kuratiert von Egon Huschitt
Mitarbeit: Nina Grey und Dietmar Sittek
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Wir liefern jeden Morgen um sechs Uhr einen Überblick über die wichtigsten Themen in der Politik.
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Politik-Headlines
Bild: Einkauf endlich wieder billiger
FAZ: Marine Le Pen darf für fünf Jahre nicht zur Wahl antreten
Funke: 80 Prozent der Krankenhäuser in Berlin schreiben rote Zahlen
Handelsblatt: Schuldspruch für Le Pen
RND: Koalitionäre planen Lockerungen für Landwirte – Neuer Streit um die Gülle
SZ: Marine Le Pen droht das politische Aus
Tagesspiegel: “Ein, zwei Schippen obendrauf” – Union und SPD streiten über höhere Steuern für Reiche
taz: Marine ne va plus
Welt: Französische Rechtspopulistin Le Pen vor dem politischen Aus
Gesundheitswesen: Schulden dürfen den Reformeifer nicht schmälern. Die Pläne von Union und SPD zum Sondervermögen erweitern zwar den Spielraum für kreditfinanzierte Ausgaben, sind aber kein Ersatz für die im Gesundheitswesen dringend erforderlichen Reformen. Andernfalls werden die Probleme lediglich in die Zukunft und damit auf die jüngeren Generationen verlagert. Mehr auf pkv.de
REGIERUNGSBILDUNG
Koalitionsverhandlungen werden in kleineren Runden fortgesetzt: Union und SPD haben ihre Gespräche auf Führungsebene zunächst beendet, wurde am späten Montagabend nach Abschluss der Beratungen in der CDU-Zentrale bekannt. An dem Treffen der Hauptverhandlungsgruppe hatten 19 führende Vertreter von Union und SPD um die Parteivorsitzenden teilgenommen. Am Dienstag sollten Unterarbeitsgruppen Themen wie etwa Finanzen erörtern. Strittig sind die Finanzen, die Steuer- und Wirtschaftspolitik sowie Wege zur Eindämmung der illegalen Migration. sueddeutsche.de, rp-online.de
- CSU-Chef Markus Söder sprach von einer Woche der Wahrheit, in der grundlegende Weichen gestellt werden müssten. t-online.de
- Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig erklärte, alle Vorhaben müssten solide finanziert sein.
- Arbeitgeberverband Gesamtmetall fordert, die Kostenprobleme bei Energie, Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen zu lösen.
- DGB warnt Union und SPD vor Abkehr von der Höchstarbeitszeit; das Arbeitszeitgesetz sei keine politische Verhandlungsmasse.
Gerüchte über Kabinettsbildung. faz.net, zdf.de, t-online.de, welt.de, handelsblatt.com
ZAHLEN
Bild-Sonntagstrend von Insa: Union 26,5 Prozent (-0,5), AfD 23,5 Prozent, SPD 15,5 Prozent (+1), Grüne 12 Prozent, Linke 10,5 Prozent, BSW 4,5 Prozent, FDP 3,5 Prozent, Sonstige 4 Prozent. bild.de
Deutschland verdient eine bessere Behandlung. Jedes Jahr sind knapp 18 Millionen Menschen von einer psychischen Erkrankung betroffen. Psychische Erkrankungen sind die zweithäufigste Ursache für Krankmeldungen. Psychiaterinnen und Psychiater helfen mit ihrem ärztlichen Blick auf den ganzen Menschen. mehr auf die-psychiater.net
ISRAEL-GAZA-KRIEG
Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu ernennt neuen Inlandsgeheimdienst-Chef: Ungeachtet des laufenden Verfahrens hat Netanjahu den ehemaligen Marinekommandanten Vizeadmiral Eli Scharvit zum Chef von Schin Bet ernannt. Der bisherige Direktor Ronen Bar ist allerdings noch im Amt, nachdem das Oberste Gericht seine Entlassung durch Netanjahu ausgesetzt hatte. Mehrere Oppositionspolitiker hatten gegen die Entlassung Bars geklagt und diese als politisch motiviert bezeichnet. Netanjahus Vorgehen löste zudem neue Proteste in Israel aus. Das Oberste Gericht will sich bis zum 8. April mit mehreren Einsprüchen befassen. shz.de
- Zwei hochrangige Netanjahu-Berater im Rahmen der Ermittlungen in der Katar-Affäre festgenommen. Es geht um mutmaßlich illegale Beziehungen zwischen Vertrauten von Netanjahu und dem Golfstaat Katar. Katar gehört zu den Unterhändlern bei den indirekten Gesprächen mit der Hamas, gilt aber auch als Unterstützer der Terrororganisation. derstandard.at
- Israels Militär hat Evakuierung des größten Teils von Rafah im Süden des Gazastreifens angeordnet. Das Militär wies die betroffenen Palästinenser an, sich nach Al-Mawasi im Südwesten zu begeben. Das Gebiet wurde während des Krieges als humanitäre Zone ausgewiesen; dort befinden sich mehrere Flüchtlingslager. n-tv.de
- Umsiedlung von Palästinensern: Terrororganisation Hamas ruft zu weltweiter Waffengewalt auf. n-tv.de
- Libanon verhaftet Verdächtige im Zusammenhang mit Raketenangriffen in Richtung Israel. Nähere Angaben zu den mutmaßlichen Verantwortlichen machte die zuständige Sicherheitsbehörde nicht. Am Freitag hatte Israel erneut aus dem Libanon kommenden Raketenbeschuss gemeldet. Eine Rakete sei abgefangen worden, eine andere auf libanesischem Boden gelandet.
- Türkischer Präsident Recep Tayyip Erdogan sorgt mit Verbalattacke für Eklat. “Möge mein Gott … Zerstörung und Elend über das zionistische Israel bringen”, sagt Erdogan in einer Rede zum Beginn des Zuckerfestes am Sonntag. Israels Außenminister Gideon Saar verurteilte die Aussagen; “Diktator Erdogan hat sein antisemitisches Gesicht gezeigt.” rnd.de
UKRAINE-KRIEG
Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj ruft drei Jahre nach der Butscha-Rückeroberung die europäischen Partner zu Einigkeit auf: Ein Massaker durch russische Truppen wie in Butscha könne “in jedem europäischen Land passieren, wenn unsere Einigkeit nicht dazu führt, dass Russland für diesen Krieg zur Verantwortung gezogen wird”, sagt Selenskyj bei einer Gedenkveranstaltung. Selenskyj warnt davor, Sanktionen gegenüber Russland aufzuheben; diese seien “notwendig, um sicherzustellen, dass der Krieg und die Gräueltaten sich nicht weiter ausbreiten”. spiegel.de
- Zahlreiche EU-Außenminister haben Russland zur sofortigen Waffenruhe in der Ukraine aufgefordert. In einer gemeinsamen Erklärung heißt es, Moskau müsse seine Verzögerungstaktik aufgeben. Die EU-Außenminister sicherten der Ukraine ihre unerschütterliche Unterstützung zu. Außenministerin Annalena Baerbock war zu den Beratungen in Madrid zugeschaltet.
- Polens Außenminister Radoslaw Sikorski forderte nach dem Treffen in Madrid, dass Russland eine Frist für die Annahme eines Waffenstillstands in der Ukraine gesetzt wird. US-Präsident Donald Trump hat Verhandlungen für einen Waffenstillstand initiiert. Allerdings hat es bislang keine substanziellen Fortschritte gegeben.
- EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas fordert von USA stärkere Einflussnahme auf Russlands Staatschef Wladimir Putin. Moskau müsse einer Waffenruhe zustimmen und einen Schritt nach vorn machen. US-Präsident Trump hatte sich zuletzt verärgert über Putin geäußert.
- Russland will nach deutlicher Trump-Kritik weiter Gespräche über Ukraine führen. Das Präsidialamt in Moskau erklärt, es werde an einer Reihe von Vorschlägen für eine mögliche Vereinbarung gearbeitet. Welche das sind, bleibt unklar. Kreml dämpft allerdings Hoffnung auf schnelle Fortschritte. tagesschau.de
- US-Republikaner im Repräsentantenhaus Don Bacon fordert US-Präsident Donald Trump und den Kongress auf, sich mehr für die Ukraine zu engagieren; bislang sei “Russland mit Samthandschuhen angefasst” worden. Der Republikaner warnt vor weiteren Flüchtlingsströmen, Handelsinstabilität und steigenden Energiepreisen, sollte die Ukraine diesen Krieg verlieren. n-tv.de
- Ukrainische Streitkräfte haben in der Region Kursk zwei russische Soldaten festgenommen. Bei einem Schusswechsel seien mehrere russische Soldaten gestorben; zwei Überlebende wurden gefangengenommen.
- Russlands Militär hat die Stadt Kupjansk in der Region Charkiw mit gelenkten Fliegerbomben angegriffen; sieben Bomben wurden abgeworfen. In Saporischschja wurde bei Angriffen eine Frau getötet, erklärte die örtliche Militärverwaltung. Im Bezirk Nikopol in der Region Dnipropetrowsk attackiere Russland “mit Artillerie und Kamikazedrohnen”; zwei Personen wurden verletzt.
- Russlands Staatschef Wladimir Putin hat per Dekret 160.000 junge Männer zum Wehrdienst einberufen; so viele wie noch nie seit Beginn des Krieges in der Ukraine. Erstmals erfolgt die Einberufung über ein zentrales elektronisches Register. Offiziell sollen die Wehrpflichtigen nicht am Krieg gegen die Ukraine teilnehmen. n-tv.de
- Russland führt nach eigenen Angaben Gespräche mit den USA über ein Rohstoffabkommen, erklärte der staatliche Investitionsfonds; es gehe um die gemeinsame Erschließung von Seltenen Erden und anderen Metallen in Russland. Mehrere Firmen hätten bereits Interesse signalisiert. tagesschau.de
- Ukraine will Washington Gegenvorschlag zum US-Entwurf für Rohstoffabkommen vorlegen. Nach Verhandlungen mit der US-Seite würden die ukrainischen Unterhändler zunächst mit Präsident Wolodymyr Selenskyj beraten und eine eigene Verhandlungsposition erarbeiten. Der bislang von den USA vorgelegte Vorschlag sei nur der “Ausgangspunkt” eines Abkommens. faz.net
- Donald Trump pocht auf Rohstoffdeal mit Ukraine – oder es gibt “große, große Probleme”. spiegel.de
- Polen hat ein Abkommen mit den USA über die Unterstützung bei seiner Luftabwehr unterzeichnet; es geht um Lieferung von Ausrüstung sowie die logistische Hilfe bei der Handhabung von Patriot-Luftabwehrsystemen. Gleichzeitig appellierte Polens Regierungschefs Donald Tusk an US-Präsident Donald Trump, im Umgang mit Europa auf Zusammenarbeit, anstatt auf Konfrontation zu setzen.
- Schweden und Niederlande sagen Ukraine Waffen in Milliardenhöhe zu. derstandard.at
- Moldau weist drei russische Diplomaten aus. Sie müssen das Land verlassen, “basierend auf klaren Beweisen für Aktivitäten, die ihrem diplomatischen Status widersprechen”. Das russische Außenministerium kündigte daraufhin Vergeltungsmaßnahmen an.
Nachrichten
Deutschland und Großbritannien wollen Schleuserkriminalität stärker bekämpfen: Großbritanniens Premier Keir Starmer sagte bei einer internationalen Konferenz in London, Menschenschmuggel müsse als globale Sicherheitsbedrohung ähnlich wie Terrorismus behandelt werden. Die Staaten sollten ihre Informationen und Ressourcen teilen. Zudem gelte es das Problem auf jeder Etappe der Schlepperrouten anzugehen. Innenministerin Nancy Faeser betonte, um Informationen enger auszutauschen, bräuchten die Sicherheitsbehörden die nötigen technischen und rechtlichen Voraussetzungen. sueddeutsche.de, faz.net
Erste Erfolge bei Behandlung von Long Covid, aber keine Heilung: Gesundheitsminister Karl Lauterbach lobte zu Beginn des fünften Treffens des Runden Tisches von Experten konkrete Forschungsprojekte, die zu einer verbesserten Versorgung von Erkrankten führten. Eine Heilung sei aber weiterhin nicht in Sicht. Lauterbach kritisierte zugleich, dass Pharmaunternehmen in die Forschung zu Long Covid vergleichsweise wenig Geld investierten. Nach Angaben der Regierung sind wohl rund 2,5 Millionen Menschen in Deutschland von Long Covid betroffen. zdf.de
Wehrbeauftragte Eva Högl hält neue Form des Wehrdienstes für möglich: Irgendeine Form von Pflicht werde es geben, sagte Högl im DLF; mindestens eine Erfassung durch Fragebögen und eine Musterung von jungen Männern. Dieses Modell hatte Verteidigungsminister Boris Pistorius vorgeschlagen. Die Union fordert eine Rückkehr zur alten Wehrpflicht, die SPD setzt hingegen auf freiwillige Modelle. haz.de
- Juso-Chef Philipp Türmer lehnt sämtliche Vorschläge ab; Wehr- oder Dienstpflichten seien Scheinlösungen. Die Bundeswehr brauche keine 18-Jährigen, sondern hoch spezialisierte Kräfte. sueddeutsche.de
- Mehrere Hilfswerke haben sich gegen einen verpflichtenden Gesellschaftsdienst ausgesprochen. DRK-Jugend-Bereichsleiter Joß Steinke sagte, es sei klar, dass man in den kommenden Jahren mehr zivilgesellschaftliches Engagement brauche. Er plädiert für ein freiwilliges Gesellschaftsjahr, das allen offenstehe.
Weitere Meldungen:
- Ruf nach radikaler Reform: Bamf-Chef Hans-Eckhard Sommer hält individuelles Asylrecht für falsch. spiegel.de
- CDU-Politiker Armin Laschet: Abkehr von Russland-Sanktionen wäre falsches Signal. web.de
- Ärzte fordern bis zu 100 Euro Strafe für Terminschwänzer. tagesspiegel.de
- Einwilligungsmanagement: Verordnung gegen die Cookie-Banner-Flut tritt in Kraft. heise.de
- Deutschlands Schuldenquote ist im Vorjahr leicht gesunken. spiegel.de
- Missbrauchsbeauftragte Kerstin Claus warnt vor sexueller Gewalt im Internet. zeit.de
Amtlich! Frank-Walter Steinmeier ist der schlechteste Social-Media-Politiker Deutschlands: Zu diesem Schluss kommen die Social-Media-Berater Christiane Germann und Wolfgang Ainetter in ihrem neuen Fachbuch “Dialog! Social Media für Behörden, Politik und Organisationen”. Die Autoren sammelten mehr als 200 Best- und Worst-Practice-Beispiele aus Behörden, Politik und Organisationen. Die Besten der Besten werden im Buch ausführlich porträtiert, unter anderem die Polizei Berlin, die Stadt Köln, die Stadt Dresden oder die seinerzeit jüngste Bundestagsabgeordnete Emily Vontz (SPD). Darüber hinaus verraten Social-Media-Manager ihre Erfolgsrezepte. rheinwerk-verlag.de, amazon.de
Drogenbeauftragter Burkhard Blienert verteidigt Cannabislegalisierung: Der Fokus sollte darauf liegen, dass insbesondere junge Menschen immer häufiger zu deutlich stärkeren Mitteln wie synthetischen Opioiden griffen, etwa Fentanyl, sagte Blienert der Mediengruppe Bayern. Zudem sei Kokain die klare Nummer eins der illegalen Drogen in Deutschland. Die Cannabis-Teillegalisierung habe hingegen einen wichtigen Beitrag für einen ehrlicheren und entkriminalisierteren Umgang mit Drogen geleistet. zeit.de
- Bundesärztekammer fordert die Abschaffung der Cannabis-Freigabe. Präsident Klaus Reinhardt nannte es einen Irrglauben, dass mit der Legalisierung Gesundheitsschäden reduziert werden. Es sei unverantwortlich, diese Fakten zu unterschlagen und nicht zu handeln, sagte Reinhardt der NOZ.
- CSU will Teillegalisierung zurücknehmen. Die Erwartung, dass durch die Freigabe die kriminelle Szene geschwächt würde, habe sich nicht erfüllt, sagte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann der Augsburger-Allgemeinen; die Länder seien sich da parteiübergreifend einig. t-online.de
Weitere Deutschland-News:
- Rheinland-Pfalz: FDP-Landtagsfraktionschef Philipp Fernis soll neuer Justizminister werden. swr.de
- Hamburg: Unabhängige Forschungsstelle für Koloniales Erbe macht dicht; Forschung an Uni Hamburg angedockt. ndr.de
- Niedersachsen: Castor-Transport mit Atommüll in Nordenham erwartet. ndr.de
- Thüringen: 70 Prozent mehr politisch motivierte Straftaten. faz.net
- Sachsen: Dresden beschließt 220 Millionen Euro an Schulden. lvz.de
- Sachsen: Richter schlägt Kultusminister Conrad Clemens nach Blitzer in Tempo-30-Zone Vergleich vor. mdr.de
Europa + Welt
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sagt Armenien Unterstützung bei Annäherung an die EU zu: Bei einem Treffen mit Präsident Wahagn Chatschaturjan in Eriwan sagte Steinmeier, Deutschland wolle seinen Beitrag leisten, dass dieser Weg gelingen könne. Zugleich betonte er, dass dafür in Armenien noch viel Reformarbeit nötig sei. Chatschaturjan sagte, sein Land wolle Mitglied der EU werden, sei sich aber bewusst, dass dies ein langer Weg sei. Er sprach sich zugleich für den Ausbau der wirtschaftlichen Beziehungen mit Deutschland aus. Am Mittwoch reist Steinmeier nach Aserbaidschan weiter; in Baku trifft er sich mit Staatschef Ilham Aliyev. dw.com, sueddeutsche.de
Weitere Meldungen:
- EU-Kommission startet Konsultation zum “European Democracy Shield”. euractiv.de
- Neues EU-Dokument signalisiert Wende beim Verbrenner-Aus. handelsblatt.com
- EU-Cloudverband CISPE fordert, Dienste “Trump-sicher” zu machen. heise.de
Hintergrundkreise, Präsentationen und geschlossene Veranstaltungen: Unweit vom Bundestag bietet das Ama-Cafe in der Dorotheenstraße Platz für bis zu 60 Gäste. Wir können den Raum flexibel anpassen und die optimale Sitzplatzanordnung finden, damit Sie Ihre Veranstaltung im gewünschten Profil durchführen können. Unsere Küche bereitet das passende Catering vor – ob Fingerfood oder gesetztes Essen. Überzeugen Sie sich von unserem erstklassigen Service und kommen Sie gern in der Dorotheenstraße 83 vorbei. Mehr Informationen per Mail info@amacafe.de und auf der Website amacafe.de.
Französische Rechtspopulistin Marine Le Pen darf nach Gerichtsurteil vorerst nicht für politische Ämter kandidieren: Im Prozess um die Veruntreuung von EU-Geldern wurde Le Pen wurde zudem zu vier Jahren Haft und 100.000 Euro Geldstrafe verurteilt. Zwei Jahre der Haftstrafe werden zur Bewährung ausgesetzt, die übrigen sollen durch das Tragen einer elektronischen Fußfessel abgegolten werden. Die 56-Jährige hat damit kaum noch Chancen, bei der nächsten Präsidentschaftswahl in Frankreich für das Rassemblement National zu kandidieren. In dem Prozess ging es um Scheinbeschäftigung von Assistenten im EU-Parlament; mit den EU-Geldern wurden stattdessen Mitarbeiter der Partei bezahlt. Neben Le Pen wurden acht Europaabgeordnete ihrer Partei schuldig gesprochen. lto.de, stern.de, spiegel.de, n-tv.de
- Rassemblement-National-Parteichef Jordan Bardella sprach von einem Todesstoß für die Demokratie in Frankreich. Er rief die Anhängerschaft zu Protesten auf. Le Pen nannte das Urteil politisch motiviert und will Rechtsmittel einlegen; es gilt aber als unwahrscheinlich, dass das Verfahren rechtzeitig abgeschlossen wird. faz.net, n-tv.de
- Frankreichs Linken-Politiker Jean-Luc Melenchon sagte, die Entscheidung über die Absetzung eines Politikers sollte beim Volk liegen. Grünen-Politikerin Marine Tondelier warnte dagegen vor Angriffen auf die Justiz, vor allem von jenen, die höchste Ämter anstrebten; das sage viel über deren Verständnis von Rechtsstaatlichkeit aus, schrieb sie auf X.
- Ungarns Regierungschef Viktor Orban und zahlreiche weitere rechte Politiker in Europa wie Italiens Vize-Ministerpräsident Matteo Salvini und der niederländische Rechtspopulist Geert Wilders äußerten sich schockiert über das Urteil. US-Präsidentenberater Elon Musk sprach von einem Missbrauch der Justiz. orf.at
- CDU-Außenpolitiker Jürgen Hardt die Verurteilung von Le Pen. Die Französische Republik und ihre Gesetze schützten die EU und das Geld der Steuerzahler. Grünen-Chef Felix Banaszak bezeichnete das Urteil als ein Zeichen, dass der Rechtsstaat funktioniere. Le Pen habe sich offenbar an öffentlichen Mitteln bereichert.
Weitere Europa-News:
- Türkei: CHP fordert Freilassung von Demonstranten; “Protestieren ist kein Verbrechen”. tagesschau.de
- Georgien: Tausende demonstrieren gegen russlandfreundliche Regierung. zeit.de
- Belgien: Generalstreik gegen Einsparpläne der Regierung im öffentlichen Dienst und Sozialbereich sorgt für massive Einschränkungen. tagesschau.de
- Bosnien und Herzegowina: Mit internationalem Haftbefehl gesuchter Serbenführer Milorad Dodik nach eigenen Angaben in Moskau. tagesspiegel.de
- Türkei: Zentralbank muss Lira stabilisieren. handelsblatt.com
- Litauen: Drei der vier nach einem Unfall vermissten US-Soldaten tot geborgen. zdf.de
- Belgien: Verteidigungsminister Theo Francken will die Zahl der Reservisten verdreifachen. vrt.be
- Schweden: Tausende Mitarbeiter von Batteriehersteller Northvolt verlieren ihre Jobs. spiegel.de
- Schweiz: Kanton Uri stoppt Unterstützung des Elektronischen Patientendossiers. heise.de
- Schweiz: Rentnern geht es finanziell besser als Jüngeren. nzz.ch
- Großbritannien: BBC steht vor “beispiellosen” Finanzierungsproblemen. unternehmen-heute.de
Iran bestellt Schweizer Botschafterin als Interessensvertreterin der USA ein: US-Präsident Donald Trump hatte dem Iran erneut mit Angriffen gedroht, sollte es kein neues Atomabkommen geben oder alternativ mit Strafzöllen. Das geistliche und politische Oberhaupt Ajatollah Ali Chamenei nannte die Möglichkeit eines Angriffs unwahrscheinlich. Gleichzeitig kündigte er einen heftigen Gegenschlag an, sollte Trump die Drohungen umsetzen. Der Iran hat sich zudem beim UN-Sicherheitsrat über die Angriffsdrohungen von Trump beschwert. faz.net, zdf.de
Irans Revolutionsgarden setzen zwei Öltanker im Persischen Golf fest: Die Schiffe würden auf Anordnung der Justiz in die Hafenstadt Buschehr eskortiert, meldete die staatliche Nachrichtenagentur Irna. Teheran wirft den Besatzungen Treibstoffschmuggel vor. Unter welcher Flagge die Schiffe fuhren, ist bislang nicht bekannt. Der Vorfall könnte die Spannungen in der Region weiter verschärfen. orf.at
Asien- und Pazifik-News:
- Myanmar: Zahl der Toten nach Erdbeben steigt auf mehr als 2000. zdf.de
- Taiwan: China beginnt große Militärübung in der Taiwanstraße. tagesspiegel.de
Wie sich Deutschland für Expats verändert hat: Eleanor von The Germany List lebt seit den Tagen der D-Mark in Deutschland und erzählt bei Plus Forty Nine, wie sich das Land für Expats verändert hat und wie es dazu kam, dass sie eine Plattform für von Ausländern geführte Unternehmen gestartet hat. Außerdem werfen wir einen Blick auf die aktuellen News – von steigenden Frühlingstemperaturen bis zu den politischen Entwicklungen in Berlin und was diese für Internationals bedeuten. Bei Ask a German sprechen wir über ein Thema, das immer für Diskussionen sorgt: Dating in Deutschland. Hören Sie rein – heute um 19 Uhr auf JazzRadio Berlin 106.8 oder jetzt schon online unter plusfortynine.de
USA schieben erneut venezolanische Bandenmitglieder nach El Salvador ab: Nach Angaben des US-Außenministeriums wurden insgesamt 17 Menschen ausgeflogen. Bei den Männern soll es sich um Mitglieder des Drogenkartells Tren de Aragua und der M-13-Gang handeln. Unter ihnen sollen auch Mörder und Vergewaltiger sein. Sie werden in das Hochsicherheitsgefängnis für Terroristen CECOT südlich von San Salvador gebracht. Dort sitzen bereits mehr als zweihundert aus den USA abgeschobene mutmaßliche Kriminelle ein. Sie waren vor zwei Wochen ausgeflogen worden. US-Präsident Trump hatte die Abschiebungen der Venezolaner unter Verweis auf ein Gesetz von 1798 angeordnet. Er war zum letzten Mal im Zweiten Weltkrieg angewendet worden. spiegel.de
- US-Botschaften fordern weltweit die Einhaltung von Trumps Diversitätsverbot. spiegel.de
- EU weist Trumps Woke-Drohung zurück und verurteilt US-Vorgehen. handelsblatt.com
- US-Impfstoffbeauftragter Peter Marks tritt zurück; Aktien von Biontech und Moderna brechen ein. handelsblatt.com
- Vor Richterwahl in Wisconsin: Elon Musk verteilt Schecks in Millionenhöhe. zdf.de
- Trump macht Top-Anwaltskanzleien in den USA gefügig. handelsblatt.com
Wirtschaft + Gesellschaft
Deutsche Industrie rechnet mit schwierigem Jahr: Die Produktion werde wohl erneut sinken, sagte der BDI auf der Hannovermesse. Der Verband rechnet mit einem Rückgang um 0,25 Prozent. Es wäre der vierte Rückgang infolge. Die in Aussicht gestellten Milliardeninvestitionen würden 2025 noch nicht bei den Unternehmen ankommen. Kanzler Olaf Scholz warnte beim traditionellen Kanzlerrundgang vor den angekündigten US-Zöllen. Niemand profitiere vom Protektionismus. Auf der weltgrößten Industrieschau präsentieren rund 4000 Aussteller aus mehr als 60 Ländern bis Freitag ihre Neuheiten. Partnerland ist Kanada. n-tv.de
Weitere Meldungen:
- Inflation im März leicht gesunken; Waren und Dienstleistungen verteuerten sich um durchschnittlich 2,2 Prozent. zdf.de
- Auch Störung nehmen deutlich ab: Bahn meldet dickes Pünktlichkeitsplus auf sanierter Riedbahn. n-tv.de
- Medienkonzern Bertelsmann macht 40 Prozent seines Gewinns in den USA. handelsblatt.com
- RWE nennt Rückkehr alter Kohlekraftwerke einen “Irrweg”. n-tv.de
- Katja Wildermuth bleibt BR-Intendantin; zweite Amtszeit ab 2026. dwdl.de
- “Sesamstraße” geht gegen homophobe Kommentare über Riccardo Simonetti vor. spiegel.de
HINTERGRUND
Junge Alternative aufgelöst: Die AfD-Jugendorganisation gilt – anders als die Gesamtpartei im Bund – als gesichert rechtsextrem. Im Januar hatte die AfD die Auflösung beschlossen. Bis Ende des Jahres soll eine neue Jugendorganisation gegründet werden, über die die AfD mehr Kontrolle haben will. Dort kann dann nur Mitglied sein, wer auch in der Mutterpartei Mitglied ist. Die Junge Alternative zählte schätzungsweise 2500 Personen. tagesschau.de
Rund eine Milliarde Euro im vergangenen Jahr für Lobbyarbeit auf Bundesebene: In einem Bericht des Bundestages werden für 2024 finanzielle Aufwendungen von Verbänden, Unternehmen und andere Interessenvertreter in Höhe von mehr als 910 Millionen Euro aufgelistet. Der Gesamtbetrag dürfte laut dem Bericht allerdings etwas höher sein, da einige Interessenvertreter von der Eintragungspflicht in das Register des Bundestages ausgenommen sind. Das Lobbyregister wird seit 2022 geführt. Es soll sichtbar machen, wer Einfluss auf politische Entscheidungen und die Gesetzgebung nimmt. tagesspiegel.de, heise.de, n-tv.de
FDP-Politiker Christian Dürr ruft seine Partei nach dem Ausscheiden aus dem Bundestag zur Selbstkritik auf: Die Liberalen müssten Fehler zunächst bei sich selber suchen und nicht bei anderen, sagte Dürr dem RND. Man habe den Anspruch gehabt, im Land wirklich etwas zu verändern; das aber sei nicht ausreichend gelungen, und dafür habe man die Quittung bekommen. Die Wahlniederlage selbst bezeichnete Dürr als bitter, aber auch als Chance für einen Neustart. Dürr ist bislang einziger Kandidat für den Vorsitz der FDP. rnd.de
Weitere Meldungen:
- Helge Braun wird neuer Präsident der Universität Lübeck. ndr.de
- Depression: Grünen-Politiker Jasper Balke spricht über die schwerste Zeit seines Lebens. kn-online.de
KALENDER
09:00 EU-Parlament zum europäischen Lieferkettengesetz, Debatte mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zu Ergebnissen des jüngsten EU-Gipfels, Debatten mit EU-Chefdiplomatin Kaja Kallas zu aktuellen Aufrüstungsplänen sowie der Lage in der Türkei und in Gaza, Straßburg
10:00 Innenministerin Nancy Faeser zieht Bilanz zur Migrationspolitik der Regierung, Berlin
11:00 Wirtschaftsminister Robert Habeck bei Rundgang über die Hannover Messe 2025
13:00 Kanzler Olaf Scholz bei Auftaktveranstaltung zum Girls Day 2025, Kanzleramt, Berlin
14:15 Umweltministerin Steffi Lemke und Landwirtschaftsminister Cem Özdemir Start der Wiedervernässung im Brandenburger Sernitz-Moor, Angermünde
15:00 Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier trifft im Rahmen seiner Armenien-Reise Unternehmensgründerinnen, Eriwan
18:00 Forschungsminister Cem Özdemir eröffnet Wissenschaftsjahr 2025 “Zukunftsenergie”, Futurium, Berlin
EVENT, WEB UND TV-TIPPS
08:30 Phoenix Nachgefragt mit Tagesspiegel-Journalist Christoph von Marschall, Europatalk mit SPÖ-Politiker Hannes Heide und CSU-Politikerin Angelika Niebler, Vor Ort im EU-Parlament
08:30 Auftakt 9. Europäische Konferenz über Weltraummüll, Bonn
10:00 Phoenix vor Ort bei der Pressekonferenz zur Bilanz der Migrationspolitik in der aktuellen Legislaturperiode mit Nancy Faeser
10:00 ntv Live bei der Pressekonferenz von Innenministerin Nancy Faser mit Bilanz zur Migrationspolitik
11:00 Deutscher Wetterdienst zur Veränderung des Klimas in Deutschland seit 1881, Berlin
15:40 ntv Trendbarometer
19:00 Konferenz “Fakten, Fakes und Filterblasen”, Körber-Stiftung, Hamburg
19:00 Deutsche Atlantische Gesellschaft zu “Drei Jahre Zeitenwende: Deutschlands neue Rolle in Europa und der Welt”, ata-dag.de
22:15 Phoenix Runde “Wählertäuschung oder Sachzwang – Wie glaubwürdig ist die Politik?”
22:45 Markus Lanz, ZDF
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GEBURTSTAGE
Heute feiern der Bundestagsabgeordnete Stephan Stracke, Hamburgs Bürgerschaftsabgeordnete Sarah Timmann, Niedersachsens Landtagsabgeordneter Alexander Wille, Saarlands Landtagspräsidentin Heike Winzent, DB-Cargo-Chefin Sigrid Nikutta, Projektmanager GermanDream Hanno Hildebrand, Expert Public Innovation and Smart Cities T-Systems International Peter Siebert, Digital-Unternehmerin Peggy Reichelt, Head of Corporate Communications Varta Christian Kucznierz, Kommunikationsberater Stefan Lütgens, NZZ-Deutschland-Chef Jan-Eric Peters sowie die Klimaaktivistin Kathrin Henneberger.
Manager:in Hauptstadtbüro (m/w/d) beim Verband der Chemischen Industrie, Referent:in Internationales / Politik (m/w/d) beim Gesamtverband der Personaldienstleister (GVP), Werkstudent:in (m/w/d) Public Affairs bei VELUX, Head Public Affairs (m/w/d) bei FleishmanHillard, Praktikant:in (m/w/d) im Bereich Political Strategy & Data bei Brand New Bundestag
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politnews: Agenturmonitor der KAS + Angriff auf die Zivilgesellschaft? + Vergessene Nachrichten 2025 + AfD auf Social Media + Integrität des demokratischen Online-Diskurses. polisphere.eu, linkedin.com (Archiv)
ZULETZT
Kölner YouTuber schmuggeln Trump- und Merz-Bilder in den Louvre: Die Bilder, die Donald Trump und Friedrich Merz in Fantasieuniformen zeigen, wurden unbemerkt nahe der Mona Lisa aufgehängt. Den akribisch geplanten Coup hielten sie in einem Video fest, das sie online veröffentlichten. Trotz Security-Kontrollen gelang es ihnen, das Museum ungeschoren zu verlassen. Das Louvre äußerte sich bislang nicht zu dem Vorfall. n-tv.de
Portraitfoto: Frank Nürnberger / Portrait.Berlin