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Irans Treffen islamischer Länder, Verteidigung für Ukraines Luftraum, Streit um Lindners Haushalt, Großbritanniens Vorgehen gegen Randalierer
Politbriefing am Dienstag, 6. August 2024
kuratiert von Egon Huschitt und Nina Grey

POLITIK-HEADLINES

Bild: Schon 110 Straftaten!
FAZ: Bangladeschs Ministerpräsidentin flieht vor Aufstand ins Ausland
Funke: Weltweite Börsen-Talfahrt erfasst auch Dax
Handelsblatt: Schwarzer Montag
RND: Risiko in Nahost besonders akut: Deutschland plant mögliches Ausfliegen von Staatsbürgern
SZ: Böses Erwachen an der Börse
Tagesspiegel: SPD-Regierungschef Woidke: Deutschland soll zwischen Moskau und Kiew vermitteln
taz: Politisches Erdbeben in Bangladesch
Welt: Von Japan bis zu den USA: Börsen stürzen weltweit ab

Zig Milliarden Mehrkosten: „Obergrenze“ bei Pflegekosten nicht bezahlbar. Gesundheitsminister Lauterbach erwägt, Pflegeheimbewohner durch eine Deckelung der Eigenanteile zu entlasten. Neue Berechnungen zeigen aber, dass eine solche Obergrenze gravierende Kosten verursachen würde. Aufkommen müssten dafür die Beitrags- und Steuerzahler und vor allem die jüngeren Generationen. Mehr auf pkv.de

TOP-NEWS

Iran beruft Treffen islamischer Länder ein: Das Außenministerium in Teheran erklärte, man strebe keine Eskalation der Lage in der Region an; es sei aber nötig, Israel zu bestrafen. Man wolle gemeinsam mit islamischen Ländern beraten und hat für Mittwoch eine Dringlichkeitssitzung der Organisation für Islamische Zusammenarbeit beantragt. Dem Bündnis gehörten 57 islamische Länder an. Auch die Hamas und die Hisbollah kündigten Rache an. handelsblatt.com

  • Israels Militär muss nach Angaben von Verteidigungsminister Joaw Galant für den Fall eines iranischen Angriffs zu einem schnellen Wechsel in den Offensiv-Modus in der Lage sein.
  • USA haben andere Länder dazu ermutigt, dem Iran zu sagen, dass eine Eskalation im Nahen Osten nicht in ihrem Interesse sei. US-Außenminister Antony Blinken hat am Montag mit Katars Premierminister Scheich Mohammed bin Abdulrahman Al Thani und dem ägyptischen Außenminister Badr Abdelatty über die Spannungen im Nahen Osten gesprochen.
  • G7-Außenminister zeigten sich in einer Videokonferenz sehr besorgt über die jüngsten Ereignisse, weil sie zu einer weiteren regionalen Ausbreitung der Krise führen könnte. zdf.de
  • Deutschland hat erneut alle Akteure im Nahost-Konflikt aufgerufen, eine weitere Eskalation zu vermeiden. Man stehe auf allen Ebenen mit Gesprächspartnern in der Region in Kontakt, erklärte das Auswärtige Amtes. Eine Eskalation sei vermeidbar, dazu bedürfe es aber der Zurückhaltung von allen Seiten.
  • Bundeswehr bereitet sich auf die Evakuierung deutscher Staatsbürger aus dem Libanon vor. Hintergrund seien Geheimdienstinformationen, wonach ein Vergeltungsschlag des Iran gegen Israel noch in dieser Woche erfolge. Die Bundesregierung geht davon aus, dass sich mehr als 2.000 Deutsche in dem Land aufhalten. spiegel.de
  • Lufthansa streicht weitere Flüge in Nahen Osten. Bis zum 12. August würden alle Verbindungen nach Tel Aviv, in Irans Hauptstadt Teheran und in Libanons Hauptstadt Beirut gestrichen. Am Flughafen in Beirut gab es chaotische Szenen, nachdem internationale Fluggesellschaften ihre Verbindungen dorthin strichen. Zudem entfallen bis 7. August Flüge in Jordaniens Hauptstadt Amman sowie nach Erbil im Nordirak. zdf.de
  • Jordanien bereitet Flugzeuge in seinem Luftraum auf einen möglichen Angriff Irans auf Israel vor. Alle ankommenden Maschinen müssten mit Treibstoff für 45 zusätzliche Minuten Flug betankt sein. So hätten Flugzeuge ausreichend Treibstoff, um kurzfristig die Route zu ändern und in einem benachbarten Staat zu landen.
  • US-Präsident Joe Biden hat mit Jordaniens König Abdullah II. beraten. Beide hätten ihre Bemühungen um eine Deeskalation der Spannungen erörtert, unter anderem durch die Vermittlung eines Abkommens über einen sofortigen Waffenstillstand im Gazastreifen und die Freilassung der Geiseln aus der Gewalt der Terrororganisation Hamas.
  • Aus dem Gazastreifen hat es einen weiteren Raketenangriff auf israelisches Gebiet gegeben. Militante Palästinenser feuerten aus dem Süden des Palästinensergebiets 15 Geschosse ab. Nach Angaben von Israels Rettungskräften wurde ein Mann verletzt.
  • Israels Armee tötete im Gazastreifen Hamas-Wirtschaftsminister Abed al-Sariei, der für den Informationsaustausch mit anderen islamistischen Terrororganisationen des Nahen Ostens und Waffenbeschaffung zuständig gewesen war. Bei einem Angriff Israels auf den Südlibanon wurden zudem zwei Menschen getötet; die Region gilt als Hochburg der Hisbollah-Miliz. n-tv.de
  • EU verlangt von Israel Aufklärung über die anhaltende Zerstörung wichtiger ziviler Infrastruktur im Gazastreifen. Außenbeauftragter Josep Borrell forderte Israels Regierung auf, von Maßnahmen abzusehen, die die Lebensbedingungen der Zivilbevölkerung in dem Palästinensergebiet weiter verschlechterten. n-tv.de
  • UN hat neun UNRWA-Mitarbeiter wegen möglicher Verwicklung in den Terrorangriff auf Israel vom Oktober entlassen. Dies sei nach einer internen Untersuchung der Behörde für palästinensische Flüchtlinge erfolgt. Welche Rolle die Personen gespielt haben könnten, wurde in einer Mitteilung des Büros von UN-Generalsekretär Antonio Guterres nicht genannt. tagesspiegel.de
  • Bericht von Menschenrechtsorganisation: Dutzende Opfer schildern systematische Folter in israelischen Gefängnissen. spiegel.de
  • Vorstoß von Südafrika: Türkei will sich Völkermordklage gegen Israel anschließen. spiegel.de

NACHRICHTEN

Ukraines Geheimdienst enttarnt russische Agenten: Über den Telegram-Chat seien mögliche Mitarbeiter angeworben worden, hieß es in Kiew. Die Personen sollten Informationen über kritische Infrastruktur und militärische Ziele weiterleiten. Insgesamt seien neun Männer festgenommen worden; dazu zählten auch zwei Verwaltungsbeamte aus der Region Odessa. n-tv.de, web.de

  • Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj erklärte in seiner Videoansprache, dass ihm Verteidigungsminister Rustem Umjerow über künftige Hilfspakete unterrichtet habe. Selenskyj sagt, die neuen Hilfspakete könnten die Position der Ukraine im Herbst stärken, genaue Details nennt er nicht.
  • Ukraine erhält neue Haushaltshilfen von den USA von über 3,5 Milliarden Euro. Die Gelder dienen der Zahlung von Gehältern für Lehrer, Zivilschutzmitarbeiter und andere Staatsangestellte und der Unterstützung von Binnenflüchtlingen. Nach Angaben aus Kiew wird der ukrainische Haushalt seit dem russischen Einmarsch allein von den USA mit umgerechnet knapp 25 Milliarden Euro direkt unterstützt.
  • Skynex-System von Rheinmetall verteidigt Luftraum über der Ukraine. Angesichts der anhaltenden russischen Raketen- und Drohnenangriffe fordert die Ukraine alle verfügbaren Luftverteidigungssysteme von ihren Verbündeten an. Skynex ist eines der modernsten Systeme, die die ukrainische Luftwaffe einsetzt.
  • Russland meldet einen Toten nach Drohnenangriff in Grenzregion Belgorod, drei weitere Menschen seien verletzt worden. Die Drohne habe einen Bus eines landwirtschaftlichen Unternehmens getroffen.
  • Ukrainische Einheit hat auf Facebook ein Video veröffentlicht, das die Folgen eines gescheiterten russischen Angriffs zeigen soll. Zu sehen sind zerstörte russische Fahrzeuge und Motorräder, die mittlerweile häufig von Moskaus Sturmtruppen genutzt werden. n-tv.de
  • Russische Sabotage- und Aufklärungseinheiten befinden sich bereits am Rande der Kleinstadt Torezk in der Region Donzek. “Ukrainska Prawda” zufolge rücken die Russen derzeit an der Torezk-Front extrem schnell vor. In den anderthalb Monaten seit Beginn der Offensive seien sie fast vier Kilometer in ukrainische Stellungen vorgerückt.
  • Der Kreml hat nach dem Einmarsch in der Ukraine im Frühjahr 2022 seine Propagandabemühungen im Ausland verstärkt, meldet die unabhängige russische Online-Zeitung “Novaya Gazeta Europe”. Die Redaktion identifizierte fast 800 prorussische Telegram-Kanäle im Netz, die Wladimir Putin unterstützen, Kreml-Verschwörungstheorien verbreiten und Berichte aus dem besetzten Donbass in 30 Sprachen übersetzen. Die Beiträge sollen im Durchschnitt täglich 100 Millionen Mal abgerufen werden.
  • CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung von Russlands Generalstaatsanwaltschaft zur unerwünschten Organisation erklärt. Dies teilte die Justizbehörde auf Telegram mit. Kurz nach Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine hatte Moskau die Büros mehrerer internationaler Organisationen geschlossen; die Kas hatte ihre Arbeit damals bereits eingestellt. handelsblatt.com
  • Russland hat zwei hochrangige Militärvertreter wegen Betrugsverdachts festgenommen. Der als Vizechef für den Bereich Innovation im Verteidigungsministerium zuständige General Wladimir Schesterow sei ebenso festgenommen worden wie der Direktor des Militärfreizeitparks Patriot Wjatscheslaw Achmedow. Sie sollen zusammen mit Komplizen Gelder aus dem Verteidigungshaushalt abgezweigt haben, die für den Militärpark bestimmt waren.
  • Russland soll an den Iran moderne Luftabwehrsysteme liefern. welt.de
  • Nach Hungerstreik: Russischer Pianist und Kriegsgegner Pawel Kuschnir stirbt in Haft. t-online.de
  • Justizminister Marco Buschmann rät dringend von Reisen nach Russland ab; Gefahr von Gefangennahme. stern.de
  • Europäische Union hat 28 weitere Namen auf ihre Sanktionsliste gegen Belarus gesetzt; dazu gehörten Richter, Staatsanwälte und Gefängnisbeamte. Auch Medienvertreter wurden genannt, die die belarussische Öffentlichkeit absichtlich mit falschen Informationen versorgt haben. Mit den neu hinzugefügten Namen umfasst die EU-Liste jetzt rund 260 Einzelpersonen sowie fast 40 Organisationen.
  • Nach Gefangenenaustausch: Belarussische Regimegegner bleiben weiter hinter Gittern. faz.net

Diskussionen um Bundeshaushalt 2025:

  • FDP-Fraktionschef Christian Dürr sagte im Deutschlandfunk, nachdem drei Prüfungen beauftragten wurden, sei es ein Gebot der Transparenz, auch die Ergebnisse zu veröffentlichen. Es gehe um eine Lücke von fünf Milliarden Euro, über die man in der Koalition noch einmal reden müsse. Angesichts eines Gesamtetats von knapp 480 Milliarden Euro sei das eine “stemmbare Aufgabe”. deutschlandfunk.de
  • SPD-Chefin Saskia Esken warf Finanzminister Christian Lindner im ZDF erneut vor, mit seiner Kritik an die Öffentlichkeit gegangen zu sein anstatt erst mit dem Bundeskanzler zu sprechen; das sei unanständig und schade der Regierung. zdf.de
  • SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert warf Finanzminister Christian Lindner vor, Kanzler Olaf Scholz persönlich beschädigen zu wollen. zdf.de
  • Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig hat die Ampel-Koalition im neu angefachten Streit über den Bundeshaushalt 2025 zu einer Einigung gedrängt; Menschen und Wirtschaft brauchten Verlässlichkeit und Planungssicherheit. spiegel.de
  • Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch lehnt Neuverhandlungen über Haushalt 2025 ab. Finanzminister Christian Lindner stelle die Einigung der Regierungskoalition einseitig in Frage. rp-online.de
  • CDU-Fraktionsvize Mathias Middelberg hält die Berechnungen von Finanzminister Christian Lindner zum Haushalt 2025 für unrealistisch; die Finanzierungslücke sei größer als die behaupteten fünf Milliarden Euro. Tatsächlich seien noch mehr als 13 Milliarden Euro zu finanzieren. rnd.de
  • Wirtschaftsweise Veronika Grimm verteidigt Christian Lindner im Haushaltsstreit. zeit.de
  • Machtwort beim Haushalt gefragt: CSU fordert Scholz zum sofortigen Abbruch seines Urlaubs auf. n-tv.de
  • Für Zwei-Prozent-Ziel der Nato: Bundesregierung will Kosten für Straßenbau als Militärausgabe verbuchen. tagesspiegel.de
  • Bundeswehr-Auftrag im Baltikum: Litauen-Brigade könnte günstiger werden als gedacht. n-tv.de

Weitere Meldungen:

  • Union fordert bei Grenzkontrollen Machtwort von Kanzler Olaf Scholz. welt.de
  • Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer will Zuwanderung deutlich beschränken. zeit.de
  • Bauministerin Klara Geywitz unterstützt Vorrang für Anwohner bei Baulandvergabe. zeit.de
  • Finanzielle Ausbildungshilfe: Wieder mehr Bafög-Empfänger – Verbände sehen Nachholbedarf. tagesspiegel.de
  • Bundesgerichtshof: Lebenslange Haft für syrischen Folterer bestätigt. swr.de

Weitere Deutschland-News:

  • Brandenburg: Extreme Rechte tritt im Bezug zu Wahlen wieder stärker auf. rbb24.de
  • Sachsen: Ex-Staatssekretär Sebastian Vogel bedauert Fehler in der Förderaffäre. saechsische.de
  • Schleswig-Holstein: Zweifel an Notwendigkeit von LNG-Terminal. spiegel.de
  • Bremen: CDU will Handys aus Grundschulen verbannen. weser-kurier.de
  • Bremen: SPD-Fraktion diskutiert über Haushaltssperren. butenunbinnen.de
  • Bayern: Umweltminister Thorsten Glauber nach Fahrradsturz schwer verletzt. t-online.de

EU-Verordnung zur Verringerung der Methan-Emissionen in Kraft getreten: Sie verpflichtet etwa Unternehmen im Öl- und Gassektor, ihre Anlagen regelmäßig auf Leckagen zu überprüfen und undichte Stellen innerhalb kurzer Fristen zu reparieren. Verboten sind auch die routinemäßige Entlüftung und das Abfackeln des klimaschädlichen Gases. Ab 2027 wird zudem das Abfackeln im Steinkohlebergbau eingeschränkt. tagesschau.de

Weitere Meldungen:

  • Tiktok schafft auf Druck der EU-Kommission umstrittene Belohnungsfunktion in Europa ab. golem.de
  • Wahlen in Venezuela: Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán erkennt angeblichen Wahlsieg von Machthaber Nicolas Maduro nun nicht an. sueddeutsche.de

Neuwahl in Bulgarien im Herbst: Ein dritter und letzter Anlauf zur Regierungsbildung scheiterte. Die populistische Partei ITN, die vor einer Woche von Staatschef Rumen Radew mit der Bildung einer neuen Regierung beauftragt worden war, gab am Montag das Mandat zurück. Bei Gesprächen mit anderen Parteien konnte sie nicht die für eine Regierung erforderliche Mehrheit der Parlamentarier überzeugen. Nun soll voraussichtlich im Oktober erneut gewählt werden; zum siebten Mal sei April 2020. web.de

Großbritanniens Regierung kündigt konsequentes Vorgehen gegen Randalierer an: Premierminister Keir Starmer kündigte nach einer Dringlichkeitssitzung von Kabinettsmitgliedern und der Polizei harte rechtliche Konsequenzen an. Dafür soll unter anderem die Strafjustiz personell verstärkt werden. Zudem sollten die Identitäten der Randalierer so früh wie möglich öffentlich gemacht werden. Bei den Ausschreitungen wurden nach Angaben der Sicherheitsbehörden seit Samstag mehr als 150 Personen festgenommen. Hintergrund der Krawalle sind Falschnachrichten nach dem gewaltsamen Tod von drei Kindern in Southport. faz.net

Weitere Europa-News:

  • Italien: EU-Kommissar und RAI-Führungsspitze – Es wird kein leichter August für Meloni. de.euronews.com
  • Österreich: Bürgerinitiative für sicheren Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen erreicht erforderliche Unterschriften bei EU-Abtreibungsvolksbegehren. orf.at
  • Österreich: Innenminister Gerhard Karner lobt in Serbien gute Zusammenarbeit. derstandard.at
  • Österreich: Wirtschaftsflaute treibt immer mehr Firmen in die Pleite. gmx.at
  • Türkei: Nach der Instagram-Sperre wirft Präsident Recep Tayyip Erdogan sozialen Medien Faschismus vor. tagesschau.de

Proteste in Nigeria ebben nicht ab: Sie richten sich unter anderem gegen hohe Lebenshaltungskosten sowie die verbreitete Korruption. Zentrum der Demonstrationen ist die Hauptstadt Abuja. Bei den Protesten sollen seit Donnerstag 13 Menschen ums Leben gekommen sein. Nigerianischen Einsatzkräften wird vorgeworfen, exzessive Gewalt gegen die Demonstranten eingesetzt zu haben. tagesschau.de

Weitere Afrika-News:

  • Niger: USA räumen nach Militärputsch strategisch wichtige Drohnenbasis. spiegel.de
  • Mali: Beziehungen zur Ukraine nach Angriff auf Wagner-Söldner abgebrochen. faz.net

Bangladesch vor Übergangsregierung: Nach der Flucht von Ministerpräsidentin Sheikh Hasina Wajed sagte Militärchef Waker Us Zaman, die Gespräche für eine Übergangsregierung liefen bereits; man werde den Frieden im Land wieder herstellen. Hasina war mit einem Militärhubschrauber nach Indien geflohen. Ihr Amtssitz wurde von Demonstranten gestürmt. spiegel.de, tagesschau.de, n-tv.de

Australien hebt Terrorwarnung auf Stufe drei von fünf Stufen an: Geheimdienstchef Mike Burgess betonte, es gebe zwar keine Anzeichen für einen unmittelbar bevorstehenden Anschlag, es bestehe aber eine erhöhte Gefahr für die kommenden zwölf Monate. Burgess verwies auf eine Zunahme extremistischer Ideologien. Immer mehr Australier radikalisierten sich und seien bereit, für ihre Ziele Gewalt anzuwenden. tagesspiegel.de

Weitere Asien- und Pazifik-News:

  • China: Deng Hongbo wird neuen Botschafter in Berlin. handelsblatt.com
  • Nordkorea: Staatliche Nachrichtenagentur KCNA räumt Flutkatastrophe offiziell ein. deutschlandfunk.de
  • Nordkorea: Machthaber Kim Jong Un überwacht Auslieferung neuer Raketenwerfer an Armee. n-tv.de

USA-News:

  • Running Mate soll bald verkündet werden: Kamala Harris überholt Donald Trump in jüngsten Umfragen landesweit. tagesspiegel.de
  • Obamas Spitzen-Berater David Plouffe: Der Mann, der Kamala Harris zur Präsidentin machen soll. tagesspiegel.de
  • Ehemalige Sprecherin des US-Repräsentantenhauses Nancy Pelosi sieht Joe Biden auf dem Mount Rushmore. spiegel.de
  • Vertuschte Zahlungen an Pornostar: Supreme Court lehnt Verschiebung von Trump-Urteil im Schweigegeld-Prozess ab. spiegel.de
  • Ehefrau verteidigt J.D. Vance wegen “Katzen-Frauen”-Kommentar. handelsblatt.com
  • Parteiloser US-Wahlbewerber Robert F. Kennedy irritiert mit Bären-Geschichte. handelsblatt.com
  • Pentagon: US-Soldaten bei Angriff im Irak verletzt. handelsblatt.com

AP-Analyse bestätigt Zweifel an Wahlergebnis der Präsidentschaftswahl in Venezuela: Oppositionskandidat Edmundo González hat mehr als doppelt so viele Stimmen erhalten wie der amtierende Präsident Nicolas Maduro. Zu diesem Ergebnis kommt die Nachrichtenagentur AP, die fast 24.000 Bilder von Auszählungsprotokollen prüfte, die die Opposition am Freitag veröffentlicht hatte. Die Stimmenzahlen waren mit QR-Codes verschlüsselt, die von AP entschlüsselt werden konnten. Die regierungstreue Wahlbehörde hatte dagegen Maduro zum Wahlsieger erklärt. n-tv.de

Weitere News aus Zentralamerika, Südamerika und Karibik:

  • Brasilien: Milliardenschwerer Investitionsplan für künstliche Intelligenz. heise.de

Weltweiter Kurseinbruch an den Finanzmärkten: Hintergrund sind vor allem die Sorgen vor einem Wirtschaftsabschwung in den USA sowie die angespannte Sicherheitslage im Nahen Osten. An der Frankfurter Börse sackte der Dax um 1,82 Prozent auf 17.339 Punkte ab; das ist der tiefste Stand seit Februar. In den USA gab der Dow Jones zu Handelsbeginn um 2,7 Prozent nach. Der Technologieindex Nasdaq brach um 6,3 Prozent ein. An der Börse in Tokio fiel der Nikkei um 12,4 Prozent. Auch in London, Hongkong und Paris gab es deutliche Kursverluste. faz.net, zdf.de

Weitere Wirtschaftsmeldungen:

  • Jobs im Alter: Mehr als 1,3 Millionen Altersrentner gehen arbeiten. tagesspiegel.de
  • Chiphersteller Infineon will 1400 Stellen streichen und ebenso viele ins Ausland verlagern. n-tv.de
  • Konzern erleidet Niederlage bei Mammutprozess in den USA: “Google ist ein Monopolist”. spiegel.de
  • Bahn-Einschränkungen nach Kabelbrand in Berlin vermutlich noch bis Dienstagabend. zeit.de

HINTERGRUND

Thüringens Grünen-Politiker Bernhard Stengele zeigt AfD-Landesspitze an: Umweltminister Stengele hat als Privatperson Anzeige gegen Björn Höcke und Stefan Möller wegen des Verdachts der Volksverhetzung gestellt. Grund ist ein Lied des Lyrikers Franz Langheinrich, das dem Programm der AfD zur Landtagswahl im September vorangestellt wurde. Stengele erklärte, Zeilen eines glühenden Nationalsozialisten am Beginn eines Wahlprogramms seien eine weitere Grenzüberschreitung der Partei. Die AfD wies dies zurück und betonte, an dem Lied sei nichts Verwerfliches oder gar Volksverhetzendes zu erkennen. Thüringens Verfassungsschutz stuft die AfD im Freistaat als erwiesen rechtsextrem ein und beobachtet sie. thueringer-allgemeine.de, derstandard.de

Weitere Meldungen:

  • Kleinstparteienbündnis von Piratenpartei, ÖPD und Volt für Landtagswahl in Brandenburg zugelassen. n-tv.de
  • Abgeordnete beenden Bundestagskarriere – Unionsfraktion ohne Merkelianer? Wie sich die CDU unter Merz wandelt. rnd.de
  • Künstliche Intelligenz: Chatbots geben im Schnitt öfter politisch linke Antworten. spiegel.de
  • Künstliche Intelligenz “Wahlweise” soll bei der Wahlentscheidung helfen. heise.de
  • Prorussische Website verbreitet Fake News über Außenministerin Annalena Baerbock und afrikanischen Callboy. faz.net

KALENDER

11:30 Gesundheitsminister Karl Lauterbach besucht das Klinikum Chemnitz und nimmt am Festakt zur Übergabe des Neubaus Haus 9 teil
19:00 SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert beim Auftakt des Thüringen-Wahlkampfs der SPD, Altenburg

EVENT, WEB UND TV-TIPPS

09:00 Phoenix Gespräch mit US-Politologen und Publizisten Andrew B. Denison zur Kürung der Kandidatin der Demokraten für die US-Präsidentschaftswahl
14:00 Phoenix Gespräch mit ARD-Korrespondent Vassili Golod zur aktuellen Situation in der Ukraine
15:40 ntv Trendbarometer
19:30 Open-Air-Campus-Kino – Filme in der Stasi-Zentrale “Willy – Verrat am Kanzler”, Normannenstraße, Berlin

GEBURTSTAGE

Heute feiern Baden-Württembergs Landtagsabgeordnete Winfried Mack und Alexander Salomon, Bremens Bürgerschaftsabgeordneter Michael Jonitz, Mecklenburg-Vorpommerns Landtagsabgeordneter Thomas Diener, NRW-Landtagsabgeordnete Katharina Gebauer, EU-Abgeordnete Alexandra Mehnert, Journalist Cherno Jobatey, Hauptgeschäftsführer des Baden-Württembergischen Handwerkstags Peter Haas, DIHK-Außenwirtschaftschef Volker Treier sowie die Leiterin Konzernrepräsentanz Tüv-Nord Tuesday Porter.

Werkstudent:in (m/w/d) in – Projekt „Smart School“ bei bitkom e.V., Projektreferent Demokratie stärken/Beruf:Politik (m/w/d) bei Gemeinnützige Hertie-Stiftung, Projektmitarbeiter im Programm BC4D (m/w/d) bei Gemeinnützige Hertie-Stiftung, Projektreferent Jugend entscheidet (m/w/d) bei Gemeinnützige Hertie-Stiftung, Monetary Policy Economist (w/m/d) bei Dezernat Zukunft – Institut für Makrofinanzen
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