POLITIK-HEADLINES
Bild: Das totale Bahn-Desaster
FAZ: Streit im Macron-Lager über Strategie vor Stichwahlen
Funke: Bündnis Sahra Wagenknecht zieht Gründung in Berlin vor
Handelsblatt: Aufatmen an den Märkten
RND: Folgen der Legalisierung – Cash mit Cannabis: Warum dubiose Anbieter das große Geschäft wittern
SZ: Suche nach Bündnis gegen Le Pen
Tagesspiegel: Geldstrafe für Thüringens AfD-Chef: „Björn Höcke ist ein Wiederholungstäter“
taz: Macron verzockt die Republik
Welt: CDU bereitet sich auf Szenarien für Neuwahlen vor
Warum die Sozialabgabenquote auf über 50 Prozent steigen könnte. Gesundheitsminister Lauterbach hat zwar eigens eine Pflege-Kommission einberufen, die dringend notwendige Finanzreform wird jedoch offenkundig vertagt. Das macht eine Beitragserhöhung in der Sozialen Pflegeversicherung wahrscheinlicher. Und auch in den anderen Sozialversicherungen droht ein Anstieg. Mehr auf pkv.de
TOP-NEWS
Israels Militär ordnet Evakuierung der Osthälfte von Chan Yunis an: Die Aufforderung könnte auf eine neuerliche Offensive in der zweitgrößten Stadt des Gazastreifens hindeuten. Das israelische Militär hatte sich bereits weitgehend aus Chan Yunis zurückgezogen und war zuletzt unter anderem in Rafah aktiv. spiegel.de
- Iranischer Top-General Amir Ali Hadschisadeh droht Israel mit neuem Raketenangriff. spiegel.de
- Hamas-Opfer verklagen den Iran, Syrien und Nordkorea. zeit.de
- Mit der Hamas verbündete militante Palästinensergruppe Islamischer Dschihad feuerte zahlreiche Raketen aus dem Gazastreifen auf Israel. Die Armee sprach vom Einschlag von rund 20 Geschossen. Als Reaktion bombardierte sie Ziele im Süden des Gazastreifens. Zudem rückten Soldaten erneut mit Panzern in Gaza-Stadt und Rafah vor.
- Im Westjordanland wurden nach Angaben palästinensischer Behörden eine Frau und ein Kind bei einem israelischen Militäreinsatz getötet.
- Israels Premierminister Benjamin Netanjahu: Armee der Hamas bald nicht mehr existent. echo-online.de
- Israel hat 55 Palästinenser freigelassen, die während des Krieges festgenommen worden waren. Unter ihnen war auch der Direktor des Al-Schifa-Krankenhauses Mohammed Abu Selmia. Er warf Israel vor, ihn und andere Gefangene misshandelt zu haben. „Viele Gefangene starben in den Verhörzentren und erhielten keine Nahrung und Medikamente“, sagte Abu Selmia. Die Entscheidung, Abu Selmia freizulassen löste quer durch das politische Spektrum Empörung aus; er habe eine Rolle bei der Nutzung der Al-Schifa-Klinik durch die militant-islamistische Hamas gespielt. n-tv.de
- Für jedes Land, das Palästina als Staat anerkennt, werde Israel nach Worten seines Finanzministers Bezalel Smotrich mit einer neuen israelischen Siedlung in den besetzten palästinensischen Gebieten reagieren. Auch die Genehmigung von fünf nach israelischem Recht illegalen Siedlungsaußenposten am vergangenen Donnerstag sei eine Reaktion auf die einseitigen Maßnahmen mehrerer Länder, erklärte der rechtsradikale Minister.
ZAHLEN
Bild-Sonntagsfrage von Insa: Union 29,5 Prozent (-1), SPD 15 Prozent (+0,5), Grüne 12 Prozent (+0,5), FDP 5,5 Prozent (+0,5), AfD 17,5 Prozent, Linke 2,5 Prozent (-0,5), BSW 8,5 Prozent, Freie Wähler 2 Prozent, Sonstige 7,5 Prozent. bild.de
NACHRICHTEN
Geheimdienst vereitelt offenbar Staatsstreich in der Ukraine: Die Staatsanwaltschaft und der Inlandsgeheimdienst teilten in Kiew mit, eine Gruppe habe im Rahmen einer Demonstration das Parlament besetzen und eine provisorische Regierung bilden wollen. Zwei Männer seien vorläufig festgenommen worden, zudem habe man Waffen und Munition sichergestellt. augsburger-allgemeine.de, n-tv.de
- Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban reist am Dienstag zu Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj nach Kiew. puls24.at
- Ukraines Militär hat eigenen Angaben zufolge russische Angriffe in der Region Donezk zurückgeschlagen; die Kämpfe hätten in der Nähe zweier Dörfer stattgefunden, die Russlands Armee seit dem Sonntag für sich reklamiert. web.de
- In der an Ukraine grenzenden russischen Region Belgorod ist nach Drohnenangriffen großflächig der Strom ausgefallen.
- Auf Halbinsel Krim ist es nach Angaben der Besatzungsmacht zu Explosionen gekommen. Der von Moskau eingesetzte Gouverneur von Sewastopol Michail Raswoschajew schreibt auf Telegram, die Luftabwehr habe vier Objekte abgeschossen.
- Russische Streitkräfte haben nach eigenen Angaben ein intaktes Lenksystem einer US-Rakete vom Typ ATACMS erbeutet.
- Ukraines Generalstab hat eine Karte mit Abschüssen russischer Flugzeuge veröffentlicht, wonach in den ersten sechs Monaten des Jahres mehr als 30 russische Maschinen abgeschossen wurden.
- Bundesaußenministerin Baerbock hat zu einer Verteidigung der europäischen Friedensordnung und zu stärkerer Unterstützung der Ukraine im Kampf gegen Russland aufgerufen. Russland bleibe auf absehbare Zeit die größte Gefahr für die Sicherheit. web.de
- Russland strebt die Aufweichung der internationalen Sanktionen gegen seinen neuen Verbündeten Nordkorea an. n-tv.de
Arbeitsminister Hubertus Heil fordert schnellere Anerkennung von Berufen: In diesem Punkt gehe man zu bürokratisch vor. Dass vielfach die Qualifikationen der Menschen zu lange unberücksichtigt blieben, sei eine Bremse für deren Integration in den Arbeitsmarkt. Heil forderte die Regierungen auf Landesebene auf, bereits zugesicherte Verbesserungen schnellstmöglich umzusetzen. Er erklärte zudem, dass Sprachbarrieren sowie eine fehlende Betreuung von Kindern Alleinerziehender Probleme darstellten.
Gedenken im Dresdner Landgericht an die 2009 ermordete Muslimin Marwa El-Sherbini: El-Sherbini hatte am 1. Juli 2009 am Landgericht Dresden als Zeugin ausgesagt. Unmittelbar danach war sie von dem Angeklagten niedergestochen worden. Ihr Mörder hatte sie zuvor auf einem Spielplatz beleidigt. Der 1. Juli wird jährlich als Tag gegen antimuslimischen Rassismus begangen. t-online.de, tagesschau.de, mdr.de
- Sachsens Justizministerin Katja Meier betonte, der rassistisch motivierte Mord markiere einen der furchtbarsten Tage in der Geschichte der sächsischen Justiz.
- Familienministerin Lisa Paus erklärte, die Gesellschaft müsse Vorverurteilungen von Musliminnen und Muslimen entgegentreten. Diese seien Teil der Gesellschaft.
Anteil armutsgefährdeter Kinder und Jugendlicher leicht rückläufig: Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes lag dieser im vergangenen Jahr bei 14 Prozent, ein Prozentpunkt weniger als 2022. Insgesamt waren knapp 2,1 Millionen Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren armutsgefährdet. Dabei spielte der Bildungsstand der Eltern eine große Rolle. In Familien ohne beruflichen Abschluss lag die Quote bei über 36 Prozent. In Familien mit Meistertitel oder abgeschlossenem Studium waren knapp sechs Prozent der Kinder von Armut bedroht. sueddeutsche.de, n-tv.de
Bündnis mehrerer Verbände fordern Bundesregierung zur Streichung von Autobahnprojekten auf: Die Allianz, zu der unter anderem die Naturschutzorganisation BUND, die Gewerkschaft Verdi und der Autoclub ACE gehören, begründet dies mit milliardenschweren Mehrkosten sowie Umweltzielen. Mit dem Verzicht auf Bau und weitere Planung besonders teurer und „naturzerstörender Projekte“ könnten große Summen dauerhaft eingespart werden, sagte BUND-Verkehrsexperte Jens Hilgenberg. Die Verbände fordern den Einsatz der vorhandenen Mittel für die Sanierung von Brücken und Investitionen in die Schiene. verkehrsrundschau.de
Weitere Meldungen:
- Verfassungsschutzbericht: 364 mutmaßliche Rechtsextremisten in Sicherheitsbehörden. web.de
- Nach tödlicher Attacke in Bad Oeynhausen: CDU drängt auf schärfere Regeln für junge Straftäter. spiegel.de
- Monopolkommission fordert stärkere Ausrichtung der Bahn auf Kundenzufriedenheit. handelsblatt.com
- Streit um Deutschlandticket: Städtetag-Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy wirft Lindner „Nebelkerze“ vor. rnd.de
- Bundeswehr in Litauen: Mit KI gegen russische Desinformation. sueddeutsche.de
- OLG Hamm: Hitlergruß auch mit linkem Arm strafbar. lto.de
Erneut Geldstrafe für Thüringens AfD-Chef Björn Höcke wegen Verwendung einer verbotenen NS-Parole: Das Landgericht Halle an der Saale verhängte eine Geldstrafe von insgesamt 16.900 Euro. Die Richter sahen es als erwiesen an, dass Höcke auf einer Partei-Veranstaltung in Gera die verbotene Losung „Alles für Deutschland“ geäußert beziehungsweise sein Publikum dazu animiert hatte. Schon im Mai war Höcke wegen Verwendung der NS-Parole zu einer Geldstrafe verurteilt worden; er ging dagegen in Revision. zdf.de, handelsblatt.com, tagesschau.de
Verfassungsschutz in Bayern darf AfD beobachten: Das Verwaltungsgericht München wies eine entsprechende Klage der AfD dagegen ab. Es lägen eine Reihe tatsächlicher Anhaltspunkte dafür vor, dass die Beobachtung als rechtsextremistischen Verdachtsfall zulässig sei. Eine Beobachtung nur einzelner Kreisverbände würde zu kurz greifen, sagte der Vorsitzende Richter Michael Kumetz. Dem Gericht zufolge durfte der Verfassungsschutz auch die Öffentlichkeit über die Beobachtung informieren. AfD-Landeschef Stephan Protschka hatte zu Verhandlungsbeginn angekündigt, im Falle einer Abweisung vor weitere Instanzen ziehen zu wollen. zdf.de, br.de
Weitere Deutschland-News:
- Berlin: Bündnis Sahra Wagenknecht will am 14. Juli Landesverband gründen. rbb24.de
- Berlin: Innenverwaltung will Korruptionsfälle bei Behörden besser beleuchten. tagesspiegel.de
- NRW: FDP will islamischen Religionsunterricht abschaffen. wdr.de
- NRW: AfD-Mitglieder dürfen keine Waffen besitzen. waz.de
- NRW: AfD-Politiker Stefan Hrdy soll kurz vor Biss-Attacke bei Parteitag Frauen ins Gesicht gespuckt haben. t-online.de
- Schleswig-Holstein: Umwelthilfe gegen landseitiges LNG-Terminal in Brunsbüttel. kn-online.de
- Thüringen: Kontrolleure in Geraer Bussen und Straßenbahnen nun mit Bodycams. mdr.de
Nur vier Länder haben Pläne für Erreichung der Klimaziele für 2030 eingereicht: Lediglich Dänemark, Finnland, die Niederlande und Schweden hätten die Abgabefrist zum 30. Juni eingehalten. Die übrigen Staaten seien nun aufgefordert, ihre Pläne so bald wie möglich vorzulegen. Andernfalls drohten Sanktionen, hieß es in Brüssel. Deutschland legte bislang nur einen Entwurf vor. Die 27 EU-Länder müssen in einem aktualisierten Energie- und Klimaplan darlegen, wie sie bis 2030 die EU-Ziele für die Senkung der Treibhausgasemissionen, den Ausbau der erneuerbaren Energien und die Sicherheit der Energieversorgung erreichen wollen. stern.de
EU-Kommission leitet Verfahren gegen US-Digitalkonzern Meta wegen Verstoß gegen Wettbewerbsregeln ein: Demnach verstößt das Bezahlmodell für Facebook und Instagram gegen europäisches Wettbewerbsrecht. Meta zwinge die Nutzer zur Freigabe persönlicher Daten, die dem Konzern einen Vorteil verschaffen würden. Meta hatte im November eine kostenpflichtige Abo-Option für Facebook und Instagram eingeführt. Wer die Plattformen ohne Werbung nutzen will, muss nun eine monatliche Gebühr von mindestens 9,99 Euro zahlen. Eine kostenlose Nutzung ist nur möglich, wenn man personalisierte Anzeigen akzeptiert. golem.de, zeit.de
Weitere Meldungen:
- Ungarn hat turnusgemäß Ratsvorsitz der EU übernommen. zeit.de
- Viktor Orbán mit neuer EU-Patrioten-Fraktion: Italien und Portugal sind interessiert faz.net
- Gerichtshof für Menschenrechte räumt Klimaklage gegen Österreich „Priorität“ ein. derstandard.at
- EZB-Chefin Christine Lagarde erstaunt über gute Lage am Arbeitsmarkt. handelsblatt.com
- EU-Kommission prüft Beschwerden gegen Teilverkauf der HHLA. ndr.de
- EU-Kommission genehmigt staatliche Unterstützung für Fluglinie SAS. finanzen.net
- Per Verordnung will die EU Bäume retten – erreicht beim Kaffeeanbau in Äthiopien aber das Gegenteil. stern.de
Mehr als 100 Kandidaten ziehen sich aus taktischen Gründen von der Frankreich-Wahl zurück: Nach dem Erfolg des Rassemblement National sind die anderen Parteien darum bemüht, eine Regierungsmehrheit des extrem rechten Lagers zu verhindern. Es geht dabei um Kandidaten aus Wahlkreisen, in denen diese am Sonntag nur Dritte wurden. Durch den Rückzug soll erreicht werden, dass die Wähler gemeinsam für einen Kontrahenten des Rassemblement National stimmen. Die Kandidaten für die Stichwahl müssen bis Dienstag um 18 Uhr feststehen. sueddeutsche.de, tagesschau.de
- Lager von Präsident Macron uneins über Strategie vor Stichwahl. Premierminister Gabriel Attal sprach von einer „moralischen Pflicht“ zu verhindern, dass Rassemblement National im zweiten Wahlgang eine absolute Mehrheit erlange. Drittplatzierten Kandidaten aus der Regierungskoalition legte er nahe, sich aus dem Rennen zurückzuziehen. Wirtschaftsminister Bruno Le Maire rief indes dazu auf, Vertretern der linken Partei La France Insoumise auch dann keine Stimme zu geben, wenn damit der Sieg eines rechtspopulistischen Kandidaten verhindert werden könnte. tagesschau.de
- Außenministerin Baerbock zeigte sich angesichts des Erfolgs der Rechtspopulisten besorgt. Es könne niemanden kalt lassen, wenn beim allerengsten Partner eine Partei weit vorne liege, die in Europa das Problem und nicht die Lösung sehe. Deutschland und Frankreich trügen eine besondere Verantwortung für Europa, hob Baerbock in Berlin hervor. spiegel.de
- Bundesregierung setzt auch nach dem starken Abschneiden der Rechtspopulisten in der ersten Runde der französischen Parlamentswahl auf eine weiter enge Zusammenarbeit mit Paris. Frankreich sei Deutschlands wichtigster Partner in Europa, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit in Berlin. Und so solle es auch bleiben. Die Wahl selbst wollte Hebestreit nicht kommentieren.
- Polens Regierungschef Donald Tusk warnte vor einem Erstarken des rechten Lagers. Dessen Vertreter griffen im Osten und Westen des Kontinents nach der Macht und bündelten zudem ihre Kräfte im EU-Parlament.
Justiz verweigert früherem katalanischen Regionalpräsidenten Carles Puigdemont die Amnestie: Auf den Straftatbestand der Unterschlagung von Geldern sei die Amnestie-Regelung nicht anwendbar, teilte das Gericht in Madrid mit. Der Haftbefehl gegen Puigdemont bleibe daher in Kraft. Das Amnestiegesetz war ein Zugeständnis des sozialistischen Ministerpräsidenten Pedro Sánchez an die Unabhängigkeitsbefürworter, die mit zwei Parteien im spanischen Parlament vertreten sind. Sánchez war nach der Wahl im vergangenen Jahr auf ihre Unterstützung angewiesen, um eine Regierungsmehrheit bilden zu können. derstandard.at, spiegel.de, n-tv.de
Mob zündet Geschäfte von Syrern in der Türkei an: Es seien Häuser und Fahrzeuge im zentraltürkischen Kayseri beschädigt worden, erklärte Innenminister Ali Yerliakya. Die Polizei habe mehr als 60 Personen festgenommen. Auf Videos in Sozialen Netzwerken ist zu sehen, wie Menschen randalierend durch die Straßen ziehen und „Syrer raus“ rufen. Präsident Recep Tayyip Erdogan verurteilte die Vorfälle als inakzeptabel. web.de
Weitere Europa-News:
- Bulgarien: Pro-westlicher Regierung, Parlamentsmehrheit unklar. n-tv.de
- Italien: Ausbau militärische Beziehungen zu Japan. dw.com
- Großbritannien: Labour-Schatten-Außenminister David Lammy will an EPG-Gipfel festhalten. web.de
- Finnland: Parlament einstimmig für Verteidigungsabkommen mit den USA. spiegel.de
- Schweiz: Neues Sexualstrafrecht tritt in Kraft. zeit.de
- Schweden: Großeltern bekommen Geld für Betreuung der Enkel. spiegel.de
- Türkei: Zehn Menschen nach Terroranschlag in Ankara zu lebenslangen Haftstrafen verurteilt. rnd.de
- Griechenland: Seit Juli gilt wegen Fachkräftemangel in einigen Branchen die Sechs-Tage-Woche. srf.ch
- Türkei: Airport-Mitarbeiter in Antalya wollten israelisches Flugzeug bei Zwischenlandung nach Notfall offenbar zunächst nicht auftanken. spiegel.de
Afrika-News:
- Mauretanier: Ex-Armeechef Ould Cheikh El Ghazouani erneut zum Präsidenten gewählt. spiegel.de
UN-Konferenz in Katar zu Afghanistan beendet: Erstmals nahm auch eine Delegation der Taliban-Machthaber an den Gesprächen teil. Themen der zweitägigen Konferenz waren das internationale Engagement in Afghanistan, die Drogenbekämpfung sowie die Menschenrechtssituation. Das Treffen bedeute keine Normalisierung oder Anerkennung der Taliban-Herrschaft bedeute. Aber die Lage der afghanischen Bevölkerung sei so schlecht, dass etwas getan werden müsse. Konkrete Ergebnisse der Konferenz wurden nicht genannt.
Donald Trump erringt in Frage nach Immunität Teilsieg vor Supreme Court: Das Oberste Gericht entschied mit einer Mehrheit von sechs zu drei Stimmen, dass frühere Präsidenten zumindest für offizielle Amtshandlungen nicht belangt werden dürfen. Für Vergehen in einem privaten Zusammenhang genieße ein ehemaliges Staatsoberhaupt allerdings keine Immunität. Hintergrund ist ein Verfahren auf Bundesebene im Zusammenhang mit Trumps Versuchen, seine Niederlage bei der Präsidentschaftswahl im Jahr 2020 umzukehren. Die Obersten Richter verwiesen den Fall an ein untergeordnetes Gericht zurück. Es ist unwahrscheinlich, dass ein Urteil in dem Verfahren noch vor der Präsidentschaftswahl im November fällt. zdf.de
Weitere USA-News:
- Donald Trump ehemaliger Chef-Stratege Steve Bannon hat Haftstrafe wie vorgesehen angetreten. faz.net
- First Lady Jill Biden ziert das Cover der „Vogue“. spiegel.de
News aus Zentralamerika, Südamerika und Karibik:
- Panama: Neuer Präsident Raúl Mulino kündigt harten Kurs gegen Migration an. rnd.de
Erneuerbare Energien decken im ersten Halbjahr 58 Prozent des Stromverbrauchs ab: Man sehe zum wiederholten Male einen Rekord, sagte die Chefin des Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft Kerstin Andreae. Dies sei der Lohn für den beharrlichen Ausbau von Windenergie und Photovoltaik in den vergangenen Jahren. Insbesondere bei der Solarenergie gab es den Angaben zufolge einen starken Anstieg. zeit.de, shz.de
Weitere Wirtschaftsmeldungen:
- Maersk steigt beim Rennen um Bahn-Logistiktochter DB Schenker aus. handelsblatt.com
- Inflationsrate im Juni auf 2,2 Prozent gesunken. faz.net
- Lizenzen für Cannabis-Anbau können beantragt werden. sueddeutsche.de
- Bargeld weiterhin das am meisten genutzte Zahlungsmittel; Anteil rückläufig. zdf.de
- Filialschließungen erschweren Zugang zu Bargeld. handelsblatt.com
HINTERGRUND
SPD-Führung hat von linken Parteivertretern angestrebte Mitgliederbegehren zum Bundeshaushalt für unzulässig erklärt: Parteichefin Saskia Esken sagte, die Haushaltsgesetzgebung liege ausschließlich beim Bundestag. Deshalb könne man der SPD-Fraktion keine „Aufgaben mitgeben“. Die Initiatoren des Begehrens wollten mögliche Kürzungen in den Bereichen Soziales, Gesundheit, Jugend, Familie, Bildung, Demokratie und Entwicklungszusammenarbeit verhindern. Es war von der linken Gruppierung Forum DL21 eingereicht worden. Unterstützt wurde es von den Jusos und der SPD-Senioren-Arbeitsgemeinschaft 60 plus. spiegel.de, tagesschau.de
Mannheimer Grünen-Bundestagsabgeordnete Melis Sekmen wechselt zur Union-Bundestagsfraktion und wird Mitglied der CDU Baden-Württemberg: Ihre Vorstellung darüber, wie und in welchem Stil Politik gemacht werde, habe sich weiterentwickelt; Sekmen hat nach eigenen Angaben bereits ihre Mitgliedschaft bei den Grünen beendet. Sie ist seit 2021 im Bundestag und war bislang unter anderem Obfrau der Grünen im Wirtschaftsausschuss. Grünen-Parlamentsgeschäftsführerin Irene Mihalic bedauert die Entscheidung; man werde nun beraten, wie man organisatorisch damit umgehe. Unions-Fraktionschef Friedrich Merz erklärte, man freue sich, Sekmen bald als neues Mitglied zu begrüßen. mannheimer-morgen.de, spiegel.de
Weitere Meldungen:
- Wackelige Ampel-Regierung: CDU bereitet sich auf Kurzfrist-Wahlkampf vor. n-tv.de
- CDU-Politiker Wolfgang Bosbach erwartet „hammerharten“ Bundestagswahlkampf. welt.de
- SPD setzt auf Rente als Thema im Osten: „Weihnachtsgeld“ statt Einschnitte. tagesschau.de
- Kölner CDU-Abgeordnete Serap Güler wechselt zur nächsten Bundestagswahl ihren Wahlkreis. ksta.de
- Brandenburgs Linke-Chef Sebastian Walter: BSW hat Programm teilweise abgeschrieben. stern.de
- Forschungsministerin Bettina Stark-Watzinger nominiert FDP-Vertrauten Roland Philippi als Nachfolger für Sabine Döring. spiegel.de
- Aus Bundesverband Automatenunternehmer wurde Bundesverband Automatenunternehmen. linkedin.com
KALENDER
08:00 Kanzler Olaf Scholz, Verteidigungsminister Boris Pistorius, Umweltministerin Steffi Lemke und Staatsministerin AA Anna Lührmann bei den ersten deutsch-polnischen Regierungskonsultationen seit 2018, Warschau
09:30 Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, Landwirtschaftsminister Cem Özdemir und Familienministerin Lisa Paus beim Deutschen Landfrauentag, Kiel
11:45 BMWK-Startup-Beauftragte Anna Christmann virtuell beim Tagesspiegel Dots&Lines Tech-Festival, Berlin
13:00 Bundestagspräsidentin Bärbel Bas und Ukraines Botschafter Oleksii Makeiev eröffnet interaktive Installation des Ukrainischen Fußballverbandes zur zerstörten Tribüne des Charkiwer Stadions, Fanzone am Reichstag, Berlin
13:00 Familienministerin Lisa Paus, Schleswig-Holsteins Sozialministerin Aminata Touré und Kiels Sozialstadtrat nach Gerwin Stöcken Besuch eines Frauenhauses, Kiel
13:00 Staatssekretär BMZ Jochen Flasbarth bei Netzwerkveranstaltung „Innovation für den Wiederaufbau der Ukraine“ des BMZ, Berlin
13:30 Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier besucht das Geomar Helmholtz Zentrum für Ozeanforschung, Kiel
14:30 Bundestagsvize Yvonne Magwas empfängt Delegation von polnischen Parlamentariern, Reichstagsgebäude, Berlin
16:30 Landwirtschaftsminister Cem Özdemir, Schleswig-Holsteins Umweltminister Tobias Goldschmidt und Direktorin Landesbetrieb für Küstenschutz, Nationalpark und Meeresschutz Birgit Matelski besuchen Eiderdamm-Baustelle, Tönning
18:00 Staatsministerin AA Anna Lührmann bei der European Democracy Conference, Heinrich-Böll-Stiftung, Berlin
19:30 Polens Justizminister Adam Bodnar hält Humboldt-Rede zu Europa „Restoring the Rule of Law in Poland“, Humboldt-Universität Berlin
EVENT, WEB UND TV-TIPPS
09:00 Phoenix Tagesgespräch mit Vorsitzendem der Deutsch-Polnischen Parlamentariergruppe Paul Ziemiak, Nachgefragt mit Wirtschaftswoche-Journalist Max Haerder
09:00 Centrum für Hochschulentwicklung stellt Studie zu Zugangsbeschränkungen an deutschen Hochschulen vor, Gütersloh
10:00 Google und Aktion Mensch zur Barrierefreiheit von Webshops, Berlin
11:00 Phoenix vor Ort bei der Pressekonferenz von Kanzler Olaf Scholz und Polens Ministerpräsident Donald Tusk zur deutsch-polnischen Regierungskonsultation
11:00 ntv Live bei der Pressekonferenz von Kanzler Olaf Scholz und Polens Ministerpräsident Donald Tusk zur deutsch-polnischen Regierungskonsultation
15:40 ntv Trendbarometer
19:00 PKM-Sommerfest, Kronprinzenpalais, Berlin
19:00 Hanns-Seidel-Stiftung zu „Cyber- und Informationsoperationen im Kontext des Ukrainekriegs: Implikationen für Deutschland“, hss.de
20:15 Ungarn: Demokratie auf der Kippe, Arte
22:15 Phoenix Runde „Macrons Debakel und Orbans Rechtsbündnis – Was heißt das für Europa?“
23:15 Markus Lanz, ZDF
GEBURTSTAGE
Heute feiern der Bundestagsabgeordnete Norbert Röttgen, Bayerns Landtagsabgeordneter Johannes Becher, Hamburgs Bürgerschaftsabgeordnete Miriam Block und Maryam Blumenthal, Mecklenburg-Vorpommerns Landtagsabgeordnete Anne Shepley, Niedersachsens Landtagsabgeordneter Christian Calderone, EU-Abgeordnete Monika Hohlmeier, GIZ-Business-Advisor Fiona Wollensack, enviaM-Kommunikatorin Catrin Glücksmann, Politikwissenschaftler Werner Weidenfeld sowie Tagesschau-Sprecher Jens Riewa.
Studentische:r Mitarbeiter:in (m/w/d) bei de’ge’pol – Deutsche Gesellschaft für Politikberatung e.V., Werkstudent:in Public Affairs (m/w/d) bei ALDI Einkauf SE & Co. oHG, Kommunikationsmanager:in (m/w/d) beim Zentrum für neue Sozialpolitik, Junior Strateg:in (m/w/d) und Social Media Manager:in (m/w/d) bei Ressourcenmangel
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ZITAT DES TAGES
Außenministerin Annalena Baerbock hat zu einer Verteidigung der europäischen Friedensordnung und zu stärkerer Unterstützung der Ukraine im Kampf gegen Russland aufgerufen. web.de
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