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POLITIK-HEADLINES
Bild: Mehr Kündigungen wegen Bürgergeld
FAZ: Oppositionsbündnis siegt in polnischer Parlamentswahl
Funke: Israels Armeesprecher: „Der Iran ist an allem beteiligt“
Handelsblatt: Schub für Investitionen
RND: Zwei Menschen in Brüssel erschossen – höchste Terrorwarnstufe in der Stadt
SZ: Israel verstärkt Druck auf Nord-Gaza
Tagesspiegel: Als erster Regierungschef: Kanzler Scholz reist zu Solidaritätsbesuch nach Israel
taz: Wir müssen draußen schreiben (Russischer Autor Mikhail Zygar über seine Flucht)
Welt: Warum Olaf Scholz jetzt nach Israel und Ägypten fliegt
Krankenhausreform: Patienten müssen im Mittelpunkt stehen! Die Private Krankenversicherung ist mit 8,7 Mio. Vollversicherten und 6,5 Mio. Krankenhaus-Zusatzversicherungen ein wichtiger Kostenträger für die Kliniken. Bei der anstehenden Reform muss es zuallererst um die Qualität der Versorgung gehen. Welche Interessen der Patientinnen und Patienten dabei zu berücksichtigen sind, zeigt unsere Übersicht. Mehr auf pkv.de
TOP-NEWS
Netanjahu warnt Iran und Hisbollah im Libanon vor Angriffen: Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu sagte im Parlament, man solle Israel im Norden nicht auf die Probe stellen. Er rief die Weltgemeinschaft auf, sich zusammenzuschließen, um die Hamas zu besiegen, und verglich die extremistische Palästinenserorganisation mit den Nationalsozialisten. Auch die deutsche Regierung richtete eine scharfe Warnung an den Iran. Jeder, der in dieser Situation Öl ins Feuer gieße, sollte sich das genau überlegen, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amts. Unterdessen hat der Iran seine Drohungen gegen Israel bekräftigt. US-Außenminister Antony Blinken hat nach Angaben seines Ministeriums bei einem Treffen mit Netanjahu über humanitäre Hilfe gesprochen. Das Pentagon bereitet offenbar Soldaten auf eine mögliche Entsendung in Länder in der Region vor. tagesschau.de, zeit.de
- Russlands Präsident Wladimir Putin hat Netanjahu in einem Telefonat die Unterstützung Moskaus angeboten.
- Putin hat mit Irans Präsident Ebrahim Raisi über die Lage im Nahen Osten gesprochen.
- Netanjahu hat auch mit dem Präsidenten der Vereinigten Arabischen Emirate Mohammed bin Sajid gesprochen.
- Israels Ex-Außenminister Jossi Beilin: “Es war Netanjahu, der die Hamas gestärkt hat. Nicht unterstützt, natürlich. Aber zwischen PLO und Hamas hat er immer die Hamas bevorzugt, weil sie keine Zwei-Staaten-Lösung will.” zdf.de
- Türkischer Außenminister sprach mit Hamas-Chef über Geiseln.
- Nach Angaben Israels werden in Gaza 199 Geiseln von der Hamas festgehalten, mehr als bisher angenommen. Zu den entführten Deutschen besteht laut Berlin kein Kontakt. welt.de
- Jerusalemer Kardinal bietet sich im Austausch gegen Hamas-Geiseln an. tagesspiegel.de
- Hamas veröffentlichte erstes Video von mutmaßlicher Geisel. derstandard.at
- Chef von Israels Inlandsgeheimdienst übernimmt Verantwortung, dass der Hamas-Angriff nicht verhindert wurde.
- Israels Armee meldet Ermordung von Hamas-Geheimdienstchef.
- Nach dem Einschlag einer Rakete im Hauptquartier der UN-Mission Unifil im Libanon forderte die Wehrbeauftragte des Bundestags Eva Högl eine laufende Neubewertung der Lage vor Ort.
- WHO bereitet sich auf mögliche Gesundheitskrise im Libanon vor.
Scholz reist an diesem Dienstag nach Israel: Dies bestätigte der Kanzler bei einer Pressekonferenz am Rande der Westbalkan-Konferenz in Albanien. Es sei ihm wichtig, die Solidarität mit Israel auch mit einem Besuch zum Ausdruck bringen. Olaf Scholz kündigte außerdem einen Besuch in Ägypten an. In Gesprächen mit Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und Ägyptens Präsident Abdel Fattah al-Sisi wird es unter anderem darum gehen, wie die rund 200 Geiseln der Hamas befreit werden können. Vor seiner Reise telefonierte Scholz nach US-Angaben mit Joe Biden. Der US-Präsident wird am Mittwoch zu Gesprächen mit Netanjahu nach Israel reisen. Die SPD forderte Ägypten derweil zur Aufnahme von Gazaflüchtlingen auf. In der ägyptischen Hauptstadt Kairo soll am kommenden Samstag ein internationaler Gipfel zur Lage der Palästinenser stattfinden. Israel hat einen Grenzübergang vom Gazastreifen nach Ägypten aus der Luft angegriffen. sueddeutsche.de, zdf.de, spiegel.de, zeit.de
- Israels Botschafter in Deutschland Ron Prosor und Israels Ex-Außenminister Jossi Beilin begrüßten die Reise des Kanzlers.
- Berlin vermeidet allzu deutliche Kritik an der humanitären Lage im Gazastreifen.
- Laut WHO droht im Gazastreifen eine humanitäre Katastrophe. Die Aufforderung Israels, die Krankenhäuser im Gazastreifen zu evakuieren, bevor in Kürze eine Bodenoffensive starten könnte, verurteilt die WHO aufs Schärfste.
- Botschafterin: Hamas für Wasserversorgung verantwortlich, nicht Israel. n-tv.de
- US-Präsident Joe Biden sprach sich für eine Invasion des Gazastreifens und eine “Ausschaltung der Extremisten” aus. Eine Besetzung des Gazastreifens wäre jedoch ein großer Fehler.
- Eine Million Palästinenser in Süden des Gazastreifens geflohen.
- EU richtet Luftbrücke für Hilfslieferungen nach Gaza ein.
- UN drängen auf Öffnung von Rafah für Hilfslieferungen.
- UN-Sicherheitsrat berät an diesem Dienstag über Brasiliens Nahostresolution, russischer Resolutionsentwurf zu Nahost gescheitert.
- London stockt Hilfen für Palästinenser um 11,5 Millionen Euro auf.
- Bislang rund 3000 Deutsche aus Israel zurückgebracht. Bundeswehr steht für weitere Evakuierungen bereit.
- Deutscher „Iron Dome“ in Brandenburg: Verzögert der Krieg gegen Israel die Raketenabwehr? tagesspiegel.de
- Selbstdarstellung: Heftige Kritik an von der Leyens Israel-Diplomatie. spiegel.de
Innenministerium lädt muslimische Verbände zum Gespräch: Wie ein Sprecher mitteilte, sind Mitglieder der Deutschen Islamkonferenz eingeladen. Mit den Verbänden solle darüber gesprochen werden, wie in diesen Zeiten das friedliche Zusammenleben auf dem Boden der Verfassung gestaltet werden könne. Jede Solidarisierung mit der Hamas und eine Unterstützung des Terrors müsse in Deutschland unterbunden werden. Innenministerin Nancy Faeser erklärte, sie erwarte eine glasklare Abgrenzung vom Terror der Hamas. zeit.de, tagesschau.de
- Viele weitere antiisraelische und antisemitische Vorfälle in Deutschland. zeit.de
- Berliner Polizei von großer Anti-Israel-Demo überrumpelt. welt.de
- Palästinensischer Botschafter kritisiert Einschränkungen für pro-palästinensische Kundgebungen. faz.net
- Grünen-Politiker Konstantin von Notz sieht in Deutschland „signifikant verschärfte“ Sicherheitslage.
- Israels Botschafter Ron Prosor warnte davor, eine Art Gaza auf deutschem Boden entstehen zu lassen.
- CDU-Vize Karin Prien: “Wir müssen ihnen die Resonanzräume nehmen, ihre Moscheen, ihre Cafés und Vereine dichtmachen und das Geld konfiszieren, das sonst für den Terror in der Welt genutzt würde.”
- FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai will palästinensische Vereine verbieten, die Anschläge gegen Israel unterstützen.
- Verfassungsschutz stellt Verbote weiterer islamistischer Vereine in Aussicht. spiegel.de
Tiktok löscht halbe Million Videos zum Israel-Krieg. n-tv.de
ZAHLEN
Insa-Meinungstrend für “Bild”: Union 28 Prozent (+0,5), AfD 23 (+0,5), SPD 16,5 (-0,5), Grüne 13 (-0,5), FDP 6, Linke 4,5 (-0,5), Freie Wähler 4 (+0,5). bild.de
Insa für “Bild”: Mehr als 70 Prozent meinen, dass Israel das Recht hat, militärisch gegen die Hamas-Terroristen vorzugehen. bild.de
Forsa: 69 Prozent lehnen AfD-Regierungsbeteiligung auf Landesebene ab. taz.de
NACHRICHTEN
Putin lobt Chinas Vorschläge für Friedensverhandlungen im Ukraine-Krieg: Die Empfehlungen könnten eine realistische Grundlage werden, sagte Russlands Präsident Wladimir Putin in einem vom Kreml veröffentlichten Interview mit dem chinesischen Fernsehen. Putin reist an diesem Dienstag nach Peking. Dort wird er von Staatschef Xi Jinping empfangen. Heute traf bereits der russische Außenminister Sergej Lawrow für Gespräche in Peking ein. zdf.de, zeit.de
- Russischer Finanzminister: Alle unsere Drohnen kommen aus China. handelsblatt.com
- Lawrow reist nach Nordkorea.
- Russen beschießen Oblast Charkiw mit Raketen.
- Russland will laut Ukraine Verteidigungslinien im Nordosten durchbrechen.
- Katar vermittelt bei Rückkehr von vier Kindern in Ukraine.
- Lettland schließt zwei Grenzübergänge zu Russland.
- Duma will wieder russische Atomwaffentests ermöglichen. n-tv.de
- Nato übt Einsatz von Atomwaffen. zdf.de
Lindner sieht USA bei Ukraine-Hilfe in der Pflicht: Es sei unverzichtbar, dass auch die USA sich weiter daran beteiligten, die finanziellen Bedürfnisse der Ukraine zu decken, sagte Finanzminister Christian Lindner bei einem Treffen mit europäischen Finanzministern in Luxemburg. US-Gelder seien ein wichtiger Baustein neben dem europäischen Engagement. US-Finanzministerin Janet Yellen sagte trotz einiger kritischer Stimmen im US-Kongress weitere Finanzhilfen für die Ukraine zu. Man dürfe nicht zulassen, dass die Ukraine aus wirtschaftlichen Gründen den Krieg verliert. n-tv.de
- Selenskyj traf US-Sonderbeauftragte für die Erholung der ukrainischen Wirtschaft.
- Ukraine befürchtet Angriffe auf Energieversorgung.
- Selenskyj appelliert am 600. Kriegstag an Zusammenhalt der Ukrainer.
- Israel lehnt Solidaritätsbesuch Selenskyjs laut Bericht ab. ynetnews.com
- Baerbock sichert Ukraine und Moldau Unterstützung auch in Nahost-Krise zu.
- Teilung der Ukraine? Kiesewetter übt scharfe Kritik an Kretschmer.
Verteidiger von Alexej Nawalny verschwunden: Nach der Festnahme von drei Anwälten des inhaftierten russischen Oppositionellen ist nach Angaben seiner Unterstützer ein weiterer Verteidiger plötzlich verschwunden. Der Anwalt Alexander Fedulow sei am Montag nicht wie geplant zu einem Treffen mit dem Kreml-Kritiker erschienen und habe eine Anhörung seines Mandanten verpasst. tagesspiegel.de
Bund verschärft Grenzkontrollen zu Polen, Tschechien und Schweiz: In Brandenburg gab es Kontrollen auf der Stadtbrücke in Frankfurt (Oder). Auch in Sachsen wurden Fahrzeuge überprüft. Schon kurz nach dem Start der Kontrolle bei Bad Gottleuba sei den Beamten ein mutmaßlicher Schleuser ins Netz gegangen, berichtete ein Sprecher der Bundespolizei. Dabei handle es sich um einen Syrer, der versucht haben soll, sieben seiner Landsleute nach Deutschland zu bringen. Unterdessen beklagte die Gewerkschaft der Polizei Probleme im Kampf gegen Schleuserbanden, wie die “Rheinische Post” berichtete. Tausende konfiszierte Handys könnten in den Dienststellen nicht ausgewertet werden, weil geeignetes Personal und die nötige Technik fehlten. tagesspiegel.de, zeit.de, rp-online.de
Grüne signalisieren Kompromissbereitschaft bei Migrationspakt: Seine Partei sei bereit, Kompromisse zu manchen, wenn sie den Kommunen helfen, sagte Parteichef Omid Nouripour der „Augsburger Allgemeinen“. Die meisten Menschen in Deutschland sorgten sich, weil die Kommunen an eine Belastungsgrenze kämen. Skeptisch zeigte er sich mit Blick auf die Umstellung der finanziellen Hilfen für Asylsuchende auf Sachleistungen. Der Aufwand sei zu groß für die Kommunen. augsburger-allgemeine.de
- Grüne-Jugend-Chef Timon Dzienus: „Statt sich um echte Lösungen zu bemühen, glauben Teile der Bundesregierung, ihre Gesetzesvorschläge würden die AfD wieder kleinmachen.” tagesspiegel.de
- Grünen-Chefin Ricarda Lang verteidigt finanzielle Unterstützung für Seenotrettung. welt.de
Öffentliche Anhörung der Nachrichtendienste: Laut Verfassungsschutz-Präsident Thomas Haldenwang dienen multidimensionale Krisen als Aufputschmittel für Extremismus. Nach Corona, Energiekrise und Inflation gewinne der Themenkomplex Migration und Asyl zunehmend an Bedeutung. Extremistische Denk- und Sprachmuster würden sich in die Gesellschaft einnisten. Der Bundesnachrichtendienst hat als Konsequenz aus dem Ukraine-Krieg damit begonnen, Szenarien-Alternativen aufzustellen und diese mit verschiedenen Wahrscheinlichkeiten zu versehen. Dies soll der besseren Einschätzung von Bedrohungslagen dienen. rp-online.de, faz.net
- BND-Chef Bruno Kahl: „Von Partnern zu Gegenspielern mutierte Staaten fechten die demokratischen Werte und Strukturen Deutschlands wie auch unserer Verbündeter an.“
- MAD-Chefin Martina Rosenberg: „Die terroristischen Angriffe auf Israel zeigen einmal mehr, dass Sicherheit heute nicht selbstverständlich ist.“
Ampel-Fraktionen einigen sich auf Verkehrsreformen: Es geht um eine schnellere Planung und Genehmigung bestimmter Schienen- und Autobahnprojekte und die Sanierung maroder Brücken sowie um eine Ausweitung der Lkw-Maut. Gesetzentwürfe sollen noch in dieser Woche vom Bundestag beschlossen werden. Grünen-Fraktionsvize Julia Verlinden sprach von einer historischen Weichenstellung für eine moderne, sichere und klimafreundliche Mobilität. FDP-Fraktionsvize Carina Konrad sagte, Autobahnen, Schienen und Wasserwege könnten nun schneller gebaut werden. Die jahrelange Vernachlässigung der Infrastruktur habe Bürger und Wirtschaft viel zu lange ausgebremst. welt.de
- Verkehrsministerium rechnet mit günstigeren Bahntickets durch mehr Wettbewerb. tagesspiegel.de
- Private Wettbewerber kritisieren Umbau der Deutschen Bahn. handelsblatt.com
Grüne für höheren Mindestlohn: Parteichefin Ricarda Lang sagte nach Beratungen des Bundesvorstands, die Entscheidung der Mindestlohnkommission sei für viele Menschen in diesem Land, die wenig verdienen, ein Schlag ins Gesicht gewesen. Mit der Entwicklung der Inflation habe das rein gar nichts zu tun. Die Steigerungen seien viel zu gering. rnd.de
Brief an Lauterbach: Kassenärztliche Bundesvereinigung warnt vor schlechterer Gesundheitsversorgung. focus.de
Niedersachsen: Erste Ferngasleitung wird für Wasserstoff umgerüstet. handelsblatt.com
Zwei Tote nach Schüssen in Brüssel, drittes Opfer außer Lebensgefahr: Nach tödlichen Schüssen auf zwei schwedische Fußballfans gilt in der belgischen Hauptstadt weiter die höchste Terror-Warnstufe. Der Angreifer konnte nach wie vor nicht gefasst werden. Er hatte nahe dem Brüsseler Fußballstadion während eines EM-Qualifikationsspiels zwischen Belgien und Schweden zwei schwedische Staatsbürger erschossen. Die Ermittler gehen von einem islamistisch motivierten Terroranschlag aus. Der Mann soll der IS-Terrororganisation nahe stehen. Das Fußballspiel wurde auf Wunsch der Spieler zur Halbzeit abgebrochen. Belgiens Premierminister Alexander De Croo rief die Einwohner Brüssels zur Wachsamkeit auf. tagesschau.de, tagesspiegel.de
Opposition nach Parlamentswahl in Polen uneinholbar vorne: Teilergebnissen zufolge kann die pro-europäische Opposition auf eine Mehrheit im Parlament bauen. Oppositionsführer Donald Tusk erklärte die Herrschaft der rechtsnationalistischen Regierungspartei PiS nach acht Jahren für beendet. Deutsche Politiker reagierten erleichtert und hofften auf eine Kehrtwende im angespannten Verhältnis zum Nachbarland. Der Wahlausgang in Polen zeigt nach Ansicht des Polenbeauftragten der Regierung Dietmar Nietan den Wunsch der dortigen Bevölkerung nach Veränderung. Zugleich gehe er davon aus, dass die PiS ihre Macht nicht freiwillig hergeben werde. taz.de, br.de
- Brüssel blickt erleichtert auf den Wahlausgang in Polen. handelsblatt.com
- Der prognostizierte Wahlsieger kann mit sehr viel Geld aus Brüssel rechnen, das im Dauerkonflikt mit der PiS-Regierung eingefroren wurde. faz.net
- Europarat rügt Polens Regierungspartei für Einfluss auf Wahlen. zeit.de
Scholz fordert Serbien und Kosovo zum Dialog auf: Zu Beginn eines Treffens der sechs Westbalkan-Länder mit zahlreichen EU-Staats- und Regierungschefs und den Spitzen der EU in Albanien sagte Kanzler Olaf Scholz, der Ukraine-Krieg zeige, wie wichtig es sei, dass Europa mit einer Stimme spreche. Auch die neue, dramatische Situation im Nahen Osten spiele in der albanischen Hauptstadt Tirana eine Rolle. Scholz plädierte für eine möglichst schnelle Aufnahme der sechs Balkan-Staaten in die EU. Gleichzeitig rief er die Länder auf, sich selbst fit für einen Beitritt zu machen. faz.net, zdf.de
- EU hilft Westbalkan mit sechs Milliarden. tagesschau.de
Französische Schule nach Messerangriff nun wegen Bombendrohung evakuiert: Die Drohung sei übers Internet eingegangen, teilte die Präfektur in der Region Pas-de-Calais mit. Ein Bombenentschärfungsteam war vor Ort, die Drohung stellte sich letztendlich als falsch heraus. An der Schule im französischen Arras wurde letzte Woche ein Lehrer erstochen. Daraufhin wurde in Frankreich die höchste Terrorwarnstufe ausgerufen. zdf.de
- Schweigeminute: Frankreichs Schulen gedenken des erstochenen Lehrers. de.euronews.com
Französische Regierung geht nach Rentenreform auf Gewerkschaften zu. euractiv.de
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Norwegens Außenministerin wegen Aktienkäufen ihres Ehemanns zurückgetreten: Ende August hatte Anniken Huitfeldt eingeräumt, dass ihr Mann in größerem Umfang Aktien eines Rüstungsunternehmens gekauft hatte, das von Staatsaufträgen profitierte. Huitfeldt hatte sich damit entschuldigt, vom Ausmaß der Aktiengeschäfte ihres Mannes nichts gewusst zu haben. Zur Aufklärung des Vorfalls wurde ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss eingesetzt. Ministerpräsident Jonas Gahr Støre zufolge war dies einer der Gründe, weshalb Huitfeldt ihren Posten nun räumt. n-tv.de
Italien verklagt Österreich im Dauerstreit über die Brennerroute: Im Mittelpunkt steht die Blockabfertigung von Lastwagen in Tirol. Italiens Verkehrsminister Matteo Salvini warf Wien vor, einseitige Transitverbote verhängt zu haben. Das verstoße gegen europäisches Recht. Es sei das erste Mal, dass Italien gegen einen EU-Partner vor Gericht ziehe. Österreich führt wegen des gestiegenen Verkehrsaufkommens regelmäßig Blockabfertigungen von Lkw und Bussen vor dem Brenner-Tunnel durch. n-tv.de
EU-Kommission will besseren Schutz vor Mikroplastik: Einem Vorschlag der Kommission zufolge sollen Unternehmen Maßnahmen vorlegen, mit denen sie verhindern, dass Mikroplastik aus der Produktion in die Umwelt gelangt. Bis zum Jahr 2030 soll in der EU insgesamt 30 Prozent weniger Mikroplastik freigesetzt werden. Die angestrebte Regelung betrifft Partikel, die meist kleiner als fünf Millimeter, extrem langlebig und in der Natur schwer abbaubar sind. n-tv.de
- Pharmafirmen sollen in Europa für sauberes Wasser sorgen. n-tv.de
- EU gibt Versprechen auf, giftige Chemikalien in Verbraucherprodukten zu verbieten. theguardian.com
Friedensnobelpreisträger und Finnlands Ex-Präsident Martti Ahtisaari ist tot. zeit.de
Flucht auf spanische Inseln: Deutlich mehr Geflüchtete erreichen Kanaren. zdf.de
Georgiens Verfassungsgericht ermöglicht Absetzung der pro-europäischen Präsidentin: Die georgische Regierung nähert sich zuletzt wieder stärker Russland an. Präsidentin Salome Surabischwili kämpft jedoch für einen EU-Kurs. Das darf sie aber nicht aktiv tun, findet die Regierung und will sie absetzen. Ein Gericht stimmt dem Schritt zu – allerdings hat die Opposition bereits angekündigt, dass sie nicht für eine Amtsenthebung Surabischwilis stimmen wird. n-tv.de
Großbritannien erlebt Gefängnis-Kollaps – und will Häftlinge ins Ausland bringen. welt.de
„Unfassbare Lobbyschlacht“: Wie das EU-Parlament um kleinere Müllberge ringt. rnd.de
Massive Überwachung: Finnisches Parlament lehnt Chatkontrolle ab. heise.de
EU-Innenkommissarin Johansson soll auf X Microtargeting genutzt haben, um für die Chatkontrolle zu werben. netzpolitik.org
EU-Umweltminister beraten über strengere Abgasregeln für Lkw und Busse. deutschlandfunk.de
EU-Gesetz über nachhaltige Lebensmittelsysteme vorerst vom Tisch. euractiv.de
Verbände fordern Stopp von Werbeverbot für ungesunde Lebensmittel. dwdl.de
Österreich fordert strenge Schuldenregeln in der EU. handelsblatt.com
Richterin untersagt Trump im Wahlbetrugsverfahren bestimmte öffentliche Äußerungen: Konkret geht es dabei um Äußerungen des Ex-US-Präsidenten, die er an die Justiz oder potenzielle Zeugen richtet. Sonderermittler Jack Smith hatte einen entsprechenden Antrag gestellt und argumentiert, Donald Trump habe öffentliche Äußerungen getätigt, mit denen er das Gericht, mögliche Zeugen und Staatsanwälte angegriffen und eingeschüchtert habe. tagesspiegel.de
- Das Dossier eines ehemaligen Geheimdienstmitarbeiters legt nahe, dass Trump in Moskau an Sex-Partys mit Prostituierten teilnahm. Nun geht Trump vor Gericht dagegen vor. tagesschau.de
- Trump-Vertrauter Jim Jordan will sich an diesem Dienstag dem Votum des Repräsentantenhauses stellen. handelsblatt.com
- Mord an Sechsjährigem mit palästinensischen Wurzeln schockiert die USA. derstandard.at
Sohn von Bananen-Tycoon wird jüngster Präsident Ecuadors: Der 35 Jahre alte Unternehmer Daniel Noboa gewann die Stichwahl, wie die Chefin der Wahlbehörde CNE mitteilte. Noboas Gegnerin Luisa González und der amtierende Präsident Guillermo Lasso gratulierten ihm zum Sieg. Noboa darf das Amt des Staats- und Regierungsches allerdings nur für rund 18 Monate ab Mitte Dezember bekleiden – bis zum Ende der für Lasso vorgesehenen Amtszeit. welt.de
Argentiniens Präsidentschaftswahl: Viele frustrierte Argentinier setzen ihre Hoffnungen auf den populistischen Brandstifter Javier Milei. apnews.com
Nach Erdbeben in Afghanistan: Menschen schlafen auf offenem Gelände in kleinen Zelten. tagesspiegel.de
Inhaftierte Deutsch-Iranerin Nahid Taghavi: Stille Diplomatie – der falsche Weg? tagesschau.de
Welche Auswirkungen hat der hybride Krieg Russlands auf die Cybersicherheit deutscher Unternehmen? Darüber diskutieren Nico Lange (Münchner Sicherheitskonferenz), Agnieszka Brugger MdB, Norbert Lemken (German Datacenter Association e.V. – GDA), Marina Grigorian (Telefónica Deutschland) und Ralf-Michael Löttgen (Bundesverband der Dienstleistungswirtschaft – BDWi) mit Ihnen am Donnerstag, 19. Oktober, um 14:30 im Basecamp (Mittelstraße 51-53, 10117 Berlin). Sie können sich auf dieser Website vom Basecamp anmelden.
Ex-Warburg-Chef Olearius beteuert Unschuld im Cum-Ex-Skandal: Er habe weder wissentlich noch willentlich an strafbaren Cum-Ex-Geschäften mitgewirkt, sagte der 81-jährige Christian Olearius vor dem Bonner Landgericht. In den Unterlagen des Anwalts Hanno Berger, der bei den Geschäften als Berater fungierte und bereits zu zwei Haftstrafen verurteilt worden ist, sei von Leerverkäufen keine Rede gewesen. Mit Blick auf umstrittene Treffen mit Hamburgs damaligem Ersten Bürgermeister Olaf Scholz sagte Olearius, Vorwürfe, er habe Scholz zu einer Verletzung seiner Amtspflichten überreden wollen, seien abenteuerlich. tagesschau.de
Künftige IG-Metall-Chefin will gegen AfD-Aufstieg kämpfen: Gerade die Gewerkschaft habe Möglichkeiten, gegen den weiteren Aufstieg der AfD zu wirken, sagte Christiane Benner der “Augsburger Allgemeinen”. Man könne den Rechten den Boden entziehen, wenn man den Menschen in den Betrieben mithilfe von Gewerkschaften und Betriebsräten Sicherheit vermittele, etwa indem sie weiterqualifiziert würden und sie bei allen Veränderungen eine gute Perspektive für sich sähen. Sicherheit sei das beste Mittel gegen Rechts. augsburger-allgemeine.de
Rainer Dulger als Arbeitgeberpräsident wiedergewählt; Dulger kritisiert Regierung: “Teile der Ampel hören uns nicht zu.” handelsblatt.com; faz.net
Großhandelspreise fallen so deutlich wie seit drei Jahren nicht. welt.de
Stimmung in Wohnungsbaubranche fällt auf Rekordtief. spiegel.de
Verbraucherschützer fordern Schadenersatz für langsames Internet. tagesspiegel.de
Regierung baut Investitionsgarantien um und will Wirtschaft unabhängiger von China machen. handelsblatt.com
Zahlreiche Klagen wegen Missbrauchs von Schmerzmitteln: US-Apothekenkette Rite-Aid stellt Insolvenzantrag. tagesschau.de
Auch dritter Vertrauter von Bankman-Fried belastet FTX-Gründer vor Gericht. handelsblatt.com
Fußball-EM 2024 in Deutschland soll zum Vorbild für künftige Sport-Großereignisse werden: Arbeitsminister Hubertus Heil erklärte, er freue sich, dass es ein Heimspiel für Menschenrechte werde. Er sieht vor allem die Bemühungen der Organisatoren mit Blick auf die Arbeitsbedingungen rund um das Turnier als gutes Zeichen. Heil ist sich aber bewusst, dass ein ordentlicher Rückstand aufzuholen ist nach der Auswärtsniederlage in Katar. sueddeutsche.de, faz.net
HINTERGRUND
Schlechte Stimmung in SPD-Ortsvereinen: Viele Genossen schimpften in Dorfkneipen über Olaf Scholz und die schlechte Leistung der Ampel, hat die FAZ bei dem ersten Treffen der Ortsvereine nach den Landtagswahlen gehört. Der Frust ist groß nach wochenlangem Engagement und doch schlechten Wahlergebnissen. Vor Ort müssten sie die Bundespolitik ausbaden, klagt etwa Kassenwart Alexander Hausner der SPD-Friedberg in Hessen, wo die SPD bei den Landtagswahlen 4,7 Prozentpunkte verloren hat. Dort ist auch Rouven Kötter gerade bei den Landratswahlen unterlegen. Auch in Mainz in Rheinland-Pfalz, wo die SPD die Ministerpräsidentin stellt, ist die Stimmung schlecht. Die SPD habe einfach kein Thema mehr, vor lauter Vermitteln verblassten die Sozialdemokraten bis zur Unkenntlichkeit. faz.net
Jobwechsel:
KALENDER
08:00 Kanzler Olaf Scholz empfängt Jordaniens König Abdullah II. Ibn Al-Hussein, Kanzleramt, Berlin
09:00 Außenministerin Annalena Baerbock bei der vierten Moldau-Unterstützerkonferenz, Chisinau, Moldau
09:00 EU-Parlament u.a. zu strategischen Technologien, Rede von Armeniens Premierminister Nikol Paschinjan, Straßburg
10:00 Kanzler Olaf Scholz, Finanzminister Christian Lindner, Arbeitsminister Hubertus Heil und Forschungsministerin Bettina Stark-Watzinger beim Arbeitgebertag der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, BCC, Berlin
10:00 Arbeitsminister Hubertus Heil, Verkehrsminister Volker Wissing, Ostbeauftragter Carsten Schneider sowie Parlamentarischer Staatssekretär BMWK Michael Kellner bei der auswärtige Sitzung des Landeskabinetts Sachsen-Anhalt unter der Leitung von Ministerpräsident Reiner Haseloff in der Landesvertretung Sachsen-Anhalt, Berlin
10:00 Verteidigungsminister Boris Pistorius, Arbeitsminister Hubertus Heil, Kanzleramtschef Wolfgang Schmidt, Finanzminister Christian Lindner bei der auswärtige Sitzung des sächsischen Kabinetts, Landesvertretung Sachsen, Berlin
10:00 Forschungsministerin Bettina Stark-Watzinger beim Trustworthy AI Forum, Tagesspiegel, Berlin
10:00 Sitzung der EU-Kommission zum Arbeitsprogramm der Behörde für das kommende Jahr sowie Bekämpfung des illegalen Drogenhandels, Straßburg
11:00 Umweltministerin Steffi Lemke beim Abschluss des “World Health Summit” zu “Sustainable Health for People and Planet”, Berlin
11:00 Bundestagsvize Yvonne Magwas empfängt eine Delegation der Republik Sambia, Berlin
11:30 Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier verlegt im Rahmen von “Ortszeit Deutschland” seinen Amtssitz nach Meiningen
12:00 Kanzler Olaf Scholz reist zu Solidaritätsbesuch nach Israel, anschließend weiter nach Ägypten
12:30 Bundestagspräsidentin Bärbel Bas empfängt den portugiesischen Parlamentspräsidenten Augustos Santos Silva, Berlin
13:30 Ostbeauftragter Carsten Schneider und DeZIM-Direktorin Naika Foroutan stellen Studie “Wer ist hier ostdeutsch, und wenn ja, wie viele?” des Zentrums für Integrations- und Migrationsforschung vor, Berlin
14:30 Familienministerin Lisa Paus beim Runden Tisch gegen Kinder- und Familienarmut, Bonn
14:45 Parlamentarischer Staatssekretär BMWK Michael Kellner besucht Energie-Innovationszentrum der Brandenburgischen Technischen Universität Cottbus-Senftenberg, Cottbus
17:30 EU-Sondergipfel zur Lage in Israel und Gaza per Videokonferenz, Brüssel
17:30 Innenministerin Nancy Faeser bei der Feierstunde für aus Auslandseinsätzen zurückgekehrte Polizistinnen und Polizisten aus Bund und Ländern, Berlin
19:00 Verkehrsminister Volker Wissing bei der Verleihung des Axel Springer Awards, Berlin
19:00 Landwirtschaftsminister Cem Özdemir beim Politischen Erntedank des BMEL und Gespräch mit Bund der Deutschen Landjugend, Berlin
19:00 SPD-Chef Lars Klingbeil bei der Verleihung des Johannes-Stelling-Preises 2023, Schwerin
20:00 Verteidigungsminister Boris Pistorius beim Großen Zapfenstreich anlässlich des 50-jährigen Bestehens der Universitäten der Bundeswehr mit der Münchner Präsidentin Eva-Maria Kern und dem Hamburger Präsident Klaus Beckmann, Berlin
EVENT, WEB UND TV-TIPPS
08:30 Phoenix Europatalk mit MdEP Daniel Caspary und Jens Geier, Vor Ort im EU-Parlament, Vor Ort bei der Pressekonferenz von Kanzler Olaf Scholz und König von Jordanien Abdullah II. Ibn Al-Hussein, Vor Ort beim Deutschen Arbeitgebertag
08:30 Europa-Frühstück “Wohin steuert Polen nach der Wahl?” der Heinrich-Böll-Stiftung, Berlin
09:30 Berliner Landeszentrale für politische Bildung zu “Wachsendes Misstrauen – wie Verschwörungsgläubige unsere Zukunft gestalten wollen”, Berlin
10:00 Vorstellung Informatik-Monitor 2023/24 der Gesellschaft für Informatik, des Stifterverbands und der Heinz Nixdorf Stiftung zum Stand der informatischen Bildung in Deutschland und detaillierte Einblicke in die Situation in den einzelnen Bundesländern, Berlin
10:00 Symposium der Deutschen Gesellschaft und des Innenministeriums “Deutschland der Ideen. Beiträge zur Stärkung des zivilgesellschaftlichen Engagements”, Landesvertretung Bremen, Berlin
11:00 Bundes der Steuerzahler stellt Schwarzbuch 2023/24 vor, Berlin
14:30 BMF-Expertenforum Klimaneutrale Sanierung im Bestand 2023, Vattenfall, Berlin
15:40 ntv Trendbarometer
18:00 Stiftung Forum Recht und Deutscher Anwaltverein zu “Wie kann der Zugang zu Recht gerechter werden?”, DAV-Haus, Berlin
21:00 Frontal zu “Nahost-Konflikt auf deutschen Straßen: Der Druck wächst”, “Von Deutschland im Stich gelassen: Afghanische Ortskräfte ohne Chance”, “Nach dem Hamas-Terror: Wie weit geht Israel?”, ZDF
21:15 Panorama 3, NDR
21:45 Report München: “Cyber-War. Die unsichtbare Schlacht im Netz”, Das Erste
22:15 Phoenix Runde “Eskalation in Nahost – Wer steht auf welcher Seite?”
22:45 Markus Lanz, ZDF
22:50 Maischberger zu Israels Gegenoffensive in Gaza mit Militärexperte Carlo Masala und deutsch-israelische Arzt und Autor Gil Yaron, Interview mit US-Senator Bernie Sanders, Runde mit Sportjournalist Marcel Reif, ARD-Hauptstadtkorrespondentin Iris Sayram und Spiegel-Autor Markus Feldenkirchen, Das Erste
GEBURTSTAGE
Heute feiern die Bundestagsabgeordneten Christiane Schenderlein und Luise Amtsberg, Baden-Württembergs Landtagsabgeordnete Sarah Schweizer, Mitglied des Berliner Abgeordnetenhaus Derya Caglar, Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen, Landtagsabgeordneter Günter Baaske, BDE-Kommunikationschef Bernhard Schodrowski, Publizist Roger de Weck sowie der Journalist und Correctiv-Gründer David Schraven.
Werkstudent:in Verbandsarbeit (m/w/d) bei der Allianz der Verbände, Kaufmännische Leitung (m/w/d) bei der Unternehmerstiftung für Chancengerechtigkeit, Manager:in Hauswärmetechnik (m/w/d), Bereichsleitung Components (m/w/d) und Fachverbandsgeschäftsführung Halbleiter und Electronic Components and Systems (m/w/d) bei ZVEI
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ZITAT DES TAGES
Außenministerin Annalena Baerbock verspricht der Ukraine und deren kleiner Nachbarrepublik Moldau trotz der Krise im Nahen Osten anhaltende Unterstützung im Abwehrkampf gegen Russland. n-tv.de
politnews: Vielfalt in der Kommunalpolitik +++ Politikpanel-Umfrage +++ POLITICO-Playbook kommt nach Deutschland +++ eGovernment Monitor 2023 +++ NS-Aufarbeitung im Bundespräsidialamt. polisphere.eu
ZULETZT
EU-Abgeordnete landen aus Versehen in Disneyland: Wegen einer fehlerhaften Weichenstellung hat ein Sonderzug Hunderte Abgeordnete und Mitarbeiter des EU-Parlaments zum Freizeitpark Disneyland bei Paris statt zur Parlamentssitzung nach Straßburg gebracht. Der Zug machte am Standort von Disneyland kehrt und kam schließlich mit 45 Minuten Verspätung in Straßburg an. n-tv.de