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POLITIK-HEADLINES
Bild: Polizei über den Silvester-Horror “Sie wollten uns töten!”
FAZ: Wissing will AKW-Laufzeiten von Experten festlegen lassen
Funke: Silvester-Randale: Berlin will bundesweite Lösung
Handelsblatt: Der Subventionswettlauf
RND: Feuerwerk, Unfälle, Verbotsdiskussion: Was von der Silvesternacht übrig bleibt
SZ: Schwerer Schlag gegen russische Armee
Tagesspiegel: Umstrittenes Silvester-Video – Ministerin Lambrecht gerät auch in der Ampel in die Kritik
taz: Deutschland hat ‘nen Knall
Welt: Gewalt an Silvester: “Das macht fassungslos”
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TOP-NEWS
Russland räumt hohe Verluste bei ukrainischem Angriff in der Region Donezk ein: In der Stadt Makiivka seien am Sonntag 63 Soldaten getötet worden, teilte das Verteidigungsministerium in Moskau mit. Mehrere Raketen hätten ein Militärquartier getroffen. Das ukrainische Militärkommando hatte zuvor erklärt, bei dem Angriff seien bis zu 400 russische Soldaten gestorben. Von den sechs Himars-Raketen seinen zwei abgefangen worden. n-tv.de
- In der Nacht zum Monat griff russisches Militär Kiew erneut mit Drohnen an; Ziele seien Einrichtungen der kritischen Infrastruktur gewesen, teilte der Gouverneur der Region Kiew Oleksiy Kuleba mit.
- Drohnen-Angriffe sollen Ukraine auslaugen, erklärt Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj. Russland setze darauf, die ukrainische Bevölkerung, die Luftabwehr und die Energie-Infrastruktur zu erschöpfen.
- Verfahren gegen Dieb von Banksy-Wandbild eingeleitet.
- Estland hilft Ukraine mit Maschinen und Ausrüstung zur Minenräumung.
- Bei neuer Mobilmachung: Estland will keine flüchtenden Russen ins Land lassen. rnd.de
- 25 Folterkammern in den befreiten Gebieten der Oblast Charkiw entdeckt.
- Nachschubroute bei Kreminna umkämpft.
- Russland verkündet Abschuss von Aufklärungsdrohne auf dem Weg in die russische Stadt Woronesch.
- Russland meldet Abschuss von ukrainischen Drohnen über Sewastopol.
- EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bekräftigt langfristige Unterstützung der Europäischen Union für die Ukraine; die Auszahlung der für 2023 vorgesehenen 18 Milliarden Euro werde bald beginnen.
- 85 Prozent der Ukrainer gegen territoriale Zugeständnisse an Russland.
Selenskyj befürchtet Abnutzungskrieg: Russland wolle mit seinen Drohnenangriffen die Menschen in der Ukraine erschöpfen, ebenso wie die Luftabwehr und die Energieversorgung, sagte er in seiner Videobotschaft. Es müsse und werde alles getan werden, damit dieses Ziel scheitere. deutschlandfunk.de
SPD-Außenpolitiker Michael Müller bekräftigt Nein zu “Leopard”-Lieferung in die Ukraine: Es werde sicherlich bei der außenpolitischen Linie bleiben, dass es da keine unüberlegten Alleingänge gibt, sagt Müller der ARD. Solche Waffen könnten nur in Abstimmung mit den Nato-Partnern geliefert werden. Deutschland wolle “auf jeden Fall weiterhin auch vermeiden, dass die Nato direkt Kriegspartei werde. Dies sei in aller Interesse. Müller hat sich für Gespräche mit Russland ausgesprochen und kritisierte Annalena Baerbock dafür, dass ihr Ministerium diese Kontakte nach Moskau nicht suche. tagesschau.de
Ralf Fücks kritisiert Kanzler Scholz: An Weihnachten währte Russlands Krieg gegen die Ukraine bereits zehn Monate; mit Toten, Verletzten und Zerstörung der Infrastruktur. Ralf Fücks vom Zentrum Liberale Moderne schreibt in einem Spiegel-Gastbeitrag, dass sich gemessen an ihrem bisherigen Koordinatensystem sich die deutsche Politik seit dem 24. Februar 2022 dramatisch gewandelt habe. Trotzdem sei die “Zeitenwende” auf halbem Weg stecken geblieben; die Haltung des Kanzlers und der Regierung gegenüber der Ukraine sei ihm ein Rätsel. Scholz spreche keinen Klartext; seine Botschaften hinterlassen den Eindruck gewollter Mehrdeutigkeit. Olaf Scholz spreche mittlerweile von “russischen Neoimperialismus” als Gefahr für Europa, redet gleichzeitig von “großen Meinungsverschiedenheiten” und appelliert an Putin, seine Truppen zurückzuziehen und so die Möglichkeit für eine gegenseitige Verständigung zu schaffen. Wer auf Putins Einsicht hoffe, hoffe vergebens. spiegel.de
EU-Ukraine-Gipfel am 3. Februar soll in Kiew stattfinden. spiegel.de
Russische Gasexporte um 45,5 Prozent gesunken: Die Ausfuhren in Drittstaaten außerhalb der GUS betrugen 100,9 Milliarden Kubikmeter, wie die staatliche Gazprom mitteilte. 2021 hatte Russland noch 185,1 in die Länder außerhalb der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten geliefert. Wegen der Wirtschaftssanktionen hat Moskau seine Gasexporte in die Europäische Union stark eingeschränkt. Um dies auszugleichen, bemüht sich Russland, seine Gaslieferungen an China zu erhöhen, wofür aber teilweise die Infrastruktur fehlt. n-tv.de
NACHRICHTEN
Konsequenzen aus Angriffen auf Einsatzkräfte in der Silvesternacht gefordert: Innenministerin Nancy Faeser forderte eine strenge Bestrafung der Täter. Diese sind allerdings noch nicht ermittelt. Bei den Angriffen habe sich eine Verrohung gezeigt, die ein konsequentes Handeln nach sich ziehen müsse. Forderungen nach Strafverschärfungen schloss sich die SPD-Politikerin aber nicht an. n-tv.de, rnd.de, sueddeutsche.de
- Deutsche Feuerwehr-Gewerkschaft will Einsatzkräfte mit Kameras ausstatten, um Angriffe besser dokumentieren zu können. n-tv.de, tagesschau.de
- Mehrere Berliner Senatoren sowie die Berliner Gewerkschaft der Polizei forderten ein generelles Böllerverbot. Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey kündigte einen Vorstoß für eine bundeseinheitliche Lösung an. Die Bundesregierung erklärte, sie sehe keinen Anlass für ein grundsätzliches Verbot von Pyrotechnik. n-tv.de
- SPD-Innenpolitiker Sebastian Fiedler schlug im Deutschlandfunk für künftige Jahreswechsel die Einrichtung von Böller-Erlaubniszonen in Städten vor. Ein Verbot von Feuerwerk indes sei keine Lösung vorhandener gesellschaftlicher Probleme. deutschlandfunk.de
- Deutscher-Städtetag-Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy rechnet mit mehr Böllerverbotszonen beim nächsten Jahreswechsel. Auch die Polizeipräsenz könne verstärkt werden, um Gebäude vor Bränden und Menschen vor Verletzungen zu schützen. rnd.de
- Unionsfraktions-Vize Jens Spahn machte indirekt Menschen mit Migrationshintergrund für die Angriffe verantwortlich. Wenn Silvesterfeiern immer wieder an denselben Orten mit den gleichen Beteiligten so eskalierten, dann gehe es eher um ungeregelte Migration, gescheiterte Integration und fehlenden Respekt vor dem Staat statt um Feuerwerk, sagte er T-Online. t-online.de
Deutsche Krankenhausgesellschaft geht von deutlich mehr Unfällen zum Jahreswechsel aus als 2020 und 2021. n-tv.de
Bundesregierung will Silvester-Video von Verteidigungsministerin Lambrecht nicht kommentieren: Sie sehe jetzt keinen Anlass für eine Bewertung, sagte eine Regierungssprecherin in Berlin. Aus dem Verteidigungsministerium hieß es, es handele sich um eine privat aufgenommene Aufnahme, für die keine Ressourcen des Ministeriums verwendet worden seien. Im Video zieht Lambrecht ihre persönliche Jahresbilanz; geht dabei mehrfach im Pfeifen von Raketen und explodierenden Böllern unter. Sie betonte auch, dass der Krieg für sie mit vielen Begegnungen mit tollen Menschen verbunden sei. Die Opposition fordert Ihren Rücktritt. Unionsfraktions-Vize Johann Wadephul sagte, Lambrecht sei die Falsche in diesem zentralen Amt. CDU-Verteidigungspolitikerin Serap Güler legte Kanzler Olaf Scholz nahe, die Ministerin zu entlassen. spiegel.de, tagesschau.de, n-tv.de
Rheinmetall nennt die meisten Schäden am Schützenpanzer Puma Bagatellen: Von 18 Fahrzeugen seien 17 wieder einsatzbereit, sagte ein Sprecher des Rüstungsunternehmens. Bei fast allen Schäden habe es sich um Bagatellen gehandelt. Eine umfassende Reparatur sei nur an einem der Fahrzeuge nötig gewesen, bei dem es einen Kabelbrand gegeben habe. Das Verteidigungsministeriums bestätigte, dass ein Sachstand zu den Schäden vorliege, machte aber keine genauen Angaben. Nachdem bei einer Übung alle eingesetzten Schützenpanzer ausgefallen waren, hatte Verteidigungsministerin Christine Lambrecht den Puma aus einer deutschen Nato-Verpflichtung in der Schnellen Eingreiftruppe herausnehmen lassen und das System insgesamt infrage gestellt. tagesschau.de, n-tv.de, zeit.de
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Umweltministerin Steffi Lemke in Amazonasgebiet: Beim Besuch haben sich die beiden Politiker über die Abholzungsproblematik informiert und eine Forschungsstation im Regenwald sowie ein Beobachtungszentrum für Entwaldung in Manaus besichtigt. Umweltministerin Lemke hat der neuen brasilianischen Regierung Unterstützung beim Schutz des Regenwaldes zugesagt. Deutsche Finanzhilfen von 35 Millionen Euro würden wieder freigegeben, die zur Zeit des rechtsgerichteten Präsidenten Jair Bolsonaro zurückgehalten worden waren, weil dieser die Abholzung des Regenwaldes politisch unterstützt hatte. spiegel.de
Landwirtschaftsminister Cem Özdemir will das sogenannte Containern von Lebensmitteln straffrei stellen: Wer noch verzehrfähige Lebensmittel aus Abfallbehältern rette, sollte dafür nicht belangt werden, sagte Özdemir der RP. In Deutschland landeten viel zu viele Lebensmittel im Müll, so Özdemir. rp-online.de, t-online.de, derstandard.de
Finanzminister Lindner will weiterhin Steuerlast für Bürger und Betriebe reduzieren: Der Soli soll auch für Menschen mit besonders hohem Einkommen wegfallen. Der FDP sei aber bewusst, dass die Koalitionspartner SPD und Grüne eher für höhere Steuern stünden, sagte Christian Lindner. Dennoch werbe er weiter dafür, dass sich SPD und Grüne für neues Denken öffneten. n-tv.de
Wohngeld-Reform in Kraft: Seit diesem Jahr gibt es ein erweitertes Wohngeld. Damit will die Regierung ärmere Haushalte vor hohen Wohnungskosten schützen; die Anzahl der berechtigten Personen könnte sich von bisher 600.000 auf rund 2 Millionen erhöhen. Die durchschnittliche Zahlung von bisher 192 Euro im Monat soll auf rund 370 Euro steigen. Die Verwaltungen in den Kommunen erwarten eine Antragsflut zu Jahresbeginn, die sie kaum bewältigen können. Deshalb hat das Bauministerium vereinfachte Bescheide eingeführt, um die Probleme bei der Umsetzung zu lindern. Allerdings bedeutet dies, dass jeder Antrag zweimal bearbeitet werden muss, was dazu führen kann, dass im Fall von abgelehnten Anträgen oder korrigierten Bescheiden Geld zurückgezahlt werden muss. tagesschau.de
Wissenschaftlicher Dienst wirft dem Verkehrsminister Verstoß gegen Klimaschutzgesetz vor: Deutschland hat sich laut Gesetz verpflichtet, seine Emissionen bis 2030 um 65 Prozent im Vergleich zu 1990 zu reduzieren und bis 2045 klimaneutral zu sein. Es gibt Streit darüber, was passieren soll, wenn Deutschland in einzelnen Bereichen seine Klimaziele nicht erreicht, berichtet das Handelsblatt. Im Jahr 2021 hat der Verkehrssektor beispielsweise seine gesetzlich vorgeschriebenen Ziele um 3 Millionen Tonnen verfehlt. Das Gesetz verlangt, dass der zuständige Minister innerhalb weniger Monate ein Sofortprogramm mit Maßnahmen vorlegen muss, um die Einhaltung der Jahresemissionsmengen des Sektors für die folgenden Jahre sicherzustellen. Grüne und FDP interpretieren diese Anforderung unterschiedlich. handelsblatt.com
Rangeleien zwischen Aktivisten und Polizisten bei Vorbereitungen zur Räumung von Lützerath: Im rheinischen Braunkohlerevier haben erste Vorbereitungen zur Räumung des Dorfes Lützerath begonnen. Klimaschutzaktivisten blockierten eine der Zufahrtsstraßen und steckten Stohballen in Brand. Aktivisten hätten mit Böllern, Flaschen und Steinen geworfen. Inzwischen habe sich die Lage wieder beruhigt. Der RWE-Werkschutz riegelte die Zufahrtsstraßen für Fahrzeuge ab. Mehrere Hundertschaften der Polizei sind rund um den Ort verteilt. Das Dorf soll zur Kohlegewinnung abgebaggert werden. Die früheren Bewohner sind alle umgesiedelt. In den Gebäuden und Baumhäusern sollen sich rund 200 Aktivisten aufhalten. Vor der geplanten Räumung des aufgebenen Dorfes im rheinischen Braunkohlerevier hat die Gewerkschaft der Polizei die Klimaaktivisten zur Zurückhaltung aufgerufen. wdr.de, n-tv.de
Volker Wissing will Experten über Laufzeitverlängerung für die letzten drei Atomkraftwerke entscheiden lassen: Man brauche jetzt keinen politischen Streit, sondern eine fachliche Antwort auf die Frage, wie man eine bezahlbare Energieversorgung sicherstellen und gleichzeitig die Klimaziele erreichen könne, sagte Verkehrsminister Wissing der FAZ. Der deutsche Atomausstieg war eigentlich zum Jahreswechsel geplant, wurde aber wegen der Energiekrise auf Mitte April verschoben. Die FDP fordert immer wieder, die AKW noch länger laufen zu lassen. faz.net
- Bundestagspräsidentin Bärbel Bas rief in der “Neuen Osnabrücker Zeitung” dazu auf, die Debatte über längere Laufzeiten zu beenden und den Ausbau erneuerbarer Energien zu beschleunigen.
- BDI-Präsident Siegfried Russwurm kann sich grundsätzlich längere Laufzeiten der Atomkraftwerke über Mitte April hinaus vorstellen. Man sehe insbesondere in den sonnen- und windarmen Wintermonaten, wie dringend jede Kilowattstunde Strom benötigt würde.
- CDU-Vize Andreas Jung forderte in den Funke-Zeitungen einen neuen Stresstest und die Vorbereitung eine weiteren Laufzeitverlängerung bis 2024. waz.de
Gas billiger als vor Kriegsbeginn: Mildes Wetter und eine sinkende Nachfrage sorgen dafür, dass am Montag die Großhandelspreise erstmals seit dem Überfall Russlands auf die Ukraine auf Vorkriegsniveau gefallen sind. Die Speicher in Deutschland sind noch zu 90 Prozent gefüllt, die in Frankreich zu 84 Prozent, wie die zuständigen Behörden mitteilten. n-tv.de
Raffinerie in Schwedt nach Stopp von russischem Öl nur noch zur Hälfte ausgelastet. n-tv.de
Bundesregierung bangt um Rohstoffe: In einem Eckpunktepapier heißt es, Deutschland und Europa seien sehr stark von einzelnen Ländern abhängig, insbesondere von China, Russland und Südafrika. Diese Abhängigkeit könnte sich noch verstärken, da der Bedarf an mineralischen Rohstoffen wächst und Deutschland den Wandel zu einer klimafreundlicheren Wirtschaft anstrebt, was wiederum mehr Stoffe wie Lithium, Nickel und Magnesium erfordert, schreibt die Süddeutsche. Das Ministerium möchte daher vermehrt heimischen Bergbau fördern und Rohstoffe aus Schrott und Abfällen wiedergewinnen, um die Versorgung zu sichern und die Einhaltung von europäischen Umwelt- und Sozialstandards zu gewährleisten. sueddeutsche.de
Wirtschaftsweise Malmendier warnt vor massivem Konjunktureinbruch durch Coronawelle in China: Wenn die Häfen und Fabriken geschlossen würden, weil fast alle Beschäftigten krank seien, ziehe das dramatische wirtschaftliche Folgen nach sich, sagte Ulrike Malmendier dem Handelsblatt. Dann würden die Lieferketten wieder einbrechen und damit die Preise für Rohstoffe und Vorprodukte enorm in die Höhe gehen. Sie hoffe sehr, dass die Bundesregierung für diesen Fall schon Notfallpläne entwickelt habe. Malmendier geht von explodierenden Infektionszahlen in China aus; Problem sei, dass das Land keinen funktionierenden Impfstoff habe. Es wäre wichtig, dass Peking die westlichen Impfstoffe zulasse und kaufe. handelsblatt.com
Zahl der Erwerbstätigen steigt 2022 auf Rekordniveau: Die Zahl der offiziell erfassten Beschäftigten stieg um 1,3 Prozent oder 589.000; insgesamt auf 45,6 Millionen Erwerbstätige. Ein Grund ist nach Einschätzung des Statistischen Bundesamts die Zuwanderung ausländischer Arbeitskräfte. Zudem hätten mehr Deutsche gearbeitet. Vor allem in den Bereichen Dienstleistung, Handel und Gastgewerbe waren mehr Menschen tätig. n-tv.de
Flüchtlings- und Kirchenorganisationen fordern Bürgergeld auch für Geflüchtete: In einem Aufruf von insgesamt 62 Organisationen heißt es, das Bürgergeld das menschenwürdige Existenzminimum sicherstellen. Geflüchtete erhielten aber Gelder nach dem sogenannten Asylbewerberleistungsgesetz und damit weniger als das Bürgergeld. Die Menschenwürde kenne nicht zweierlei Maß. Das Bundesverfassungsgericht hatte im Jahr 2012 ähnlich argumentiert. Laut Koalitionsvertrag will die Bundesregierung das Asylbewerberleistungsgesetz vor diesem Hintergrund überarbeiten.
Frankfurter Ex-Oberbürgermeister Peter Feldmann legt nach Verurteilung wegen Vorteilsnahme Revision ein: Der SPD-Politiker war im Dezember zu einer Geldstrafe von insgesamt 21.000 Euro verurteilt worden. In dem Verfahren ging es um Vorwürfe wegen überhöhter Gehälter und Betrug bei der Arbeiterwohlfahrt. hessenschau.de
Kölner Kirchenrichter nach Nazi-Vergleich entpflichtet: Der Theologe Gero Weishaupt wurde als Richter am Kölner Kirchengericht von Kardinal Woelki endgültig entpflichtet. Weishaupt war wegen seiner umstrittenen Äußerungen bereits seit vergangenem Februar beurlaubt. Der Theologe hatte auf Facebook die von Woelki geförderte Hochschule für Katholische Theologie kritisiert und dabei von einer Propaganda gesprochen, wie man sie seit Goebbels kenne.
Zehntausende Gläubige nehmen Abschied vom früheren Papst Benedikt XVI.: Der emeritierte Papst wurde am Montag Morgen in den Petersdom in Rom gebracht und dort öffentlich aufgebahrt, seitdem bildeten sich lange Schlangen. Manche warteten seit der Nacht, um Einlass zu bekommen. Unter den ersten Trauergästen war Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni. Die vatikanische Gendarmerie schätzt, dass am ersten Tag der öffentlichen Aufbahrung rund 65.000 Menschen in den Dom gekommen sind. Bis Mittwoch haben Gläubige die Gelegenheit, Abschied von dem Verstorbenen zu nehmen. Für Benedikt soll es am Donnerstag auf dem Petersplatz einen Trauergottesdienst geben. Anschließend wird er in der Krypta des Petersdoms beigesetzt. br.de; n-tv.de (Beisetzung)
- Zivil-Klageverfahren gegen Benedikt XVI. wegen Vertuschung von Missbrauchsfällen in den 80er-Jahren läuft weiter, meldet das Landgericht Traunstein. Grund sei, dass der Verstorbene von einem Prozessbevollmächtigten vertreten war. rnd.de
EU-Parlament will im Rahmen des EU-Korruptionsskandals Immunität zweier weiterer Abgeordneten aufheben: Die Belgische Justiz hatte die Aufhebung der Immunität der Sozialdemokraten Andrea Cozzolino und Marc Tarabella beantragt. Ein entsprechendes Dringlichkeitsverfahren wurde eingeleitet. Bei dem Skandal geht es um den Verdacht der Korruption, der Geldwäsche und der Einflussnahme aus dem Ausland. Genannt werden Katar und Marokko. Fünf Personen sitzen in Untersuchungshaft, darunter die frühere EU-Parlamentsvize Eva Kaili. faz.net, tagesspiegel.de
Britische Grenzbeamte patrouillieren erstmals an französischer Küste: Britische Beamte waren kurz vor Weihnachten gemeinsam mit französischen Kollegen im Einsatz, um Migranten von der Überfahrt in kleinen Booten nach England abzuhalten, meldet die britische Nachrichtenagentur PA unter Berufung auf das Innenministerium in London. Die britischen Beamten sind dabei allerdings nur Beobachter und dürfen keine hoheitlichen Aufgaben wie Festnahmen durchführen. Nach Angaben des britischen Verteidigungsministeriums kamen im vergangenen Jahr knapp 46.000 Migranten illegal über den Ärmelkanal nach England. Das sind so viele wie noch nie zuvor innerhalb eines Jahres. msn.com
Umfrage: Menschen in Großbritannien denken heute anders über den EU-Austritt. de.euronews.com
Menschenrechtler kritisieren norwegische Pensionsfonds: Der größte Staatsfonds der Welt investiert in Unternehmen, die Kinderarbeit in ihren Lieferketten einsetzen, um Kosten zu senken und Gewinne zu steigern, kritisieren Menschenrechtsaktivisten. Der Fonds, der an mehr als 9.300 Unternehmen in 70 Ländern beteiligt ist, hat gegenüber dem norwegischen Gesetzgeber eingeräumt, dass es in seinem Portfolio Unternehmen gibt, die auf die Arbeit von Minderjährigen angewiesen sind, um Gewinne zu erzielen. Diese Investments widersprechen nicht nur den Leitlinien des Fonds, sondern verstoßen auch gegen die norwegische Verfassung. Der Fonds argumentiert, dass es durch den Ausschluss von Unternehmen keine Möglichkeit mehr gibt, Einfluss auszuüben. Experten fordern jedoch, dass der Fonds seine Macht nutzt, um Kinderarbeit in den Lieferketten zu beenden. zdf.de
Macrons neuer Anlauf zur Rentenreform: Frankreich Präsident Emmanuel Macron will eine schrittweise Anhebung des Renteneintrittsalters von derzeit 62 auf mutmaßlich 65 Jahre. Details sind aber noch nicht bekannt. Gewerkschaften und Linksopposition laufen schon jetzt Sturm. Rund 55 Prozent der Bevölkerung sind gegen diesen Schritt, 35 Prozent dafür. Macron geht es um die langfristige Finanzierbarkeit der Renten. faz.net
Türkei schafft Altersgrenze bei Rente ab: Wenn Türken 2700 Tage gearbeitet haben, können sie unabhängig vom Alter in Rente gehen. Kritiker halten das für ein Wahlkampfmanöver von Präsident Recep Tayyip Erdogan im Vorfeld der Parlaments- und Präsidentschaftswahlen im Frühjahr. Erdogans hatte kürzlich den Mindestlohn und die Gehälter im Öffentlichen Dienst erhöht. tagesschau.de
Syrien meldet israelisches Raketensperrfeuer auf Flughafen von Damaskus. spiegel.de
Bundesregierung fordert Taliban in Afghanistan nach rigorosen Maßnahmen gegen Frauen zu Kurswechsel auf. rnd.de
Iranische Justiz bestätigt Todesstrafe gegen weiteren Demonstranten. faz.net
Friedensnobelpreisträgerin Shirin Ebadi fordert Abberufung der westlichen Botschafter aus Teheran: Angesichts der anhaltenden Repression im Iran sollten westliche Staaten ihre Botschafter abberufen und Spitzen-Diplomaten des Iran ausweisen. Vermögenswerte des religiösen Oberhaupts Chamenei und seiner Gefolgsleute sollten konfisziert werden. Die im Exil lebende Ebadi zeigte sich überzeugt, dass die Menschen ihre Proteste trotz der staatlichen Gewalt weiter fortführen. Sie wollten keine Reformen, sondern das Ende des Regimes. Ebadi war die erste Richterin in Iran, musste ihr Amt jedoch nach der Ausrufung der Islamischen Republik 1979 aufgeben
Zum ersten Mal seit 40 Jahren: China wächst weniger als der Rest der Welt. faz.net
Kanada schränkt Kauf von Immobilien durch Ausländer weitgehend ein: Ausländern ist es bis 2025 untersagt, Wohnungen und Häuser in kanadischen Städten zu erwerben. Ausnahmen gelten für Flüchtlinge und ausländische Staatsangehörige mit dauerhaftem Aufenthaltsrecht. Zudem sind Immobilien, die zu touristischen Zwecken genutzt werden, von dem Verbot ausgenommen. Mit dem Gesetz soll der Mangel an Wohnraum in Kanada bekämpft werden. spiegel.de
Bundesbank-Präsident Joachim Nagel erwartet lediglich leichte Rezession. zeit.de
Krankenkassen erhöhten Beiträge zum Jahresbeginn: Von den insgesamt 71 Kassen, die allen gesetzlich Versicherten offen stünden, hätten 54 ihre Sätze angehoben, hat die Stiftung Warentest ermittelt. Die Erhöhungen lagen demnach zwischen 0,06 und 0,7 Prozentpunkten. 15 hätten die Beiträge stabil gehalten und nur zwei ihre gesenkt. Der gesetzlich festgeschriebene allgemeine Beitragssatz beträgt derzeit 14,6 Prozent. Der Zusatzbeitrag liegt im Durchschnitt aller Kassen nun bei 1,5 Prozent.
Nord-Ostsee-Kanal ist zwei Wochen nach der Ölhavarie ab Dienstag Mittag wieder für Schifffahrt freigegeben. handelsblatt.com
Zahl der Auto-Abos legt deutlich zu. n-tv.de
Anklage wegen Angriff auf ZDF-Team vor zweieinhalb Jahren: Vier Personen sind angeklagt, am 1. Mai 2020 Mitarbeiter des ZDF angegriffen zu haben. Den drei Männern und einer Frau wird gefährliche Körperverletzung vorgeworfen; sie sollen auf das Fernsehteam eingetreten und eingeschlagen haben. Vier der Angegriffenen wurden teils erheblich verletzt. Sie hatten im Auftrag “heute-show” bei einer Demonstration gegen die staatlichen Corona-Maßnahmen gefilmt. tagesspiegel.de
Nach fast 90 Jahren: Winterspiele der jüdischen Sportbewegung in Ruhpolding. br.de
Gabriel Clemens unterliegt im Halbfinale der Darts-Weltmeisterschaft. t-online.de
HINTERGRUND
Baerbock verhinderte Alexander Graf Lambsdorff als US-Botschafter: Außenministerin Annalena Baerbock traute ihm nicht zu, deutsche und europäische Eigenständigkeit genügend gegenüber den USA zu betonen, schreibt der Tagesspiegel. Stattdessen wurde Staatssekretär Andreas Michaelis für den Posten im Sommer ausgewählt. Die Entscheidung wurde auch dadurch beeinflusst, dass Michaelis besser in der Lage sein könnte, in der latenten Konkurrenz zwischen Auswärtigem Amt und Kanzleramt die Interessen des eigenen Hauses zu vertreten. Lambsdorff wurde stattdessen als Botschafter nach Moskau entsandt. tagesspiegel.de
KALENDER
15:30 Außenministerin Annalena Baerbock trifft zum Auftakt ihres Portugal-Besuchs Außenminister João Gomes Cravinho, Lissabon
18:00 Requiem mit Kardinal Reinhard Marx für den gestorbenen emeritierten Papst Benedikt XVI., München
EVENT, WEB UND TV-TIPPS
09:00 Phoenix vor Ort mit Tagesgespräch mit Wirtschaftsjournalisten Hermann-Josef Tenhagen
11:45 Phoenix vor Ort mit Gespräch mit Bundesagentur-für-Arbeit-Chefin Andrea Nahles
15:40 ntv Trendbarometer, n-tv
17:55 Requiem für Papst Benedikt XVI., Das Erste
GEBURTSTAGE
Heute feiern der Bundestagsabgeordnete Thorsten Lieb, Baden-Württembergs Landtagsabgeordneter Hermann Katzenstein, Hamburgs Bürgerschaftsabgeordnete Kirsten Martens, Hessens Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir, Landtagsabgeordneter Ismail Tipi, Niedersachsens Landtagsabgeordnete Karin Emken, Aufsichtsratschef der DRF Luftrettung Rudolf Böhmler, Aktivist und früheres Mitglied im Berliner Abgeordnetenhaus Michael Efler sowie Mannheimer-Morgen-Chefredakteur Karsten Kammholz.
Referent/Leiter für Energie- und Klimapolitik (m/w/d) bei der VhU – Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände e. V., Manager:in Public Affairs (m/w/d) bei der Helmholtz-Gemeinschaft Deutscher Forschungszentren e.V., Personalmanager/in (m/w/d) beim Zentrum Liberale Moderne, (Junior/ Senior) Consultant (m/w/d) bei Societec, Redenschreiber:in und Mitarbeiter:in im Pressebereich beim Zentralrat der Juden
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ZITAT DES TAGES
Verteidigungsausschuss-Chefin Marie-Agnes Strack-Zimmermann zeigte sich distanziert zum Silvestervideo von Verteidigungsministerin Lambrecht. n-tv.de
ZULETZT
Weco bedauert manche Knallbonbon-Sprüche: Der Feuerwerkshersteller hat sich für frauenfeindliche Zettelchen von Knallbonbons entschuldigt; es habe sich um alte Chargen gehandelt. Diese Inhalte würde man weder witzig, geschmackvoll noch zeitgemäß finden. Man lehne Diskriminierung in jeglicher Form ab. Musiker Jan Delay hatte sich via Twitter über die Texte auf den Knallbonbon-Zettelchen empört; weitere Twitter-Nutzer posteten eigene Fotos mit ähnlichen kritikwürdigen Sprüchen. n-tv.de