kuratiert von Egon Huschitt
Mitarbeit: Nina Grey und Dietmar Sittek
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Wir liefern jeden Morgen um sechs Uhr einen Überblick über die wichtigsten Themen in der Politik.
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Politik-Headlines
Bild: Kessler-Zwillinge gemeinsam in den Tod
FAZ: JU-Vorsitzender will im Rentenstreit nicht nachgeben
Funke: Merz weist Spekulationen über Ende der Koalition zurück
Handelsblatt: Die Renten-Rebellion
RND: Epstein-Akten: Republikaner zwingen Trump zu 180-Grad-Wende
SZ: Söder will neue Verhandlungen bei Rente
Tagesspiegel: Merz macht Druck: Kanzler beharrt auf Rentenpaket – und schließt Minderheitsregierung aus
taz: Die Union tut alles für die Rente… von Friedrich Merz
Welt: Jetzt kommen neue Signale im Rentenstreit
Hätten Sie’s gedacht? Nur 2 Prozent aller Pflegebedürftigen in Deutschland sind jünger als 60 Jahre. Bei den Über-90-Jährigen sind dagegen bereits drei von vieren pflegebedürftig. Das bedeutet: In unserer alternden Gesellschaft wird die Zahl der Pflegefälle weiter stark zunehmen. Darauf sollten wir uns vorbereiten: mit der privaten Pflegezusatzversicherung. Mehr auf pkv.de
RENTENDEBATTE
Kanzler Friedrich Merz weist Spekulationen über ein mögliches Ende der schwarz-roten Koalition wegen des Rentenpaket-Streits entschieden zurück: Auf dem Wirtschaftsgipfel der Süddeutschen Zeitung bekräftigte Merz, das Bündnis mit der SPD werde auch in einem Jahr fortbestehen. Eine Minderheitsregierung der Union schloss Merz ausdrücklich aus; zuvor hatten Medien berichtet, in Unionskreisen werde ein solches Szenario bereits durchgespielt. Hintergrund sind interne Differenzen über die geplanten Rentenreformen. sueddeutsche.de, handelsblatt.com, zdfheute.de
- Kanzler Friedrich Merz drängt auf eine rasche Einigung über das Rentenpaket bis Jahresende, damit die geplante Aktivrente Anfang 2026 starten kann. Er kündigte weitere Gespräche für die kommenden Tage an.
- Familienministerin Karin Prien fordert, die Abstimmung über das Rentenpaket zu verschieben. Sie plädiert für gerechte Lösungen im Parlament und mahnt an, die Generationenfrage stärker in den Blick zu nehmen.
- CSU-PGF Reinhard Brandl lehnt eine Verschiebung der Bundestagsabstimmung über das Rentenpaket ab. Er setze auf einen Kompromiss innerhalb der Koalition, sagte er im DLF und warnt davor, die Entscheidung zum Risiko für das Regierungsbündnis werden zu lassen.
- Arbeitsministerin Bas bekräftigt das Ziel, die Renten künftig weiterhin an die Lohnentwicklung zu koppeln, und weist Forderungen nach einer Orientierung an der Inflation zurück. SPD will Rentenniveau auch nach 2031 sichern. tagesspiegel.de
- SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf hält an den bereits beschlossenen Linien des Kabinetts fest. zdfheute.de
- Junge Unionspolitiker beharrten auf Änderungen an dem Gesetzentwurf. Junge-Gruppe-Vorsitzender Pascal Reddig sagte dem “Stern”, es habe sich nichts daran geändert, dass man das Paket in der vorliegenden Form für nicht zustimmungsfähig halte.
- Linkspartei denkt über Zustimmung zum Rentenpaket der Koalition nach. Parteichefin Ines Schwerdtner stellte allerdings klar, dass ein “Ja” nur infrage kommt, wenn die Reform nicht abgeschwächt wird. n-tv.de
- Die Grünen kündigen Ablehnung des Rentenpakets an. Zwar teilen sie das Ziel eines stabilen Rentenniveaus, kritisieren aber fehlende strukturelle Reformen und mangelnde Berücksichtigung der jungen Generation.
ZAHLEN
GMS-Sonntagsfrage: Union 25 Prozent (-1), AfD 26 Prozent (+1), SPD 14 Prozent (-1), Grüne 12 Prozent (+1), Linke 11 Prozent (+1), BSW 3 Prozent, FDP 3 Prozent, Sonstige 6 Prozent. (Vergleich zu vor sechs Wochen) gms-gmbh.com
„Das Neue Kapital“ von Ulrike Hinrichs und Ingo Krocke zeigt, wie privates Beteiligungskapital als Motor für Innovation und Wachstum Deutschlands Zukunft sichert. Mit Expertenbeiträgen macht es deutlich, wie Kapital Transformation fördert, langfristig denkt und Verantwortung übernimmt. Ein Appell für eine neue Investitionskultur. Erscheinung im Murmann Verlag. amazon.com
ISRAEL-GAZA-KRIEG
UN-Sicherheitsrat billigt internationale Stabilisierungstruppe für Gaza: 13 Mitglieder stimmten in New York für den Gaza-Friedensplan von US-Präsident Donald Trump; Russland und China enthielten sich. Der Beschluss sieht die Überwachung der Waffenruhe sowie die politische Übergangsverwaltung in Gaza vor. Mehrere arabische Staaten signalisierten Bereitschaft, Soldaten zu entsenden, verlangen aber ein Mandat auf Grundlage der Resolution. Die Hamas erklärte unterdessen, sie werde sich nicht entwaffnen und betrachte internationale Truppen als Kriegspartei. faz.net, zdfheute.de, n-tv.de
- Deutschland hebt nach gut dreieinhalb Monaten die Beschränkungen für Rüstungsexporte nach Israel auf. Als Begründung verweist sie auf die stabile Waffenruhe zwischen Israel und der Hamas; künftig sollen Exporte wieder im Einzelfall geprüft werden. Israels Außenminister Gideon Saar begrüßte den Schritt und rief andere Staaten auf, zu folgen. zdfheute.de
- Trotz der seit Wochen bestehenden Waffenruhe hat Israels Armee in Gaza laut eigenen Angaben zwei Palästinenser getötet. Das Militär erklärte, diese hätten Grenzmarkierungen überschritten und verdächtige Gegenstände nahe israelischer Stellungen platziert; die übrigen Verdächtigen seien geflohen.
- In Israel stößt Premierminister Benjamin Netanjahu mit seinen Plänen für eine Untersuchungskommission zu den Hamas-Angriffen vom Oktober 2023 auf scharfe Kritik. Oppositionsführer Jair Lapid und zivilgesellschaftliche Gruppen werfen ihm vor, mit der von ihm selbst besetzten Kommission eine unabhängige Aufarbeitung zu verhindern.
- Im Westjordanland haben israelische Siedler in einem Dorf Häuser und Autos palästinensischer Bewohner in Brand gesetzt. Vorausgegangen waren Zusammenstöße mit Sicherheitskräften bei der Verteidigung eines nicht genehmigten Außenpostens auf einem nahe gelegenen Hügel.
UKRAINE-KRIEG
Ukraine will bis zu 100 Rafale-Kampfjets kaufen: Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron vereinbarten in Paris eine vertiefte sicherheitspolitische Kooperation, die auch Radarsysteme, Drohnen und das Luftabwehrsystem SAMP/T umfasst. Selenskyj betonte, die Vereinbarung stärke die Verteidigungsfähigkeit seines Landes gegenüber Russland. Macron bekräftigte die französische Unterstützung für Kyjiw und forderte zugleich weitere EU-Hilfen sowie Reformfortschritte im Kampf gegen Korruption. Ende Oktober hatte die Ukraine bereits mit Schweden eine ähnliche Absichtserklärung über den möglichen Kauf von Gripen-Jets geschlossen. tagesschau.de
- Kiew fehlen über 135 Milliarden: EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bringt russisches Geld für die Ukraine auf die Zielgerade. n-tv.de
- Der Kreml hat Äußerungen von Verteidigungsminister Boris Pistorius über ein mögliches russisches Vorgehen gegen ein Nato-Land scharf zurückgewiesen. Sprecher Dmitri Peskow sagte, Moskau strebe keine Konfrontation mit der Allianz an, und kritisierte die Äußerungen als kriegsbefürwortende Rhetorik europäischer Politiker. n-tv.de
- US-Sanktionen gegen die russische Ölindustrie haben laut dem US-Finanzministerium bereits zu sinkenden Staatseinnahmen in Russland geführt. Die Maßnahmen gegen Rosneft und Lukoil sollen langfristig auch die exportierten Mengen verringern und Moskaus Möglichkeiten zur Kriegsfinanzierung einschränken.
- US-Präsident Donald Trump zeigt sich offen für neue Russland-Sanktionen, die derzeit im Kongress vorbereitet werden. Die geplanten Maßnahmen sollen Unternehmen treffen, die weiterhin Geschäfte mit Russland machen; Trump erwägt zudem eine Ausweitung auf den Iran.
- Der Kreml signalisiert Bereitschaft zu einem weiteren Gipfeltreffen zwischen Staatschef Wladimir Putin und US-Präsident Donald Trump. Der Kreml erklärte, Moskau hoffe auf baldige Bedingungen für ein Treffen, auch wenn derzeit kein konkreter Termin absehbar sei.
- Laut staatlichen russischen Medien sind russische Truppen inzwischen in sechs afrikanischen Staaten präsent, darunter Mali, Niger und Libyen. Moskau begründet den Einsatz mit der Unterstützung afrikanischer Regierungen im Kampf gegen Dschihadisten, nutzt das Engagement aber auch zur geopolitischen Ausweitung seines Einflusses nach Westen hin. n-tv.de
17-Jährige bei russischem Raketenangriff getötet: In der ostukrainischen Region Charkiw wurden mindestens neun weitere Menschen verletzt; drei ballistische Raketen schlugen binnen weniger Minuten in der Stadt Berestyn ein.
- Russlands Angriff auf den ukrainischen Donauhafen Ismajil hat einen Brand auf einem türkischen LNG-Tanker ausgelöst. Während die Crew evakuiert werden konnte, sieht Kyjiw die Attacke als Teil der fortgesetzten Angriffe auf wichtige Donauhäfen.
- Ukrainische Streitkräfte sollen ein von Russland kontrolliertes Wärmekraftwerk im besetzten Donezk-Gebiet angegriffen haben; Berichte und Videos in russischen Medien zeigen Explosionen und einen Brand im Zuivska-Kraftwerk.
- Nach Angaben Moskaus haben russische Truppen drei weitere Dörfer im Osten der Ukraine erobert und so ihren territorialen Zugewinn an den besonders umkämpften Frontabschnitten im Osten und Süden weiter ausgebaut.
Nachrichten
Gesundheitsministerin Nina Warken offen für Praxisgebühr im geplanten Primärarztsystem: Ziel sei eine wirksame Steuerung der Versorgung, um Fachärzte zu entlasten und Wartezeiten zu verkürzen. Warken brachte zugleich einen Bonus für Patienten ins Gespräch, die sich vollständig an die hausärztliche Versorgung halten. Das Primärarztsystem ist im Koalitionsvertrag von Union und SPD verankert und soll den Zugang zu Fachärzten stärker über Hausarztpraxen lenken. n-tv.de
Weitere Meldungen:
- Finanzminister Lars Klingbeil sieht Verhandlungsbereitschaft in China beim Zugang zu Rohstoffen. n-tv.de
- Unions-Fraktionschef Jens Spahn über Brandmauer: “Die Lichterkette alleine kriegt die AfD nicht klein.” spiegel.de
- Deutsche Marine kauft Waffensteuerungs- und Kommunikationssysteme von Lockheed Martin. welt.de
- Krankheitsfälle an Bord: Deutsches Marineschiff “Berlin” hängt auf Bermuda fest. spiegel.de
- Gewerkschaften fordern sieben Prozent mehr im öffentlichen Dienst der Länder. n-tv.de
- Panne am Regierungsflieger: Landwirtschaftsminister Alois Rainer muss Flug in die USA abbrechen. n-tv.de
- BSW-Abgeordnete trafen bei Russland-Reise Vertreter von Kreml-Netzwerk. n-tv.de
Bundespolizei zieht nach Bahnhofsaktionen Bilanz: Bei einem bundesweiten Sicherheitseinsatz an 41 Bahnhöfen hat die Bundespolizei am Wochenende rund 300 gefährliche Gegenstände sichergestellt. Nach Angaben der Behörde wurden über 11.600 Personen kontrolliert, wodurch rund 40 Ermittlungen wegen Gewaltdelikten sowie 140 Verfahren nach dem Waffengesetz eingeleitet wurden. Rund 1900 Beamtinnen und Beamte waren zwischen Freitagabend und Sonntagfrüh im Einsatz. Die Aktion war Teil einer fortlaufenden Kontrollserie, die zuletzt im Oktober mit ähnlichen Ergebnissen durchgeführt wurde. tagesschau.de
- Gewerkschaft der Polizei hat eine Aufstockung des Bahnhofspersonals sowie den Einsatz von KI-gestützter Videoüberwachung und besserer Beleuchtung gefordert. Bahnhöfe dürften keine Angsträume sein, erklärte ein Sprecher der GdP gegenüber dem BR.
Weitere Deutschland-News:
- Brandenburg: Ministerpräsident Dietmar Woidke rechnet mit Fortbestand der Koalition mit dem BSW. sueddeutsche.de
- Berlin: Innensenatorin Iris Spranger will Telefonüberwachung bei illegalem Waffenbesitz erlauben. tagesspiegel.de
- Niedersachsen: AfD-Klage gegen Ex-Polizeipräsidenten von Oldenburg teilweise erfolgreich. tagesschau.de
- NRW: Stadtrat von Bad Salzuflen will AfD-Vize-Bürgermeisterin Sabine Reinknecht zwei Wochen nach ihrer Wahl wieder absetzen. welt.de
- Berlin: SPD-Landesvorstand Mehmed König verlässt Partei und schießt gegen Martin Hikel. tagesspiegel.de
- Bayern: Gericht prüft Cannabis-Verbot im Englischen Garten in München. faz.net
- Hessen: Innenminister Roman Poseck ruft zu Besuch von Weihnachtsmärkten auf. faz.net
COP30
Deutschland kündigt neue Klimahilfe für besonders betroffene Länder an: Umweltminister Carsten Schneider gab auf der Weltklimakonferenz in Belém bekannt, dass Deutschland 60 Millionen Euro in den globalen Klima-Anpassungsfonds einzahlen wird. Der Fonds unterstützt Länder, die besonders stark unter den Folgen des Klimawandels leiden, und ist im Pariser Klimaabkommen verankert. Schneider betonte, dass internationale Zusammenarbeit entscheidend sei, um Hunger und Armut durch Klimafolgen zu verhindern. Deutschland hält seine finanzielle Unterstützung für betroffene Staaten aufrecht, während die Höhe der Beteiligung am neuen Regenwaldschutzfonds noch offen ist. zdfheute.de
Europa + Welt
EU-Kommission sieht leicht stärkeren Aufschwung für Deutschland: In ihrer Herbstprognose rechnet die EU-Kommission mit einem Zuwachs des deutschen Bruttoinlandsprodukts um 0,2 Prozent im laufenden Jahr und um 1,2 Prozent im Jahr 2026; Deutschland bleibt weiterhin etwas hinter dem EU-Durchschnitt von 1,4 Prozent. Für den Euroraum insgesamt erwartet die Kommission 2025 ein Wachstum von 1,2 Prozent und 2026 von 1,3 Prozent. Das im Sommer geschlossene Zollabkommen mit den USA habe die wirtschaftlichen Aussichten verbessert, heißt es, doch bleibe die EU konjunkturell anfällig gegenüber Handelsrisiken. spiegel.de
EU-Verteidigungskommissar Andrius Kubilius warnt vor Defiziten bei Drohnenabwehr: Europa sei auf einen möglichen Drohnenangriff aus Russland nicht vorbereitet. Erst nach mehr als zwei Jahren habe die EU erkannt, dass sie russische Drohnen weder zuverlässig orten noch kosteneffizient bekämpfen könne. Kubilius mahnte, die Ukraine als kampferprobten Partner stärker in die europäische Verteidigungsarchitektur einzubinden. Nur so könne die EU ihre Abwehrfähigkeit gegenüber Russland spürbar erhöhen. tagesspiegel.de
Weitere Meldungen:
- EU-Kommissarin Kaja Kallas im Gespräch: “Wir kommen unserem Ziel näher, dass Putin aufgeben muss.” tagesspiegel.de
- Gipfel für mehr Souveränität: Die digitale Abhängigkeit von den USA ist eine Gefahr für Europa. spiegel.de
- Kanzler Friedrich Merz kritisiert Bankenregulierung in Europa als zu rigoros. wz.de
- EU-Außenpolitik: Geheimabsprachen über Signal-Chats. tagesschau.de
- Slowakischer Premier Robert Fico erwägt neue Fraktion der “Friedensfreunde” im EU-Parlament. euronews.com
- EU-Staaten stemmen sich gegen Schnellgenehmigungen für Rüstungsfabriken. euractiv.de
- Datenschutz-Reform: EU-Staaten einigen sich auf schnellere DSGVO-Durchsetzung. heise.de
- Gesundheitsbehörden warnen: Europa testet zu wenig auf HIV und Hepatitis. euronews.com
Proteste in Prag und Bratislava gegen politische Kursänderungen: In Tschechien und der Slowakei haben am Jahrestag der Samtenen Revolution zehntausende Menschen gegen ihre jeweiligen Regierungen demonstriert. In Prag richteten sich die Kundgebungen gegen den Wahlsieger Andrej Babis, dem Gegner Verflechtungen mit mafiösen Strukturen vorwerfen. In Bratislava forderten Demonstrierende den Rücktritt des linksnationalen Premierministers Robert Fico und mehr Solidarität mit der Ukraine. Die Proteste betonten beiderseits die Sorge um demokratische Standards und politische Unabhängigkeit in der Region. zeit.de
Außenminister Johann Wadephul drängt Westbalkan-Staaten zu Reformtempo bei EU-Beitritt: In Belgrad traf Wadephul Präsident Aleksandar Vucic, der die Zusammenarbeit mit Deutschland bei Energie- und Infrastrukturprojekten hervorhob, zugleich aber die Nähe Serbiens zu Russland und China beibehält. In Montenegro lobte Wadephul deutliche Fortschritte und bezeichnete einen EU-Beitritt in den kommenden Jahren als erreichbar, sofern die Reformanstrengungen anhalten. Deutschland wolle die Bewerberländer unterstützen, betonte Wadephul, die Verantwortung liege jedoch bei den Staaten selbst. derstandard.de, tagesschau.de
Weitere Europa-News:
- Tschechien: Präsident Petr Pavel droht Wahlsieger Babis mit Nicht-Ernennung; soll Interessenkonflikt lösen. n-tv.de
- Polen: Bahnstrecke durch Sabotage beschädigt. spiegel.de
- Dänemark: Cyberattacken mutmaßlich von pro-russischen Hackern auf Parteien vor Regional- und Kommunalwahlen. zeit.de
- Rumänien: Russischer Drohnenangriff im Donaudelta; Rumänien evakuiert zwei Dörfer. mdr.de
- Belgien: EU-Kommission sieht das Land auf das größte Haushaltsdefizit der Eurozone zusteuern. vrt.be
- Spanien: Schnellste Hochgeschwindigkeitszüge Europas geplant. zeit.de
- Schweiz: UBS-Präsident sprach offenbar mit US-Regierung über Umzug in die USA. spiegel.de
- Frankreich: Widerstand in Kunstwelt gegen Vermögenssteuerreform. deutschlandfunkkultur.de
- Griechenland: Früherer Ministerpräsident Alexis Tsipras will wieder an die Macht. augsburger-allgemeine.de
- Finnland: Überalterung – Wo keine Kinder sind, kommt der Bagger. faz.net
Afrika-News:
- Nigeria: 25 Schülerinnen von bewaffneten Angreifer aus Internat entführt. zeit.de
Weitere Asien- und Pazifik-News:
- Bangladesch: Ex-Regierungschefin Sheikh Hasina wegen gewaltsamer Niederschlagung einer studentischen Protestbewegung zum Tod verurteilt; nach Indien geflüchtete Hasina spricht von politisch motivierten Vorwürfen. zdfheute.de
- Südkorea: Regierung will nach Zwischenfällen an der gemeinsamen Grenze Nordkoreas Führung Gespräche über den genauen Verlauf der Demarkationslinie.
- Japan: Premierministerin Sanae Takaichi auf Konfrontationskurs zu China. spiegel.de
US-Repräsentantenhaus stimmt über Freigabe der Epstein-Akten ab: Mehrheiten aus beiden Lagern signalisieren Zustimmung, nachdem auch Präsident Donald Trump nach anfänglichem Widerstand seine Haltung geändert hat. Hintergrund ist der Druck aus der Öffentlichkeit und aus Trumps Anhängerschaft, die umfassende Aufklärung fordert. Die Akten sollen Aufschluss über mögliche politische Verwicklungen in den Missbrauchsfall geben, der die USA seit Jahren beschäftigt. zdfheute.de, rnd.de
- Epstein-E-Mails: Früherer US-Finanzminister Larry Summers kündigt Rückzug aus dem öffentlichen Leben an. tagesspiegel.de
- US-Präsident Donald Trump zeigt Gesprächsbereitschaft mit New Yorker Bürgermeister Zohran Mamdani; Mamdani würde dafür gerne nach Washington kommen.
- Angeblicher Kampf gegen Drogenhandel: Trump schließt Angriffe in Mexiko nicht aus. spiegel.de
- Trump will F-35-Kampfjets an Saudi-Arabien verkaufen. zdfheute.de
- Treffen von US-Präsident Donald Trump und Fifa-Präsident Gianni Infantino: USA wollen Visa-Verfahren für WM-Fans beschleunigen. tagesspiegel.de
- Zweifelhafte Anklage gegen Ex-FBI-Chef: US-Regierung gerät im Fall James Comey selbst unter Druck. spiegel.de
Wirtschaft + Gesellschaft
Schwarz-Gruppe startet Milliardeninvestition in KI-Rechenzentrum im Spreewald: In Lübbenau wurde mit dem Bau eines elf Milliarden Euro teuren Rechenzentrums begonnen; das größte Einzelprojekt in der Unternehmensgeschichte. Das Zentrum soll vor allem für KI-Trainingskapazitäten genutzt werden und bis Ende 2027 im ersten Bauabschnitt fertiggestellt sein. Vorstand Christian Müller betont die strategische Bedeutung der Investition für die Digitalsparte. Digitalminister Karsten Wildberger unterstrich die Notwendigkeit leistungsstarker Rechenzentren, um Deutschlands Position im internationalen KI-Wettbewerb zu sichern. faz.net, n-tv.de
Weitere Wirtschaftsmeldungen:
- Google bestreitet Haftung für KI-generierte Falschaussagen. handelsblatt.com
- Regional große Unterschiede bei Kosten für Pflegeheime. n-tv.de
- Zahl der Wohnungslosen in Deutschland steigt auf Höchststand mit mehr als einer Million Menschen; Zahl der Obdachlosen auf 56.000 erhöht. n-tv.de
- Siemens Healthineers präsentiert neue Wachstumsziele. handelsblatt.com
- Roland Berger und Ralf Schmitz – Top-Sanierer verbünden sich. handelsblatt.com
- Bauernverband warnt vor Preisdumping bei Milch und Milchprodukten in Supermärkten. ariva.de
- Bach-Archiv Leipzig hat zwei bislang nicht zugeordnete Orgelwerke als Frühwerke Johann Sebastian Bachs identifiziert. rnd.de
HINTERGRUND
SPD-Politiker Sönke Rix wird Präsident der Bundeszentrale für politische Bildung: Der frühere SPD-Bundestagsabgeordnete soll Anfang Januar die Leitung übernehmen, meldet das RND unter Berufung auf Parteikreise. Union und SPD hätten sich im Koalitionsausschuss auf Rix als SPD-Vorschlag verständigt. Die Union soll im Gegenzug über die Besetzung des Vizepostens entscheiden, ein Name steht hier noch aus. Rix gehörte dem Bundestag von 2005 bis 2025 an und war zuletzt stellvertretender Fraktionsvorsitzender. rnd.de
Ehemaliger Union-Manager Oliver Ruhnert soll BSW-Generalsekretär werden: Der frühere Fußballmanager kandidiert für das Amt des Generalsekretärs. Ruhnert ist der Vorschlag der Parteiführung für den Parteitag Anfang Dezember in Magdeburg. Die Personalie steht im Zusammenhang mit einer Neuaufstellung der Partei, bei der Gründerin Sahra Wagenknecht den Vorsitz abgibt und ihr Name aus dem Parteinamen gestrichen werden soll. n-tv.de
Weitere Meldungen:
- Bayern überprüft Unterstützung des von Wolfram Weimer einst ins Leben gerufenen Ludwig-Erhard-Gipfels. welt.de
- CDU-Arbeitnehmerflügel übt heftige Kritik an eigener Führung: “Entsetzt über die Fettnapfquote.” sueddeutsche.de
- Parlamentsanfrage gibt Einblick: So viel geben Politiker für ihr Aussehen aus. t-online.de
- Unions-Fraktionschef Jens Spahn spricht öffentlich über Kinderwunsch: “Grundsätzlich könnte ich mir das vorstellen.” n-tv.de
- Figur in der Flick-Affäre: Früherer Bundeswirtschaftsminister Hans Friderichs ist tot. n-tv.de
Köpfe-Meldungen:
- Julia Black arbeitet jetzt als Leiterin Abteilung Politik und Kommunikation beim Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe. linkedin.com
- Melanie Goemmel ist Direktorin für Strategie, Kommunikation und Kultur bei The Good Force. linkedin.com
- Felix Bimezgane startet als Associate im Berliner Team von 365 Sherpas. linkedin.com
KALENDER
08:00 Außenminister Johann Wadephul trifft Serbiens Außenminister Marko Duric, später in Pristina Treffen mit Kosovos Präsidentin Vjosa Osmani und in Skopje Gespräch mit Nordmazedoniens Außenminister Timco Mucunski
09:00 Kanzler Friedrich Merz wird zu seinem Antrittsbesuch in Sachsen-Anhalt von Ministerpräsident Reiner Haseloff und Wirtschaftsminister Sven Schulze empfangen, Halle
09:00 Verkehrsminister Patrick Schnieder besucht European Rotors 2025, Köln-Messe
09:00 Arbeitsministerin Bärbel Bas beim Wirtschaftsgipfel der Süddeutschen Zeitung “Zukunft gestalten in einer unberechenbaren Welt”, Berlin
10:00 Digitalminister Karsten Wildberger beim European Digital Sovereignty Summit, Euref-Campus, Berlin
10:00 Wirtschaftsministerin Katherina Reiche zu Gesprächen in den Vereinigten Arabischen Emiraten
10:00 Landwirtschaftsminister Alois Rainer zu Gesprächen in den USA zur Stärkung von Handel, Forschung und Agrartechnologie “Made in Germany”
11:00 Familienministerin Karin Prien und Unabhängige Bundesbeauftragte gegen sexuellen Missbrauch von Kindern und Jugendlichen Kerstin Claus zu aktuellen Herausforderungen beim Kinder- und Jugendschutz in der digitalen Welt, Berlin
13:00 Staatssekretär BMWE Thomas Steffen beim IEP-Europagespräch: Deutschlands Neustart in Europa und die Europäische Wettbewerbsfähigkeit, Vertretung der EU-Kommission, Berlin
14:00 Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier empfängt Kronprinzessin Victoria von Schweden, Schloss Bellevue, Berlin
14:00 Umweltminister Carsten Schneider zu aktuellen Aktivitäten des Klimaklubs, Belem, Brasilien
14:30 Verteidigungsminister Boris Pistorius bei der Berliner Sicherheitskonferenz
15:00 Staatssekretär BMF Björn Böhning und Caritas-Chefin Eva Maria Welskop-Deffaa bei der Vorstellung der Sonderbriefmarke der Deutschen Bischofskonferenz “Weihnachten 2025”, Berlin
17:15 Kanzler Friedrich Merz and Frankreichs Präsident Emmanuel Macron beim Gipfel zur Europäischen Digitalen Souveränität, Euref-Campus, Berlin
18:00 Kanzleramtschef Thorsten Frei beim Sicherheitspolitischen Gespräch, Bundesakademie für Sicherheitspolitik, Berlin
EVENT, WEB UND TV-TIPPS
07:30 DigiFin25 zu Transformation des Finanzsystems, Kosmos Berlin
09:00 Phoenix Tagesgespräch mit SPD-Sozialpolitikerin Annika Klose, Nachgefragt mit Focus-Chefredakteurin Franziska Reich
10:00 Phoenix vor Ort beim Antrittsbesuch von Kanzlers Friedrich Merz in Sachsen-Anhalt, Vor Ort bei der Pressekonferenz “Schieb deine Verantwortung nicht weg!” zu Herausforderungen beim Kinder- und Jugendschutz in der digitalen Welt, Vor Ort beim Gipfel zur Europäischen Digitalen Souveränität
10:00 Mediendienst Integration zu Lebenslage syrischer Geflüchteter und zu Aktivitäten der syrischen Zivilgesellschaft in Deutschland, Berlin
10:10 ntv Live bei den Statements von Kanzler Friedrich Merz und Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff
11:00 Eröffnung Elektronikmesse Productronica, München
15:00 Forum Junge Spitzenforschung 2025 – Water & Water Management, Mindspace Krausenstraße, Berlin
15:40 RTL/ntv Trendbarometer
16:30 20. Jahreskonferenz der Kyjiwer Gespräche, Berlin
17:30 Phoenix vor Ort bei der Pressekonferenz mit Kanzler Friedrich Merz und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron beim “Gipfel zur Europäischen Digitalen Souveränität”
19:30 Preisverleihung “Das Goldene Lenkrad”, Berlin
20:15 rbb24 – Der Talk “Macht die KI uns klüger – oder dümmer?”, RBB
21:15 Panorama 3, NDR
21:45 Report Mainz, Das Erste
22:15 Phoenix Runde “Merz und die Renten-Revolte – Koalition in Gefahr?”
22:45 Markus Lanz, ZDF
22:50 Maischberger zu “Bürokratieabbau: Entlastung für Wirtschaft und Bürger” mit Digitalminister Karsten Wildberger, zu “Fakten vs. Fake News: Trump und der Einfluss des Silicon Valleys” mit Wikipedia-Gründer Jimmy Wales und dem langjährigen USA-Korrespondenten Claus Kleber, Runde mit Journalistin Victoria Reichelt, USA-Expertin Annett Meiritz und Comedian Oliver Kalkofe, Das Erste
00:25 Klima Update Spezial, RTL
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GEBURTSTAGE
Heute feiern der Bundestagsabgeordnete Helmut Kleebank, Baden-Württembergs Landtagsabgeordneter Andreas Deuschle, Referentin für West- und Südeuropa der KAS Loretta von Plettenberg, Leiter Politik und Außenbeziehungen Mercedes-Benz Eckart von Klaeden sowie Bielefeld-Marketing-Chef Martin Knabenreich.
Praktikant:in Communications (w/m/d) beim Dezernat Zukunft – Institut für Makrofinanzen, Werkstudent:in Communications (w/m/d) beim Dezernat Zukunft – Institut für Makrofinanzen, Lead IT bei Brand New Bundestag, Senior Consultant: Media and Strategic Communications (Germany) bei Future Advocacy, Bildungsreferent*in (m/w/d) für die Fachstelle Berlin bei ufuq.de
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politnews: Demokratie am Kiosk? + 40 unter 40: Die Neue Generation von Führungskräften + “UNTEN – Im Ortsverein”: Ein Blick in die Kommunalpolitik + 365 Sherpas ist Kommunikationsberatung des Jahres 2025 + Deutsche vertrauen auf gemeinsames Meistern der Krise. polisphere.eu
Portraitfoto: Frank Nürnberger / Portrait.Berlin