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POLITIK-HEADLINES
Bild: Millionen-Bonus für Bahn-Chef
FAZ: CDU will Asylverfahren in “sicheren Drittstaaten” abwickeln
Funke: Auch Beamte wollen schnell ans Geld
Handelsblatt: Die fossile Energiewende
RND: Steuern, Rente, Atomkraft: Was die CDU künftig durchsetzen will
SZ: Weg für Donald Tusk ist frei
Tagesspiegel: Boni für Bahnvorstände: GDL-Chef Weselsky erwartet noch härteren Tarifkonflikt
taz: CDU streicht Merkel aus dem Programm
Welt: Polens PiS-Regierung muss die Macht abgeben
Solidarisch, nachhaltig, generationengerecht. Der PKV-Verband wirbt in Politik und Gesellschaft für sein Konzept „Neuer Generationenvertrag für die Pflege“. Es sieht zusätzliche Leistungen für die Älteren vor sowie Anreize für die Jüngeren beim Aufbau ihrer privaten Zusatzvorsorge. Der Beitragssatz zur Sozialen Pflegeversicherung ließe sich so dauerhaft stabilisieren. Mehr auf pkv.de
TOP-NEWS
Heftige Gefechte im Gazastreifen: Die militant-islamistische Hamas hat erneut Raketen aus dem Gazastreifen auf israelische Ortschaften abgefeuert. Im Grenzgebiet sowie im Großraum Tel Aviv wurde mehrfach Raketenalarm ausgelöst; ein Mann wurde verletzt. Die Kassam-Brigaden bekannte sich zu den Angriffen. Auch an der Grenze zwischen Israel und dem Libanon kam es zu Angriffen. Nach dem Abschuss mehrerer Raketen auf Israel seien Ziele im Libanon angegriffen worden, teilte die israelische Armee mit. n-tv.de
- Israel setzt seine Einsätze gegen die Hamas im Gazastreifen fort. Berichtet wird auch über Gefechte im Norden, etwa in Gaza-Stadt. Die Hamas warnte, dass die von ihr festgehaltenen Geiseln den Gazastreifen nur dann lebend verlassen könnten, wenn Israel einem Gefangenenaustausch und Verhandlungen zustimme.
- Israels Verteidigungsminister Joav Galant hat internationale Forderungen nach einem Ende des Militäreinsatzes zurückgewiesen. Die derzeitige Phase des Einsatzes gegen die militant-islamistische Hamas werde dauern.
- Israelisches Militär meldet 500 Hamas-Gefangene im vergangenen Monat. 350 von ihnen gehörten der vor dem Krieg im Gazastreifen herrschenden Hamas an, 120 dem mit der Hamas verbündeten Islamischen Dschihad.
- Israel öffnet weiteren Grenzübergang für Gaza-Hilfstransporte. Wie auch beim Grenzposten Nitzana soll auch beim Übergang Kerem Schalom die Fahrzeuge in Rafah inspiziert werden, um Waffenschmuggel zu verhindern. zdf.de
- UN-Botschafter haben den Grenzübergang Rafah zwischen dem Gazastreifen und Ägypten besucht. Sie waren einer Einladung von Ägypten und den Vereinigten Arabischen Emiraten gefolgt. Die Lage sei verzweifelt, erklärte Lazzarini. Immer mehr Menschen hätten seit Tagen nichts mehr zu essen bekommen.
- Kanzler Olaf Scholz telefonierte mit jordanischem König Abdullah II. über Nahost. Scholz habe dabei unterstrichen, dass sich Deutschland für den größtmöglichen Schutz von Zivilisten und eine substanzielle Verbesserung und Verstetigung der humanitären Lage der Zivilbevölkerung im Gazastreifen einsetzt.
- EU-Außenbeauftragter Josep Borrell kündigt Vorschlag für Sanktionen gegen gewalttätige Siedler an. Nach dem Hamas-Angriff vom 7. Oktober auf Israel gibt es Berichte von Übergriffen auf palästinensische Zivilisten im Westjordanland. Die USA haben bereits Visa-Sanktionen verhängt. Vertreter der Siedler betonten indes, die überwiegende Mehrheit der Siedler sei friedlich. Auch gegen die Hamas plant die EU weitere Sanktionen. zdf.de
- Palästinenserpräsident Mahmut Abbas muss für seinen Holocaust-Vorwurf gegen Israel keine strafrechtlichen Konsequenzen befürchten; er genießt Immunität. Abbas hatte bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Kanzler Olaf Scholz Israel vielfachen “Holocaust” an den Palästinensern vorgeworfen. Scholz bezeichnete die Aussagen später als “empörende Entgleisung”. tagesschau.de
- Generalstreik in Jordanien, im Libanon und im palästinensischen Westjordanland aus Protest gegen den Gaza-Krieg. Geschäfte und öffentliche Einrichtungen sind geschlossen; Schulen, Universitäten und Banken beteiligten sich örtlichen Berichten zufolge an dem Generalstreik.
- Marschflugkörper aus dem Jemen trifft Tanker – US-Zerstörer involviert. spiegel.de
NACHRICHTEN
Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj in Washington wegen weiterer US-Hilfen: Er hob die Bedeutung weiterer US-Militärhilfen für sein Land hervor. Eine Verzögerung würde nur Russland nützen, sagte Selenskyj in einer Rede an der Nationalen Universität für Verteidigung. Seit Wochen blockieren im US-Kongress die oppositionellen Republikaner neue Hilfen. Verteidigungsminister Lloyd Austin betonte, es sei wichtig, die Ukraine im Krieg zu unterstützen, um für die Sicherheit der USA und deren Verbündeten zu sorgen. rnd.de
- Selenskyj wird am Dienstag im Weißen Haus zu einem Treffen mit US-Präsident Joe Biden erwartet. Zudem sind Gespräche mit Kongressmitgliedern geplant. Nach Angaben der US-Regierung werden die bisher vom Parlament bewilligten Mittel für die Ukraine zum Jahresende komplett aufgebraucht sein. zdf.de
- Gespräche über Selenskyjs Friedensplan in Davos geplant.
- Schweden kündigt nicht-militärische Hilfen für die Ukraine im Wert von 120 Millionen Euro an. Mit dem Geld soll nach Aussage von Ministerpräsident Ulf Kristersson vor allem die Versorgung der Zivilbevölkerung mit Wärme und Strom sichergestellt werden. Dazu gehöre auch die Reparatur zerstörter Anlagen. Zudem sollten Lebensmittel damit gekauft werden.
- Präsidentschaftswahl im März sollen auch in den annektierten ukrainischen Gebieten Donezk, Luhansk, Saporischschja und Cherson stattfinden. Russland hatte die Gebiete im vergangenen Jahr annektiert, kontrolliert sie aber nicht vollständig. Die Wahl ist für den 15. bis 17. März vorgesehen.
- Kreml-Kritiker Alexej Nawalny offenbar aus Straflager verlegt. Nawalnys Unterstützer machen sich zunehmend Sorgen um den Gesundheitszustand des 47-Jährigen, nachdem sie seit sechs Tagen keinen Kontakt mehr zu ihm hatten. Er war seit Donnerstag auch nicht mehr wie üblich zu einem Prozess dazugeschaltet worden, in dem es um seine Haftbedingungen geht. zdf.de
- Russland hat Ukraines Hauptstadt Kiew früh erneut aus der Luft angegriffen. Bürgermeister Witali Klitschko teilte über den Online-Dienst Telegram mit, Trümmer der von der Luftabwehr abgeschossenen Raketen seien in mehreren Stadtteilen niedergegangen. Vier Menschen seien verletzt worden. Ukraine meldet auch eine neue russische Militäroffensive in Awdijiwka.
- Russlands Präsident Wladimir Putin weiht zwei neue Atom-U-Boote ein. n-tv.de
- Großbritannien hat angekündigt, der Ukraine zwei Schiffe zur Räumung von Minen im Schwarzen Meer bereitzustellen. Nach Angaben des Verteidigungsministeriums in London sollen sie dabei helfen, russische Seeminen aufzuspüren und für die Ukraine wichtige Exportrouten zu öffnen. faz.net
- Kanzler Olaf Scholz fordert vor EU-Gipfel klare Botschaft an Putin. Ungarns Position zum ukrainischen EU-Beitritt bleibe unverändert, sagte Außenminister Peter Szijjarto nach einem Treffen mit Ukraines Außenminister Dmytro Kuleba. faz.net
- Beitritt der Ukraine könnte EU-Haushalt mit bis zu 190 Milliarden Euro belasten. rnd.de
- EU will Gewinne aus den eingefrorenen russischen Vermögenswerten in der EU zur Finanzierung der Hilfe für die Ukraine zu verwenden. Das könnte bis zu 15 Milliarden Euro einbringen. faz.net
Finanzminister Christian Lindner sieht Fortschritte bei Haushaltsverhandlungen mit Grünen und SPD: Auch am Montagabend traf sich die Ampel, die Gespräche werden erneut fortgesetzt. Die Koalition arbeite konstruktiv in einer kollegialen Atmosphäre, sagte Lindner. Kanzler Olaf Scholz deutete an, die Verhandlungen bald abschließen zu können. Die Aufgabe sei zwar groß, sagte der SPD-Politiker. Aber man sei so weit vorangekommen, dass man sehr zuversichtlich sein könne, bald ein Ergebnis mitzuteilen. Die Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang betonte, Ziel sei es, in diesem Monat noch eine Einigung zu finden. rnd.de, welt.de
Wirtschaftsminister Robert Habeck sagt Stahlhütten im Saarland 2,6 Milliarden Euro Staatshilfen zu: Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger betonte, das Land trage 780 Millionen Euro der Gesamtsumme. Robert Habeck sprach von der größten Einzelförderung, die es in der Geschichte der Bundesrepublik gegeben habe. Stahl sei das Rückgrat der deutschen Industrie. Die saarländische Stahlindustrie will künftig bei der Produktion auf Wasserstoff statt auf Kohle und Koks setzen. Ab 2027 sollen dadurch jährlich 4,9 Millionen Tonnen CO2 eingespart werden. tagesschau.de
Deutsche Umwelthilfe fordert Stopp von Bau des LNG-Terminals auf Rügen: Die Organisation legte formal Einspruch gegen das Projekt ein. In den Antragsunterlagen seien Analysen und Gutachten unvollständig oder fehlten ganz, kritisierte Bundesgeschäftsführer Sascha Müller-Kraenner. Das sei erschreckend, denn die Anlagen seien Störfallbetriebe und sollten in der Nähe mehrerer Naturschutzgebiete gebaut werden. Gegebenenfalls behalte man sich eine Klage vor. Die Betreiberfirma des LNG-Terminals kritisierte, die Vorwürfe der Umwelthilfe seien pauschal formuliert und lieferten keinerlei Substanz. Zum Thema Sicherheit gebe es über 500 Seiten in den Antragsunterlagen. Sie seien für jeden einsehbar. sueddeutsche.de
Weitere Deutschland-News:
- Hessen: Anklage im größten Terrorprozess seit Jahrzehnten gegen mutmaßliche “Reichsbürger-Putschisten” erhoben. rnd.de
- Hessen: Koalitionsgespräche kurz vor dem Abschluss. faz.net
- Sachsen: Nach fünf Jahren beginnt der erste Prozess zu den Ausschreitungen von Chemnitz. faz.net
- Bayern: Plädoyers in Masken-Prozess gegen Andrea Tandler erwartet. sueddeutsche.de
EU und Deutschland lehnen COP28-Beschlussentwurf ab: Bei der UNO-Klimakonferenz in Dubai zeichnet sich bislang keine Einigung auf einen Abschlusstext ab. Die Weltklimakonferenz wird mit großer Wahrscheinlichkeit verlängert. Ein neuer Entwurf für den Abschlusstext der Weltklimakonferenz in Dubai sieht keinen Ausstieg aus Kohle, Öl und Gas vor. In dem 21-Seiten-Papier ist nur noch von einer Reduzierung beim Verbrauch und der Produktion fossiler Brennstoffe die Rede. Wie die EU fordern auch die USA und viele andere Staaten, dass der Ausstieg aus fossilen Brennstoffen verbindlich festgeschrieben wird. Außenministerin Annalena Baerbock sagte, der vorliegende Vorschlag der Konferenz-Präsidentschaft der Vereinigten Arabischen Emirate sei eine Enttäuschung. EU-Klimakommissar und Chef-Verhandler Hoekstra nannte den Entwurf inakzeptabel. n-tv.de, rnd.de, welt.de
- Atlantischer Lachs gilt weltweit als “gefährdet”, teilte die Weltnaturschutzunion IUCN am Rande der Weltklimakonferenz in Dubai mit. Insgesamt sind 25 Prozent der 15.000 untersuchten Süßwasserfischarten bedroht. Die Rote Liste gibt es seit 1964. zdf.de
UN-Hochkommissar Volker Türk erinnert an Annahme der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte vor 75 Jahren: Die Erklärung sei ein Aufruf, Polarisierung zu überwinden und Herausforderungen mit Mut und Prinzipien anzugehen, sagte Türk bei den Feierlichkeiten in Genf. Am 10. Dezember 1948 verabschiedete die Generalversammlung der Vereinten Nationen die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte. Darin steht unter anderem festgeschrieben, dass jeder Mensch das Recht hat auf Leben, Freiheit, Sicherheit sowie Meinungs- und Versammlungsfreiheit. handelsblatt.com
UN wird 2024 werden gut 46 Milliarden Dollar für humanitäre Hilfe brauchen: Angesichts zuletzt gesunkener Spendeneinnahmen haben die Vereinten Nationen ihre Pläne für humanitäre Hilfe im kommenden Jahr zurückgeschraubt. Das UN-Nothilfebüro OCHA teilte mit, mehr als 180 Millionen Menschen in 72 Ländern soll geholfen werden, und nicht wie anvisiert 245 Millionen Menschen. Im laufenden Jahr sei von den eigentlich gebrauchten 56,7 Milliarden Doller an Spenden nur ein gutes Drittel zusammengekommen. zeit.de
Außenminister der EU-Staaten beraten in Brüssel über Ukraine und Nahost: Auf ihrer letzten regulären Sitzung in diesem Jahr geht es außerdem um die weitere Unterstützung der Ukraine im Abwehrkampf gegen die russischen Invasoren. Zudem sind Gespräche über die jüngsten Entwicklungen in Sahelzonen-Ländern wie dem Niger geplant. Vor den Beratungen unterstrich die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock abermals die Bedeutung der Hilfen für Kiew; es seien die mutigen Ukrainer, die verhindert hätten, dass der Krieg auf andere europäische Länder wie Moldau übergreife. Die Behauptung, dass die internationale Unterstützung wirkungslos sei, sei falsch. zdf.de
Keine Mehrheit unter EU-Ländern für neue Regeln zur Gentechnik: Die Landwirtschaftsminister der Mitgliedsstaaten konnten sich bei ihrem Treffen in Brüssel nicht auf eine gemeinsame Position verständigen. Die EU-Kommission will die Vorschriften für den Einsatz sogenannter Neuer Genomischer Verfahren deutlich lockern. Bei diesen Verfahren werden präzise Eingriffe an der DNA einer Pflanze vorgenommen. Die dafür bestehende Kennzeichnungspflicht soll wegfallen, wenn die Pflanze auch durch eine natürliche Kreuzung hätte entstehen können. Landwirtschaftsminister Cem Özdemir lehnte die Vorschläge ab. Er erklärte, Produkte aus Gentechnik müssten für die Verbraucher deutlich gekennzeichnet werden. stern.de
Rechtsradikale Netzwerke in Sicherheitsbehörden: “Auf viele Weckrufe sind wenig echte Konsequenzen gefolgt”, schreiben die beiden Herausgeber:innen Heike Kleffner und Matthias Meisner. “Warnsignale werden allzu oft ignoriert, Strafverfahren blockiert, Disziplinarmaßnahmen verschleppt, Nachahmer ermutigt. Es sind die Dammbrüche im Alltag und die Gewöhnung daran, die den demokratischen Rechtsstaat erschüttern.” Im Herder-Verlag haben sie im November das Buch “Staatsgewalt – wie rechtsradikale Netzwerke die Sicherheitsbehörden unterwandern” veröffentlicht. herder.de
Bisheriger Oppositionsführer Donald Tusk mit Regierungsbildung in Polen beauftragt: 248 Abgeordnete stimmten dafür, 201 dagegen. Damit hat das Parlament einen Machtwechsel im Land in Richtung einer der EU zugewandten Regierung eingeleitet. Zuvor hatte Polens bisheriger Ministerpräsident Mateusz Morawiecki eine Vertrauensabstimmung verloren. Er erhielt 190 Stimmen, 266 Abgeordnete votierten gegen ihn. Die Pis-Partei von Morawiecki ist zwar stärkste Fraktion, hat seit der Wahl im Oktober jedoch keine Mehrheit mehr. n-tv.de, zdf.de
- Polnisches Verfassungsgericht erklärt EU-Zwangsgelder für rechtswidrig: Dabei geht es um Strafzahlrungen wegen der Justizreform und nicht eingehaltener Umweltauflagen beim Kohle-Abbau. Ursprünglich sollte Polen eine Geldstrafe von einer Million Euro täglich zahlen, im April war die Summe halbiert worden. n-tv.de
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron scheitert im Parlament mit Entwurf zum Einwanderungsgesetz: Die Nationalversammlung stimmte einem Antrag der Grünen zu, die Vorlage zurückzuweisen. Innenminister Gérald Darmanin bot daraufhin seinen Rücktritt an; Macron lehnte ab. Die französische Regierung verfügt im Parlament über keine absolute Mehrheit und ist auf Stimmen aus der Opposition angewiesen. In dem Gesetzentwurf ist geplant, die Integration von Migranten stärker zu fördern und zugleich Abschiebungen zu erleichtern. Das neue Einwanderungsrecht ist das zweite große Reformvorhaben des französischen Präsidenten nach der Rentenreform. rnd.de, zdf.de
Türkei bombardiert PKK-Stellungen im Nordirak: Kampfflugzeuge hätten Verstecke und Lager in den Kandol-Bergen angegriffen und zerstört, teilte das Verteidigungsministerium mit. Die PKK hat dort ihr Hauptquartier. Die verbotene kurdische Arbeiterpartei wird von der Türkei, der EU und den USA als Terrororganisation eingestuft. Seit 1984 kämpft die PKK gewaltsam für einen eigenen kurdischen Staat oder ein Autonomiegebiet im Südosten der Türkei. n-tv.de
Weitere Europa-News:
- Deutschland: EU-Kommission genehmigt Milliardenzahlung an RWE für den Kohleausstieg. zdf.de
- Österreich: Team Kurz geht bei Prozess in Wien in die Offensive. spiegel.de
- Niederlande: Sondierer hält bürgerlich-rechte Koalition unter der Führung des Wahlsiegers und Rechtspopulisten Geert Wilders für möglich. tagesspiegel.de
- Großbritannien: Rechter Flügel von Tory-Partei kritisiert Abschiebegesetz. zeit.de
UN-Friedensmission in Mali offiziell beendet: Bei einer Zeremonie in der Hauptstadt Bamako wurde die Friedensmission Minusma in dem westafrikanischen Land offiziell für beendet erklärt. De facto läuft der Abzug der Soldaten noch bis Ende des Monats. Die Minusma-Mission, an der auch die Bundeswehr beteiligt ist, dauerte zehn Jahre. Ziel war es, den islamistischen Terror in Mali zurückzudrängen. Insgesamt waren mehr als 15.000 Soldaten stationiert. 180 von ihnen kamen bei den Einsätzen ums Leben, so viele wie bei keiner anderen UN-Mission. tagesschau.de
Sudan: Tote bei Überfall auf Rotes Kreuz. zdf.de
Oberstes Gericht Indiens bestätigt Ende des Sonderstatus von Kaschmir: Damit waren Sonderrechte wie eine eigene Verfassung und weitgehende politische Kompetenzen verbunden. Der ehemalige Bundesstaat Jammu und Kaschmir ist das einzige mehrheitlich muslimische Gebiet in Indien. Mit dem Entzug der Teilautonomie soll die Region stärker in das überwiegend hinduistisch geprägte Land integriert werden. spiegel.de
USA-News:
- Oberstes US-Gericht angerufen: Supreme Court soll Frage nach Trumps Immunität rasch klären. spiegel.de
- Für 51 Prozent wäre er die erste Wahl: Trump baut Vorsprung vor republikanischen Rivalen aus. tagesspiegel.de
- 70 Abgeordnete fordern Harvard-Präsidentin in Brief zum Rücktritt auf. rnd.de
Lokführer-Gewerkschaft sieht Tarifkonflikt durch Bonuszahlungen für das obere Management verschärft: Der GDL-Vorsitzende Weselsky sagte dem “Tagesspiegel”, die Verhandlungen würden nun noch härter. Er warf der Konzernspitze vor, die Bonusregeln seien so geschrieben worden, dass die Voraussetzungen für eine Auszahlung immer erfüllt seien. Kritik kam auch von der Grünen-Vorsitzenden Ricarda Lang. Sie bezeichnete die Boni als unangemessen und ungerecht. spiegel.de, tagesspiegel.de
Verdi will 12,5 Prozent mehr Geld und Einmalzahlung für Lufthansa-Bodenpersonal: Die Vergütungen unter anderem der Techniker und der Check-In-Beschäftigten sollten um mindestens 500 Euro im Monat steigen, erklärte Verhandlungsführer Reschinsky in Frankfurt am Main. Zusätzlich solle es eine Inflationsausgleichsprämie von 3.000 Euro sowie eine neue monatliche Schichtzulage und schnellere, jährliche Stufensteigerungen geben. Der erste Verhandlungstermin ist nach Angaben der Gewerkschaft für den 18. Januar geplant. handelsblatt.com
Spendenrat verzeichnet Rückgang bei Spendern und Spenden: Die Zahl der Spender sank auf 14 Millionen, das ist der niedrigste Wert seit 18 Jahren. Im Vorjahr waren es noch zwei Millionen Menschen mehr, die Geld für soziale Zwecke gaben. Die Spendensumme von Januar bis September belief sich auf rund 3,2 Milliarden Euro. Nach Höchstwerten in den beiden Vorjahren, als viele Menschen nach der Flut im Ahrtal und wegen des Ukraine-Kriegs spendeten, bewegt sich das Spendenaufkommen nun wieder auf dem Niveau der Jahre vor Corona. tagesschau.de, n-tv.de
Ehemaliger ZDF-Intendant Dieter Stolte im Alter von 89 Jahren verstorben. dwdl.de
Fußball-Proficlubs geben grünes Licht für Investor bei DFL: Bei der Versammlung der 36 Erst- und Zweitligavereine in Frankfurt am Main kam die dafür notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit zustande. Die Deutsche Fußball Liga kann nun mit potenziellen Geldgebern verhandeln. Vorgesehen ist, über eine DFL-Tochtergesellschaft einen Teil der Medienrechte zu verkaufen. Dafür soll es zwischen 800 Millionen und einer Milliarde Euro geben. Mit dem Geld will die DFL unter anderem eine eigene Streamingplattform aufbauen. n-tv.de, sportschau.de
HINTERGRUND
CDU stellt Entwurf für ein neues Grundsatzprogramm vor: In dem 70-seitigen Papier mit dem Titel “In Freiheit leben – Deutschland sicher in die Zukunft führen” setzen die Christdemokraten verstärkt auf das christliche Menschenbild und eine Leitkultur. Zu ihr gehören aus CDU-Sicht unter anderem die Achtung der Würde jedes einzelnen Menschen, der Rechtsstaat, Respekt und Toleranz sowie die Anerkennung des Existenzrechts Israels. Diese Leitkultur müsse von allen ohne Wenn und Aber anerkannt werden, die in Deutschland leben wollten, heißt es in dem Entwurf. Die Entscheidung über das neue Grundsatzprogramm fällt auf dem Parteitag der CDU im Mai kommenden Jahres. n-tv.de, sueddeutsche.de
- Migration: Asylbewerber sollen in einen sicheren Drittstaat überführt werden und dort ein Verfahren durchlaufen. Dazu strebt die CDU eine Obergrenze an.
- Leitkultur: Alle müssen den Rechtsstaat anerkennen, für Respekt und der Toleranz eintreten sowie die Anerkennung des Existenzrechts Israels. Die Scharia gehöre nicht zu Deutschland; Muslime, die unsere Werte teilen, gehörten zu Deutschland.
- Verpflichtendes Gesellschaftsjahr: Für alle Schulabgänger ist ein verpflichtendes Gesellschaftsjahr geplant, so solle der Zusammenhalt in unserer Gesellschaft gestärkt werden.
- Arbeit und Rente: Die Lebensarbeitszeit soll für diejenigen steigen, die arbeiten können. Wer mit erreichen des Rentenalters weiter arbeitet, soll Teile des Gehalts steuerfrei bekommen. Die Regelaltersgrenze soll an die Lebenserwartung gekoppelt werden. Überstunden bei Vollzeit steuerfrei vergütet werden.
- Energiepolitik: Die CDU fordert die Rückkehr zum Atomstrom. Im Programm heißt es, die Partei begegne dem Klimawandel technologieoffen und setzen auf Anreize. Energie müsse sicher, sauber und bezahlbar sein.
- Sicherheit: Bei der Terrorabwehr soll eine freiwillige Übertragung von Kompetenzen der Gefahrenabwehr auf den Bund oder auf andere Bundesländer ermöglicht werden. Die Bundeswehr soll bei besonderen Bedrohungslagen häufiger im Inland eingesetzt werden können.
- Wohlfahrtsverband kritisiert CDU-Grundsatzprogramm als “Angriff auf das Bürgergeld”. rnd.de
- Islamverbände kritisieren Passage im CDU-Grundsatzprogramm. zeit.de
FDP-Bundesvorstand führt Mitgliederbefragung zum Verbleib in der Ampel durch: Die erforderlichen 500 Unterschriften seien in der Parteizentrale eingegangen, teilte Generalsekretär Bijan Djir-Sarai mit. Die Befragung werde online erfolgen und solle schnellstmöglich beginnen. Der Abstimmungszeitraum betrage 14 Tage. Die gestellte Frage lautet “Soll die FDP die Koalition mit SPD und Grünen als Teil der Bundesregierung beenden?” Der Bundesvorstand folgt damit einem Antrag von FDP-Mitgliedern. n-tv.de, zdf.de
- Erster FDP-Verband stimmt für Verbleib in der Ampel-Koalition. tagesspiegel.de
KALENDER
09:00 Verkehrsminister Volker Wissing hält Begrüßungsrede bei der mFund-Konferenz, Berlin
09:45 Staatsministerin AA Anna Lührmann beim Abschluss des EU-Rates Allgemeine Angelegenheiten, Brüssel
10:00 Entwicklungsministerin Svenja Schulze und philippinischen Friedensnobelpreisträgerin Maria Ressa stellen BMZ-Asien-Strategie vor, Berlin
10:00 Außenministerin Annalena Baerbock bei UN-Klimakonferenz COP 28, Dubai, VAE
10:00 EU-Kommission zum Umgang mit festgesetzem russischem Vermögen, Brüssel
10:00 EU-Parlament zum Gesetz über Europas Versorgung mit wichtigen Rohstoffen, Anerkennung von Berufsqualifikationen rumänischer Pflegekräfte, der suchterzeugenden Gestaltung von Online-Diensten und Unternehmensbesteuerung, Straßburg
10:15 Familienministerin Lisa Paus und Rabbiner Yehuda Teichtal entzünden 5. Kerze des Chanukka-Leuchters, Brandenburger Tor, Berlin
11:30 Parlamentarischer Staatssekretär BMDV Oliver Luksic beim ZDK Automobildialog E-Fuels und Nutzfahrzeuge, Landesvertretung Saarland, Berlin
11:45 Wirtschaftsminister Robert Habeck beim Sustainable Economy Summit zu “Unternehmen als sozial-ökologische Transformation”, Axica, Berlin
12:30 Sahra Wagenknecht zur Konstituierung der Gruppe “Bündnis Sahra Wagenknecht – Für Vernunft und Gerechtigkeit”, Berlin
13:00 Bundestagspräsidentin Bärbel Bas im Gespräch mit dem Hohen Repräsentanten für Bosnien und Herzegowina Christian Schmidt, Reichstagsgebäude, Berlin
13:30 Integrationsbeauftragte Reem Alabali-Radovan und Sachsens Ausländerbeauftragte Geert Mackenroth zu Ergebnissen der Konferenz der Ausländer- und Integrationsbeauftragten der Länder, Sächsischer Landtag, Dresden
15:00 Polens Oppositionsführer Donald Tusk stellt als möglicher neuer Ministerpräsident die Vertrauensfrage, Warschau, Polen
17:00 Unionsfraktionschef Friedrich Merz und Finanzminister Christian Lindner beim Festakt “60 Jahre Wirtschaftsrat – Werte. Wohlstand. Zusammenhalt.”, JW Marriott Hotel Berlin
EVENT, WEB UND TV-TIPPS
08:45 Phoenix Europatalk mit EVP-Wirtschaftspolitiker Markus Ferber und Linken-Fraktionschef Martin Schirdewan, Vor Ort im EU-Parlament,
10:00 TourismusDialog.Berlin und korrespondenten.cafe im Gespräch mit DRV-Präsident Norbert Fiebig, art’otel Berlin
12:00 Healthcare Lunch des VBKI zu e-Akte und Europäischem Gesundheitsdatenraum, Mazars, Berlin
15:00 Bertelsmann Stiftung stellt “Religionsmonitor 2023” mit Schwerpunkt antisemitische und antimuslimische Haltungen vor, Gütersloh
15:40 ntv Trendbarometer
16:00 Ärzte der Welt zu “Gesundheit für Alle: Primärversorgung ausbauen”, Miriam Makeba-Saal im Berlin Global Village
21:00 Frontal zu “Kriminelle Geschäfte mit Falschgeld: Immer mehr Blüten”, “Russische Verbrechen in der Ukraine: Mühsame Aufklärung”, “Antibiotikamangel ohne Ende: Versorgungskrise in Deutschland”, ZDF
21:15 Panorama 3
21:45 Report Mainz “3 Zimmer, Küche, Schimmel – Schrottreife Wohnung, verzweifelte Mieter”, Das Erste
22:15 Phoenix Runde “Islam, Atomkraft, Rente – CDU-Grundwertecharta”
23:00 Markus Lanz, ZDF
GEBURTSTAGE
Heute feiern die Bundestagsabgeordneten Mechthilde Wittmann, Thomas Silberhorn und Petra Nicolaisen, Bayerns Landtagsabgeordneter Thorsten Schwab, Niedersachsens Landtagsabgeordnete Kirsikka Lansmann, Sachsens Landtagsabgeordneter Wolf-Dietrich Rost, EU-Abgeordnete Anna Cavazzini, Alban Genty von der Allianz Foundation, Kahlbohm & Sons-CEO Wolfgang Lünenbürger-Reidenbach sowie Tagesspiegel-Geschäftsführerin Ulrike Teschke.
Studentische Hilfskraft (m/w/d) bei Stiftung Mercator, Senior Referent:in (m/w/d) Regierungsbeziehungen bei Deutsches Institut für Normung (DIN) e.V., Redakteur:in (m/w/d) – Öffentliches Sicherheits- und Strafrecht und Senior Editor (m/w/d) – Deutsches/Europäisches Verfassungsrecht beim Verfassungsblog, Referent:in (m/w/d) Community/Gemeinde/Netzwerk Management/Betreuung in Teilzeit (75%) bei Eckiger Tisch
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