kuratiert von Egon Huschitt
Mitarbeit: Nina Grey und Dietmar Sittek
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Wir liefern jeden Morgen um sechs Uhr einen Überblick über die wichtigsten Themen in der Politik.
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Politik-Headlines
Bild: Mieten in Neubauten bald unbezahlbar
FAZ: Reiche sieht die Energiewende am Scheidepunkt
Funke: Dramatische Defizite in Mathematik und Deutsch bei Berliner Schülern
Handelsblatt: Amazons Deutschlandwette
RND: Keine Aufbruchstimmung – Warten auf die Bagger: Warum die Ungeduld in der Baubranche wächst
SZ: Der Umbau auf Erneuerbare kommt voran
Tagesspiegel: Neue Drohungen aus Moskau gegen den Westen Russland sieht sich im Krieg mit der Nato
taz: Erneuerbare Energien
Welt: Reiche verspricht eine rationale Energiepolitik
„Dynamik bei den Ausgaben zurückfahren“ – Punkt 4 unseres 10-Punkte-Plans für die Pflege. Die Zuschüsse zu den Eigenanteilen in Pflegeheimen laufen aus dem Ruder – und sie kommen vor allem Menschen zugute, die sich ihre Pflege selbst leisten können. Das belastet insbesondere jüngere Generationen und die Arbeitgeber. Wir zeigen, wie der Ausgabenzuwachs gebremst werden kann. Mehr auf pkv.de
REAKTION AUF NRW-WAHL
Parteien ziehen Bilanz:
- Kanzler Friedrich Merz hat die CDU als klar stärkste Kraft und “Kommunalpartei Nummer 1” bezeichnet. “Wir gehen die Probleme in Bund, Ländern und Kommunen entschlossen an.” Lösungen gäbe es nicht am Rand, sondern in der Mitte.
- CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat sich angesichts des Wahlsiegs der CDU erfreut gezeigt. Auf Ebene der Kommunen sei Politik “unmittelbar bei den Menschen, bei den Herausforderungen, deswegen freue ich mich”, sagte Linnemann.
- SPD-NRW-Chef Achim Post wertet das Ergebnis der Kommunalwahl als schlecht für die SPD und die demokratische Mitte. faz.net
- SPD-Fraktionschef Matthias Miersch sagte, das Ergebnis seiner Partei könne nicht zufriedenstellen. Die Koalition müsse klarmachen, dass sie die Sorgen der Menschen ernst nehme. spiegel.de
- SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf sieht im schwachen Abschneiden seiner Partei bei der NRW-Kommunalwahl keine Auswirkungen auf die Bundesregierung. Es sei nun wichtig, dass die Milliarden aus dem Sondervermögen jetzt sofort in den Kommunen ankommen.
- SPD-Abgeordneter Karl Lauterbach sagte Politico, einige Dinge müssten geändert werden. Die SPD habe dafür zu sorgen, dass die Leute, die arbeiteten, von dem Geld leben könnten und nicht in Sorgen ertrinken.
- Duisburgs Oberbürgermeister Sören Link kritisierte den Kurs seiner SPD; da scheine etwas nicht zu passen. Link ist einer von drei SPD-Oberbürgermeister-Kandidaten, die gegen AfD-Konkurrenten in die Stichwahl müssen.
- Grünen-Chef Felix Banaszak hofft, dass sich die Kandidaten der Grünen bei der Stichwahl in 14 Tagen in Städten wie Aachen, Köln, Bonn, Münster und Paderborn durchsetzen werden. tagesspiegel.de
- Linke-Chef Jan van Aken sagte, die Linke könne auch westdeutsche Fläche gewinnen.
- AfD-NRW-Chef Martin Vincentz zeigte sich überzeugt, dass die Brandmauer auf kommunaler Ebene bald falle. In vielen Städten käme man angesichts der neuen Fraktionsstärke der AfD in den Räten schon jetzt nicht mehr an der Partei vorbei. sueddeutsche.de
CDU- und SPD-Politiker aus NRW schließen Zusammenarbeit mit der AfD grundsätzlich aus: NRW-CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak sagte im DLF, natürlich gelte die Brandmauer. Bei Stichwahlen sei es klar, dass Demokraten sich unterstützten. SPD-Landeschef Achim Post sagte im ZDF, gemeinsam müsse man nun dafür sorgen, dass die AfD wieder kleiner werde. NRW-CDU-Chef Hendrik Wüst sagte, Christdemokraten würden bei der Stichwahl “demokratische Mitbewerber” der AfD unterstützen. Einer möglichen Zusammenarbeit zwischen CDU und AfD auf kommunaler Ebene erteilte Wüst eine klare Absage. tagesspiegel.de
ISRAEL-GAZA-KRIEG
Israels Premierminister Benjamin Netanjahu warnt vor wachsender Isolation seines Landes: Israel müsse sich an eine “Wirtschaft mit autarken Eigenschaften” gewöhnen, obwohl er selbst klarer Verfechter eines freien Marktes sei, sagte Netanjahu. Besonders im Rüstungsbereich sei zu befürchten, dass Israel in Zukunft “blockiert” werden könnte; daher müsse man seine eigenen Waffen herstellen. In vielen Ländern wird wegen des Gazakriegs zunehmend auf eine Distanzierung von Israel gedrängt. tagesspiegel.de
- Benjamin Netanjahu hat beim Besuch von US-Außenminister Marco Rubio die Kritik nach dem Angriff auf die Hamas-Führung in Katar zurückgewiesen. Jedes Land habe das Recht, sich über seine Grenzen hinaus gegen diejenigen zu verteidigen, die seine Bürger töten und massenhaft ermorden, sagte Netanjahu. Laut einer UN-Resolution dürften Staaten Terroristen keinen Unterschlupf gewähren. Benjamin Netanjahu schließt weitere Angriffe auf Hamas-Führung nicht aus.
- US-Außenminister Marco Rubio sagte, die militant-islamistische Hamas müsse als bewaffnetes Element aufhören zu existieren. “Solange sie da sind, wird es keinen Frieden in dieser Region geben, denn sie sind keine Agenten des Friedens. Sie sind Agenten der Barbarei”, sagte Rubio. Rubio hat Israel die unerschütterliche Unterstützung seiner Regierung zugesichert. Washington werde zudem weiterhin maximalen Druck auf den Iran ausüben, bis das Land “seinen Kurs ändert”. n-tv.de
- Arabisch-islamisches Treffen in Doha bildet Front gegen Israel. Katars Regierungschef Mohammed bin Abdulrahman Al Thani rief die internationale Gemeinschaft zu einem schärferen Vorgehen gegen Israel auf. Irans Präsident Massud Peseschkian rief muslimische Länder auf, ihre Beziehungen zu Israel abzubrechen. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan warf Israel vor, die Region zu destabilisieren. Die rund 60 arabischen und weiteren islamischen Staaten haben zu einem Waffenembargo gegen Israel aufgerufen. zeit.de, faz.net
- Spaniens Premier Pedro Sanchez fordert Ausschluss Israels von Sportwettkämpfen. Israel solle wegen seines Militärfeldzuges im Gazastreifen ähnlich behandelt werden wie Russland wegen seines Invasionskrieges gegen die Ukraine. Die spanische Regierung hat einen Vertrag über den Kauf von Raketenwerfern israelischer Bauart im Wert von knapp 700 Millionen Euro aufgekündigt.
Tausende Menschen flüchten aus Gaza-Stadt: Israels Premierminister Benjamin Netanjahu deutete an, dass eine großangelegte Bodenoffensive in Gaza-Stadt unmittelbar bevorsteht. In der Nacht zum Montag haben rund 20.000 Menschen die Stadt verlassen. Augenzeugen berichteten gegenüber dpa von besonders heftigen Angriffen in der Stadt in der Nacht. Israels Armee habe viele Gebäude getroffen. Auch in der Nacht zum Dienstag gab es heftige Angriffe auf Gaza-Stadt. Das US-Nachrichtenportal “Axios” berichtete unter Berufung auf israelische Regierungsvertreter, die Armee habe mit einer Bodenoffensive gegen Gaza-Stadt begonnen. faz.net
- Sonderberichterstatterin des UN-Menschenrechtsrats für freie Meinungsäußerung Irene Khan wirft Israel vor, im Gazastreifen gezielt Journalisten zu töten, um Gräueltaten zu vertuschen. Seit dem Terrorangriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 seien im Gaza-Krieg insgesamt 252 Reporterinnen und Reporter getötet worden.
Israel greift Hisbollah-Zentrale im Südlibanon an: Die Luftwaffe hat ein Gebäude im Süden des Libanons angegriffen. Die Präsenz der Einrichtung stelle einen Verstoß gegen Waffenruhevereinbarungen zwischen Israel und dem Libanon dar. Eigentlich gilt seit Ende November eine Waffenruhe zwischen Israel und der Hisbollah. Beide Seiten werfen sich Verstöße vor.
Prohibition does not work – Report zur Regulierung von Nikotinbeuteln: Am Dienstag, 16. September 2025 präsentiert Studienleiter Tim Andrews den neuen Report „Nicotine Pouch Regulation in Germany“. Die zentrale Botschaft: Prohibition verfehlt ihr Ziel und stärkt den illegalen Markt sowie die organisierte Kriminalität. Nur eine kluge Regulierung schafft wirksamen Jugendschutz, verlässliche Qualitätsstandards und faire Rahmenbedingungen. Der Report zeigt auf, wie andere europäische Länder evidenzbasiert steuern, Risiken senken und Markttransparenz sichern – und warum Deutschland jetzt handeln muss. prohibitiondoesnotwork.com, x.com/PDNWmedia
UKRAINE-KRIEG
Nato erhält neue Unterstützungszusagen für Anti-Drohnen-Einsatz: Großbritannien kündigte an, sich an dem neuen Nato-Einsatz zur Sicherung des Luftraums an der Ostflanke mit Kampfjets zu beteiligen. Spanien wird in Kürze auch Beiträge ankündigen, teilte das oberste Nato-Hauptquartier in Europa im belgischen Mons mit; zudem hätten auch Italien und Schweden Hilfe signalisiert. Der Einsatz mit dem Namen “Eastern Sentry” wurde in Reaktion auf mutmaßlich vorsätzliche Luftraumverletzungen durch russische Drohnen in Polen gestartet.
- Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj drängt auf Lieferung von Flugabwehr vor dem Winter. “Es müssen alle Vereinbarungen zur Lieferung von Flugabwehrsystemen, der zugehörigen Raketen und ebenfalls der Kaufverträge zu 100 Prozent erfüllt werden”, sagt er in seiner abendlichen Videobotschaft.
- US-Finanzminister Scott Bessent bekräftigt, die USA würden nur dann neue Sanktionen gegen die Empfänger russischer Öl-Exporte erlassen, wenn auch europäische Staaten dies tun würden. Bessent erklärt, wenn Europa entsprechende Zölle erheben würde, wäre der Krieg “in 60 oder 90 Tagen vorbei”, da dies die Haupteinnahmequelle Moskaus abschneiden würde. faz.net
- Die EU hebt nach dem Vorstoß von US-Präsident Donald Trump beim Thema Sanktionen gegen Russland die Bedeutung der Zusammenarbeit mit Washington hervor. Die EU werde weiter versuchen, sich so “effektiv wie möglich” mit den USA abzustimmen.
- Kreml arbeitet an einem Treffen zwischen Russlands Außenminister Sergej Lawrow und US-Außenminister Marco Rubio, sagte Außenamtssprecherin Maria Sacharowa. Zuvor war bekannt geworden, dass Russlands Staatschef Wladimir Putin Lawrow zum Leiter der russischen Delegation bei der 80. Sitzung der UN-Generalversammlung ernannt hatte.
- Polens Präsident Karol Nawrocki fordert die Nato zu verstärkten Anstrengungen zur Abschreckung auf. “Wir müssen alles tun, um für einen Krieg bereit zu sein. Denn nur das gibt uns Frieden.” Zum massiven Eindringen russischer Drohnen in den polnischen Luftraum sagt Nawrocki, er habe keinen Zweifel, “dass es ein direkt aus Moskau gesteuerter Angriff” gewesen sei. rnd.de
- Schweden will seinen Verteidigungshaushalt im kommenden Jahr um fast ein Fünftel erhöhen. Die Mittel für die Streitkräfte sollen um umgerechnet rund 2,4 Milliarden Euro aufgestockt werden, teilte Ministerpräsident Ulf Kristersson mit.
Russen greifen Saporischschja an: In der Nacht zum Dienstag wurde bei einem massiven Angriff ein Mensch getötet, sieben Menschen wurden verletzt. Der Angriff am frühen Morgen habe zahlreiche Brände ausgelöst. Der öffentlich-rechtliche Sender Suspilne berichtet von mindestens zehn Einschlägen in der Stadt.
- In der ukrainischen Hauptstadt Kyjiw sind zwei Männer durch die Explosion einer Handgranate ums Leben gekommen, ein dritter Mann sei verletzt worden, teilte die Polizei mit. Die Granate ist demnach in einem Wohngebäude explodiert.
- Ukraines Oberbefehlshaber der Streitkräfte Oleksandr Syrskyj hat zwei Kommandeure wegen Gebietsverlusten entlassen. Weil sie den Verlust von Positionen in den Zuständigkeitsbereichen des Korps zu verantworten hätten, seien Wolodymyr Silenko und Maksym Kituhin abgesetzt worden. Russland eroberte in den Regionen zuletzt Dörfer. n-tv.de
- Ukraine hat erste Tests mit neuen Kampfdrohnen abgeschlossen, die eine Reichweite von 40 Kilometern haben sollen, teilt Vize-Ministerpräsident Mychajlo Fedorow mit.
- Nach dem ukrainischen Drohnenangriff arbeitet eine der größten Ölraffinerien Russlands nur noch eingeschränkt. Betroffen sei eine Anlage in der nordwestrussischen Stadt Kirischi, die fast 40 Prozent der gesamten Verarbeitungskapazität des dortigen Werks ausmache, sagen zwei mit der Angelegenheit vertraute Personen.
- Polens Ministerpräsident Donald Tusk erklärte, der Staatsschutz habe eine Drohne “neutralisiert”, die über sensiblen Regierungsgebäuden in der Straße Parkowa sowie dem Belvedere-Palast operiert habe. Zwei belarussische Staatsbürger seien im Zusammenhang mit dem Vorfall festgenommen worden. n-tv.de
ZAHLEN
Bild-Sonntagsfrage von Insa: Union 25,5 Prozent, AfD 25,5 Prozent, SPD 14,5 Prozent, Grüne 11,5 Prozent (+0,5), Linke 11 Prozent (+1), BSW 4 Prozent (-0,5), FDP 3 Prozent (0,5), Sonstige 5 Prozent. bild.de
Nachrichten
Wirtschaftsministerin Katherina Reiche will Förderung für neue kleine Solaranlagen streichen: Das Energiesystem müsse so effizient gestaltet werden, dass es Industrie, Verbraucher und öffentliche Haushalte nicht überfordere, erklärte Reiche. Dafür solle der Ausbau der erneuerbaren Energien aus Wind und Sonne besser gesteuert werden. Bestehende Förderungen gehörten auf den Prüfstand. Subventionen müssten systematisch reduziert werden. Reiche schlug unter anderem vor, die fixe Einspeisevergütung für neue Solaranlagen abzuschaffen. sueddeutsche.de, rnd.de, heise.de, tagesspiegel.de, tagesschau.de, zdfheute.de (Reiche-Interview)
- Umweltminister Carsten Schneider warnt vor Hürden für erneuerbare Energien. Die Energiewende sei zwar auf einem guten Weg und Klimaneutralität bis 2045 erreichbar, erklärte Schneider bei der Vorstellung des Energiewende-Monitorings. Man dürfe sich jedoch keinesfalls künstliche Hürden aufbauen. Für eine realistische Betrachtung müsse der künftig deutlich wachsende Strombedarf aus den Bereichen Heizen und Elektromobilität stärker berücksichtigt werden. zeit.de
- BDI begrüßte die Pläne und sprach von einem Fundament für ein deutlich effizienteres Energiesystem. Umweltverbände übten Kritik an Reiches Vorstoß; sie baue auf die Vorschläge der Gaslobby. Die Deutsche Umwelthilfe kritisiert, Reiche bremse die Erneuerbaren faktisch aus. Die Chefin des Verbraucherzentrale Bundesverbands Ramona Pop lehnt die Abschaffung der Solarförderung ab; die Einspeisevergütung dürfe nicht gestrichen, sondern müsste weiterentwickelt werden. zeit.de
Bundestag beginnt Abschlussberatungen zum laufenden Haushalt: Der Etat wird wegen des Endes der Ampel-Koalition im vergangenen November und der vorgezogenen Bundestagswahl verspätet verabschiedet. Die Abstimmung findet am Donnerstag statt. Der erste Haushalt der schwarz-roten Bundesregierung sieht Ausgaben von 502,5 Milliarden Euro und neue Schulden von 81,8 Milliarden Euro vor. Hinzu kommen das neue schuldenfinanzierte Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz sowie das aus Krediten finanzierte Sondervermögen für die Bundeswehr. zeit.de
Bildungsministerin Karin Prien kündigt Überprüfung des Förderprogramms “Demokratie leben” an: Sie will stärker mit Sicherheitsbehörden zusammenarbeiten, um verdächtige Organisationen zu überprüfen, die Gelder aus dem Programm erhalten. Es könne nicht die Lösung sein, Rechtsextremismus über die Förderung linker Aktivisten bekämpfen zu wollen, sagte Prien der “Welt”. Nur Organisationen, die zweifelsfrei auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung stünden, könnten staatliche Förderung bekommen. Prien sicherte zu, nichts und niemand werde unter Generalverdacht gestellt. welt.de
Zollgewerkschaft schlägt Abschaffung von Steuervergünstigungen für Schausteller und Landwirte vor: Die ermäßigten Tarife bei der Kfz-Steuer für Schausteller und Landwirte seien ein bürokratischer Aufwand für Steuerpflichtige und die Zöllnerinnen und Zöllner zugleich, sagte der Vorsitzende der Deutschen Zoll- und Finanzgewerkschaft BDZ Thomas Liebel der NOZ. Er bemängelte, dass die aufwendige Prüfung der Steuerbegünstigungen unverhältnismäßig viel Papier und Personal binde. Diese Prozesse ließen sich in der “Digitalwüste Deutschland” nicht automatisieren. noz.de
Regierung verteidigt Gespräche mit Taliban über Abschiebungen nach Afghanistan: Die Kontakte seien technischer Natur und keine Anerkennung des Regimes in Kabul, erklärte das Innenministerium. Sie seien erforderlich, um deutlich regelmäßiger Menschen nach Afghanistan abschieben zu können als bisher, aber “in keinster Weise” damit gleichzusetzen, “die De-facto-Regierung in Afghanistan als politisch rechtmäßige Regierung anzuerkennen”. tagesspiegel.de
Unabhängige Missbrauchsbeauftragte Kerstin Claus hebt die politische Bedeutung des neuen Betroffenenrates hervor: Es sei entscheidend, dass in einer Zeit, in der sich sexualisierte Gewalt gegen Kinder und Jugendliche auf hohem Niveau bewege und die Risiken im digitalen Raum zunähmen, die Perspektive von Betroffenen hörbar gemacht und in konkrete Politik übersetzt werde. Dieses Engagement sei unverzichtbar, um Schutzlücken zu schließen, Hilfsangebote zu verbessern und die Aufarbeitung sexualisierter Gewalt voranzubringen. Das Gremium hatte sich zum dritten Mal für eine Amtszeit von fünf Jahren konstituiert.
Weitere Meldungen:
- Vizepräsident Sinan Selen rückt an die Spitze des Verfassungsschutzes. zdfheute.de
- Ex-BND-Chef Bruno Kahl tritt Amt als deutscher Botschafter bei Papst Leo XIV. an. vaticannews.va
- Anke Rehlinger: “Diese Regierung muss Reformen hinkriegen.” faz.net
- CDU-Gesundheitsexperte Hendrick Streeck plädiert für Selbstbeteiligung von Patienten. rp-online.de
- Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies kritisiert Debatte über Verbrennerverbot. spiegel.de
- Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier fordert Koalition zu Reformen auf. tagesspiegel.de
- Justizministerin Stefanie Hubig will härtere Strafen für Mietrechtsverstöße. zeit.de
- CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hält eine Debatte über Erhöhung der Erbschaftsteuer momentan für falschen Weg. handelsblatt.com
- Debatte um Erbschaftssteuer: SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf will Freibeträge beim Erben beschneiden. tagesspiegel.de
- Regierung kennt Anzahl ausländischer Soldaten in Deutschland nicht. tagesspiegel.de
Synagoge in München feierlich wiedereröffnet: Kanzler Friedrich Merz hat sich bei der Wiedereröffnung der Synagoge Reichenbachstraße sehr berührt gezeigt; er kämpfte mit den Tränen. Während seiner Rede, in der er an die unmenschlichen Verbrechen der Nationalsozialisten an Juden erinnerte, wurde seine Stimme brüchig. Er sei entsetzt darüber, dass Antisemitismus in Deutschland wieder aufgeflammt sei, sagte Merz. Bei einer Feierstunde bezeichnete er das jüdische Gotteshaus als Ausdruck jüdischer Lebenskraft in Deutschland. Die Synagoge in der Reichenbachstraße wurde während der Novemberpogrome 1938 verwüstet, aber nicht zerstört. Nach dem Zweiten Weltkrieg wurden die Räume provisorisch instand gesetzt und auch als jüdisches Zentrum genutzt. sueddeutsche.de, tagesschau.de, tagesspiegel.de
Weitere Deutschland-News:
- Baden-Württemberg: Neues Pflichtfach “Informatik und Medienbildung” zum Schulstart. deutschlandfunkkultur.de
- Berlin: Zwei Brüder nach brutalen Angriffen zu langen Haftstrafen verurteilt. spiegel.de
- Thüringen: Rechtsextreme Szene wächst; Großteil in der AfD. n-tv.de
- Thüringen: Haushalt von mehr als 14 Milliarden Euro geplant. zeit.de
Europa + Welt
Extremwetter kosten 126 Milliarden: Forscher der Uni Mannheim und der EZB schätzen die EU-weiten negativen Folgen von Hitzewellen, Dürre und Überflutungen des zu Ende gehenden Sommers auf die Bruttowertschöpfung auf rund 126 Milliarden Euro. Vor allem Spanien, Frankreich und Italien sind demnach betroffen – mit jeweiligen Werten zwischen knapp 34 und knapp 35 Milliarden Euro für die drei Länder. Deutschland gehört mit rund 2,5 Milliarden zu den weniger hart getroffenen Ländern. zeit.de
Weitere Meldungen:
- Globales Abkommen soll rücksichtslose Fischerei in den Weltmeeren unterbinden. tagesschau.de
- Handelsabkommen mit den USA: EU-Abgeordnete fordern Rückzieher. de.euronews.com
- Biometrische Grenzkontrollen werden nun schrittweise in der EU eingeführt. derstandard.at
- Über 160 Organisationen gegen Abschiebevorschlag der EU. deutschlandfunk.de
- Immer mehr EU-Regierungen machen gegen Klimaziele mobil. diepresse.com
- EU-Kommission will mehr Mitsprache bei Investitionen in Forschungszentren. euractiv.de
Abschiebungsabkommen, Oktoberfest und internationale Studierende: In dieser Folge von PlusFortyNine spricht Rufruf, internationale Studentin aus Pakistan, über ihre Erfahrungen mit deutscher Bürokratie, Sprachbarrieren und dem Leben in Berlin. Wir diskutieren auch kulturelle Unterschiede beim Thema Freundschaft und warum es manchmal schwierig ist, hier neue Freundschaften zu schließen. Dazu gibt es aktuelle Nachrichten: Die Schulen sind wieder geöffnet, das Oktoberfest steht vor der Tür, und wir schauen auf Lösungsansätze zum Fachkräftemangel sowie neue Pläne zur Abschiebung nach Afghanistan. Außerdem werfen wir einen Blick auf internationale Studierende und die Herausforderung, Talente nach dem Studium zu halten. Im beliebten „Frag einen Deutschen“-Segment erklären wir, warum Deutschland so viele Feiertage hat und was dahintersteckt. Einschalten lohnt sich! Jetzt hören unter plusfortynine.de.
Türkischer Oppositionschef Özgür Özel bleibt vorerst im Amt: Ein Gericht in Ankara vertagte die Entscheidung über die Annullierung des Parteitags von 2023; die Richter haben noch weitere Unterlagen eingefordert. Der Prozess werde am 24. Oktober fortgesetzt. In dem Verfahren geht es um eine Klage wegen angeblicher Verfahrensfehler beim Parteitag im Jahr 2023, auf dem Özel zum CHP-Chef gewählt wurde. Der Prozess ist Teil eines seit fast einem Jahr andauernden juristischen Vorgehens gegen führende Mitglieder der Partei. web.de, n-tv.de
Weitere Europa-News:
- Irland: Kampfsportler Conor McGregor zieht Kandidatur für das Amt des Präsidenten zurück. rnd.de
- Irland: Erster Mordprozess um “Bloody Sunday” beginnt in Belfast; britischer Ex-Soldat nach 53 Jahren angeklagt. n-tv.de
- Großbritannien: Kritik an Äußerungen von Elon Musk bei gewaltsamen Anti-Einwanderungs-Protesten. deutschlandfunk.de
- Großbritannien: US-Präsident Donald Trump will bei Staatsbesuch offenbar Milliardendeal bekannt geben. handelsblatt.com
- Großbritannien: London schließt Atomabkommen mit den USA für beschleunigten AKW-Bau. faz.net
- Großbritannien: Regierungsmitarbeiter Paul Ovenden tritt wegen sexistischer Äußerungen zurück. spiegel.de
- Griechenland: EU-Staatsanwaltschaft beschlagnahmt im Hafen von Piräus 2400 Container aus China. handelsblatt.com
- Schweiz: Sammelklagen wird es bei den Eidgenossen nicht geben; Vorlage von Räten verworfen. srf.ch
- Schweiz: Parlament macht Weg frei für schärfere Kapitalregeln. handelsblatt.com
Asien- und Pazifik-News:
- Australien: Dicht besiedelte Ostküste laut erstem offiziellen Klimarisikobericht durch steigenden Meeresspiegel und Überflutungen bedroht. handelszeitung.ch
US-Präsident Donald Trump unterzeichnet Dekret zur Entsendung der Nationalgarde auch nach Memphis: Trump erklärte im Weißen Haus, der Einsatz werde demjenigen gleichen, den er im August für die Hauptstadt Washington angeordnet habe. Beteiligt seien auch die Bundespolizei FBI und weitere Behörden. Einen Zeitpunkt für den Beginn nannte er nicht. Trump begründete auch diesen Einsatz mit einer angeblich gestiegenen Kriminalität. Der Bürgermeister von Memphis Paul Young lehnte das Vorhaben ab. Trump kündigte an, als Nächstes sei wahrscheinlich Chicago an der Reihe. Die Einsätze der Nationalgarde richten sich stets gegen Städte, die von Politikern der Demokraten regiert werden. Trump hat solche Maßnahmen auch für New York, New Orleans und St. Louis angedroht. spiegel.de, zeit.de
- ZDF weist Vorwürfe gegen Washington-Studioleiter Elmar Theveßen zurück; Pressefreiheit sei in Deutschland wie auch in den USA ein hohes Gut. spiegel.de
- Trump-Berater Stephen Miller droht Kritikern von Charlie Kirk. zeit.de
- US-Vizepräsident J.D. Vance moderiert “Charlie Kirk Show” aus dem Weißen Haus. tagesspiegel.de
- Tyler Robinson gestand vor seiner Verhaftung auf einer Online-Plattform den Mord an Kirk. welt.de
- US-Präsident Donald Trump will Berichtspflicht börsennotierter Unternehmen lockern. handelsblatt.com
- US-Gericht untersagt Entlassung von Fed-Gouverneurin Lisa Cook vorerst. zeit.de
- US-Senat bestätigt Trumps Fed-Kandidat Stephen Miran. welt.de
- TikTok-Verbot: USA und China erzielen Rahmenvereinbarung. heise.de
News aus Zentralamerika, Südamerika und Karibik:
- Kuba: Tausende Häftlinge in Zwangsarbeit. tagesspiegel.de
- Venezuela: USA haben erneut ein mutmaßlich Drogen transportierendes Schiff angegriffen. rnd.de
- Argentinien: Ultraliberaler Präsident Javier Milei verspricht nach Wahlschlappe höhere Sozialausgaben. rnd.de
Wirtschaft + Gesellschaft
Apotheker warnen vor einer Ausdünnung der Standorte: ABDA-Präsident Thomas Preis sagte, binnen zehn Jahren habe etwa jeder sechste Standort geschlossen; es gehe dabei nicht nur um ländliche Regionen, sondern auch um Städte. Zu den Gründen zählen Kostendruck und Probleme bei der Nachfolgesuche, wenn Inhaber in den Ruhestand gehen, sagte er beim Deutschen Apothekertag. Viele qualifizierte Menschen ziehe es in die Industrie.
Weitere Wirtschaftsmeldungen:
- Jedes dritte Unternehmen nutzt KI. zdfheute.de
- Google-Mutter Alphabet ist erstmals 3 Billionen Dollar wert. faz.net
- Handelsketten senken weiter Butterpreis. n-tv.de
- Autozulieferer Bosch will Sparkurs verschärfen. rnd.de
- Rheinmetall will bald auch Kriegsschiffe bauen. sueddeutsche.de
HINTERGRUND
- Nordrhein-Westfalen: Europaminister und Chef der Staatskanzlei Nathanael Liminski rückt in den Landtag nach. n-tv.de
- EU-Parlament: Die Lobby-Methoden von Huawei. tagesschau.de
- Erweiterungsbau des Kanzleramts: Warum der Rechnungshof am Raumbedarf zweifelt. table.media/berlin
- Bauministerin Verena Hubertz: “Wir brauchen mehr Frauen, die zeigen, dass das geht.” sueddeutsche.de
- “Abgebildetes Motiv ist klar antisemitisch” – Scharfe Kritik aus der Linkspartei an Chefin Ines Schwerdtner. welt.de
KALENDER
08:00 Präsidentschafts- und Parlamentswahlen in Malawi
09:00 Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier empfängt Polens Präsidenten Karol Nawrocki mit militärischen Ehren, Schloss Bellevue, Berlin
09:30 Kanzler Friedrich Merz beim 15. Deutschen Maschinenbaugipfel, Berlin
09:30 Parlamentarischer Staatssekretär BMWE Stefan Rouenhoff bei der Eröffnung der “Husum Wind 2025”, Husum
10:00 Bundestag mit Haushaltswoche mit Finanzminister Lars Klingbeil, Wirtschaftsministerin Katherina Reiche, Bauministerin Verena Hubertz, Digitalisierungsministerium, Umweltminister Carsten Schneider, Landwirtschaftsminister Alois Rainer, Familienministerin Karin Prien und Verkehrsminister Patrick Schnieder, Berlin
10:00 Treffen des EU-Ministerrates für Allgemeine Angelegenheiten zur Vorbereitungen des EU-Gipfels am 23. und 24. Oktober und mit Debatte über die Rechtsstaatlichkeit in der EU und in den Bewerberländern Albanien, Montenegro, Nordmazedonien und Serbien, Brüssel
10:45 Kanzler Friedrich Merz empfängt Polens Präsidenten Karol Nawrocki, Kanzleramt, Berlin
11:15 Außenminister Johann Wadephul empfängt Schwedens Außenministerin Maria Malmer Stenergard, Auswärtiges Amt, Berlin
11:30 Forschungsministerin Dorothee Bär und Alt-Kanzlerin Angela Merkel eröffnen Ausstellung “Unsichtbare Wissenschaftlerinnen – Versäumte Bilder”, BMFTR, Berlin
11:45 Landwirtschaftsminister Alois Rainer trifft Nationalen Normenkontrollrat, BMLEH, Berlin
13:00 Landwirtschaftsminister Alois Rainer empfängt Präsidentin des Bundesverbandes der Deutschen Volks- und Raiffeisenbanken Marija Kolak, BMLEH, Berlin
13:00 Gesundheitsministerin Nina Warken beim Deutschen Apothekertag, Düsseldorf
13:30 Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hält die Eröffnungsansprache beim 83. Deutschen Fürsorgetag des Deutschen Vereins für öffentliche und private Fürsorge, Erfurt
13:40 Forschungsministerin Dorothee Bär beim Quantum und Al & Data Summit, Berlin
15:00 Digitalminister Karsten Wildberger beim Maschinenbau-Gipfel, Andel’s Berlin
EVENT, WEB UND TV-TIPPS
09:00 Phoenix Bundestagsgespräch mit Finanzminister Lars Klingbeil, Vor Ort im Bundestag
09:00 “FERMI Final Conference” des Brandenburgischen Instituts für Gesellschaft und Sicherheit, Humboldt-Universität Berlin
10:00 Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft zu “Grüner wird’s nicht: Bio-Fuels – Chancen in Osteuropa”, ost-ausschuss.de
14:00 Berliner Sommerkonferenz für politische Bildung der Berliner Landeszentrale für politische Bildung, Berlin
15:40 ntv Trendbarometer
17:30 Sommerfest des Bremer Senats, Landesvertretung Bremen, Berlin
18:00 Ehren-Symposium der Konrad-Adenauer-Stiftung zum 80. Geburtstags von Hans-Gert Pöttering mit KAS-Chef Norbert Lammert und Alt-Kanzlerin Angela Merkel, Berlin
18:00 Verleihung des Margot Friedländer Preises 2025, Allianz-Forum, Berlin
21:00 Frontal, ZDF
21:45 Report München zu “Wohnungsnot und Vermieterfrust: Was läuft schief?”, “Gotteshaus der Hoffnung: Die Rettung einer Münchner Synagoge”, Das Erste
22:15 Phoenix Runde
22:50 Maischberger zu “SPD nach der Kommunalwahl und vor dem Herbst der Reformen unter Druck” mit Rheinland-Pfalz Ministerpräsident Alexander Schweitzer, “Drohnen über Nato-Gebiet und USA nach Kirk-Attentat” mit Karl-Theodor zu Guttenberg und Gregor Gysi, Runde mit Spitzenkoch Christian Rach, ARD-Journalistin Iris Sayram und The-European-Herausgeber Ansgar Graw, Das Erste
23:00 Markus Lanz, ZDF
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GEBURTSTAGE
Heute feiern die Bundestagsabgeordneten Katharina Dröge und Wilfried Oellers, Hessens Digitalisierungsministerin Kristina Sinemus, Landtagsabgeordnete Lena Arnoldt, Schleswig-Holsteins Klima- und Energieminister Tobias Goldschmidt, Leiterin Parlamentsbüro Rheinische Post Kerstin Münstermann, RTL-Journalist Nikolaus Blome, Berlin-Capital-Club-Chef Manfred Gugerel, Vorstandsvorsitzender der Zeit-Stiftung Ebelin und Gerd Bucerius Manuel J. Hartung, Digital-Unternehmer Wolfgang Macht und Leiter Governmental Affairs Johnson & Johnson Christian Thams.
Senior Campaigner (m/f/d) – Germany bei Avaaz, Media Consultant (m/f/d) – Germany bei Avaaz, Direktor*in Deutschland bei Madre Brava gesucht von Talents4Good, Praktikant (m/w/d) zur Unterstützung in den Bereich Kommunikation & Public Affairs bei DIE PAPIERINDUSTRIE, Werkstudent politisches und KI-basiertes Monitoring (m/w/d) beim VDMA
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Portraitfoto: Frank Nürnberger / Portrait.Berlin