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Lawrow muss Serbien-Reise absagen, Türkei will über „Getreide-Korridor“ verhandeln, Mützenich kündigt weitere Entlastungen an
Politbriefing am Dienstag, 7. Juni 2022
kuratiert von Nina von Schweinitz und Egon Huschitt

POLITIK-HEADLINES

Bild: Zurück zur Atomkraft!
FAZ: Selenskyj verspricht Befreiung aller besetzten Städte
Funke: Boris Johnson gewinnt nach „Partygate“ Misstrauensvotum
Handelsblatt: Zerwürfnis in Wolfsburg (VW)
RND: Bahnpersonal über Pfingst-Ansturm mit 9-Euro-Ticket: Täglich 400 überfüllte Züge, 700 Störungen, Tausende Überstunden
SZ: Spanien überrascht mit Panzer-Angebot
Tagesspiegel: Regierung kündigt große Reform im Nahverkehr an
taz: Dem Bombenhagel entkommen
Welt: FDP lehnt Energiegeld für Rentner ab

TOP-NEWS

Ukraine meldet Erfolge gegen russische Schwarzmeer-Flotte: Das Verteidigungsministerium in Kiew teilte mit, es sei gelungen, die russische Flotte auf mehr als 100 Kilometer Entfernung von der Schwarzmeerküste des Landes zurückzudrängen. Dieser sei die „totale Kontrolle“ über den Nordwesten des Schwarzen Meeres entzogen worden. Die russische Flotte blockiere aber weiterhin die zivile Schifffahrt. Angespannt bleibt die Lage in Sjewjerodonezk. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj besuchte Soldaten an der Front. Bestätigt ist indes der Tod des russischen Generalmajors Roman Kutusow, der Kommandeur eines Kampfbataillons der „Volksrepublik Donezk“ war. welt.de

  • Russland weitet Sanktionen gegenüber US-Amerikanern aus zeit.de
  • USA ordern Beschlagnahmung von Abramowitsch-Flugzeugen an welt.de
  • UN-Vertreter Russlands verlässt während Rede von EU-Ratschef den Raum tagesspiegel.de

Lawrow muss Serbien-Besuch wegen verweigerter Überflugrechte absagen: Serbiens Nachbarländer Bulgarien, Nordmazedonien und Montenegro verweigerten der Maschine des russischen Außenministers den Überflug. Russland bezeichnete dies als „feindliche Aktion“. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow sagte am Montag, solche Aktionen könnten Probleme bei der Planung hochrangiger diplomatischer Treffen verursachen. Lawrow selbst sprach von einer beispiellosen Aktion und kündigte an, seine serbischen Gesprächspartner nun nach Moskau einzuladen. zeit.de, tagesspiegel.de

Putin droht mit Angriffen bei Lieferung von Langstreckenraketen: Trotz Warnungen des russischen Präsidenten Wladimir Putins will Großbritannien Raketensysteme mit größerer Reichweite an die Ukraine liefern. Die hochpräzisen Waffen würden es der Ukraine ermöglichen, sich besser gegen die brutalen Angriffe Russlands zu wehren. Putin sagte in einem Interview mit dem staatlichen Fernsehsender Rossija 1, wenn die USA Langstreckenraketen an die Ukraine lieferten, werde Russland neue Ziele angreifen. Ziel der westlichen Waffenlieferungen sei es, den Konflikt in der Ukraine möglichst in die Länge zu ziehen. faz.net, zeit.de

  • Strack-Zimmermann: Nicht von Putins Drohungen verunsichern lassen n-tv.de
  • Russland meldet Zerstörung vom Westen gelieferter Panzer in Kiew welt.de
  • Spanien schließt Lieferung von Panzern und Luftabwehrraketen an Ukraine nicht aus faz.net
  • SPD-Chef Klingbeil ermahnt deutsche Rüstungskonzerne, milliardenschwere Modernisierung der Bundeswehr konstruktiv zu unterstützen n-tv.de
  • Bundeswehr-Sondervermögen: Wer bei der Abstimmung fehlte faz.net

Türkei will mit Russland über „Getreide-Korridor“ verhandeln: Wenn der russische Außenminister Sergej Lawrow am Mittwoch Ankara besuche, werde der Transport ukrainischen Getreides eines der wichtigsten Themen sein, sagte Putins Sprecher Dmitrij Peskow. Damit kommentierte er Berichte türkischer Medien, denen zufolge die Türkei, Russland, die Ukraine und die Vereinten Nationen ein Treffen in Istanbul planten, bei dem es um den Abtransport von Getreide aus ukrainischen Häfen gehen solle. Türkische Medien berichteten, bei dem Besuch Lawrows solle ein Verschiffungsplan erstellt werden. faz.net, tagesspiegel.de

  • Putin schiebt Westen Schuld für Getreideknappheit zu tagesspiegel.de
  • USA verdächtigen Russland des Diebstahls ukrainischen Getreides zeit.de
  • Russland will laut Nato-Analyse Hunger als politische Waffe einsetzen zeit.de
  • UN warnt vor Hungersnot durch sich überlappende Krisen zeit.de

SPD-Fraktionschef Mützenich kündigt angesichts steigender Preise weitere Entlastungen an: Noch vor der Sommerpause werde es weitere Entscheidungen geben, um die Auswirkungen der schnell steigenden Preise auf die Bevölkerung abzumildern, sagte Rolf Mützenich dem Nachrichtenportal t-online. Er könne sich etwa vorstellen, wie von Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil vorgeschlagen, die Energiepauschale von 300 Euro auch Rentnern zu zahlen. Landwirtschaftsminister Cem Özdemir sagte der „Welt am Sonntag“, ihm mache die aktuelle Preisentwicklung bei Lebensmitteln aufgrund des Ukraine-Kriegs Sorgen. CDU-Chef Friedrich Merz warnte die Bürger vor der Erwartung, dass der Staat alle Mehrkosten durch die Inflation kompensiert. zeit.de, faz.net

  • 300 Euro Energiegeld auch für Rentner? „Nicht angemessen“, findet die FDP welt.de
  • Konzerne sollen kriegsbedingte Übergewinne versteuern n-tv.de
  • Grünen-Chef Nouripour kritisiert vom Arbeitsministerium geplante Entlastung von Verbrauchern bei steigenden Energiepreisen spiegel.de
  • Spritpreise steigen trotz Tankrabatt weiter an tagesspiegel.de
  • Sozialverband VdK will gegen Teile der Energiepauschale klagen faz.net

Ramelow bietet CDU neue Gespräche über Windkraft an: In Thüringen will die CDU eine Abstandsregel für Windkraft in den Landtag einbringen. Die AfD würde dem wohl zustimmen. Zusammen mit der FDP-Fraktion hätten die drei Parteien eine Mehrheit im Landtag. Doch die CDU hat eine Zusammenarbeit mit der AfD laut Parteitagsbeschluss abgelehnt. Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow will nun deeskalieren. Zwar kritisierte er eine „ideologiegetriebene Blockadepolitik beim Windkraftausbau“. Sagte aber gleichzeitig: Vorbild könnte der entstehende Koalitionsvertrag von CDU und Grünen in Nordrhein-Westfalen beim Thema regenerative Energie sein. zeit.de

  • Habeck wirbt in Israel um Gas-Lieferungen n-tv.de
  • USA wollen Öllieferung aus Venezuela nach Europa erlauben faz.net

Kulturstaatsministerin Roth in Odessa: Als erstes Mitglied der Bundesregierung seit Beginn des russischen Angriffskrieges besucht Claudia Roth Odessa. Zwei Tage lang will die Kulturstaatsministerin in der ukrainischen Hafenstadt am Schwarzen Meer bleiben. Roth sagte, sie wolle in Odessa erfahren, wie das Gesicht des Krieges jenseits der Frage von schweren Waffen aussehe. welt.de

Russland steht womöglich Ende Juni vor Zahlungsausfall: Nicht gezahlte Verzugszinsen auf eine Dollar-Anleihe bringen Russland an den Rand des ersten Zahlungsausfalls seit der Russischen Revolution vor mehr als einem Jahrhundert. Mit ein Grund sind die EU-Sanktionen. tagesspiegel.de

Bundesagentur erwartet steigende Arbeitslosenzahlen durch Flüchtlinge: Wie die „Welt am Sonntag“ unter Berufung auf eine vertrauliche „Szenariorechnung“ berichtet, geht die Behörde von ungefähr „410.000 ukrainischen erwerbsfähigen Leistungsberechtigten“ in den kommenden Wochen aus. Bis zum Jahresende werden demnach 746.000 ukrainische erwerbsfähige Leistungsberechtigte in den Jobcentern erwartet. zeit.de

Neonazis:

  • Ausländische Kämpfer: Wie nahe standen sie Neonazi-Gruppen? faz.net
  • Deutsche Neonazis in Russland an Waffen geschult n-tv.de

Mord an Kremlgegner: Fast 16 Jahre nach Giftmord an Kremlgegner Alexander Litwinenko in London ist von britischer Justiz beschuldigter Tatbeteiligter an Folgen einer Corona-Erkrankung gestorben, berichtete russische Staatsagentur Tass. welt.de

ZAHLEN

Insa/Sonntagstrend für „Bild am Sonntag“: Union 27 Prozent, SPD 22 (-1), Grüne 20 (+1), FDP 9, AfD 9, Linke 4. bild.de

NACHRICHTEN

Debatte um mögliche Corona-Maßnahmen für Herbst gewinnt an Schärfe: Grünen-Chef Omid Nouripour forderte eine rasche Änderung des Infektionsschutzgesetzes, um für die kältere Jahreszeit vorbereitet zu sein. Es gehe darum, die Fehler der letzten beiden Jahre nicht zu wiederholen. Zuvor hatte auch Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt verlangt, dass das Land auf steigende Infektionszahlen vorbereitet sein muss. FDP-Vize Wolfgang Kubicki attestierte den Grünen eine angstbasierte Corona-Politik und erklärte, es sei einer Bundestagsvizepräsidentin „unwürdig, den Eindruck zu erwecken, als könne der Bundestag nicht schnell genug auf Herausforderungen der Pandemie reagieren.“ faz.net

  • BA.5 in Deutschland: Experten befürchten Sommer-Welle durch Omikron-Subvariante handelsblatt.com
  • Thüringens Innenminister Maier: „Corona-Leugner und Querdenker Rechtsextremisten zuordnen“ deutschlandfunk.de
  • FDP-Veteran Baum wirft Parteispitze Corona-Populismus vor berliner-zeitung.de

Innenministerium plant festes Bleiberecht für Geduldete: Abgelehnte, aber gut integrierte Asylbewerber sollen künftig in Deutschland bleiben können. Das geht aus einem Gesetzentwurf des Innenministeriums hervor, über den der „Spiegel“ berichtete. Migranten, die seit fünf Jahren oder mehr mit einer Duldung in Deutschland leben, sollen demnach die Möglichkeit bekommen, dauerhaft und legal im Land zu bleiben. Zunächst müssten Betroffene während einer einjährigen Aufenthaltserlaubnis nachweisen, dass sie etwa die deutsche Sprache beherrschen oder ihren Lebensunterhalt sichern können. Gleichzeitig werde sich Innenministerin Nancy Faeser zu einem schärferen Kurs bei Abschiebungen verpflichten. spiegel.de

SPD-Politiker Michael Roth nimmt sich überraschend eine Auszeit: Grund dafür sei ein Erschöpfungszustand, sagte der 51-Jährige dem „Spiegel“. „Ich hatte Versagensängste. Panik vor dem, was kommt. Das kannte ich bis dahin nicht. Da war klar: Ich brauche Hilfe“, sagt Roth, der sich mittlerweile in Behandlung begeben hat. welt.de

Grün-schwarze Koalition in Baden-Württemberg will Messerverbotszonen einrichten: Bislang ist das nur an Plätzen oder in Stadtteilen möglich, die Kriminalitätsschwerpunkte sind. Nach dem Willen von Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl soll es solche Messerverbotszonen nun auch an belebten Orten geben. 24 Menschen erlagen in Baden-Württemberg im vergangenen Jahr ihren Verletzungen nach einem Messerangriff. faz.net

Union kritisiert SPD-Überlegungen, Mieter mit staatlichen Eingriffen vor inflationsbedingten Mieterhöhungen zu schützen: Enteignungen schafften keinen Wohnraum, sagte die Bundesvorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT), Gitta Connemann. Die Drohung mit Verstaatlichung verhindere nur Investitionen. Führende SPD-Politiker hatten zuvor den größten deutschen Immobilienkonzern Vonovia für die Ankündigung kritisiert, wegen der hohen Inflation die Mieten zu erhöhen. Der Staat müsse eingreifen, wenn der Markt erheblich im Ungleichgewicht sei, sagte der Co-Vorsitzende des Forums Demokratische Linke in der SPD, Sebastian Roloff. handelsblatt.com

Habeck will Start-ups fördern: Die Regierung werde den deutschen Wagniskapitalmarkt weiter stärken und zusätzliche Möglichkeiten für großvolumige Finanzierungen durch inländische Investoren schaffen, heißt es im Entwurf für eine neue Start-up-Strategie von Wirtschaftsminister Robert Habeck. Das Papier sieht unter anderem vor, dass öffentliche Aufträge vermehrt an Start-ups vergeben werden sollen. Außerdem soll die Einkommensteuer reformiert werden, um die Mitarbeiterbeteiligung zu erleichtern. zeit.de

  • Umwelttechnologiemesse IFAT in München: „Wo bitte war Robert Habeck?“ welt.de

Boris Johnson übersteht Misstrauensvotum knapp: Bei der Vertrauensabstimmung über Boris Johnson mochten am Montagabend lediglich 59 Prozent der konservativen Unterhausfraktion ihrem Parteichef den Rücken stärken. 211 der 359 konservativen Abgeordneten stimmten für Johnson, 148 gegen ihn. Damit bleibt der Premierminister im Amt. Außerdem kann in den nächsten zwölf Monaten kein neues Misstrauensvotum gegen ihn in die Wege geleitet werden. Mit dem knappen Ergebnis gilt Johnson trotzdem als politisch beschädigt. Hintergrund der Abstimmung ist der Skandal um illegale Feiern in Regierungsgebäuden während des Corona-Lockdowns. tagesspiegel.de

  • Großbritannien startet die Vier-Tage-Woche faz.net

Pariser Polizei setzt Tränengas gegen gestrandete Bahnkunden ein: Wegen schwerer Unwetter waren am Samstagabend mehrere Fernzüge nach Reims, Straßburg und Metz ausgefallen. Auch etliche Nahverkehrszüge konnten wegen Stromausfällen nicht fahren. Der Pariser Polizeipräfekt Didier Lallemant bestätigte, dass es am Gare de l’Est zu einer Menschenansammlung vor Ersatzbussen gekommen sei. Die Ordnungshüter hätten Tränengas eingesetzt, um die Menschenmenge zu vertreiben. Wie die Polizeipräfektur mitteilte, habe die Menschenmenge nicht die Anweisung respektiert, Frauen und Kindern den Vorrang zu gewähren. faz.net

  • Drei Polizeibeamte nach tödlichen Schüssen in Paris in Gewahrsam spiegel.de
  • Zwei Festnahmen nach Nadel-Angriffen auf Konzertbesucher im südfranzösischen Toulon tagesspiegel.de
  • Linkspolitiker Mélenchon setzt Macron unter Druck handelsblatt.com

EU-Kommissarin Johansson verteidigt Vorschlag zum Kampf gegen Kindesmissbrauch: Bürgerrechtler und auch die Bundesregierung äußerten Kritik am Vorschlag der EU-Kommission zur Chatkontrolle. Sie sehen darin einen Versuch, die gesamte Kommunikation im Netz inklusive verschlüsselter Nachrichten zu scannen und fürchten Massenüberwachung. Ylva Johansson verteidigte dagegen den Entwurf: Demnach müssten alle Unternehmen zunächst analysieren, wie groß das Risiko ist, dass auf ihren Seiten Kinderpornografie geteilt wird. Gegebenenfalls müssten die Seiten Gegenmaßnahmen treffen. Falls dies nicht ausreiche, könne von einem Gericht oder einer anderen unabhängigen Behörde eine sogenannte „detection order“ zum Scannen der Inhalte angeordnet werden. heise.de

EU-Parlament stimmt diese Woche über Verbot von Neuwagen mit Verbrennungsmotoren ab: Das Fit-for-55-Paket soll klimaschädliche CO2-Emissionen bis 2030 senken. Doch die von der EU-Kommission vorgeschlagene und vom Umweltausschuss gebilligte Richtlinie zu neuen CO2-Grenzwerten für Autos und Lieferwagen enthält eine Passage, die den endgültigen Abschied vom Verbrennungsmotor erzwingt. Vom 1. Januar 2035 an gilt demnach ein EU-weiter Flottenzielwert, „der einer Verringerung des Ziels für das Jahr 2021 um 100 % entspricht“. Ähnliches findet sich zu den Grenzwerten für leichte Nutzfahrzeuge. Expertinnen und Experten warnen, dass die CO₂-Bilanz von batterieelektrisch betriebenen Autos wesentlich schlechter als oft angegeben sei. Zudem könne die einseitige Ausrichtung auf diese Mobilitätsform zu einer größeren Abhängigkeit von China führen. faz.net, heise.de

Studie: Deutsche Wirtschaft bei bestimmten Rohstoffen überdurchschnittlich stark von China abhängig. zeit.de

Schwere Unwetter: 30.000 Haushalte in Österreich ohne Strom: Eine Schlechtwetterfront zog bis zur Nacht auf Montag von Westen nach Osten über die Schweiz und Österreich hinweg. Es gab Schäden und Verletzte. tagesspiegel.de

Albanien: Parlament wählt Militärchef zum neuen Staatspräsidenten. spiegel.de

Bis zu 100 Tote nach Anschlag auf katholische Kirche in Nigeria: Unter den Toten befänden sich zahlreiche Kinder sowie schwangere Frauen, sagte Oluwole Ogunmolasuyi, ein Lokalpolitiker im südwestlichen Bundesstaat Ondo. Schwerbewaffnete Täter hatten die St. Francis Kirche am Pfingstsonntag in der Stadt Owo während eines Gottesdienstes gestürmt, wahllos auf die Gläubigen geschossen und Sprengsätze ausgelöst. n-tv.de, tagesspiegel.de

Bevölkerung in Kasachstan stimmt für Verfassungsreform: Nach offiziellen Angaben stimmten 77 Prozent der Wählerinnen und Wähler für die von Präsident Kassym-Schomart Tokajew angestrebte Änderung, die Beteiligung lag bei mehr als 68 Prozent. Durch die Reform soll die politische Entscheidungsfindung dezentralisiert und der Einfluss des früheren Staatschefs Nursultan Nasarbajew weiter geschwächt werden. Das Parlament und das wieder installierte Verfassungsgericht sollen zudem mehr Befugnisse erhalten. zeit.de

Antwort an Nordkorea: USA und Südkorea feuern Raketen über Japanischem Meer ab: Die acht Boden-Boden-Raketen vom Typ ATACMS seien am Montag auf Ziele im Japanischen Meer geschossen worden, teilte der südkoreanische Generalstab mit. Am Vortag hatte Nordkorea nach Angaben aus Seoul acht ballistische Kurzstrecken-Raketen auf das Japanische Meer hinaus geschossen. Am Samstag hatten Südkorea und die USA eine großangelegte, dreitägige Militärübung beendet, an der unter anderem der US-Flugzeugträger „USS Ronald Reagan“ beteiligt war. spiegel.de

Mehrere Staatschefs sagen Teilnahme an Amerika-Gipfel in Los Angeles ab: Der mexikanische Präsident Andrés Manuel López Obrador kündigte an, sich bei dem Treffen von seinem Außenminister vertreten zu lassen. Grund sei, dass Kuba, Nicaragua und Venezuela vom Gastgeber USA nicht eingeladen worden seien. So könne es keinen repräsentativen Gipfel geben. Auch Honduras‘ Präsidentin Xiomara Castro und Guatemalas Präsident Alejandro Giammattei zogen ihre Teilnahme zurück. zdf.de

  • Südmexiko: Tausende Migranten ziehen los zur US-Grenze spiegel.de
  • Pilot dringt in Luftraum ein: US-Präsident Biden aus Privatanwesen evakuiert n-tv.de
  • Sturm aufs US-Kapitol: Keine Anklage gegen ehemaligen Stabschef von Ex-US-Präsident Trump; Ex-Anführer der „Proud Boys“ angeklagt zeit.de; spiegel.de
  • New York verschärft Waffenrecht faz.net

Australien: Chinesischer Kampfjet bedrängt Flieger. n-tv.de

Attacke in Dominikanischer Republik: Umweltminister in seinem Büro erschossen spiegel.de

Mali: Junta beschließt zweijährige Übergangszeit bis zu demokratischer Regierung. deutschlandfunk.de

Ampel plant ÖPNV-Reform: Das ÖPNV-Angebot solle verständlicher, einheitlicher und kundenfreundlicher werden, sagte Verkehrsminister Volker Wissing der Nachrichtenagentur dpa. Er sprach sich für nutzerfreundliche Nahverkehrs- Apps und einfachere Tarife aus. Außerdem müssten kleinteilige Strukturen aufgebrochen werden. Angesichts von Flugausfällen bei großen europäischen Airlines und Tausenden im Ausland gestrandeten Passagieren in Folge von Personalmangel wächst derweil die Sorge vor chaotischen Zuständen in der Hauptreisezeit. Wissing forderte eine „Jobinitiative zur Gewinnung von Fachkräften“ und eine Modernisierung der Infrastruktur. tagesspiegel.de (ÖPNV), spiegel.de (Flugausfälle)

Zugunglück bei Garmisch-Partenkirchen: Ermittler gehen von technischem Defekt aus. deutschlandfunk.de

Mercedes-Benz ruft eine Million Autos wegen möglicher Bremsprobleme zurück: Es geht einem Unternehmenssprecher zufolge um bestimmte ML-, GL- und R-Klasse-Autos der Baujahre 2004 bis 2015. Weltweit sind fast eine Million und in Deutschland vermutlich fast 70.000 Autos betroffen, berichtete die dpa unter Berufung auf das Kraftfahrt-Bundesamt. Ein Mercedes-Sprecher sagte Reuters, bei den betroffenen Fahrzeugen könnte der Bremskraftverstärker durch Korrosion an den Fügestellen des Gehäuses beeinträchtigt sein. zeit.de

Cyberangriff: Hackerbande erbeutete bei Autoverleiher Sixt auch Kundendaten. spiegel.de

HINTERGRUND

„Wir werden einander viel verzeihen müssen“: Der ein oder andere hat diesen Spruch sicherlich schon in Verbindung mit Corona und konkret den Maßnahmen gegen die Corona-Pandemie gehört. Nun hat Ex-Gesundheitsminister Jens Spahn ein Buch mit eben diesem Titel angekündigt, schließlich stammt der Spruch von ihm. Laut seinen eigenen Worten beschäftigt er sich mit der „Frage, was die Pandemie mit dem Land gemacht hat und was das für die Zwanzigerjahre bedeutet“ seit zwei Jahren. Genau hierum soll es deswegen in dem am 28. September erscheinenden Buch gehen. spiegel.de

Verlängerung des 9-Euro-Tickets gefordert: Kaum ist das 9-Euro-Ticket ein paar Tage gültig, gibt es schon Forderungen nach einer Verlängerung des Tickets seitens der Kommunen. „Wir brauchen keinen kurzen ÖPNV-Sommer, sondern ein flächendeckendes ÖPNV-Land“, sagte Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, dem „Handelsblatt“. „Deshalb müssen wir darüber nachdenken, perspektivisch ein bundesweit gültiges, einheitliches und vergünstigtes Ticket folgen zu lassen.“ Auch der Bundesverband der Verbraucherzentralen sprach sich dafür aus und forderte „konstant günstige Ticketpreise“. Die große Resonanz am Wochenende zeigt, dass viele Menschen durchaus gewillt sind, den öffentlichen Nahverkehr zu benutzen – selbst wenn eine Fahrt damit lang ist und in überfüllten Zügen ansteht. Die Frage wird sein, wer so ein dauerhaft günstiges Ticket finanzieren soll. tagesspiegel.de

KALENDER

Fortsetzung des Besuchs von Kulturstaatsministerin Claudia Roth in Odessa
Vizekanzler Robert Habeck reist nach Israel, in die palästinensischen Gebiete und nach Jordanien
Forschungsministerin Bettina Stark-Watzinger in USA und Kanada
Kanzler Olaf Scholz trifft die Betriebsratsvorsitzenden der DAX40-Unternehmen und die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes Yasmin Fahimi
08:30 Außenministerin Annalena Baerbock in Pakistan
09:00 Europäisches Parlaments u.a. zum großen EU-Klimapakets Fit For 55 und Debatte über den Rechtsstaat in Polen
11:00 Innenministerin Nancy Faeser und Verfassungsschutz-Präsident Thomas Haldenwang stellen den Verfassungsschutzbericht 2021 vor
11:00 Landwirtschaftsminister Cem Özdemir zu den Eckpunkten für gesetzliche Tierhaltungskennzeichnung
11:45 Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in Rottweil
12:30 Umweltministerin Steffi Lemke beim deutsch-tschechischen Umweltministerinnentreffen in Dessau-Roßlau
12:45 Kanzler Olaf Scholz in Litauen
20:00 Ex-Bundeskanzlerin Angela Merkel im Gespräch mit Journalist und Buchautor Alexander Osang, Berlin

GEBURTSTAGE

Heute haben Geburtstag die Abgeordneten Alexander Dobrindt, Volker Redder und Bettina Müller, Bayern Landtagsabgeordneter Tim Pargent, der ehemalige Regierungssprecher Steffen Seibert, die Journalistin Evi Seibert und der ehemalige österreichische Politiker Wolfgang Schüssel.

EVENT, WEB UND TV-TIPPS

21:15 Panorama – die Reporter „Der V-Mann: ein linker Spitzel packt aus“, NDR
21:45 Report Mainz u.a. Zurück in den Ukraine-Krieg, geflüchtete Frauen verlassen Deutschland, Kirche adieu – Warum Gläubige austreten, Eigene Welt der Impfgegner – Rechtsfreie Räume mitten in Deutschland, Das Erste
22:00 Grüne Fonds, die große Illusion? Arte
22:15 Phoenix Runde
22:50 Maischberger u.a. mit Finanzminister Christian Lindner, Militärexperte Carlo Masala, ukrainischer Gouverneur Sergiy Osachuk, ARD-Moderatorin Anna Planken, Deutschlandfunk-Journalistin Katharina Hamberger und NZZ-Journalist Alexander Kissler, Das Erste
23:45 Markus Lanz, ZDF

POLITJOBS

Juniorberater:in (m/w/d) bei Köster Kommunikation / Professional Year (m/w/d) bei der Alfred-Herrhausen-Gesellschaft / Expert:in (m/w/d) Politische Kommunikation bei der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH / Consultant (m/w/d) Public Policy bei PRLX Consulting / Co-Kreisgeschäftsführer:in (m/w/d) beim Kreisverband Mannheim von Bündnis 90/Die Grünen
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ZITAT DES TAGES

„Die Neunzigerjahre waren brutale und anarchische Zeiten. Rechtsextreme Hooligans zogen durch die Straßen. Neonazis, die mit Baseballschlägern Reviere markierten, eine Polizei, die tatenlos danebenstand. Ich habe viel rohe Gewalt und Enthemmung gesehen. Ich weiß, wie Blut riecht.“

SPD-Politiker Carsten Schneider sprach im “Spiegel”-Interview über seine Erfahrungen mit russischen Soldaten und über Gewaltexzesse nach der Wiedervereinigung. spiegel.de

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African Edition: Putin will Getreide nach Afrika liefern + Ruhe in östlichen Region im Kongo + Corona-Todesfälle deutlich gesunken + Siemens bringt ICE nach Ägypten + Coca Cola baut Mega-Fabrik in Äthiopien. african-edition.de

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ZULETZT

Punks auf Sylt: Viele Touristen sind mit dem Sonderfahrschein der Bahn nach Sylt gefahren, darunter auch 50 bis 80 Punker. Sie machten es sich auf Promenaden und vor Supermärkten gemütlich und stellten eine Art Kontrastprogramm zum Durchschnitts-Urlauber auf der Nordseeinsel dar. Eine Radio-Station schrieb als Teil der Diskussion um die Punker auf Sylt: „Lieber Punks auf Sylt als Faschisten im Parlament“. Der Bürgermeister von Sylt bezeichnete die Situation trotz der vielen Besucher auf seiner Insel gegenüber örtlichen Medien als „entspannt“. spiegel.de, de.euronews.com

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