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POLITIK-HEADLINES
Bild: Die großen Bürgergeld-Tabus
FAZ: Gesamte SPD-Fraktion besteht auf Ausnahme von Schuldenbremse
Funke: Russland-Verdacht bei Diehl-Brand
Handelsblatt: Milliardenschwere Offerte
RND: Israel, Hisbollah, Iran: In fünf Schritten zur nuklearen Weltkrise
SZ: SPD lässt bei den Schulden nicht locker
Tagesspiegel: SPD-Fraktion will Aussetzung der Schuldenbremse: Abgeordnete der FDP drohen mit Koalitions-Aus
taz: Haltung muss sich wieder lohnen
Welt: Drastischer Anstieg der Firmeninsolvenzen
Pflegeversicherung: Wie Steuermilliarden den Staatshaushalt belasten. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat sich für zusätzliche Steuerzuschüsse in der Sozialen Pflegeversicherung ausgesprochen. Wie teuer die Stabilisierung des Beitragssatzes die Steuerzahler kommen würde, zeigen aktuelle Berechnungen des Wissenschaftlichen Instituts der PKV. Mehr auf pkv.de
TOP-NEWS
Außenministerin Annalena Baerbock ruft zu Sicherheitspartnerschaft für Gaza auf: Bei einer Konferenz in Tel Aviv schloss Baerbock eine mögliche Beteiligung Deutschlands nicht aus und nannte als Beispiel europäische Initiative zur Unterstützung von Grenzschützern zwischen Israel und Ägypten. Aufbauend auf internationalen Sicherheitsgarantien könne eine reformierte Palästinensische Autonomiebehörde die Sicherheitskontrolle übernehmen. Baerbock hat ein Ende des Kriegs gefordert; der mehrstufige Plan von US-Präsident Joe Biden für eine Waffenruhe zeige einen “klaren Weg zu diesem Ziel” auf. augsburger-allgemeine.de, n-tv.de, handelsblatt.com, spiegel.de
- Israels Verteidigungsminister Joav Galant hat in Washington US-Gesandten Amos Hochstein getroffen, um über die Spannungen an der israelisch-libanesischen Grenze zu sprechen. Dabei wiederholte er Äußerungen von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, wonach der Krieg im Gazastreifen in eine neue Phase eintrete, was auch Folgen für den Konflikt zwischen Israel und der libanesischen Schiitenmiliz Hisbollah haben könnte. handelsblatt.com
- Gruppe veröffentlicht neues Video von Geiselnahme durch Hamas am 7. Oktober. rnd.de
- Mecklenburg-Vorpommerns Regierungschefin Manuela Schwesig in Kiew: “Die Ukraine muss diesen Krieg gewinnen.” handelsblatt.com
- EU hat sich auf weitere Sanktionen gegen die militant-islamistische Hamas und gewalttätige israelische Siedler geeinigt, sagte EU-Außenbeauftragter Josep Borrell. Einzelheiten nannte er nicht. diepresse.com
- Bei einem Luftangriff Israels in Chan Yunis im Süden des Gazastreifens sind nach Krankenhausangaben mindestens sieben Menschen getötet worden, 22 weitere seien verletzt worden. Ein israelischer Armeesprecher sagte, man prüfe die Berichte.
- Auf den Norden des Gazastreifens sollen zwei Raketenangriffe erfolgt sein; die Geschosse seien abgefangen worden.
- Israels Militär steht kurz vor der Ausschaltung einer Brigade der radikal-islamischen Hamas in Rafah; die Einheit sei nicht vollständig besiegt, aber kampfunfähig. handelsblatt.com
- UNRWA warnt vor Plünderungen und Schmuggel und ruft alle Beteiligten dazu auf, die Arbeit der Helfer zu schützen.
- Die für Juni in China geplanten Versöhnungsgespräche zwischen den Palästinenserorganisationen Hamas und Fatah sind verschoben worden, ein neuer Termin ist noch nicht festgelegt worden. Da die Lager tief gespalten sind gibt es wenig Hoffnung, dass es bei den Gesprächen zu einem Durchbruch hin zu einer Versöhnungsvereinbarung kommen würde, die die Schaffung einer einheitlichen palästinensischen Verwaltung für das von Israel besetzte Westjordanland und den Gazastreifen ermöglichen würde.
Wikileaks-Gründer Julian Assange soll sich schuldig bekennen und nach Australien zurückkehren: Assange soll im Anschluss an sein Schuldbekenntnis und eine Verurteilung wegen Spionagevorwürfen in seine Heimat Australien zurückkehren. Das geht aus Gerichtsunterlagen hervor. Damit fände ein jahrelanges juristisches Tauziehen sein Ende. Assange soll am Mittwoch vor dem Bundesgericht auf dem US-Außengebiet Marianen im Westpazifik erscheinen. In die USA möchte der Wikileaks-Gründer nicht einreisen, zudem liegt das Gericht damit in der Nähe Australiens. spiegel.de, n-tv.de
NACHRICHTEN
EU-Außenminister haben 1,4 Milliarden Euro Militärhilfe für Ukraine auf den Weg gebracht: Ungarn kann kein Veto einlegen, weil das Votum als Entscheidung eingestuft wird, die per Mehrheitsbeschluss getroffen werden kann. Ungarn blockiert die Auszahlung der Militärhilfe seit Monaten. Bei den 1,4 Milliarden Euro handelt es sich um Zinserträge aus eingefrorenem Vermögen der russischen Zentralbank. n-tv.de, dw.com, stern.de, handelsblatt.com
- EU-Außenminister nahmen das 14. Sanktionspaket bei einem Treffen in Luxemburg formell an, welches vor allem die Umgehung von bereits bestehenden Strafmaßnahmen erschweren soll. Vergangene Woche hatten Mitgliedsländer bereits eine Einigung erzielt. Arbeiten an dem 15. Maßnahmenpaket werde “sofort beginnen”, sagte Finnlands Außenministerin Elina Valtonen.
- Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat der Ukraine erneut die dauerhafte Unterstützung seines Landes zugesichert. Die Unterstützung bleibe ungebrochen, sagte Macron nach einem Treffen mit Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg angesichts von Befürchtungen in Kiew, dass ein Wahlerfolg der Rechtspopulisten in Frankreich den Ukraine-Kurs des Landes beeinflussen könnte.
- Deutschland liefert der Ukraine mehr als 40 Lkw für Grenzschutz.
- Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj diese Woche zu politischen Gesprächen in Brüssel erwartet. Dabei soll auch eine Vereinbarung über die Sicherheitszusammenarbeit zwischen der Ukraine und der EU unterzeichnet werden. web.de
- Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj hat den Joint-Forces-Befehlshaber Generalleutnant Juri Sodol abgesetzt. Nachfolger ist Brigadegeneral Andrij Hnatow. Der Stabschef der umstrittenen Asow-Brigade Bohdan Krotewytsch warf dem Kommandeur fahrlässige Befehle vor, die zu großen Verlusten geführt hätten. welt.de
- Bei einem Angriff auf die russische Region Krasnodar sind nach ukrainischen Angaben 120 Drohnen zerstört worden. Der Angriff am 21. Juni wurde von der ukrainischen Marine und des Sicherheitsdienstes SBU durchgeführt.
- Russland droht USA mit Konsequenzen nach Raketeneinschlag auf der Krim. Kreml-Sprecher Dimitri Peskow richtete seine Drohung insbesondere an die USA; Moskau wisse genau, wer hinter der barbarischen Attacke stecke. Es seien nicht die Ukrainer, die solch technisch komplizierte Raketen steuerten. Russland werde auf die Beteiligung der Vereinigten Staaten daran reagieren. n-tv.de
Deutschland, Frankreich und Polen entwickeln Waffen mit großer Einsatzreichweite: Verteidigungsminister Boris Pistorius erklärte nach einem Treffen mit seinen französischen und polnischen Amtskollegen in Paris, das Fehlen sogenannter Abstandswaffen in Europa sei eine gravierende Fähigkeitslücke. Eine Absichtserklärung zur Entwicklung dieser Waffen werde man voraussichtlich auf dem Nato-Gipfel in Washington im Juli unterzeichnen. Dies sei auch ein Zeichen an die USA, dass Europa bereit sei, Verantwortung zu übernehmen. web.de
BDI-Präsident Siegfried Russwurm fordert umfassendes Wachstumspaket: Eine Trendwende bei der Konjunktur sei bisher nicht zu erkennen, der Standort Deutschland falle gegenüber den USA und China immer weiter zurück, sagte Russwurm beim “Tag der Industrie”. Notwendig seien jetzt öffentliche Investitionen und der Mut, staatliche Ausgaben zu priorisieren. Russwurm hat die Regierung aufgefordert, Wirtschaftswachstum und Klimaschutz klug zu kombinieren. tagesschau.de, faz.net
- Kanzler Olaf Scholz erklärte, strukturelle Reformen in Deutschland seien über Jahre hinweg ausgesessen worden; dies gehe die Regierung aber inzwischen an und verwies auf schnellere Genehmigungsverfahren beim Ausbau erneuerbarer Energien. Er werde sich unter anderem bei der neuen EU-Kommission für Änderungen bei den Berichtspflichten für kleinere und mittlere Unternehmen einsetzen. Scholz kündigte zudem steuerliche Anreize für Erwerbstätige an, freiwillig mehr zu arbeiten. welt.de
- Wirtschaftsminister Robert Habeck betonte, Deutschland und die EU müssten schneller und unbürokratischer werden. Er sprach sich unter anderem dafür aus, dass die EU Freihandelsabkommen künftig auch ohne die Zustimmung der Mitgliedsländer abschließen darf. n-tv.de
- Grünen-Chefin Ricarda Lang sagte der Industrie im ZDF zu, rasch zu handeln. Den Wunsch nach mehr Tempo beim Bürokratieabbau könne man verstehen. Deshalb gehe sie auch davon aus, dass die Regierung hier schnell zu Lösungen komme.
Junge FDP-Parlamentarier drohen im Haushaltsstreit mit Koalitionsbruch: “Allen muss klar sein: Ohne Schuldenbremse, ohne uns”, sagte der Sprecher einer Gruppe von 30 jungen FDP-Abgeordneten Jens Teutrine der Bild. Aus der SPD kamen dagegen erneut Forderungen nach einer Aussetzung der Schuldenbremse. SPD-Chefin Saskia Esken sagte, die Möglichkeit der Aussetzung sei verfassungsgemäß. Der Krieg gegen die Ukraine stelle eine Notlage dar, die nicht aus einem normalen Haushalt bewältigt werden könne. tagesspiegel.de, faz.net
- Haushaltsstreit verschärft sich: Finanzminister Christian Lindner unterstützt Droh-Ansage des FDP-Nachwuchses an die SPD. tagesspiegel.de
Mehr als 100 Organisationen sehen Einsatz gegen rechts bedroht: In einem offenen Brief an Kanzler Olaf Scholz fordern die überwiegend in Ostdeutschland aktiven Organisationen eine rasche Reform des Gemeinnützigkeitsrechts. Vor allem die AfD nutze die aktuelle Rechtslage aus, um Demokratiearbeit zu sabotieren, etwa durch Anzeigen beim Finanzamt. rnd.de, tagesschau.de
Deutlicher Anstieg antimuslimischer Übergriffe in Deutschland im vergangenen Jahr: Wie die Allianz gegen Islam- und Muslimfeindlichkeit “Claim” mitteilte, wurden 1926 Fälle registriert, mehr als doppelt so viele wie im Jahr 2022. Unter den Fällen seien vier versuchte Tötungen und knapp 90 Angriffe auf religiöse Einrichtungen wie Moscheen und Friedhöfe. Insbesondere nach dem terroristischen Angriff der Hamas am 7. Oktober 2023 auf Israel sei die Zahl antimuslimischer Vorfälle stark gestiegen. faz.net
2300 unerlaubte Einreisen bei EM-Grenzkontrollen verhindert: Bei den vorübergehenden Grenzkontrollen wurden den Angaben zufolge über 400 Haftbefehle vollstreckt und mehr als 50 Hooligans an der Einreise gehindert. Es zeige sich, dass es sinnvoll sei, während der EM auch an den Grenzen zu Dänemark, den Benelux-Staaten und Frankreich zu kontrollieren. Die Grenzkontrollen sollen noch bis zum 19. Juli dauern. t-online.de
Parteiübergreifendes Bündnis von Abgeordneten will neuen Anlauf für Widerspruchsregelung: Danach würde jeder volljährige und einwilligungsfähige Mensch zum Organspender, der dem zu Lebzeiten nicht widersprochen hat. Derzeit sind Organentnahmen nur mit ausdrücklicher Zustimmung erlaubt. Insgesamt 21 Parlamentarier haben den neuen Antrag bislang unterzeichnet, darunter auch Gesundheitsminister Karl Lauterbach und sein Amtsvorgänger Jens Spahn. Vergangenes Jahr standen in Deutschland knapp 8400 Patienten auf der Warteliste für ein Spenderorgan; gespendet wurden aber nur rund 2900. stern.de, ndr.de, n-tv.de, tagesschau.de
- Deutsche Bischofskonferenz hat Bedenken gegen eine Widerspruchslösung bei der Organspende geäußert; Voraussetzung sei eine freiwillige und ausdrückliche Zustimmung des Spenders. domradio.de
- NRW-Gesundheitsminister Josef Laumann über Organspende: “Katastrophale Situation auf Wartelisten”. zdf.de
Auswärtiges Amt sieht keine sicheren Gebiete in Ukraine: Die russische Armee führe ihre völkerrechtswidrigen Angriffe im gesamten Staatsgebiet der Ukraine aus. Man wüsste nicht, wo es in diesem Land einen sicheren Ort geben sollte. Damit reagierte das AA auf den Vorstoß von CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt, arbeitslose Flüchtlinge aus der Ukraine in ihre Heimat in “sichere Gebiete in der West-Ukraine” zurückzuschicken. zeit.de, welt.de
- Bundesregierung will keine Ukrainer zur Rückkehr zwingen. n-tv.de
- Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann nennt CSU-Vorstoß in Debatte um arbeitslose Ukrainer “bizarr”. zdf.de
Weitere Meldungen:
- Volker Wissing in China: “Zölle sind ein destruktiver Ansatz”. faz.net
- Forschungsministerin Bettina Stark-Watzinger wusste in Fördergeld-Affäre womöglich schon früher Bescheid. welt.de
- Datenschutznovelle: Polizei und Bürgerrechtler für Verbot von Gesichtserkennung heise.de
- Union will härtere Strafen für Femizide spiegel.de
- Partei strebt alternative Regelung an: SPD-Fraktion will Abtreibungsparagrafen 218 streichen. haz.de
- Förderung erneuerbarer Energien: Lindner muss Habeck 8,7 Milliarden Euro überweisen handelsblatt.com
- Moshe-Rosen-Preis der europäische Rabbinerkonferenz für Antisemitismus-Beauftragten Felix Klein. juedische-allgemeine.de
Schleswig-Holsteins Finanzministerin Monika Heinold hört auf: Sie werde sich Ende Juli ins Private zurückziehen. Wer die Nachfolge der 65-Jährigen übernimmt, soll am Dienstag bekanntgegeben werden. Über Heinolds Abschied war lange spekuliert worden. Sie stand zwölf Jahre an der Spitze des Finanzministeriums in Schleswig-Holstein. Ministerpräsident Daniel Günther hat den Rückzug von Finanzministerin Monika Heinold bedauert; sie habe dem Land großen Dienst erwiesen. shz.de, n-tv.de
- Silke Schneider soll neue Finanzministerin in Schleswig-Holstein werden; derzeit Präsidentin des Landgerichts Lübeck. sueddeutsche.de
- Aminata Touré soll Vize-Ministerpräsidentin werden. abendblatt.de
Weitere Deutschland-News:
- Niedersachsen: Staatsanwaltschaft stellt Ermittlungen wegen des Anfangsverdachts der Untreue wegen Bezahlung von Stephan Weils Büroleiterin ein. shz.de
- Mecklenburg-Vorpommern: Staatsanwaltschaft Neubrandenburg sieht keine Strafbarkeit bei rechtsextremen Gesängen zu Gigi D’Agostino. spiegel.de
- Sachsen-Anhalt: Thüringer AfD-Chef Björn Höcke bezeichnet sich vor Gericht wieder als unschuldig. n-tv.de
- Mecklenburg-Vorpommern: BSW würde in Greifswalder Bürgerschaft mit AfD abstimmen. ostsee-zeitung.de
- Brandenburg: AfD und Neonazipartei “Die Heimat” koalieren in Stadt Lauchhammer und im Landkreis Oberspreewald-Lausitz. rnd.de
- Hamburg: Privathaus in Wilhelmsburg von AfD-Bezirkschefin Nicole Jordan angegriffen. n-tv.de
- Baden-Württemberg: Orbáns Eskorte in Stuttgart verunglückt; ein Polizist stirbt. mannheimer-morgen.de
Wirtschaftsminister Robert Habeck und Kanzler Olaf Scholz fordern mehr Befugnisse für EU bei Freihandelsabkommen: Freihandelsabkommen ohne die Zustimmung der Mitgliedsländer würden viele Schlaufen durch die Parlamente der EU-Länder erspare. Europa müsse schneller werden, um seine Wettbewerbsfähigkeit zu erhalten. Kanzler Olaf Scholz warb ebenfalls für Freihandelsabkommen ausschließlich auf europäischer Ebene, weil es durch Ratifizierungsprozesse in den Mitgliedstaaten teils zu jahrelangen Verzögerungen komme. unternehmen-heute.de
EU-Rechnungshof warnt vor möglichen Lücken bei Gasversorgung: Trotz einer reduzierten Abhängigkeit von Russland müsse die EU für den Fall einer erneuten Gaskrise noch etliche Hausaufgaben erledigen, heißt es in einem in Luxemburg veröffentlichten Bericht. Angesichts ihrer Abhängigkeit von Gas aus dem Ausland werde die EU nie einfach die Hände in den Schoß legen können, wenn es um die Versorgungssicherheit gehe. rp-online.de, handelsblatt.com, kurier.at
Apple verstößt laut EU-Kommission gegen Wettbewerbsregeln: Apple verstoße mit seinem App-Store gegen die seit März geltenden Wettbewerbsregeln für Digitalkonzerne. Es ist das erste Mal, dass die Kommission Vorwürfe im Zusammenhang mit dem neuen Digital Markets Act erhebt. Dieser soll die Macht großer Konzerne eindämmen und gleiche Wettbewerbsbedingungen für kleinere Konkurrenten gewährleisten. Bestätigen sich die Vorwürfe, drohen Apple Strafzahlungen in Milliardenhöhe. spiegel.de, t3n.de
EU weiterhin weltweit größter Geber für Entwicklungshilfe: Wie der Rat der Europäischen Union beim Außenministertreffen in Luxemburg mitteilte, wandten die EU und ihre Mitgliedstaaten im vergangenen Jahr 95,9 Milliarden Euro dafür auf. Das ist ein Anteil von 42 Prozent an den globalen Leistungen für Entwicklungshilfe. Zweitgrößter Geber sind die USA mit 61,1 Milliarden Euro.
Volt-Abgeordnete schließen sich Grünen-Fraktion an: Dafür stimmten die Parteimitglieder in einer europaweiten Befragung, wie der deutsche Spitzenkandidat Damian Boeselager mitteilte. Die Grünen hatten bei der EU-Wahl Verluste hinnehmen müssen, ihre Gruppe zählt nun 56 der 720 Abgeordneten. Für Volt war auch eine Mitgliedschaft in der Liberalen-Fraktion Renew in Frage gekommen, zu der unter anderem die FDP gehört. Volt stellt insgesamt fünf Parlamentarier, drei davon kommen aus Deutschland, zwei aus den Niederlanden. zeit.de
EU kündigt Maßnahmen gegen georgische Regierung an: Die Union werde ihre politischen Kontakte zu der Regierung des Landes herunterfahre, sagte Außenbeauftragter Josep Borrell; zudem würde ein Stopp von Finanzhilfen erwogen. Borrell betonte, dass für diese Kürzungen keine Einstimmigkeit im Kreis der EU-Staaten notwendig sei. Dies ist wichtig, weil die ungarische Regierung das georgische Gesetz als unproblematisch erachtet und Strafmaßnahmen ablehnt. zeit.de, faz.net
Weitere Meldungen:
- EU beginnt Beitrittsgespräche mit der Ukraine und Moldau. swp.de
- Tschechische ANO von Ex-Premier Andrej Babiš verlässt liberale EU-Fraktion. diepresse.com
- AfD-Spitze will nach Rauswurf aus Fraktion auch aus ID-Partei austreten. stern.de
- Korruptionsvorwürfe: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Ex-Chef der Europäischen Investitionsbank Werner Hoyer. spiegel.de
Europa-News:
- Frankreich: Präsident Emmanuel Macron warnt Frankreich vor “Bürgerkrieg”. spiegel.de
- Le Pens Kandidat Jordan Bardella stellt Programm vor. faz.net
- Griechenland: Athen im Namensstreit mit Nordmazedonien zunehmend verärgert über Regierung in Skopje. tagesschau.de
- Polen: Staatsanwälte beschlagnahmen Staatstrojaner-Systeme in Pegasus-Affäre. netzpolitik.org
- Slowakei: Coronaleugner in der Regierung. sueddeutsche.de
- Italien: Gebürtiger deutscher Ex-Uffizien-Direktor Eike Schmidt verliert Stichwahl um Bürgermeisteramt in Florenz; Sozialdemokratin Sara Funaro gewinnt. n-tv.de
- Frankreich: Proteste in Neukaledonien wieder aufgeflammt. web.de
Afrika-News:
- Kenia: Generation Z begehrt gegen Präsident William Ruto und seine Wirtschaftspolitik auf. tagesschau.de
Asien- und Pazifik-News:
- Indien: Premier Narendra Modi ruft neues Parlament zu Konsens auf. web.de
- Südkorea: Parasiten aus menschlichem Kot in nordkoreanischen Müllballons gefunden. derstandard.at
- Taiwan: Präsident Lai Ching-te will umstrittene Reform zur Stärkung des Parlaments kippen. web.de
USA-News:
- Supreme Court beschäftigt sich mit Rechten von trans Personen. zeit.de
- Republikaner verordnen Maulkorb: Wer Donald Trumps Prozesse im Kongress erwähnt, kann bestraft werden. n-tv.de
- Wirre Rede im US-Wahlkampf: Donald Trump bringt Aussagen durcheinander – nicht zum ersten Mal. hna.de
- Donald Trump soll Witze über Nazi-Öfen vor jüdischen Mitarbeitern gemacht haben. t-online.de
Ifo-Geschäftsklimaindex sinkt erneut: Der Geschäftsklima-Index sank im Juni auf 88,6 Zähler von 89,3 Punkten im Vormonat, wie das Münchner Ifo-Institut zu seiner Umfrage unter rund 9.000 Führungskräften mitteilte. Die deutsche Wirtschaft tue sich schwer, die Stagnation zu überwinden. Mit Blick auf die Gesamtwirtschaft zeige sich, dass vielfach Aufträge fehlten. sueddeutsche.de
Firmeninsolvenzen im ersten Halbjahr auf höchstem Stand seit fast zehn Jahren: Nach Angaben der Wirtschaftsauskunftei Creditreform wurden 11.000 Unternehmensinsolvenzen verzeichnet, das sind fast 30 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum. Nach Darstellung der Experten liegen die Ursachen in den Auswirkungen der Rezession im vergangenen Jahr, den anhaltenden Krisen und in der kraftlosen konjunkturellen Entwicklung. tagesspiegel.de, n-tv.de
Cum-Ex-Prozess gegen Ex-Bankier Christian Olearius eingestellt: Grund ist der angeschlagene Gesundheitszustand des Angeklagten, wie das Landgericht Bonn mitteilte. Sowohl Anklage als auch Verteidigung hatten ein vorzeitiges Ende des im vergangenen September begonnenen Prozesses beantragt. Zuletzt durfte nur noch 45 Minuten pro Gerichtstag gegen den 82-jährigen Olearius verhandelt werden. Bei den Cum-Ex-Geschäften verschiedener Banken war dem deutschen Staat ein Schaden in Milliardenhöhe entstanden. Anleger ließen sich dabei eine einmal gezahlte Kapitalertragssteuer auf Aktiendividenden mit Hilfe von Banken mehrfach erstatten. n-tv.de
Weitere Wirtschaftsmeldungen:
- Verspätungs-Alltag: App “Wahrscheinlich Ankommen” zeigt bessere Zugverbindungen. handelsblatt.com
- Schweiz muss Wasserkraftwerke nach Unwetter abschalten. n-tv.de
- Zeitenwende lockt Kölner Traditionskonzern Deutz ins Rüstungsgeschäft. n-tv.de
HINTERGRUND
CDU-Chef Friedrich Merz gibt Unterlassungserklärung wegen Äußerung zur AfD ab: Es geht um die Aussage von Merz in einem Podcast, in dem er behauptete, dass die AfD-Bundestagsabgeordneten und weiteren Funktionsträger Passwörter zu ihren Social-Media-Accounts der AfD-Parteizentrale mitteilen, damit von dort aus Botschaften über alle Accounts ausgespielt werden können. Der AfD-Bundesgeschäftsführer habe in einer eidesstattlichen Erklärung versichert, dass die Aussagen von Merz nicht zuträfen. Demnach erhielten Mitglieder des AfD-Bundesvorstandes “Unterstützung bei der Betreuung ihrer Social-Media-Kanäle, sofern sie dies wünschten”. Eine zentrale Ausspielung von Inhalten finde nicht statt. zeit.de, handelsblatt.com
Weitere Meldungen:
- Rheinland-Pfalz: Fraktionschef Gordon Schnieder will CDU-Spitzenkandidat werden. swr.de
- Minister, Büroleiter, Holländer: Diese fünf Grünen sollen Habeck die Kanzlerkandidatur sichern. tagesspiegel.de
- Sommerfest der Landesregierung: 2000 Gäste feiern in Landesvertretung Niedersachsen in Berlin. haz.de
- Angst vor Klimawandel schützt nicht vor Rechtsruck bei Jugendlichen. mdr.de
KALENDER
08:00 Außenministerin Annalena Baerbock trifft den Ministerpräsidenten der Palästinensischen Autonomiebehörde Mohammed Mustafa, Ramallah
09:00 Justizminister Marco Buschmann bei der Kulturkonferenz 2024 des Bundesverbands Musikindustrie, Landesvertretung Baden-Württemberg, Berlin
09:00 Treffen der EU-Minister und -Ministerinnen für allgemeine Angelegenheiten u.a. zum bevorstehenden EU-Gipfel 27. und 28. Juni, Anhörung Ungarns wegen mutmaßlicher Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit, Luxemburg
09:00 CDU-Chef Friedrich Merz beim “Tag der deutschen Industrie” des BDI, Euref-Campus, Berlin
10:00 Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier besucht im Rahmen von “Ortszeit Deutschland” Weiden in der Oberpfalz
10:30 Außenministerin Annalena Baerbock trifft Israels Außenminister Israel Katz, Jerusalem
10:00 Wirtschaftsminister Robert Habeck virtuell beim Nachhaltigkeitsgipfel der “Süddeutschen Zeitung”, München
10:00 Landwirtschaftsminister Cem Özdemir beim 4. Netzwerktreffen des Dialognetzwerks zukunftsfähige Landwirtschaft, Berlin
10:00 Antisemitismusbeauftragter Felix Klein, Vorstand Bundesverband der Recherche- und Informationsstellen Antisemitismus RIAS Benjamin Steinitz und Geschäftsführer des Zentralrats der Juden Daniel Botmann stellen Jahresbericht “Antisemitische Vorfälle in Deutschland 2023” vor, Berlin
11:00 Kanzler Olaf Scholz, Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner und Siemens-Chef Roland Busch bei der Grundsteinlegung für Siemensstadt Square, Berlin
11:00 Antidiskriminierungsbeauftragte Ferda Ataman bei der Vorstellung des Jahresberichts 2023 der Antidiskriminierungsstelle des Bundes, Berlin
11:00 Finanzminister Christian Lindner beim “Tag der deutschen Industrie” des BDI, Euref-Campus, Berlin
12:00 Landwirtschaftsminister Cem Özdemir trifft Österreichs Vizekanzler Werner Kogler, BMEL, Berlin
13:00 BMWK-Startup-Beauftragte Anna Christmann beim 10. Zukunftskongress Staat & Verwaltung, Westhafen, Berlin
16:00 Außenministerin Annalena Baerbock trifft den geschäftsführenden libanesischen Ministerpräsidenten Nadschib Mikati, später den geschäftsführenden libanesischen Außenminister Abdullah Bou Habib, Beirut
18:00 Familienministerin Lisa Paus verleiht German Equal Pay Award, Taz Kantine, Berlin
18:30 Forschungsministerin Bettina Stark-Watzinger beim “Ein Herz für Kinder”-Sommerfest, Wannseeterrassen, Berlin
19:00 Landwirtschaftsminister Cem Özdemir beim 30. Nabusalon “125 Jahre Nabu: Naturschutz verbindet – ohne Grenzen!”, Berlin
20:15 Landwirtschaftsminister Cem Özdemir bei gesundheitspolitischer Podiumsdiskussion der Deutschen Diabetes Hilfe, Amano, Berlin
EVENT, WEB UND TV-TIPPS
08:00 BWG Sitzungswoche Sprechstunde mit der Bundestagsabgeordneten Katja Hessel, Ständige Vertretung, Berlin
09:00 Phoenix Tagesgespräche mit Ukraines Botschafter Oleksii Makeiev, Tagesgespräch mit FDP-Haushaltspolitiker Otto Fricke zum Ampel-Haushaltsstreit, Nachgefragt mit Taz-Journalistin Ulrike Winkelmann, Vor Ort beim Tag der Industrie, Vor Ort bei der Vorstellung des Jahresberichts “Antisemitische Vorfälle in Deutschland 2023”
10:15 ntv Live bei der Rede von CDU-Chef Friedrich Merz beim Tag der Industrie
11:00 ntv Live bei der Rede von Finanzminister Christian Lindner beim Tag der Industrie
12:30 Dezernat Zukunft zu “Wie weiter mit dem Mindestlohn?”, us02web.zoom.us
15:40 ntv Trendbarometer
19:00 Verleihung des Friedenspreis des Deutschen Films, München
22:15 BR Extra “Demokratie unter Druck – Gespräch mit Bundespräsident Steinmeier”
22:15 Phoenix Runde “Hoffen auf den Aufschwung – Was hilft der deutschen Wirtschaft?”
23:45 Markus Lanz, ZDF
GEBURTSTAGE
Heute feiern SPD-Fraktionschef und Bundestagsabgeordneter Rolf Mützenich, die Abgeordneten Andreas Audretsch und Metin Hakverdi, Bremens Bürgerschaftsabgeordneter Arno Gottschalk, Hessens Landtagsabgeordneter Frank Steinraths, NRW-Landtagsabgeordneter Wilhelm Korth, Zentrum-Liberale-Moderne-Gründerin Marieluise Beck, Reservisten-Verbandschef Patrick Sensburg sowie die Welt-Journalistin Agnes Fischer.
Studentische:r Mitarbeiter:in (m/w/d) bei de’ge’pol – Deutsche Gesellschaft für Politikberatung e.V., Werkstudent:in Public Affairs (m/w/d) bei ALDI Einkauf SE & Co. oHG, Kommunikationsmanager:in (m/w/d) beim Zentrum für neue Sozialpolitik, Junior Strateg:in (m/w/d) und Social Media Manager:in (m/w/d) bei Ressourcenmangel
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ZITAT DES TAGES
FDP-Chef Christian Lindner hat einige der Corona-Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie kritisiert und fordert eine Aufarbeitung. zdf.de
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