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Israel akzeptiert US-Vorschlag, Vormarsch in Kursk, Unterstützung der Ukraine, Förderung der Energieeffizienz, Schutz für Helfer
Politbriefing am Dienstag, 20. August 2024
kuratiert von Egon Huschitt und Nina Grey

POLITIK-HEADLINES

Bild: Noch ein Jahr Ampel hält unser Land nicht aus!
FAZ: Steinmeier fordert unverminderte Unterstützung der Ukraine
Funke: Klimawandel trifft NRW zunehmend
Handelsblatt: Lilium prüft Abwanderung
RND: Scholz ist zurück – und der Haushaltsstreit geht erst richtig los
SZ: Ampel weist Zweifel an Ukraine-Hilfe zurück
Tagesspiegel: Landtagswahlen im Osten: CDU streitet über Umgang mit BSW
taz: Die kleine Linke möchte bitte abgeholt werden

Wie sich der Leitzins auf die PKV-Beiträge auswirkt. Die Europäische Zentralbank hat den Leitzins seit 2022 von null auf aktuell 4,25 Prozent erhöht. Holger Eich, Chef-Mathematiker im PKV-Verband, erklärt, welche Folgen die Zinswende für die Kalkulation der Privaten Krankenversicherung hat: So können steigende Zinsen mögliche Beitragserhöhungen prinzipiell abmildern. Mehr auf pkv.de

TOP-NEWS

Bewegung in Gaza-Verhandlung: US-Außenminister Antony Blinken erklärte nach einem Gespräch mit Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, Israel habe den US-Vorschlag für eine Feuerpause und den Austausch von israelischen Geiseln und palästinensischen Gefangenen angenommen. Blinken rief die militant-islamistische Hamas auf, ebenfalls einzuwilligen. Ein ranghoher Hamas-Vertreter sagte Reuters, Blinken werfe viele Unklarheiten auf. Der erwähnte Vorschlag entspreche weder dem, was der Hamas vorgelegt worden sei, noch dem, was man vereinbart habe. Blinken traf sich am Montag mit Israels Präsidenten Isaac Herzog und Verteidigungsminister Joaw Galant. Bei jedem Treffen sprach er von einem entscheidenden Moment und einer vermutlich letzten Chance. Am Dienstag reise er nach Kairo, dort sollen die unterbrochenen Gespräche wiederaufgenommen werden. spiegel.de

  • Israels Botschafter Ron Prosor bekräftigt im Deutschlandfunk die Bereitschaft zur Waffenruhe. Israel müsse nicht von einer Vereinbarung überzeugt werden. Ziel sei weiterhin, die Geiseln zu befreien. Er warf den Hamas eine Hinhaltetaktik vor. Es gebe keine konkreten Zahlen zu Verschleppten, weder Information ob sie überhaupt noch am Leben seien. deutschlandfunk.de
  • Israel Polizei stuft Explosion in Tel Aviv am Sonntagabend als versuchten Terroranschlag ein. Der Sprengsatz sei mit erheblicher Detonationskraft explodiert, sagten die Behörden. Der Sprengsatz befand sich im Rucksack des mutmaßlichen Attentäters, der bei der Explosion getötet wurde. Eine Person wurde verletzt. Hamas und Dschihad reklamierten den Anschlagsversuch inzwischen für sich und drohen mit weiteren Anschlägen. tagesschau.de
  • Israels Militär zerstört im Gazastreifen 1,5 Kilometer langen Tunnel. Er soll den Hamas als Waffenlager gedient haben. Israel Militär hat Waffen, Sprengkörper und Ausrüstung gefunden worden. Hamas-Kämpfer hätten den Bereich im Gebiet von Chan Yunis bereits verlassen.
  • Bei Drohnenangriff aus dem Libanon im Norden Israels starb ein israelischer Soldat, mehrere wurden verletzt. Ziel des Hisbollah-Anschlags waren eine Kaserne nahe der Grenze und ein Militärlogistikstützpunkt weiter im Landesinneren in Naharija. Israels Militär teilte mit, das Raketenabwehrsystem “Iron Dome” habe drei von fünf Drohnen abwehren können. Israels Militär hat nach eigenen Angaben Mitglieder der proiranischen Hisbollah in Hula im Südlibanon angegriffen. Es worden Militärstrukturen in weiteren Orten entlang der Grenze zu Israel angegriffen. Libanons Gesundheitsministerium teilte mit, dass bei einem Angriff in Hula zwei Menschen getötet worden. Hisbollah erklärte den Tod zwei ihrer Kämpfer.
  • Lufthansa verlängert Flugstopp nach Tel Aviv, Teheran, Beirut, Amman und Erbil bis zum 26. August. shz.de

NACHRICHTEN

Ukraine sieht Vormarsch in der Region Kursk auf gutem Wege: Russland bestätigte die Beschädigung einer dritten Brücke über den Fluss Sejm, der für russischen Nachschub strategisch wichtig war. Die Ukraine habe ihre Angriffe in der Region fortgesetzt und soll weitere Ortschaften unter ihre Kontrolle gebracht haben, teilte das ISW mit. Die ukrainische Armee inzwischen hat 92 Ortschaften eingenommen, berichtet Wolodymyr Selenskyj; die Ukraine habe weitere russische Soldaten festgenommen. Selenskyjs Berater Mychailo Podoljak erklärte auf X, die Russen, die daran gewöhnt seien, den Krieg als Fernsehsendung zu sehen, würden ihn jetzt hautnah erleben; wer diesen Krieg nicht sehen wolle, müsse ihn beenden. zeit.de, spiegel.de, web.de

  • Durch russische Angriffe seien in Torezk in Donezk und Sarіtschne in der Westukraine vier Personen ums Leben gekommen. In der Nähe von Pokrowsk in Donezk seien 24 Angriffe abgewehrt worden, die als nächstes Ziel der russischen Armee gilt. In Kupjansk in der Region Charkiw seien die Russen in Richtung mehrerer kleinerer Ortschaften vorgerückt. Ukraines Armee meldet 78 Gefechte. faz.net
  • 41 russische Feuerwehrleute wurden nach Einsatz am Öllager-Brand in Rostow am Don ins Krankenhaus eingeliefert. Ein Angriff der Ukraine setze das Lager in Brand. Dort sind Einheiten noch immer mit Löscharbeiten beschäftigt.
  • Ukraines Luftwaffe warnt vor möglichen schweren russischen Luftangriff. Vom Fliegerhorst Olenja bei Murmansk im Norden Russlands seien sechs strategische Bombenflugzeuge vom Typ Tupolew Tu-95 gestartet.
  • Ukraines Militär bedankt sich für die unerschütterliche Unterstützung Deutschlands. Das zugesagte Waffenpaket umfasst ein Iris-T-System, zehn unbemannte Schiffe, 14.000 Runden Munition werde auch geliefert, bekräftigte die Bundesregierung und wies einen FAZ-Bericht zurück, wonach das Iris-T-Luftabwehrsysteme nicht geliefert werden könne.
  • Dänemark kündigt neues Hilfspaket für die Ukraine im Wert mehr als 100 Millionen Euro an, teilte das Verteidigungsministerium in Kopenhagen mit.
  • Indiens Premierminister Narendra Modi soll zugestimmt haben, Nachrichten zwischen Ukraines Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und Russlands Präsidenten Wladimir Putin auszutauschen, schreibt Bloomberg. Modi solle am Freitag in der Ukraine zu Gesprächen eintreffen, aber nicht als Vermittler auftreten. Kiew bestätigt den Besuch. handelsblatt.com
  • Russland lehnt laut Kremlberater Juri Uschakow Gespräche mit Ukraine wegen der Offensive in Kursk ab; es sei völlig unangebracht in einen Verhandlungsprozess einzutreten. Eine Möglichkeit zu Gesprächen hänge von der Situation im Kampfgebiet ab. web.de
  • Putin vereinfacht Einwanderung für Menschen aus “neoliberalen” Staaten. spiegel.de
  • Russland und Aserbaidschan wollen beim Bau fluss- wie seegängiger Tankschiffe kooperieren. Das vereinbarten Russlands Präsident Wladimir Putin und Aserbaidschans Präsident Ilham Aliyev. Sie wollen Öl vom Kaspischen und vom Schwarzen Meer ins Mittelmeer und damit auf den Weltmarkt transportieren. Beobachter sehen auch eine Verschiebung der Allianzen in der Kaukasus-Region, nachdem sich Armenien im Streit mit Aserbaidschan von Russland abgewandt hat. n-tv.de
  • Chinas Regierungschef Li Qiang reist diese Woche nach Russland und Belarus. Er wolle am 29. Treffen chinesischer und russischer Regierungschefs teilnehmen. Er wolle sich mit Russlands Ministerpräsident Michail Mischustin über die praktische Zusammenarbeit in den bilateralen Beziehungen und über Fragen von gemeinsamem Interesse austauschen. web.de
  • Russland erklärte die Stiftung des Ehepaars Clooney zu einer unerwünschten Organisation. Die “Clooney Foundation” setzt sich nach eigenen Angaben für Menschenrechte ein und bietet Opfern in etlichen Ländern kostenlose Rechtshilfe an. Die Generalstaatsanwaltschaft Russlands erklärt, sie arbeite unter dem Deckmantel humanitärer Ziele und im Maßstab von Hollywood daran, Russland zu diskreditieren. shz.de

Kanzler Olaf Scholz signalisiert weitere Unterstützung der Ukraine: Deutschland sei und bleibe der stärkste Unterstützer der Ukraine in Europa, schrieb er auf X. Die Regierung setze bei weiteren Hilfen auf einen 50-Milliarden-Euro-Kredit, den die G7-Staaten für das kommende Jahr zur Finanzierung der Ukraine bereitstellen wollen. Beim Bürgerdialog in Bremen hat Scholz Forderungen nach einem Stopp der Waffenlieferungen an die Ukraine zurückgewiesen; es sei keine Lösung, einfach die Hilfe einzustellen. Man müsse der Ukraine helfen, damit sie nicht von Russland überrannt werde und gleichzeitig überlegen, wie man einer Friedenslösung näherkommen könne. n-tv.de, web.de, spiegel.de

  • Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sagte am Rande des Besuchs in Ungarn, er erwarte, dass Deutschland ein großer, europäisch größter Unterstützer der Ukraine bleibe.
  • CDU-Chef Friedrich Merz warf Scholz im Sat.1-Interview vor, er könne Zusagen an Kiew nicht mehr einhalten. Von Finanzminister Christian Lindner wisse man, dass die Bundesregierung 2025 und vor allem 2026 und 2027 nicht mehr in der Lage sei, das Notwendige zu leisten. prosieben.de
  • NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst sagte, die Ukraine müsse weiter unterstützt werden.
  • CDU-Politiker Roderich Kiesewetter sagte im ARD-Fernsehen, dies sei ein fatales Signal an den russischen Präsidenten Putin. zdf.de
  • BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht forderte, Gelder für Rüstungsgüter an die Ukraine komplett aus dem Haushalt zu streichen.
  • Auswärtiger-Ausschuss-Chef Michael Roth nannte es ein fatales Signal der Bundesregierung in Richtung Ukraine, wenn in den künftigen Haushalten des Bundes keine weiteren Mittel für neue Militärhilfen eingeplant werden. Der 50-Milliarden-Kredit sei bei Weitem nicht genug, sagte er den Funke-Zeitungen. zeit.de
  • FDP-Außenpolitiker Ulrich Lechte wies im Deutschlandfunk die Kritik am Vorgehen der Bundesregierung zurück; Deutschland werde der größte Unterstützer der Ukraine in Europa bleiben.
  • Auswärtiges-Amt-Sprecher Sebastian Fischer sagte, die Ukraine-Unterstützung wackele nicht; bilaterale Hilfe werde nur teilweise auf multilaterale Unterstützung umgestellt.
  • FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai betont bei ntv, die Ukraine würde nicht alleingelassen und verwies auf den Plan der G7. n-tv.de

Weniger Förderung der Energieeffizienz: Für den Einbau von Wärmepumpen stehen mit rund 14 Milliarden Euro im kommenden Jahr insgesamt 2,4 Milliarden Euro weniger als in diesem Jahr zur Verfügung. Laut Bild werden Zuschüsse an stromintensive Unternehmen gekürzt. Das Wirtschaftsministerium versicherte, es gäbe im kommenden Jahr keine Abstriche für staatliche Förderung von Austausch der Heizung. Es gäbe nur Umschichtungen aus anderen Fördertöpfen. tagesspiegel.de, n-tv.de

Umweltverbände fordern Abbau klimaschädlicher Subventionen: Die Verbände fordern ein Ende der steuerlichen Unterstützung für die private Nutzung von Dienstwagen, für vergünstigten Diesel oder billigere Flüge. Laut einer Studie von mehreren Forschungsinstituten im Auftrag des Wirtschaftsministeriums führten Subventionen zu höheren CO2-Emissionen und schaden dem Klima; wenn die starken Begünstigungen beibehalten werden, würden bis 2030 156 Millionen Tonnen CO2 ausgestoßen. Gleichzeitig verwiesen die Forscher auf klimafreundliche Subventionen, etwa der Energieeffizienz-Förderung. verkehrsrundschau.de, zeit.de, heise.de

Bundespräsident Frank Walter Steinmeier dankt Ungarn für Beitrag zur deutschen Einheit: Steinmeier nahm an einer Gedenkveranstaltung zum sogenannten Paneuropäischen Picknick vor 35 Jahren in Sopron an der Grenze zu Österreich teil. Ungarn öffnete am 19. August 1989 symbolisch ein Grenztor für drei Stunden, hunderte DDR-Bürger konnten so in den Westen fliehen; drei Monate später fiel die Berliner Mauer. zeit.de, sueddeutsche.de, faz.net

Weitere Meldungen:

  • Rentenpläne der Ampel: Versicherung und Sozialverband schlagen Alarm. rnd.de
  • CDU-Chef Friedrich Merz: Kanzlerringen mit Söder soll bis Oktober geklärt sein. rnd.de
  • Neues Waldgesetz: Agrarminister Özdemir entschärft Pläne zum Waldschutz. rnd.de

Erfahrungen für die Zukunft: Meine Kanzlerzeit: Die politischen Memoiren des Begründers der Sozialen Marktwirtschaft. Wenn über 45 Jahre nach dem Tod von Bundeskanzler Ludwig Erhard seine Erinnerungen veröffentlicht werden, ist dies eine kleine Sensation. Der Text aus dem Jahr 1976 ist eine schonungslose Abrechnung mit politischen Gegnern und falschen Freunden in der eigenen Partei. amazon.de

Bundespolizei verzeichnet Höchststand an Straftaten seit 2012: Die Zahl der erfassten Straftaten lag bei rund 790.000 und damit um 12,5 Prozent höher als im Vorjahr. Die Bundespolizei ist für den Grenzschutz zuständig; die Zahl der Taten im Zusammenhang mit dem Aufenthaltsrecht stiegen besonders stark an. Die Zahl der unerlaubten Einreisen erreichte mit rund 127.000 den höchsten Wert seit 2016. ndr.de, zdf.de, tagesschau.de

  • So viele Bundespolizisten wie noch nie angegriffen. n-tv.de

Zahl der Todesfälle seit 2019 erstmal wieder gesunken: Nach Angaben des Statistischen Bundesamts starben 2023 insgesamt 1,03 Millionen Menschen; häufigste Todesursache mit 34 Prozent waren Herz-Kreislauf-Erkrankungen, Krebserkrankungen folgten mit gut 22 Prozent. Die Gründe für die höheren Todeszahlen in den vergangenen Jahren gilt die Übersterblichkeit während der Corona-Pandemie. stern.de

Kölns Oberbürgermeisterin Henriette Reker hebt vor Gamescom-Start wirtschaftliche und gesellschaftliche Bedeutung von Computerspielen vor: Gaming verbinde Menschen aus der ganzen Welt, sagte Reker. Mit mehr als 1600 Fachkräften, die in der Games-Industrie tätig seien, gebe es inzwischen ein starkes Netzwerk aus Unternehmen, Forschungseinrichtungen und Bildungsträgern. Von Mittwoch bis Sonntag findet die Gamescom in Köln statt. evangelisch.de

Weitere Deutschland-News:

  • Bremen: Abgeordnete Meltem Sagiroglu verkündet Austritt aus Bündnis Deutschland. weser-kurier.de
  • Berlin: Lageso soll Anträge auf Cannabis-Anbau bearbeiten. rbb24.de
  • Bremen: Olaf Scholz bei Einbürgerungsfeier zu Gast im Rathaus. butenunbinnen.de
  • NRW: Wildtier könnte schuld an Kasernen-Chaos in Mechernich sein. n-tv.de
  • Hamburg: Wirtschaftsminister Robert Habeck übergibt Bescheide für Wasserstoff-Förderung. ndr.de

UN haben zum Schutz von humanitären Helferinnen und Helfern aufgerufen: Im vergangenen Jahr seien 280 Beschäftigte verschiedener Entwicklungsorganisationen in 33 Ländern getötet worden. Mehr als die Hälfte von ihnen kamen den Angaben zufolge bei Einsätzen im Gazastreifen ums Leben. Niemals zuvor seit Beginn der Erfassung seien so viele Helfer bei der Ausübung ihres Berufes getötet worden wie 2023. Wenn man den Schutz der Hilfeleistenden nicht erhöhe, werde das Engagement in diesem Bereich nachlassen, warnte die UN. dw.com, puls24.at

Weitere Meldungen:

  • Polen sichert Grenze stärker: Belarus Machthaber Alexander Lukaschenko will EU-Sanktionen mit Migrantenflut kontern. n-tv.de
  • Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier appelliert an Verantwortung Ungarns innerhalb der Europäischen Union. web.de
  • Russische Spione: EU-Staaten haben kaum Handhabe gegen Ungarns Grenzöffnung. diepresse.com
  • Fluchtwelle Richtung EU befürchtet: Türkei lässt Iraker ohne Visa ins Land. diepresse.com
  • Nach Rauswurf aus EU-Parlament: Kommen Amazons Lobbyisten jetzt zurück? rnd.de
  • EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen macht bezahlbares Wohnen zur Chefsache. rnd.de
  • Lithium-Deal mit Serbien: Fatale Appeasementpolitik der EU. taz.de

Großbritannien löst Notfallplan wegen überfüllter Gefängnisse nach Krawallen ausgelöst: Angeklagte können so in Polizeigewahrsam festgehalten werden, bis ein Platz in einer Haftanstalt frei wird. Üblich ist es, dass Angeklagte vor ein Amtsgericht gestellt werden, wo Richter eine Untersuchungshaft erst anordnen müssen. Hintergrund der Entscheidung sind die mehr als 1000 Festnahmen wegen der jüngsten rechtsradikalen Ausschreitungen. Um den Druck auf die überfüllten Gefängnisse zu reduzieren, hatte die Regierung zuvor angekündigt, dass einige Häftlinge bereits nach der Verbüßung von 40 Prozent ihrer Haftzeit freigelassen werden sollen. tagesschau.de, zdf.de

Feuer in Frankreich, Griechenland, Türkei und Portugal: Wegen des Waldbrandes im Südwesten Frankreichs ist ein Campingplatz geräumt worden. In der französischen Küstenstadt Frontignan waren bereits Dutzende Häuser geräumt worden. Auf der Insel Madeira zerstörte ein Waldbrand rund 5000 Hektar Vegetation. Hier mussten rund 160 Menschen vorübergehend ihre Häuser verlassen, um Rauchvergiftungen zu verhindern. Auch in Griechenland und der Türkei kämpfen Feuerwehrleute gegen Waldbrände. tagesschau.de

Weitere Europa-News:

  • Litauen: Baubeginn für dauerhafte Militärbasis der Deutschen Brigade. de.euronews.com
  • Serbien: Auf der Balkanroute öffnet sich ein neues Tor nach Europa. welt.de
  • Bulgarien: Staatspräsident Rumen Radew will vorgeschlagenes Kabinett nicht anerkennen. euronews.com
  • Frankreich: La-France-insoumise-Chef Jean-Luc Mélenchon droht Präsident Emmanuel Macron mit Absetzungsverfahren. sueddeutsche.de
  • Österreich: Parteien laufen sich für einen harten Wahlkampf warm. sueddeutsche.de
  • Kroatien: Zweimonatige Wehrpflicht als Reaktion auf angespannte Weltlage wieder eingeführt. focus.de
  • Großbritannien: Gewalt gegen Frauen und Mädchen eindämmen. dw.com
  • Polen: Maßnahme gegen Goldalgen – Chemiekeule soll Fischsterben stoppen. tagesschau.de
  • Italien: Diskussion wegen Hitze über Verlängerung der Schulferien. derstandard.at
  • Dänemark: Student entdeckt Wikingerschatz bei Aarhus. zeit.de

Afrika-News:

  • Libyen: Zentralbank stellt Betrieb ein. n-tv.de

Parteitag der US-Demokraten in Chicago: Präsidentschaftskandidatin Kamala Harris und ihr Vize Tim Walz wollen ihre Zukunftspläne vorstellen. Mehr als 4.500 Delegierte aus allen Bundesstaaten kommen zusammen. Die Wahl von Harris wurde bereits virtuell abgewickelt. Zu den Gästen gehören US-Präsident Joe Biden sowie seine Vorgänger Barack Obama und Bill Clinton. tagesschau.de

  • Demokraten bestätigen Walz als Vizepräsidentschaftskandidat. web.de

Weitere USA-News:

  • Donald Trump will Taylor-Swift-Fans mit manipulierten Fotos täuschen. tagesspiegel.de
  • Geständnis des Ex-Republikaners: Früherer US-Abgeordneter George Santos bekennt sich schuldig. spiegel.de
  • Iran steckt hinter Hackerangriffen auf US-Wahlkampfteams. handelsblatt.com

News aus Zentralamerika, Südamerika und Karibik:

  • Nicaragua: 1.500 Nichtregierungsorganisationen verboten. tagesschau.de

Exporte und Importe sinken im ersten Halbjahr: Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes sanken die Ausfuhren von Januar bis Juli um 1,6 Prozent, wichtigste Exportgüter waren Kraftfahrzeuge und Maschinen. Die Importe gingen im Vergleich zum ersten Halbjahr 2023 um 6,2 Prozent zurück. Der Exportüberschuss von fast 29 Prozent betrug knapp 139 Milliarden Euro mehr als im Vorjahreszeitraum. zeit.de

Aufschwung im Einzelhandel wird unwahrscheinlicher: Die Stimmung im deutschen Einzelhandel hat sich zu Beginn der zweiten Jahreshälfte verschlechtert. Laut Ifo-Institut seien die Erwartungen für die nächsten Monate aufgrund des zurückhaltenden Konsumverhaltens der Menschen eingetrübt. Betroffen sei vor allem der Handel mit Fahrrädern, Bekleidung, Möbeln und Einrichtungsgegenständen. zeit.de

Weitere Wirtschaftsmeldungen:

  • Folge der Ampel-Politik: Bahn hebt Preise für Schienennutzung an. n-tv.de

HINTERGRUND

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow fordert strukturelle Veränderungen der Links-Partei: Nach der Rückzugsankündigung der Parteispitze will Ramelow eine bessere Einbindung der Kreis- und Landesverbände. Ramelow hatte dem Stern gesagt, der Rückzug der beiden Vorsitzenden Janine Wissler und Martin Schirdewan sei ein absolut notwendiger Schritt. Eine neue Führung könne nur Teil eines grundlegenden Neuanfangs der Links-Partei sein. zeit.de

  • Brandenburgs Linke sehen Chance in Rückzug der Parteichefs. n-tv.de
  • Dietmar Bartsch “Müssen unsere Rolle neu bestimmen.” zdf.de

Weitere Meldungen:

  • Chinesische Konzerne: Lobbycontrol beklagt “undurchsichtiges Lobbynetzwerk”. heise.de

KALENDER

10:00 Innenministerin Nancy Faeser und Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Christian Pegel besuchen gemeinsam Rostocker Altstadt, Stadthafen an der Warnow, Feuerwehr Rostock und THW
11:00 Kanzler Olaf Scholz und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bei Spatenstich für Chipfabrik von European Semiconductor Manufacturing Company, Dresden
11:00 Verkehrsminister Volker Wissing besichtigt die Generalsanierung der Riedbahn, Frankfurt
11:15 Gesundheitsminister Karl Lauterbach und Ostbeauftragter Carsten Schneider im Helios Klinikum Erfurt, anschließend Besuch des Katholischen Krankenhauses St. Johann Nepomuk
12:45 Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger besucht den Edeka-Zukunftsmarkt, Nauen
15:30 Innenministerin Nancy Faeser bei der Deutschen Stiftung für Engagement und Ehrenamt, Neustrelitz
16:00 Wirtschaftsminister Robert Habeck beim Sommerdialog im Goerckehof des BMWK, Berlin
18:00 Bundestagspräsidentin Bärbel Bas und die NRW-SPD-Chefs Sarah Philipp und Achim Post bei Gespräch über die Zukunft der Demokratie, Johannes-Rau-Haus, Düsseldorf
19:00 “Wahl-Arena” von “Freies Wort” mit den Thüringer Spitzenkandidaten Georg Maier von der SPD, Katja Wolf vom BSW, Thomas Kemmerich von der FDP und Madeleine Henfling von den Grünen, Volkshaus, Meiningen

EVENT, WEB UND TV-TIPPS

09:00 Phoenix-Gespräch mit dem US-amerikanischen Politologen Andrew B. Denison zum Parteitag de Demokraten
09:45 Phoenix vor Ort bei der Urteilsverkündung in Karlsruhe über die Revision einer 99 Jahre alten ehemaligen Zivilangestellten der SS
11:00 ntv Live bei der Rede von Kanzler Olaf Scholz beim Spatenstich EMSC
12:15 Phoenix-Gespräch mit Bundestags-Gruppenvorsitzenden “Die Linke” Sören Pellmann
15:40 ntv-Trendbarometer
18:30 Diskussion “Lass schnacken” über Verschwörungsmythen, Restaurant “Zur Linde”, Hankensbüttel
19:30 Campus-Kino Filme in der “Stasi-Zentrale. Campus für Demokratie” Open Air, Dokumentation “Jeder schweigt von etwas anderem”, Normannenstr., Berlin
20:00 Newstime Spezial “Wo steht Deutschland?” mit Kanzler Olaf Scholz, Sat.1
21:00 Frontal zu “Arbeitsunfälle bei der Bahn: Tod am Gleis“, “Die Wirtschaftspolitik der AfD: Kosten im Osten“, “Die Ampelparteien in Ostdeutschland: Auf verlorenem Posten”, ZDF
21:45 Fakt zu “Auf Hochtouren: Warum die Landtagswahl in Sachsen ein Krimi wird“, “Aus dem Nichts: Womit das BSW in Thüringen und Sachsen zum Zünglein an der Waage werden will“, “Vor dem Abstieg: Warum Kandidaten und Wahlkämpfer von SPD und Grünen ein dickes Fell brauchen”, Das Erste

GEBURTSTAGE

Heute feiern die Bundestagsabgeordneten Lukas Köhler und Detlef Müller, Brandenburgs Landtagsabgeordnete Tina Fischer, Hessens Landtagsabgeordnete Katy Walther, NRW-Landtagsabgeordnete Christin-Marie Stamm, Sachsen-Anhalts Landtagsabgeordneter Konstantin Pott, Brandenburgs ehemaliger Sozial-Staatssekretär Michael Ranft, Niedersachsens Ex-Landtagsabgeordneter Holger Ansmann, der IJP-Programmleiter Großbritannien und Nordeuropa Vassilios Theodossiou, Bauernverband-Präsident Joachim Rukwied und Chefin der British Chamber of Commerce in Germany Ilka Hartmann.

Junior Berater:in (m/w/d) Public Affairs bei Rud Pedersen Public Affairs GmbH, (Senior) Consultant Public Affairs (m/w/d) bei MSLGROUP Germany GmbH, Projektmitarbeiter im Programm BC4D (m/w/d) bei Gemeinnützige Hertie-Stiftung, Projektreferent Jugend entscheidet (m/w/d) bei Gemeinnützige Hertie-Stiftung, Assistenz der Geschäftsführung & Büroleitung in Berlin (w/m/d) bei Zentrum für neue Sozialpolitik
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