Mehrere europäische Länder setzen Asyl-Entscheidungen für Syrerinnen und Syrer aus: Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge wird bis auf Weiteres keine Asylanträge von Syrerinnen und Syrern bearbeiten. Die Lage im Land sei zu unklar, weswegen man die Gründe für die Flucht im Moment nicht richtig bewerten könne. Die Asyl-Anträge seien damit nicht erledigt, erklärte das Innenministerium; man ziehe aber erst einmal andere Anträge vor. Betroffen sind über 47.000 Asylanträge. Ende Oktober lebten insgesamt etwa eine Million Menschen mit syrischer Herkunft in Deutschland. n-tv.de, stern.de

• EU-Kommission erklärte, die Bedingungen für eine sichere und würdevolle Rückkehr nach Syrien seien derzeit nicht gegeben. Auch Menschenrechtsorganisationen warnten vor übereilten Aufrufen zur Rückkehr von Geflüchteten.
• Schweden, Norwegen, Dänemark und Großbritannien gaben an, ihre Entscheidungen zu Asylanträgen und Abschiebungen auszusetzen. tagesschau.de
• Österreichs Kanzler Karl Nehammer kündigte ein “geordnetes Rückführungs- und Abschiebeprogramm nach Syrien” an; zudem würden bereits gewährte Bleiberechte überprüft. t-online.de
• Türkischer Präsident Recep Tayyip Erdogan hat die Öffnung des Grenzübergangs Yayladagi zu Syrien angekündigt; das solle eine sichere und freiwillige Rückkehr von Bürgerkriegsflüchtlingen zu ermöglichen. diepresse.com
• Union-Fraktionsvize Jens Spahn will Syrern Anreize für die Rückkehr in ihre Heimat geben; Startgeld von 1000 Euro und ein freier Flug. Hilfswerke und Menschenrechtler warnten vor übereilten Forderungen. zeit.de
• Der aus Syrien stammende Bürgermeister von Ostelsheim in Baden-Württemberg Ryyan Alshebl kritisiert die Forderung von Jens Spahn als “ziemlich billig”; es geht da um Schicksale, um Menschenleben, mit denen Wahlkampf gemacht werde. n-tv.de
• Krankenhausgesellschaft warnt vor Folgen bei massenhafter Rückkehr syrische Ärzte; ausreichende Versorgung in Gefahr. spiegel.de

Rebellen verkünden Generalamnestie für alle Wehrpflichtigen: Nach dem Sturz des Assad-Regimes wird den Soldaten Sicherheit garantiert; Übergriffe werden ausdrücklich untersagt. Tausende Soldaten sollen in den benachbarten Irak geflohen sein. diepresse.com

• Das öffentliche Leben im Land stand am Montag vielerorts still. An Flughäfen und Grenzübergängen gab es Probleme, weil viele Mitarbeiter nicht zur Arbeit kamen, berichtet die UN. In der Hauptstadt Damaskus blieben aus Angst vor Plünderungen viele Geschäfte geschlossen. faz.net
• Syrische Zentralbank versicherte den Bankkunden im Land, dass ihr Vermögen “in Sicherheit” sei.
• Generalkommando der Rebellen hat angekündigt, persönliche Freiheiten zu garantieren und keine Kleidungsvorschriften für Frauen zu erlassen. Die Achtung der Rechte des Einzelnen sei die Grundlage für den Aufbau einer zivilisierten Nation. n-tv.de
• Islamistische Rebellengruppe HTS kündigte die Bildung einer Übergangsregierung an; beauftragt wurde der bisherige Regierungschef in der Rebellenhochburg Idlib Mohammed al-Baschir. An einem Treffen nahm auch der Premierminister der alten Regierung Mohammed al-Dschalali teil. Katar hat Kontakt zu den siegreichen Rebellen in Syrien aufgenommen. n-tv.de
• UN listet die bei dem Aufstand führende HTS-Miliz als Terrororganisation. Das Auswärtige Amt betonte in Berlin, die Gruppe bemühe sich aber, sich von ihren extremistischen Wurzeln zu distanzieren. Sie werde eine wichtige Rolle bei der Neuordnung in dem Bürgerkriegsland spielen. Großbritanniens Regierung kündigte an, ein bestehendes Verbot der HTS zu überdenken.
• UN-Generalsekretär António Guterres hat mit türkischen Außenminister Hakan Fidan und Katars Ministerpräsident Mohammed bin Abdulrahman Al Thani Gespräche über den Wiederaufbau syrischer Institutionen geführt.
• CDU-Chef Friedrich Merz fordert eine intensive Zusammenarbeit Europas mit der Türkei für Frieden im Nahen Osten. Die Türkei werde jetzt eine noch größere Rolle spielen in der gesamten Region, sagte Merz gegenüber RTL.
• Kanzler Olaf Scholz und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron bereit zur Zusammenarbeit mit neuer Führung in Syrien. Beide seien sich einig, dass dies auf der Basis grundlegender Menschenrechte und dem Schutz ethnischer und religiöser Minderheiten geschehen müsse.
• Außenministerin Annalena Baerbock hat davor gewarnt, schnelle Schlussfolgerungen zu ziehen; niemand könne in diesen Tagen vorhersehen, wie es in Syrien weitergeht und was der Sturz Assads sicherheitspolitisch bedeutet. Baerbock sprach sich dafür aus, alles für den Schutz der Menschen vor Ort zu tun und den Friedensprozess voranzutreiben.
• UN-Menschenrechtskommissar Volker Türk fordert Aufarbeitung der Verbrechen in Syrien. Beweise müssten gesichert und die Täter zur Rechenschaft gezogen werden. Auch Baschar al-Assad selbst solle zur Verantwortung gezogen werden. Für die Zukunft Syriens bestehe eine große Chance für einen inklusiven politischen Übergang. Die 27 EU-Staaten forderten einen geordneten und friedlichen Übergang in Syrien.
• Nato-Generalsekretär Mark Rutte die Regierungen in Russland und dem Iran für die Verbrechen in Syrien mitverantwortlich gemacht. Sie seien in der Vergangenheit Unterstützer des Assad-Regimes gewesen. Zudem hätten sie sich angesichts der Blitzoffensive der Aufständischen als unzuverlässig erwiesen und den syrischen Machthaber fallen gelassen, als er ihnen nicht mehr nützlich gewesen sei.

Israels Luftwaffe greift mehrere Ziele in Syrien an: Außenminister Gideon Saar sagte, man habe kein Interesse daran, sich in die inneren Angelegenheiten Syriens einzumischen. Es gehe um den Schutz israelischer Bürger. Die Angriffe richteten sich gegen strategische Waffensysteme, wie zum Beispiel verbliebene chemische Waffen oder Langstreckenraketen. Diese dürften nicht in die Hände von Extremisten fallen. Die in Großbritannien ansässige Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte sprach von mehr als 100 attackierten Zielen. Es seien die bisher schwersten israelischen Angriffe. zeit.de

• Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu lehnt Beendigung des Gaza-Krieges vorerst ab. stern.de
• Radikal-islamische Hamas verhandelt wieder indirekt mit Israel über die Freilassung weiterer Geiseln. DPA und Asharq-News berufen sich auf Hamas-Kreise, wonach den Vermittlerstaaten Katar und Ägypten konkrete Namen von Verschleppten genannt wurden. Im Gegenzug sollten bis zu 100 palästinensische Gefangene aus israelischen Gefängnissen freikommen. faz.net
• Vertreter des für die Überwachung der Waffenruhe zwischen Israel und der militant-islamistischen Hisbollah im Libanon zuständigen Komitees haben ihr erstes Treffen abgehalten.
• Die vier am Sonntag im Südlibanon ums Leben gekommenen israelischen Soldaten sind vermutlich bei einem Unfall im Einsatz und nicht bei Kämpfen gestorben, meldet der Armee-Radiosender. Sie seien bei der Sprengung eines mit Waffen beladenen Tunnels der Hisbollah-Miliz umgekommen.
• Sicherheitskräfte der palästinensischen Autonomiebehörde im Westjordanland gehen nach eigenen Angaben in der Stadt Dschenin gegen Mitglieder der islamistischen Hamas und des Palästinensischen Islamischen Dschihad vor.
• Israels Luftwaffe hat mehrere Bewaffnete im Norden des Westjordanlandes bei einem Anti-Terror-Einsatz getötet. Soldaten seien auf die Personen gestoßen, die mit einer bewaffneten Drohne ausgeschaltet worden seien. Bei den Toten seien ein Schnellfeuergewehr, zwei Pistolen und eine Handgranate gefunden worden.