gesellschaft altert noch schneller als bislang angenommen. Das zeigen neueste Daten des Statistischen Bundesamtes. Die Private Krankenversicherung hilft dabei, diese Entwicklung abzufedern. Denn sie sorgt nachhaltig und generationengerecht für die im Alter steigenden Gesundheitsausgaben vor. Mehr auf pkv.de
UKRAINE-KRIEG
Verteidigungsminister Boris Pistorius verurteilt russische Angriffe während Waffenruhe-Gesprächen: Russland bombardiere mitten in einem harten Winter gezielt die ukrainische Energieinfrastruktur, sagte Pistorius bei einem Treffen mit seinem litauischen Kollegen Robertas Kaunas in Berlin. Während in Abu Dhabi über eine mögliche Waffenruhe verhandelt werde, zeige Moskau “besonders zynisches” Verhalten. Pistorius sprach von einem “völkerrechtswidrigen Terror” gegen die Bevölkerung. Zu ukrainischen Forderungen nach weiterer Munition für die Luftverteidigung erklärte er, Deutschland habe bereits mehr als ein Drittel seiner Patriot-Systeme abgegeben und könne derzeit keine zusätzlichen liefern, da die Bundeswehr auf Ersatz warte.
- Verteidigungsminister Boris Pistorius erwartet für den Schutz der Nato-Ostflanke schnelle Fortschritte bei der Stationierung der Panzerbrigade 45 in Litauen. Derzeit sind rund 500 Soldaten dauerhaft vor Ort stationiert; die vollständige Aufstellung der Brigade liege im Zeitplan.
- Bundesaußenminister Johann Wadephul kritisiert Russland wegen mangelnder Kompromissbereitschaft in den Gesprächen zum Ukraine-Krieg in Abu Dhabi. Er bemängelte ein “stures Beharren” in der territorialen Frage und warnte, ohne Bewegung Moskaus könnten sich die Verhandlungen noch lange hinziehen. tagesschau.de
- Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj fordert vor dem nächsten Treffen mit Russland und den USA greifbare Fortschritte in den Friedensverhandlungen. Er warnt Moskau davor, die trilateralen Gespräche in Abu Dhabi als Verzögerungstaktik zu nutzen; die neue Gesprächsrunde ist für den 1. Februar geplant.
- Kreml bewertet die Friedensgespräche mit den USA und der Ukraine als noch weit vom Durchbruch entfernt. Sprecher Dmitri Peskow betonte den konstruktiven Beginn der Gespräche, verwies aber erneut auf die territoriale Frage als zentrales Thema für Moskau.
- Nato-Generalsekretär Mark Rutte mahnt die EU-Staaten, den 90-Milliarden-Euro-Kredit für die Ukraine flexibel einzusetzen. Er warnte vor industriepolitischen Einschränkungen nach dem Motto “Buy EU”, da Europas Rüstungsproduktion derzeit den Bedarf der Ukraine nicht decken könne.
Russland missbraucht Interpol-Fahndungen systematisch zur Verfolgung von Regimekritikern: BBC und Disclose werteten Tausende Interpol-Dokumente aus, die ein Whistleblower zugespielt hatte. Sie zeigen, dass Russland zahlreiche Personen mit fingierten Strafvorwürfen weltweit zur Fahndung ausschreiben ließ. Zugleich weist Interpol inzwischen so viele Anträge aus Russland zurück wie aus keinem anderen Land. Seit Beginn des Angriffskriegs gegen die Ukraine unterzieht die Behörde russische Gesuche einer besonders strengen Prüfung. tagesanzeiger.ch
Russische Luftangriffe legen Stromversorgung in Charkiw weitgehend lahm: Laut Gouverneur Oleh Synjehubow sind rund 80 Prozent der Stadt und der Region ohne Strom. Russland habe in der Nacht zum Dienstag sowohl Drohnen als auch Raketen eingesetzt. Neben einer Energieanlage wurden auch zwei Schulen beschädigt. Die Behörden versuchen derzeit, die Versorgung schrittweise wiederherzustellen.
- In Kyiw sind nach den jüngsten russischen Angriffen weiterhin über 1200 Wohnblöcke ohne Heizung. Präsident Wolodymyr Selenskyj sprach nach einem Treffen zur Energiesituation laut “Ukrainska Pravda” von einer besonders angespannten Lage in Kyjiw und den Regionen Charkiw, Tschernihiw, Sumy, Dnipro und Saporischschja. Selenskyj hat die ukrainische Flugabwehr zu schnellerem Handeln beim Schutz der Energieinfrastruktur aufgerufen.
- Russisches Gericht gibt versehentlich Abschuss von Raketenkreuzer “Moskwa” zu. tlz.de
- Russen schrauben Elon Musks Starlink-System auf Shahed-Drohnen. n-tv.de
- Russland verpflichtet ukrainische Kinder in den besetzten Gebieten, für Auslandsreisen russische Pässe zu beantragen. Das neue Gesetz erschwert laut “Kyiv Independent” die Flucht aus der Besatzung.
LinkedIn-Tipp Nr. 3 von Expertin Christiane Germann: Auf persönlichen Profilen posten! Seitenbeiträge erreichen durchschnittlich nur 1 bis 2 Prozent der Follower. Reichweite entsteht durch Posts von Politikern, Führungskräften und Mitarbeitenden. Mehr dazu: amtzweinull.de
Nachrichten
Kanzler Friedrich Merz warnt bei Nordsee-Gipfel vor wachsender sicherheitspolitischer Bedeutung des Nordens: Beim Treffen der Nordsee-Anrainerstaaten in Hamburg hob Friedrich Merz die sicherheitspolitische Relevanz der Region hervor. Die Debatte um militärische Präsenz und strategische Kontrolle in Nord- und Arktisregionen gewinne an Dringlichkeit. Merz verwies auf die zunehmenden Spannungen innerhalb von EU und Nato sowie die strategischen Interessen der USA. sueddeutsche.de, n-tv.de, tagesschau.de, sat1regional.de
- Wirtschaftsministerin Katherina Reiche fordert stärkeren Schutz kritischer Infrastruktur; die forderte zum Auftakt des Nordsee-Gipfels eine engere europäische Zusammenarbeit beim Schutz kritischer Energie- und Dateninfrastruktur. Angriffe auf Stromnetze, Pipelines und Datenkabel nähmen zu. Europa müsse zugleich ausbauen und besser absichern. zeit.de
- Nordsee-Staaten vereinbaren Investitionspakt und eine engere Kooperation beim Ausbau von Offshore-Windparks. Der Investitionspakt mit Industrie und Netzbetreibern soll Kosten senken, Investitionen erleichtern und Windparks länderübergreifend vernetzen – bis zu 100 Gigawatt Leistung sollen so entstehen. ndr.de, handelsblatt.com
- Deutschland und Dänemark bauen ihre Energiekooperation in der Nordsee aus und wollen Windstrom künftig gemeinsam verteilen. Das “Bornholm-Projekt”, von der EU als vorrangig eingestuft, soll Stromleitungen zwischen beiden Ländern schaffen und Teil eines EU-weiten Offshore-Netzwerks mit acht Leitungen bis 2050 sein.
Europa bleibt bei atomarer Abschreckung auf US-Schutzschirm angewiesen: Außenminister Johann Wadephul hält Europa auf absehbare Zeit in der nuklearen Abschreckung für abhängig von den USA. Bei einem Treffen mit seiner schwedischen Amtskollegin Maria Stenergard in Stockholm sagte er, Deutschland sei zwar offen für Gespräche mit Frankreich über einen möglichen europäischen Nuklearschutzschirm, doch eine Umsetzung werde noch lange dauern. Auch Stenergard sprach sich für eine Debatte innerhalb der Nato über die künftige Form nuklearer Abschreckung aus. Schweden war vor zwei Jahren unter dem Eindruck des russischen Angriffs auf die Ukraine der Allianz beigetreten. Nato-Generalsekretär Mark Rutte warnte unterdessen, Europa könne sich ohne die USA militärisch nicht selbst verteidigen; dafür müssten die Staaten ihre Verteidigungsausgaben auf rund zehn Prozent des BIP erhöhen. rnd.de (Wadephul) n-tv.de, tagesspiegel.de (Rutte)
Kommission legt 26 Empfehlungen zur Reform zu einem einfacheren und digitaleren Sozialstaat vor: Nach dem Entwurf ihres Abschlussberichts sollen Leistungen wie Bürgergeld, Wohngeld und Kinderzuschlag künftig stärker gebündelt und Verfahren digitalisiert werden. Empfohlen wird auch, die Zahl der zuständigen Behörden zu verringern. Ziel ist, Hilfen schneller und zielgerichteter auszuzahlen sowie Erwerbsanreize zu stärken. Die “konsequente Digitalisierung” ist als zentraler Hebel vorgesehen. Langfristig sollen Bezieher sozialer Leistungen ihren Lebensunterhalt wieder selbstständig sichern können. Der Bericht wird am Dienstag offiziell vorgestellt. sueddeutsche.de, n-tv.de, tagesschau.de
Union und SPD einigen sich auf Kritis-Dachgesetz zum besseren Schutz kritischer Infrastruktur: Geplant ist eine deutliche Ausweitung des physischen und digitalen Schutzes zentraler Versorgungseinrichtungen. Unternehmen aus Bereichen wie Energie, Verkehr, Finanzen, Gesundheit und Wasser sollen künftig verpflichtet werden, ihre Anlagen zu registrieren und regelmäßige Risikoanalysen vorzulegen. Vorgesehen sind zudem konkrete Vorkehrungen wie Zäune, Alarmanlagen und Notstromversorgung. SPD-Innenpolitiker Sebastian Fiedler betonte, auch sensible Informationen müssten besser geschützt werden. handelsblatt.com, table.media/berlin
Innenminister Alexander Dobrindt drängt auf Ausbau des Verfassungsschutzes: Dobrindt will den Verfassungsschutz mit eigenen operativen Befugnissen ausstatten. Der Dienst solle nicht länger nur Informationen sammeln, sondern auch aktiv gegen erkannte Bedrohungen vorgehen können, sagte Dobrindt bei ntv. Dazu brauche es deutlich mehr Personal und neue digitale Ermittlungsbefugnisse. Zugleich will Dobrindt die Veröffentlichung sensibler Daten zu Stromtrassen und anderer kritischer Infrastruktur einschränken. Die Transparenz in diesem Bereich sei ein Sicherheitsrisiko. n-tv.de, stern.de, rnd.de
Kanzler Friedrich Merz zeigt sich besorgt über US-Gewalt: Nach den tödlichen Schüssen von ICE-Beamten in Minneapolis hat Friedrich Merz eine genaue Aufklärung der Umstände verlangt; das Ausmaß der Gewaltanwendung in den USA sei besorgniserregend. Merz erwarte, dass die amerikanischen Behörden prüfen, ob der Schusswaffengebrauch gerechtfertigt gewesen sei. Das Auswärtige Amt verschärfte derweil seine Reisehinweise für die USA. Es warnt nun ausdrücklich davor, Menschenansammlungen in Städten wie Minneapolis zu meiden, in deren Umfeld es zu gewaltsamen Auseinandersetzungen kommen könnte. spiegel.de (Merz); t-online.de (Auswärtiges Amt)
CSU-Chef Markus Söder lehnt Abschaffung des Teilzeit-Rechts ab: Söder hat sich in der unionsinternen Debatte über Arbeitszeiten klar gegen den Vorschlag des CDU-Wirtschaftsflügels gestellt. Es müsse vielmehr darum gehen, das Arbeiten attraktiver zu machen, nicht Rechte zu beschneiden. Längeres Arbeiten solle sich durch steuerliche und abgabenrechtliche Anreize lohnen, etwa durch Freibeträge bei Überstunden. Söder betonte, der produktive Weg führe über Motivation, nicht über Restriktionen. br.de
- Rheinland-Pfalz-CDU-Chef Gordon Schnieder hat die MIT-Forderung nach Abschaffung des Teilzeitrechts scharf kritisiert. Er sprach von einer “Schnapsidee” und forderte stattdessen steuerliche Anreize und geringere Abgaben, um Vollzeitarbeit attraktiver zu machen. volksfreund.de
- Rheinland-Pfalz-Ministerpräsident Alexander Schweitzer zeigte Unverständnis für den CDU-Vorstoß und bezeichnete den Begriff “Lifestyle-Teilzeit” als respektlos gegenüber Beschäftigten. Er warb im DLF für flexible Arbeitszeitmodelle und den Ausbau von Kitas und Pflegeangeboten, um die Vereinbarkeit von Beruf und Familie zu stärken. deutschlandfunk.de
- Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig warnte davor, dass der Staat nicht zwischen guten und schlechten Gründen für Teilzeit unterscheiden solle; Arbeitszeitentscheidungen müssten individuell bleiben. Es gebe ganz unterschiedliche Gründe, warum Menschen in Teilzeit gehen, sagte sie dem Stern.
- VdK-Präsidentin Verena Bentele kritisierte den Kurs der Union als arbeiterfeindlich. Durch die Debatte würden Beschäftigte unter Generalverdacht gestellt, faul zu sein.
- Arbeitsmarktforscher Enzo Weber betonte im DLF, Motivation entstehe durch gute Rahmenbedingungen und nicht durch Zwang. Er forderte echte Wahlfreiheit bei der Arbeitszeitgestaltung. deutschlandfunk.de
Weitere Meldungen:
- Anpassung wegen EU-Regeln: Koalition einigt sich bei Asyl- und Migrationspaket. n-tv.de
- SPD will große Onlineplattformen wie Google zur Sicherung von unabhängigem Journalismus und Medienvielfalt stärker zur Kasse bitten. wiwo.de
- Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen starten Bundesratsinitiative gegen Spanner-Videos. rp-online.de
- AfD-Abgeordneter Rüdiger Lucassen wegen Wehrdienst-Rede und Kritik an Björn Höcke vom eigenen Fraktionsvorstand missbilligt. welt.de
- Völkerrechtlicher Schutz für Anwälte: Deutschland unterzeichnet Europarats-Konvention. lto.de
- Baden-Württembergs Grünen-Spitzenkandidat Cem Özdemir: “Wir sind immer noch das Hirn der Welt.” suedkurier.de
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Thüringens AfD-Fraktion empfängt Rechtsextremisten Martin Sellner im Landtag: Der Besuch des österreichischen Rechtsextremisten sorgt parteiübergreifend für Empörung. CDU und Linke sehen in dem Treffen einen weiteren Beleg für die ideologische Nähe der Thüringer AfD zum rechtsextremen Milieu. CDU-Generalsekretär Niklas Waßmann sprach in Erfurt von einem “Alarmsignal” und forderte eine klare Distanzierung der Partei. Die Linken-Abgeordnete Katharina König-Preuss warf der AfD vor, mit Sellner bewusst einen bekannten Vordenker der extremen Rechten in das Zentrum der Demokratie eingeladen zu haben. AfD-Fraktionsvize Daniel Haseloff Fotos, die ihn mit Sellner im Foyer des Landtags zeigen, und dankte ihm öffentlich für den Austausch; es sei um dessen “Remigrationskonzept” und Unterschiede zu den Positionen der Thüringer AfD gegangen. tlz.de, rnd.de, thueringer-allgemeine.de
Prokurdische Aktivisten dringen in CDU-Landeszentrale in Stuttgart ein: Mehrere Aktivisten riefen dort Parolen. Baden-Württembergs CDU-Generalsekretär Tobias Vogt zufolge verschafften sie sich teils vermummt gewaltsam Zutritt zu den Räumen. Der Staatsschutz ermittelt unter anderem wegen Hausfriedensbruchs. Sechs Tatverdächtige wurden vorläufig festgenommen. n-tv.de
Weitere Deutschland-News:
- Sachsen-Anhalt: Reiner Haseloff macht Platz; Sven Schulze soll Ministerpräsident werden. welt.de
- Berlin: Bund lobt eine Million Euro für Hinweise zum linksextremen Brandanschlag aus. rnd.de
- Bayern: Ministerpräsident Markus Söder lehnt AfD-Idee einer Abschiebe-Polizei à la Trump ab. n-tv.de
- Rheinland-Pfalz: AfD will Schuluniformen einführen; auch für Lehrkräfte. rnd.de
- Rheinland-Pfalz: Ministerpräsident Alexander Schweitzer will keinen Posten in möglicher CDU-Regierung. allgemeine-zeitung.de
- Berlin: Verwaltung will Paypal-Alternative “Wero” einführen. rbb24.de
- Schleswig-Holstein: Ministerpräsident Daniel Günther verurteilt Vandalismus am Mahnmal der Synagoge Kiel. n-tv.de
- Berlin: Brandenburger Tor wird zur Erinnerung an den Holocaust am Dienstag angestrahlt. morgenpost.de
- Bremen: Polizei gründet Ermittlungsgruppe wegen LKW-Anhängern auf Autobahnen. butenunbinnen.de
- Mecklenburg-Vorpommern: Grüne wollen Bürgerräte im Land erleichtern. n-tv.de
Europa + Welt
EU und Indien wollen Freihandelsabkommen in Neu-Delhi unterzeichnen: Einen Tag vor dem EU-Indien-Gipfel haben beide Seiten die Verhandlungen über ein Handelsabkommen abgeschlossen. Indiens Handelsstaatssekretär Rajesh Agrawal erklärte, das Abkommen sei unterschriftsreif und solle am Dienstag in Neu-Delhi offiziell vorgestellt werden. Brüssel setzt darauf, mit dem Abkommen die Exporte von Autos und Stahl nach Indien auszuweiten. Neu Delhi könnte im Gegenzug mehr Arzneimittel und Textilien nach Europa liefern. Ergänzend ist ein Verteidigungs- und Sicherheitsabkommen geplant, das die strategische Partnerschaft vertiefen soll. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratspräsident Antonio Costa halten sich bereits in der indischen Hauptstadt auf und waren am Montag Ehrengäste bei der Parade zum Tag der Republik. n-tv.de
- DIHK setzt große Hoffnungen auf ein Handelsabkommen mit Indien. handelsblatt.com
EU-Kommission stuft WhatsApp als besonders große Online-Plattform ein: WhatsApp fällt künftig unter das EU-Gesetz für digitale Dienste. Grund ist die hohe Nutzerzahl des Messenger-Dienstes. Die Kommission kann damit Bußgelder verhängen, wenn auf offenen WhatsApp-Kanälen illegale Inhalte wie Hassrede oder Nazi-Symbole verbreitet werden; auf private Chats greift die Regelung nicht zu. Meta hat vier Monate Zeit, die neuen Vorgaben umzusetzen. Insgesamt unterliegen derzeit 26 große Plattformen, darunter auch X, Instagram und Zalando, der direkten EU-Aufsicht. heise.de, rnd.de
EU-Kommission geht wegen sexualisierter KI-Bilder gegen Elon Musks Chatbot Grok vor: Nutzerinnen und Nutzer konnten die Software zeitweise auffordern, Bilder zu sexualisieren; darunter auch solche, die als Kindesmissbrauch gewertet werden könnten. Brüssel wirft X vor, gegen EU-Vorgaben zum Schutz vor systemischen Risiken verstoßen zu haben. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen betonte, die EU werde die Verantwortung für Kinderschutz nicht an Tech-Unternehmen abgeben; man werde unvorstellbares Verhalten wie das digitale Entkleiden von Frauen und Kindern nicht tolerieren. lto.de, welt.de
EU besiegelt Ausstieg aus russischem Pipeline-Gas bis 2027: Die Energieminister der EU-Staaten haben in Brüssel den vollständigen Importstopp für russisches Pipeline-Gas beschlossen. Ungarn und die Slowakei stimmten gegen die Verordnung; Budapest kündigte eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof an. Mit dem Beschluss setzt die EU ein zentrales energiepolitisches Vorhaben um, das Unterhändler der Mitgliedstaaten und des EU-Parlaments bereits im Dezember ausgehandelt hatten. focus.de, n-tv.de
Weitere Meldungen:
- EU-Parlament vertagt Entscheidung über Arbeit an US-Handelsabkommen. derstandard.at
- Italien fordert Terror-Einstufung von Irans Revolutionsgarden. stern.de
Von der Idee zum fertigen Film! Novalis Medienhaus in Berlin-Mitte: Full-Service mit Storytelling-Experten, Produktionstechnik, Schnitt und Verbreitung – für Reportagen, Dokumentationen und TV-Content auf höchstem Niveau. Kontaktieren Sie uns: post@novalismedienhaus.de, Telefon 030 69 202 3535 novalismedienhaus.de
Weitere Europa-News:
- Bosnien und Herzegowina, Serbien, Nordmazedonien, Montenegro: LKW-Fahrer protestieren an der EU-Außengrenze gegen neues Ein- und Ausreisesystem EES; Serbiens Ministerpräsident Duro Macut fordert Sonderstatus für LKW-Fahrer.
- Frankreich: Nationalversammlung stimmt für Social-Media-Verbot bis 15 Jahren; Gesetz könnte schon im Herbst in Kraft treten. tagesspiegel.de
- Frankreich: Präsident Emmanuel Macron kommt mit Sonnenbrille aus dem Umfragetief. handelsblatt.com
- Slowakei: Neuer Prozess wegen des Mordes an Journalist Jan Kuciak. faz.net
Afrika-News:
- DR Kongo: Extremistengruppe mit IS-Verbindungen hat im Osten mindestens 25 Menschen getötet. deutschlandfunk.de
- Uganda: Militär jagt den Popstar Bobi Wine. sueddeutsche.de
USA verlegen Flugzeugträger “USS Abraham Lincoln” in den Nahen Osten: Nach Angaben des US-Zentralkommandos Centcom ist der Flugzeugträgerverband in der Region eingetroffen, um “Sicherheit und Stabilität” zu gewährleisten. US-Präsident Donald Trump hatte bereits in der Vorwoche angekündigt, eine “riesige Flotte” in die Golfregion zu entsenden, um den Druck auf Teheran zu erhöhen. Beobachter werten die Präsenz als Signal militärischer Abschreckung und Unterstützung für US-Verbündete in der Region. n-tv.de
- US-Präsident Donald Trump: Iran möchte einen Deal. web.de
- Stiftung der in Iran inhaftierten Friedensnobelpreisträgerin Narges Mohammadi nennt blutige Niederschlagung der Proteste ein “Massaker von gewaltigem Ausmaß”. web.de
- Irans Sicherheitskräfte verschleppen wohl Verletzte aus Kliniken. derstandard.at
- Internet in Iran bleibt auch mehr als zwei Wochen nach Beginn der Kommunikationsblockade weiter gestört. spiegel.de
Weitere Naher- und Mittlerer-Osten-News:
- Israel: Sterbliche Überreste von letzter Geisel gefunden. t-online.de
- Syrien: Angriffe und Tote trotz Waffenruhe südöstlich der Stadt Kobane. derstandard.at
Asien- und Pazifik-News:
- Myanmar: Junta-nahe USDP-Partei meldet Wahlsieg. zeit.de
USA-News:
- Republikaner kritisieren Trumps Umgang mit Minneapolis-Schüssen. handelsblatt.com
- US-Präsident Donald Trump entschärft nach Todesschüssen in Minneapolis den Ton. rnd.de
News aus Zentralamerika, Südamerika und Karibik:
- Venezuela: Übergangspräsidentin Delcy Rodriguez gegen US-Einmischung. handelsblatt.com
Wirtschaft + Gesellschaft
Hoher Krankenstand belastet Wirtschaft mit bis zu 160 Milliarden Euro: Eine VFA-Studie zeigt, wie stark die Wirtschaft unter den steigenden Krankheitsausfällen leidet. Seit vier Jahren liegt der Krankenstand deutlich über dem langjährigen Durchschnitt. Der Verband schätzt, dass dadurch jährlich rund ein Drittel Prozent der deutschen Wirtschaftsleistung verloren geht. Über vier Jahre summiert sich der Ausfall laut des Pharmaverbands so auf bis zu 160 Milliarden Euro. spiegel.de
Weitere Wirtschaftsmeldungen:
- Studie: Nur jede vierte deutsche Firma für Kriegsfall bereit. zdfheute.de
- Goldgräberstimmung in der Weltraumindustrie. faz.net
- Satelliten für die Bundeswehr: Rheinmetall und OHB erwägen Bau deutscher Starlink-Alternative. n-tv.de
- Ifo-Geschäftsklimaindex: Geschäftserwartungen der Unternehmen stagnieren. zeit.de
- Größte deutsche Gewerkschaft IG Metall verliert Mitglieder. tagesschau.de
- Rundfunkrat bestätigt den Journalisten: Boris Lochthofen wird MDR-Direktor. lvz.de
HINTERGRUND
CDU, CSU und SPD mit Mitgliederverlusten im Wahljahr: Im ersten Jahr der Kanzlerschaft von Friedrich Merz hat die CDU ihren vorherigen Mitgliederzuwachs gestoppt. Nach Angaben aus Parteikreisen sank die Zahl der Mitglieder 2025 um zwei Prozent auf 356.769. Auch die SPD verlor rund zwei Prozent und zählte zum Jahresende 348.451 Mitglieder. Den stärksten Rückgang verzeichnete die CSU, deren Mitgliederzahl um knapp drei Prozent auf etwa 122.000 sank. Die Linke konnte ihre Zahlen im vergangenen Jahr deutlich erhöhen. Die CDU bleibt trotz der Verluste mitgliederstärkste Partei. tagesspiegel.de
AfD richtet Arbeitsgruppe für mögliche Regierungsbeteiligung ein: Der Bundesvorstand stellt sich organisatorisch auf Machtoptionen in Ostdeutschland ein. Laut Bild-Zeitung soll die “Arbeitsgruppe Regierungsbeteiligung“ die Personal- und Strategiefragen für denkbare Koalitionen vorbereiten. Zwei Vollzeitstellen sind dafür vorgesehen, die jährlichen Kosten werden parteiintern auf rund 185.000 Euro geschätzt. Ziel ist, die Partei vor den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern auf eine mögliche Regierungsverantwortung vorzubereiten. tagesspiegel.de
Weitere Meldungen:
- Machtkampf in der AfD: Skandalpolitiker Maximilian Krah steht vor Parteiverfahren. n-tv.de
Köpfe-Meldungen:
- Jana Hermann ist neue Partnership Managerin beim Bundeswehr Cyber Innovation Hub. linkedin.com
KALENDER
07:00 EU-Ratspräsident Antonio Costa, EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen und Indiens Premierminister Narendra Modi beim Gipfeltreffen EU-Indien, Neu-Delhi, Indien
09:30 Landwirtschaftsminister Alois Rainer empfängt den Bundesverband der obst-, gemüse- und kartoffelverarbeitenden Industrie, BMLEH, Berlin
09:30 Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff bei seiner letzten Kabinettssitzung, Magdeburg
09:45 Wirtschaftsministerin Katherina Reiche beim Handelsblatt Energie-Gipfel, BCC, Berlin
10:00 Verteidigungsminister Boris Pistorius bei der Konferenz der DIHK “Sicherheits- und Verteidigungspolitik als Standortfaktor – Herausforderungen und Chancen für Wirtschaft und Staat”, Haus der Deutschen Wirtschaft, Berlin
10:00 Forschungsministerin Dorothee Bär bei der European Space Conference, Brüssel
10:15 Arbeitsministerin Bärbel Bas bei der Konferenz der Bundesagentur für Arbeit zu Migration und Arbeitsmarkt, Berlin
10:30 Bundestagspräsidentin Julia Klöckner empfängt EU-Klimakommissar Wopke Hoekstra, Reichstagsgebäude, Berlin
11:00 Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier bei der Kranzniederlegung zum 20. Todestag des ehemaligen Bundespräsidenten Johannes Rau, Dorotheenstädtischer Friedhof, Berlin
11:00 Wirtschaftsministerin Katherina Reiche und Israels Wirtschaftsminister Nir Barkat beim Deutsch-Israelischen Wirtschaftsforum, Cafe Moskau, Berlin
12:00 Kanzler Friedrich Merz beim Wirtschaftsgipfel der “Welt”, Berlin
12:00 EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola hält Rede zum internationalen Holocaust-Gedenktag, Brüssel
13:30 Arbeitsministerin Bärbel Bas zum Bericht der Kommission zur Sozialstaatsreform, BMAS, Berlin
14:30 Gesundheitsministerin Nina Warken zum Start eines Dialogs zu Plänen für ein Primärarztsystem, BMG, Berlin
14:30 Umweltminister Carsten Schneider bei der Unterzeichnung einer Absichtserklärung zur Zusammenarbeit in Klimafragen mit Saudi-Arabiens Energieminister Prinz Abdulaziz bin Salman Al Saud, Riad, Saudi-Arabien
16:45 Innenminister Alexander Dobrindt, EU-Migrationskommissar Magnus Brunner und der Präsident des Zentralrates der Juden Josef Schuster bei Gedenkfeier und Kranzniederlegung am Denkmal für die ermordeten Juden Europas, Berlin
18:00 Verkehrsminister Patrick Schnieder beim Neujahrsgipfel des Deutschen Kraftfahrzeuggewerbes, Euref-Campus, Berlin
19:00 Parlamentarische Staatssekretärin BMWE Gitta Connemann am Jahresempfang der Deutschen Genossenschaften von DGRV und GdW, Allianz Forum, Berlin
19:15 Justizministerin Stefanie Hubig beim 5. Deutschen General Counsel Kongress für Rechtsabteilungen und Unternehmensjuristen, Berlin
EVENT, WEB UND TV-TIPPS
09:00 Phoenix Tagesgespräch mit der Vorsitzenden der Delegation im EU-Parlament für die Beziehungen zu Indien Angelika Niebler, Nachgefragt mit Handelsblatt-Korrespondentin Josefine Fokuhl
11:00 Vorstellung der Studie “Was kann und was leistet Militärseelsorge? Seelsorge und Religion in den deutschen Streitkräften”, Haus der Evangelischen Militärseelsorge, Berlin
11:00 Verband Deutscher Verkehrsunternehmen zum Deutschland-Ticket, ÖPNV-Fahrgastzahlen und Transportmengen im Schienengüterverkehr, Berlin
11:00 Stiftung Offshore Windenergie zu “Status des Offshore-Windenergieausbaus in Deutschland 2025”, Hamburg
15:40 ntv Trendbarometer
16:00 Webtalk der Bundeszentrale für politische Bildung: “Die Macht der ersten Erzählung: Medien und der Kampf um die Deutungshoheit nach Anschlägen”, utfragen.uni-bielefeld.de
18:00 Neujahrsempfang der Bundeszahnärztekammer, Tipi am Kanzleramt, Berlin
18:00 ECO-Neujahrsempfang, Berlin
18:30 Deutsches Institut für Altersvorsorge zu “Reform der privaten Altersvorsorge – gelingt jetzt der große Wurf?”, Quartier Zukunft, Berlin
20:15 ARD Extra “Antisemitismus in Deutschland”, Das Erste
20:30 Klima-Allianz Deutschland, ACE Auto Club Europa und Paritätischer Gesamtverband zu “Jenseits der Gießkanne – Instrumente für eine sozial-gerechte E-Mobilität”, Leibniz-Gemeinschaft, Berlin
21:00 Frontal zu “Mercosur, Militär, Tech-Milliardäre: Europas riskante Abhängigkeiten”, “Teure Versorgung zu Hause: Von Krankenkasse im Stich gelassen”, “Blackout-Gefahr in Deutschland: So ungeschützt ist unser Stromnetz”, “Linke gegen Linke: Wie der Nahostkonflikt spaltet”, ZDF
21:55 Report Mainz zu “Lebensgefahr durch verspäteten Rettungsdienst – Leitstellen nicht vernetzt”, “Skandal in Zweibrücken – Das Frauenbild in der Bundeswehr”, “Bedroht und entführt – Ausländische Dissidenten in Deutschland”, Das Erste
22:45 Markus Lanz, ZDF
23:00 Maischberger zu “Konflikt um Grönland und neue Weltordnung”, Schauspielerin und Autorin Uschi Glas über ihre Karriere und ihr politisches Engagement, Runde mit Fernsehmoderator Johannes B. Kerner, Bild-Reporter Paul Ronzheimer und USA-Expertin Sandra Navidi, Das Erste
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GEBURTSTAGE
Heute feiern die Bundestagsabgeordneten Desiree Becker und Stefan Nacke, Hamburgs Bürgerschaftsabgeordneter Stephan Jersch, Hessens Arbeitsstaatssekretärin Manuela Strube, DPA-Nachrichtenchef Froben Homburger, die Journalisten Klaus Brinkbäumer und Ulrich Deppendorf sowie der Medienunternehmer Radek Wagner.
Programmleitung (w/m/d) Industrietransformation, Schwerpunkt Deutschland bei Agora Industrie,
Campaigner*in WeAct bei Campact, Referent*in Geschäftsführung bei HateAid, Co-Geschäftsführung VDK (80 – 100 %) beim Verein für Demokratische Kultur in Berlin (VDK), Politikinteressierte Werkstudierende (m/w/d) beim Novalis Medienhaus.
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Portraitfoto: Frank Nürnberger / Portrait.Berlin