Ukraines Präsident Wolodomyr Selenskyj fordert Bevölkerung auf, Zukunft zu gestalten: Die Ukrainer wüssten besser als jeder andere, dass ein besseres Morgen nicht von selbst komme, denn sie verteidigten es mit ihren eigenen Händen, sagte Selenskyj in seiner Videoansprache zum Jahreswechsel. Deshalb werde das neue Jahr genau so werden, wie die Ukrainer es wollten. Zugleich wünschte er der Bevölkerung im Krieg gegen Russland Kraft und Zuversicht. Die Ukrainer verteidigten eine freie und sichere Zukunft, und zwar die der ganzen Welt. tagesschau.de, zdf.de

• Das russische Militär hat am Neujahrstag erneut die ukrainische Hauptstadt Kiew mit Drohnen angegriffen; die Bevölkerung wurde aufgerufen, Schutzräume aufzusuchen. welt.de
• Russlands Präsident Wladimir Putin hatte der Ukraine wegen des Beschusses der Grenzregion Belgorod mit weiteren Angriffen gedroht. Diese würden am Montag und Dienstag erfolgen, sagte Putin laut Staatsmedien beim Besuch in einem Moskauer Militärkrankenhaus. Hintergründe des Beschusses des russischen Belgorod am Samstag sind weiter unklar; Kiew hat sich dazu bislang nicht geäußert. n-tv.de
• Russland verlangt nach Beschuss von Belgorod Sondersitzung des UN-Sicherheitsrates. Bei den aus der russischen Grenzstadt gemeldeten Raketenangriffen handle es sich um einen Terroranschlag, sagte das Außenministerium in Moskau; mindestens 18 Menschen wurden getötet und mehr als 100 verletzt. Eine Sprecherin beschuldigte die Europäische Union der Mittäterschaft an dem Angriff.
• Aus dem Osten der Ukraine wurden russische Raketeneinschläge gemeldet. In Charkiw seien mindestens 16 Menschen verletzt worden, teilte der Bürgermeister mit. Es wurden Wohnhäuser, ein Kindergarten, Geschäfte, Verwaltungsgebäude sowie ein Hotel beschädigt. In diesem befanden sich zahlreiche Journalisten. Zwei ZDF-Mitarbeiter wurden beim Angriff verletzt, eine ukrainische Übersetzerin und ein Sicherheitsmann. zdf.de
• Russland droht mit Gegenmaßnahmen, sollten die G7-Staaten 300 Milliarden Dollar an eingefrorenen Reserven der russischen Zentralbank beschlagnahmen. Präsidialamtssprecher Dmitri Peskow sagte in Moskau, ein solches Vorgehen wäre eine Gefahr für das weltweite Finanzsystem. Das Vertrauen anderer Länder in die USA und in die EU als wirtschaftliche Garanten würde untergraben.

Weniger Gewalt in Silvesternacht: Nach der Silvesternacht mit hunderten Festnahmen ziehen Vertreter von Kommunen, Politik und Polizei unterschiedliche Schlussfolgerungen. Polizei und Feuerwehr waren im Dauereinsatz. tagesschau.de, zeit.de, n-tv.de

• Gewerkschaft-der-Polizei-Chef Jochen Kopelke erklärte, in vielen Städten sei die Nacht zwar alles andere als friedlich verlaufen, der jahrelange Trend zu immer mehr Gewalt habe aber erstmals gebrochen werden können. rnd.de
• Innenministerin Nancy Faeser erklärte, in Berlin und anderen Städten habe sich gezeigt, dass ein Einsatz mit verstärkten Kräften und ein frühes Durchgreifen die richtigen Mittel gegen Gewalt seien.
• Geschäftsführer der Unionsfraktion Thorsten Frei sagte, angesichts von 300 Festnahmen und 4.500 Polizisten, die allein in Berlin im Einsatz gewesen seien, könne man nicht von einem gewöhnlichen Jahreswechsel sprechen. Man müsse aufpassen, dass die Maßstäbe nicht verrutschten.
• Deutscher-Städtetag-Chef Helmut Dedy warnte davor, sich damit zufrieden zu geben, dass es dieses Mal weniger Gewalt gegeben habe als in den Vorjahren. Dedy sagte der “Rheinischen Post”, jeder Angriff auf die Einsatzkräfte sei einer zu viel. rp-online.de
• Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner bezeichnete das Einsatzkonzept in der Hauptstadt als Erfolg. Man habe die Lage im Griff gehabt. In Berlin wurden 390 Personen festgenommen und 720 Strafverfahren eröffnet – unter anderem wegen Brandstiftung und Angriffen auf Polizisten. 4.500 Beamte waren im Einsatz.
• Brandenburg und Hamburg meldeten eine vergleichsweise ruhige Silvesternacht. In Nordrhein-Westfalen wurden 21 Polizisten bei Einsätzen verletzt, deutlich weniger als ein Jahr zuvor.
• Deutsche Umwelthilfe fordert Böller-Verbot. zdf.de
• Feuerwehrleute verletzt: Verdi fordert nach Angriffen mehr Schutz für Einsatzkräfte. n-tv.de

Kanzler Olaf Scholz dankt Helfern in Flutgebieten und sagt Hilfen des Bundes zu: Der Bund stehe den betroffenen Ländern und Kommunen zur Seite, sagte Scholz bei seinem Besuch in Verden an der Aller in Niedersachsen. Angesichts der Naturkatastrophe sei es wichtig, zusammenzuhalten; überall geschehe das durch Polizei, Feuerwehr, Technisches Hilfswerk und Bundeswehr. Auch viele Freiwillige täten alles dafür, Menschen und Häuser zu schützen. Scholz dankte den Einsatzhelfern. Das zeige, dass in Deutschland Solidarität existiere. In Verden stehen große Teile der Altstadt unter Wasser, mehrere Häuser sind einsturzgefährdet. Neben Teilen Niedersachsens sind vor allem der Süden Sachsen-Anhalts und Gebiete in Nordrhein-Westfalen betroffen. tagesschau.de, zeit.de

• Innenministerin Nancy Faeser sagt bei Besuch in Niedersachsen Hochwassergebieten weitere Unterstützung zu. rnd.de
• DRK-Präsidentin Gerda Hasselfeldt fordert angesichts der Hochwasserlage eine stärkere Vorbereitung auf solche Krisen. rp-online.de
• Neuer Regen angekündigt: Hochwasserlage wird sich deutlich anspannen. zdf.de

Kanzler Olaf Scholz wirbt in seiner Neujahrsansprache für mehr Bereitschaft zu Veränderung und Kompromiss: Die Welt sei unruhiger und rauer geworden, die Welt verändere sich in atemberaubender Geschwindigkeit. Daher müsse man sich auch in Deutschland verändern. Scholz äußerte sich zugleich optimistisch, dass die Gesellschaft die Herausforderungen bewältigen werde. Diskussionen über den richtigen Weg und das Ringen um Kompromisse gehörten dazu. rnd.de

• Satire-Neujahrsansprache von Olaf Scholz geht viral. focus.de

Bundestagspräsidentin Bärbel Bas appelliert an Bürger, sich stärker gegen Rechts zu engagieren: Die Politik alleine werde das Problem Rechtsextremismus nicht lösen, sagte Bas dem Tagesspiegel. Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus verschwinden nicht einfach. Angesichts dieser Gefahren seien ihr viele Bürgerinnen und Bürger zu leise. Rechtspopulisten griffen die Demokratie immer mehr an, vernetzt in ganz Europa, beklagte die SPD-Politikerin. tagesspiegel.de

CSU im Bundestag schlägt härtere Sanktionen für Bürgergeldempfänger vor: Leistungen sollten solange gestrichen werden, bis einer zumutbaren Erwerbstätigkeit nachgegangen werde, heißt es in einer Beschlussvorlage für die Klausur im Kloster Seeon. Eine Maximaldauer für Sanktionen lehne man ab. Nach den Plänen von Bundesarbeitsminister Heil sollen Menschen, die sich Jobangeboten immer wieder verweigern, für bis zu zwei Monate kein Bürgergeld mehr erhalten. Der Staat soll ihnen vorübergehend nur noch die Kosten für Unterkunft und Heizung zahlen, um Obdachlosigkeit zu vermeiden. faz.net, welt.de

• Grünen-Sozialpolitiker Andreas Audretsch warnte im Spiegel davor zu überziehen. Das Bundesverfassungsgericht habe 2019 zu Sanktionen geurteilt und strenge Vorgaben für die Kürzung des Existenzminimums gemacht.
• SPD-Abgeordneter Erik von Malottki sagte, es sei nicht hinnehmbar, dass Menschen in unserem Land über zwei Monate keinerlei Mittel zur Existenzsicherung mehr hätten.
• Finanzminister Christian Lindner hatte Heils Vorstoß dagegen begrüßt. Damit setze dieser seinen Beitrag zum Haushaltskonzept 2024 um, sagte der FDP-Politiker.

Studierendenwerk will Ausbildungsförderung an Preisentwicklung anpassen: Anders als Abgeordnetendiäten, Rente, Bürgergeld und Wohngeld werde das BAföG nicht regelmäßig erhöht, sagte Studierendenwerk-Chef Matthias Anbuhl den Funke-Zeitungen. Der Satz sei deshalb zu niedrig. Laut Anbuhl stagniert die Ausbildungsförderung weiterhin bei 452 Euro im Monat und liegt damit mehr als 100 Euro unter dem Bürgergeld. SPD, FDP und Grüne hatten in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, das BAföG grundlegend zu reformieren. Angedacht war unter anderem eine regelmäßigere Anpassung von Freibeträgen und Bedarfssätzen. stern.de

Justizminister Marco Buschmann kündigt umfassende Reformvorschläge für Familienrecht an: Im Zentrum stehen dabei abstammungsrechtliche Vereinfachungen für gleichgeschlechtliche Frauen-Paare mit Kind sowie Neuerungen beim Umgangsrecht für getrennte Elternpaare, sagte Buschmann den Funke-Zeitungen. Auch sollen so genannte “Verantwortungsgemeinschaften” eingeführt werden, bei denen Menschen auch jenseits von Familie und Partnerschaft Verantwortung füreinander übernehmen. morgenpost.de, spiegel.de

CSU-Chef Markus Söder fordert Wehrpflicht von mindestens sieben Monaten: Die Aussetzung sei aus heutiger Sicht ein Fehler gewesen, sagte Söder der BamS. Damals habe das Argument gelautet, dass es in Europa keine Bedrohung mehr gebe. Das sei jetzt anders. Die Wiedereinführung gehe aber nicht über Nacht; für die Umsetzung benötige man einen Zeitraum von mindestens fünf Jahren, meinte Söder. handelsblatt.com

Kassenärzte rechnen mit viel längeren Wartezeiten 2024: Aktuell bekomme jeder zweite Patient unmittelbar einen Termin beim Facharzt, nur wenige warteten drei oder mehr Wochen. In Zukunft könnte sich die Wartezeit auf zweieinhalb Monate verlängern, sagte der Vorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung Andreas Gassen der Bild. Personalmangel und eine fehlende finanzielle Ausstattung vieler Praxen sorgten aber dafür, dass künftig jede dritte bis vierte Praxis womöglich nur noch an vier Tagen in der Woche öffnen werde, so Gassen. tagesspiegel.de, bild.de

• Präsident der Bundes­ärzte­kammer Klaus Reinhardt: “Ein “Weiter so” ist unmöglich.” rnd.de

Bundeskartellamt warnt vor Machtgewinn von großen Digitalkonzernen durch KI: Die Unternehmen hätten gigantische Datensätze und riesige Finanzreserven, sagte Kartellamtspräsident Andreas Mundt der “Rheinischen Post”. Zugleich verwies er darauf, dass es allen Unternehmen verboten sei, Preise mit Hilfe von KI zu koordinieren. Der Vorsitzende der Direktorenkonferenz der Medienanstalten Wolfgang Kreißig will die Beobachtung auf große Internetplattformen auszuweiten. Bislang werde nur der Rundfunk betrachtet; das sei nicht mehr zeitgemäß. Er verwies auf die Rolle der Plattformen bei der Meinungsbildung. rp-online.de