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Maduro vor Gericht, US-Anspruch auf Grönland, Ukraine-Gesprächen in Paris, Brandenburg-Koalition wackelt, Merz will Reformjahr, Aufteilung der Sozialkosten
Politbriefing am Dienstag, 6. Januar 2026

kuratiert von Egon Huschitt
Mitarbeit: Nina Grey

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Wir liefern jeden Morgen um sechs Uhr einen Überblick über die wichtigsten Themen in der Politik.

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Politik-Headlines

Bild: Stoppt endlich den linken Terror!
FAZ: Trump droht venezolanischer Interimspräsidentin
Funke: „Menschenverachtender Anschlag”: Senat spricht von Linksterrorismus
Handelsblatt: Sorge um Grönland
RND: Vom Machthaber zum Angeklagten in drei Tagen: Maduro beteuert Unschuld vor Gericht
Tagesspiegel: Koalition von SPD und BSW in Brandenburg vor dem Aus
taz: Blackout in Berlin immer schlimmer
Welt: Bundesregierung erinnert die USA ans Völkerrecht

Auch 2026: Wir sind die Weitblick-für-die-Pflege-Versicherung. Weil wir für eine generationengerechte Pflege vorsorgen. Ein Großteil aller Einnahmen fließt in die PKV-Nachhaltigkeitsreserve. Dieses Geld legen wir gewinnbringend am Kapitalmarkt an. Mit den Erträgen sind die Leistungen der Pflegeversicherung komplett abgedeckt – auch wenn die Zahl der Pflegebedürftigen weiter ansteigt. Mehr auf pkv.de

VENEZUELA

US-Anklage wirft gefangengenommenem venezolanischen Präsidenten Nicolas Maduro Drogenterrorismus vor: Maduro hat bei seinem ersten Auftritt vor einem New Yorker Gericht auf nicht schuldig plädiert. Ihm wird vorgeworfen, sein Amt genutzt zu haben, um großangelegte Kokainschmuggel-Operationen in die USA zu ermöglichen. Nach US-Ermittlungen soll er sich dazu mit Drogenkartellen verbündet und staatliche Strukturen zur Unterstützung eingesetzt haben. Die Anklage lautet auf Drogenterrorismus, ein Delikt, das lange Haftstrafen nach sich ziehen kann. Während der Anhörung erklärte Maduro, er sei weiterhin rechtmäßiger Präsident Venezuelas. Die nächste Gerichtsverhandlung ist für den 17. März angesetzt. handelsblatt.com, zeit.de, n-tv.de, zdfheute.de

Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrats: Venezuelas UN-Botschafter warf den USA einen Bruch des Völkerrechts vor. UN-Generalsekretär Antonio Guterres äußerte sich ähnlich und warnte vor einer weiteren Destabilisierung Venezuelas. Russlands UN-Botschafter bezeichnete den US-Einsatz als einen Akt der Aggression und forderte die Freilassung Maduros und sprach von einer Rückkehr in eine Ära der Gesetzlosigkeit und US-Dominanz durch Gewalt, Chaos und Willkür. China erklärte, kein Land dürfe als Weltpolizei agieren. Beide Länder verlangten die Freilassung Maduros und seiner Ehefrau. Die USA rechtfertigten ihren Einsatz und sprachen von einer Strafverfolgungsmaßnahme. n-tv.de, rnd.de, tagesschau.de

Venezuela signalisiert Gesprächsbereitschaft gegenüber Washington: Interimsstaatschefin Delcy Rodriguez hat sich offen für eine Zusammenarbeit mit den USA gezeigt; sie strebe “respektvolle Beziehungen” auf Basis von Nichteinmischung an, sagte sie und lud Washington zu einer “Agenda der Kooperation” ein. Hintergrund sind jüngste Äußerungen von US-Präsident Donald Trump, der erklärt hatte, vorerst die Kontrolle in Venezuela zu übernehmen. Trump ließ jedoch offen, auf welcher rechtlichen Grundlage dies geschehen solle. Er drohte Rodriguez zuletzt mit einem weiteren Militärschlag, falls sie nicht kooperiere. spiegel.de

  • Delcy Rodriguez nach Maduros Festnahme als geschäftsführende Präsidentin Venezuelas vom Obersten Gerichtshof bestellt. Bei der Vereidigung durch ihren Bruder, den Parlamentspräsidenten Jorge Rodriguez, kündigte sie an, Stabilität und Ruhe im Land wiederherstellen zu wollen. zeit.de
  • EU-Kommission drängt nach der Entmachtung Maduros auf eine Beteiligung der Oppositionsvertreter Edmundo Gonzalez Urrutia und Maria Corina Machado an den nächsten politischen Schritten. Brüssel sieht darin eine Chance für einen vom Volk getragenen demokratischen Wandel. González hält sich im Exil in Spanien auf, Machado agiert im Untergrund in Venezuela. Gonzalez war bei der Präsidentenwahl im vergangenen Jahr gegen Maduro angetreten. Die Behörden erklärten Maduro zum Sieger, die Opposition sprach von Wahlbetrug.
  • Edmundo González Urrutia begrüßte die Festnahme Maduros durch die USA als entscheidenden Schritt zur politischen Wende in Venezuela. Er forderte weitere Maßnahmen, um das Land zur Normalität zurückzuführen und das Wahlergebnis von 2024 anzuerkennen.
  • US-Präsident Donald Trump schloss eine Spitzenposition für Maria Corina Machado im künftigen Venezuela bereits aus; sie habe nicht die Unterstützung und den Respekt im Land. Trump erklärte, Neuwahlen in Venezuela seien vorerst keine Priorität. Vorrang habe die wirtschaftliche Stabilisierung, die laut Trump umfangreiche Investitionen aus der Ölindustrie erfordere, um das Land “wieder funktionsfähig” zu machen.
  • Außenminister Johann Wadephul verteidigte die ausbleibende scharfe Kritik Deutschlands an der US-Intervention in Venezuela. Er betonte die Komplexität der Lage und forderte zugleich von Washington eine rechtliche Begründung des Einsatzes. Zugleich verwies er darauf, dass Maduro ein “Unrechtsregime” geführt habe. tagesspiegel.de
  • Frankreichs Präsident Emmanuel Macron missbilligte die Art und Weise, wie die USA den venezolanischen Präsidenten festgenommen haben. Paris unterstütze diese Vorgehensweise nicht, betonte eine Regierungssprecherin, ohne zu präzisieren, ob Macron den gesamten Angriff oder nur die Methode verurteilte.
  • Schweiz hat nach der US-Militäraktion Gelder und Vermögenswerte des entmachteten venezolanischen Präsidenten und seines Umfelds eingefroren. Damit soll verhindert werden, dass Vermögen außer Landes gebracht wird. Offizielle Angaben über Umfang und Höhe der Sperre liegen bislang nicht vor.

Kolumbiens Präsident Gustavo Petro verurteilt Trumps Drohungen gegen sein Land als illegitim: Sollte Washington gegen ihn als Präsidenten vorgehen, werde “der Volksjaguar entfesselt”, schrieb Petro – eine symbolische Warnung vor dem Widerstand der Bevölkerung. Er rief zugleich die kolumbianischen Sicherheitskräfte zu Geschlossenheit und Loyalität auf. n-tv.de

  • Mexikos Präsidentin Claudia Sheinbaum glaubt nicht an eine Invasion der USA. n-tv.de

EU und Verbündete stellen sich gegen US-Anspruch auf Grönland: Die EU-Kommission verwies auf den Grundsatz der territorialen Integrität und forderte Washington auf, die Souveränität anderer Staaten zu respektieren. Eine Sprecherin der EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas betonte die Solidarität der EU mit Dänemark und Grönland, das als autonomes Gebiet innerhalb des Königreichs Dänemark gilt. Auch Deutschland, Frankreich und Großbritannien wiesen Trumps Aussagen zurück und bekräftigten, dass allein Dänemark und Grönland über die Zukunft der Insel entscheiden könnten. Großbritanniens Premierminister Keir Starmer betonte, er stehe an der Seite Dänemarks. Dänemarks Ministerpräsidentin Mette Frederiksen nannte den US-Anspruch “inakzeptabel”. Grönlands Premier Jens Frederik Nielsen bezeichnete Drohungen und Annexionsgerüchte unter Freunden als unangebracht. Trump hatte erklärt, die USA bräuchten Grönland aus Gründen der nationalen Sicherheit und zur Verteidigung. faz.net, rnd.de, zeit.de

UKRAINE-KRIEG

Ukraine-Gesprächen in Paris: Beim Treffen der “Koalition der Willigen” wollen Staats- und Regierungschefs gemeinsam mit Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj, US-Sondergesandten Steve Witkoff und Trumps Schwiegersohn Jared Kushner das weitere Vorgehen im Ukraine-Konflikt abstimmen; für Deutschland nimmt Kanzler Friedrich Merz teil. Ziel der Gespräche ist es, Fortschritte bei den laufenden Friedensverhandlungen zu erzielen und einen möglichen Weg zu einem Waffenstillstand auszuloten. Russland nimmt weiterhin nicht an den Gesprächen teil; Moskau hält seine Maximalforderungen für ein Kriegsende aufrecht. table.media/berlin, wiwo.de

  • CDU-Außenpolitiker Jürgen Hardt verteidigt die Zurückhaltung gegenüber US-Präsident Trump bei Venezuela mit dem Hinweis auf laufende Abstimmungen zur Ukraine. “In der Grönlandfrage ist die Sache völlig eindeutig. In der Venezuelafrage ist sie, glaube ich, komplexer, als man denkt”, sagt Hardt bei RTL/ntv. Ein offener Konflikt mit Washington schadet den Friedensgesprächen, die Priorität hätten. n-tv.de
  • Kanzler Friedrich Merz warnt in einem Schreiben an die Regierungsfraktionen vor einer drohenden humanitären Energiekrise in der Ukraine. Russland greife gezielt zivile Infrastruktur an, Merz spricht von Kriegsverbrechen und fordert belastbare Sicherheitsgarantien durch die USA und Europa.
  • US-Präsident Donald Trump zweifelt die russische Darstellung eines angeblichen ukrainischen Angriffs auf Putins Residenz an. Er glaube nicht, dass ein solcher Angriff stattgefunden habe; auch die CIA sieht dafür keine Hinweise. faz.net

Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj leitet Umbau der Sicherheitsstrukturen ein: Selenskyj hat den Chef des Inlandsgeheimdienstes SBU Wassyl Maljuk entlassen. Maljuk soll künftig für “asymmetrische Spezialoperationen” gegen russische Ziele zuständig sein und im SBU-System verbleiben. Unter seiner Führung hatte der Dienst seit 2023 mehrere spektakuläre Einsätze verantwortet, etwa Angriffe auf die Krim-Brücke und auf russische Luftwaffenstützpunkte. Innerhalb des Militärs war zuvor Druck entstanden, Maljuk wegen seiner Erfolge im Amt zu halten. Selenskyj traf sich inzwischen mit möglichen Nachfolgern, darunter Generalmajor Oleksandr Poklad vom Sicherheitsdienst der Ukraine und Denys Kilimnik, den ersten stellvertretenden Leiter des Sonderoperationszentrums A. Beide Gespräche drehten sich laut Selenskyj um die künftige strategische Ausrichtung des Dienstes. tagesschau.de, n-tv.de

Russischer Raketenangriff trifft Energieanlagen in Charkiw: Bürgermeister Ihor Terechow sprach von “sehr schweren” Schäden in der nach Kiew zweitgrößten Stadt des Landes. Russland setzt seine breit angelegte Winteroffensive gegen das ukrainische Strom- und Wärmenetz fort. Auch Kiew war in der Nacht zum Montag Ziel von Attacken, bei denen zwei Menschen getötet und mehrere verletzt wurden. In der russischen Stadt Jelez verursachte unterdessen ein ukrainischer Drohnenangriff einen Brand in einem Industriegebiet, wo unter anderem Rüstungskomponenten produziert werden. tagesschau.de

  • Russen attackieren Verteilung von Hilfsgütern. Bei einem russischen Drohnenangriff in der Region Cherson ist ein Zivilist getötet und zwei Menschen verletzt worden. Ziel war laut Behörden ein Gebäude, in dem Anwohner mit lebensnotwendigen Gütern versorgt wurden.
  • Ukraines Streitkräfte haben einen russischen Angriff durch eine Pipeline bei Kupjansk vereitelt. Rund 50 russische Soldaten sollen an dem Versuch beteiligt gewesen sein, von dort aus Truppen zu konzentrieren; 40 von ihnen seien getötet worden.
  • Ukrainischer Monitoringkanal eRadar hat offenbar einen neuen russischen Startpunkt für Shahed-Drohnen in der Region Briansk identifiziert. Der nur 35 Kilometer von der Grenze entfernte Standort bei Asovitsa könnte die jüngsten Drohnenaktivitäten in der Grenzregion erklären.
  • In Kiew ist eine 24-Jährige festgenommen worden, die laut Polizei im Auftrag russischer Geheimdienstkreise eine Autobombe gegen einen Nationalgardisten gelegt haben soll. Der Anschlag verletzte zwei Menschen; der Frau drohen bis zu zehn Jahre Haft.
  • Laut einer Umfrage lehnt eine große Mehrheit der Ukrainer Wahlen während des Krieges ab. Nur zehn Prozent sprechen sich für Abstimmungen vor einem Waffenstillstand aus.
  • Moskau setzt den Eisbrecher-Tanker “Christophe de Margerie” ein, um trotz westlicher Sanktionen Flüssigerdgas aus dem Projekt Arctic LNG 2 zu exportieren. Wegen des dicken Wintereises ist das Spezialschiff derzeit der einzige Zugang zur Anlage in der Arktis.

LinkedIn-Tipp Nr. 5 von Expertin Christiane Germann: Ein bis zwei Posts pro Woche reichen! LinkedIn ist weniger aufwendig als Instagram oder TikTok und (auch) darum ideal für politische Kommunikation. Wie oft genau sinnvoll ist – und warum: amtzweinull.de

BRANDENBURG

Koalition in Brandenburg nach BSW-Austritt von Finanzminister Robert Crumbach vor dem Bruch: Crumbach hat Partei und Fraktion des BSW verlassen und begründete seinen Schritt mit der Weigerung weiter Teile des BSW, Regierungsverantwortung zu übernehmen. Er bat um Aufnahme in die SPD-Fraktion, die damit gemeinsam mit der CDU über eine Mehrheit im Landtag verfügen könnte. Neben Crumbach wollen noch zwei weitere ehemalige BSW-Mitglieder über einen möglichen Fraktionswechsel entscheiden. Die SPD um Ministerpräsident Dietmar Woidke fordert vom Koalitionspartner BSW bis Dienstag ein klares Bekenntnis zur Zusammenarbeit. Das BSW reagierte empört, verlangte Crumbachs Mandatsverzicht und seine Entlassung als Minister. Bereits im November hatten mehrere Abgeordnete den Landesverband verlassen, was die Spannungen innerhalb der bundesweit einzigen SPD/BSW-Koalition weiter verschärft hatte. handelsblatt.com, tagesspiegel.de, spiegel.de, zdfheute.de

ZAHLEN

GMS-Sonntagsfrage: Union 24 Prozent (-1), AfD 27 Prozent (+1), SPD 15 Prozent (+1), Grüne 12 Prozent, Linke 10 Prozent (-1), BSW 4 Prozent (+1), FDP 3 Prozent, FW 2 Prozent (+2), Sonstige 3 Prozent. (Vergleich zu vor drei Monaten) welt.de

Nachrichten

Städte- und Gemeindebund fordert Neuaufteilung der Sozialkosten zwischen Bund, Ländern und Kommunen: DStGB-Präsident Ralph Spiegler sprach von einer “desaströsen” Haushaltslage vieler Gemeinden. Künftig sollten Bund, Länder und Kommunen die Kosten für Kinder- und Jugendhilfe, Eingliederungshilfe und Pflege jeweils zu einem Drittel tragen. Allein diese Neuaufteilung würde die Kommunen laut Spiegler um rund 30 Milliarden Euro jährlich entlasten. In den vergangenen zwei Jahrzehnten seien die kommunalen Sozialausgaben massiv gestiegen. zdfheute.de, tagesschau.de

Entwurf des Jahreswirtschaftsberichts legt Konflikte zwischen Union und SPD in Wirtschaftsstrategie offen: Laut Handelsblatt soll Wirtschaftsministerin Katherina Reiche den Bericht stark ordnungspolitisch ausgerichtet haben, um den staatlichen Einfluss zu begrenzen. Auf Wunsch ihres Staatssekretärs Thomas Steffen wurde der Begriff “Ordnungspolitik” wieder aufgenommen, obwohl er zuvor in Abstimmung mit den SPD-geführten Häusern für Finanzen und Arbeit gestrichen worden war. handelsblatt.com

Kanzler Friedrich Merz ruft Koalition zu Reformjahr auf: In einem Schreiben an seine Koalitionspartner stellt Merz 2026 als politisch besonders forderndes Jahr mit Krisen in Wirtschaft, Migration und Sicherheit dar. Er reklamiert Erfolge bei einer restriktiveren Migrationspolitik, warnt aber vor schwacher Produktivität und hohen Steuer- und Bürokratielasten. Deshalb soll 2026 für spürbare Verbesserungen der Standortbedingungen genutzt werden, um Wachstum und Jobs zu sichern. Außenpolitisch priorisiert Merz Freiheit und Frieden in Europa und wirbt für einen Waffenstillstand in der Ukraine mit Sicherheitsgarantien durch USA und Europa, der die Souveränität Kyjiws wahrt. spiegel.de

Bundestagsvize Omid Nouripour drängt auf EU-Terrorlistung der iranischen Revolutionsgarden: Nouripour fordert von der Bundesregierung ein deutlich stärkeres Engagement gegenüber Teheran; Berlin müsse auf die anhaltende staatliche Gewalt gegen Demonstrierende im Iran reagieren und den Druck auf das Regime erhöhen. Die Menschen im Iran litten unter einer verheerenden Wirtschafts- und Repressionslage. Er sprach sich dafür aus, die iranischen Revolutionsgarden in der EU als Terrororganisation einzustufen. boerse.de

  • Plan für den Kontrollverlust: Iranisches Oberhaupt erwägt offenbar Flucht nach Moskau. n-tv.de
  • Zahl der Toten nach Protesten im Iran steigt. spiegel.de

Außenminister Johann Wadephul fordert stärkere europäische Verteidigungsfähigkeit: Wadephul mahnt angesichts russischer Hybridattacken, Europa müsse lernen, sich und seine Freiheit eigenständiger zu schützen. Europa müsse der russischen Bedrohung mit geschlossenem Handeln begegnen. Hybridangriffe umfassen militärische, wirtschaftliche, geheimdienstliche und propagandistische Mittel, mit denen Moskau auch die öffentliche Meinung zu beeinflussen versucht.

Weitere Meldungen:

  • Bundesregierung hat Äußerungen von Dmitri Medwedew zu einer möglichen Entführung von Kanzler Friedrich Merz verurteilt. n-tv.de
  • Bund will kritische Infrastruktur besser schützen. handelsblatt.com

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Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner kündigt verstärkten Schutz der Berliner Stromversorgung an: Wegner sprach von professionellen Tätern und sagte, die Tat sei “kein Zufallsprodukt”. Er betonte im ZDF, die Angreifbarkeit des Staates werde durch den Vorfall erneut deutlich. In Berlin verlaufen laut Wegner bereits 99 Prozent der Stromleitungen unter der Erde; das verbleibende eine Prozent müsse nun gezielt abgesichert werden – etwa durch Videoüberwachung und private Sicherheitsdienste. Wegner sieht Handlungsbedarf auch über die Energieversorgung hinaus und fordert, sämtliche kritische Infrastruktur konsequenter gegen terroristische Angriffe zu schützen. zdfheute.de

  • Berlins Energiesenatorin Franziska Giffey fordert besseren Schutz sensibler Infrastrukturdaten. Bislang hat Transparenz oft Vorrang vor Sicherheit gehabt. Giffey mahnte im DLF eine Umkehr an.
  • Linken-Chef Jan van Aken hat den mutmaßlich linksextremistischen Angriff auf die Berliner Stromversorgung klar verurteilt. Er nannte die Tat verantwortungslos und warnte, die Täter gefährdeten Menschenleben, darunter auch Ältere in den betroffenen Wohngebieten.
  • Bundeswehr unterstützt nach Anschlag die Betankung von Notstromversorgung mit Treibstoff; auf Antrag des Landes liefert sie rund 18.000 Liter Diesel. Der Fokus liege auf der Versorgung von Pflegeeinrichtungen. tagesspiegel.de
  • Hilfe für Stromausfall-Betroffene: Land Berlin übernimmt nun doch Kosten für Hotelübernachtungen. welt.de
  • Berliner Iris Spranger will, dass der Generalbundesanwalt die Ermittlungen zum Stromnetz-Anschlag übernimmt. Spanger stuft die Tat als möglichen Linksterrorismus ein und warnt vor einer Verharmlosung der Gewalt.
  • Mysterium Vulkangruppe: Eine Serie von Anschlägen – und ein Russlandverdacht. tagesspiegel.de
  • Seit Samstag sind in Teilen Berlins von den ursprünglich 45.000 noch immer 30.500 Haushalte und Betriebe ohne Strom. n-tv.de

Weitere Deutschland-News:

  • Sachsen-Anhalt: AfD-Frak­tion schließt Landesschatzmeister Matthias Lieschke nach heimlichen Aufnahmen beim Parteitreffen aus. rnd.de
  • Brandenburg: Morddrohung gegen Antisemitismusbeauftragten; Brief mit unbekannter Substanz. rnd.de
  • Baden-Württemberg: FDP verspricht einen “disruptiven Bürokratieabbau”. faz.net

Europa + Welt

Litauen-Brigade zeigt Entschlossenheit der Nato gegenüber Russland: Außenminister Johann Wadephul hat bei einem Besuch der Panzerbrigade 45 in der Nähe von Vilnius die Stationierung deutscher Truppen in Litauen als Signal der Stärke des Bündnisses bezeichnet. Die Präsenz verdeutliche den gemeinsamen Willen, Freiheit und Sicherheit Europas zu verteidigen. Die Brigade war im April 2025 formal in Dienst gestellt worden und soll bis 2027 mit rund 4800 Soldaten und 200 zivilen Kräften vollständig einsatzbereit sein. Es ist die erste dauerhaft im Ausland stationierte Brigade der Bundeswehr. faz.net

Weitere Europa-News:

  • Großbritannien: Palästinensische Botschaft in London offiziell eingeweiht. n-tv.de
  • Lettland: Unterseekabel nicht von verdächtigem Schiff beschädigt. rnd.de
  • Großbritannien: Werbeverbot für Junk-Food im Fernsehen und Internet vor 21 Uhr in Kraft getreten. n-tv.de
  • Frankreich: Acht Männer und zwei Frauen wegen Cybermobbing von Präsidentengattin Brigitte Macron verurteilt. zdfheute.de
  • Griechenland: Kritik an alter Technik nach Flugchaos. faz.net

Israel greift trotz Waffenruhe erneut Hisbollah-Stellungen im Libanon an: Nach israelischen Angaben richteten sich die Luftschläge gegen militärische Stellungen von Hisbollah und Hamas. Der Angriff dürfte die fragile Waffenruhe gefährden, die die USA im vergangenen Jahr vermittelt hatten. Israel und der Libanon werfen sich seither gegenseitig Verstöße gegen das Abkommen vor, das die Entwaffnung der Hisbollah vorsieht. derstandard.at

Weitere Naher- und Mittlerer-Osten-News:

  • Jemen: Separatisten geben nach. faz.net

USA-News:

  • USA streichen Impfplan für Kinder zusammen. spiegel.de
  • Mehrere Scheiben des Hauses von US-Vizepräsident JD Vance im Bundesstaat Ohio eingeschlagen worden; Täter festgenommen. rnd.de
  • Minnesota-Gouverneur Tim Walz gibt nach Skandal um Corona-Hilfsgelder Kampf um Wiederwahl auf. n-tv.de
  • Pentagon leitet Verfahren gegen Demokraten Mark Kelly nach Video-Appell an Soldaten ein. n-tv.de

Wirtschaft + Gesellschaft

Böllerverbot-Petition mit Millionen Unterstützern übergeben: Das Bündnis “Böllerciao” hat dem Innenministerium den von 1,04 Millionen Menschen unterstützten Aufruf übergeben, das private Abbrennen von Pyrotechnik an Silvester zu verbieten. Initiiert hatte diese Petition die Deutsche Umwelthilfe. Auch die Gewerkschaft der Polizei und Campact hatten zuvor mehrere Millionen Unterschriften für ein entsprechendes Verbot gesammelt. zeit.de

Weitere Wirtschaftsmeldungen:

  • Stromerzeugung 2025: Photovoltaik überholt erstmals Braunkohle. sueddeutsche.de
  • Branchenverband ADV: Flughäfen erwarten mehr Passagiere im neuen Jahr. stern.de
  • Rüstungskonzerne Rheinmetall und MBDA Deutschland starten Joint Venture für Marine-Laser. n-tv.de
  • Alkoholpreise in Deutschland im Keller; Konsum auch. zdfheute.de
  • ZDF setzt nächste Intendantenwahl für Mitte März an; Norbert Himmler will zweite Amtszeit. dwdl.de
  • Bahn-Chefin Evelyn Palla verkauft ihr einstiges Lieblingsprojekt “On-Demand-Shuttles” an Automobilzulieferer Benteler. handelsblatt.com

HINTERGRUND

Kanzler Friedrich Merz ersetzt Büroleiter Jacob Schrot durch bisherigen CDU-Bundesgeschäftsführer Philipp Birkenmaier: Merz wolle damit die wirtschafts- und innenpolitische Kompetenz in seinem engsten Kreis stärken. Birkenmaier gilt als bestens vernetzt und verfügt über langjährige Erfahrung in Partei, Fraktion und Regierung. Schrot, der eher außenpolitisch ausgerichtet ist, leitete zuvor unter anderem den Aufbau des Nationalen Sicherheitsrats. Schrot galt als einer der engsten Vertrauten von Merz und war bereits zu dessen Zeit als Fraktionschef sein Büroleiter. rnd.de, zeit.de

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ehrt Konrad Adenauer als prägenden Architekten der jungen Bundesrepublik: Zum 150. Geburtstag des ersten Kanzlers hat Steinmeier an die historische Bedeutung Konrad Adenauers erinnert. Adenauer habe mit seiner Politik der Westbindung, der Versöhnung mit Frankreich und der Wiedergutmachung gegenüber Israel den Grundstein für die internationale Rückkehr Deutschlands gelegt. Der CDU-Politiker regierte von 1949 bis 1963 und formte das Amt des Kanzlers in der Aufbauphase der Republik entscheidend. Steinmeier würdigte, Adenauer habe diese Weichen “gegen viele Widerstände” gestellt. stern.de

  • Norbert Lammert: Am Anfang war Adenauer. faz.net

Köpfe-Meldungen:

  • Judit Hercegfalvi hat offiziell die Leitung des Verbindungsbüros des Europäischen Parlaments in Deutschland übernommen. linkedin.com
  • Thomas Escritt ist jetzt Bureau Chief bei Bloomberg News in Budapest.
  • Felix Heilmann ist Referent im BMUKN für Strategische Fragen und Klimaschutzprogramme. linkedin.com

KALENDER

11:00 Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier empfängt Sternsinger aus dem Bistum Paderborn, Schloss Bellevue
11:00 FDP-Chef Christian Dürr und Generalsekretärin Nicole Büttner beim Dreikönigstreffen der Bundes-FDP, Stuttgart
11:30 Unions-Fraktionschef Jens Spahn Dreikönigstreffen der CSU München, Augustinerkeller, München
12:00 CSU-Chef Markus Söder und Landesgruppenchef Alexander Hoffmann zum Auftakt der dreitägigen Klausur der CSU-Bundestagsfraktion, Seeon
14:00 Kanzler Friedrich Merz, Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj, Nato-Chef Mark Rutte und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen beim Treffen der “Koalition der Willigen”, Paris
14:00 Kanzleramtschef Thorsten Frei empfängt Sternsinger, Kanzleramt, Berlin

EVENT, WEB UND TV-TIPPS

09:00 Phoenix Tagesgespräch mit CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter, Nachgefragt mit Zeit-Journalist Mark Schieritz, Vor Ort bei der CSU-Klausur
15:40 ntv Trendbarometer
22:15 Maischberger zu “US-Angriff in Venezuela” mit Auswärtiger-Ausschuss-Chef Armin Laschet, Ex-Außenminister Sigmar Gabriel und Militärexpertin und Vizepräsidentin des German Marshall Fund Claudia Major, Runde mit Leiter ARD-Hauptstadtstudio Markus Preiß, Pioneer-Herausgeber Gabor Steingart sowie die Kriegsreporterin und Autorin Sophia Maier, Das Erste
22:15 Phoenix Runde “US-Angriff auf Venezuela – Was will Trump?”
22:45 Markus Lanz, ZDF
23:30 Weltspiegel extra: “Fünf Jahre nach dem Sturm aufs Kapitol”, Das Erste
Mehr Event-Tipps auf politcal.de

GEBURTSTAGE

Heute feiern Bremens Innensenatorin Eva Högl, Hamburgs Bürgerschaftsabgeordnete Clarissa Herbst, Mecklenburg-Vorpommerns Landtagsabgeordneter Rene Domke, Niedersachsens Landtagsabgeordnete Katharina Jensen, Politikberater Marc Degen, Journalist Holger Beckmann, Mitglied der Bild-Chefredaktion Martin Brand sowie die Referentin für digitale Kommunikation Grünen-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus Alisa Raudszus.

Office Manager:in (w/d/m) in Teilzeit bei runningyouroffice, Management Assistant (m/f/d) bei der International Holocaust Remembrance Alliance, Werkstudent*in Public Affairs & Marketing (m/w/d) bei der DE-bit Group, Wissenschaftliche/r Referent/in – Programmbereich Energie und Ressourcen bei acatech − Deutsche Akademie der Technikwissenschaften, Referent (gn) Frauen- & Familienpolitik beim Sozialverband VdK Deutschland
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Portraitfoto: Frank Nürnberger / Portrait.Berlin

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