Wir liefern jeden Morgen um sechs Uhr einen Überblick über die wichtigsten Themen in der Politik.
Melden Sie sich hier für unseren kostenlosen, täglichen Newsletter an:
POLITIK-HEADLINES
Bild: Ich verlor Mann und Sohn im Todes-U-Boot
FAZ: Deutschland verstärkt Bundeswehr-Präsenz in Litauen
Funke: Russlands TV-Propaganda sähe Prigoschin gern im Grab
Handelsblatt: Audi-Chef unter Druck
RND: Putin will Organisatoren des Militärputsches vor Gericht stellen
SZ: Bundeswehr schickt 4000 Soldaten nach Litauen
Tagesspiegel: Diesel-Abgasskandal: Bundesgerichtshof macht Weg für Schadensersatz frei
taz: AfD schafft 0,1 %
Welt: Wahl von AfD-Landrat löst Schuldzuweisungen aus
TOP-NEWS
Wagner-Chef Prigoschin dementiert Umsturzversuch: In einer Audiobotschaft verteidigte Jewgeni Prigoschin sein Vorgehen am vergangenen Samstag. Ziel sei nicht der Sturz der russischen Führung gewesen, sondern die Wiederherstellung von Gerechtigkeit. Er warf der russischen Armee zudem erneut vor, Wagner-Einheiten mit Raketen und Hubschraubern angegriffen zu haben. Prigoschin fügte hinzu, das Vorrücken seiner Kämpfer habe gravierende Sicherheitsprobleme in Russland offengelegt. Erstmals äußerte sich auch US-Präsident Joe Biden zu den Ereignissen in Russland. Er betonte, die USA und ihre Verbündeten hätten nichts damit zu tun. Der Aufstand sei Teil eines Kampfes innerhalb des russischen Systems gewesen. Russlands Präsident Wladimir Putin wandte sich erstmals direkt an das russische Volk und betonte, die Organisatoren der Rebellionen müssten mit Konsequenzen rechnen – nicht aber alle Wagner-Mitglieder. Die meisten Wagner-Kämpfer seien Patrioten. Sie könnten sich entscheiden, ob sie sich der russischen Armee anschließen oder nach Belarus gehen wollten. tagesschau.de (Prigoschin), de.nachrichten.yahoo.com (Biden), rnd.de (Putin)
- Die Bundesregierung wurde von den Entwicklungen in Russland offensichtlich überrascht. Nun fordert die Opposition Rechenschaft und eine verbesserte Aufklärung. tagesspiegel.de
- Tierdoku statt Moskau-Spezial: ARD verteidigt Programm zum Wagner-Marsch. n-tv.de
- Westen bat Ukraine, Russland während Wagner-Putschs nicht anzugreifen.
- Russland prüft laut Lawrow mögliche Beteiligung ausländischer Geheimdienste.
- Wagner-Rekrutierungszentren nehmen Arbeit wieder auf.
- Russischer Abgeordneter fordert Berufsarmee mit sieben Millionen Soldaten.
- US-Regierung hält an Sanktionen gegen Wagner-Gruppe fest.
- Staatsfernsehen zeigt Auftritt von Verteidigungsminister Schoigu. spiegel.de
- Selenskyj besucht überraschend Militäreinheiten.
- Russland hat offenbar britische Kampfjets abgefangen.
- Großbritannien beobachtet schrittweise, aber stetige ukrainische Fortschritte.
- Bulgariens neue Regierung billigt weitere Militärhilfe für Ukraine.
- Lettland setzt Visa-Vergabe an Russen vollständig aus.
- Schweiz bietet einen sicheren Hafen für russische Spione. n-tv.de
Bundeswehrverband reagiert skeptisch auf Litauen-Stationierung: Innerhalb der Bundeswehr habe die Ankündigung von Verteidigungsminister Boris Pistorius, dauerhaft 4.000 Soldaten in Litauen zu stationieren, überrascht, sagte der Verbandsvorsitzende André Wüstner dem RND. Es gebe eine Menge konzeptioneller Fragen, angefangen beim fehlenden Material, notwendigen strukturellen Anpassungen und schließlich, wie sich die Ankündigungen auf Soldatinnen und Soldaten von Heer, Streitkräftebasis und Sanitätsdienst sowie auf deren Familien auswirkten. Dagegen begrüßte Litauen die Pläne. Staatschef Gitanas Nauseda erklärte, man schätze die deutschen Bemühungen, zur kollektiven Verteidigung beizutragen. Verteidigungsminister Boris Pistorius hatte bei einem Besuch in Litauen gesagt, Deutschland sei bereit, dort dauerhaft eine robuste Brigade zu stationieren. Voraussetzung sei die Schaffung der notwendigen Infrastruktur und das Einverständnis des Nato-Oberbefehlshabers für Europa. rnd.de, zdf.de, zeit.de
- Bundesregierung will Kiew langfristig mit Haubitzenmunition versorgen. spiegel.de
- EU-Außenministertreffen in Luxemburg: Baerbock verschiebt Südafrika-Reise um einen Tag, um dabei sein zu können. tagesschau.de
- EU erhöht Finanzmittel für Waffenlieferungen. zdf.de
- Informelles Friedenstreffen in Kopenhagen abgehalten. spiegel.de
- Innere Sicherheit: Extremisten nutzen Ukraine-Krieg zur Mobilisierung. welt.de
SPD-Spitze wurde Opfer von Hackerangriff – vermutlich aus Russland: Es gebe fundierte Anhaltspunkte dafür, dass die Attacke durch Angreifer aus Russland ausgeführt worden sei, erklärte SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert. Nach Angaben einer Parteisprecherin sei von dem Angriff im Januar eine einstellige Zahl von E-Mail-Postfächern des SPD-Parteivorstandes betroffen gewesen. Es sei nicht auszuschließen, dass es zu einem Abfluss von Daten aus vereinzelten E-Mail-Postfächern gekommen sei. welt.de
ZAHLEN
Insa-Meinungstrend für “Bild”: Union 26,5 Prozent, AfD 20,5 (+0,5), SPD 19,5 (-0,5), Grüne 13,5, FDP 6,5 (-1), Linke 4. bild.de
SWR-Umfrage: 85 Prozent lehnen Straßenblockaden von Klimaaktivisten ab. tagesschau.de
NACHRICHTEN
Wahlsieg von AfD-Kandidat löst Besorgnis aus: Einen Tage nach dem Sieg des AfD-Politikers Robert Sesselmann bei der Landratswahl im thüringischen Sonneberg wird über die Gründe für den Wahlausgang diskutiert. Die AfD spricht mit Blick auf das Ergebnis von einem Signal für weitere Wahlen. Die Bundesregierung will den Sieg Sesselmanns nicht bewerten. Es wäre ungewöhnlich, wenn die Regierung eine Landratswahl kommentieren würde, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit. Er wies allerdings Äußerungen zurück, wonach das Erscheinungsbild des Bundeskabinetts eine der Hauptursachen für die derzeitigen Erfolge der AfD sei. sueddeutsche.de, welt.de
- CDU-Generalsekretär Mario Czaja: „Die Bundesregierung spaltet das Land. Sie hat zu viele Themen und Vorschläge, die im Land nicht auf Konsens stoßen.”
- FDP-Vize Wolfgang Kubicki: „Das Ergebnis in Sonneberg ist ein deutlicher Fingerzeig nach Berlin und klar als Protestwahl zu werten. Es ist die Quittung für eine politische Kultur, die nicht mehr vorrangig Probleme löst, sondern oft durch Angsteinflößung Geländegewinne zu erzielen versucht.“
- Unionsfraktionschef Friedrich Merz: „Wollen wir mal Sonneberg nicht überhöhen, bei allem Respekt vor den Wählerinnen und Wählern dort.”
- Merz kündigt schärferen Kurs gegen Grüne an. spiegel.de
- Thüringer CDU-Landeschef Mario Voigt: “Die Sonneberger haben letztlich klar Protest gewählt und ihre Unzufriedenheit zum Ausdruck gebracht.“ rnd.de
- Präsidentin der Familienunternehmer Marie-Christine Ostermann: “Für uns Unternehmer ist eine starke AfD gefährlich, insbesondere weil sie aus dem europäischen Binnenmarkt raus will, Putins Zerstörung jeglichen Rechts verteidigt und die dringend nötige Zuwanderung von Fachkräften durch rassistische Kampagnen untergräbt.” n-tv.de
- Viba Sweets-Geschäftsführerin Corinna Wartenberg: Anfeindungen nach Wahlaufruf für Landratswahl in Sonneberg. deutschlandfunk.de
Faeser warnt nach AfD-Sieg vor negativen Folgen für Wirtschaftsstandort: Innenministerin Nancy Faeser sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe, die AfD schüre ein Klima, das dem Standort Deutschland schade. Ein solches Klima schrecke qualifizierte Arbeits- und Fachkräfte aus dem Ausland ab. So werde die AfD zum „Chancentod“ gerade für Regionen, die wirtschaftlichen Aufschwung brauchten. Kein Demokrat dürfe Zweifel daran aufkommen lassen, dass die Brandmauer nach rechts stehe. Es dürfe keine Anbiederung und keinerlei Übernahme der politischen Positionen oder der Sprache der AfD geben. zeit.de
Bundespolizeichef kritisiert Pechsteins Rede in Uniform: In einem internen Brief habe Bundespolizeipräsident Dieter Romann an alle Beamtinnen und Beamten der Bundespolizei appelliert, sich von einem solchen Verhalten nicht anstecken zu lassen, berichtete der „Spiegel“ unter Berufung auf ein Schreiben Romanns. Die Bürger müssten in eine neutrale Amtsausübung vertrauen können. Romann zitierte demnach Paragraf 33 des Beamtenstatusgesetzes: „Beamtinnen und Beamten dienen dem ganzen Volk, nicht einer Partei. Sie haben ihre Aufgaben unparteiisch und gerecht zu erfüllen und ihr Amt zum Wohl der Allgemeinheit zu führen.“ spiegel.de
CSU kritisiert Posten für Frau von Justizminister Buschmann im Finanzministerium: Mit ihrer Beförderungspolitik wecke die Koalition den Eindruck der Vetternwirtschaft, sagte CSU-Generalsekretär Martin Huber der “Bild”. Eine Sprecherin des Finanzministeriums sagte, die Postenbesetzung sei dem regulären Prozedere gefolgt – inklusive Ausschreibung und Auswahlverfahren. Finanzminister Christian Lindner sei nicht in die Entscheidung eingebunden gewesen. bild.de
Hessen kauft “Pandora Papers” für Kampf gegen Steuerkriminalität: Die hessische Steuerverwaltung werde die Unterlagen für ganz Deutschland und auch für Ermittlungsbehörden im Ausland auswerten, so Landesfinanzminister Michael Boddenberg. Nach den Worten einer Ministeriumssprecherin liegt der Kaufpreis in sechsstelliger Höhe. Die “Pandora Papers” waren im Oktober 2021 bekannt geworden, nachdem sie zuvor dem Internationalen Netzwerk für Investigative Journalistinnen und Journalisten zugespielt worden waren. Hunderte Politiker, Amtsträger, Firmenvorstände und Spitzensportler in aller Welt sollen jahrelang Finanzdienstleister genutzt haben, um ihre Vermögen und Wertgegenstände zu verstecken. spiegel.de
Kritik an Überbeschaffung: Bund und Länder verbrennen massenhaft Corona-Masken. spiegel.de
Kabinett soll neues Solargesetz im Sommer beschließen: Eine Ministeriumssprecherin bestätigte einen entsprechenden “Bild”-Bericht. Das “Solarpaket 1” solle Bürokratie abbauen und bestehende Regelungen “larer und gerechter fassen. Mit dem beschleunigten Ausbau gehe keine grundlegende Erhöhung der Haushaltsausgaben einher, heißt es im Gesetzentwurf, der der Nachrichtenagentur AFP vorliegt. Vorgesehen seien gleichermaßen kostensteigernde und kostensenkende Maßnahmen. zeit.de
Entwurf für Heizungsgesetz soll am Mittwoch vorliegen. n-tv.de
„In Wahrheit noch nicht beschlossen“: Hat Habeck zu früh vermeintliche Erfolge verkündet? tagesspiegel.de
Wirtschaftsministerium will Pläne für Wasserstoff-Kernnetz vorstellen: Bis 2032 sollen dann die wichtigsten Infrastrukturen dafür in Betrieb gehen. Das geht aus einem Papier des Grünen-geführten Ministeriums hervor, das Reuters vorlag. „In einer zweiten Stufe werden wir noch bis Ende des Jahres die Grundlage für eine umfassende Wasserstoffnetzplanung schaffen.“ Dabei würden auch energieintensive Mittelständler berücksichtigt. tagesspiegel.de
Lauterbach will Hitzeschutzplan diesen Sommer umsetzen: Gesundheitsminister Karl Lauterbach beriet das Konzept in Berlin mit Experten. Neue Schutzangebote sollten bereits in den nächsten Wochen an den Start gehen, erklärte der SPD-Politiker. Demnach ist unter anderem geplant, das Hitzewarnsystem des Deutschen Wetterdiensts standardmäßig zu nutzen. Die Länder sollten prüfen, ob bei bestimmten Warnstufen entsprechende Akutmaßnahmen verpflichtend sein sollen. Außerdem ist eine bundeseinheitliche Empfehlung für Hitzeschutzpläne in Pflegeeinrichtungen und Pflegediensten vorgesehen. spiegel.de
- Zahlreiche Kommunen verbieten Wasserentnahme wegen Trockenheit. rnd.de
- Spanischer Wetterdienst ruft wegen Hitzewelle Alarm aus. zeit.de
- Millionen Wohnungen in Frankreich bei Hitze kaum bewohnbar. spiegel.de
Staat soll sich an Kosten beteiligen: Petition für „Recht auf Reparatur“. tagesspiegel.de
Schwimmbäder kämpfen mit massiven Problemen: Die öffentlichen Hallenbäder und Freibäder stehen nach Einschätzung des Verbandes Bäderallianz vor großen Problemen – die größten seien Personalmangel und Sanierungsstau. Einige hundert bis zu tausend der 6500 öffentlichen Bäder seien wegen Personalmangels oder zu hoher Kosten teilweise geschlossen oder könnten nicht die vollen Öffnungszeiten anbieten. Zugleich seien Bäder wichtiger denn je, weil immer mehr Kinder schlecht oder gar nicht schwimmen könnten. Nötig sei eine große gesellschaftliche und auch finanzielle Unterstützung. rnd.de
Neuer rot-grün-roter-Koalitionsvertrag in Bremen vorgestellt: Der sozialdemokratische Bürgermeister Andreas Bovenschulte sprach von einem Zukunftsprogramm, das den Anforderungen der Zeit gerecht werde. So bildeten Kinderbetreuung und Bildung darin ein Schlüsselprojekt. Vertreter von Grünen und Linkspartei erklärten, die Gespräche seien von einem echten Teamgeist geprägt gewesen. In dem Koalitionsvertrag fänden sich alle Partner wieder. tagesspiegel.de
Fast 900 antimuslimische Vorfälle im vergangenen Jahr: Die „Allianz gegen Islam- und Muslimfeindlichkeit“ dokumentierte 898 solche Ereignisse. Die Bandbreite der Übergriffe reicht demnach von Pöbeleien über Drohungen bis hin zu körperlichen Angriffen. Elf Mal wurden Drohbriefe an Moscheen gerichtet, die oft exzessive Gewalt- und Morddrohungen enthielten. In den meisten Fällen gehe es um Rassismus, der für die Betroffenen alltagsprägend sei. Viele der erfassten Fälle beträfen Frauen. faz.net
zeit.de
Studie: Prostitutionsgesetz verfassungswidrig. zdf.de
Bundesministerium der Justiz in Berlin sucht Referentin bzw. Referent (m/w/d) für den Bereich digitale Kommunikation und Social Media. bmj.de
Europäischer Rechnungshof zweifelt an Erreichen der EU-Klimaziele: Es gebe keine Anzeichen für eine ausreichende Finanzierung, um das Ziel, die Emissionen bis 2030 um 55 Prozent im Vergleich zu 1990 zu senken, zu erreichen. Der Sonderbericht geht auch explizit auf Deutschland ein. Den Angaben zufolge zählt die Bundesrepublik gemeinsam mit Irland und Malta zu den Staaten, die ihre Treibhausgasziele für 2020 nicht eigenständig erreichen konnten. zeit.de
Brüssel lehnt Pläne der Bundesregierung für neue Gaskraftwerke ab. handelsblatt.com
Berlin, Paris und Rom wollen mehr Zusammenarbeit bei kritischen Rohstoffen. table.media/europe
Lemke fordert Polen zu besserem Schutz der Oder auf: Das Leibniz-Institut für Gewässerökologie und Binnenfischerei hat vor einer Wiederholung der Umweltkatastrophe an der Oder gewarnt. Die Forschungsergebnisse belegten klar, dass das gesamte Ökosystem der Oder nach der Umweltkatastrophe vom Sommer 2022 nach wie vor stark geschädigt ist, sagte Umweltministerin Steffi Lemke. Jede weitere Belastung der Oder hätte dramatische Folgen für die Lebewesen im Fluss und für die Anwohner. zeit.de
- Tote Fische in Hamburg: Sauerstoffmangel ließ wohl Fische verenden. spiegel.de
Stoltenberg kündigt Treffen zwischen Schweden und der Türkei an: Wie Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg mitteilte, sollen daran die Außenminister, Geheimdienstchefs und nationalen Sicherheitsberater von Schweden, Finnland und der Türkei teilnehmen. Die Regierung in Ankara blockiert den schwedischen Nato-Beitritt und argumentiert, die Regierung in Stockholm gehe unzureichend gegen kurdische Aktivisten vor. Stoltenberg betonte, er habe mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan gesprochen. Dieser habe dem Treffen zugestimmt. merkur.de
Wegen Ukraine-Getreide: Fünf EU-Staaten bekommen Millionen-Hilfe. nau.ch
Mitsotakis tritt zweite Amtszeit an: Nach dem klaren Sieg der Konservativen bei der griechischen Parlamentswahl ist der bisherige Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis für eine zweite Amtszeit vereidigt worden. Er wolle nun zügig Reformen durchsetzen, so Mitsotakis. Im Anschluss stellte er sein Kabinett vor. Entgegen anderslautender Ankündigungen im Wahlkampf sind in der neuen griechischen Regierung nur vier Frauen vertreten. stern.de
Athen ignorierte laut Frontex Hilfsangebot vor Bootsunglück: Frontex habe den griechischen Behörden am Tag vor dem tödlichen Flüchtlingsunglück vor der Küste Griechenlands vor knapp zwei Wochen zusätzliche Luftunterstützung angeboten, aber keine Antwort erhalten, erklärte die Pressestelle der Agentur mit Sitz in Warschau auf Anfrage der Nachrichtenagentur AFP. 82 Leichen wurden bisher geborgen. 104 Menschen konnten nach offiziellen Angaben gerettet werden. Der Umgang mit dem Unglück hatte etliche Fragen aufgeworfen. n-tv.de
Özdemir dringt auf EU-weites Verbot der Pelztierzucht. zeit.de
Özdemir kritisiert Pläne der EU-Kommission für weniger Pestizide. ariva.de
Hofreiter sieht Ungarn auf dem Weg zum Mafiastaat: Grünen-Europapolitiker Anton Hofreiter wirft der ungarischen Regierung vor, deutsche Unternehmen mit Mafiamethoden zum Verkauf ihres Ungarn-Geschäfts zu bringen. Ungarn bewege sich von einer autoritären Herrschaft in Richtung eines Mafiastaats, sagte Hofreiter in Brüssel. »nternehmen würden in großem Umfang erpresst, unter Wert ihre Betriebe zu verkaufen. Aus der deutschen Wirtschaft gebe es Klagen über zahlreiche Fälle, in denen Firmen mit illegalen Methoden vom Markt gedrängt worden seien oder entsprechende Versuche stattgefunden hätten. spiegel.de
Serbien lässt Polizisten aus Kosovo frei. spiegel.de
Deutsche Wirtschaft fürchtet eine Europäische Lieferkettenrichtlinie, kurz CSDDD. Dabei würde durch sie der Wettbewerb fairer. handelsblatt.com
Kompromittierende Aufnahme von Trump aufgetaucht: Im Prozess um die Mitnahme von Verschlusssachen behauptet Ex-US-Präsident Donald Trump, die Unterlagen seien nicht mehr geheim gewesen. Die nun veröffentlichte Aufnahme überführt ihn der Lüge. “Als Präsident hätte ich sie freigeben können, jetzt kann ich es nicht”, sagte Trump in der von CNN publik gemachten Aufnahme aus dem Jahr 2021 über Papiere, die er offenbar Gesprächspartnern zeigt. Konkret scheint es um ein geheimes Pentagon-Dokument zu einem Angriff auf den Iran zu gehen, das Trump herumzeigt. n-tv.de
- Trump leitet Wahlkampfspenden in Millionenhöhe um – um seine Anwälte zu bezahlen. rnd.de
- Republikanischer Präsidentschaftsanwärter DeSantis stellt Pläne für aggressive Einwanderungs- und Grenzpolitik vor. welt.de
UN: Behandlung von Guantánamo-Insassen nach wie vor „grausam“. faz.net
Israel genehmigt neue Wohneinheiten im Westjordanland: Israelische Medien berichteten, der für den Siedlungsbau zuständige Planungsausschuss des Verteidigungsministeriums habe mehr als 5000 Wohneinheiten gebilligt. Die Entscheidung droht die ohnehin angespannten Beziehungen zu den USA zu verschlechtern. Die internationale Gemeinschaft betrachtet den Siedlungsbau ebenso wie die Palästinenser als illegal oder unrechtmäßig und als Hindernis für den Frieden. welt.de
- USA stoppen Finanzierung von Forschung mit Israel im Westjordanland. faz.net
Irans Polizei will stärker mit russischen Behörden zusammenarbeiten: Kommandeur Ahmad-Resa Radan werde für die Unterzeichnung mehrerer Kooperationsvereinbarungen nach Russland reisen, meldete die iranische Nachrichtenagentur ISNA. Geplant sei etwa eine engere Zusammenarbeit im Kampf gegen Terror, Schleuserbanden sowie Drogenhandel. Angesichts internationaler Sanktionen haben der Iran und Russland ihre Kooperation auf wirtschaftlichem und militärischem Gebiet ausgebaut. rnd.de
- Nach Anklage gegen Rapper: EU sanktioniert weitere Iraner. stern.de
Lebenslang für tödlichen Angriff auf LGBTQ-Club in Colorado: Nach Überzeugung der Polizei hatte die angeklagte Person im vergangenen November den Nachtclub in Colorado Springs unter anderem mit einem Sturmgewehr betreten und das Feuer eröffnet. Das Motiv für den Angriff ist nach wie vor nicht klar. Die angeklagte Person muss lebenslang in Haft, nachdem sie sich in fünf Fällen des Mordes und in 46 Fällen des versuchten Mordes schuldig bekannt hatte. Sie identifiziert sich nach Angaben der Verteidigung als nicht-binär, also weder als eindeutig männlich oder weiblich. rnd.de
Montreal hat durch Waldbrände weltweit schlechteste Luftqualität. zeit.de
Sierra Leone: Attentat auf Oppositionsführer Kamara. rnd.de
Mexiko: Acht Soldaten wegen Verschleppung von Studenten in Untersuchungshaft.
Mindestlohn soll auf 12,41 Euro steigen: Arbeitsminister Hubertus Heil will den umstrittenen Vorschlag zur Erhöhung des Mindestlohns per Verordnung umsetzen. Zwar wisse er, dass sich die Arbeitnehmer mehr gewünscht hätten. Laut dem Gesetz könne die Regierung den Vorschlag der Kommission aber nur umsetzen oder gar nicht inkrafttreten lassen. Das Gremium plädiert für eine Erhöhung ab 2024 von derzeit 12 auf 12,41 Euro pro Stunde sowie ein Jahr später um weitere 41 Cent. rp-online.de, zdf.de
- SPD-Chefin Saskia Esken: “Ich finde, das trägt der Inflation nicht notwendig Rechnung.” de.finance.yahoo.com
- DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell: “Für eine Anpassung lediglich im Cent-Bereich konnten wir auf keinen Fall unsere Hand reichen.” Aus DGB-Sicht müsste es mit Blick auf die Inflation eine Anhebung auf mindestens 13,50 Euro geben.
- BDA-Hauptgeschäftsführer Steffen Kampeter: Der gesetzliche Auftrag der Mindestlohnkommission sei wohl abgewogen und kein „Reparaturbetrieb für gesellschaftspolitische oder inflationspolitische Entwicklungen“. Man sei mit dem Beschluss seiner tarifpolitischen, staatspolitischen und wirtschaftspolitischen Verantwortung gerecht geworden.
- Stefan Genth vom Handelsverband Deutschland: “Eine zu deutliche und zu schnelle Erhöhung des Mindestlohns wäre für viele Handelsunternehmen nur sehr schwierig zu stemmen.”
Jeder Zehnte kann Bus und Bahn nicht fußläufig erreichen. zeit.de
BGH senkt Hürden für Schadenersatz bei Dieselautos mit Thermofenster-Technik: Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs könnte dafür sorgen, dass zahlreiche weitere Käufer von Dieselfahrzeugen mit unzulässiger Abschalteinrichtung künftig einen Schadenersatz erhalten. Das Gericht in Karlsruhe legte anhand von drei Musterfällen mit Dieselautos der Hersteller VW, Audi und Mercedes-Benz die Grundlagen für die künftige Rechtssprechung dar. Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshof im März kann nun auch fahrlässiges Handeln der Hersteller ein Grund für eine Entschädigung sein. heise.de
- Umwelthilfe sieht “Bauerntrick”: Risiko beim Dieselkauf steigt. zdf.de
Bundesnetzagentur will Tausende Kilometer Stromautobahnen genehmigen. zeit.de
Stimmung in der Wirtschaft sinkt auf tiefsten Stand seit November: Der ifo-Index sei von 91,5 auf 88,5 Punkte gesunken, teilte das Münchner ifo Institut mit. Ökonomen hatten mit einem viel geringeren Rückgang gerechnet. “Vor allem die Schwäche der Industrie bringt die deutsche Konjunktur in schwieriges Fahrwasser”, sagte ifo-Präsident Clemens Fuest. Der Anteil der Unternehmen im verarbeitenden Gewerbe, die das Geschäftsklima als schlecht beschrieben, war im Juni um 9,3 Prozentpunkte höher als im Mai. zeit.de
Bekleidungshersteller Gerry Weber macht Großteil seiner Filialen dicht. n-tv.de
Vier von zehn Firmen klagen über fehlende Fachkräfte. n-tv.de
Baukreditzinsen stärker gestiegen als erwartet. spiegel.de
Teures Bauen: Geywitz will Kostencheck für DIN-Normen. spiegel.de
Wirecard-Insolvenzverwalter – Kein Beleg für echte Geschäfte: Drei Jahre nach dem Kollaps des Finanzdienstleisters Wirecard gibt es nach Darstellung des Insolvenzverwalters weiterhin keine Spur der seither vermissten 1,9 Milliarden Euro. In einem neuen Sachstandsbericht widerspricht der Jurist der Darstellung des wegen mutmaßlichen Milliardenbetrugs vor Gericht stehenden Ex-Vorstandschefs Markus Braun. Einen Beleg, dass das Geld und das zugrundeliegende Geschäft echt gewesen sein könnten, gibt es demnach nicht. zeit.de
Klägerin fordert Schmerzensgeld von AstraZeneca wegen angeblichem Corona-Impfschaden. zeit.de
Negativpreis „Goldener Windbeutel“ für dreisteste Werbelüge geht an Pom-Bär Ofen-Minis. rnd.de
Fox News benennt Nachfolger für Scharfmacher Tucker Carlson. spiegel.de
HINTERGRUND
Abgeordnete wollen Hunde mit ins Büro nehmen dürfen: Mitte Mai hat sich eine Gruppe von rund 80 Abgeordneten zusammengefunden und den Parlamentskreis Hund gegründet. Am Freitag, dem internationalen Tag des Bürohundes, versammelte sich die Gruppe vor Medienvertretern, um ihrem Anliegen eine höhere Schlagkraft zu verleihen. Es gebe hinreichende Studien, die eine Reduzierung des Stresslevels im Büro durch Anwesenheit eines Bürohundes belegen, sagte FDP-Politiker Jens Beeck dem RND. rnd.de
KALENDER
09:00 Finanzminister Christian Lindner, Polens Finanzministerin Magdalena Rzeczkowska und Frankreichs Finanzminister Bruno Le Maire beim Treffen der Finanzminister im Rahmen des Weimarer Dreiecks, Ettersburg
09:00 Landwirtschaftsminister Cem Özdemir bei der Konferenz “Politik gegen Hunger” des BMEL, Auswärtiges Amt, Berlin
09:00 Arbeitsminister Hubertus Heil bei den “Respect Days” der UEFA im Rahmen der Euro 2024, DFB Campus, Frankfurt am Main
09:45 Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier reist mit Botschafterinnen und Botschaftern sowie hochrangigen Vertreterinnen und Vertretern internationaler Organisationen durch Nordrhein-Westfalen
10:00 Außenministerin Annalena Baerbock nimmt im Rahmen ihrer Südafrika-Reise an der Sitzung der deutsch-südafrikanischen Binationalen Kommission teil, Pretoria, Südafrika
10:00 Umweltministerin Steffi Lemke bei “Die Zukunft im Blick-Konferenz” für eine vorausschauende Umwelt- und Nachhaltigkeitspolitik, Deutsches Technikmuseum, Berlin
10:00 Verkehrsminister Volker Wissing besucht Baustelle der Photovoltaik-Straßenüberdachung „Demonstrator PV-Süd“, Rastanlage Engen
10:00 Forschungsministerin Bettina Stark-Watzinger beim Zukunftskongress #neuland zum Thema Wasserstoffökonomie, Aachen
10:00 Antisemitismusbeauftragter Felix Klein und Vertreter des Bundesverbands RIAS stellen Jahresbericht Antisemitische Vorfälle in Deutschland 2022 vor, Berlin
10:30 Staatsminister AA Tobias Lindner beim 5. Berliner Kongress wehrhafte Demokratie, Berlin
11:00 Kanzler Olaf Scholz und Bauministerin Klara Geywitz besuchen Ausstellung “Macht Raum Gewalt”, Akademie der Künste, Berlin
11:30 Antidiskriminierungsbeauftragte Ferda Ataman stellt Jahresbericht 2022 der Antidiskriminierungsstelle des Bundes vor, Berlin
11:30 Parlamentarische Staatssekretärin BMWSB Elisabeth Kaiser beim Weltkongress Gebäudegrün, Berlin
11:30 Konferenz der Fraktionsvorsitzenden von CDU/CSU zur Reform des Öffentlich-Rechtlichen Rundfunks, Rostock
11:30 Umweltministerin Steffi Lemke verleiht der Sykell GmbH den Blauen Engel für ein Mehrwegsystem, Rewe-Ackerhalle, Berlin
11:45 Wirtschaftsminister Robert Habeck beim SZ-Nachhaltigkeitsgipfel, Munich Urban Colab, München
13:00 Umweltministerin Steffi Lemke beim Vernetzungstreffen des Förderprogramms “Maßnahmen zur Anpassung an die Folgen des Klimawandels” der Deutschen Anpassungsstrategie an den Klimawandel, Berlin
14:30 Forschungsministerin Bettina Stark-Watzinger beim Experten-Workshop des BMBF zu “Neue Züchtungstechniken”, Brüssel
15:00 Landwirtschaftsminister Cem Özdemir trifft Unternehmen des Groß- und Einzelhandels zur Unterzeichnung der Zielvereinbarung zur Reduzierung von Lebensmittelabfällen, BMEL, Berlin
19:00 Staatsministerin AA Anna Lührmann eröffnet Landesvertretung Sachsen, Brüssel
19:00 Staatssekretärin BMBF Sabine Döring bei der Jahresveranstaltung der Deutschen Forschungsgemeinschaft, Völklingen
EVENT, WEB UND TV-TIPPS
09:00 Phoenix Tagesgespräch mit Daniel Botmann vom Zentralrat der Juden
09:00 Weltkongress Gebäudebegrünung 2023, Mercure Hotel Moa Berlin
09:30 Agora Verkehrswende zu “Güterverkehrsinfrastruktur für die Klimaneutralität”, zoom.us
10:00 Phoenix vor Ort bei der Vorstellung des Jahresberichts Antisemitische Vorfälle in Deutschland
14:00 Festakt 175. Jahre Nationalversammlung Paulskirche, Hessischer Landtag, Wiesbaden
15:40 ntv Trendbarometer
17:30 Auftakt der Veranstaltungsreihe “Bundesstiftung Gleichstellung on Tour”, Birkenwerder
18:00 Ex-Kanzlerin Angela Merkel erhält Ehrendoktorwürde an Elitehochschule Sciences Po als Ehrung für ihren Einsatz für die deutsch-französischen Beziehungen und ihre Rolle in der Migrationskrise 2015, Paris, Frankreich
18:00 Buchvorstellung von und mit Nikolai Epplée “Die unbequeme Vergangenheit. Vom Umgang mit Staatsverbrechen in Russland und anderswo”, Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur, Berlin
20:15 Wir müssen reden “Immer mehr Wölfe in Brandenburg – Bereicherung oder Bedrohung?”, RBB
21:00 Frontal zu “Diesel vor Gericht: Hoffnung auf Schadensersatz?”, “Innenaussichten aus Russland: Wo Söldner putschen”, “Innenansichten aus Russland: Wo Kinder töten lernen”, “Sicherheitsrisiko China: Gefahr für Kritische Infrastruktur”, ZDF
21:15 Panorama 3, NDR
21:45 Report München “Der Clan-Boss – Eine deutsch-türkische Verbrecherkarriere”, Das Erste
22:00 Thadeusz und die Beobachter, RBB
22:15 Phoenix Runde “Nach dem Putschversuch – Bröckelt Putins Macht?”
22:45 Markus Lanz, ZDF
22:50 Maischberger zum gescheiterten Wagner-Aufstand mit dem ehemaligen deutschen Botschafter in Moskau Rüdiger von Fritsch, CNN-Journalist Frederik Pleitgen und Russland-Expertin Margarete Klein, mit Gespräch Hollywood-Legende Harrison Ford, Runde mit ZDF-Hauptstadtstudio-Chef Theo Koll, RND-Hauptstadt-Vize Kristina Dunz und ARD-Hauptstadtkorrespondent Stephan Stuchlik, Das Erste
GEBURTSTAGE
Heute feiern die Bundestagsabgeordnete Dunja Kreiser, Brandenburgs Landtagsabgeordnete Bettina Fortunato, Mecklenburg-Vorpommerns Landtagsabgeordneter Thomas Würdisch, Niedersachsens Bundes- und Europa-Ministerin Wiebke Osigus, Sachsens Umweltminister Wolfram Günther, Sachsen-Anhalts Finanzminister Michael Richter, Abgeordnete und SPD-Fraktionschefin Katja Pähle, Abgeordneter Siegfried Borgwardt, Journalist und Berater Kai Diekmann und Telefonica-Lobbyistin Marina Grigorian.
Referent Presse- und Öffentlichkeitsarbeit (m/w/d) bei Dr. Jan-Marco Luczak MdB, Referent:in (m/w/d) Beteiligung und Adressmanagement beim SPD-Parteivorstand, Büro- und Teamassistenz bei AlgorithmWatch, Pressereferent:in (m/w/d) bei campact, Consultant (w/m/d) || Veranstaltungsdesign und -management (on- und offline) bei ifok
Mehr Jobs auf politjobs.com
ZITAT DES TAGES
Im ZDF-Morgenmagazin sprach SPD-Politiker Michael Roth über die mögliche Motivation von Wagner-Chef Prigoschin für den Aufstand, zu erwartende Reaktionen Putins und die Folgen für den russischen Angriffskrieg in der Ukraine. zdf.de
politnews: Auswertung der Petitionen 2022 +++ KI-gestütztes Policy Monitoring +++ Integratives Modell gegen Desinformation +++ Digitaler Nachrichtenkonsum weltweit +++ Unterstützungsangebot “GegenRechtsSchutz”. polisphere.eu
ZULETZT
Stoltenberg sorgt mit Versprecher für Lacher: Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Verteidigungsminister Boris Pistorius in Litauen sagte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg auf die Frage nach seiner Einschätzung, welche Auswirkung der gescheiterte Wagner-Aufstand in Russland auf die Kampfhandlungen in der Ukraine habe: “Ich denke, was wir in den letzten Tagen in Russland sehen, zeigt die Fragilität des deutschen Regimes.” Daraufhin wurde Stoltenberg, der seinen Versprecher selbst nicht bemerkt hatte, von Pistorius unterbrochen. “Deutsches Regime? Hahaha. Nicht das deutsche Regime”, warf der SPD-Politiker ein und fügte zur allgemeinen Erheiterung schmunzelnd hinzu: “Es tut mir leid. Im Moment sind wir recht stabil.” zdf.de