kuratiert von Egon Huschitt
Mitarbeit: Nina Grey und Dietmar Sittek
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Wir liefern jeden Morgen um sechs Uhr einen Überblick über die wichtigsten Themen in der Politik.
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Politik-Headlines
Bild: Jetzt sollen Rentner Wirtschaft ankurbeln
FAZ: Bundeskanzler Merz: Ich verstehe Israels Ziel in Gaza nicht mehr
Funke: Bündnis NOlympia kündigt Volksbegehren gegen Spiele an
Handelsblatt: “New Deal” für Europa
RND: Eskalation des Ukraine-Krieges: Der Dealmaker und der Durchgedrehte
SZ: So viele Geflüchtete wie nie zuvor
Tagesspiegel: “Verstehe ich nicht mehr” – Merz verurteilt Israels Gaza-Offensive
taz: ACAB – All Cars Are Bastards
Welt: Trump verschiebt zusätzliche EU-Zölle bis zum 9. Juli
Christian Dürr ist dabei – und Sie auch? Der FDP-Vorsitzende gewährt auf der PKV-Jahrestagung am 5. Juni Einblicke in die Comeback-Strategie der neuformierten Liberalen. Und mit weiteren Gästen aus Politik und Wirtschaft diskutieren wir, wohin die schwarzrote Bundesregierung steuert in Sachen Gesundheit und Pflege. Verfolgen Sie die PKV-Jahrestagung 2025 im Livestream! Zur Anmeldung!
ISRAEL-GAZA-KRIEG
Kanzler Friedrich Merz verschärft Ton gegenüber Israels Regierung: Die Zivilbevölkerung im Palästinensergebiet derart in Mitleidenschaft zu ziehen, lasse sich nicht mehr mit einem Kampf gegen den Terrorismus der Hamas begründen, sagte Merz beim WDR-Europaforum. Deutschland habe sich angesichts der historischen Verantwortung mit öffentlichen Ratschlägen an Israel zurückzuhalten; wenn aber das humanitäre Völkerrecht verletzt werde, müsse auch der deutsche Kanzler dazu etwas sagen. Er verstehe “offen gestanden nicht mehr, mit welchem Ziel” die israelische Armee nun im Gazastreifen vorgehe. spiegel.de, n-tv.de
- Finanzminister Lars Klingbeil stellt sich hinter die Kritik von Merz an Israels Regierung. Im Gazastreifen werde mit der anhaltenden Militäroffensive der “völkerrechtliche Maßstab” verletzt. Deswegen müsse der politische Druck auf Israel erhöht werden. Ob es weitere Schritte gebe, werde man in der Regierung gemeinsam beraten, sagte Klingbeil.
- SPD-Politiker Isabel Cademartori, Adis Ahmetovic und Ralf Stegner haben ein Ende der deutschen Waffenhilfe für Israel gefordert. Cademartori erklärte, Deutschland dürfe sich nicht an Kriegsverbrechen der israelischen Regierung im Gazastreifen beteiligen.
- Außenminister Johann Wadephul bekräftigte trotz Kritik, Deutschland werde weiter Waffen an Israel liefern. Das Schicksal der Menschen im Gazastreifen dürfe zwar nicht außer Acht gelassen werden, dennoch sei Deutschland wegen seiner Staatsräson verpflichtet, Israel bei einer Gewährung seiner Sicherheit Beistand zu leisten.
- Grünen-Chef Felix Banaszak kritisierte, dass im Gazastreifen auch deutsche Waffen eingesetzt würden. Zugleich sprach er sich gegen ein vollständiges Ende der deutschen Waffenhilfe aus. So müsse Israel auch weiterhin die Möglichkeit haben, sich gegen Luftangriffe aus dem Iran zu verteidigen.
Israels Armee warnt vor “beispiellosem Angriff” auf den Süden des Gazastreifens: Man werde massiv gegen Terroristen vorgehen, die sich dort verschanzten. Die dort lebenden Zivilisten sollten sich aus der Region zurückziehen. Betroffen sind die Großstädte Chan Junis, Rafah und alle weiteren Orte im Süden des Palästinensergebiets bis auf Al-Mawasi. Dorthin sollen sich die Menschen in Sicherheit begeben. tagesschau.de, web.de
- Israel hat mehr als 200 Ziele angegriffen, die mit der Terrororganisation Hamas in Verbindung stehen, teilte die Luftwaffe mit. Darunter sollen demnach Waffenlager, ein Tunnel und eine Kommandozentrale der Hamas sein. Palästinensischen Berichten zufolge kamen bei den Luftschlägen zahlreiche Zivilisten ums Leben.
- Kinderlähmung und Tod drohen: Polio breitet sich in Gaza aus. waz.de
- Lufthansa und Tochtergesellschaften setzen Israel-Flüge für weitere Woche aus. Auslöser ist das erneute Vorrücken der Armee im Gazastreifen. Die Lufthansa-Gruppe bietet bereits seit Anfang dieses Monats keine Flüge mehr nach Tel Aviv an. Damals war eine Rakete aus dem Jemen in der Nähe des Flughafens eingeschlagen. spiegel.de
- Ausgabe von Hilfsgütern soll begonnen haben, meldet die Stiftung Gaza Humanitarian Foundation. Sie habe nach eigenen Angaben mit der Verteilung von Lebensmitteln im Gazastreifen begonnen. Am Dienstag sollen weitere Hilfsgütertransporte angeliefert werden.
- Chef von Hilfsorganisation Gaza Humanitarian Foundation schmeißt hin; humanitäre Prinzipien könnten nicht eingehalten werden. tagesspiegel.de
- Israelische Bodentruppen dringen in den Libanon ein. Israel und die pro-iranische Hisbollah-Miliz hatten im November eine Waffenruhe vereinbart. Nach monatelanger Präsenz hatte Israel dann im Februar einen Großteil seiner Stellungen in dem nördlichen Nachbarland geräumt. Israels Luftwaffe greift zudem fast täglich Ziele in dem Nachbarland an.
US-Sondergesandter Steve Witkoff dementiert Hamas-Zustimmung zu Waffenruhe: Israels Premierminister Benjamin Netanjahu sagte in einem Video, er hoffe, dass er, “wenn nicht heute, dann morgen” eine Ankündigung zu den im Gazastreifen festgehaltenen Geiseln machen könne. Zuvor hatte ein Hamas-Vertreter mitgeteilt, einen Vorschlag Witkoffs akzeptiert zu haben. Nach Angaben aus palästinensischen Verhandlungskreisen sieht der Vorschlag die Freilassung von zehn im Gazastreifen festgehaltenen israelischen Geiseln, eine 70-tägige Waffenruhe und einen Teilabzug der israelischen Armee aus dem Gazastreifen vor. n-tv.de
Israels Premier Benjamin Netanjahu beschwört Unteilbarkeit Jerusalems: “Jerusalem, unsere ewige Hauptstadt, wurde vor 58 Jahren im Sechstagekrieg wiedervereinigt. Sie wird nie wieder geteilt werden”, sagte Netanjahu bei einer Sondersitzung der Regierung. Anlass der Sitzung war der Jerusalemtag, der an die Eroberung des Ostteils der Stadt durch israelische Truppen erinnert. Israel annektierte Ost-Jerusalem mit seinen religiösen Stätten nach der Eroberung, was international nicht anerkannt wird. Die Palästinenser wollen Ost-Jerusalem zu ihrer Hauptstadt eines künftigen unabhängigen Staates machen. spiegel.de
UKRAINE-KRIEG
Keine Reichweitenbeschränkung mehr für Waffen an die Ukraine: Dies gelte für alle an die Ukraine gelieferten Waffen aus den USA, Großbritannien, Frankreich und auch Deutschland, sagte Kanzler Friedrich Merz. Die Ukraine könne somit auch militärische Ziele in Russland angreifen. Ob Deutschland auch Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine liefert, ließ Merz offen. rnd.de, zdfheute.de
- Außenminister Johann Wadephul sagte, die Regierung werde zu einzelnen Waffensystemen keine Aussagen machen. Man werde Russlands Staatschef Wladimir Putin “nicht die Gelegenheit geben, zu wissen, was wir konkret tun”.
- Finanzminister Lars Klingbeil hat dem Eindruck widersprochen, es gebe einen Kurswechsel bei der Reichweitenbeschränkung. Was die Reichweite angehe, gibt es keine neue Verabredung, die über das hinausgeht, was die bisherige Regierung gemacht habe, sagt Klingbeil. n-tv.de
- SPD-Außenpolitiker Ralf Stegner sagte dem RND, einzelne Ausnahmen bei den Reichweiten seien sinnvoll, “insgesamt finde ich aber alles, was den Krieg ausweitet, falsch”. Auch seien solche öffentlichen Äußerungen wie von Merz “nicht hilfreich”. Stegner pochte stattdessen auf mehr diplomatische Bemühungen.
- Linken-Fraktionschef Sören Pellmann erklärte, die Lieferung von immer mehr und immer schwereren Waffen habe den Krieg nicht beendet. Dass es jetzt keinerlei Reichweitenbeschränkungen für Waffenlieferungen mehr gebe, könne “zu einer weiteren Eskalation führen”.
- Russland hat die Aufhebung von Reichweitenbeschränkungen bei Waffenhilfen für die Ukraine scharf verurteilt. Die Lieferung von Langstreckenwaffen wäre ein gefährlicher Schritt, teilt der Kreml mit. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow sagt, eine solche Entscheidung würde einer politischen Lösung des Konflikts zuwiderlaufen.
- Am Mittwoch wird Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj in Berlin erwartet, berichtet der Spiegel. Kanzler Friedrich Merz will mit ihm über die Friedensbemühungen im Ukraine-Krieg sprechen. Selenskyj soll zudem über ein neues Sanktionspaket der EU gegen Russland informiert werden. spiegel.de, tagesspiegel.de
- Kanzler Friedrich Merz kündigt wegen Russland-Politik Druck auf Ungarn und Slowakei in der EU an. “Wir werden einem Konflikt mit Ungarn und der Slowakei nicht aus dem Wege gehen können, wenn es bei diesem Kurs bleibt”, sagt Merz. “Wir können es nicht zulassen, dass von einer kleinen Minderheit die Entscheidungen der gesamten Europäischen Union abhängig werden.” n-tv.de
- Frankreichs Präsident Emmanuel Macron geht davon aus, dass US-Präsident Donald Trump langsam “Aspekte der Lügen” von Russlands Staatschef Wladimir Putin hinsichtlich der Ukraine erkennt. Er hoffe, dass Trumps Wut auf Putin zu neuen Sanktionen führen werde. Es sei wichtig, Putin mit massiven Sanktionen zu drohen.
Ukraine meldet größten russischen Drohnenangriff seit Kriegsbeginn: Die russische Armee habe in der Nacht zum Montag 355 Drohnen und neun Marschflugkörper eingesetzt. Das seien so viele wie noch nie seit der Invasion vor drei Jahren, teilte die ukrainische Luftwaffe mit. Etwa zwei Drittel der Flugkörper habe man abgeschossen. Im gesamten Land wurde Luftalarm ausgelöst. Russland fing nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Moskau 96 ukrainische Drohnen über russischem Gebiet ab. sueddeutsche.de
- Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Russland die Planung einer neuen Offensive vorgeworfen. Es gebe keine Anzeichen dafür, dass Kremlchef Wladimir Putin und seine Umgebung sich auf eine Beendigung des Kriegs vorbereiteten und ernsthaft eine diplomatische Lösung in Betracht zögen. Es gäbe viele Anzeichen dafür, dass sie neue Angriffsoperationen vorbereiteten. n-tv.de
- Neuartige Glasfaser-Drohnen bereiten Ukraines Truppen Probleme. Sie werden über einen dünnen Glasfaserdraht gesteuert und sind daher weniger störanfällig.
- Kremlchef Wladimir Putin will die Dienstleistungen westlicher IT-Konzerne, die Russland verlassen haben, im Land sperren. Der Westen wolle Russland strangulieren, also müsse man Gleiches mit Gleichem vergelten. Auch anderen Branchen versprach er Protektionsmaßnahmen.
KI Navigator Berlin am 2. und 3. Juni 2025 im MOA Berlin: Die Konferenz für praxisnahe KI-Anwendungen in Unternehmen, Politik und Beratung. Mit Keynotes, Networking, Coachings und Zertifikat. Mehr Informationen und Tickets. Leser vom Politbriefing erhalten 10 Prozent auf den Ticketpreis mit dem Code KB_2025_Politbriefing#11311.
ZAHLEN
Bild-Sonntagstrend von Insa: Union 26 Prozent, AfD 24,5 Prozent, SPD 16 Prozent (+0,5), Grüne 11 Prozent, Linke 10 Prozent, BSW 4,5 Prozent (+0,5), FDP 3,5 Prozent, Sonstige 4,5 Prozent. bild.de
Nachrichten
Unions-Fraktionsvize Günter Krings fordert Überprüfung der Menschenrechtskonvention im Bereich Migration: Die aktuelle Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte mache es an einigen Stellen “faktisch unmöglich, irreguläre Migration rechtssicher zu steuern”, sagte Krings der Welt und stellt sich hinter einen Vorstoß von neun EU-Staaten. Der Europarat hatte den Vorstoß als Schwächung der Europäischen Menschenrechtskonvention abgelehnt. stern.de
- Kabinett will Begrenzung der Zuwanderung im Aufenthaltsgesetz festschreiben. Dies will die Regierung über die Steuerung der Einwanderung hinaus explizit deren Begrenzung als Ziel im Gesetz festhalten, meldet Reuters. faz.net
Bundesrechnungshof kritisiert Krankenhaus-Zuschüsse des Gesundheitsministeriums während der Corona-Pandemie: Es geht um Zahlungen von 3,1 Milliarden Euro, die unter dem damaligen Minister Jens Spahn erfolgten, berichtet der Spiegel. Kliniken waren für einen Mehraufwand mit bis zu 9500 Euro pro Covid-Patient entschädigt worden. Ob die Krankenhäuser diese Extrazahlung überhaupt benötigt hätten, sei nicht ausreichend geprüft worden, heißt es im Rechnungshof-Bericht. Auch sei der sogenannte Versorgungsaufschlag unwirtschaftlich gewesen. Das Gesundheitsministerium wies die Kritik zurück. In der Notlage habe die Regierung schnell entscheiden müssen. Das Geld sei wichtig für das Überleben der Kliniken gewesen. n-tv.de
Online-Ausweis liegt laut Digitalminister Karsten Wildberger im Zeitplan: Ab Anfang 2027 soll der Ausweis fürs Smartphone zur Verfügung stehen. Wildberger sagte bei der TECH-Konferenz in Heilbronn, er sei sehr ermutigt von den Entwicklungen der Smartphone-App für die sogenannte digitale Brieftasche. Mit dem neuen virtuellen Ausweis kann man sich online identifizieren. Außerdem können Bürgerinnen und Bürger damit im Netz Dokumente unterschreiben oder online ein Bankkonto eröffnen. Wildberger betonte, diese Form der Digitalisierung werde den Menschen das Leben erleichtern. Neben der sogenannten e-ID sollen in einer digitalen Brieftasche weitere Dokumente wie der Führerschein, die Gesundheitskarte, Zeugnisse oder der Impfpass gespeichert werden können. Die Nutzung der digitalen Identität ist freiwillig. n-tv.de, handelsblatt.com
Außenminister Johann Wadephul zum Antrittsbesuch in den USA: Am Dienstag fliegt Wadephul nach Washington. Dort ist ein Treffen mit US-Außenminister Marco Rubio geplant. Bei dem Gespräch werde es um die jüngsten Entwicklungen in der Ukraine, im Nahen Osten sowie um Handels- und Sicherheitspolitik gehen. Möglicherweise wird Wadephul auch Abgeordnete des US-Kongresses treffen. n-tv.de
Entwicklungsministerin Reem Alabali-Radovan warnt vor Kürzungen: In der EU und in Deutschland gebe es Diskussionen über Kürzungen, sagte sie am Rande eines Treffens mit ihren EU-Amtskollegen in Brüssel. Man müsse aufpassen, nicht handlungsunfähig zu werden. Alabali-Radovan verwies auf drastische Kürzungen bei der US-Entwicklungsbehörde USAID. Der Rückzug bedeute, dass vor allem Kinder von lebensgefährlichen Krankheiten bedroht seien, weil zum Beispiel Impfungen wegfielen; weder Deutschland noch die EU könnten den Ausfall der USA kompensieren. Insofern müsse man die Entwicklungspolitik neu aufstellen. Dabei seien die Mittel begrenzt. dw.com
- Hilfswerke haben vor einer Zuspitzung der Schuldenkrise armer Länder gewarnt. Mehr als die Hälfte der öffentlichen Haushalte in Ländern mit niedrigem und mittlerem Einkommen seien durch die Tilgung ihrer Schulden hoch oder sehr hoch belastet, hieß es im aktuellen Schuldenreport. sueddeutsche.de
Aktionswoche gegen Einsamkeit gestartet: Familienministerin Karin Prien kündigte eine breite Allianz an, um der wachsenden Einsamkeit vieler Menschen entgegenzuwirken. Daran sollen sich Bund, Ländern und Kommunen beteiligen – aber auch Verbände, Wirtschaft und die Zivilgesellschaft. Laut aktuellen Studien fühlen sich mehr als die Hälfte der Menschen in Deutschland häufig oder zeitweise einsam – den Angaben zufolge ist auch jedes fünfte Grundschulkind betroffen. zdfheute.de
Weitere Meldungen:
- Grünen-Politiker Michael Kellner kritisiert Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer nach umstrittenem Vorstoß zu Nord Stream 2 deutlich. spiegel.de
- Deutschland: Rekordzahl an Geflüchteten Ende 2024. sueddeutsche.de
- Laut Insidern im Verteidigungsministerium: Boris Pistorius plant erneut Mini-Reform bei der Bundeswehr. businessinsider.de
- Verbraucherminister machen gegen Dark Patterns und gezielte Werbung mobil. heise.de
- Gesundheitsministerin Nina Warken: “Auch ich habe schon lange auf einen Arzttermin gewartet.” faz.net
- Wirtschaftsministerin Katherina Reiche will mehr Geld für Startups ausgeben. handelsblatt.com
- Finanzminister Lars Klingbeil feilt jetzt an dem Haushalt, an dem die Ampel zerbrach. faz.net
- Zahl der Sozialwohnungen weiter gesunken. sueddeutsche.de
- Lehrerverbandspräsident Stefan Düll lehnt Meldestelle für demokratiefeindliche Aussagen ab. mdr.de
- Bundeswehr setzt auf Google-Cloud. heise.de
Streit mit Stil: In der neuen Folge des PlusFortyNine-Podcasts wird’s persönlich: Kate und Tapas von Relatable erzählen, wie man in Beziehungen besser streitet und wie ihre neue App genau dabei helfen kann. Außerdem werfen wir einen Blick auf die wichtigsten News der Woche – von schnelleren Anerkennungen für internationale Pflegekräfte bis zu Berlins wachsender Fahrradkultur. Und wir klären, warum viele Deutsche selbst bei Minustemperaturen nicht vom Eis lassen können. Reinhören – ab 19 Uhr auf JazzRadio 106.8 FM oder überall, wo es Podcasts gibt. plusfortynine.de
Weitere Deutschland-News:
- Brandenburg: Oberbürgermeister-Wahl in Potsdam im September. rbb24.de
- Brandenburg: Wahl von neuem Oberbürgermeister für Frankfurt an der Oder im September. rbb24.de
- Sachsen-Anhalt: Zuständigkeitswirrwarr begünstigte offenbar Magdeburger Anschlag. zeit.de
- Sachsen: Bauarbeiten für neue Carolabrücke sollen 2027 beginnen. saechsische.de
- Schleswig-Holstein: Land und Bahn wollen Streckennetz ausbauen. n-tv.de
- Niedersachsen: Zweites LNG-Terminal in Wilhelmshaven in Betrieb. n-tv.de
- NRW: Untersuchungsausschuss zum Solingen-Anschlag; SPD befürchtet Löschung von Chats. wdr.de
- Mecklenburg-Vorpommern: 800 Schülerinnen und Schüler bei Bildungsprotest in Schwerin. ndr.de
Europa + Welt
Nato-Generalsekretär Mark Rutte erwartet auf dem anstehenden Gipfeltreffen in Den Haag Einigung auf Fünf-Prozent-Ziel: Andernfalls werde man die angestrebten Fähigkeitsziele niemals wirklich erreichen können, sagte Rutte vor der Parlamentarischen Versammlung der Nato in Dayton im US-Bundesstaat Ohio. Anfang des Monats hatte Rutte 3,5 Prozent der Wirtschaftsleistung an Verteidigungsausgaben und zusätzlich 1,5 Prozent für Infrastruktur vorgeschlagen. handelsblatt.com
EZB-Chefin Christine Lagarde sieht Chance auf stärkere Rolle für den Euro: Zwar werde die Weltordnung derzeit von Washington aus erschüttert, sagte Lagarde an der Hertie School; bei geschicktem Vorgehen böten sich allerdings auch neue Möglichkeiten für die europäische Wirtschaft. Daneben könnte auch der Euro künftig eine größere Rolle auf der internationalen Bühne spielen, was sich positiv auf den gemeinsamen Währungsraum auswirken könne. So kämen Regierungen und Unternehmen in diesem Fall etwa an günstigere Kredite. Auch könnten Wechselkursschwankungen der EU dann weniger anhaben. faz.net, tagesspiegel.de
Weitere Meldungen:
- Zollstreit mit den USA: EU setzt auf Härte – und etwas Entgegenkommen. tagesschau.de
- Arbeitslosigkeit in der EU geht in allen Altersgruppen zurück; außer bei jungen Menschen. de.euronews.com
- EU-EKR-Fraktion droht luxemburgischen Abgeordneten wegen Reise nach Moskau mit Rauswurf. euronews.com
- EU wirft Shein unlautere Praktiken vor und droht mit Strafe. sueddeutsche.de
- Hohe Kosten durch Abwasserrichtlinie: Produktion für wichtigstes Diabetesmedikament droht das Aus. spiegel.de
Nordische Regierungschefs bekunden Solidarität mit Grönland und Dänemark: Auf ihrem Gipfel im finnischen Turku reagierten sie damit auf die wiederholten Drohungen von US-Präsident Donald Trump, die rohstoffreiche Rieseninsel Grönland übernehmen zu wollen. Dänische und grönländische Politiker beharren darauf, dass das autonome Territorium selbst über seine Zukunft entscheiden dürfe und die USA Grönland niemals bekommen würden. Beim Nordischen Gipfel wurde auch vor den Gefahren gewarnt, die von Russland ausgehen. “Die furchtbaren Angriffe vom Wochenende beweisen, was wir leider schon wissen: Dass Russland nicht an einem Frieden interessiert ist”, sagt Dänemarks Ministerpräsidentin Mette Frederiksen. rnd.de, welt.de
Weitere Europa-News:
- Rumänien: Pro-Europäer Nicusor Dan tritt Präsidentenamt an. euronews.com
- Polen: Präsidentschaftskandidaten vor Stichwahl gleichauf. dw.com
- Österreich: Freispruch für Ex-Kanzler Sebastian Kurz im Prozess um Vorwurf der Falschaussage im Ibiza-Untersuchungsausschuss. faz.net
- Niederlande: Rechtspopulist Geert Wilders fordert Grenzschließungen für alle Asylbewerber “wie in Deutschland”.
- Großbritannien: Auto fährt am Rande der Meisterfeier in Liverpool durch Menschenmenge; mehrere Verletzte, kein Terroranschlag. rnd.de
- Ungarn: Ministerpräsident Viktor Orban bezeichnet seine Kritiker als Feinden Ungarns. derstandard.at
- Österreich: Bedrohung durch Islamismus, rechten und linken Extremismus. derstandard.at
- Slowenien: Regierung will Recht auf Barzahlung in die Verfassung schreiben. tageblatt.lu
Afrika-News:
- Uganda: Auswärtiges Amt nennt Vorwürfe gegen deutschen Botschafter “absurd”. spiegel.de
Naher- und Mittlerer-Osten-News:
- Iran: Aussetzung von Urananreicherung ausgeschlossen. spiegel.de
Gipfeltreffen der Asean-Staaten in Malaysia: Zentrales Thema sind die Auswirkungen der US-Zollpolitik. Zudem geht es um die Lage im Bürgerkriegsland Myanmar. Zu dem Treffen werden am Dienstag auch Chinas Ministerpräsident Li Qiang sowie Vertreter der Golfstaaten als Gäste erwartet. Der Asean-Gruppe gehören zehn südostasiatische Länder an, die besonders in wirtschaftlichen, politischen und sozialen Bereichen zusammenarbeiten. n-tv.de, handelsblatt.com
USA-News:
- US-Präsident Donald Trump vergreift sich am Gedenktag für die Kriegstoten im Ton. rnd.de
- Trump gibt sich im Streit mit Harvard siegessicher. n-tv.de
- Bundesregierung bietet Harvard Eröffnung eines “Exil-Campus” in Deutschland an. welt.de
Regierungspartei von Nicolas Maduro gewinnt umstrittene Parlamentswahlen in Venezuela: Bündnis um die Regierungspartei PSUV kommt auf etwa 83 Prozent der Sitze im Nationalkongress, teilte die regierungsnahe Wahlbehörde in Caracas mit. Zudem gingen 23 der 24 Gouverneursposten an das Regierungsbündnis. Die Mehrheit der Opposition hatte zu einem Boykott der Abstimmung aufgerufen. Offiziellen Angaben zufolge lag die Wahlbeteiligung bei rund 43 Prozent. Die Opposition sprach von einer sehr viel geringeren Beteiligung. zdfheute.de, tagesspiegel.de
Wirtschaft + Gesellschaft
Frühere VW-Manager wegen Dieselskandal zu Haft verurteilt: Die Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts Braunschweig verurteilte zwei der Angeklagten zu Haftstrafen von viereinhalb beziehungsweise zweieinhalb Jahren. Zwei weitere Ex-Mitarbeiter erhielten Bewährungsstrafen. Die Staatsanwaltschaft hatte zwischen zwei und vier Jahren Gefängnis gefordert und hielt nur in einem Fall Bewährung für angebracht. Die Verteidigung kündigte Revision gegen den Richterspruch an. n-tv.de, tagesschau.de
Weitere Wirtschaftsmeldungen:
- Dax-Konzerne: Männer verdienen durchschnittlich 14 Prozent mehr als Frauen. sueddeutsche.de
- Thyssenkrupp will den Konzern zerschlagen. faz.net
- Deutsche Bahn und ÖPNV-Verbund testen selbstfahrende Autos. n-tv.de
- Volvo streicht rund 3000 Arbeitsplätze. n-tv.de
- Zahl der starken Raucher in Deutschland steigt drastisch. spiegel.de
- Früherer RTL-Chef Helmut Thoma gestorben. dwdl.de, spiegel.de
HINTERGRUND
- Katy Hoffmeister folgt auf Philipp Amthor als CDU-Generalsekretärin in Mecklenburg-Vorpommern. rnd.de
- Eigene Partei fordert von Grüne-Jugend-Chefin Jette Nietzard Entschuldigung. rnd.de
- Virologe Hendrik Streeck soll neuer Drogenbeauftragter werden. tagesschau.de
- Digitalministerium sitzt in Berlin und Bonn. tagesspiegel.de
- NRW-AfD-Landesvorstand fürchtet “schweren Schaden” durch Abgeordneten Matthias Helferich. welt.de
- Einsparung von Personal der Bundesverwaltung durch Digitalisierung; Bitkom fordert “wirksame Maßnahmen”. rp-online.de
- Grünen-Politikerin Sabine Grützmacher ist stellvertretende Vorsitzende von LOAD e.V. load-ev.de
- Jedes zweite, dritte Wort sei “great”: Kanzler Friedrich Merz plaudert über Telefonate mit US-Präsident Trump – und imitiert ihn. tagesspiegel.de
- Das neue Leben des Hubertus Heil. sueddeutsche.de
KALENDER
07:30 Kanzler Friedrich Merz trifft Finnlands Ministerpräsident Petteri Orpo in Turku, später Präsident Alexander Stubb in dessen Sommerresidenz Kultaranta in Naantali
09:00 Parlamentarischer Staatssekretär BMJV Frank Schwabe bei den Berliner Energietagen, Berlin
09:15 Bauministerin Verena Hubertz auf der Holzverarbeitungsmesse Ligna, Hannover
10:00 Gesundheitsministerin Nina Warken, Ärztepräsident Klaus Reinhardt und Sachsens Gesundheitsministerin Petra Köpping bei der Eröffnung 129. Deutscher Ärztetag, Leipzig
10:00 Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt und Infrastrukturminister Steffen Schütz bei der Einweihung der Pilotfertigungsanlage für SOEC-Elektrolyseure von Thyssenkrupp nucera und Fraunhofer IKTS, Arnstadt
11:00 Bildungsministerin Karin Prien, später Digitalminister Karsten Wildberger bei der Re:publica, Berlin
11:00 Kulturstaatsminister Wolfram Weimer, Berlins Kultursenatorin Sarah Wedl-Wilson und Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer bei der Verabschiedung von Hermann Parzinger als Präsident der Stiftung Preußischer Kulturbesitz und Amtseinführung von Marion Ackermann, Neues Museum, Berlin
11:30 Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier empfängt Polens Präsidenten Andrzej Duda mit militärischen Ehren, Schloss Bellevue, Berlin
13:00 Verteidigungsminister Boris Pistorius bei der feierlichen Übergabe des Kommandos über die Luftwaffe, Wunstorf
14:00 Bauministerin Verena Hubertz beim Innenstadtkongress des BMWSB, Essen
14:00 Parlamentarischer Staatssekretär BMWSB Sören Bartol hisst die Regenbogenflagge, BMWSB, Berlin
EVENT, WEB UND TV-TIPPS
08:00 Media Innovation Breakfast 2025 des Media Lab Bayern, Berlin
08:30 Phoenix vor Ort beim Besuch von Kanzler Friedrich Merz in Finnland, Tagesgespräch mit Ärzte-ohne-Grenzen-Chef Christian Katzer, Nachgefragt mit Welt-Journalist Robin Alexander
10:00 Bitkom zur Digitalisierung der Medizin in Klinik und Praxis mit Bitkom-Präsident Ralf Wintergerst, Berlin
10:00 WWF zu der Studie “Kreislaufwirtschaft und CO2-Einsparung in Stahl-, Zement- und Chemieindustrie”, Berlin
13:00 WDR Europaforum 2025 zu “Was jetzt? Europa und der Angriff auf die Demokratie”, WDR
14:00 Ex-Digitalminister Volker Wissing bei der Technology Experience Convention Heilbronn
15:40 ntv Trendbarometer
16:00 Festveranstaltung 100 Jahre Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung Berlin mit Berlins Regierungschef Kai Wegner und DIW-Präsident Marcel Fratzscher, Berlin
17:00 Preisverleihung “Klimaschutzpartner des Jahres 2025” der IHK Berlin, Ludwig Erhard Haus, Berlin
17:00 KAS zu “Polen und die EU: Herausforderungen und Chancen”, Berlin
18:00 Bundeskanzler-Willy-Brandt-Stiftung zur Verwaltungskultur der deutschen Innenministerien 1919-1975, Berlin
18:00 Vortrag zu “Public-Health-Maßnahmen und individuelle Freiheit: Herausforderungen während der COVID-19-Pandemie” mit Lothar Wieler, Freie Universität, Berlin
20:15 RBB24 – Der Talk “24/7 am Handy – und dann?!”
21:00 Frontal zu “Wassermangel in Deutschland: Niedrige Pegel, trockene Felder”, “Die Idylle vom glücklichen Schwein: Wie viel Tierwohl steckt im Fleisch?”, “Die Grünen in der Krise? Vom Hassobjekt zum Hassobjekt”, “Wasser für den Hopfenanbau: Bauern kämpfen gegen Klimawandel”, ZDF
21:15 Panorama 3, NDR
21:45 Fakt zu “Radikale Staatsdiener: Warum der Verfassungsschutz auch AfD-Abgeordnete und Beamte im Visier hat”, “Gefährlicher Verein: Warum das sogenannte Königreich Deutschland verboten wurde”, “Bedrohte Forschungen: Warum wichtige Wissenschaft in Deutschland gestoppt wird”, Das Erste
22:00 Thadeusz und die Beobachter, RBB
22:15 Phoenix Runde “Trumps Zickzackkurs – Chaos mit System?”
22:50 Maischberger zu “Kritik an Grenzkontrollen & Sofortprogramm für die Wirtschaft” mit Kanzleramtsminister Thorsten Frei und Ex-Grünen-Chefin Ricarda Lang, zu “Trump droht den Europäern & Autokraten gefährden die Demokratie” mit Axel-Springer-Chef Mathias Döpfner, Runde mit Moderator Cherno Jobatey, stellvertretender Chefredakteurin Table-Briefings Helene Bubrowski und Focus-Kolumnist Jan Fleischhauer, Das Erste
23:00 Markus Lanz, ZDF
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GEBURTSTAGE
Heute feiern Mecklenburg-Vorpommerns Landtagsabgeordnete Jutta Wegner, Rheinland-Pfalz Landtagsabgeordneter Heiner Illing, Sachsens Landtagsabgeordnete Holger Gasse und Rico Gebhardt sowie Laut-und-Deutlich-Chef Holger Michel.
Office Manager (m/f/x) bei IISS–Europe, Project Consultant Public Affairs [Energiepolitik und -regulatorik] (m/w/d) bei Rud Pedersen Public Affairs, Werkstudent:innen für Akzeptanzkommunikation (m/w/d) bei Hendricks & Schwartz, Werkstudent:in für Social Media & Kommunikation (m/w/d) bei FiscalFuture, Jahrespraktikant*in (w/m/d) im ProjektZentrum Berlin bei der Stiftung Mercator
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