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POLITIK-HEADLINES
Bild: Diese Jobs machen am häufigsten krank
FAZ: Schulze will deutsche Hilfen für Afghanistan aussetzen
Funke: Kliniken bangen um ihre Existenz
Handelsblatt: Allein unter Amerikanern
RND: Ukraine will Ende Februar über Frieden verhandeln – unter einer Bedingung
SZ: Gasvorräte wachsen wieder
Tagesspiegel: Ukraine will neues Kriegsgerät: Mehrheit der Deutschen gegen Lieferung von Kampfpanzern
taz: Ihr Klimakinderlein verpisst euch
Welt: Ampel sieht deutsche Führungsrolle in Europa
TOP-NEWS
Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj spricht Ukrainern in Weihnachtsbotschaft Mut zu: Man habe Angriffe, Drohungen, atomare Erpressung, Terror sowie Raketenschläge ausgehalten – und werde gemeinsam auch diesen Winter überstehen, weil man wisse, wofür man kämpfe. Keine russische Drohne und keine Rakete könne den Geist von Weihnachten brechen. Zugleich erinnerte Selenskyj an die Ukrainer, die ins Ausland geflohen sind oder Weihnachten in russischer Gefangenschaft verbringen müssen. stern.de
Ukraines Generalstab meldet vermehrte Nachschubtransporte russischer Streitkräfte: Soldaten, Technik und Munition werden demnach per Bahn in die Kampfgebiete im Osten und Süden des Landes gebracht. Als Kampfgebiete gelten vor allem die Umgebung der Stadt Bachmut im Osten sowie die Ortschaften Awdijiwka, Kupjansk und Limansk in der Region Donbass.
- Mindestens 16 Tote in Stadt Cherson durch russische Angriffe und Minen; drei Männer seien bei Minenräumarbeiten ums Leben gekommen. n-tv.de
- Kämpfe um Bachmut im Osten der Ukraine dauern an; mehrere Vorstöße russischer Einheiten abgewehrt, teilte Generalstab in Kiew mit.
- Ukrainischer Gouverneur Serhij Hajdaj: Russische Truppen geben Stützpunkt in Kreminna in umkämpften Region Luhansk auf. zeit.de
- Ukrainischer Energieminister Herman Galuschtschenko befürchtet russischen Großangriff zu Neujahr.
- Russlands Luftwaffe soll neue Hyperschallraketen bekommen, meldet russische Nachrichtenagentur Interfax.
- Ukraines Außenminister Dmytro Kuleba sieht Patriot-Abwehrsystem in weniger als sechs Monaten einsatzbereit.
- Ukraines Vize-Außenminister Andrij Melnyk fordert westliche Kampfjets und Kriegsschiffe. zdf.de
- Tschechiens Präsident Milos Zeman will Ukraine weiter militärisch unterstützen und rechnet mit einem Rückzug Russlands.
- Traditionsreiches Theater im russisch besetzten Mariupol offenbar abgerissen. Ukraines Kulturminister Tkatschenko erklärte, das Gebäude existiere nicht mehr. Er warf den Besatzern vor, Spuren ihrer Verbrechen zu vernichten; bei einem russischen Angriff auf das Theater waren im März nach ukrainischen Angaben mehrere hundert Menschen getötet worden. spiegel.de
- Russischer Soldat, der zugegeben hat, Kriegsverbrechen in der Ukraine begangen zu haben, wird in Russland wegen “Verbreitung von Fake News” angeklagt.
- Drei Tote bei Drohnenangriff auf russischen Luftwaffenstützpunkt Engels an der Wolga. Sie seien von herabfallenden Teilen einer abgeschossenen Drohne getötet worden, erklärte das Russlands Verteidigungsministerium. Der Militärstützpunkt liegt hunderte Kilometer von der Frontlinie entfernt. Die Ukraine hat sich bislang nicht zu Angriffen innerhalb Russlands bekannt. rnd.de
- Chef von russischer U-Boot-Werft stirbt unerwartet. n-tv.de
- Russischer Ex-Heereschef Maslow plötzlich gestorben. n-tv.de
Wagner-Chef Jewgeni Prigoschin will Russlands Reiche alles nehmen: Der Finanzier der russischen Privatarmee Wagner beklagt ein fehlendes Engagement von Oligarchen und Reichen in Moskaus Krieg gegen die Ukraine. Sie hätten Angst und ihnen gefalle der Komfort. Prigoschin spricht sich dafür aus, diesen russischen Landsleuten alles wegzunehmen. Dann wären auch sie aus seiner Sicht bereit, sich für die Front einzusetzen. zdf.de, n-tv.de
Sanktionen und Exportabhängigkeit: Russlands Wirtschaft taumelt. handelsblatt.com
Ukraine schlägt Friedensgipfel Ende Februar vor: Die Ukraine werde alles tun, um den Krieg 2023 zu gewinnen, aber auch Diplomatie spiele immer eine wichtige Rolle, sagte Außenminister Dmytro Kuleba. Die Vereinten Nationen könnten der beste Ort für diesen Gipfel sein, sagte Kuleba dem “Guardian”. Als möglichen Vermittler nennt Kuleba UN-Generalsekretär António Guterres. Russland will die ukrainische Regierung nur dabei haben, wenn das Land sich vorher für seine Kriegsverbrechen verantwortet. rnd.de
- Selenskyj bittet G20-Präsidentschaftsland Indien um Unterstützung von Friedensplan. orf.at
Russlands Machthaber Putin wiederholt Vorwürfe: Der Westen wolle das “historische Russland” auseinanderreißen, sagte Putin im seinem Staatsfernsehens. So hätten die westlichen Länder stets versucht, zu teilen und zu erobern. Sein Ziel aber sei es, das russische Volk zu vereinen und dessen nationale Interessen zu schützen. Zugleich warf er dem Westen und Kiew vor, im Gegensatz zu Moskau nicht zu Verhandlungen bereit zu sein. zdf.de
- Kremlchef Wladimir Putin streicht US-Präsident Joe Biden von seiner Liste für Neujahrsglückwünsche. spiegel.de
- Putin will bis Neujahr mit Xi Jinping sprechen, nicht aber mit Westen. n-tv.de
Ukraine strebt Ausschluss Russlands als ständiges Mitglied aus UNO-Sicherheitsrat an: Diese Frage werde bereits in Diplomatenkreisen diskutiert, sagte der ukrainische Außenminister Kuleba. Das Gremium der Vereinten Nationen besteht aus 15 Mitgliedern. Seine Aufgabe ist es, weltweite Krisen zu bewältigen, etwa durch die Verhängung von Sanktionen, die Genehmigung von Militäraktionen und die Genehmigung von Änderungen der UNO-Charta. Zu den fünf ständigen Mitgliedern mit Vetorecht gehören neben Russland die USA, Großbritannien, Frankreich und China. n-tv.de
Kremlkritiker Alexej Nawalny klagt über Schmerzen wegen langer Einzelhaft. n-tv.de
Enttarnter Spion beim BND könnte geheime Informationen an Russland weitergegeben haben: Unter Berufung auf Informationen aus Sicherheitskreisen melden NDR und WDR, dass der Beamte Carsten L. möglicherweise erpresst worden sei. Der Generalbundesanwalt und der Auslandsgeheimdienst wollten sich dazu nicht äußern. Der mutmaßliche BND-Doppelagent war vom Bundesnachrichtendienst selbst enttarnt und nach Angaben der Behörden festgenommen worden. Ihm wird vorgeworfen, Staatsgeheimnisse an einen russischen Geheimdienst weitergegeben zu haben. tagesschau.de, spiegel.de, zeit.de
- FDP-Politiker Wolfgang Kubicki äußerte die Befürchtung, dass der Fall auch die Kooperation des BND mit westlichen Partnerdiensten beeinträchtigen könnte.
- Linken-Politiker André Hahn meinte, wenn in den Reihen des Bundesnachrichtendienstes ein Mitarbeiter für Russland spioniert haben sollte, dann wäre das eine völlig neue und erschreckende Qualität.
- CDU-Verteidigungspolitiker Henning Otte forderte eine schnellere und bessere Spionageabwehr.
- Verteidigungsausschuss-Chefin Marie-Agnes Strack-Zimmermann betonte, die Behörden seien hellwach und schlügen zu, wenn es sein müsse.
- SPD-Außenpolitiker Nils Schmid mahnte ein entschiedenes Vorgehen gegen Russland an. Die Bundesregierung müsse der hybriden Kriegsführung Moskaus wachsam entgegenwirken.
NACHRICHTEN
Justizminister Marco Buschmann für Ende der Corona-Maßnahmen: Bund und Länder sollten als politische Konsequenz alle verbliebenen Corona-Schutzmaßnahmen beenden. Der FDP-Politiker reagierte damit auf den Berliner Virologen Christian Drosten. Drosten hatte im Tagesspiegel gesagt, es gebe in diesem Winter die erste endemische Welle des Coronavirus. Buschmann erklärte, Drosten habe in der Pandemie zu den vorsichtigsten Wissenschaftlern gehört. Nun laute sein Befund, dass die Pandemie vorbei sei. tagesspiegel.de, zeit.de, n-tv.de
- Virologe Christian Drosten sagte, die Immunität der Bevölkerung werde so breit und belastbar sein, dass das Virus im Sommer kaum noch durchkommen könne. Es sei zwar weiterhin ein Mutationssprung des Erregers möglich; dies erwarte er im Moment nicht mehr. tagesspiegel.de
- Intensivmediziner und Corona-Expertenrat Christian Karagiannidis rechnet damit, dass die Pandemie ausläuft. Die Immunitätslage der Bevölkerung sei solide, und auf den Intensivstationen befänden sich deutlich weniger Covid-Patienten, sagte er dem RND. rnd.de
Verkehrsministerium lehnt Stopp von China-Flügen ab: Angesichts steigender Coronazahlen in China forderte CDU-Außenpolitiker Jürgen Hardt ein Aussetzen der Flugverbindungen. Das Verkehrsministerium erklärte, de facto fänden ohnehin kaum noch Flüge zwischen Deutschland und China statt. Die jetzigen Verbindungen dienten meist der Rückführung deutscher Staatsbürger. Ein einseitiger deutscher oder EU-weiter Stopp der Verbindungen wäre auch nicht zielführend, solange es alternative Routen über die Golfstaaten oder die Türkei gebe. tagesspiegel.de
- China hat ein Ende der Quarantänepflicht für Reisende in die Volksrepublik ab dem 8. Januar angekündigt. Die Gefahrenstufe werde von der derzeit strengsten Kategorie A auf B herabgesenkt. Künftig müssen Reisende lediglich einen vor dem Abflug durchgeführten negativen PCR-Test vorlegen. tagesschau.de
- Financial Times spricht von 250 Millionen Corona-Infektionen im Dezember in China: Die Zeitung beruft sich auf Schätzungen des stellvertretenden Gesundheitsamtsdirektors Sun Yang. Offiziell melden die chinesischen Behörden weit weniger Infektionen. tagesschau.de
Bundesregierung setzt Hilfen für Iran aus: Wegen der gewaltsamen Niederschlagung der Proteste werden etwa Garantien für Exportkredite, der deutsch-iranische Energiedialog sowie Programme für Auslandsmessen und Fortbildungen von Managern gestoppt. Investitionsgarantien seien bereits ausgesetzt, teilte das Ministerium mit. Das deutsch-iranische Handelsvolumen betrug den Angaben zufolge im vergangenen Jahr fast 1,8 Milliarden Euro. tagesschau.de
Baerbock verurteilt Taliban-Erlass für ein Arbeitsverbot für Frauen in NGOs: Die in Afghanistan regierende Islamisten-Miliz hatte das Verbot mit Beschwerden über das Nichttragen des Hidschabs von in NGOs tätigen Frauen begründet. Organisationen, die das Beschäftigungsverbot für Frauen nicht einhalten sollten, drohe der Entzug ihrer Zulassung. Hilfsorganisationen Save the Children, Care, Aktion gegen den Hunger, International Rescue Committee und Norwegischer Flüchtlingsrat kündigten bereits an, ihre Arbeit in Afghanistan auszusetzen. Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz in Afghanistan warnte vor katastrophalen humanitären Folgen. zdf.de, faz.net, n-tv.de
- Außenministerin Annalena Baerbock erklärte, Deutschland werde sich für eine deutliche Reaktion der internationalen Gemeinschaft einsetzen. Wer Frauen und Mädchen von Arbeit, Bildung und öffentlichem Leben ausschließe, ruiniere nicht nur sein Land. Geschlechtsbezogene Verfolgung könne auch ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit sein.
- Entwicklungsministerin Svenja Schulze hat sich angesichts des Beschäftigungsverbots für Frauen bei Nichtregierungsorganisationen für ein Aussetzen der Hilfen ausgesprochen. Die Taliban hätten einen unverantwortlichen Schlag gegen die Hilfe für das afghanische Volk getan. rnd.de
- UNO-Generalsekretär Antonio Guterres sagte, das Verbot werde die Arbeit vieler Organisationen schwächen, die in Afghanistan Notleidende versorgten, insbesondere Frauen und Mädchen.
- EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hat die Taliban scharf kritisiert. Die Taliban müssten das Verbot unverzüglich wieder aufheben, da sie verpflichtet seien, das humanitäre Völkerrecht zu achten.
Deutscher Gasspeicherstand steigt dritten Tag in Folge: Dank des vergleichsweise milden Wetters in Deutschland wird wieder Erdgas eingespeichert und beträgt nun etwa 88 Prozent. Seit dem Lieferstopp durch Russland versucht Deutschland, Gas aus anderen Quellen zu erhalten, etwa mithilfe neuer Terminals für die Einfuhr verflüssigten Erdgases. tagesschau.de
Lauterbach will Investoren Kauf von Arztpraxen verbieten: Es gäbe den fatalen Trend, dass Investoren medizinische Versorgungszentren mit unterschiedlichen Facharztpraxen aufkauften, um sie anschließend mit maximalem Gewinn zu betreiben, sagte Gesundheitsminister Karl Lauterbach der BamS. Dem wolle er einen Riegel vorschieben und im ersten Quartal einen Gesetzentwurf vorzulegen, um den Einstieg von “Heuschrecken” in Arztpraxen zu unterbinden. Der Minister will auch gegen große Praxisketten vorgehen. Die Praxen müssten denen gehören, die dort tatsächlich arbeiteten. tagesschau.de, n-tv.de
Arzneimangel in Apotheken: Marburger Bund fordert Ende der Abhängigkeit von China und Indien. rnd.de
Krankenhausgesellschaft befürchtet Insolvenzwelle: Nach Einschätzung des Verbands wird sich das strukturelle Defizit der Kliniken im kommenden Jahr auf rund 15 Milliarden Euro summieren. Die Corona-Pandemie und die zuletzt gehäuften Atemwegserkrankungen hätten gezeigt, dass man ein starkes Krankenhauswesen und flächendeckende Versorgung benötige. tagesschau.de
Medizinische und pharmazeutische Fachverbände dringen auf geschlechtsneutrale Formulierung bei Arzneimittelwerbung: Der bislang gebräuchliche Satz “Zu Risiken und Nebenwirkungen lesen sie die Packungsbeilage und fragen sie Ihren Arzt oder Apotheker” passe nicht mehr in die Zeit, sagte der Präsident der Bundesärztekammer Reinhardt dem RND. Es gebe heutzutage viele Ärztinnen und Apothekerinnen, die dieser Text nicht berücksichtige. Für eine neutrale Formulierung sprach sich auch die Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände aus. spiegel.de
Familienministerin Paus will Kindergrundsicherung auf Kindergeld-Niveau: Dabei geht es um den so genannten Garantiebetrag, der jedem Kind zugute kommen soll. Ab Januar 2023 wird das Kindergeld auf zunächst 250 Euro steigen. Neben dem Garantiebetrag, der nach der Geburt eines Kindes beantragt werden kann, soll es einen Zusatzbetrag geben, der sich am Einkommen der jeweiligen Familie orientiert, sagte Lisa Paus dem RND. Ziel der Reform ist es, dass Familien künftig einfacher von Leistungen profitieren können, die sie bislang wegen Unkenntnis oder bürokratischer Hürden in vielen Fällen gar nicht erst beantragen. Zudem soll es eine zentrale Stelle geben, über die die Leistungen ausgezahlt werden. rnd.de, zdf.de
- Familienministerin Lisa Paus will Mutterschutz auch für Selbstständige. sueddeutsche.de
FDP-Chef Christian Lindner zieht positives Zwischenfazit der Ampel. n-tv.de
Wirtschaftsminister Habeck zufrieden mit bisherigen Fortschritten beim Ausbau der Erneuerbaren: Das Jahr habe gezeigt, dass man wirklich vorangekommen sei, sagte Robert Habeck der dpa. Man sei zwar noch lange nicht durch, man habe aber große Gesetze gemacht und etliche Stellschrauben gedreht, um Verfahren zu vereinfachen, Bürokratie schrittweise abzubauen und schneller zu werden. So gebe es etwa eine Reihe von konkreten Regelungen, die Windräder für Bürger und Landkreise attraktiver machten. tagesschau.de
Fast die Hälfte der Unternehmen hat zu wenig Personal: Wie das Münchner Ifo-Institut und die staatliche KfW mitteilten, war bei fast der Hälfte aller Unternehmen im vierten Quartal die Geschäftstätigkeit beeinträchtigt. Offene Stellen blieben inzwischen im Durchschnitt fünf Monate lang unbesetzt. Gleichzeitig sei die Produktivität pro Beschäftigtem nicht gestiegen. Besonders stark sei der Fachkräftemangel im Dienstleistungssektor ausgeprägt. Dort hätten Anfang Oktober mehr als 48 Prozent der Unternehmen beklagt, nicht ausreichend Personal zu finden. n-tv.de
- DGB-Chefin Yasmin Fahimi: Leichterer Familiennachzug, um Fachkräfte anzuwerben. rnd.de
Neue Kultusministerkonferenz-Präsidentin Astrid-Sabine Busse will Weiterentwicklung der Ganztagsschulen vorantreiben. faz.net
Deutschlands Chef-Innovator Rafael Laguna drängt auf mehr Freiheiten bei der Start-up-Förderung. handelsblatt.com
CDU-Politiker Michael Fuchs gestorben: Der frühere Unions-Fraktionsvize wurde 73 Jahre alt. CDU-Chef Friedrich Merz würdigte ihn als einen unbeirrten Streiter für die soziale Marktwirtschaft. Der in Koblenz geborene Fuchs saß von 2002 bis 2017 im Bundestag. handelsblatt.com, spiegel.de
Frankfurts Ex-Oberbürgermeister Feldmann im Korruptionsprozess zu Geldstrafe verurteilt: Peter Feldmann muss wegen Vorteilsnahme in zwei Fällen eine Geldstrafe von 120 Tagessätzen zu 175 Euro zahlen, wie das Landgericht mitteilte. Außerdem muss er einen sogenannten Wertersatz in Höhe von knapp 6000 Euro leisten. Vor Gericht hatte er die Vorwürfe zurückgewiesen. Der SPD-Politiker war im November in einem Bürgerentscheid abgewählt worden. faz.net
Gemeindebund warnt vor Scheitern des 49-Euro-Ticket: Die Kommunen hielten es für richtig, dass der vergünstigte Sonder-Fahrschein eingeführt werde, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg den Funke-Zeitungen. Dafür aber müssten Bund und Länder die Mehrkosten dauerhaft übernehmen, denn dazu seien weder die Kommunen noch ihre Verkehrsunternehmen in der Lage. Die Einführung werde nur funktionieren, wenn statt gegenseitiger Schuldzuweisungen der vereinbarte faire Finanzausgleich stattfinde. Auch der Aufwand, sämtliche Tarifsysteme umzustellen, dürfe nicht übersehen werden. stern.de
2.200 Strafanzeigen und 600 Bußgeldbescheide gegen Klimaschutz-Aktivisten: Innerhalb eines knappen Jahres haben Klimaschutz-Demonstranten allein in der Hauptstadt Berlin 276 Mal Straßen blockiert. Polizeipräsidentin Barbara Slowik sagte, die Polizei habe im Zusammenhang mit den Protesten 220.000 Einsatzkräfte-Stunden gezählt. Slowik sprach von einem extremen Aufwand, etwa beim Ablösen angeklebter Demonstranten. Diese verlangen eine Beschränkung auf Tempo 100 auf Autobahnen sowie ein bundesweit gültiges Neun-Euro-Ticket für den öffentlichen Nahverkehr. rnd.de
Kulturstaatsministerin Claudia Roth schlägt Reform und Umbenennung der Stiftung Preußischer Kulturbesitz vor: Der aktuelle Name bringe nicht die Weltläufigkeit der Kulturgüter zum Ausdruck, sagte die Grünen-Politikerin dem “Spiegel”. Preußen sei ein wichtiges, aber nicht das einzige Erbe Deutschlands. Stiftungs-Präsident Hermann Parzinger begrüßte die Umbenennungspläne. Unter dem Dach der Stiftung Preußischer Kulturbesitz sind zahlreiche Museen und Kultureinrichtungen in Deutschland gebündelt. faz.net, zdf.de
CSU-Politiker Stephan Pilsinger will Wohnort der Eltern soll als Geburtsort zulassen: Angesichts zunehmender Schließungen von Geburtskliniken müssten mit einer solchen Regelung Kommunen ohne eigene Entbindungskapazitäten nicht auf Neubürger verzichten, schieb der Politiker in einem Brief an das Justizministerium, aus dem der RND zitiert. Das Personenstands-Gesetz schreibe als amtlichen Geburtsort eines Kindes immer das Standesamt vor, in dessen Zuständigkeitsbereich die Geburtsklinik liege. Das führe bei vielen Kommunen zu emotionalen Debatten, die alle Argumente für eine notwendige Schließung oder Zusammenlegung von Geburtsstationen ins Leere laufen ließen. rnd.de
Immer mehr Jugendliche Opfer von Cybermobbing: Jeder zweite im Alter zwischen 14 und 17 Jahren hat demnach selbst Ausgrenzung im Internet erfahren oder mitbekommen, wie andere aus seinem direkten Umfeld online angefeindet wurden. Die Zahl der Betroffenen sei im Vergleich zum Vorjahr um sieben Prozentpunkte gestiegen, teilte die Barmer Krankenkasse mit. Sie hatte die Studie in Auftrag gegeben. heise.de
Weißer Ring sieht Zunahme häuslicher Gewalt: Im Jahr 2022 wurden mehr als 3.000 Fälle registriert, sagte Weißer-Ring-Chef Patrick Liesching. Im vergangenen Jahr waren es knapp 2.800 Fälle, im Jahr vor der Pandemie 2.390. In fast einem Fünftel aller Delikte, in denen der Weiße Ring hilft, gehe es um Gewalt in den eigenen vier Wänden, hieß es. Häusliche Gewalt, Sexualdelikte und Stalking machten zusammen mehr als 50 Prozent der Opferfälle aus. 77 Prozent der Hilfesuchenden seien Frauen. rnd.de
Rekordjahr für Spritpreise: Beim Superbenzin der Sorte E10 werde ein Jahresdurchschnitt von 1,86 prognostiziert und bei Dieselkraftstoff von 1,95. Damit hätten die Preise die bisherigen Durchschnittswerte aus dem zuvor teuersten Tankjahr 2012 deutlich geschlagen, und zwar um 27 Cent bei E10 und bei Diesel um 47 Cent, bilanziert der ADAC. zeit.de
Facebook stimmt in Prozess um Datenmissbrauch Zahlung von 725 Millionen Dollar zu: Der Facebook-Mutterkonzern Meta hat sich zur Beilegung eines Prozesses wegen der Weitergabe privater Nutzerdaten an Dritte im Rahmen des US-Präsidentschaftswahlkampf 2016 zur Zahlung von 725 Millionen Dollar bereiterklärt. Das geht aus Gerichtsunterlagen hervor; Facebook räumt jedoch kein Fehlverhalten ein. n-tv.de
Gedenkmarsch nach rassistischem Angriff in Paris: Nach den tödlichen Schüssen auf drei Kurden haben sich hunderte Menschen zu einem Gedenkmarsch für die Toten versammelt, legten am Tatort Blumen ab und stellten Kerzen für die Getöteten auf. Der Täter hatte am Freitag in einem kurdischen Kulturzentrum drei Menschen erschossen und drei weitere Personen verletzt. Der 69-jährige Franzose gab ab, aus rassistischen Motiven heraus gehandelt zu haben. Den Ermittlern habe er gesagt, er habe auf Migranten oder Ausländer schießen wollen, hieß es. rnd.de, tagesschau.de
- Türkei bestellt französischen Botschafter ein. spiegel.de
Streik bringt Zugverkehr in Großbritannien weitgehend zum Erliegen: Am zweiten Weihnachtsfeiertag sei der Zugverkehr in vielen Regionen weitgehend zum Erliegen gekommen, meldet Sky News. Reisende stiegen auf das Auto und Busse um. Für Anfang Januar hat RMT weitere Streikaktionen angekündigt. Hintergrund ist ein bereits seit Monaten andauernder Streit über Lohnerhöhungen und bessere Arbeitsbedingungen. faz.net
Charles III. dankt in Weihnachtsansprache Briten für Solidarität in schweren Zeiten: In seiner Ansprache in der Kapelle von Schloss Windsor lobte der 74-Jährige für aufrichtige Solidarität und dankte auch für die Liebe und das Mitgefühl, die sie nach dem Tod von Königin Elizabeth zum Ausdruck gebracht hätten. Charles sprach auch über die Auswirkungen der wachsenden wirtschaftlichen Probleme Großbritanniens. Er wolle all jenen Menschen Anerkennung zollen, die großzügig Lebensmittel, Spenden oder ihre Zeit geben, um die Bedürftigen in ihrer Umgebung zu unterstützen. sueddeutsche.de
Schüsse nahe Nato-Patrouille: Serbien schickt Armeechef an Grenze zum Kosovo. n-tv.de
Ungarn führt Übergewinnsteuer für Pharma-Industrie ein: Je nach Umsatz sollen sie bis zu acht Prozent ihrer Netto-Einnahmen abführen, heißt es in einer Regierungsverordnung. Hintergrund sind ein steigendes Haushaltsdefizit und die eingefrorenen Milliarden-Hilfen der Europäischen Union. Die EU hat wegen rechtsstaatlicher Bedenken Fördermittel gestoppt. kurier.at
Zahl der Asylanträge in der EU deutlich gestiegen: Von Januar bis Oktober wurden fast 790.000 Anträge gestellt, melden die Funke-Zeitungen unter Berufung auf die Europäische Asylbehörde. Dies sei eine Zunahme von 54 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum. Die Daten berücksichtigten nicht die Flüchtlinge aus der Ukraine, da dieser Personenkreis aufgrund einer EU-Entscheidung keinen Antrag auf Asyl stellen müsse, hieß es. waz.de, faz.net
Gerettete aus dem Mittelmeer können im italienischen Livorno an Land gehen: Das deutsche Schiff “Sea-Eye 4” hat 108 Flüchtlingen nach Livorno gebracht. Die Menschen waren unter anderem vor der libyschen Küste von seeuntauglichen Booten gerettet worden. Auch das Schiff “Life Support” mit 142 Migranten war von den italienischen Behörden angewiesen worden, Livorno anzusteuern. rainews.it
Mehrere tausend Armenier demonstrieren in der Kaukasusregion Berg-Karabach gegen Blockade des Latschin-Korridors durch Aserbaidschan: Gegen die Blockade einer strategisch wichtigen Straße nach Armenien versammelten sich Demonstranten in der Stadt Stepanakert. Seit zwei Wochen blockieren aserbaidschanische Aktivisten die Verbindung mit Armenien. Die Regierung in Jerewan wirft Aserbaidschan vor, eine humanitäre Krise auslösen zu wollen. Vor einigen Tagen hatte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte Aserbaidschan aufgefordert, den Latschin-Korridor für Kranke und Notleidende freizugeben. Armenien hatte vor einem Zusammenbruch der medizinischen Versorgung in dem von aserbaidschanischen Kräften abgeriegelten Konfliktgebiet gewarnt. de.euronews.com
Israels Präsident Jitzchak Herzog sieht mit Sorge auf designierte neue Regierung: Eine Situation, in der Bürger Israels aufgrund ihrer Identität oder ihrer Werte Drohungen befürchten müssten, widerspreche den grundlegenden demokratischen und ethischen Prinzipien des Landes. Das neue Regierungsbündnis bezieht religiöse Fundamentalisten und rechten Nationalisten ein; die rechtsgerichteten Partei Religiöser Zionismus erklärt, dass es Hotels erlaubt sein sollte, Menschen aus religiösen Gründen Dienstleistungen zu verweigern. Der designierte Ministerpräsident Benjamin Netanjahu bekräftigte dagegen, seine Regierung werde Gleichberechtigung sicherstellen. spiegel.de
Israels Ministerpräsident Jair Lapid dankt Christen weltweit für Unterstützung: In seinem Weihnachtsgruß heißt es, im Namen des israelischen Volkes und des jüdischen Volkes wolle er den Millionen von Christen auf der ganzen Welt danken, die Israel liebten, für Israel beteten und immer zu Israel stünden. Bei der Freundschaft zwischen Christen und Israel gehe auch um die Zukunft, betonte Lapid. Israel sei die Heimat einer christlichen Gemeinschaft, die weiterwachse und gedeihe – anders als irgendwo sonst in der Region.
Shell zahlt 15 Millionen Euro für Ölschäden in Nigeria: Dabei geht es um die Umweltverschmutzung, die in den Jahren 2004 bis 2007 durch Lecks in Öl-Leitungen im Niger-Delta entstanden. Shell und die niederländische Umweltschutzorganisation Milieudefensie gaben die Vereinbarung bekannt. Shell erklärte, mit der Zahlung sei kein Schuldeingeständnis verbunden. Die Einigung folgte auf ein Gerichtsurteil aus dem Jahr 2021. Demnach muss Shell Entschädigungen zahlen, weil eine Unternehmenstochter verantwortlich für die Umweltschäden sei. Geklagt hatten Bauern aus dem Niger-Delta gemeinsam mit Milieudefensie. Shell argumentierte, die Lecks gingen auf Sabotage zurück. africa-live.de
Äthiopiens Regierung und Rebellenorganisation einigen sich auf Überwachungsstelle für Tigray-Region: Diese Überwachungsstelle solle sicherstellen, dass das Waffenstillstandsabkommen zwischen beiden Seiten eingehalten werde, hieß es nach einem Treffen in der kenianischen Hauptstadt Nairobi. Eine Gruppe afrikanischer Experten solle zudem bei der Untersuchung möglicher Verstöße helfen. Der EU-Außenbeauftragte Joseph Borrell nannte es unerlässlich, einen funktionierenden Überwachungsmechanismus einzurichten, um einen Wiederaufbau sowie Versöhnung in der Konfliktregion zu fördern. orf.at
Sambias Präsident Hakainde Hichilema setzt Wahlversprechen um: Das Land hat die Todesstrafe abgeschafft; außerdem wurde ein Gesetz für ungültig erklärt, das es verboten hatte, ihr Staatsoberhaupt zu diffamieren. Präsident Hichilema unterzeichnete eine entsprechende Novellierung des Strafgesetzbuchs. Die Bestimmungen stammten noch aus der Kolonialzeit. Menschenrechtsaktivisten und Nichtregierungsorganisationen reagiert erfreut auf die Abschaffung. dw.com
Ehemaliger Rebellenführer Nepals wird überraschend Premierminister: Der 68-Jährige Pushpa Kamal Dahal wird damit zum dritten Mal Regierungschef des südasiatischen Landes; er habe eine breite Mehrheit der Parlaments-Abgeordneten hinter sich, meldet “Kathmandu Post”. Dahals Ernennung kommt dennoch überraschend, weil seine maoistische Partei bei der Wahl im November nur drittstärkste Kraft wurde. Er wird nun von mehreren Parteien und unabhängigen Kandidaten unterstützt. Beobachter befürchten eine Gefahr für die politische Stabilität des ohnehin von häufigen Regierungswechseln geprägten Landes. zeit.de
China hält Militärübung in der Nähe von Taiwan ab: Es handele sich um eine entschlossene Antwort auf die aktuelle Eskalation und Provokation der Vereinigten Staaten und Taiwans, teilte Peking mit. Das Verteidigungsministerium in Taipeh erklärte, dass acht chinesische Flugzeuge und drei Schiffe im Umkreis der Inselrepublik beobachtet worden seien. n-tv.de
Alle Vermissten des Lawinenunglücks in Österreich gerettet: Vier Menschen verletzt, einer von ihnen schwer, teilten die Einsatzkräfte mit. Ursprünglich war die Einsatzleitung von zehn Wintersportlern ausgegangen, die auf der Skipiste von den Schneemassen begraben worden sein könnten. Ein Video legte diesen Schluss nahe. Die Polizei teilte nun mit, die übrigen sechs Personen seien nicht von der Lawine erfasst worden. zdf.de
17 Tote bei heftigen Schneefällen in Japan. t-online.de
USA: Zahl der Kältewelle-Opfer steigt weiter. zdf.de
Gut 46 Prozent der Hauseigentümer hat Grundsteuererklärung eingereicht: Die meisten Erklärungen wurden demnach über das Portal Elster übermittelt, der Rest in Papierform, berichtet das Handelsblatt unter Berufung auf Zahlen des Finanzministeriums. Bund und Länder hatten die Abgabefrist bereits um drei Monate bis Ende Januar verlängert. handelsblatt.com
Taucher suchen in Berlin nach Beweisstücken für Einbruch in Grünes Gewölbe: Etwa 20 Polizeitaucher aus verschiedenen Bundesländern suchten im Schifffahrtskanal in Neukölln nach Beweisstücken. Dabei sollten etwa 150 Meter des Kanals abgesucht werden. Weitere Angaben machte die Polizei mit Verweis auf die laufenden Ermittlungen nicht. rbb24.de
HINTERGRUND
Hohes Quotenniveau bei Polittalks gehalten: Anne Will führt mit 3,62 Millionen Zuschauern ab 3 Jahren das Ranking der meistgesehenen Polittalks an, hat DWDL ausgerechnet und führt die Reichweite auch auf den Tatort als Vorprogramm zurück. Gefolgt von “Hart aber fair”, das im kommenden Jahr mit Plasberg-Nachfolger Louis Klamroth auf Sendung geht. Auf Platz 3 landet Maybrit Illner mit 2,62 Millionen Zuschauern. dwdl.de
Bundesarchiv wirbt für Aufbewahrung von E-Mails von Kanzlern und Ministern: Es gebe eine wachsende Gefahr, dass wichtige Informationen verloren gingen, sagte Bundesarchiv-Präsident Michael Hollmann der WamS. Es wäre im Sinne der Transparenz, in der Geschäftsordnung der Ministerien und der Registraturrichtlinie des Bundes den Umgang mit digitalen Arbeitsmitteln konkreter und strikter zu regeln. Hollmann verwies darauf, dass Mail-Accounts ausscheidender Kanzler und Minister nach einer gewissen Zeit gelöscht werden. welt.de
Bärbel Bas für Verlängerung der Legislaturperiode von vier auf fünf Jahre: CDU-Abgeordneter Christian Hirte sagte dem MDR, die Erfahrungen mit den fünf Jahren in den Bundesländern zeigten, dass das gut funktioniere. Man habe mehr Zeit, Dinge auf den Weg zu bringen und sei seltener dem Druck von Wahlkämpfen unterworfen. Ähnlich äußerte sich auch FDP-Politiker Frank Müller-Rosentritt. Der Linken-Politiker Jan Korte wandte indes ein, die große politische Unzufriedenheit mit den Parteien spreche dagegen, nur noch alle fünf Jahre zu wählen. zeit.de
GEBURTSTAGE
Heute feiern die Bundestagsabgeordneten Silke Launert und Ali Al-Dailami, Bayerns Landtagsabgeordneter Johannes Hintersberger, Brandenburgs Landtagsabgeordneter Andreas Kenner und Niedersachsens Landtagsabgeordneter Frank Henning.
Referent/Leiter für Energie- und Klimapolitik (m/w/d) bei der VhU – Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände e. V., Manager:in Public Affairs (m/w/d) bei der Helmholtz-Gemeinschaft Deutscher Forschungszentren e.V., Personalmanager/in (m/w/d) beim Zentrum Liberale Moderne, (Junior/ Senior) Consultant (m/w/d) bei Societec, Redenschreiber:in und Mitarbeiter:in im Pressebereich beim Zentralrat der Juden
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ZITAT DES TAGES
Unionsfraktionschef Friedrich Merz fordert die Ampel-Regierung unter Kanzler Olaf Scholz auf, international mehr Führungsverantwortung zu übernehmen. zdf.de
ZULETZT
Polizei trickst Klima-Aktivisten aus: Einige Aktivisten der Gruppierung “Letzte Generation” hätten einen live im ARD-Fernsehen übertragenen Weihnachtsgottesdienst stören wollen, teilte ein Sprecher der Polizei mit. Da es aber Hinweise auf die geplante Aktion an Heiligabend in der Auferstehungskirche gegeben habe, sei der Gottesdienst bereits am Vortag aufgezeichnet worden. Daher hätten acht Aktivisten der Gruppierung am Mittag vor verschlossenen Türen gestanden. Gegen zwei von ihnen wurden schließlich Platzverweise erteilt. dwdl.de
- Justizminister Marco Buschmann kritisiert Plan für Störaktion an Kirche: Wer an Weihnachten einen Gottesdienst stürmen wolle, um für politische Ziele zu werben, dem sei nicht mehr zu helfen, schrieb der FDP-Politiker auf Twitter. So finde man keine Unterstützer, sondern bloß Gegner. zeit.de