kuratiert von Egon Huschitt
Mitarbeit: Nina Grey und Dietmar Sittek
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Wir liefern jeden Morgen um sechs Uhr einen Überblick über die wichtigsten Themen in der Politik.
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Politik-Headlines
Bild: Börsen-Beben
FAZ: EU bietet Trump Wegfall sämtlicher Industriezölle an
Funke: Tarifkonflikt: Bis zu 20 Prozent mehr Geld für BVG-Mitarbeiter
Handelsblatt: Chaos an den Märkten
RND: Kursstürze an der Börse: Was Anleger jetzt wissen sollten
SZ: Börsen finden keinen Halt
Tagesspiegel: Schwarzer Montag – Trump lässt die Börsen beben
taz: Und jetzt zur Börse
Welt: Ein historisches Bösenbeben
„Wir haben zu hohe Lohnzusatzkosten.“ Die Arbeitgeber sind gegen eine Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze in Kranken- und Pflegeversicherung – denn dies würde Wirtschaft und Arbeitsplätze noch stärker belasten: „Wenn man, statt Reformen zu machen, Geld auf diese Probleme schüttet, dann löst man kein einziges”, so BDA-Hauptgeschäftsführer Steffen Kampeter in unserem Interview. Mehr auf pkv.de
REGIERUNGSBILDUNG
Kursverluste beeinflussen auch die Koalitionsverhandlungen von Union und SPD: CDU-Chef Friedrich Merz sagte Reuters, die Lage sei dramatisch. Es sei deshalb dringlicher denn je, dass Deutschland so schnell wie möglich seine internationale Wettbewerbsfähigkeit wiederherstelle. Nötig seien Steuersenkungen für Unternehmen und Bürger, ein Abbau der Bürokratie und eine Senkung der Energiepreise. Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig erklärte in der ARD, man müsse dringend in die Wirtschaft investieren. Die Koalitionsgespräche wurden am Montagnachmittag für kurze Zeit unterbrochen; Kanzler Olaf Scholz beriet mit den Parteichefs von Union und SPD über die europäische Reaktion auf die US-Zölle. zdf.de, spiegel.de
- SPD bringt Staatshilfen für Unternehmen ins Spiel. handelsblatt.com
- Friedrich Merz bringt seine eigene Partei gegen sich auf. rnd.de
- Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer fordert Ende des parteipolitischen Taktierens. freiepresse.de
- Brandenburger CDU-Chef Jan Redmann offen für Mitgliederbefragung über Koalitionsvertrag. rbb24.de
ZAHLEN
GMS-Sonntagsfrage: Union 26 Prozent (-2,5), AfD 25 Prozent (+4,2), SPD 15 Prozent (-1,4), Grüne 11 Prozent (-0,6), Linke 10 Prozent (+1,2), BSW 4 Prozent (-1), FDP 4 Prozent (-0,3), Sonstige 5 Prozent. (Vergleich zum Wahlergebnis) gms-gmbh.com
Bild-Sonntagstrend von Insa: Union 24,5 Prozent (-2), AfD 24,5 Prozent (+1), SPD 16 Prozent (+0,5), Grüne 10,5 Prozent (-1,5), Linke 10,5 Prozent, BSW 4,5 Prozent, FDP 4 Prozent (+0,5), Sonstige 5,5 Prozent. bild.de
Deutschland verdient eine bessere Behandlung. Jedes Jahr sind knapp 18 Millionen Menschen von einer psychischen Erkrankung betroffen. Psychische Erkrankungen sind die zweithäufigste Ursache für Krankmeldungen. Psychiaterinnen und Psychiater helfen mit ihrem ärztlichen Blick auf den ganzen Menschen. mehr auf die-psychiater.net
ISRAEL-GAZA-KRIEG
US-Präsident Donald Trump nennt Gazastreifen ein “wichtiges Stück Grundbesitz”: Trump hat des Treffens mit Israels Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu erneut Anspruch auf den Gazastreifen erhoben. Es wäre eine “gute Sache”, eine “Friedenstruppe wie die USA dort zu haben, die den Gazastreifen kontrolliert und besitzt”. Trump erklärte, seit Jahren höre er “nur von Tötungen, der Hamas und Problemen” in dem Gebiet. Israel habe das “Grundstück am Meer” einst “besessen” und dann im Namen des Friedens abgegeben – doch das sei aus seiner Sicht gescheitert. tagesspiegel.de
- Frankreichs Präsident Emmanuel Macron warnt vor Zwangsumsiedlung der Gaza-Bevölkerung und einer Annexion des Gebiets durch Israel. Macron bekräftigte nach dem Treffen mit ägyptischem Präsidenten Abdel Fattah al-Sisi seine Unterstützung für den von Ägypten vorgelegten und der Arabischen Liga verabschiedeten Gaza-Plan. Die “Hamas darf dort künftig keine Rolle spielen”. faz.net
- Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat bei seinem Besuch im Weißen Haus mit Donald Trump über die Bemühungen um die Freilassung der noch in der Gewalt der militant-islamistischen Hamas verbliebenen Geiseln gesprochen. Sie arbeiteten an einem weiteren Deal, “von dem wir hoffen, dass er erfolgreich sein wird”. spiegel.de
- In Israel haben erneut Tausende Menschen für ein Abkommen mit der Hamas zur Freilassung der verbliebenen Geiseln in Gaza demonstriert. Der Protest richtete sich auch wieder gegen die Regierung von Benjamin Netanjahu und gegen die Entscheidung, den Chef des Inlandsgeheimdienstes Ronen Bar zu entlassen.
- Israel will Blockade des Gazastreifens lockern und nach über einem Monat wieder Hilfslieferungen zulassen. Damit sollen Verstöße gegen das Völkerrecht vermieden werden. Israels Armee will testweise Hilfslieferungen an Zivilisten verteilen, um zu verhindern, dass die militant-islamistische Hamas Kontrolle über die Güter bekomme.
- UN-Hilfsorganisationen fordern eine sofortige Erneuerung der Waffenruhe im Gazastreifen. Seitdem Israel das Bombardement gegen die Hamas Mitte März wieder aufgenommen habe, gebe es gravierende Engpässe bei Hilfsleistungen. stern.de
- Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat die Wiederaufnahme der Militärangriffe Israels im Gazastreifen verurteilt. Nach einem Treffen mit Jordaniens König Abdullah II. und Ägyptens Staatschef al-Sisi in Kairo sagte Macron, es müssten umgehend wieder Verhandlungen über eine Waffenruhe mit der militant-islamistischen Hamas geführt werden.
- Zu dem tödlichen Angriff Israels auf Rettungskräfte im Gazastreifen sind weitere widersprüchliche Angaben veröffentlicht worden. Nach Angaben des Roten Halbmonds ergab die Autopsie, dass alle 15 Leichen Schusswunden im oberen Körperbereich aufwiesen; was auf eine Tötungsabsicht hindeute. Zudem wies die Hilfsorganisation Israels Angaben zurück, zu den Toten zählten auch sechs Kämpfer der militant-islamistischen Hamas. spiegel.de
- Ein Journalist und zwei weitere Palästinenser sind am Montag bei einem Luftangriff Israels im südlichen Gazastreifen getötet worden. Sanitäter und die örtliche Journalistengewerkschaft meldeten zudem, neun weitere Berichterstatter seien verletzt worden, als ein von Lokalmedien genutztes Zelt getroffen worden sei.
- Israel meldet Tötung eines Hisbollah-Kommandeur beim Angriff im Süden des Libanon. Der Angriff ereignete sich in der Ortschaft Taybe nahe der Grenze zu Israel.
- Unifil-Chef Aroldo Lázaro Sáenz sieht Chancen auf langsame Fortschritte für ein Waffenstillstand im Libanon. Das Kräfteverhältnis im Land habe sich deutlich verändert, sagte Sáenz vor dem UN-Sicherheitsrat. Ein innerer politischer Prozess könne vonnöten sein, um sich Schlüsselfragen wie dem Umgang mit Hisbollah-Kämpfern und anderen bewaffneten Gruppen zuzuwenden.
UKRAINE-KRIEG
Ukraine bittet nach erneuten Angriffen um Sondersitzung des UN-Sicherheitsrates: Außenminister Andrij Sybiha sagte in Kiew, es bedürfe einer robusten internationalen Reaktion auf die Gräueltaten Russlands. Bei dem Raketenbeschuss von Kryvyi Rih am Freitag waren 20 Zivilisten getötet worden. Die Großstadt ist der Heimatort von Ukraines Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. handelsblatt.com, mannheimer-morgen.de
- US-Präsident Donald Trump kritisierte die zahlreichen russischen Angriffe auf die Ukraine in den letzten Wochen. Er sei nicht glücklich über das, was zurzeit passiere, “denn sie bombardieren im Moment wie verrückt”, sagt Trump auf die Frage, warum sein Zollpaket Russland nicht treffe.
- Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj hat erstmals Aktivitäten ukrainischer Truppen in der russischen Region Belgorod bestätigt. Der ukrainische Oberbefehlshaber habe einen Bericht über die Präsenz der Ukraine in der Region Belgorod vorgelegt, sagte Selenskyj in seiner abendlichen Videoansprache. Das Militär setze seine aktiven Operationen in den Grenzgebieten des Feindes vor. Das sei gerechtfertigt, denn der Krieg müsse dorthin zurückkehren, von wo er ausgegangen sei. handelsblatt.com
- Kreml ändert weiter nichts an seiner Linie und will dem vorgeschlagenen bedingungslosen Waffenstillstand nicht zustimmen. Putin-Sprecher Dmitri Peskow wiederholt die Falschbehauptung, der Kreml unterstütze eine Waffenruhe in der Ukraine.
- Während der Kreml weiter seine Verhandlungsbereitschaft für eine Waffenruhe mit der Ukraine bekundet, planen Russlands Truppen einen erneuten Großangriff. Nach Informationen ukrainischer Militärblogger zieht das russische Militär 30.000 Soldaten im Hinterland der Frontlinie Lyman – Borowa zusammen; Ziel sei, beide Städte zu besetzen.
- Ukraines Bodenrobotersystem D-21-12R für militärischen Einsatz zugelassen. Ausgestattet mit einem großkalibrigen Maschinengewehr ist der Roboter in der Lage, Überwachungsaufgaben zu übernehmen, Patrouillen zu fahren, dem ukrainischen Militär Feuerunterstützung zu geben und russische leicht gepanzerte Fahrzeuge zu bekämpfen.
- In russischen Waffen ist erstmals ein in Indien hergestelltes Bauteil entdeckt worden. Laut Ukraines Nachrichtendienst HUR deutet dies auf veränderte Lieferketten hin; Russland würde versuchen, Sanktionen zu umgehen.
- Die von Litauen und Estland angedachte “Drohnenmauer” zur Verstärkung des Grenzschutzes wird nicht mit EU-Mitteln unterstützt; ein entsprechender Vorstoß wurde abgelehnt. Die Länder suchen nach alternativen Finanzierungsquellen.
Nachrichten
Zahl der Asylanträge im ersten Quartal gesunken: Von Januar bis Ende März wurden rund 36.000 Erstanträge auf Schutz in Deutschland gestellt, knapp 30.000 weniger als im Vorjahreszeitraum, teilte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge mit. Innenministerin Nancy Faeser erklärte, vor allem die Zahl der Schutzsuchenden aus Syrien und der Türkei seien stark zurückgegangen. spiegel.de, n-tv.de
Innenministerium für Zivilschutzübungen an Schulen: Mit Verweis auf die jüngsten Entwicklungen in der Sicherheitspolitik sei es wichtig, junge Menschen auf Krisen und einen möglichen Kriegsfall vorzubereiten, erklärte das Innenministerium im Handelsblatt. CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter schlug Krisentrainings an Schulen vor, um einen möglichen Ernstfall zu proben. Zudem solle eine Art Grundausbildung zum Verhalten in Katastrophenlagen eingeführt werden. Kiesewetter nannte als Vorbild Finnland, wo solche Übungen seit Jahrzehnten in Schulen üblich seien. shz.de, handelsblatt.com
Deutsche Exporte wachsen im Februar deutlich: Wie das Statistische Bundesamt mitteilte, lag der Wert der Ausfuhren bei 14,2 Milliarden Euro. Das entspricht einem Anstieg von 8,5 Prozent im Vergleich zum Januar. Hintergrund sind vor allem die von US-Präsident Trump angekündigten Sonderzölle. Fachleute sprechen von einem Vorzieheffekt. n-tv.de
Arbeitgeberverband Pflege verweist auf finanzielle Not vieler Einrichtungen: Seit Anfang des vergangenen Jahres seien mehr als 1.200 Schließungen oder Insolvenzen bekannt geworden, sagte Verbandsgeschäftsführerin Isabell Halletz der DPA. Hauptursache sei die mangelnde Zahlungsmoral der Kassen. Die Leistungen der Pflegeheime und -dienste würden meist erst spät bezahlt. Dadurch gerieten die Einrichtungen in Schieflage. wiwo.de, rnd.de, zdf.de, handelsblatt.com
Ihr Weg zu mehr politischer Aufmerksamkeit: Nutzen Sie die Bühne des Politbriefings für Ihr Anliegen und profitieren Sie von unserer Reichweite. Werktäglich versenden wir unseren Newsletter an Political Animals in den politischen Hotspots und garantieren Ihnen so ein optimales Umfeld für Ihre Botschaft. Alle Informationen finden Sie in den Mediadaten. Wählen Sie im Kalender von Ulrich Kraus den passenden Termin für ein Meeting. Wir freuen uns auf Sie!
Polizei startet Blitzermarathon: In dieser Woche kontrolliert die Polizei verstärkt die Geschwindigkeit im Straßenverkehr, um damit im Bereich von Schulen und Baustellen die Sicherheit zu erhöhen. An der Aktion beteiligen sich laut ADAC 14 der 16 Bundesländer – nicht dabei sind das Saarland sowie Berlin. Zu schnelles Fahren ist eine der zentralen Ursachen für tödliche Unfälle. Im vergangenen Jahr kamen bei Unfällen im Straßenverkehr laut Statistischem Bundesamt 2780 Menschen ums Leben. tagesschau.de
Duisburger Schulen sollen am Dienstag wieder öffnen: Grund für die Schließungen am Montag waren laut Polizei zwei E-Mails eines bisher unbekannten Absenders mit bedrohlichen und rechtsradikalen Äußerungen. Von den Schließungen waren knapp 18.000 Schülerinnen und Schüler an 15 Gesamt- und zwei Sekundarschulen der Stadt betroffen. Erst im März gab es Amok-Drohungen an Duisburger Schulen. spiegel.de
Helfer von Aschaffenburg muss vorerst nicht ausreisen: Der aus Somalia stammende Asylbewerber half dabei, den Messerangreifer zu stellen. In Berichten hieß es, der 30-Jährige werde im Sommer nach Italien abgeschoben, wo er bereits als Flüchtling anerkannt worden war. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann widersprach; der Betroffene sei ein wichtiger Zeuge im Strafverfahren gegen den Angreifer. Er werde deshalb in Abstimmung mit der Justiz geduldet. Außerdem solle ihm eine Bleibeperspektive eröffnet werden. rnd.de, br.de
Weitere Deutschland-News:
- Hessen: Kommunen machen Milliarden Schulden. hessenschau.de
- Bayern: Schutz jüdischen Lebens soll Staatsziel in der Verfassung werden. sueddeutsche.de
- NRW: Stadt Dorsten weist nun bei Veranstaltungen Gefahrenzonen aus. wdr.de
- Schleswig-Holstein: Frühere KZ-Sekretärin Irmgard F. mit 99 gestorben; war 2022 wegen Beihilfe zum Mord in mehr als 10.000 Fällen verurteilt worden. shz.de
- Thüringen: Wie die CDU mit der Linken zusammenarbeitet. faz.net
- Niedersachsen: Landtagsfassade wird nach Farbattacke saniert. n-tv.de
- Hessen: Bundeskriminalamt soll neue Zentrale bekommen. n-tv.de
- Thüringen: Konzept für Zentrale Ausländerbehörde steht. otz.de
- Niedersachsen: Verband warnt Juden wegen Rapper vor Besuch des Deichbrand-Festivals. butenunbinnen.de
ZÖLLE
EU bietet USA Aufhebung aller gegenseitigen Zölle auf Industriegüter an: Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sagte in Brüssel, Europa sei immer zu einem guten Geschäft bereit; dem Weißen Haus liege bereits ein Vorschlag vor, wonach beiderseitig alle Zölle auf Industriegüter abgeschafft werden sollen. Die USA hätten bisher noch nicht darauf reagiert. Von der Leyen betonte zugleich, dass die EU in dem Konflikt auch zu Gegenmaßnahmen bereit sei. Die Idee einer Freihandelszone zwischen der EU und Nordamerika hatte am Wochenende auch der Milliardär und US-Regierungsberater Elon Musk ins Gespräch gebracht. Er sprach von einer “Null-Zoll-Situation” und rückte damit von Präsident Trump ab. zdf.de, rnd.de, faz.net
- Donald Trump lehnt EU-Vorschlag zur Abschaffung gegenseitiger Zölle ab. zeit.de
- EU-Handelskommissar Maros Sefcovic geht davon aus, dass der Zollkonflikt mit den USA zu weitreichenden Veränderungen im globalen Handelssystem führen wird. Europa stehe vor einem Paradigmenwechsel, sagte er beim Treffen der EU-Handelsminister in Luxemburg.
- Wirtschaftsminister Robert Habeck sagte, Europa befinde sich in einer Position der Stärke. Allerdings dürften jetzt nicht einzelne Länder versuchen, Vorteile für sich auszuhandeln. Niederlandes Handelsministerin Reinette Klever mahnte Besonnenheit an; die Aktienmärkte zeigten sehr gut, was geschehe, wenn man eskaliere. Frankreichs Außenhandelsminister Laurent Saint-Martin warnte vor einem Handelskrieg und plädierte für Kooperation statt Konfrontation.
- Chinas Außenminister Lin Chia-lung kritisierte die US-Zölle besonders scharf; er sprach von wirtschaftlicher Schikane und einem typischen Akt von Unilateralismus. China reagierte auf den US-Einfuhrzoll in Höhe von 34 Prozent mit einem Aufschlag in derselben Größenordnung auf US-Produkte. Trump kündigte danach an, zusätzliche 50 Prozent zu verhängen, sollte China die Gegenmaßnahme nicht sofort beenden. zdf.de, n-tv.de
- Kanada wandte sich an die Welthandelsorganisation, weil seit Anfang des Monats von den USA zusätzliche Zölle auf Stahl, Aluminium und Autos verlangt werden.
- Der Kurseinbruch an den New Yorker Börsen infolge des Handelskonflikts der USA mit vielen Ländern setzte sich fort. Weltweit brachen Börsenkurse teils massiv ein. Der Dax verlor zum Handelsstart rund zehn Prozent. Auch die Börsen in London, Shanghai, Seoul und Sydney verzeichneten deutliche Verluste.
Europa + Welt
Müttersterblichkeit sinkt nicht mehr so deutlich: Die UN hat angesichts weltweiter Kürzungen bei der Entwicklungshilfe vor einem Wiederanstieg der Müttersterblichkeit gewarnt; die Fortschritte der vergangenen Jahrzehnte seien gefährdet. Kürzungen von Hilfsgeldern hätten in vielen Regionen der Welt bereits spürbare Auswirkungen für die Gesundheitsversorgung. Medizinische Einrichtungen für Mütter und Neugeborene seien vielfach geschlossen worden; lebensrettende Medikamente würden nicht mehr im bisherigen Umfang geliefert. tagesschau.de
Weitere Meldungen:
- Europäischer Rechnungshof übt Kritik an EU-Finanzierung von NGO; Mangel an Transparenz. tagesschau.de
- Amnesty International: Todesstrafen weltweit auf Höchststand. dw.com
- Belastung von Mikroplastik in europäischen Flüssen alarmierend. zdf.de
- EU-Rüstungsfonds bringt kaum Vorteile. handelsblatt.com
Von Herzklopfen bis Haftpflicht: In dieser Woche dreht sich im PlusFortyNine-Podcast alles um das Single-Leben in Deutschland. Zu Gast ist Alysia, professionelle Matchmakerin und Gründerin von ALTO. Seit über 20 Jahren lebt die Kanadierin in Berlin und bringt Menschen zusammen – über Sprach- und Landesgrenzen hinweg. Sie verrät, wie modernes Matchmaking wirklich funktioniert und warum Dating in Deutschland seinen ganz eigenen Regeln folgt. Außerdem: Warum Alleinleben teurer ist als man denkt, welche News Berlin aktuell bewegt und wieso Versicherungen in Deutschland so eine große Rolle spielen.
Reinhören – um 19 Uhr auf JazzRadio oder direkt online auf plusfortynine.de.
Weitere Europa-News:
- Dänemark: Grönlands neue Regierung offiziell im Amt bestätigt. derstandard.at
- Großbritannien: Regierung schwächt CO₂-Regeln für Autohersteller ab. spiegel.de
- Großbritannien: Schließung zahlreicher unabhängiger Behörden geplant. spiegel.de
- Ungarn: Proteste gegen Pride-Verbot. zdf.de
- Irland: EU-Mitglied mit kleinstem Verteidigungsbudget will aufrüsten. faz.net
Russland, China und Iran beraten am Dienstag in Moskau auf Expertenebene über das iranische Atomprogramm: US-Präsident Donald Trump hatte zuletzt damit gedroht, den Iran zu bombardieren, falls keine Einigung über dessen Atomprogramm erzielt werde. Direkte Verhandlungen mit den USA lehnte der Iran bislang ab. Russland und China erklärten sich bereit, sich für einen Abbau der Spannungen einzusetzen. Westliche Länder werfen dem Iran vor, an der Entwicklung von Atomwaffen zu arbeiten, was die Führung in Teheran bestreitet. sueddeutsche.de
- US-Präsident Trump hat direkte Gespräche mit dem Iran über dessen Atomprogramm angekündigt. “Wir haben am Samstag ein großes Treffen, bei dem wir direkt mit ihnen verhandeln werden.” Irans Außenminister Abbas Araghtschi schrieb auf X, das Treffen auf “hoher Ebene” werde in Oman stattfinden. rnd.de
Asien- und Pazifik-News:
- Myanmar: Regen erschwert Hilfseinsätze. spiegel.de
- Japan: Mun-Sekte legt Berufung gegen angeordnete Auflösung ein. deutschlandfunk.de
US-Justizministerium hat im Streit um versehentliche Abschiebung eines Mannes den Supreme Court eingeschaltet: In einem Eilantrag wird darum ersucht, einen Gerichtsbeschluss zur Rückführung des 29-Jährigen zu blockieren. Das Justizministerium argumentiert, Bundesrichterin Paula Xinis habe mit ihrer diesbezüglichen Anordnung ihre Befugnisse überschritten. Der Mann befinde sich nicht mehr im Gewahrsam der USA, deshalb gebe es keine Möglichkeit, ihn zurückzubringen. Xinis hatte die Regierung ultimativ aufgefordert, die Rückkehr des Abgeschobenen zu bewirken. Der Mann hielt sich seit 2011 in den USA auf und war vor einer Abschiebung geschützt. Wegen eines Verwaltungsfehlers wurde er Mitte März in Baltimore festgenommen und in sein Heimatland El Salvador gebracht. derstandard.at, spiegel.de, handelsblatt.com
Wirtschaft + Gesellschaft
Bahn will künftig rechtzeitigere bei Gleiswechseln und Haltausfällen informieren: Fahrgäste im Fernverkehr sollen spätestens eine Stunde vorher über Änderungen informiert werden, bei kurzfristigen Gleiswechseln soll dies spätestens sieben Minuten vor Abfahrt bekanntgegeben werden. Ziel der Bahn sei es, bis 2027 in 80 Prozent der Fälle bei Änderungen im Fahrplan rechtzeitig und genau zu informieren. Aktuell liegt die Quote den Angaben nach bei 74 Prozent. n-tv.de
Weitere Wirtschaftsmeldungen:
- U-Boot-Bauer TKMS mit guter Auftragslage; Werft sucht dringend Mitarbeiter. rnd.de
- Kraftfahrt-Bundesamt: Weniger Verbrenner auf deutschen Straßen. zdf.de
- Waldbesitzer mahnen wegen Trockenheit zu besonderer Vorsicht im Wald. rp-online.de
- US-Zollpolitik: Audi stoppt Fahrzeuglieferungen in die USA. zeit.de
- Zahl der Firmenpleiten bricht im März Rekorde. handelsblatt.com
- Berlin: Einigungsvorschlag im BVG-Tarifkonflikt. faz.net
- Obstbauern: Frostschäden nicht so schlimm wie 2024 handelsblatt.com
- Zalando geht gegen Serien-Rücksender vor. heise.de
HINTERGRUND
SPD-Parteizentrale an der Wilhelmstraße in Berlin-Kreuzberg mit Farbe beschmiert: Ein Sicherheitsmitarbeiter habe die Schmierereien wie “Linke Lappen” an Hauswand und Fenstern in der Nacht zum Montag bemerkt, teilte die Polizei mit. Der Polizeiliche Staatsschutz des Landeskriminalamtes übernahm die Ermittlungen. tagesspiegel.de
Weitere Meldungen:
- Jeder vierte Kommunalpolitiker berichtet von Anfeindungen. sueddeutsche.de
- Justizministerium veröffentlicht Liste mit elf neuen Anwälten und Anwältinnen am BGH. lto.de
- BSW-Eintritt nicht ohne “Ok” aus Berlin. mdr.de
- Das bemerkenswerte Comeback von Manuela Schwesig. stern.de
- Bärbel Bas: Von der Vermittlerin zur Verhandlerin. sueddeutsche.de
Köpfe-Meldungen:
- Maximilian von Fritsch neuer Geschäftsführer Mitgliederservice beim Markenverband.
- Robert Ardelt ist seit April Director Communications & Public Affairs DACH bei Google.
KALENDER
09:00 Staatssekretärin BMEL Silvia Bender bei der Sitzung des Stiftungsrates der Deutschen Stiftung für Engagement und Ehrenamt, Berlin
10:30 Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier beim “Demokratieforum Kommunalpolitik: Stadt- und Gemeinderäte – Engagiert vor Ort” mit ehrenamtlichen Stadt- und Gemeinderatsmitgliedern aus ganz Deutschland, Schloss Bellevue, Berlin
11:30 Forschungsminister Cem Özdemir stellt neuen BMBF-Förderrichtlinie zur Islamismusforschung vor, Berlin
12:00 Staatssekretär BMWK Bernhard Kluttig und Staatssekretär BMBF Karl-Eugen Huthmacher beim Forum für Soziale Innovationen und Gemeinwohlorientierte Unternehmen, BCC Berlin
12:00 Parlamentarische Staatssekretärin BMEL Claudia Müller bei der Übergabe des Abschlussberichts im Rahmen der Abschlussveranstaltung Zukunftskommission Fischerei, Landesvertretung Hamburg, Berlin
14:00 Verkehrsminister Volker Wissing besucht Havariekommando, Cuxhaven
15:30 Finanzminister Jörg Kukies beim Dialogforum “Gute Finfluencer? Schlechte Finfluencer?”, Spielfeld Digital Hub, Berlin
16:00 Finanzminister Jörg Kukies beim Economic Dialogue “Europäische Kapitalmarktunion – Neue Schritte zur Vollendung”, BMF, Berlin
17:00 Verteidigungsminister Boris Pistorius beim feierlichen Appell anläßlich der Außerdienststellung des Einsatzführungskommandos und des Territorialen Führungskommandos der Bundeswehr sowie der Indienststellung des Operativen Führungskommandos der Bundeswehr, Julius-Leber-Kaserne, Berlin
18:00 Familienministerin Lisa Paus beim Frühlingsfest SOS-Kinderdorf anlässlich des 70-jährigen Jubiläums, Botschaft der Kinder, Berlin
18:00 Innenministerin Nancy Faeser und BdV-Präsident Bernd Fabritius beim Jahresempfang des Bundes der Vertriebenen, Hotel Aquino, Berlin
EVENT, WEB UND TV-TIPPS
09:00 Phoenix Nachgefragt bei Reuters-Politik-Chefredakteur Andreas Rinke
10:00 DMEA 2025 – Connecting Digital Health, Berlin
15:40 ntv Trendbarometer
17:30 Schwarzkopf-Stiftung Junges Europa zu “Wachstum und Gerechtigkeit: Wie funktioniert wirksamer Klimaschutz?”, Taz-Kantine, Berlin
18:00 Preisverleihung des Hans-Matthöfer-Preises für Wirtschaftspublizistik 2025 der Friedrich-Ebert-Stiftung, Berlin
20:15 Wir wollen reden “Wem gehört die Straße?”, RBB
21:00 Frontal zu “Behördenwahnsinn in Deutschland – Fit im Forst nur gegen Genehmigung”, “Debatte um die Wehrpflicht – Wer soll uns verteidigen?”, “CDU: Chaos, Druck, Unmut – Die Stimmung an der Basis”, “Parkinson durch Pestizide – Die neue Berufskrankheit der Bauern”, ZDF
21:45 Report München, Das Erste
22:15 Phoenix Runde
23:00 Markus Lanz, ZDF
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GEBURTSTAGE
Heute feiern die Bundestagsabgeordneten Stella Merendino und Siegfried Walch, Baden-Württembergs Landtagsabgeordnete Simone Kirschbaum, Bayerns Landtagsabgeordneter Horst Arnold, Niedersachsens Landtagsabgeordneter Ulf Thiele, Rheinland-Pfalz Bundbeauftragte Heike Raab, Saarlands Landtagsabgeordneter Hermann-Josef Scharf, Sonderbeauftragter des Auswärtigen Amts internationale Angelegenheiten der Sinti und Roma und Holocaust-Erinnerung Christian Heldt, BMVg-Haushaltschef Karl Henning Bald, Head of Data Management beim Wirtschaftsrat der CDU Philipp Kardinahl, Chef des Global Food Summit Stephan Becker-Sonnenschein, Geschäftsführer Bündnis für Bildung Alexander Schöpke, die Journalisten Lutz Feierabend und Mario Kaiser sowie die Speakerin Inklusion Petra Wontorra.
Lead Netzwerke & Communities für die öffentliche Hand (m/w/d) und Team Assistenz (m/w/d) bei NExT e.V., Board-Office Mitarbeiter:in (d/w/m) bei Volt Deutschland, Leitung des Arbeitsbereichs Kommunikation und Medien (m/w/d) bei der Bundeskanzler-Helmut-Schmidt-Stiftung (BKHS), Werkstudent:in (m/w/d) Public Affairs bei Velux
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