POLITIK-HEADLINES
Bild: Sie sollen jetzt unseren Fußball retten (DFB gründet Experten-Rat)
FAZ: Duda setzt in Berlin Zeichen deutsch-polnischer Eintracht
Funke: Corona, Kinderkliniken und Co: Wo sich Karl Lauterbach irrte
Handelsblatt: 765 Milliarden für die Krise (Unternehmen häufen Bargeldreserven an)
RND: Ampel-Streit um Beschleunigung von Verkehrsprojekten geht in die nächste Runde
SZ: Durchsuchungen im Europaparlament
Tagesspiegel: EU-Korruptionsskandal weitet sich aus: Ermittler durchsuchen Parlamentsbüros in Brüssel
taz: Die Rechten haben nicht mehr alle Waffen im Schrank (Reichsbürger)
Welt: Entspannung zwischen Berlin und Warschau
TOP-NEWS
Reichsbürger-Gruppierung hatte wohl viele Mitwisser: Mitglieder des Rechtsausschusses sowie des Innenausschusses des Bundestags berichteten nach jeweiligen Sondersitzungen, die Ermittler hätten eine dreistellige Zahl sogenannter Verschwiegenheitserklärungen mit Unterschriften von Menschen gefunden, die von der Gruppe angesprochen worden seien. In den Schreiben sei den Unterzeichnern mit erheblichen Sanktionen bis hin zum Tod gedroht worden. Zudem planten die mutmaßlichen Verschwörer, bundesweit 286 Kompanien zu bilden, die im Falle eines Umsturzes Menschen festnehmen und exekutieren sollten. n-tv.de
- Ermittler finden 93 Waffen bei Reichsbürgern – Pläne für „Säuberungen“ von Kommunalpolitikern. welt.de
- Ermittler finden „Feindesliste“ mit Ärzte-Namen. n-tv.de
CDU und Grüne geben AfD Teilschuld an Radikalisierung der Reichsbürger: Die Ermittlungen haben aus Sicht der Grünen ein Schlaglicht auf ein Milieu geworfen, dessen Gefährlichkeit lange unterschätzt worden sei. Fraktionsvize Konstantin von Notz warf der AfD vor, Reichsbürger zu verharmlosen. CDU-Generalsekretär Mario Czaja sagte, die AfD werde zunehmend zu einem Sammelbecken für radikalisierende Gruppen jeglicher Natur. Derweil sieht Bundestags-Vizepräsident Wolfgang Kubicki das Parlament nicht bedroht. Für den Bundestag gebe es ein ausgefeiltes Sicherheitskonzept. Die Wahrscheinlichkeit, von außen in das Reichstagsgebäude illegal einzudringen, sei äußerst gering. spiegel.de
- Linke will Kommando Spezialkräfte der Bundeswehr auflösen. rnd.de
- Rechtsextremismus in der Bundeswehr: Wehrbeauftragte Eva Högl fordert mehr Tempo und Entschlossenheit bei der Abwehr. rnd.de
Scholz will Kooperation mit Russland nach Kriegsende: Kanzler Olaf Scholz hat Russland für den Fall einer Beendigung des Ukraine-Kriegs die Rückkehr zu einer wirtschaftlichen Zusammenarbeit in Aussicht gestellt. Scholz sagte beim 70-jährigen Jubiläum des Ost-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft, Russland werde auch nach Kriegsende das größte Land auf dem europäischen Kontinent sein. Deshalb sei es zentral, für diese Zeit Vorbereitungen zu treffen. Klar sei aber auch, dass die Beziehungen gegenwärtig zurückgefahren würden. Zudem würden die Sanktionen verschärft. Wirtschaftsminister Robert Habeck sagte, Russland könne kein Partner des Verbandes mehr sein. Nun gelte es wirtschaftlich neue Länder zu entdecken und mit diesen zu kooperieren, Kasachstan zum Beispiel. zeit.de, welt.de, n-tv.de
- Selenskyj: Putins Tod könnte Krieg rasch beenden.
- US-Militärkreise: Russland verwendet mehr als 40 Jahre alte Munition.
- Deutschland hat der Ukraine weitere Panzerhaubitzen geliefert.
- EU-Botschafter billigen 18 Milliarden Euro Finanzhilfe für die Ukraine.
- USA liefern erste Stromerzeugungsanlagen an die Ukraine.
- Großbritannien erwägt Ukraine Langstreckenwaffen zu liefern.
- Slowakei bereitet Lieferung von Kampfjets vor.
- Polen schult ukrainische Mediziner in Luftrettung.
- Tschechien wirbt um ukrainische Facharbeiter für Rüstungsindustrie.
- Norwegische Flüchtlingshilfe erwartet Hunderttausende Ukrainerinnen.
- Nestlé will mit Nudelfabrik in der Ukraine Wirtschaft fördern.
Duda und Steinmeier betonen deutsch-polnische Freundschaft: Das deutsch-polnische Verhältnis sei zentral für die Zukunft Europas, sagte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. Polens Präsident Andrzej Duda bezeichnete die geplante Stationierung deutscher Patriot-Luftabwehrsysteme in seinem Land als wichtige Geste eines Verbündeten. Nach einem Raketeneinschlag im polnischen Grenzgebiet zur Ukraine Mitte November hatte Deutschland angeboten, Polen mit dem Raketenabwehrsystem zu unterstützen. stern.de
- Duda unterstützt polnische Reparationsforderungen nicht. faz.net
- Polen warnt Deutschland vor Flüchtlingswelle aus Ukraine. rnd.de
Putin sagt traditionelle Pressekonferenz zum Jahresende ab: Gründe wurden nicht genannt, Kremlsprecher Dmitri Peskow verwies aber darauf, dass Russlands Präsident Wladimir Putin auch bei anderen Gelegenheiten wie etwa Auslandsreisen mit der Presse spreche. Dies ist das erste Mal, dass Putin im Präsidentenamt auf die Konferenz vor hunderten Journalisten verzichtet. Der Präsident hat derzeit kaum Erfolge vorzuweisen, weder im Hinblick auf die militärische Lage im Krieg gegen die Ukraine noch in der von den Sanktionen geschädigten Wirtschaft. stern.de
Baerbock reist zu Ukraine-Konferenz nach Paris: Man gehe davon aus, dass viele Teilnehmer dort weitere Hilfsleistungen ankündigen werden, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes in Berlin. Auch Außenministerin Annalena Baerbock werde etwas verkünden. Bei dem Treffen soll es unter anderem um kurzfristige Maßnahmen zur Wiederherstellung der Energie-Infrastruktur und der Wasserversorgung gehen. rtl.de
Russischer Waffenhändler Viktor Bout strebt nach seiner Freilassung durch die USA womöglich eine Karriere in der Politik an. n-tv.de
Unionsfraktionsvize Andrea Lindholz fordert Meldestelle für russische Desinformation. rnd.de
NACHRICHTEN
EU droht Gasknappheit im nächsten Winter: 2023 könnte die Lage viel schwieriger werden als im ablaufenden Jahr, sagte der Chef der Internationalen Energieagentur, Fatih Birol, nach Gesprächen mit EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen. Russland könnte etwa seine restlichen Lieferungen einstellen und das globale Angebot an Flüssiggas könnte knapp sein – vor allem, wenn die Nachfrage in China wieder ansteige. Von der Leyen betonte, die Vorbereitung für den nächsten Winter müssten jetzt beginnen. handelsblatt.com
Ampel räumt größten Streitpunkt bei Energiepreisbremsen aus: Dabei geht es um die Frage, ob Unternehmen ihren Vorständen, Geschäftsführern oder Aufsichtsräten Boni bezahlen und den Anteilseignern Dividenden ausschütten dürfen. Nach „Spiegel“-Informationen haben sich dabei insbesondere die Grünen durchgesetzt. Bekommen Unternehmen zwischen 25 und 50 Millionen Euro staatliche Unterstützung aus den subventionierten Strom- und Gaspreisen, so dürfen sie die Boni an ihre Führung im kommenden Jahr nicht anheben. Die Ausschüttung von Dividenden bleibt unberührt. Ab einer Hilfszahlung von 50 Millionen Euro dürfen weder Boni noch Dividenden ausgezahlt werden. spiegel.de
Rekord bei Entschädigungszahlungen an Stromerzeuger für nicht eingespeisten Strom: Die Stromproduzenten wurden für ihren Stromüberschuss im vergangenen Jahr mit insgesamt 807 Millionen Euro entschädigt. 2020 hatte die Summe bei etwa 760 Millionen Euro gelegen, 2018 bei 635 Millionen. Linksfraktionschef Dietmar Bartsch sagte, es sei grotesk, dass man über die Gefahr von Blackouts diskutiere, gleichzeitig aber Strom im Wert von über 800 Millionen Euro jährlich weggeschmissen werde. welt.de
- Bundesnetzagentur: Heizlüfter-Boom führt nicht zu Stromausfällen. zeit.de
- Umweltbundesamt: Ökostromanteil steigt – aber nicht stark genug. zeit.de
Scholz beklagt Frührente – Union wundert sich: Die SPD starte damit, ihr Prestigeprojekt Rente mit 63 abzuwickeln, sagte CSU-Politiker Stefan Müller der „Bild“. Damit Menschen länger arbeiten wollten, brauche es neben besseren Rahmenbedingungen aber auch eine Anerkennung der Lebensleistung. CDU-Sozialexperte Dennis Radtke betonte, wer mit 16 Jahren angefangen habe, auf dem Bau zu arbeiten, müsse anders behandelt werden als Menschen, die bis zum Alter von 30 Jahren studiert hätten. Kanzler Olaf Scholz hatte sich für weniger vorzeitige Renteneintritte ausgesprochen. SPD-Chefin Saskia Esken trat dem Eindruck entgegen, dass Scholz die Möglichkeiten zum vorzeitigen Ruhestandsbeginn infrage stellen wollte. Es sei dem Kanzler darum gegangen, deutlich zu machen, dass man angesichts des dramatischen Mangels an Arbeitskräften auch älteren Beschäftigten Beschäftigungschancen ermöglichen müsse. bild.de, zeit.de, tagesspiegel.de
Geywitz fordert Umdenken bei Neubau von Einfamilienhäusern: Den Traum von einem gänzlich neuen Einfamilienhaus werden sich nach Einschätzung von Bauministerin Klara Geywitz die nächsten Generationen nicht mehr erfüllen können. Es sei weder ökonomisch noch ökologisch sinnvoll, wenn jede Generation ihre eigenen einzelnen Häuser baue, sagte sie der „Augsburger Allgemeinen“, und sprach sich dafür aus, die Sanierungsförderung viel stärker zu finanzieren, damit Einfamilienhäuser stetig in einem Kreislauf genutzt werden können. augsburger-allgemeine.de
Ampel-Streit über Straßenbau blockiert Infrastrukturprojekte: FDP und Grüne liegen im Clinch, welche Verkehrsträger von dem Versprechen der Ampel profitieren sollen, dass sich die Planungsvorhaben künftig halbieren sollen. Umweltministerin Steffi Lemke von den Grünen hält im Infrastrukturbereich nur eine Beschleunigung beim Ausbau des Schienennetzes und den Erhalt und den Ersatzneubau insbesondere von Brücken für sinnvoll. Ihrer Meinung nach bedürfen der Neu- und Ausbau von Autobahnen, Straßen oder Wasserstraßen keiner Beschleunigung. Verkehrsminister Volker Wissing von der FDP sieht dies anders. Er verwies auf eine Prognose des Bundesamtes für Güterverkehr, das für 2024 eine starke Zunahme des Transportaufkommens auf der Straße voraussagt. faz.net
FDP-Vize Johannes Vogel will bessere Radwege und weniger Autos in Städten. tagesspiegel.de
FDP will Freibeträge bei Erbschaftssteuer um 25 Prozent erhöhen: Anschließend sollen sie automatisch an die Preissteigerungsrate angepasst werden. Das hat das FDP-Präsidium beschlossen und die Länder aufgefordert, entsprechend tätig zu werden. Ansonsten werde man erleben, dass gerade Erben von Mietshäusern immer häufiger gezwungen sein werden, diese zu veräußern, sagte Präsidiumsmitglied Martin Hagen. faz.net
Erster deutscher Ministerbesuch seit 26 Jahren: Bildungsministerin Stark-Watzinger will 2023 nach Taiwan reisen. tagesspiegel.de
Schäuble blickt im tagesthemen-Interview zuversichtlich in die Zukunft: Krisen seien Chancen, sagte der Alterspräsident des Bundestages Wolfgang Schäuble. Er schätzt die momentane Lage als einen Stresstest ein. Die freiheitliche Demokratie sei die mit Abstand beste Staatsform. All jenen die daran zweifeln würden und auf die Effizienz des chinesisches Models verwiesen, könne er entgegen, dass die Menschen dort davon träumten, in einer freiheitlichen rechtsstaatlichen Demokratie zu leben. Angesprochen darauf, ob er erwartet, dass Verhandlungen jetzt mit Putin sinnvoll wären, antwortete Schäuble, irgendwann werde der Krieg in einer Ermüdungsphase kommen. Wann dann der richtige Zeitpunkt für Verhandlungen sei, müsse die Ukraine selber wissen. tagesschau.de
Maskenpflicht in Bussen und Bahnen läuft in Schleswig-Holstein zum Jahresende aus: Die Landesregierung setzt vor dem Hintergrund des Infektionsgeschehens künftig auf Freiwilligkeit und empfiehlt das Tragen einer Maske. Man wolle den Weg Richtung Normalität Stück für Stück weitergehen, betonte Ministerpräsident Daniel Günther. rnd.de
- Expertenrat kritisiert neuen Flickenteppich bei Corona-Regeln. rnd.de
- Deutsche gehen wieder häufiger zum Arzt als vor der Pandemie. zeit.de
- Welle an Atemwegsinfekten bringt Kinder- und Jugendmediziner an ihre Grenzen. rnd.de
- AfD-Fraktion fordert Aussetzung von Corona-Impfungen. rnd.de
- Tech-Milliardär Elon Musk fordert die Anklage des US-Immunologen Anthony Fauci. tagesspiegel.de
- Chinas Krankenhäuser nach Ende der Null-Covid-Strategie überlastet. zeit.de
- China schaltet Corona-Reise-App ab. zeit.de
U-Ausschuss im bayerischen Landtag zu fragwürdigen Masken-Deals befragt ehemalige bayerische Gesundheitsministerin Melanie Huml. faz.net
Bündnis pro Rettungsdienst fordert Eingriff der Politik bei Notfalldiensten: Das Bündnis beklagte Personalmangel bei gleichzeitig steigenden Einsatzzahlen, was zu einer hohen Belastung der Rettungskräfte und Engpässen bei den Diensten führe, und forderte eine Reform der Rettungsdienste. Dabei müssten Stimmen aus der Praxis mehr berücksichtigt werden. Ein tödlicher Busunfall in Berlin hatte am Wochenende die Lage der Rettungsdienste illustriert. Im Stadtteil Lankwitz starb eine 15-Jährige bei dem Unfall, es war jedoch lange kein Rettungswagen verfügbar. zeit.de
Gesetzliche Krankenkassen mit Plus bis Ende September: Wie ein Sprecher des Gesundheitsministeriums mitteilte, verzeichneten die 97 Kassen bis Ende September einen Überschuss von über 195 Millionen Euro. Für das neue Jahr werde allerdings mit einem hohen Defizit gerechnet. Gesundheitsminister Karl Lauterbach sprach von einem möglichen Minus von 17 Milliarden Euro. Um das auffangen zu können, hat der Bundestag bereits Mitte November ein Gesetz verabschiedet, wonach die Kassen unter anderem ihre Finanzreserven abbauen sollen und der Bund seinen üblichen Zuschuss von 14,5 Milliarden Euro aufstockt. faz.net
Zensurheberrecht: Wie Bayern gegen Open Data und Energiewende vorgeht. netzpolitik.org
Interne Untersuchung wegen Korruptionsvorwürfen im EU-Parlament: Die Vorwürfe müssten lückenlos aufgeklärt werden, sagte EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola. Der Fall sei gleichbedeutend mit einem Angriff auf die europäische Demokratie. Die belgische Polizei durchsuchte Räumlichkeiten im Parlamentsgebäude in Brüssel. Eine Stellvertreterin Metsolas, die griechische Vizepräsidentin des EU-Parlaments Eva Kaili, sowie drei weitere Verdächtige waren am Sonntag von den belgischen Behörden in Untersuchungshaft genommen worden. Ihnen wird Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung, Geldwäsche und Korruption vorgeworfen. Hintergrund ist der Verdacht, dass Katar mit hohen Geldsummen versucht hat, Entscheidungen des Parlaments zu beeinflussen, unter anderem bei der Visa-Regelung. stern.de, handelsblatt.com
- Griechenland friert Vermögen von Kaili ein. n-tv.de
- EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen bringt Bildung eines Ethikrats zur Überwachung von EU-Institutionen ins Spiel. zdf.de
- EU-Außenbeauftragter Josep Borrell: Keine Hinweise auf Diplomatenbeteiligung im Korruptionsskandal. rnd.de
- Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki lehnt Verschärfung der deutschen Lobbyregeln ab. welt.de
- CDU-Politiker Dennis Radtke fordert Prüfung der Gasverträge mit Katar. welt.de
- Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban quittiert Korruptionsaffäre mit Schadenfreude: „Und da haben sie gesagt, dass sie sehr besorgt über die Korruption in Ungarn seien.“ n-tv.de
Mehrere Menschenrechtsorganisationen äußern harte Kritik am Fußball-Weltverband FIFA. zdf.de
EU-Staaten einigen sich auf Einfrieren von Geldern für Ungarn: Einen entsprechenden Beschluss fasste eine Mehrheit der ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten auf einer Sitzung in Brüssel. Die zurückgehaltene Summe soll aber nicht so hoch ausfallen wie von der EU-Kommission vorgeschlagen. Diese hatte empfohlen, Fördermittel in Höhe von rund 7,5 Milliarden Euro einzufrieren. Nun sollen es nach einem Kompromiss etwa 6,3 Milliarden Euro werden, weil anerkannt werden soll, dass Ungarn bereits einige von dem Land geforderten Maßnahmen umgesetzt hat. spiegel.de
faz.net
Einigung auf globale Mindeststeuer: Die ständigen Vertreter der EU-Mitgliedstaaten haben sich nach langer Blockade auf eine Richtlinie für eine internationale Mindeststeuer für große Unternehmen verständigt. Ziel ist es, die Verlagerung von Unternehmensgewinnen in Steueroasen zu verhindern. Internationale Firmen mit mindestens 750 Millionen Euro Umsatz pro Jahr sollen unabhängig von ihrem Sitz mindestens 15 Prozent Steuern zahlen. Die Richtlinie soll bis Ende 2023 in nationales Recht übertragen werden müssen. zdf.de
EU will mit Initiativen illegale Migration über Mittelmeer eindämmen: Mit verschiedenen Partnern würden gut zwei Milliarden Euro bereitgestellt, teilte die EU-Kommission mit. So sollten etwa die Kontrolle der Grenzen gestärkt, Schleuser bekämpft und Rückführungen in die Herkunftsländer erhöht werden. Zudem solle der Weg für legale Einreisen in die EU – beispielsweise über Fachkräftepartnerschaften – geebnet werden. handelsblatt.com
Human Rights Watch gibt EU Mitschuld an Missbrauch von Geflüchteten: Die Menschenrechtsorganisation veröffentlichte einen Report, der belegen soll, dass Frontex mit Flugzeugen und Drohnen im zentralen Mittelmeer Flüchtlingsboote orte und den libyschen Streitkräften deren Koordinaten mitteile. Libyens Küstenwache fange die Migranten dann häufig ab und bringe sie zurück in das Land, wo diese häufig Folter und Misshandlungen erfahren. tagesspiegel.de
Griechischer Außenminister verurteilt Erdogans Raketendrohung: Für ein Nato-Mitgliedsland sei es völlig inakzeptabel, solche Drohungen gegen einen Bündnispartner auszustoßen, sagte der griechische Außenminister Nikos Dendias. Nordkoreanische Attitüden könnten und dürften nicht Eingang in das Nordatlantische Bündnis finden. Im Streit um Inseln im Mittelmeer hatte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan Athen indirekt mit einem Raketenangriff gedroht. rnd.de
Schnee und Eis sorgen für Chaos in London: Mehrere Flüge in der britischen Hauptstadt insbesondere an den Flughäfen Stansted und Gatwick wurden annulliert. Schnee und Glatteis sorgten für lange Staus auf den Hauptverkehrsstraßen. Annullierungen und Verspätungen gab es auch im Bahnverkehr. Großbritannien leidet seit einigen Tagen unter einer Kältewelle mit Temperaturen von teilweise bis zu minus zehn Grad. tagesschau.de
- Neuer britischer Außenminister James Cleverly hat seine erste Grundsatzrede gehalten. faz.net
- Briten-Streiks vor Weihnachten: Großes Reisechaos droht. waz.de
Frankreich: Mann verletzt mit Axt drei Menschen in Supermarkt. deutschlandfunk.de
Terrorverdächtiger streitet Verbindung zu Anschlag von Nizza ab. rnd.de
Dreifach-Mord in Rom: Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni trauert um erschossene Freundin. rnd.de
EU-Länder beschließen Militärmission für Niger: Die nigrischen Streitkräfte sollen in die Lage versetzt werden, Bedrohungen besser abzuwehren und die Bevölkerung zu schützen. Der Einsatz mit dem Namen EUMPM Niger wird nach EU-Angaben unter anderem beim Aufbau eines Ausbildungszentrums und eines neuen Kommunikations- und Führungsunterstützungsbataillons helfen. Er ist zunächst auf drei Jahre ausgelegt. tagesspiegel.de
Dänemarks Neu-Nerzen droht bei Ankunft der Tod. n-tv.de
WhatsApp scheitert vor EU-Gericht mit Klage gegen Millionenstrafe. heise.de
Spanien kündigt Maßnahmenpaket gegen Inflation an. euractiv.de
Ampel trägt Chatkontrolle im EU-Minister-Rat grundsätzlich mit. netzpolitik.org
EU-Außenminister verlieren Geduld mit Kosovo und Serbien. dw.com
EU verhängt neue Sanktionen gegen Iran: Sie richten sich gegen die Revolutionsgarden sowie den Rundfunksender IRIB als Sprachrohr der Regierung in Teheran. Es seien Vermögens- und Einreisesperren verhängt worden, hieß es im EU-Amtsblatt. Die EU wirft dem Regime in Teheran Gewalt gegen Demonstranten vor. Zudem soll der Iran Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine militärisch unterstützen. Nach Angaben von Außenministerin Annalena Baerbock treffen die Strafmaßnahmen auch Verantwortliche für die jüngsten Hinrichtungen. Teheran verhängte Gegensanktionen – darunter auch gegen mehrere Deutsche. Kulturstaatsministerin Claudia Roth sagte, Irans Sanktionsliste habe das Ziel, von den Problemen im Iran und den Protesten abzulenken und die Unzufriedenheit der Menschen mit dem Regime als Ergebnis der Arbeit von ausländischen Politikerinnen und Politikern darzustellen. welt.de
- Iranisches Regime richtet weiteren Demonstranten hin. zeit.de
- Iranische Geistliche kritisieren Hinrichtung. faz.net
- Amnesty: Mindestens 44 Kinder und Jugendliche bei Protesten im Iran getötet. rnd.de
- Iranische Künstler gegen Kaution freigelassen. wdr.de
- FDP fordert Einstufung der iranischen Revolutionsgarden als Terrororganisation. spiegel.de
- Handel auf Vorjahresniveau: Deutschland macht Milliardengeschäft mit Iran. faz.net
Demonstranten legen Flughafen der zweitgrößten Stadt Perus lahm: Wie ein AFP-Fotograf berichtete, blockierten die Demonstranten in der Andenstadt Arequipa Start- und Landebahn des Flughafens mit Steinen, brennenden Reifen und Holz und beschädigten die Beleuchtungsanlagen. Sie forderten den Rücktritt der kürzlich vereidigten Präsidentin Dina Boluarte und vorgezogene Neuwahlen. Boluarte stellte vorgezogene Neuwahlen in Aussicht. Sie sagte in einer Rede an die Nation, sie strebe eine Einigung mit dem Kongress an, um im April 2024 Wahlen durchzuführen. tagesspiegel.de
- Ausnahmezustand für drei Regionen verhängt.
- Abgesetzter peruanischer Präsident Castillo nennt Nachfolgerin „Ursupatorin“. spiegel.de
- Bei einer Kongress-Sitzung am Sonntag schlug ein Abgeordneter der linken ehemaligen Partei von Castillo einem Kollegen ins Gesicht. welt.de
Attentäter attackieren Hotel in Kabul: Afghanische Sicherheitskräfte haben nach Darstellung der Taliban einen Angriff auf ein bei Chinesen beliebtes Hotel in Kabul beendet. Dabei seien mindestens drei der Attentäter getötet worden, schrieb ein Sprecher der Islamisten auf Twitter. Zwei Ausländer seien verletzt worden, als sie versuchten, über die Balkone zu flüchten. Mehrere Quellen berichteten von drei Toten und 21 Verletzten. Die Terrormiliz IS hat sich zu dem Angriff bekannt. Erst am Sonntag hatte sich der chinesische Botschafter mit den Taliban getroffen und darum gebeten, die Sicherheit chinesischer Diplomaten in Kabul zu gewährleisten. zeit.de, faz.net, krone.at
Afghanische Truppen haben laut Pakistan Grenzstadt Chaman beschossen: Dabei seien sieben Menschen getötet und 16 weitere Menschen verletzt worden. Afghanische Sicherheitskräfte hätten unprovoziert und wahllos mit schweren Waffen auf Zivilisten gefeuert, erklärte die Presseabteilung des pakistanischen Heeres. Der Grenzübergang in Chaman wurde geschlossen, am Montagmorgen aber wieder geöffnet. rnd.de
UN: Mehr als 11.000 Kinder durch Krieg im Jemen getötet oder verletzt. zeit.de
Westjordanland: 16‑jährige Palästinenserin bei israelischem Militäreinsatz getötet. rnd.de
G7-Staaten gründen Klimaclub: Darin sollten sich Staaten zusammenschließen, die sich durch eine ehrgeizige Klimapolitik auszeichneten, sagte Kanzler Olaf Scholz nach einer Videokonferenz. Er hatte den Klimaclub bereits Anfang des Jahres zu Beginn der deutschen G7-Präsidentschaft angestoßen. Es geht dabei vor allem um gemeinsame Regeln und Standards für den klimafreundlichen Umbau der Industrie. Der Club soll grundsätzlich offen für alle Länder sein, unabhängig von Größe, wirtschaftlichem Entwicklungsgrad und politischem System. Scholz hat auch China ausdrücklich dazu eingeladen, an der Initiative teilzunehmen. handelsblatt.com
Weltklimakonferenz: Bundesregierung hat 308 Tonnen CO₂ mit Flügen ausgestoßen. faz.net
Linken-Politikerin Renner: Terrorabwehrzentrum beschäftigt sich mehr mit Klimaschützern als mit rechtsextremen Gruppen. tagesspiegel.de
Harte Strafe in Australien: Klimaaktivistin muss 15 Monate ins Gefängnis. rnd.de
Wahlsieg offiziell bestätigt: Brasiliens Präsident Luiz Inácio Lula da Silva bricht bei Zeremonie in Tränen aus. n-tv.de
USA wollen 55 Milliarden Euro für Afrika bereitstellen. handelsblatt.com
USA verhängen Sanktionen gegen Simbabwe wegen Korruption. dw.com
Trump-Hardlinerin Marjorie Taylor Greene verharmlost Sturm auf US-Kapitol. spiegel.de
Masernausbruch im Südsudan: Bereits 31 tote Kinder. nau.ch
Neuseeland lockt ausländische Krankenpfleger mit sofortiger Aufenthaltsgenehmigung. tagesspiegel.de
Indonesien beruhigt Urlauber bezüglich Strafen für unehelichen Sex. derstandard.at
Fake-Aufträge: Wie Nordkoreas Hacker jetzt Politikexperten austricksen. spiegel.de
Verteidiger von Ex-Wirecard-Chef will Verfahren aussetzen lassen: Hintergrund sei, „was uns auf den Tisch geschüttet wurde an Akten“, sagte Alfred Dierlamm, der Anwalt des ehemaligen Wirecard-Chefs Markus Braun. Dierlamm sagte, Braun sei seit dem Zusammenbruch von Wirecard im Sommer 2020 vorverurteilt worden wie kein anderer seiner Mandanten in den vergangenen 30 Jahren. Braun habe in der vollen Überzeugung der Werthaltigkeit seines Depots an seinen Wirecard-Aktien festgehalten. Er habe seinen Wirecard-Anteil noch mit einem Immobilienkredit belastet – für die Immobilie, in der seine Familie wohne. Außerdem versuchte Dierlamm, die Glaubwürdigkeit des Kronzeugen der Staatsanwaltschaft zu erschüttern. Oliver Bellenhaus, der frühere Statthalter von Wirecard in Dubai, sei Haupttäter einer Bande, deren alleiniges Ziel es gewesen sei, Gelder aus dem Unternehmen herauszuleiten und zu veruntreuen. spiegel.de, zeit.de
- Wirtschaftsprüfer EY muss Einsicht in Wirecard-Akten gewähren. faz.net
Ermittler nehmen Gründer der Pleite-Kryptobörse FTX auf den Bahamas fest: Was genau FTX-Gründer Sam Bankman-Fried in der Anklageschrift vorgeworfen wird, ist noch unklar. An diesem Dienstagmorgen wollen die Behörden mehr Informationen dazu veröffentlichen. FTX war einst die drittgrößte Kryptobörse, musste Mitte November dann aber Insolvenz in den USA anmelden. Stand jetzt schuldet FTX ihren 50 größten Gläubigern fast 3,1 Milliarden Dollar. In den USA laufen Ermittlungen und Sammelklagen gegen Bankman-Fried. Er beteuert, dass FTX genug Geld habe, Kunden dort auszuzahlen. handelsblatt.com, spiegel.de, bild.de
Mieten steigen bundesweit um fast sechs Prozent: Im dritten Quartal lagen die Angebotsmieten im Schnitt um 5,8 Prozent höher als vor einem Jahr, teilte das Institut der Deutschen Wirtschaft mit. Im Durchschnitt der vergangenen drei Jahre waren die Mieten um 4,5 Prozent gestiegen und damit weniger stark. Am kräftigsten legten die Kosten im Saarland, in Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern zu, am geringsten in Baden-Württemberg, Sachsen und Hessen. zeit.de, rnd.de
- Linken-Chefin Janine Wissler: „Bei der Arbeitsverweigerung der Bundesregierung ist es keine Überraschung, dass die Mieten weiter steigen.“
- Mieterbund-Präsident Lukas Siebenkotten: „Die Ampelkoalition muss endlich handeln.“
Pflichtversicherung gegen Elementarschäden für Gebäude wird vorerst nicht vom Bund umgesetzt: In einer Zeit höchster finanzieller Belastungen privater Haushalte sollte man von allem die Finger lassen, was Wohnen und Leben noch teurer mache, sagte Justizminister Marco Buschmann dem „Handelsblatt“. Eine solche Pflicht wäre verfassungsrechtlich wohl möglich, politisch halte er sie aber für falsch. Die Länder könnten jedoch selbst tätig werden: Sollten die Bundesländer eine Pflichtversicherung wünschen und für richtig halten, wäre die Einführung ihnen rechtlich möglich. handelsblatt.com, tagesschau.de
Negativliste für absurdeste Gebäudeabrisse: Umwelthilfe fordert Moratorium. rnd.de
Nachfrage bei Tafeln übersteigt verfügbare Lebensmittel. welt.de
Gewerkschaften kritisieren Personalpolitik der Post. n-tv.de
IWF: Weltweite Verschuldung fällt 2021 so stark wie zuletzt vor 70 Jahren. zeit.de
Verdi ruft Ikea-Beschäftigte zu Warnstreiks auf. handelsblatt.com
Neue, modernisierte Bahnstrecke von Oldenburg nach Wilhelmshaven in Betrieb genommen. merkur.de
Panne auf Neubaustrecke zwischen Stuttgart und Ulm – Züge müssen auf altem Weg über Alb. faz.net
Fußball-WM: Erstes Halbfinalspiel an diesem Dienstagabend zwischen Kroatien und Argentinien. deutschlandfunk.de
Historischer Durchbruch: US-Forschern ist erstmals eine Kernfusion gelungen, bei der mehr Energie gewonnen als verbraucht wurde. rp-online.de
HINTERGRUND
50 Jahre Abgeordneter – Im Bundestag ist Wolfgang Schäuble einzig: Keiner ist so lange Mitglied des Parlament wie er. Heute feiert Schäuble seine 50-jährige Zugehörigkeit zum Bundestag. Er hat dabei mehrere, wichtige Posten bekleidet: Er ist direkt gewählter Abgeordneter, war Parlamentarischer Geschäftsführer, Fraktionsvorsitzender, Bundesminister für Inneres, Bundesminister für Finanzen und Bundestagspräsident. Letzteres wäre er wahrscheinlich gerne geblieben, hätte es denn für die CDU zum Sieg bei der letzten Bundestagswahl gereicht. Kanzler war er nie. Er war der „Binnenkanzler“ unter Kohl, der Schatzkanzler unter Merkel, war der Kopf, der Stratege hinter vielen großen Entscheidungen, war ewiger unausgesprochener Kandidat, doch kein einziges Mal offiziell. Er war ein Kanzler im Konjunktiv: Der beste, den die Union nie hatte. tagesspiegel.de
Tschentscher bildet Hamburger Senat um: Der Hamburger Senat ändert sich auf einigen Posten personell: Wirtschaftssenator Michael Westhagemann (parteilos) und Stadtentwicklungssenatorin Dorothee Stapelfeldt (SPD) werden aus persönlichen Gründen aus der Regierung ausscheiden. Die Wirtschaftsbehörde soll Sozialsenatorin und SPD-Landeschefin Melanie Leonhard übernehmen. Stapelfeldts Nachfolgerin wird die Geschäftsführerin der städtischen Entwicklungsgesellschaft IBA, Karen Pein (SPD). Nachfolgerin von Leonhard als Sozialsenatorin wird deren bisherige Staatsrätin Melanie Schlotzhauer. politik-kommunikation.de
Brahm wird Vorsitzender des Verbands der Privaten Krankenversicherung: Brahm übernimmt das Amt von Ralf Kantak, der dreieinhalb Jahre an der Spitze des Verbands stand. Brahm ist seit 2018 Vorsitzender der Vorstände der Debeka Versicherungen sowie seit 2019 stellvertretender Vorsitzender des PKV-Verbands und Vorsitzender des Vertriebsausschusses. Er wurde nun einstimmig gewählt. politik-kommunikation.de
KALENDER
08:30 Konferenz der EU-Parlamentspräsidenten zur Absetzung Eva Kaili als Parlamentsvize mit Debatte und Entschließung des Parlaments, EU-Parlament zu Erneuerbaren Energien, türkischen Luftangriffen auf Nordsyrien und Schutz der strategischen Infrastruktur vor China, Straßburg
09:15 Staatsministerin AA Anna Lührmann beim EU-Rat Allgemeine Angelegenheiten, Brüssel
09:40 Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj per Video, Ukraines Ministerpräsident Denys Schmyhal und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bei der internationalen Hilfskonferenz für die Ukraine, Paris, Frankreich
10:00 Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier besucht das Zentrum der Berliner Stadtmission am Hauptbahnhof
10:00 Innenminister Nancy Faeser, Gesundheitsminister Karl Lauterbach und Landwirtschaftsminister Cem Özdemir beim Bewegungsgipfel, Max-Schmeling-Halle, Berlin
10:30 Gemeinsame Konferenz Kirche und Entwicklung stellt Rüstungsexportbericht 2022 vor, Berlin
11:30 Kanzler Olaf Scholz und Singapurs Premier Lee Hsien Loong bei der Taufe für zwei U-Boote, Kiel
12:45 Verkehrsminister Volker Wissing bei der Übergabe des Abschlussberichts der Beschleunigungskommission Schiene, Verkehrsministerium, Berlin
13:30 Justizminister Marco Buschmann nimmt Jahresbericht des Normenkontrollrat entgegen, Justizministerium, Berlin
17:00 Verkehrsminister Volker Wissing bei der Campus-Demo-Night des GovTech-Campus Deutschland, Berlin
18:00 Arbeitsminister Hubertus Heil bei der Preisverleihung des Werner-von-Siemens-Rings, Berlin-Brandenburgische Akademie der Wissenschaften, Berlin
19:00 Verteidigungsministerin Christine Lambrecht empfängt Singapurs Verteidigungsminister Ng Eng Hen, Verteidigungsministerium, Berlin
EVENT, WEB UND TV-TIPPS
08:30 Phoenix vor Ort
09:00 Bündnis Senegal-Germany People’s Alliance for Climate Justice zum geplanten Gasprojekt im Senegal, Berlin
09:00 Initiative Klimaneutrales Deutschland zu „Handlungsempfehlungen für die Neukartierung der Energiepolitik“, Berlin
12:00 Phoenix vor Ort u.a. bei der Pressekonferenz zur DFB-Bilanz 2022
13:00 DGAP zu „Fighting Extremism & Terrorism on Social Media Platforms“, Berlin
15:40 ntv Trendbarometer, n-tv
17:00 Menschenrechtsorganisation HÁWAR.help und Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey am Brandenburger Tor, das mit dem persischen Schriftzug „Zan – Zendegi – Azadi“ (Frau – Leben – Freiheit) angestrahlt wird
18:00 Diskussion des Bundesverbandes RIAS zu Projekt zu Schoa-Zeitzeugen „Von der Vergangenheit lernen“, Neue Synagoge, Berlin
18:00 Podiumsdiskussion der Stiftung für deutsch-polnische Zusammenarbeit zum 250. Jahrestag der ersten Teilung Polens durch Preußen, Russland und Österreich, Pilecki-Institut, Berlin
19:00 Friedrich-Ebert-Stiftung zu „Fairplay? Kultur, Sport und gesellschaftlicher Zusammenhalt“ mit Publizistin Carolin Emcke und SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert, bUm – Raum für die engagierte Zivilgesellschaft, Berlin
19:00 Mehr Demokratie zu „Losen statt Wählen – Ist das Los die bessere Wahl?“, mehr-demokratie.de
22:15 Phoenix Runde „Nach Reichsbürger-Razzia – Wie muss sich der Staat wehren?“ u.a. mit RND-Hauptstadtchefin Eva Quadbeck und Innenpolitikern
23:45 Markus Lanz, ZDF
GEBURTSTAGE
Heute feiern Baden-Württembergs Landtagsabgeordneter Michael Preusch und ETL-Kommunikationschef Danyal Alaybeyoglu.
Referent:in (w/m/d) in Vollzeit beim Rat für Informationsinfrastrukturen in Göttingen, Referent:in (m/w/d) nationale Politik & Transformation beim VDMA, Juniorberater:in (m/w/d) Nachbarschafts-Dialog und Infrastrukturkommunikation, Trainee (m/w/d) Lokaler Dialog & Infrastrukturkommunikation und Trainee (m/w/d) International & Corporate Communications bei navos – Public Dialogue Consultants
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ZITAT DES TAGES
Kanzler Olaf Scholz hat nach einer Videokonferenz der G7 Russlands Präsident Wladimir Putin aufgefordert, den Krieg gegen die Ukraine zu beenden. zeit.de
African Edition: EU-Kommission genehmigt Energiekorridor + Deutsche Geisel freigelassen + Namibia wirbt um deutsche „Digital-Nomaden“ + Marokko feiert WM-Sensation + Französische Umweltschützer klagen gegen Erdölprojekt. african-edition.de
GreenMAG: Guterres fordert „Friedenspakt mit der Natur“ + Müller mahnt trotz Kälte zu Zurückhaltung beim Heizen + Lemke lehnt schnelleren Autobahn-Bau ab + Umweltschützer fordern längere Schonzeit für Fische + Habeck macht den Kohle-Spagat. greenmag.de
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Mann nach Instagram-Post über Traum verurteilt: Ein russisches Gericht hat einen Mann wegen Diskreditierung der russischen Armee zu einer Geldstrafe verurteilt – unter anderem, weil er auf Instagram über einen Traum berichtete, in dem ihm der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj erschien. Der Mann hatte geschrieben, er habe geträumt, im Zuge der Mobilmachung für die Front in der Ukraine eingezogen und in ein Ausbildungscamp gebracht worden zu sein: „In diesem Moment kommt Selenskyj an mir vorbei und sagt: ‚Oh, ich habe deine Instagram-Storys gesehen. Ruhm der Ukraine!‘ Und ich antworte: ‚Ruhm den Helden!’“ Dass er wegen dieser Zeilen verurteilt wurde, habe ihn selbst fassungslos gemacht. bild.de