kuratiert von Egon Huschitt
Mitarbeit: Nina Grey und Dietmar Sittek
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Wir liefern jeden Morgen um sechs Uhr einen Überblick über die wichtigsten Themen in der Politik.
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Politik-Headlines
Bild: Werden die Beamtenpensionen unbezahlbar?
FAZ: Merz begrüßt Investitionen der Wirtschaft
Funke: Plan zur Verteilung von Schülern auf Berliner Gymnasien gestoppt
Handelsblatt: Neustart für Deutschland
RND: Das Patriot-Dilemma der Ukraine
SZ: Konzerne versprechen Merz 631 Milliarden
Tagesspiegel: Massiver Anstieg bei Spionage und hybriden Attacken: “Wie im kalten Krieg”, warnt Geheimdienst
taz: Der letzte Rest von Gaza
Welt: “Made for Germany” will 631 Milliarden Euro investieren
„Private Vorsorge gezielt fördern“ – Punkt 2 unseres 10-Punkte-Plans für die Pflege. Um die wichtige Vorsorge für den Pflegefall breiter in der Gesellschaft zu verankern, müssen Pflegezusatzversicherungen – ob individuell oder betrieblich – steuerlich gefördert werden. So kann eine wirksame Entlastung erreicht werden. Die PKV bietet dafür die geeigneten Tarife an. Mehr auf pkv.de
ISRAEL-GAZA-KRIEG
25 Staaten fordern Ende des Gazakrieges: “Der Krieg in Gaza muss jetzt beendet werden”, heißt es in einer Erklärung; “Weiteres Blutvergießen dient keinem Zweck.” Unterzeichnet wurde die Erklärung unter anderem von den Außenministern Italiens, Frankreichs, Österreichs, Großbritanniens und Kanadas sowie von der EU-Kommissarin für Gleichstellung und Krisenmanagement. Deutschland und die USA gehören nicht zu den Unterzeichnern. Israel wies die Darstellung der 25 Staaten zurück. Diese berücksichtige nicht die Realität vor Ort und sende ein falsches Signal an die Hamas, erklärte Außenminister Gideon Saar. spiegel.de, zdfheute.de, n-tv.de
- Außenminister Johann Wadephul hat sich angesichts der Ausweitung der israelischen Offensive im Gazastreifen tief besorgt über die Lage der palästinensischen Zivilbevölkerung geäußert. In einem Telefonat mit Israels Außenminister Gideon Saar habe er seine Sorge über die katastrophale humanitäre Lage ausgedrückt.
- Kanzler Friedrich Merz nennt Israels Vorgehen “nicht akzeptabel”. Dies habe er Premierminister Benjamin Netanjahu in einem Telefonat am vergangenen Freitag mitgeteilt. Er erneuerte seinen Aufruf, der Zivilbevölkerung im Gazastreifen die notwendige humanitäre Hilfe zukommen zu lassen.
- US-Regierung kann Israel nach den Worten des US-Sondergesandten Thomas Barrack zu nichts zwingen. Gleichzeitig erklärt er, die USA zwängen den Libanon nicht, die radikal-islamische Hisbollah zu entwaffnen. Auch würden keine Sanktionen gegen libanesische Regierungsvertreter erwogen, falls die Hisbollah nicht entwaffnet werde.
UNRWA-Chef Philippe Lazzarini sieht in Verteilzentren für Hilfe in Gaza “Todesfallen”: “Heckenschützen eröffnen das Feuer willkürlich auf Menschenmengen, als hätten sie die Lizenz zum Töten. Eine massive Menschenjagd, bei völliger Straflosigkeit”, erklärte er auf X. Seit Ende Mai ist es im Gazastreifen nach Angaben der UN bereits zu Hunderten Todesfällen bei Verteilstationen der GHF gekommen. Die GHF wird von Israel und den USA unterstützt. derstandard.at
- UN-Generalsekretär Antonio Guterres äußert sich entsetzt über die Zustände im Gazastreifen. Die letzten lebenswichtigen Versorgungswege für die Menschen brechen zusammen. Israel stehe in der Pflicht, die von der UN und anderen humanitären Organisationen geleistete Hilfe mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln zu erlauben und zu erleichtern. zdfheute.de
- Zentrales Warenlager beschädigt: Israels Armee stürmt WHO-Einrichtungen im Gazastreifen. n-tv.de
- Das Auswärtige Amt in Berlin fordert Aufklärung, nachdem am Wochenende erneut mehrere Dutzend Palästinenser in der Nähe von Lebensmittelausgaben im Gazastreifen erschossen wurden. Gewalt, die sich gegen Zivilisten auf der Suche nach humanitärer Hilfe richtet, sei vollkommen inakzeptabel.
Israels Armee weitet Offensive wie angekündigt aus: Berichten zufolge sind israelische Panzer erstmals in die Stadt Deir al-Balah vorgerückt. Nach palästinensischen Angaben wurden mindestens drei Menschen getötet. Israelischen Sicherheitskreisen zufolge wird vermutet, dass die Hamas in dem Gebiet einige der verbliebenen Geiseln festhält. Tote wurden auch aus der nahegelegenen Stadt Chan Junis gemeldet. spiegel.de
Israel greift Huthi-Stellungen im Jemen an: Dabei seien Ziele im Hafen von Hodeida getroffen worden, erklärte Verteidigungsminister Israel Katz. Er warnte zugleich, die militant-islamistische Miliz werde einen hohen Preis für ihre auf Israel zielenden Raketenangriffe bezahlen. Israels Armee teilte mit, die Angriffe hätten Fahrzeuge, Schiffe und vom Iran gelieferte Waffen zerstört. Ein Huthi-Vertreter bestätigte gegenüber AFP die Angriffe.
UKRAINE-KRIEG
Ukraine und Russland wollen erneut verhandeln: Am Mittwoch sollen Vertreter beider Länder in der Türkei zusammenkommen, teilte Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj mit. Fortschritte bezüglich einer Waffenruhe wurden bei zwei bisherigen Treffen in Istanbul nicht erzielt. Selenskyj betonte, das sei auch nur von Gesprächen auf Präsidentenebene zu erwarten. Deshalb wolle man bei der dritten Verhandlungsrunde am Mittwoch vor allem die Rückkehr von Kriegsgefangenen und von Russland verschleppten Kindern in die Ukraine vorantreiben; außerdem ein Treffen der Staats- und Regierungschefs vorbereiten. Der Kreml hatte bislang direkte Verhandlungen von Staatschef Wladimir Putin mit Selenskyj abgelehnt. Zur Begründung hieß es, diese müssten gut vorbereitet sein, um Ergebnisse zu liefern. tagesspiegel.de, spiegel.de, zdfheute.de
- Die Aussetzung massiver Angriffe Moskaus auf Kyjiw während des Besuchs des US-Sondergesandten Keith Kellogg hat Ukraines Außenminister Andriy Sybiga als Angst des russischen Machthabers Wladimir Putin vor dem US-Präsidenten Donald Trump gewertet. Das sei ein weiterer Hinweis darauf, vor wem Putin wirklich Angst habe.
- Kreml-Sprecher Dmitri Peskow bringt mögliches Treffen zwischen Wladimir Putin und US-Präsident Donald Trump in Peking ins Spiel, falls Trump zu den Feierlichkeiten im September zum 80. Jahrestag des Sieges Chinas über Japan reist. Es gebe jedoch bisher keine Hinweise darauf, dass Trump eine Reise nach China plane. n-tv.de
Ukraine braucht weitere Milliarden zur Steigerung ihrer Waffenproduktion: Fünf Milliarden Euro an zusätzlichen Militärhilfen seien notwendig, um mehr ferngesteuerte Drohnen, Abfangdrohnen und weitreichende Waffen herzustellen, sagte Verteidigungsminister Denys Schmyhal. Er bat laut der Nachrichtenagentur Interfax-Ukraine die Partnerländer darum, bereits jetzt Mittel für 2026 bereitzustellen. Auch Oberbefehlshaber Olexander Syrskyj rief zu einer Erhöhung der Militärhilfen auf. faz.net
- Deutschland, Großbritannien und weitere Verbündete wollen die Waffenlieferungen an die Ukraine deutlich beschleunigen, sagte Großbritanniens Verteidigungsminister John Healey beim virtuellen Treffen der sogenannten Ukraine-Kontaktgruppe. Man wolle die kommenden 50 Tage dazu nutzen, Kyjiw rasch mit so vielen Waffen wie möglich zu versorgen. spiegel.de
- Verteidigungsminister Boris Pistorius hat der Ukraine weitere Hilfe bei der Abwehr russischer Luftangriffe zugesagt. Die Ukraine brauche dringend fünf zusätzliche Patriot-Abwehrsysteme. Bei deren Beschaffung werde Deutschland behilflich sein. Neben den zwei bereits von Deutschland in Aussicht gestellten Einheiten seien drei weitere erforderlich, sagte Pistorius. tagesschau.de
- Norwegen sichert Deutschland finanzielle Unterstützung bei Patriot-Lieferung für die Ukraine zu. Norwegens Ministerpräsident Jonas Gahr Store erklärte nach einem Treffen mit Kanzler Friedrich Merz in Berlin die Bereitschaft seines Landes, einen beträchtlichen finanziellen Beitrag zu leisten. spiegel.de
- Frankreichs Rüstungsunternehmen streben eine gemeinsame Waffenproduktion mit ukrainischen Herstellern an, bekräftigt Außenminister Jean-Noël Barrot bei einem Besuch in Kyjiw. Angesichts des Innovationsniveaus und der technologischen Entwicklung bestehe auf französischer Seite ein sehr großes Interesse und der Wunsch nach einer Zusammenarbeit.
Ukraine greift Russland massiv mit Drohnen an: In der Region Rostow fing am Montagabend in einem Bahnhof ein Dach durch herabfallende Drohnentrümmer Feuer. Ein weiteres Ziel war offenbar eine russische Munitionsfabrik, doch stattdessen wurden Wohnhäuser und Autos getroffen.
- Ukraines Geheimdienst SBU hat zusammen mit der Generalstaatsanwaltschaft Dutzende Razzien bei Ermittlern des Nationalen Antikorruptionsbüros vorgenommen. Diese hätten unter anderem über Exil-Ukrainer in Russland Informationen an den russischen Geheimdienst weitergegeben. Einem festgenommenen Ermittler wurden zudem Geschäfte mit Russland vorgeworfen. zdfheute.de
- Großbritannien verhängt neue Sanktionen gegen Russlands sogenannte Schattenflotte, mit der die Führung in Moskau Strafmaßnahmen wegen des Angriffs auf die Ukraine zu umgehen versucht. Betroffen seien 135 Öltanker sowie zwei russische Firmen, die Reederei Intershipping Services LLC und der Ölhändler Litasco Middle East DMCC. n-tv.de
- Größte Banken Russlands bereiten sich auf Schuldenkrise vor. n-tv.de
ZAHLEN
Bild-Sonntagstrend von Insa: Union 27,5 Prozent, AfD 24 Prozent (+0,5), SPD 14 Prozent (-1), Grüne 10,5 Prozent (-0,5), Linke 10,5 Prozent, BSW 4,5 Prozent, FDP 3,5 Prozent, Sonstige 5,5 Prozent. bild.de
Nachrichten
Kanzler Friedrich Merz will bessere Bedingungen für Investitionen schaffen: Merz verwies nach einem Treffen mit Managern der Initiative “Made for Germany” im Kanzleramt darauf, dass mehr als 60 Firmen Investitionen von rund 630 Milliarden Euro bis 2028 angekündigt hätten. Das zeige das Vertrauen in den Standort Deutschland und dessen Arbeitnehmer, betonte Merz. Unklar bleibt, ob es sich um alte oder neue Investitionszusagen handelt. Die nötigen Investitionen in Deutschland könnten nicht allein vom Staat geleistet werden, privates Kapital sei unverzichtbar, sagte Merz; Außerdem gehe es darum, das Investitionsklima im Land zu verbessern. Merz kündigte Strukturreformen an. zdfheute.de, rnd.de, zdfheute.de
- Deutsche-Bank-Chef Sewing sagte für die Initiatoren, man erlebe eine Regierung, die Tempo mache und bei der Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit oben auf der Agenda stünden. zdfheute.de
- Siemens-Chef Roland Busch sprach von einer neuen Form der Zusammenarbeit zwischen Wirtschaft und Politik. Um die angekündigten Milliarden freizusetzen, sollte die Politik weniger regulieren und Unternehmen mehr Freiheit geben.
- Ifo-Präsident Clemens Fuest sprach von einem positiven Signal. Wenn große Unternehmen investierten, könnten auch mittelständische Firmen mit Aufträgen rechnen. Fuest forderte im DLF weniger Bürokratie und ein effizienteres Energiesystem.
- Jens Boysen-Hogrefe vom Kieler Institut für Weltwirtschaft kritisierte, an dem Gipfel im Kanzleramt hätten nur große Unternehmen teilgenommen. Auch Wirtschaftsweise Monika Schnitzer verwies im BR darauf, dass kleine und mittlere Unternehmen nicht mit am Tisch sitzen durften.
Weitere Diskussion um Frauke Brosius-Gersdorf: Nach der geplatzten Wahl von neuen Verfassungsrichtern beharren CDU und SPD auf ihren Positionen. Die Union fordert die Potsdamer Staatsrechtlerin weiterhin zum Rückzug auf. Die SPD hält an ihrer Kandidatin fest. Laut einer Stern-Umfrage ist eine Mehrheit der Deutschen dagegen, dass Brosius-Gersdorf ihre Kandidatur zurückzieht. In einer Online-Petition von Campact fordern mehr als 200.000 Menschen ein Ende der Hetzkampagne gegen die Juraprofessorin. stern.de
- CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann glaubt an Einigung im Streit um Richterwahl. t-online.de
Innenminister Alexander Dobrindt fordert mehr Hilfen für Polen beim Grenzschutz zu Belarus: Die EU müsse Polen bei der Sicherung der EU-Außengrenze zu Belarus stärker unterstützen. Polen brauche mehr Geld und verdiene mehr Wertschätzung, sagte der Dobrindt bei einem gemeinsamen Besuch mit seinem Kollegen Tomasz Siemoniak in Polowce an der polnisch-belarussischen Grenze. Dort hatte die Regierung in Warschau zur Abwehr der irregulären Migration einen Zaun errichten lassen. Dobrindt betonte beim Treffen, die deutschen Kontrollen an der Grenze zu Polen würden fortgesetzt, solange nicht “überall in Europa” an den Außengrenzen wirksam kontrolliert werde. n-tv.de, tagesschau.de
Deutschland und Norwegen wollen enger kooperieren: Bei der Verteidigung wolle man sich insbesondere bei U-Boot- und Raketenprojekten sowie dem Schutz maritimer Infrastruktur in der nördlichen Nordsee und im Atlantik enger abstimmen, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung, anlässlich des Besuchs von Norwegens Ministerpräsidenten Jonas Gahr Store bei Kanzler Merz in Berlin veröffentlicht wurde. Zudem seien unter anderem Kooperationen bei der Energieversorgung, der Dekarbonisierung, dem Klimaschutz und der Digitalisierung vereinbart worden. Beide Länder wollen gemeinsam den Schutz in der nördlichen Nordsee, im Transatlantik und im Weltraum verstärken. stern.de
Militärischer Abschirmdienst warnt vor russischer Spionage: Der MAD hat vor einer verstärkten und aggressiveren Spionage Russlands in Deutschland gewarnt. MAD-Präsidentin Martina Rosenberg sagte, man verzeichne deutlich mehr Ausspähversuche und Störmaßnahmen der russischen Geheimdienste. Diese nutzten für ihre Kontaktnetzwerke auch die direkte Ansprache an Personen mit russischen Wurzeln wie etwa Spätaussiedler. zdfheute.de
Taliban dürfen Konsularbeamte schicken: Deutschland hat beschlossen, zwei afghanischen Konsularbeamten die Einreise nach Deutschland zu gestatten, um bei der Koordination weiterer Abschiebungen afghanischer Straftäter zu helfen. Hintergrund ist ein jüngst erfolgter Rückführungsflug, bei dem 81 Afghanen nach Kabul gebracht wurden. Die Konsularvertreter sollen in Berlin und Bonn tätig sein. Unmittelbare Verhandlungen mit den autoritär herrschenden Taliban sind umstritten; Deutschland erkennt die afghanische Regierung offiziell nicht an. Grünen-Politikerin Agnieszka Brugger sprach von einer faktischen Anerkennung der Taliban-Regierung. n-tv.de
Weitere Meldungen:
- Kanzler Friedrich Merz lehnt mögliches EU-Verbrenner-Aus für Autoflotten ab. handelsblatt.com
- Grüne und Linke dringen auf grundlegende Änderungen der Schuldenbremse. welt.de
- Sudhof-Befragung im Haushaltsausschuss verschoben. sueddeutsche.de
- Bundesnetzagentur: Kosten für Stromnetze seit 2015 verdoppelt. heise.de
Weitere Deutschland-News:
- Berlin: Bundesinnenminister Alexander Dobrindt kritisiert digitale Einbürgerung ohne persönliche Vorsprache. welt.de
- Berlin: Regierender Bürgermeister Kai Wegner kündigt Rekordhaushalt an. n-tv.de
- NRW: Feuerwerk-Unfall auf Rheinkirmes in Düsseldorf offenbar durch Fehlzündung verursacht. wa.de
- Berlin: Razzien wegen Islamismus-Verdacht. rbb24.de
- Niedersachsen: CDU-Fraktionschef Sebastian Lechner hält Gasförderung vor Borkum für sinnvoll. n-tv.de
Europa + Welt
- IWF-Vize-Direktorin Gita Gopinath zieht sich zurück; wechselt als Professorin für Wirtschaftswissenschaften an die US-Universität Harvard. spiegel.de
- Handelsstreit: EU spielt nun viel stärkere Maßnahmen gegen die USA durch. wiwo.de
- EU-Etat: Umweltschützer befürchten Übervorteilung durch Industrie. fr.de
- Mehr als die Hälfte der EU-Bürgerinnen und -Bürger bewerten das Justizsystem ihres Landes positiv. de.euronews.com
- Online-Streitschlichtung der EU ist Geschichte; ehemaliger Pflicht-Hinweis kann zur Abmahnfalle werden. t3n.de
- Eva Kaili arbeitet nach Korruptionsskandal am Politik-Comeback. nau.ch
Lohnunterschiede, Freibäder und Apfelschorle: In der aktuellen Folge von Plus Forty Nine sprechen wir mit den Gründerinnen von ZORO Energy über migrantisches Unternehmertum, deutsche Sommer ohne Klimaanlage und die fünf Gewürze der Deutschen. Außerdem: Eine internationale Studie zeigt, warum Zugewanderte in Deutschland auch in zweiter Generation weniger verdienen. Berlins Wirtschaftssenatorin wirbt derweil um Fachkräfte aus Indien. Im Kulturteil widmen wir uns einem deutschen Sommerklassiker: dem Freibad. Und in Ask a German fragen wir: Warum gehen Deutsche so gern spazieren – und was hat es mit Kaffee & Kuchen auf sich? Jetzt reinhören auf plusfortynine.de
Europa-News:
- Slowakei: Robert Fico nutzt Anti-EU-Rhetorik als Ablenkungsmanöver. dw.com
- Griechenland: Agrarskandal erschüttert Mitsotakis-Regierung. faz.net
- Norwegen: Skandinavier führen Touristensteuer ein. stuttgarter-zeitung.de
- Frankreich: Ausgangssperren für Teenager wegen Drogenkriminalität in Teilen des Landes. stern.de
- Polen: Warschau meldet riesiges Ölfeld direkt vor der Küste Usedoms. t-online.de
- Frankreich: Pariser Notre-Dame wird zum digitalen Denkmal. tagesspiegel.de
Naher- und Mittlerer-Osten-News:
- Iran: Neue Gespräche mit Russland und China zum Atomprogramm angekündigt. de.euronews.com
- Afghanistan: Taliban nehmen laut UN Frauen und Mädchen wegen Hidschab-Verstößen fest. stern.de
Asien- und Pazifik-News:
- Japan: Regierungschef Shigeru Ishiba will trotz Wahlniederlage im Amt bleiben. handelsblatt.com
- Bangladesch: Militärjet stürzt auf Schule, mindestens 20 Tote und mehr als 170 Verletzte. n-tv.de
- Tuvalu: Hälfte aller Bewohner des Südsee-Staats hat Einwanderung nach Australien beantragt. tagesschau.de
US-Finanzminister Scott Bessent sieht in Zollverhandlungen mehr EU-Engagement: Die EU habe langsam begonnen und ihr Engagement dann gesteigert, sagte Bessent bei CNBC. Er ließ offen, ob er mit einer Einigung bis zum August rechnet. Die EU-Kommission verhandelt im Zollstreit schon länger mit Washington. US-Präsident Donald Trump hatte Zölle in Höhe von 30 Prozent auf den Import von EU-Produkten ab 1. August angekündigt. ariva.de
Weitere USA-News:
- Washington Post: Trump-Regierung ignorierte jedes dritte Gerichtsurteil. n-tv.de
- Ablenkung von Epstein-Akten? US-Präsident Donald Trump teilt Fakevideo von Obama-Festnahme. zdfheute.de
- “Wall Street Journal” darf nach Epstein-Artikel nicht mit auf Trump-Reise. n-tv.de
- FBI gibt 240.000 Seiten Akten zu Martin Luther King frei. zdfheute.de
- Vorfall in den USA: Passagierflugzeug muss B-52-Bomber ausweichen. zdfheute.de
News aus Zentralamerika, Südamerika und Karibik:
Wirtschaft + Gesellschaft
Nachfolgemangel bedroht zahlreiche Unternehmen: Immer mehr Chefs scheitern bei der Suche nach geeigneten Nachfolgern für ihre Betriebe. Nach DIHK-Angaben stehen bundesweit rund 9600 zu übergebenden Unternehmen lediglich 4000 Interessenten gegenüber. Die Lücke hat sich seit 2019 fast verdoppelt; mehr als ein Viertel der betroffenen Unternehmer erwägt deshalb eine Geschäftsaufgabe. Besonders groß ist der Nachfolgermangel im Gastgewerbe, im Handel sowie in den Bereichen Dienstleistungen und IT. faz.net
Weitere Wirtschaftsmeldungen:
- Opel-Mutter Stellantis verzeichnet wegen US-Zöllen Milliardenverlust. handelsblatt.com
- Metall- und Elektroindustrie: 60.000 Jobs seit Jahresbeginn abgebaut. tagesschau.de
- Hausärzte befürchten “Bruchlandung” der E-Patientenakte und fordern Informationskampagne. n-tv.de
- Zahl der Beschwerden über Postdienstleistungen steigt. zdfheute.de
- Frauen leiden laut DAK-Umfrage stärker unter Hitze als Männer. evangelisch.de
HINTERGRUND
Polizei leitet nach Anti-AfD-Störaktion Ordnungswidrigkeitenverfahren ein: Diese richten sich gegen zwei Teilnehmer, teilte die Polizei in Berlin mit; der Protest sei nicht angemeldet gewesen. Hinter der lautstarke Demonstration mit Trillerpfeifen, Hupen und Musik steckt nach eigenen Angaben die Künstler- und Aktivistengruppe “Zentrum für Politische Schönheit”. dwdl.de
- CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann kritisierte bei RTL/ntv den Protest als kontraproduktiv; solche Störaktionen machten die AfD stark. Man könne die Wähler nicht “ignorieren und kaputtschreien”, sondern müsse die Partei inhaltlich bekämpfen.
- AfD-Fraktionsvize Markus Frohnmaier sagte Politico, er erwarte, dass das Gespräch “unter fairen Bedingungen” erneut geführt werde.
- Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt teilt gegen Weidel aus und wirft ihr mangelnden Patriotismus vor. Weidel habe auf die Frage, was sie drei gute Dinge über Deutschland sagen könne, nicht eine einzige Antwort gehabt. tagesspiegel.de
Weitere Meldungen:
- Ansteckerverbot im Bundestag: Grüne warnen Bundestagspräsidentin Julia Klöckner vor “Kulturkampf” im Plenarsaal. spiegel.de
- SPD-Politiker Rolf Mützenich verteidigt Russlandreisen von Matthias Platzeck. spiegel.de
KALENDER
09:00 Kanzler Friedrich Merz zum Antrittsbesuch bei Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies, Hannover
09:00 Umweltminister Carsten Schneider besucht Klimaanpassungsmanagerin Leonie Laug, Berlin
09:00 Ständiger Vertreter der Staatssekretärin BMJV Johannes Dimroth beim informellen Treffen der Justiz- und Innenminister der EU-Staaten, Kopenhagen
10:00 Parlamentarische Staatssekretärin Gitta Connemann bei der Präsentation eines Projekts der Strahlentherapie, Aurich
10:00 Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan beim Treffen der G20-Entwicklungsminister, Pretoria, Südafrika
10:45 Verteidigungsminister Boris Pistorius besucht Bundeswehrstandorte in Bayern
11:00 SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf HanseBelt Summer Lunch der Industrie- und Handelskammer zu Lübeck zu “Wachstum & Resilienz: Rezepte für erfolgreiches Wirtschaften in einer dynamischen Weltordnung”, Travemünde
13:30 Landwirtschaftsminister Alois Rainer nimmt Gutachten “Mehr Auswahl am gemeinsamen Tisch: Alternativprodukte zu tierischen Lebensmitteln als Beitrag zu einer nachhaltigeren Ernährung” des Wissenschaftlichen Beirates für Agrarpolitik, Ernährung und gesundheitlichen Verbraucherschutz entgegen, BMLEH, Berlin
13:30 Forschungsministerin Dorothee Bär trifft deutsche ESA-Astronautinnen Amelie Schoenenwald und Nicola Winter, Garching
17:30 Kanzler Friedrich Merz empfängt Tschechiens Ministerpräsidenten Petr Fiala mit militärischen Ehren, Kanzleramt, Berlin
EVENT, WEB UND TV-TIPPS
09:00 Phoenix tagesgespräch mit VDA-Präsidentin Hildegard Müller, Nachgefragt mit DLF-Journalistin Katharina Hamberger
10:00 Phoenix vor Ort beim Antrittsbesuch von Kanzler Olaf Scholz bei Niedersachsens Ministerpräsidenten Olaf Lies
13:00 Amadeu Antonio Stiftung zu “Deep State, Schattenstaat, Staat im Staat – Geschichte eines politischen Kampfbegriffs”, amadeu-antonio-stiftung.de
15:40 ntv Trendbarometer
16:00 ntv Live bei der Pressekonferenz des DFB
18:00 ntv Live bei der Pressekonferenz von Kanzler Friedrich Merz und dem tschechischen Ministerpräsident Petr Fiala
19:30 Robin Alexander zu seinem Buch “Letzte Chance” mit Table-Briefings-Chefredakteurin Helene Bubrowski, Parlamentarischer Staatssekretär BMDS Philipp Amthor und Professor für Staatstheorie und Öffentliches Recht Alexander Thiele, Urania, Berlin
23:30 Markus Lanz, ZDF
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GEBURTSTAGE
Heute feiern die Bundestagsabgeordneten Till Steffen und Thomas Erndl, Mecklenburg-Vorpommerns Staatssekretärin für Bundesangelegenheiten und Bevollmächtigte beim Bund Jutta Bieringer, Rheinland-Pfalz Justizstaatssekretär Matthias Frey, Journalist Matthias Meisner, Vizepräsidenten der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik Rolf Nikel sowie die Leiterin Hauptstadtrepräsentanz Süsswarenindustrie Maja Jentzsch.
Junior Professional Officer (JPO) (m/w/d) bei der Bundesagentur für Arbeit: Büro Führungskräfte zu Internationalen Organisationen, Projektmanagement für das Programm Ökologische Moderne (m/w/d) beim Zentrum Liberale Moderne, Studentische Hilfskraft im Programm Ökologische Moderne (m/w/d) beim Zentrum Liberale Moderne, Senior Projektmanager:in Strategie & Advocacy (w/m/d) bei Demokratie Innovation / Es geht LOS, Projektmitarbeiter:in Öffentlichkeits- und Pressearbeit sowie Content-Creation (w/m/d) bei Demokratie Innovation / Es geht LOS
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