kuratiert von Egon Huschitt
Mitarbeit: Nina Grey
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Wir liefern jeden Morgen um sechs Uhr einen Überblick über die wichtigsten Themen in der Politik.
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Politik-Headlines
Bild: Übergewicht schuld an 200 Krankheiten
FAZ: Viel Zustimmung zu einem Verzicht auf Mehrwertsteuer
Funke: Koalition will Bundesratsinitiative: “Cash Only” soll verboten werden
Handelsblatt: Trumps Ultimatum
RND: Hauptstadt in der Dauerkrise: Berlin, Berlin, wer will noch nach Berlin?
SZ: Die Zwölf-Uhr-Regel wirkt nicht
Tagesspiegel: Trump droht Iran mit Auslöschung “in einer Nacht”
taz: Bundeswehr gegen private Auslandseinsätze
Welt: Heftiger Streit über das Wehrpflichtgesetz
Wir sind die Arztpraxis-am-Leben-halten-Versicherung. Obwohl nur 10 Prozent aller Vollversicherten in Deutschland Privatpatienten sind, tragen sie mehr als 20 Prozent zum Umsatz von Arztpraxen bei. Das sind im Schnitt über 82.000 Euro pro Jahr zusätzlich für alle niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte. Praxen auf dem Land profitieren dabei besonders stark von Privatpatienten. Mehr auf pkv.de
IRAN
Iran lehnt Waffenruhe-Vorschlag im Konflikt mit USA und Israel ab: Teheran betonte laut Staatsmedien, sie strebe kein vorübergehendes Einfrieren der Kämpfe an, sondern ein endgültiges Ende des Konflikts. Pakistan hatte die Initiative im Rahmen seiner Vermittlungsbemühungen an beide Seiten übermittelt. Aus Washington hieß es, das Weiße Haus prüfe den Vorschlag, Präsident Donald Trump habe ihn jedoch bislang nicht gebilligt. zdfheute.de, n-tv.de
- Donald Trump hat Teheran mit der großflächigen Zerstörung iranischer Infrastruktur gedroht, sollte die Straße von Hormus nicht bis Mittwochmorgen geöffnet werden. In einer Rede im Weißen Haus betonte der US-Präsident, die militärischen Optionen seien vielfältig und könnten “noch schlimmer” ausfallen; der ganze Iran könne in einer Nacht ausgelöscht werden, und diese Nacht könne morgen sein. welt.de, stern.de
- Iran und Oman führen Gespräche über Maßnahmen zur Sicherung des Schiffsverkehrs durch die Straße von Hormus. Laut des omanischen Außenministeriums soll so eine Wiederaufnahme des Handelsverkehrs ermöglicht werden, der seit Kriegsbeginn wegen einer iranischen Blockade weitgehend stillsteht. n-tv.de
- Iran erwartet für Hormus-Öffnung eine Kriegsentschädigung. n-tv.de
- Iran droht mit der Blockade der Meerenge Bab al-Mandab, einer weiteren wichtigen Handelsroute am Roten Meer. Der außenpolitische Berater Akbar Welajati verwies darauf, dass iranisch unterstützte Kräfte im Jemen, darunter die Huthi-Miliz, die Passage ins Visier nehmen könnten.
- Nach einem Angriff nahe eines iranischen Atomkraftwerks wirft Teheran der Internationalen Atomenergiebehörde Untätigkeit vor. Irans Atomchef Mohammed Eslami kritisierte in einem Schreiben an IAEA-Chef Rafael Grossi mangelnde Verurteilung der Attacke, bei der ein Mitarbeiter getötet und ein Nebengebäude beschädigt wurde.
Israels Luftangriffe auf Irans wichtigste Energieanlagen: Man habe den größten petrochemischen Komplex des Irans in Asalujeh bombardiert, wo rund die Hälfte der landesweiten Produktion konzentriert ist. Verteidigungsminister Katz sprach von einem Angriff “mit großer Intensität”. Der Betreiber vor Ort erklärte, die Lage sei unter Kontrolle, das Ausmaß der Schäden werde untersucht. Irans Nachrichtenagentur Fars berichtete zudem von weiteren Explosionen nahe dem Gasfeld South Pars am Persischen Golf.
- Geheimdienstchef der iranischen Revolutionsgarden Madschid Chademi ist bei einem gemeinsamen Angriff von USA und Israel getötet worden. Das bestätigten beide Seiten in Stellungnahmen. focus.de
- Bei einem Raketenangriff aus dem Iran auf die israelische Stadt Haifa wurden mindestens zwei Menschen getötet und vier verletzt. Laut Armee traf eine iranische Rakete direkt ein Wohnhaus, die Feuerwehr sprach von einem großflächigen Zerstörungsgebiet.
- Ein iranischer Drohnenangriff auf Kuwait hat schwere Schäden an einer Ölraffinerie verursacht. Die staatliche Kuwait Petroleum Corporation meldete Brände, aber keine Verletzten.
- Ein seit Tagen im Iran vermisster US-Soldat ist nach Angaben von US-Präsident Donald Trump durch eine Spezialoperation gerettet worden. Der verwundete Offizier sei nach einem Feuergefecht geborgen worden, meldet der arabische Sender Al Jazeera. n-tv.de
Israel bombardiert Süden von Beirut: Fünf heftige Bombardements trafen den Süden der libanesischen Hauptstadt, ein dicht besiedeltes Viertel und Hochburg der pro-iranischen Miliz. Nach Angaben des libanesischen Gesundheitsministeriums starben mindestens vier Menschen, rund 40 wurden verletzt. Israels Militär hatte die Bewohner zuvor wiederholt zur Flucht aufgefordert. Die libanesische Armee meldete einen getöteten Soldaten im Südlibanon. Die Hisbollah beschoss ihrerseits nordisraelische Regionen, wo mehrfach Raketenalarm ausgelöst wurde. tagesschau.de
UKRAINE-KRIEG
Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj vereinbart militärische Kooperation mit Syriens Übergangsregierung: Bei einem Treffen mit dem syrischen Übergangspräsidenten Ahmed al-Scharaa in Damaskus vereinbarten beide Seiten eine engere Zusammenarbeit in Sicherheitsfragen. Geplant sei insbesondere ein Austausch über Abwehrtechnologien gegen Drohnen und Raketen – ein Bereich, in dem die Ukraine im Krieg gegen Russland umfangreiche Erfahrungen gesammelt hat. Außerdem ging es um mögliche ukrainische Getreidelieferungen. Es war Selenskyjs erster Besuch in Syrien seit der Wiederaufnahme der diplomatischen Beziehungen im vergangenen September. stern.de
- Beim Treffen in Istanbul haben Wolodymyr Selenskyj und der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan über Sicherheitsfragen gesprochen; außerdem über eine vertiefte Zusammenarbeit, insbesondere bei Technologie- und Fachwissensaustausch. Zudem sollen gemeinsame Gasinfrastrukturprojekte und die Erschließung von Gasfeldern geprüft werden.
- In einer Videobotschaft schlägt der Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj Russland eine gegenseitige Waffenruhe für Angriffe auf Energieanlagen vor. Der Vorschlag, über US-Vermittler nach Moskau übermittelt, folgt auf interne Beratungen über neue ukrainische Angriffe auf Ziele im russischen Hinterland. stern.de
- Nach Angaben von Kremlsprecher Dmitri Peskow liegen die trilateralen Verhandlungen derzeit auf Eis, auch wegen der hohen Auslastung der US-Seite. Ukrainischen Quellen zufolge sollen amerikanische Unterhändler Steve Witkoff und Jared Kushner demnächst zu neuen Gesprächen nach Kiew reisen.
Russsischer Drohnenangriff auf Odessa fordert mehrere Tote: Nach offiziellen Angaben sind in der südukrainischen Hafenstadt zwei Frauen und ein Kleinkind getötet worden. 15 weitere Menschen erlitten teils schwere Verletzungen. Eine Drohne traf ein mehrgeschossiges Wohnhaus. Auch Infrastruktur- und Verwaltungsgebäude sollen bei dem Angriff beschädigt worden sein. tagesschau.de
- In Nikopol in der Oblast Dnipropetrowsk sind bei russischem Artilleriebeschuss und Drohnenangriffen sieben Zivilisten verletzt worden, darunter ein Kleinkind. Mehrere Gebäude wurden beschädigt. Örtlichen Behörden sprechen von gezielten Angriffen auf Wohngebiete.
- In Cherson ist eine ältere Frau bei einem russischen Angriff getötet worden, drei weitere Frauen wurden verletzt. Gouverneur Alexander Prokudin veröffentlichte ein Video, das den Sohn der Getöteten im Innenhof eines gewöhnlichen Wohnhauses neben der Leiche zeigt.
- Ukrainische Drohnen haben das Ölterminal Sheskharis des Konzerns Transneft im südrussischen Noworossijsk getroffen und dabei mehrere Laderampen beschädigt. In der Stadt Noworossijsk am Schwarzen Meer wurden acht Menschen verletzt. Die Ukraine meldet die Zerstörung eines russischen Amphibienflugzeugs auf der Krim. n-tv.de
- Russischer Ölhafen Ust-Luga hat nach einem ukrainischen Drohnenangriff laut Bloomberg den Betrieb wieder aufgenommen. Der strategisch wichtige Hafen an der Ostsee dient der sogenannten Schattenflotte, mit der Russland das westliche Ölembargo umgeht.
- Ein mit Getreide beladener russischer Frachter ist im Asowschen Meer nach einem Drohnentreffer gesunken. Ein Mann kam ums Leben, zwei gelten als vermisst.
- Der frühere Gouverneur der russischen Region Kursk, Alexej Smirnow, ist wegen Korruption zu 14 Jahren Straflager und einer Geldstrafe von 400 Millionen Rubel verurteilt worden. Er hatte Bestechungsgelder im Zusammenhang mit dem Bau fehlerhafter Verteidigungsanlagen angenommen, die beim ukrainischen Einmarsch 2024 versagten. n-tv.de
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ZAHLEN
BamS-Sonntagstrend von Insa: Union 25 Prozent (-1), AfD 26 Prozent, SPD 13 Prozent (-1), Grüne 12 Prozent, Linke 11 Prozent, BSW 4 Prozent (+1), FDP 3 Prozent, Sonstige 6 Prozent. bild.de
Nachrichten
Finanzminister Lars Klingbeil will Länder und Kommunen von 2026 bis 2029 mit einer Milliarde Euro jährlich entlasten: Der Gesetzentwurf sieht vor, finanzschwache Länder mit 250 Millionen Euro pro Jahr zu stützen, damit sie ihre Kommunen entlasten können. Weitere 350 Millionen Euro sollen den ostdeutschen Ländern zugutekommen, indem der Bund einen höheren Anteil an Zusatzrenten aus DDR-Zeiten übernimmt. Zudem sind 400 Millionen Euro jährlich für Änderungen im Länderfinanzausgleich vorgesehen, um die Geberländer zu entlasten. n-tv.de, handelsblatt.com
Deutschland drängt mit vier weiteren EU-Staaten auf Prüfung einer Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne: In einem gemeinsamen Schreiben an EU-Klimakommissar Wopke Hoekstra verweisen Finanzminister Lars Klingbeil sowie seine Amtskollegen aus Österreich, Italien, Portugal und Spanien auf die Vorbildfunktion der Abgabe aus dem Jahr 2022. Diese habe damals als Notfallmaßnahme auf stark gestiegene Energiepreise gedient. Nun solle die Kommission prüfen, wie Übergewinne künftig wieder europäisch erfasst und die Belastungen fair verteilt werden können. zdfheute.de
Verteidigungsministerium will Auslandsaufenthalte von Wehrpflichtigen erleichtern: Hintergrund ist Paragraph 3 des im Dezember geänderten Wehrpflichtgesetzes, der längere Auslandsaufenthalte von Männern bis 45 Jahren regelt. Künftig sollen Reisen von mehr als drei Monaten grundsätzlich als genehmigt gelten, solange der Wehrdienst freiwillig bleibt. Die Reform soll unnötige Bürokratie vermeiden. Die Regelung gab es laut Verteidigungsministerium bereits zu Zeiten des Kalten Krieges. Verstöße seien damals nicht sanktioniert worden. Neu ist allerdings, dass die Regelung nun auch außerhalb des sogenannten Spannungs- und Verteidigungsfalls gilt. faz.net, tagesschau.de
FDP-Vize Wolfgang Kubicki kündigt Kandidatur für FDP-Vorsitz: Er will die Partei neu ausrichten forderte eine FDP, die selbstbewusst und mit klarer Sprache die politischen Debatten in Deutschland anführt. Der 74-Jährige betonte die Notwendigkeit, wirtschaftliche Vernunft, den Schutz der Bürgerrechte und die Absage an ideologischen Firlefanz wieder stärker in den Vordergrund zu rücken. Ziel sei es, verlorene Wähler zurückzugewinnen und die Partei aus ihrem Umfragetief von rund drei Prozent zu führen. faz.net, tagesspiegel.de
- Wolfgang Kubicki hat eine Zusammenarbeit mit der AfD kategorisch ausgeschlossen, zugleich aber deren politische “Ausgrenzung” abgelehnt. Ziel sei es, die AfD politisch zu schwächen, indem man deren inhaltliche Leere offenlege.
- Wolfgang Kubicki will Linda Teuteberg, Katja Suding, Maria Westphal und Seehofer-Tochter Susanne Seehofer für FDP-Neuanfang. rnd.de
- FDP-Chef Christian Dürr hat seine geplante Kandidatur für den Vorsitz zurückgezogen und unterstützt stattdessen Wolfgang Kubicki. Dürr betonte, er wolle eine starke FDP, die für wirtschaftliche Freiheit und Fortschritt stehe. stern.de
- FDP-NRW-Landeschef Henning Höne hatte schon vor einer Woche seine Kandidatur erklärt und fordert einen Neustart der Partei. Er will Bruch mit Ampel-Zeit. Der 39-Jährige galt schon im Vorjahr als möglicher Nachfolger für den Parteivorsitz, nachdem die FDP aus dem Bundestag flog. zeit.de
- FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann hat die Kandidatur Kubickis kritisiert und fordert einen Generationswechsel an der Parteispitze. Sie sprach sich klar für Henning Höne als neuen Vorsitzenden aus und warnte vor parteiinternen Machtfragen in schwierigen Zeiten.
- Scheidender Baden-Württemberger FDP-Chef Hans-Ulrich Rülke fordert Debatte über neuen Parteinamen. tagesspiegel.de
Weitere Meldungen:
- Schreiben an Regierungskollegen: Finanzminister Lars Klingbeil drängt auf Entlastungen wegen hoher Energiepreise. spiegel.de
- Arbeitnehmerflügel der CDU kritisiert angesichts steigender Kraftstoffpreise Wirtschaftsministerin Katherina Reiche: “An der Lebensrealität vorbei.” welt.de
- Grünen-Politikerin Ricarda Lang für Recht auf Homeoffice. welt.de
- Seeheimer Kreis der SPD empfiehlt Streichung der Mehrwertsteuer auf gesunde Lebensmittel. fr.de
- Blaulicht-Digitalfunk: Bundesregierung hält trotz Kritik an Tetra-Kurs fest heise.de
- Osterappell: SPD, Grüne und Linke fordern europäisches Seenotrettungsprogramm. br.de
- Sachsens Innenminister Armin Schuster stellt bisherige Verhandlungen über Sicherheitskonzept mit DFB und DFL infrage. mdr.de
- DRK-Präsident Hermann Gröhe mahnt Defizite bei Bevölkerungsschutz an. spiegel.de
- Milliarden-Fiasko bei Bundeswehr: Digitalfunksysteme sind nutzlos. focus.de
Pfingstmontag-Jazzbrunch im Westin Grand: Genießen Sie am 25. Mai einen entspannten Feiertag beim JazzRadio-Jazzbrunch mit Live-Musik von Craig Burton und Brunch im Grand Garden des Westin Grand Hotels. Der Sänger, bekannt für Klassiker des Great American Songbook, sorgt für den passenden Klang zur Atmosphäre. Jetzt Tickets sichern bei Eventim – die Plätze sind begrenzt.
Zehntausende bei Ostermärschen für Frieden und Abrüstung: Friedensgruppen haben in mehr als hundert Städten bundesweit zu Kundgebungen aufgerufen. Laut dem Netzwerk Friedenskooperative beteiligten sich mehrere zehntausend Menschen an den Aktionen; die größten Demonstrationen fanden in Frankfurt am Main, Hamburg, Leipzig und Berlin statt. Die Teilnehmerzahl insgesamt steigt kaum. Im Mittelpunkt der Forderungen standen ein Waffenstillstand in der Ukraine und im Nahen Osten. Die Teilnehmenden sprachen sich zudem gegen die Stationierung neuer Mittelstreckenwaffen in Europa und gegen eine mögliche Wiedereinführung der Wehrpflicht aus. tagesschau.de
Behörden geben nach Fund von Fläschchen mit “Polonium”-Aufschrift vorsichtige Entwarnung: Fachleute des Umweltministeriums in Stuttgart vermuten nach einer ersten Einschätzung, dass es sich bei dem in Vaihingen an der Enz gefundenen Fläschchen nicht um das hochradioaktive Polonium-210 handelt. Das Glasbehältnis war bei einer privaten Ostereiersuche entdeckt worden und hatte einen Großeinsatz von Feuerwehr und Spezialkräften ausgelöst. Laut Ministerium wird die Substanz nun in der Landesanstalt für Umwelt in Karlsruhe untersucht, endgültige Ergebnisse stehen aber noch aus. Strahlung wurde vor Ort nicht gemessen, die Finder blieben unverletzt. Die Funde sorgten kurzfristig für Besorgnis, da Polonium-210 für einen tödlichen Anschlag auf den russischen Ex-Agenten Alexander Litwinenko eingesetzt wurde. faz.net, n-tv.de
Weitere Deutschland-News:
- Brandenburg: CDU-Politiker Frank Bommert irritiert mit Video von Wehrmachtfahrzeugen. spiegel.de
- Hessen: Fast 1000 Stellen in der Verwaltung sollen nicht wiederbesetzt werden; Personalkosten erdrückend. hessenschau.de
- Niedersachsen: Gasförderung vor Borkum ausgeweitet; Zweite Bohrung erfolgt. zeit.de
- Hamburg: Eingefangener Wolf mit Sender ausgestattet und ausgewildert. n-tv.de
- Mecklenburg-Vorpommern: Lebendrettung des Wal vor Poel laut Minister Till Backhaus doch unwahrscheinlich. ndr.de
- Berlin: Tausende neuer Fahrradstellplätze geplant. tagesspiegel.de
- Berlin: Koalition will “cash only” verbieten; Kartenzahlung gegen Steuertricks. morgenpost.de
- Bayern: Kurzes Surf-Comeback am Eisbach in München sorgt für Wirbel. rnd.de
- Sachsen: Farbanschlag auf CDU-Parteibüro in Markkleeberg. n-tv.de
Europa + Welt
Außenminister Johann Wadephul fordert Abschaffung des EU-Einstimmigkeitsprinzips in Außen- und Sicherheitspolitik: Die EU müsse in zentralen Politikfeldern von der Einstimmigkeit abrücken. Um international als “wirklich erwachsener” Akteur auftreten zu können, solle künftig mit qualifizierten Mehrheiten entschieden werden, sagte Wadephul den Funke-Zeitungen. Wadephul verwies auf die jüngsten Blockaden Ungarns bei EU-Hilfen für die Ukraine und Sanktionen gegen Russland. Ministerpräsident Viktor Orban hatte wiederholt ein 90-Milliarden-Euro-Paket für Kiew verhindert. welt.de, abendblatt.de
- EVP-Fraktionschef Manfred Weber unterstütz die Forderung nach einem Ende des Einstimmigkeitsprinzips in der EU, um die Handlungsfähigkeit der Union in geopolitisch angespannten Zeiten zu sichern. Grünen-Politiker Anton Hofreiter plädiert hingegen für ein reformiertes Vetorecht, das nur bei Unterstützung durch mindestens vier Mitgliedsstaaten greifen soll.
Weitere Meldungen:
- OSZE weist Kritik an umstrittener Ungarn-Mission zurück. spiegel.de
- EU-Kommission verbietet Top-Beamten Nutzung von Signal-Gruppen. heise.de
- DiscoverEU-Tickets: EU verschenkt kostenlose Zugreisen. rp-online.de
Sprengstofffund an Gas-Pipeline schürt Spannungen zwischen Belgrad, Budapest und Kiew: Serbiens Präsident Aleksandar Vucic informierte Ungarns Regierungschef Viktor Orban über den Vorfall, die Ermittlungen laufen. Orban sprach nach einer Sitzung des ungarischen Verteidigungsrats von einem möglichen Sabotageakt, für den er die Ukraine verantwortlich machte. Kiew wies die Vorwürfe zurück und sprach von einer “russischen Operation unter falscher Flagge”, die auf Einflussnahme im ungarischen Wahlkampf ziele. Auch ungarische Sicherheitsexperten vermuten eine Inszenierung kurz vor der Parlamentswahl am kommenden Sonntag, bei der Orban in den Umfragen hinter Herausforderer Péter Magyar liegt. n-tv.de
- Peter Magyar wirft Viktor Orbán “niveauloses Schauspiel” in Bezug auf angeblichen Anschlagsversuch vor. derstandard.at
Weitere Europa-News:
- Ungarn: US-Vizepräsident J.D. Vance reist vor Wahl zu Orbán nach Budapest. derstandard.at
- Moldau: Austritt wegen Russlands Vorgehen in der Ukraine und in Transnistrien aus Staatenbündnis GUS. web.de
- Serbien: Razzia an Uni Belgrad führt zu neuerlichen Demonstrationen. derstandard.at
- Spanien: Status von 500.000 “irregulären” Immigranten legalisiert. derstandard.at
- Italien: Innenminister Matteo Piantedosi wegen Affäre mit Journalistin unter Druck. derstandard.at
- Türkei: Verhafteter Deutsche-Welle-Reporter legt Beschwerde ein. derstandard.at
- Schweiz: Rettungsdienst stellt Anzeige wegen veröffentlichter Notrufe nach Brandkatastrophe in Crans-Montana. spiegel.de
Afrika-News:
- Nigeria: Armee befreit 31 Geiseln nach Angriff auf Gottesdienst. zeit.de
- Angola: Mindestens 15 Tote und Tausende Vertriebene nach Überflutungen. focus.de
Nach rassistischen Entgleisungen entlässt Israels Premier Benjamin Netanjahu Kabinettschef Ziv Agmon: Ziv Agmon hatte Juden marokkanischer Herkunft in internen Chats als “Paviane” bezeichnet und zudem Mitglieder der Likud-Fraktion sowie Netanjahus Ehefrau und Sohn scharf kritisiert. Agmon soll den Posten in den kommenden Tagen mit dem Amtsantritt seines Nachfolgers Ido Norden räumen. Der Schritt gilt als Versuch Netanjahus, weiteren Reputationsschaden für seine Regierung abzuwenden. welt.de
Weitere Naher- und Mittlerer-Osten-News:
- Iran: Weitere Hinrichtung im Zusammenhang mit den jüngsten Massenprotesten. dw.com
Asien- und Pazifik-News:
- Nordkorea: Schwester von Machthaber Kim Jong Un, Kim Yo Jong, begrüßt Bedauern des südkoreanischen Präsidenten Lee Jae Myung über grenzüberschreitende Drohnenflüge als “sehr glücklich und klug”. faz.net
Ex-CIA-Chef David Petraeus fordert strategische Neuausrichtung der US-Armee nach ukrainischem Vorbild: Die Ukraine habe mit der Schaffung einer eigenen “Unmanned Systems Force” gezeigt, wie Kriegsführung im Drohnenzeitalter funktioniere. Entscheidend sei nicht die Technik selbst, sondern das integrierte System aus Aufklärung, Zielerfassung und Angriff, das die Ukraine aufgebaut habe. Dieses ermögliche nahezu permanente Überwachung an der Front. Wer dort entdeckt werde, habe ohne sofortigen Schutz kaum eine Überlebenschance, so Petraeus, der mehrfach Einheiten an der Front besucht hat.
Weitere USA-News:
- Oberstes Gericht ebnet Weg zur Aufhebung von Steve Bannons Verurteilung. zeit.de
Wirtschaft + Gesellschaft
ADAC wirft Mineralölkonzernen ungerechtfertigte Preisaufschläge bei Spritkosten vor: Trotz geschlossener Handelsplätze seien die Kraftstoffpreise erneut gestiegen, kritisiert der ADAC; die jüngsten Aufschläge seien nicht nachvollziehbar. Der ADAC vermutet, dass die Mineralölkonzerne derzeit mit Risikozuschlägen kalkulieren. Ein Anstieg des Rohölpreises um zehn Prozent könne die Erhöhung zur Wochenmitte noch erklären, am Wochenende jedoch nicht. Während in Deutschland die Preise zulegten, verzeichnete Österreich laut Regulierungsbehörde bei Diesel einen Rückgang um knapp drei Cent.
Weitere Wirtschaftsmeldungen:
- Wegen hoher Spritpreise: Boom bei gebrauchten E-Autos. tagesschau.de
- Kassenärztliche Bundesvereinigung lehnt Termingarantie für Facharzt ab. zdfheute.de
- Rekord bei Nebenerwerb: Gründerzahl steigt in der Krise. leadersnet.de
- Wohnungsnot in Deutschland: Großstadt-Mieten stark gestiegen. sueddeutsche.de
- Artemis-2-Astronauten weiter von Erde entfernt als je Menschen zuvor.<li>Seit einem Jahr kleinerer Bundestag: Weniger Abgeordnete, aber noch keine Einsparungen. <a href=”https://www.zdfheute.de/politik/deutschland/bundestag-kosten-verkleinerung-parlament-abgeordnete-100.html”>zdfheute.de</a></li>
<li>”Ich bin noch nicht fertig”: Ricarda Lang über Zweifel und ihre Zukunft in der Politik. <a href=”https://www.shz.de/deutschland-welt/politik/artikel/ricarda-lang-warum-sie-ihren-ruecktritt-nie-bereut-hat-50481183″>shz.de</a></li>
<li>AfD-Verbot: Wie Nico Semsrott mit Demos eine Prüfung der Rechtsextremen erzwingen will <a href=”https://www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-verbot-wie-nico-semsrott-mit-demos-eine-pruefung-der-rechtsextremen-erzwingen-will-a-d913bba8-819d-4769-af60-191ba3544a3a#ref=rss”>spiegel.de</a></li>
<li>Von Beust & Coll. holt früheren NRW-Vize-Ministerpräsidenten Joachim Stamp und baut Präsenz in NRW aus. <a href=”https://pr-journal.de/nachrichten/personalien/34351-von-beust-coll-holt-joachim-stamp-und-baut-praesenz-in-nrw-aus.html”>pr-journal.de</a></li>
<li>Katja Einecke, bislang beim Ostdeutschen Bankenverband, wird Referentin für Wirtschaftspolitik beim Wirtschaftsforum der SPD. <a href=”https://www.linkedin.com/posts/katja-e-9a081a113_and-thats-a-wrap-eine-kleine-ära-ist-zu-ugcPost-7446948461335224320-7tYa/”>linkedin.com</a></li>
<li>Raphael Fritsch startet ab Mai als Consultant Public Sector bei Arvato Systems. <a href=”https://www.linkedin.com/posts/raphael-fritsch-5184231b9_neues-kapitel-bei-arvato-systems-ab-01052026-share-7446147197911461888-rplm/”>linkedin.com</a></li>
HINTERGRUND
- Seit einem Jahr kleinerer Bundestag: Weniger Abgeordnete, aber noch keine Einsparungen. zdfheute.de
- “Ich bin noch nicht fertig”: Ricarda Lang über Zweifel und ihre Zukunft in der Politik. shz.de
- AfD-Verbot: Wie Nico Semsrott mit Demos eine Prüfung der Rechtsextremen erzwingen will spiegel.de
- Von Beust & Coll. holt früheren NRW-Vize-Ministerpräsidenten Joachim Stamp und baut Präsenz in NRW aus. pr-journal.de
- Katja Einecke, bislang beim Ostdeutschen Bankenverband, wird Referentin für Wirtschaftspolitik beim Wirtschaftsforum der SPD. linkedin.com
- Raphael Fritsch startet ab Mai als Consultant Public Sector bei Arvato Systems. linkedin.com
KALENDER
12:00 Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies verleith die Niedersächsische Landesmedaille an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, Hannover
EVENT, WEB UND TV-TIPPS
09:00 Phoenix Tagesgespräch mit EKD-Ratsvorsitzende Kirsten Fehrs zur Rolle der Kirche in der jetzigen Zeit, Nachgefragt mit Tagesspiegel-Journalist Christoph von Marschall
12:00 “Data Science Brown Bag: Designing for Society: AI in Networks, Markets, and Platforms” der Hertie School, Berlin
15:40 ntv Trendbarometer
17:30 Konrad-Adenauer-Stiftung zu “Rechtsstaat im Dialog: Ohne starken Rechtsstaat keine Demokratie?”, Magdeburg
21:00 Frontal-Dokumentation “Russlands Atomgeschäfte – Europa in der Falle”, ZDF
21:15 Panorama 3, NDR
22:00 Thadeusz und die Beobachter, RBB
23:15 Markus Lanz, ZDF
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GEBURTSTAGE
Heute feiern Bayerns Verkehrsminister Christian Bernreiter, Landtagsabgeordneter Wolfgang Fackler, Niedersachsens Landtagsabgeordneter Jörn Schepelmann, Thüringens Finanzministerin Katja Wolf, Landtagsabgeordnete Christian Schaft und Katharina König-Preuss, EU-Abgeordneter Axel Voss, Deutschlands Botschafter in Sierra Leone Pascal Richter, Ex-Kanzler Gerhard Schröder, Leiter Verbandskommunikation beim Bundesverband der Dienstleistungswirtschaft Matthias Bannas sowie Vorstand Goldrausch Mikrokredite Sabine Bangert.
Referent/in der Geschäftsführung (m/w/d) beim Zentrum Liberale Moderne, Projektmanager:in für den Bereich Politik & Projekte beim Zentrum für neue Sozialpolitik, Werkstudent:in (Master) – Politische Kommunikation (Fokus Social Media & Bewegtbild) bei der Gesellschaft für digitalen Ungehorsam mbH, Praktikant:in im Bereich Public Affairs (m/w/d) bei Bertelsmann, Referent (m/w/d) der Geschäftsführung bei Miller & Meier Consulting
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