Streitkräfte der Ukraine verzeichnen erhebliche Geländegewinne in Kursk: Mittlerweile seien 28 Orte in ukrainischer Hand. Über die Größe gibt es aus der Ukraine und Russland unterschiedliche Information. Der zuständige Regional-Gouverneur Alexej Smirnow bestätigte, dass 28 Orte in ukrainischer Hand seien. Mehr als 120.000 Menschen seien deshalb geflohen oder hätten herausgebracht werden müssen. Laut Ukraines Armeechef Oleksandr Syrskyj wurde die Erstellung eines “humanitären Plans” in Auftrag gegeben. Die staatliche russische Nachrichtenagentur RIA meldet unter Berufung auf Smirnow, ukrainische Truppen hätten auch Chemiewaffen eingesetzt; Belege für diese Behauptung wurden bislang nicht vorgelegt. t-online.de, tagesschau.de

• Ukraine wolle mit Vorstoß in Kursk Verhandlungsposition verbessern, sagt Russlands Präsident Wladimir Putin. Russland werde auf diesen Angriff reagieren. spiegel.de
• Russland muss zum Frieden gezwungen werden, sagte Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj. Die von der Ukraine besetzten Gebiete in Russland, seien die Gebiete von denen aus Russland Angriffe gestartet habe. faz.net
• Ukraine greift die Stadt Schebekin in der Region Belgorod an. Drei Wohnhäuser und ein Zaun seien beschädigt, sagte Gouverneur Wjatscheslaw Gladkow. Nach einem Angriff auf das Dorf Nowaja Tawolschanka wurden keine Verletzten gemeldet.
• Russische Truppen setzen ihre Angriffe rund um Donbass fort und versuchten erneut mit Unterstützung von Luftangriffen die ukrainischen Stellungen rund um Torezk und Pokrowsk zu durchbrechen. Schwere Gefechte gab es rund um Pokrowsk. Es wurden 25 Vorstöße russischer Einheiten registriert, die zum Großteil abgeschlagen worden seien. msn.com
• AKW Saporischschja nach Brand schwer beschädigt. Noch sei unklar, ob der Schaden repariert werden könne oder ob einer der Türme ersetzt werden müsse, erklärte der Chef des russischen Atomkonzerns Rosatom Alexej Lichatschew. Nach russischen und ukrainischen Angaben wurde bisher keine erhöhte radioaktive Strahlung registriert. zdf.de
• Ukrainischer Vize-Energieminister Oleksandr Cheilo und andere Beamte sind wegen Korruptionsverdachts festgenommen worden. Sie sollen in den Schmuggel von Maschinen und Geräten eines staatlichen Kohlebergwerks im Donezk sowie in eine Schmiergeld-Affaire verwickelt sein. zdf.de
• Polen schließt Vertrag zur Produktion von M903-Raketenwerfern. US-Konzern Raytheon und Polens Rüstungshersteller Huta Stalowa Wola unterzeichneten den Vertrag im Wert von 1,13 Milliarden Euro. Die Patriot-Raketenwerfer sollen zwischen 2027 und 2029 an die polnische Armee geliefert werden. de.euronews.com
• Italiens Außenminister Antonio Tajani und sein Schweizer Amtskollege Ignazio Cassis wollen Russland Teilnahme am nächsten Friedensgipfel. Sie unterzeichneten in Locarno eine Vereinbarung, um bestmöglichen Bedingungen für einen zweiten Friedensgipfel zu schaffen. Alle betroffenen internationalen Akteure sollen keine Mühe scheuen, um eine gemeinsame Verhandlungsplattform zu schaffen. srf.ch
• China ruft nach dem ukrainischen Angriff in Russland zur Deeskalation auf. Alle Parteien wurden vom Außenministerium in Peking dazu aufgerufen, die Prinzipien zur Deeskalation der Situation zu beachten, um zu verhindern, dass die Kämpfe eskalieren und der Konflikt angeheizt wird. China werde weiterhin eine konstruktive Rolle bei der Erleichterung einer politischen Lösung der Krise spielen.

Ampel ringt weiter um Etat: Koalitionspartner rufen sich gegenseitig dazu auf, sich schnell auf einen Bundeshaushalt für 2025 zu verständigen.

• Wirtschaftsminister Robert Habeck gelobt Besserung im Haushaltsstreit. n-tv.de
• SPD-Fraktionsvize Achim Post sagte der RP, mit dem guten Willen aller Koalitionspartner sei es eine anspruchsvolle, aber machbare Aufgabe, die noch offene Lücke in Höhe von vier bis fünf Milliarden Euro zu schließen. rp-online.de
• Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch erklärte, die Debatte dürfe sich nicht länger darum drehen, was nicht gehe. Es sei Zeit, dass sich der Finanzminister auf Lösungen konzentriere, die für Deutschland funktionierten. stern.de
• FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai verteidigte die Forderungen aus seiner Partei nach einer generellen Kürzung des Bürgergelds. Der deutsche Staat habe ein Ausgabenproblem, weshalb man auch über Maßnahmen wie das Bürgergeld reden müsse, sagte er im Deutschlandfunk. tagesschau.de

Kritik an FDP-Vorstoß zur Kürzung des Bürgergelds um 14 bis 20 Euro:

• Arbeitsministerium erklärte, dies sei gesetzlich nicht möglich. Es gebe für Kürzungen keinen Entscheidungsspielraum. Man rechne damit, dass es im kommenden Jahr wegen der rückläufigen Preissteigerungsraten eine Nullrunde beim Bürgergeld geben werde. spiegel.de
• SPD-Arbeitsmarktpolitiker Martin Rosemann warnte vor politischer Willkür. Im Deutschlandfunk räumte er aber ein, dass womöglich bei der Ermittlung des Regelsatzes die Auswirkungen der Inflation zu hoch angesetzt worden seien. Man könne nur einmal im Jahr den Regelsatz anpassen. n-tv.de
• Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch kündigt Widerstand an. Familien planten mit dem Geld. “Wir werden sie nicht der Willkür wilder und falscher FDP-Fantasien aussetzen.“ welt.de
• Paritätischer-Hauptgeschäftsführer Joachim Rock teilte mit, das Bürgergeld sei kein Almosen, sondern verwirkliche Grundrechte. Es sei schon heute zu niedrig, um Armut zu bekämpfen. Anstatt auf Kosten der Ärmsten zu sparen, müssten die Reichsten entsprechend ihrer Leistungsfähigkeit stärker zur Finanzierung des Gemeinwesens beitragen. zdf.de

Innenministerin Nancy Faeser warnt vor islamistischem Terror: Zum Auftakt ihrer Sicherheitstour 2024 sprach sie mit Verfassungsschutz-Vizepräsidenten Sinan Selen und Silke Willems. Die Bedrohungslage durch islamistischen Terrorismus sei anhaltend hoch, so Faeser. Die islamistische Szene sei im Visier der Behörden, islamistische Strukturen würden zerstört. Die Behörden setzen alle Instrumente des Rechtsstaats von der nachrichtendienstlichen Beobachtung bis hin zu intensiven Ermittlungen ein. Neben islamistischem Terrorismus waren auch Sabotageversuche und Cyberangriffe aus dem Ausland Thema. In den kommenden Tagen besucht Faeser verschiedene Sicherheitsbehörden. sueddeutsche.de, faz.net

• Innenministerin Nancy Faeser verteidigt Pläne für Messerverbote. shz.de
• Faesers Fahndungsplan: Kritik an Totalüberwachung des öffentlichen Raums mit biometrischen Gesichtserkennungsfotos. ​heise.de

Gesundheitsministerium weist IKK-Innovationskasse-Vorstoß für Zusatzversicherung für Facharztbesuche zurück: Kassenchef Frank Hermes verspricht sich davon, dass Versicherte damit schneller an Termine kämen und Vorzüge bei der Behandlung erhielten. Mit einem Selbstbehalt von bis zu 2000 Euro wolle er unnötige Facharzt-Besuche reduzieren. Dies stehe nicht zur Debatte, teilte das Gesundheitsministerium mit. gmx.net

Kritik an FDP-Plan für mehr Autos in Innenstädten: Die FDP will den Autoverkehr in Innenstädten attraktiver machen und dort etwa kostenloses Parken ermöglichen. tagesschau.de

• Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch erklärte, Autos gegen Fußgänger zu stellen, sei nicht sinnvoll. Um weniger Stau in den Städten und mehr Freiraum für alle zu erreichen, müsse mehr in Busse und Bahnen oder in die Sanierung von Brücken investiert werden, sagte er AFP. br.de
• Grünen-Politiker und Hannovers Oberbürgermeister Belit Onay sagte, ein entscheidender Hebel für eine Belebung der Innenstädte sei nicht mehr Autoverkehr. Gegen die Konkurrenz des Online-Handels könnten Geschäfte in den Innenstädten nur bestehen, wenn sich die Menschen gern dort aufhielten. Mehr Parkflächen und mehr Durchgangsverkehr seien da vergebene Ressourcen. tagesschau.de
• Jenas liberaler Oberbürgermeister Thomas Nitzsche distanziert sich vom Pro-Auto-Plan seiner Partei. spiegel.de

Zahl des Deutschlandticket steigt auf 13 Millionen: Der Anstieg lag an den neuen bundesweit einheitlichen Semestertickets für 29,40 Euro pro Monat, berichtet das Handelsblatt. Auch bei den ähnlich gelagerten Jobtickets gab es dem Verband Deutscher Verkehrsunternehmen zufolge Zuwächse. Der Preis des Deutschlandtickets von 49 Euro soll in diesem Jahr stabil bleiben. handelsblatt.com

Sozialverband verlangt mehr Hitzeschutz in Städten: Man müsse sich besser auf Hitzewellen einstellen, fordert SoVD-Chefin Michaela Engelmann. Es brauche mehr Luft und Grün. Baumaterialien wie Holz, Lehm und neue Technologien würden die Hitze nicht speichern. Engelmann will zudem mehr öffentliche Trinkbrunnen.

Menschenrechtsorganisationen fordern Schutz vor ausländischen Geheimdiensten: Elf nichtstaatliche Organisationen haben dazu eine “Koalition gegen Transnationale Repression in Deutschland” gegründet. Geheimdienste aus Ägypten, Aserbaidschan, Belarus, China und Vietnam setzen in Deutschland lebende Menschen aus diesen Ländern unter Druck. CDU-Sicherheitspolitiker Roderich Kiesewetter forderte die Innenministerkonferenz im Deutschlandfunk auf, sich mit dem Thema zu befassen. reporter-ohne-grenzen.de

Weitere Meldungen:

• SPD-Spitze unterstützt Stationierung von US-Raketen in Deutschland. spiegel.de
• Deutsche DSA-Aufsicht benennt erste Streitbeilegungsstelle. heise.de
• Opferbeauftragte Evelyn Zupke fordert höhere Rente für politisch DDR-Gefangene. deutschlandfunk.de
• Kassenärzte konstatieren zunehmende Gewalt von Patienten in den Praxen. deutschlandfunk.de