kuratiert von Egon Huschitt
Mitarbeit: Nina Grey und Dietmar Sittek
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Wir liefern jeden Morgen um sechs Uhr einen Überblick über die wichtigsten Themen in der Politik.
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Politik-Headlines
Bild: So rettete Karina Gottschalks Leben
FAZ: Junge Gruppe will nicht geschlossen gegen Rentenpaket stimmen
Funke: Schutzgelderpressung: Polizei appelliert an Gewerbetreibende
Handelsblatt: Deutschlands KI-Hoffnung
RND: Klassenkampf-Rhetorik beim Juso-Kongress? Warum die Arbeitgeber Ministerin Bas Unternehmer-Bashing vorwerfen
SZ: Rubio will “echte Chance” für Ukraine
Tagesspiegel: Rekord-Unzufriedenheit mit CDU und SPD in Berlin: Umfrage sieht Koalition ohne Mehrheit
taz: Boom! (Rüstungsindustrie)
Welt: Junge Gruppe will dem Rentengesetz nicht zustimmen
Gründergeist, KI und PKV – so lief der Heal Capital Day 2025. Das Gesundheitswesen neu denken: Unter diesem Motto stand das Event von Heal Capital, dem von der PKV initiierten Fonds für Startups an der Schnittstelle von Gesundheit und Digitalisierung. Im Fokus standen diesmal Anwendungen, die Diagnosen beschleunigen und die medizinische Versorgung verbessern. Mehr auf pkv.de
RENTENSTREIT
Junge Gruppe stellt weiter Rentenmehrheit infrage: In einer Erklärung bestätigten die 18 Abgeordneten ihre ablehnende Haltung, betonten jedoch, dass das Abstimmungsverhalten jedem Einzelnen überlassen bleibe. Die Junge Gruppe lehnt unter Verweis auf hohe Kosten Pläne der Regierung von Kanzler Merz ab, das Rentenniveau auch über 2031 hinaus auf 48 Prozent festzuschreiben. Eine Probeabstimmung in der Unionsfraktion ist für Dienstag geplant, die entscheidende namentliche Abstimmung im Bundestag soll am Freitag folgen. handelsblatt.com, tagesspiegel.de, handelsblatt.com, spiegel.de, sueddeutsche.de, zdfheute.de
- CDU-Abgeordneter Daniel Kölbl aus der Jungen Gruppe erklärt, er wolle dafür sorgen, dass nicht seine Stimme das Rentenpaket scheitern lasse. spiegel.de
- Kanzler Friedrich Merz rechnet mit einer abschließenden Abstimmung über die Rentenreform am Freitag und verweist auf die Kombination aus gesetzlicher Rente und Aktivrente, die zum 1. Januar 2026 in Kraft treten soll. Die Unionsfraktion will das Paket zuvor in ihrer regulären Sitzung am Dienstag beraten. t-online.de
- SPD-Chefin Bärbel Bas verknüpft den Fortbestand der schwarz-roten Koalition mit einer erfolgreichen Abstimmung über die Rentenreform. Ein Scheitern berge aus ihrer Sicht das Risiko, weitere zentrale Vorhaben nicht mehr durchs Parlament zu bringen.
- CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann zeigt sich trotz innerparteilicher Kritik zuversichtlich, im Bundestag eine Mehrheit für das Rentenpaket zu erreichen. Er verweist zudem auf eine geplante Kommission, die eine umfassende strukturelle Reform des Rentensystems ausarbeiten soll.
- Unions-Fraktionsvize Mathias Middelberg erwartet eine Zustimmung zur Rentenreform und betont im DLF, viele Kritiker sähen die Gesamtverantwortung für die Regierung und signalisierten deshalb Unterstützung; auch von jüngeren Abgeordneten habe er entsprechende Zusagen für ein Ja erhalten.
- Unionsfraktionschef Jens Spahn hält sich zur Frage einer sicheren Mehrheit in den eigenen Reihen zurück, knüpft aber die erwartete Zustimmung der Union zum Rentenpaket an die Bedingung, dass die SPD im Gegenzug die Abschaffung des Bürgergelds mitträgt. Er verweist dabei auf den Koalitionsvertrag und spricht von einer klaren Erwartung, dass Vereinbartes “eins zu eins” umgesetzt wird. tagesspiegel.de
- Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann und Parteichef Felix Banaszak bemängeln trotz grundsätzlicher Zustimmung zu einzelnen Elementen insbesondere fehlende Generationengerechtigkeit und sprechen von “schlechtem Regieren”. Die Grünen schließen eine Zustimmung zum Rentenpaket aus.
UKRAINE-KRIEG
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron spricht von möglichem Wendepunkt in Ukraine-Gesprächen: In den laufenden Friedensgesprächen sieht er eine Chance auf eine politische Neuausrichtung in Europa. Auf einer Pressekonferenz mit Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj in Paris betonte er, nur die Ukraine könne als souveräner Staat über ihr Territorium verhandeln. Die Gespräche befänden sich noch in einer frühen Phase, Fortschritte seien aber möglich. Selenskyj bezeichnete den überarbeiteten US-Friedensplan als Verbesserung und kündigte an, die Arbeit werde fortgesetzt, auch wenn die territoriale Kontrolle weiter als schwierigster Punkt gilt. zeit.de, faz.net, welt.de
- Emmanuel Macron und Wolodymyr Selenskyj haben mit europäischen Partnern und den USA über Wege zu einem Ende des Kriegs beraten. An der Telefonschalte nahmen auch Kanzler Friedrich Merz und der US-Sondergesandte Steve Witkoff teil. Selenskyj betonte, ein möglicher Frieden müsse dauerhaft sein und Russland dürfe für seinen Angriffskrieg nicht belohnt werden. n-tv.de, zeit.de
- Kanzler Friedrich Merz bekräftigt, dass ein möglicher Frieden im Ukraine-Krieg nicht gegen den Willen Kyjiws und ohne Einbindung der Ukraine ausgehandelt werden dürfe. Er warnte damit vor einem “Diktatfrieden”, der über die Köpfe der Ukrainer hinweg beschlossen würde.
- EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas warnte nach einem Treffen der Verteidigungsminister in Brüssel vor einem Friedensabkommen, das vor allem durch Druck auf die Ukraine zustande kommt, und bezeichnete ein solches Vorgehen als nicht im europäischen Interesse. Sie warb dafür, die ukrainische Verhandlungsposition durch zusätzlichen Druck auf Russland, etwa über weitere Sanktionen, zu stärken. euronews.com
- Nach den jüngsten Gesprächen zwischen Kiew und Washington über ein mögliches Kriegsende reist der US-Sondergesandte Steve Witkoff am Dienstag zu Verhandlungen nach Moskau, wo ihn Kremlchef Wladimir Putin am Nachmittag erwartet. Das Treffen war zuvor von US-Präsident Donald Trump angekündigt worden, der den genauen Termin jedoch offengelassen hatte. tagesschau.de
Moskau meldet Einnahme von Pokrowsk und Wowtschansk: Das russische Militär hat nach Angaben des Kremls die seit rund einem Jahr umkämpfte Stadt Pokrowsk im Donezker Gebiet vollständig besetzt. Auch Wowtschansk in der Region Charkiw sei eingenommen worden, erklärte Kremlsprecher Dmitri Peskow. Russlands Staatschef Wladimir Putin bezeichnete die Kontrolle über Pokrowsk als bedeutenden Erfolg für die weiteren Offensiven in der Ukraine. Die Eroberung gilt als strategisch wichtig, da Pokrowsk als Symbol ukrainischen Widerstands galt. Russische Einheiten würden inzwischen an mehreren Frontabschnitten vorrücken, so die Darstellung Moskaus vor dem Besuch von US-Sondergesandtem Steve Witkoff. Wolodymyr Selenskyj erklärte, russische Offensiven bei Pokrowsk seien bislang ohne operativen Erfolg geblieben, die Gefechte dort aber weiterhin hart. rnd.de
- Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj spricht von einem weitgehenden Erfolg der ukrainischen Truppen in Kupjansk; Moskau gibt die Stadt als eingenommen aus. Fast alle russischen Soldaten seien aus der Stadt verdrängt worden. n-tv.de
- In Dnipro sind bei einem russischen Raketenangriff nach Behördenangaben mindestens vier Menschen getötet und mehr als 20 verletzt worden, nachdem unter anderem eine Tankstelle und mehrere Geschäfte getroffen wurden.
ZAHLEN
Bild-Sonntagstrend von Insa: Union 24,5 Prozent (-1), AfD 27 Prozent (+1), SPD 14,5 Prozent (-0,5), Grüne 11 Prozent, Linke 10,5 Prozent, BSW 4 Prozent, FDP 3,5 Prozent (+0,5), Sonstige 5 Prozent. bild.de
Nachrichten
Kanzler Friedrich Merz beschwört Einheit mit Polen: Bei den deutsch-polnischen Regierungskonsultationen in Berlin haben Bundeskanzler Merz und Ministerpräsident Donald Tusk eine engere Partnerschaft vereinbart. Beide Seiten verabschiedeten eine gemeinsame Erklärung, die eine intensivere Kooperation in Sicherheits- und Verteidigungsfragen vorsieht. Merz betonte, Deutschland stehe fest an der Seite Polens und dürfe sich in der aktuellen Lage nicht auseinanderdividieren lassen. Tusk unterstrich den gemeinsamen Willen, die bilateralen Beziehungen politisch und militärisch weiter zu festigen. tagesschau.de
- Deutschland und Polen wollen ihre sicherheitspolitische Zusammenarbeit deutlich ausbauen und insbesondere die Rüstungskooperation vertiefen. Geplant ist ein neues Verteidigungsabkommen im kommenden Jahr, das bestehende gemeinsame Einheiten und Übungen der beiden Armeen weiter aufwerten soll. spiegel.de
- Polens Ministerpräsident Donald Tusk drängt Berlin auf eine schnelle finanzielle Unterstützung für noch lebende Opfer deutscher Verbrechen im Zweiten Weltkrieg; Merz wurde bei dem Thema nicht konkret.
- Deutschland betrachtet die Reparationsfrage als abgeschlossen. Merz sagte, Erinnerung und Aufarbeitung würden aber niemals abgeschlossen sein. Vereinbart wurde ein Mahnmal für die polnischen Opfer der Nazi-Herrschaft in Berlin. Außerdem gab die Bundesregierung gestohlene Kulturgüter zurück an Polen. zdfheute.de
- Beide Regierungen planen Investitionen in die Modernisierung der grenzüberschreitenden Verkehrsinfrastruktur. Im Fokus stehen dabei die Bahnverbindung Angermünde–Stettin sowie der Grenzübergang in Frankfurt an der Oder.
Wirtschaft kritisiert Arbeitsministerin Bärbel Bas nach Juso-Rede: In ihrer Rede hatte sie Teilnehmer des Arbeitgebertags als Männer in Sesseln und Maßanzügen beschrieben, die soziale Sicherheit für verhandelbar hielten. Der Arbeitgebertag sei für sie ein Schlüsselerlebnis gewesen, weil dort deutlich geworden sei, gegen wen die SPD “eigentlich gemeinsam kämpfen” müsse, erklärte sie am Wochenende bei ihrem Auftritt beim Juso-Bundeskongress.
- Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger hat die Äußerungen als beispiellosen Aufruf zum Kampf gegen Arbeitgeber gewertet und darin einen Angriff auf die Sozialpartnerschaft gesehen. Das lasse Zweifel daran aufkommen, ob der Wert und die Unabhängigkeit der Sozialpartnerschaft allen Beteiligten bewusst seien. Die Behauptung, Arbeitgeber dächten nur an sich, sei schlicht falsch. focus.de
- BVMW-Chef Christoph Ahlhaus wirft Bärbel Bas vor, “jungsozialistische Folklore” betrieben und ein pauschales “Unternehmer-Bashing” inszeniert zu haben. rnd.de
- FDP-Chef Christian Dürr fordert die Entlassung von Arbeitsministerin Bärbel Bas; sie verhöhne mit ihrem Vokabular diejenigen, die Arbeitsplätze schaffen. Eine Arbeitsministerin müsse sowohl Arbeitnehmer- als auch Arbeitgeberinteressen vertreten; wer einer Seite den Kampf ansage, sei für dieses Amt aus Sicht der FDP nicht mehr tragbar. web.de
- Wirtschaftsausschuss- und Chef des Parlamentskreises Mittelstand Christian von Stetten wirft Bas vor, mit einem “Kampfgeschrei” gegen Arbeitgeber ihr Amt zu verfehlen, und fordert eine öffentliche Korrektur.
- CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann sieht in den Äußerungen von Bas ein Risiko für die bewährte Sozialpartnerschaft von Arbeitgebern und Gewerkschaften. Er mahnt eine Klarstellung der Arbeitsministerin an, um das Verhältnis der Tarifpartner nicht weiter zu belasten.
- Handwerkspräsident Jörg Dittrich wirft Bas vor, Arbeitgeber pauschal zu Gegnern erklärt und damit jene diskreditiert zu haben, die Arbeitsplätze schaffen, ausbilden und gemeinsam mit ihren Beschäftigten den Wohlstand sichern. Er sieht darin einen klaren Affront gegen die Leistungsträger im Handwerk.
- BDI-Hauptgeschäftsführerin Tanja Gönner kritisiert den aufgeladenen Ton aus der Bundesregierung vor dem Hintergrund einer der schwersten Wirtschaftskrisen der vergangenen Jahre. Sie fordert im Tagesspiegel von allen Kabinettsmitgliedern, in kontroversen Debatten auf Polarisierung zu verzichten und stattdessen sachorientiert an konkreten wirtschaftspolitischen Lösungen zu arbeiten. tagesspiegel.de
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier würdigt Ehrenamtliche: Im Schloss Bellevue wurden 20 Bürgerinnen und Bürger für ihr freiwilliges Engagement mit dem Verdienstorden der Bundesrepublik ausgezeichnet. In seiner Rede bezeichnete Steinmeier Ehrenamtliche als “Bollwerk gegen die Gleichgültigkeit” und lobte ihren Einsatz als Fundament des gesellschaftlichen Zusammenhalts. Die Ehrenamtlichen engagieren sich unter anderem in den Bereichen Integration, interkultureller Austausch und humanitäre Hilfe. zdfheute.de
Innenminister Alexander Dobrindt bewertet Sicherheitslage auf Weihnachtsmärkten als stabil: Es gebe zwar eine abstrakte Bedrohungslage, aber keine konkreten Hinweise auf Anschlagspläne. Die Sicherheitsvorkehrungen seien sehr umfangreich, sagte Dobrindt den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. Verständnis äußerte er für Besucher, die angesichts früherer Vorfälle dennoch verunsichert seien. “Die Vorkehrungen seien immens und es gebe keine akute Bedrohung.” welt.de
Weitere Meldungen:
- Gekonnt gekontert in der Corona-Enquete: Christian Drosten lässt die Attacken der AfD ins Leere laufen. tagesspiegel.de
- Robert-Koch-Institut: Zahl der HIV-Infektionen ist zuletzt deutlich gestiegen. tagesschau.de
- Koalition plant Steuerprivileg für Gewerkschaftsbeitrag. spiegel.de
- Deutschland überstellt mutmaßlichen libyschen Kriegsverbrecher nach Den Haag. stuttgarter-zeitung.de
- Online-Behördengänge: 82 Prozent fordern mehr digitale Verwaltung. heise.de
Hessen meldet 50 verletzte Polizeikräfte bei Protesten gegen neue AfD-Jugendorganisation in Gießen: Nach Angaben von Hessens Innenminister Roman Poseck sind mehr als 50 Polizisten verletzt worden. Rund 25.000 Menschen demonstrierten; teils kam es zu Auseinandersetzungen, bei denen die Polizei Schlagstöcke, Pfefferspray und Wasserwerfer einsetzte. Drei Personen wurden festgenommen, bei knapp 200 weiteren stellten Beamte die Identität fest. Poseck sprach von einem “Wochenende mit fadem Beigeschmack” und kündigte eine genaue Aufarbeitung an. Das Bündnis “Widersetzen” warf der Polizei massive Gewaltanwendung vor und berichtete von mehreren verletzten Demonstrierenden, ohne eine konkrete Zahl zu nennen. welt.de, n-tv.de
- Linken-Chefin Ines Schwerdtner hat sich ausdrücklich hinter die Proteste gegen die Gründung des neuen AfD-Jugendverbands in Gießen gestellt. Einige Bilder und Berichte hätten sie schaudern lassen. Polizisten seien in einzelne Blockaden mit Schlagstöcken hineingegangen; “Wir halten diese Polizeigewalt für absolut unangemessen.” welt.de
Weitere Deutschland-News:
- Hessen: Richter-Bewerberin scheitert mit Kopftuch-Klage. tagesschau.de
- Brandenburg: Schüler streiken am Freitag in Potsdam und Cottbus gegen geplantes Wehrdienstgesetz. rbb24.de
- Sachsen-Anhalt: Knapp 20.000 Schuss Bundeswehr-Munition aus zivilem Laster auf Parkplatz in Burg gestohlen. spiegel.de
Europa + Welt
EU-Kommission prüft Flexibilisierung beim Verbrenner-Aus: EU-Verkehrskommissar Apostolos Tzitzikostas sagte dem Handelsblatt, die Kommission plane, in der neuen Regelung zu CO2-Grenzwerten für Neuwagen nach 2035 auch emissionsarme und fortgeschrittene Biokraftstoffe einzubeziehen. Auslöser ist ein Schreiben von Kanzler Friedrich Merz an Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, das positiv aufgenommen wurde. Bisher war ab 2035 ein faktisches Verbot von Neuzulassungen für Fahrzeuge mit klimaschädlichen Emissionen vorgesehen. Bereits im Dezember dürfte die Kommission einen neuen Vorschlag präsentieren. handelsblatt.com, zeit.de
Opferzahlen durch Landminen und Munitionsreste steigen: Im vergangenen Jahr wurden weltweit rund 6300 Menschen durch Antipersonenminen und explosive Munitionsreste getötet oder verletzt, wobei etwa 90 Prozent der Opfer Zivilisten waren. Die Internationale Kampagne zum Verbot von Landminen warnt vor einem weiteren Rückgang der Vertragsstaaten. Polen, Estland, Lettland, Litauen und Finnland haben ihren Austritt aus dem Landminen-Verbotsvertrag angekündigt, begründet mit der militärischen Bedrohung durch Russland. Bisher sind 166 Länder Mitglied des Vertrags, darunter Deutschland; USA, Russland und China gehören nicht dazu. zeit.de, evangelisch.de, n-tv.de
Internationaler Strafgerichtshof weist politische Einflussnahme zurück: Nach den US-Sanktionen gegen Richter und Ankläger des Internationalen Strafgerichtshofs hat Präsidentin Tomoko Akane die Unabhängigkeit des Gerichts betont. Sie erklärte, es sei inakzeptabel, die Institution unter Druck zu setzen. Der Strafgerichtshof ahndet Verbrechen wie Völkermord und Kriegsverbrechen; die Sanktionen folgten auf den Haftbefehl gegen Israels Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu.
Weitere Meldungen:
- Belgiens Blockade eines durch russische Vermögen gedeckten Reparationsdarlehens stürzt die EU in eine Krise. faz.net
- Geduld der EU-Partner mit Ungarns Premierminister Viktor Orbán neigt sich dem Ende zu. diepresse.com
- EU-Staaten prüfen Frontex-Umbau mit KI-Tools und neuer Grenztruppe. euractiv.de
- Vorerst keine Einigung bei Reform der EU-Fluggastrechte in Sicht. airliners.de
Zehntausende protestieren in Bulgarien gegen Regierung und Korruption: In der Hauptstadt Sofia haben die größten regierungskritischen Proteste seit Jahren stattgefunden. Auf dem Parlamentsplatz forderten zehntausende Demonstrierende mit Plakaten wie “Mafia” und “Rücktritt” den Abgang der Regierung. Anlass ist der Haushaltsentwurf für 2026, dem Kritiker vorwerfen, die weit verbreitete Korruption zu kaschieren. Auch in mehreren anderen Städten des Landes kam es am Wochenende zu Kundgebungen. Der umstrittene Haushalt ist der erste, der in Euro berechnet wird, da Bulgarien zum Jahreswechsel der Eurozone beitritt. zeit.de
Georgien prüft mutmaßlichen Chemiewaffeneinsatz gegen Demonstranten: Der Geheimdienst hat Ermittlungen zum möglichen Einsatz des Kampfstoffs Brombenzylcyanid bei Protesten vor einem Jahr eingeleitet. Laut BBC sollen Sicherheitskräfte das im Ersten Weltkrieg entwickelte Reizgas zur Auflösung regierungskritischer Demonstrationen genutzt haben. Die Ermittler prüfen, ob ein Verbrechen gegen Leben und Gesundheit georgischer Bürger vorliegt. Parallel kündigte die russlandfreundliche Partei Georgischer Traum rechtliche Schritte gegen die BBC an und warf dem Sender falsche Darstellungen vor.
Weitere Europa-News:
- Slowenien: Recht auf Barzahlung in Verfassung verankert. faz.net
- Türkei: Präsident Recep Tayyip Erdogan kritisiert Angriffe auf zwei Tanker im Schwarzen Meer. tagesspiegel.de
- Dänemark: Spatenstich für ukrainische Rüstungsfabrik zur Produktion von Raketentreibstoff unweit von der Grenze zu Schleswig-Holstein. sueddeutsche.de
- Dänemark: Außenministerium überwacht die Aussagen des US-Präsidenten rund um die Uhr. rnd.de
- Tschechien: Regeln für den Verkauf und Gebrauch von Feuerwerkskörpern verschärft. freiepresse.de
- Polen: EuGH-Urteil zur “Homo-Ehe” setzt Ministerpräsident Donald Tusk unter Druck. dw.com
- Litauen: Gedenktafel mit Merz-Zitat feierlich am Rathaus von Vilnius enthüllt. n-tv.de
- Großbritannien: Premierminister Keir Starmer setzt auf Deregulierung, Sozialreformen und die EU. diepresse.com
- Serbien: Wenig Hoffnung auf faire Wahl. orf.at
- Dänemark: Sozialdemokratische Erfolgspolitikerin Mette Fredriksen ist nach Niederlage bei Kommunalwahlen angezählt. faz.net
- Griechenland: Wirtschaft verliert an Schwung. handelsblatt.com
- Spanien: Polizei zerschlägt mutmaßlich Zelle einer internationalen Neonazi-Gruppe. spiegel.de
- Großbritannien: Exporte von Pharmaprodukten in die USA künftig zollfrei. spiegel.de
- Belgien: Gesetz für Klarna und ähnliche Dienste verschärft. grenzecho.net
- Estland: Premier Kristen Michal: “Wir Esten mögen Menschen nicht besonders. Deswegen sind wir digital geworden.” spiegel.de
Afrika-News:
- Kongo: WHO erklärt Ebola-Ausbruch für beendet. zeit.de
- Kamerun: Oppositionspolitiker Anicet Ekane in Haft verstorben; bei Protesten nach der Präsidentschaftswahl im Oktober verhaftet. deutschlandfunk.de
- Nigeria: Bewaffnete haben erneut Kirche überfallen und einen Pastor sowie Gottesdienstbesucher verschleppt. deutschlandfunk.de
US-Präsident Donald Trump mahnt Israel zur Zurückhaltung gegenüber Syrien: Auf Truth-Social lobte Trump die seiner Ansicht nach positive Entwicklung Syriens unter Präsident Ahmed al-Scharaa. Zugleich mahnte er, Israel solle den Dialog mit Damaskus fortsetzen und Schritte vermeiden, die Syriens Wiederaufbau behindern könnten. Israel hatte nach dem Sturz von Baschar al-Assad mehrfach Ziele in Syrien angegriffen. tagesspiegel.de
Weitere Naher- und Mittlerer-Osten-News:
- Iran: Regisseur Jafar Panahi in Abwesenheit zu einem Jahr Gefängnis verurteilt. faz.net
OSZE kritisiert Einschränkungen bei Kirgisistans Parlamentswahl: In ihrem Bericht verweist die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa auf zunehmende Einschränkungen der Grundfreiheiten, obwohl diese in der Verfassung verankert sind. Der Wahlkampf sei von Verhaftungen, Durchsuchungen und Verhören von Oppositionellen und Journalisten begleitet worden. stern.de
Weitere Asien- und Pazifik-News:
- China: Zahl der Toten der Brandkatastrophe in Hongkong auf 151 gestiegen; noch 40 Menschen vermisst. n-tv.de
US-Präsident Donald Trump kündigt langfristigen Asylstopp an: Der nach einem Angriff auf zwei Nationalgardisten verhängte Stopp sämtlicher Asylverfahren soll für unbestimmte Zeit bestehen bleiben. Trump erklärte, es gebe “kein Zeitlimit” für die Maßnahme. Der Beschuldigte des Angriffs, ein 29-jähriger Afghane, wurde festgenommen; er soll sich in den USA radikalisiert haben. Die US-Regierung hatte die Aussetzung am Freitag angeordnet. derstandard.de
Berufungsgericht in Philadelphia stoppt Ernennung von Alina Habba zur vorläufigen Bundesstaatsanwältin von New Jersey: Das Gericht bestätigte damit eine Entscheidung der Vorinstanz. Die Manöver der Regierung, Trumps ehemalige persönliche Anwältin im Amt zu halten, seien illegal. Trump hatte Habba nach seinem erneuten Amtsantritt interimistisch zur Bundesstaatsanwältin für den Bundesstaat New Jersey ernannt, wo sie gegen Politiker der Demokraten vorging. zeit.de
Weitere USA-News:
- Möglicher Völkerrechtsbruch: Weißes Haus verteidigt Verteidigungsminister Pete Hegseth nach Angriffen in der Karibik. spiegel.de
News aus Zentralamerika, Südamerika und Karibik:
- Venezuela: Menschenrechtsorganisationen berichten von Verhaftungswelle gegen Oppositionelle. tagesspiegel.de
- Honduras: Beide rechte Kandidaten Salvador Nasralla und Trumps Favorit Nasry Asfura bei Präsidentschaftswahl gleichauf; Links-Kandidatin Rixi Moncada weit abgeschlagen. stern.de
Wirtschaft + Gesellschaft
- Sanierungsplan für Thyssenkrupp Steel steht. handelsblatt.com
- RTL will 800 bis 1000 Stellen abbauen. dwdl.de
- USA-Trips werden weniger: Spanien verteidigt Spitzenplatz bei den liebsten Reisezielen. n-tv.de
HINTERGRUND
AfD wirft Alexander Eichwald nach Bewerbungsrede mit Hitler-Vergleichen aus Fraktion und plant Ausschlussverfahren: Die AfD-Fraktion im Stadtrat Herford hat Alexander Eichwald, der erst im Oktober in die Partei eingetreten war, nach seinem Auftritt beim Gründungskongress der AfD-Jugendorganisation “Generation Deutschland” aus ihrer Fraktion ausgeschlossen. Auf der Website der Stadt wird Eichwald, der als Sachkundiger Bürger berufen ist, nun als fraktionslos geführt. Dem Kreisverband zufolge bereitet die Partei darüber hinaus ein förmliches Ausschlussverfahren vor. Eichwalds Bewerbungsrede für den GD-Vorstand war wegen völkisch-nationalistischer Rhetorik kritisiert und teils mit Hitler-Reden verglichen worden. 12 Prozent der Teilnehmer des Gründungskongresses votierten für Eichwald als zweiten Besitzer. faz.net (Herford) rnd.de (Parteiausschluss)
- Thüringer Verfassungsschutz sieht bei AfD-Jugend rechtsextreme Tendenz. rnd.de
CDU und SPD begrüßen Kurswechsel der Familienunternehmer: CDU-Arbeitnehmerchef Dennis Radtke sieht den Schritt als Reaktion auf drohende Mitglieder- und Einnahmeverluste. Thüringens Innenminister Georg Maier lobte den Rückzug, warf der Verbandsspitze jedoch vor, die AfD zuvor mit ihrer Annäherung legitimiert zu haben. zdfheute.de
Weitere Meldungen:
- Justiz-Projekt des Verfassungsblogs: Wie sich Institutionen vor der AfD schützen können. rnd.de
- Bettina König und Steffen Krach sollen neue SPD-Landeschefs in Berlin werden; einstimmige Nominierung im Landesvorstand. tagesspiegel.de
- Dokumentarfilm über den grünen Ex-Vizekanzler: Alles Idioten, außer Robert. tagesspiegel.de
- Hendrik Wüst – Der Modernisierer bin ich. sueddeutsche.de
KALENDER
09:00 Kanzler Friedrich Merz zum Antrittsbesuch in Thüringen mit Ministerpräsident Mario Voigt und Teilnahme an Kabinettssitzung, Jena
09:00 Treffen der EU-Gesundheitsminister zur Herstellung kritischer Arzneimittel und zu neuartigen Tabak- und Nikotinerzeugnissen, Brüssel
09:30 Entwicklungsministerin Reem Alabali-Radovan eröffnet “Grüner Knopf Summit” zur Weiterentwicklung des Textilsiegels, Berlin
09:30 Parlamentarischer Staatssekretär BMUKN Carsten Träger beim 2. Forum “Die grüne Stadt – Stadtgrün 4K: Kommunikation – Kompetenz – Kooperation – Kommune”, Allianz Forum, Berlin
10:00 Verteidigungsminister Boris Pistorius und Wirtschaftsministerin Katherina Reich beraten mit der Industrie zu Sicherheits- und Verteidigungsfragen “Industrie im Dialog für Sicherheit”, BMVg, Berlin
10:30 Umweltminister Carsten Schneider und Landwirtschaftsminister Alois Rainer beim Netzwerktreffen des Dialognetzwerks “Zukunftsfähige Landwirtschaft”, Berlin
11:30 Verkehrsminister Patrick Schnieder gibt Startschuss für alle baureifen Straßenprojekte, BMV, Berlin
10:45 Außenminister Johann Wadephul empfängt Ägyptens Außenminister Badr Abdelatty, Auswärtiges Amt, Berlin
11:30 Innenminister Alexander Dobrindt empfängt Dänemarks Integrationsminister Rasmus Stoklund, Innenministerium, Berlin
11:45 Familienministerin Karin Prien, Berlins Erzbischof Heiner Koch, Sängerin Maite Kelly, Ex-Fußballprofi und Stiftungsgründer Arne Friedrich, Bonifatiuswerk-Generalsekretär Monsignore Georg Austen und Fernsehmoderator Juri Tetzlaff beim Start der bundesweiten Nikolaus-Initiative des Bonifatiuswerkes “Bessere Bildung. Gleiche Chancen. Nikolaus macht sich stark für Jugendliche”, BMBFSFJ, Berlin
12:15 Innenminister Alexander Dobrindt stellt Drohnenabwehreinheit der Bundespolizei in Dienst, Ahrensfelde
17:00 Abgeordnete Helge Lindh und Ina Latendorf bei Diskussion des Bundesverbands Mehr Demokratie zu “Wie weiter mit Bürgerräten auf Bundesebene?”, Robert-Bosch-Stiftung, Berlin
18:00 Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier beim Festakt 25 Jahre Stiftung Erinnerung, Verantwortung und Zukunft, Jüdisches Museum, Berlin
18:00 Familienministerin Karin Prien bei der Bundessiegerehrung DAK-Wettbewerb “Gesichter für ein gesundes Miteinander”, Berlin
18:00 Staatssekretär BMFTR Rolf-Dieter Jungk bei der Verleihung des Max-Planck-Humboldt-Forschungspreises, Axica, Berlin
18:30 Verkehrsminister Patrick Schnieder beim “Netzwerk Küchenkabinett”, Berlin
18:30 Digitalminister Karsten Wildberger beim digitalpolitischen Abend der SPD-Bundestagsfraktion, Berlin
18:30 Parlamentarische Staatssekretärin BMFTR Silke Launert im Rahmen der Mitgliederversammlung des Studierendenwerkes, Wartehalle, Berlin
19:30 Verteidigungsminister Boris Pistorius bei der Verabschiedung der ehemaligen Wehrbeauftragten Eva Högl, BMVg, Berlin
EVENT, WEB UND TV-TIPPS
08:30 Erste Stiftung zu “Time To Decide Europe Summit 2025”, Wien, Österreich
09:00 Phoenix nachgefragt mit Rheinische-Post-Korrespondentin Kerstin Münstermann
09:30 Tagesspiegel Round Table “Durchsetzen statt verschärfen – Regulierung, die wirkt”, Berlin
10:00 TMF – Technologie- und Methodenplattform für die vernetzte medizinische Forschung zu “7. Nationales Digital Health Symposium 2025”, Design Offices Berlin Humboldthafen
10:00 Phoenix vor Ort bei der Pressekonferenz “Jahresrückblick 2025: Rechtsextremismus im Alltag”, Vor Ort bei der Pressekonferenz zur Migrationspolitik auf nationaler und internationaler Ebene mit Innenminister Alexander Dobrindt und Dänemarks Integrationsminister Rasmus Stoklund
11:00 Kundgebung eines Bündnisses aus Umwelt- und Landwirtschaftsorganisationen “Keine Deregulierung neuer Gentechniken!”, Kanzleramt, Berlin
13:00 ntv Live bei den Statements von Kanzler Friedrich Merz und Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt
14:00 ntv Live bei der Pressekonferenz von Nato-Generalsekretär Mark Rutte zum Außenministertreffen
15:40 ntv Trendbarometer
17:30 Schwarzkopf Stiftung Junges Europa zu “Durchsetzen statt verschärfen – Regulierung, die wirkt”, Berlin
18:00 Verfassungsblog veröffentlicht Risikoanalyse zur Verwundbarkeit der deutschen Justiz, Heinrich-Böll-Stiftung, Berlin
18:30 Verleihung alternativer Nobelpreisträger “Right Livelihood Award”, Stockholm
19:00 Topio zu “Blackbox Palantir: Datenanalysen durch die Polizei”, Berlin
19:30 “Anne Brorhilker: Cum/Ex, Milliarden und Moral”, Urania, Berlin
20:15 rbb Story und rbb Der Talk: “Ausgeliefert – Das Geschäft mit den Kurierfahrern”, RBB
22:15 Phoenix Runde “Ringen um die Rente – Folgt die Union dem Kanzler?”
22:45 Markus Lanz, ZDF
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GEBURTSTAGE
Heute feiern Mitglied des Berliner Abgeordnetenhaus Stefan Taschner, Bremens Bürgerschaftsabgeordnete Maja Tegeler, NRW-Landtagsabgeordneter Matthias Goeken, Schleswig-Holsteins Landtagsabgeordneter Sönke Siebke, CSU-Parteivorstandsmitglied Andreas Meier, Zweite stellvertretende Landrätin des Landkreis Stade Petra Tiemann, Journalist Kayhan Özgenc, Journalist und Autor Ulrich Wickert, Journalistin und Autorin Christine Westermann, Lobbyist und Berater Rudolf Scharping sowie die Rechtsanwältin Iris Martin-Gehl.
Praktikant:in für die Themenfelder „Gesellschaft der Chancen“ und “Digitale Realitäten” (m/w/d) beim Zentrum für neue Sozialpolitik, Verstärkung für das Kernteam (Bildung/Funding/Finanzen/Social Media/Office-Management) bei FiscalFuture, Fundraiser*in mit Fokus Privatspenden beim European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR), Referent/in (m/w/d) Politik und Rechtsfragen beim Bundesverband Paket- und Expresslogistik (BPEX), Senior Berater (m/w/d) Public Affairs mit Schwerpunkt Energie oder Healthcare bei FleishmanHillard
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politnews: Phineo-Wirkt-Siegel 2025 + Bundestag löst Bürgerrats-Stabsstelle auf + Neue Opendesk-Version + Blick auf die USA zunehmend kritisch + Zufriedenheit mit Landesregierungen. polisphere.eu
Diplomacy Berlin: Food Diplomacy in Berlin + Germany’s Economic Mood + UK’s Critical Minerals Push + Trump’s Ukraine Framework + Afghanistan–Pakistan Tensions + US G20 Strategy + Western Balkans EU Path. diplomacy.berlin
Portraitfoto: Frank Nürnberger / Portrait.Berlin