Dienstag: Hamas ohne Chef + Angriffe auf Libanon + Nordkoreas Hilfe für Russland + Förderung für KI + Nordische Botschaften

Wir liefern jeden Morgen um sechs Uhr einen Überblick über die wichtigsten Themen in der Politik.

Melden Sie sich hier für unseren kostenlosen, täglichen Newsletter an:

▶ Aktuelle Ausgabe
▶ Frühere Ausgaben

▶ Werben im Politbriefing

Hamas ohne Chef, Angriffe auf Libanon, Nordkoreas Hilfe für Russland, Förderung für KI, Nordische Botschaften, Taktisches Nato-Hauptquartier eröffnet

Politbriefing am Dienstag, 22. Oktober 2024

kuratiert von Egon Huschitt und Nina Grey

POLITIK-HEADLINES

Bild: Helene Fischer – Ihr größtes TV-Projekt gestoppt
FAZ: Moldau wirft Russland massive Einmischung in Referendum vor
Funke: Hätte Terrorverdächtiger nach Libyen abgeschoben werden können?
Handelsblatt: Putins neue Freunde
RND: Sahra Wagenknecht gegen Katja Wolf: Nur eine kann gewinnen
SZ: Knappes Ja zur EU in Moldau
Tagesspiegel: Nordkoreanische Truppen für Russland? Nato befürchtet Eskalation des Ukraine-Kriegs
taz: Wagenknecht setzt der CDU den Taurus auf die Brust
Welt: Union will per Vertrag zur Integration verpflichten

PKV warnt vor Versorgungslücken durch die Krankenhausreform. Die jüngst vom Bundestag beratene Krankenhausreform bringt für die Versicherten zusätzliche Kosten und die Gefahr von Versorgungslücken. „Sollte die neue Vorhaltevergütung wie geplant eingeführt werden, drohen damit gesundheitliche Nachteile für die Versicherten“, warnt der PKV-Vorsitzende Thomas Brahm. Mehr auf pkv.de

TOP-NEWS

Palästinensische Terrororganisation Hamas will vorerst keinen neuen Chef bestimmen: Nach der Tötung ihres Chefs Yahya Sinwar durch Israel wolle die Hamas-Führung im Gazastreifen bis zu den anstehenden Wahlen im März keinen Nachfolger benennen. In den kommenden Monaten werde ein fünfköpfiges Komitee die Gruppierung leiten. Das Komitee sei im August nach der Tötung des damaligen Hamas-Chefs Ismail Hanija in Teheran gebildet worden. Es sei befugt, “strategische Entscheidungen zu treffen”. Ihm gehören neben dem Hamas-Vertreter für den Gazastreifen Chalil al-Hajja, der Vertreter der radikalislamischen Palästinenserorganisation im Westjordanland Saher Dschabarin, der Hamas-Auslandsrepräsentant Chaled Meschaal und der Vorsitzende des Schura-Rates der Hamas Mohammed Darwisch an. Der fünfte Name wurde aus Sicherheitsgründen nicht genannt. Alle Männer hielten sich in Katar auf.

Seit der Tötung von Hamas-Chefs Sinwar in der vergangenen Woche hat es nach Angaben des Weißen Hauses keine neuen Gespräche über die im Gazastreifen festgehaltenen Geiseln gegeben. Es habe erste Gespräche mit israelischen Partnern darüber gegeben, was die nächsten Schritte seien, sagte der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrats John Kirby in Washington.
Im Flüchtlingslager Dschabalia im Norden des Gazastreifens haben Hunderte Einwohner auf Anordnung von Israels Armee ihre Häuser verlassen müssen. Die Mehrheit der Betroffenen suchte diesen Angaben zufolge Unterschlupf in Notunterkünften in der Region oder in Gaza-Stadt. tagesschau.de
Israel hat sich scharf gegen den Vorwurf von UN-Helfern zur Wehr gesetzt, humanitäre Hilfen für die Zivilisten im umkämpften Gazastreifen zu blockieren. UNRWA-Vize Sam Rose hatte CNN gesagt, derzeit komme “fast nichts” an Hilfe in den Küstenstreifen. “Das ist eine Lüge, Sam Rose, und Sie wissen das”, erwiderte die israelische Behörde für Palästinenserangelegenheiten Cogat. Seit Mai seien 500.000 Tonnen Hilfsgüter auf 26.000 Lastwagen in den Gazastreifen gelangt. rnd.de, spiegel.de
Rechtsextreme Israelis haben mit einer Versammlung am Rande des Gazastreifens zu einer Wiederbesiedlung des umkämpften Küstenstreifens aufgerufen. Zu der Veranstaltung unter dem Motto “Rückkehr nach Gaza” waren Mitglieder, Abgeordnete und eine Ministerin der rechtskonservativen Regierungspartei Likud eingeladen. Rückendeckung erhielten die Teilnehmer von Polizeiminister Itamar Ben-Gvir, der zu den Rechtsaußen-Politikern im Kabinett gehört.
Radikal-islamistische Hisbollah-Miliz im Libanon hat erneut zahlreiche Raketen auf den Norden Israels abgefeuert. Die israelische Armee sprach von etwa 40 Geschossen, von denen die meisten abgefangen worden seien. Israel hatte seinerseits die Luftangriffe auf Ziele der Hisbollah fortgesetzt – unter anderem in Vororten der libanesischen Hauptstadt Beirut.
Israels Luftwaffe hat im Libanon 15 Raketenabschussrampen der Hisbollah angegriffen, die auf Zivilisten im Norden Israels gezielt hätten. Darunter seien auch Rampen, die bei den jüngsten Raketenangriffen eingesetzt worden seien.
Israels Armee ist nach eigenen Angaben ein Schlag gegen die Finanzstruktur der Hisbollah gelungen. In der Nähe von Damaskus töteten die Streitkräfte bei einem Luftangriff den Chef der Hisbollah-Einheit für Finanztransaktionen. Bei der Attacke eine weitere Person getötet, es gab drei Verletzte, meldet Syriens Staatsfernsehen. Im Libanon traf die Israels Armee zudem bei einem Angriff einen Bunker, in dem Bargeld und Gold im Wert von mehreren Millionen US-Dollar lagerten. spiegel.de
Israels Militärsprecher Daniel Hagari sagte, dass Israel das libanesische Sahel-Krankenhaus in den südlichen Vororten von Beirut nicht angreifen werde, obwohl die Hisbollah das Krankenhaus als Geldversteck benutzt haben soll. Das Krankenhaus war evakuiert worden, nachdem Israel behauptet hat, dass sich unter dem Krankenhaus ein Geldbunker der Hisbollah befinde.
US-Nahost-Gesandter Amos Hochstein berät im Libanon über eine mögliche Waffenruhe zwischen der Hisbollah-Miliz und Israel. Er betonte nach Gesprächen mit Vertretern von Parlament und Regierung, die Regierung in Washington arbeite daran, den Konflikt so schnell wie möglich beizulegen. Grundlage müsse die UN-Resolution 1701 aus dem Jahr 2006 sein. Sie verbietet die Präsenz von Hisbollah-Kämpfern im Grenzgebiet des Libanon zu Israel.
Arabische Liga hofft auf einen baldigen Durchbruch bei Bemühungen um eine Waffenruhe im Libanon. Oberste Priorität habe eine sofortige Waffenruhe sowie die Wahl eines Präsidenten in dem Land, sagte Generalsekretär Ahmed Abul Gheit nach einem Gespräch mit Parlamentssprecher Nabih Berri, einem engen Hisbollah-Verbündeten. Das Amt des Staatschefs im Libanon ist seit etwa zwei Jahren unbesetzt. Die Regierung ist nur geschäftsführend im Amt.
Der geschäftsführende Ministerpräsident Libanons Nadschib Mikati hat nach eigener Aussage seit Wochen keinen Kontakt mehr zu Vertretern der Hisbollah. Er ließ offen, wie häufig und auf welchem Weg er zuvor mit Mitgliedern der schiitischen Organisation kommunizierte. Mikatis Aussage ist ein Hinweis darauf, dass die Hisbollah-Führung sich seit Ausweitung der israelischen Angriffe vor mehreren Wochen nur noch verdeckt bewegt und Kontakte nach außen einschränkt.
Israels Regierung entschuldigte sich beim Libanon für die Tötung dreier libanesischer Soldaten. Die Streitkräfte hätten die Männer in einem Fahrzeug irrtümlich für Hisbollah-Kämpfer gehalten.
Unifil-Blauhelmsoldaten halten ihrem Kommandeur zufolge trotz “enormer Herausforderungen und Drucks” alle ihre Stellungen im Libanon. Aroldo Lázaro teilte mit, in der Nähe von zwei Stellungen irischer Blauhelme habe es intensive Kämpfe gegeben. Er sei sehr stolz auf deren Moral und ihr Engagement für das UN-Mandat.
US-Außenminister Antony Blinken will im Nahen Osten über einen möglichen Ausweg aus dem Konflikt zwischen Israel und der Hisbollah sprechen, aber auch über die humanitäre Situation im Gazastreifen. Erste Station von Blinkens mehrtägiger Reise ist Israel. sueddeutsche.de
Das US-Flugabwehrsystem Thaad ist nach Angaben von Verteidigungsminister Lloyd Austin in Israel “einsatzbereit” stationiert; “Wir haben die Fähigkeit, es sehr schnell in Betrieb zu nehmen, und wir liegen im Rahmen unserer Erwartungen.”
US-Verteidigungsministerium untersucht die Veröffentlichung von Geheimdienstinformationen über Israels Vergeltungspläne gegen den Iran. Die streng geheimen Dokumente aus der vergangenen Woche kursieren bereits seit Freitag im Netz. Präsident Joe Biden sei über den Vorfall “zutiefst besorgt”, sagte Sprecher John Kirby. Noch könne man nicht sagen, wie die Verschlusssachen in die Öffentlichkeit gelangt seien. spiegel.de
USA überprüfen nach einem Medienbericht Hinweise auf Verbrechen israelischer Soldaten, was sich auf die amerikanische Unterstützung Israels auswirken könnte. Das hätten zwei israelische und zwei amerikanische Regierungsmitarbeiter angegeben, berichtet Axios. Mehrere Mitglieder der Einheit zuständig für Gefangene aus dem Gazastreifen stehen in Israel vor Gericht, weil ihnen der sexuelle Missbrauch eines palästinensischen Häftlings vorgeworfen wird.

Ihre Botschaft hier: Erreichen Sie mit unserem Briefing die Politik-Branche am Morgen und bringen Sie Ihre Impulse ins Blickfeld der Akteure auf verschiedenen Ebenen. Unser Newsletter ist ein attraktives und zuverlässiges Umfeld. Schauen Sie sich unsere Mediadaten an und wählen Sie im Kalender von Ulrich Kraus den passenden Termin für ein Meeting.

NACHRICHTEN

Nato warnt vor Eskalation durch Truppenhilfe Nordkoreas für Russland: Generalsekretär Mark Rutte erklärte nach einem Gespräch mit Südkoreas Präsidenten Yoon Suk-yeol, sollten die Berichte stimmen, würde dies den Konflikt eskalieren. Nach Erkenntnissen des südkoreanischen Geheimdienstes hat Nordkorea rund 1500 Soldaten als Unterstützung für Russlands Krieg gegen die Ukraine entsandt; Tausende könnten noch folgen. Auch die USA haben Nordkorea vor einer Beteiligung seiner Streitkräfte am russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine gewarnt. Ein solches Vorgehen würde eine gefährliche und äußerst besorgniserregende Entwicklung bedeuten, sagte der US-Vertreter bei der UN Robert Wood. Kreml-Sprecher Dimitri Peskow betonte, es sei das souveräne Recht Moskaus, in allen Bereichen Beziehungen zur Führung in Pjöngjang aufzubauen. tagesschau.de

Chinesische Militärhilfe für Russland: Nato-Partner streiten über schärferen China-Kurs. spiegel.de
US-Verteidigungsminister Lloyd Austin hat bei einem Besuch in Kiew weitere Militärhilfen für die Ukraine im Wert von 400 Millionen US-Dollar angekündigt. Austin traf Präsident Wolodymyr Selenskyj und Verteidigungsminister Rustem Umjerow. Austin erklärte, die USA stünden zusammen mit der internationalen Gemeinschaft weiterhin an der Seite der Ukraine. Ukraines Präsident Selenskyj teilt mit, die USA würden Hilfen im Wert von 800 Millionen Dollar vorbereiten, die der Produktion ukrainischer Drohnen dienen sollen. spiegel.de
UN-Generalsekretär Antonio Guterres wird nach Kreml-Angaben bei seiner ersten Reise nach Russland seit Beginn der “russischen Großoffensive” in der Ukraine zu einem bilateralen Gespräch mit Präsident Wladimir Putin zusammenkommen. Das Treffen der beiden Politiker werde am Donnerstag am Rande des Gipfeltreffens der sogenannten Brics-Gruppe in Kasan im Südwesten Russlands stattfinden.
Finnlands Außenministerin Elina Valtonen warnt Deutschland vor Illusionen über Russland. Frieden bedeute nicht, dass man kapituliere, sagt Valtonen in Berlin nach einem Treffen mit ihren nordischen Kolleginnen und Außenministerin Annalena Baerbock. “Wenn jemand glaubt, dass Putin es sein lässt, wenn wir die Waffen liegen lassen – der irrt.”, sagt Valtonen in Anspielung auf BSW und AfD.
Bei russischen Angriffen auf die ostukrainische Stadt Charkiw wurden mehrere Menschen verletzt. Örtlichen Behörden zufolge wurden unter anderem Wohnhäuser und Autos getroffen. In Teilen der Stadt sei die Stromversorgung ausgefallen. Verletzte gab es auch beim Einschlag einer russischen Rakete in der Stadt Krywy Rih. Russland griff die Hauptstadt Kiew erneut in mehreren Wellen mit Drohnen an.
In der südostukrainischen Industriestadt Saporischschja wurden bei einem russischen Raketenangriff mindestens zwei Menschen getötet, 15 weitere seien verletzt worden, sagte der örtliche Gouverneur. Knapp 30 Kilometer südöstlich von Saporischschja verläuft die Frontlinie zwischen russischen und ukrainischen Truppen.
Die ukrainische Armee zerstört eigenen Angaben zufolge in der Nacht zum Montag 59 von 116 russischen Drohnen. Von 45 Geschossen habe sie die Spur verloren, die wahrscheinlich wegen gezielter elektronischer Störungen vom Kurs abgekommen und auf ukrainischem Gebiet eingeschlagen seien, teilt die Luftwaffe mit. Es gab mehrere Drohnentreffer.
In einem Telegram-Kanal, der häufiger kritische Berichte aus den Reihen der russischen Truppen teilt, ist ein Video aufgetaucht, das eine angebliche Rebellion von Soldaten gegen Vorgesetzte zeigt. Das eigene Kommando würde sie bedrohen und “auslöschen” wollen, heißt es, weil sie sich weigerten “dumme, betrunkene Befehle auszuführen”. n-tv.de
Zahl der Verurteilungen wegen Landesverrats in Russland auf Rekordniveau. In den ersten sechs Monaten dieses Jahres wurden 52 Personen wegen Landesverrats verurteilt. Das sind 3,5 Mal mehr als im entsprechenden Zeitraum des Vorjahres, berichtet das unabhängige russische Portal IStories, das sich auf veröffentlichte Zahlen des Obersten Gerichts in Russland stützt. In den letzten neun Jahren gab es in keinem vollen Jahr eine so hohe Rate. 18 Personen wurden wegen Spionage verurteilt – neunmal mehr als in der ersten Hälfte des Jahres 2023.
Ex-Yukos-Vizepräsident Michail Rogatschow angeblich bei Sturz aus dem Fenster ums Leben gekommen. Es soll sich offiziellen Angaben nach um Selbstmord gehandelt haben. Rogatschow sei an Krebs im Spätstadium erkrankt gewesen und habe einen Abschiedsbrief hinterlassen. Dem widersprach eine russische Insider-Quelle, die sich auf eine nicht näher bezeichnete Person aus Rogatschows “innerem Kreis” berief. Demnach sei der Manager nicht an Krebs erkrankt, sein Tod sei für seine Familie unerwartet gekommen.
Julija Nawalnaja, Witwe des russischen Oppositionsführers Alexej Nawalny, will für das Präsidentenamt kandidieren, wenn sie jemals in ihre Heimat zurückkehren sollte. “Mein Ziel ist es, das Land dem Wandel näher zu bringen und ihn zu ermöglichen”, sagte Nawalnaja der BBC. Viele Menschen unterstützten sie, und sie wolle diese unterstützen. Solange Wladimir Putin an der Macht bleibe, sei ihre Rückkehr jedoch “leider unmöglich”. rnd.de, spiegel.de
Alexej Nawalnys postume Autobiografie “Patriot”: Ein Blick in die Autobiografie und Gefängnistagebücher. rnd.de

Innenministerin Nancy Faeser kündigt Gespräche mit Ländern über das Sicherheitspaket an: Die Union stelle sich ohne jeden vernünftigen Grund in den Weg und blockiere Befugnisse, mit denen die Ermittlungsbehörden Terrorverdächtige, Mörder und Vergewaltiger besser aufspüren könnten, kritisierte Faeser in der Rheinischen-Post. CDU und CSU setzen darauf, dass die Regierung den Vermittlungsausschuss anruft; dort wollen sie deutliche Verschärfungen durchsetzen. Derweil hat SPD-Innenpolitiker Lars Castellucci CDU und CSU vor einem Überbietungswettbewerb gewarnt. Zugleich zeigte sich Castellucci offen für eine maßvolle Vorratsdatenspeicherung. stern.de, mdr.de

Blockade des Sicherheitspakets: Union will Verschärfungen auf Biegen und Brechen durchsetzen. n-tv.de
Streit ums Sicherheitspaket: Kanzler Olaf Scholz ist stinksauer auf die Union. n-tv.de

Kanzler Olaf Scholz will KI stärker fördern: Beim Digital-Gipfel in Frankfurt am Main kündigte Scholz an, private Investitionen in Künstliche Intelligenz stärker zu fördern; er mahnte gleichzeitig bei der Privatwirtschaft eine größere Risikobereitschaft an. Gemessen am Bruttoinlandsprodukt würden die USA dreimal so viel in sogenanntes Wagniskapital investieren. Wichtigstes Thema der Tagung ist Künstliche Intelligenz. faz.net, handelsblatt.com

Digitalminister Volker Wissing sprach sich für eine “Digital-Only”-Strategie aus, die auf gedruckte Fahrscheine und Formulare verzichten soll. Parallelstrukturen seien teuer und ineffizient. Wissing will die Forschung verbessern und Startups mit besseren Daten versorgen. zdf.de
Verivox-Telekommunikationsexperte Jörg Schamberg kritisiert den Stand der Digitalisierung in der öffentlichen Verwaltung. So könne beispielsweise das Elterngeld aktuell nur in sechs der 16 Bundesländer digital beantragt werden.
Bitkom-Umfrage zufolge wünschen sich 84 Prozent von 602 befragten Firmen vor allem mehr Generative KI, wie beispielsweise ChatGPT, aus heimischer Entwicklung. heise.de
Digital-Gipfel: Regierung lobt sich selbst, doch die Defizite sind unübersehbar. rnd.de

Kanzler Olaf Scholz bekräftigt Kritik an europäischen Strafzöllen auf E-Auto-Importe: Er sei gegen Zölle, die Deutschland selbst schadeten, sagte Scholz bei der Eröffnung einer Batterie-Recyclingfabrik des Autobauers Mercedes-Benz in Kuppenheim. Als Exportland lebe man vom offenen Handel mit der ganzen Welt. Deshalb brauche man nicht die besten Zölle, sondern die besten Autos und modernsten Technologien. Die deutschen Autobauer müssten sich vor Konkurrenten aus China nicht fürchten. web.de

Batterie-Recycling soll Mercedes unabhängiger machen. faz.net

Verteidigungsminister Boris Pistorius eröffnet neues taktisches Nato-Hauptquartier in Rostock: Der Stützpunkt werde eine entscheidende Rolle beim Schutz der Mitgliedstaaten gegen Aggressionen spielen. Dies gelte insbesondere angesichts der Nähe zu Russland. Man müsse sich verteidigen und tue alles, um die Partner an der Ostflanke der Nato zu unterstützen. Das neue Hauptquartier hat die Aufgabe, maritime Operationen und Übungsvorhaben zu planen sowie von der Nato zugeteilte Seestreitkräfte zu führen. ndr.de, t-online.de, zdf.de

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier betont enge Verbundenheit Deutschlands mit den nordischen Staaten: Man sei sich in vielen Dingen ähnlich, sagte Steinmeier bei einem Abendessen im Schloss Bellevue zum 25. Jubiläum der Nordischen Botschaften in Berlin. Man teile Werte und Eigenschaften wie Verlässlichkeit, Pragmatismus und Klarheit. Am Abendessen nahmen König Frederik X. und Königin Mary von Dänemark, Kronprinzessin Victoria und Prinz Daniel von Schweden sowie Kronprinz Haakon und Kronprinzessin Mette-Marit von Norwegen teil. Auch die Staatsoberhäupter Finnlands Alexander Stubb und Islands Halla Tómasdóttir waren geladen. tagesspiegel.de, sueddeutsche.de

Weitere Meldungen:

Steuereinnahmen im September um fast sieben Prozent gestiegen. handelsblatt.com
Polizeigewerkschaft fordert mehr Befugnisse zur Terrorabwehr. zeit.de
Brics-Treffen in Russland: Russlands Staatschef Wladimir Putin hält Hof auf Wirtschaftsgipfel. zdf.de

Abschiebung des in Bernau festgenommenen terrorverdächtigen Libyers nicht möglich gewesen: Der Asylantrag sei zwar im vergangenen Jahr abgelehnt worden und der Mann ausreisepflichtig gewesen, sagte Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen dem RBB; aber Libyen sei ein Bürgerkriegsland. Stübgen forderte erneut mehr Befugnisse für die deutschen Sicherheitsbehörden. Es könne nicht dabei bleiben, dass jede Anschlagsplanung von ausländischen Diensten aufgedeckt werde. rbb24.de, t-online.de

Thüringens CDU-Chef Mario Voigt bekräftigt, dass Bundespolitik in Berlin gemacht werde: Voigt zeigte sich vor möglichen Koalitionsverhandlungen mit BSW und SPD zuversichtlich. BSW-Landeschefin Katja Wolf stehe für einen pragmatischen Kurs. Nun müsse die BSW-Chefin Sahra Wagenknecht entscheiden, ob ihre Partei nur Forderungen stellen oder in den Ländern mitregieren wolle. Die Bundespolitik werde nicht in den Landtagen, sondern in Berlin gemacht. zeit.de

Sahra Wagenknecht gegen Katja Wolf: Nur eine kann gewinnen. rnd.de

CDU beginnt Sondierungsgespräche mit SPD und BSW in Sachsen: Grundlage ist ein gemeinsames Papier, das in den sieben Wochen seit der Landtagswahl entstanden ist. In dieser Zeit hatte die CDU von Ministerpräsident Michael Kretschmer mit den beiden anderen Parteien sogenannte Kennenlerngespräche geführt. Die Spitzengremien aller drei Parteien hatten dann die Sondierung gebilligt. mdr.de

Weitere Deutschland-News:

Mecklenburg-Vorpommern: Justizministerin Jacqueline Bernhardt kann sich Nutzung von KI an Gerichten vorstellen. n-tv.de
Bremen: Deutsch-israelische Gesellschaft kritisiert Innenbehörde nach Störung bei Mahnwache zum 7. Oktober. butenunbinnen.de
Thüringen: Finanzministerin Heike Taubert setzt harten Sparkurs fort. thueringer-allgemeine.de
Berlin: Diskussion um Brandschutz und Radweg in der Kantstraße. rbb24.de
Baden-Württemberg: Mit absoluter Mehrheit gewählter Bürgermeister ohne Kandidatur in Gemeinde Bissingen an der Teck lehnt Amt ab. zdf.de
Bayern: Gesundheitsministerin Judith Gerlach wirft Gesundheitsminister Karl Lauterbach Lügen bei Krankenkassenbeträge vor. t-online.de
Thüringen: CDU-Landrat Christian Herrgott wird neuer Präsident des Landkreistags. n-tv.de
Schleswig-Holstein: König Frederik X. von Dänemark eröffnet Energiekonferenz in Kiel. kn-online.de

Auftakt zur UN-Naturschutzkonferenz: Im kolumbianischen Cali hat unter scharfen Sicherheitsvorkehrungen die COP16 begonnen. Bis zum 1. November wollen die Vertreter der 196 Vertragsstaaten weitere konkrete Schritte zur Umsetzung des globalen Naturschutzabkommens von Montreal ausarbeiten. Vor zwei Jahren verpflichteten sich die Staaten in Kanada auf eine Reihe von Zielen, die bis 2030 erreicht werden sollen. Kolumbiens Umweltministerin und COP16-Präsidentin Susana Muhamad sagte, der Planet habe keine Zeit zu verlieren. Sie forderte die Delegierten auf, Bilanz zu ziehen und weitere Verpflichtungen einzugehen. faz.net, tagesschau.de

UN-Generalsekretär Antonio Guterres fordert bedeutende Investitionen in Naturschutz: In einer Videobotschaft vor Beginn der UN-Naturschutzkonferenz im kolumbianischen Cali erklärte Guterres, die Zerstörung der Natur verschärfe weltweit Konflikte und Hungersnöte. Außerdem könne die Weltwirtschaft durch Umweltkatastrophen um jährlich Billionen US-Dollar belastet werden, wenn nun nicht gehandelt werde. Bei der am Montag beginnenden Artenschutzkonferenz werden rund 12.000 Teilnehmer aus fast 200 Ländern erwartet. Die Delegationen sollen Pläne für die nächsten Jahre vereinbaren, um Naturzerstörung und das weltweite Artensterben einzudämmen. stern.de

Weitere Verhandlungen über Fangquoten in der Ostsee: Am ersten Tag des Treffens der zuständigen EU-Minister und -Ministerinnen in Luxemburg gab es noch keine Einigung. Die Vorschläge der EU-Kommission bereiten den Fischern Sorge. Bisherige Ausnahmen könnten gestrichen werden; diese erlauben es den Fischern, mit kleineren Kuttern und Stellnetzen Hering zu fangen. Experten befürchten das Aus für Teile der Küstenfischerei, wenn das wegfällt. n-tv.de, ndr.de

Weitere Meldungen:

EU-Gipfel: Im Nebenzimmer berieten die Regierungschefs über Abschiebezentren außerhalb der EU – ohne Scholz. welt.de
EU-Rechnungshof: Zahlt Brüssel zweimal für dieselben EU-Förderprojekte? faz.net
Studie zu Steuervorteilen in EU: Milliarden-Subventionen für Verbrenner-Dienstwagen. tagesschau.de
EU will mehr Hochwasser-Hilfe ermöglichen. diepresse.com
EuGH-Verhandlung: Gegen grüne EU-Label für Atom und Gas. tageblatt.de
Online-Plattformen: Die EU kämpft gegen die Flut von Billigware aus China. stuttgarter-zeitung.de
Digital Services Act: Warum sich Temu jetzt vor der EU-Kommission rechtfertigen muss. wuv.de

Knappe Mehrheit in Moldau stimmt für EU-Aufnahme als Ziel in der Verfassung: Dies teilte die Wahlbehörde in Chisinau mit. Konkret ging es darum, ob das Ziel der EU-Mitgliedschaft in die Verfassung aufgenommen wird und welchen Stellenwert die EU-Gesetzgebung künftig hat. Zunächst hatten während der Auszählung die Nein-Stimmen deutlich überwogen. Nach Ende der Auszählung bei der gleichzeitig abgehaltenen Präsidentenwahl kommt die proeuropäische Sandu auf knapp 42 Prozent der Stimmen, auf den prorussischen Sozialisten Alexandru Stoianoglo entfielen rund 26 Prozent. Am 3. November findet die Stichwahl statt. zdf.de, tagesschau.de

Präsidentin Maia Sandu hatte massenhafte Wahlfälschung und russische Einflussnahme beklagt. Kreml-Sprecher Dimitri Peskow forderte Sandu auf, Beweise dafür vorzulegen und sprach von unfreien Wahlen in Moldau. t-online.de
USA und EU haben den pro-europäische Ausgang begrüßt. Das Weiße Haus in Washington erklärte, die moldauische Demokratie sei stark. Es sei Russland nicht gelungen, das Referendum sowie die Präsidentenwahl in dem Land zu sabotieren. Ähnlich äußerte sich EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.
EU wirft Russland beispiellose Einflussnahme auf die Präsidentschaftswahl in Moldau und das Referendum über den angestrebten EU-Beitritt vor. Auch die Bundesregierung verurteilte anhaltende Manipulations- und Einflussversuche durch Russland auf die Republik Moldau.

Italiens Ministerpräsident Giorgia Meloni will Albanien-Modell mit Erlass retten: Das Kabinett hat in einer Sondersitzung ein Dekret verabschiedet, mit dem die gerichtlichen Einwände gegen die Unterbringung von Flüchtlingen in Albanien ausgeräumt werden sollen. Ziel der rechten Koalition aus drei Parteien ist, die eben erst eröffneten beiden Lager in Albanien weiter betreiben zu können. Ein Gericht in Rom hatte jüngst entschieden, dass Migranten von dort nach Italien gebracht werden müssen, weil ihre Heimatländer Ägypten und Bangladesch nicht sicher seien. Mit dem nun beschlossenen Dekret soll es gesetzlich verankert werden, welche Länder als sicher betrachtet werden. lto.de, spiegel.de, augsburger-allgemeine.de

Islamischer Prediger Fethullah Gülen im US-Exil im Alter von 83 Jahren gestorben: Der türkische Außenminister Hakan Fidan nannte Gülen den Anführer einer dunklen Organisation. Die Regierung in Ankara beschuldigt Gülen und seine Bewegung, Drahtzieher des versuchten Putsches gegen Präsident Erdogan im Jahr 2016 zu sein. Gülen hat dies stets bestritten. Seit 1999 lebte er im selbstgewählten Exil im US-Bundesstaat Pennsylvania, wohl weil ihm in der Türkei damals die Verhaftung und ein Prozess drohten. 2013 überwarf sich Gülen mit Recep Tayyip Erdogan, nachdem beide etliche Jahre Verbündete gewesen waren. 2017 wurde ihm die türkische Staatsbürgerschaft aberkannt. Die Gülen-Bewegung wird in der Türkei als Terror-Organisation eingestuft. sueddeutsche.de, spiegel.de

Chef der Türkischen Gemeinde Gökay Sofuoglu sieht in Tod Gülens “Erleichterung” für die Türkei. rnd.de

Italien will zur Atomkraft zurückkehren: Das Land war nach dem Atomunfall von Tschernobyl aus der Kernenergie ausgestiegen und will nun mit eigener Technologie neu starten, kündigte Unternehmensminister Adolfo Urso an. Ein Grund für den Umschwung ist die Energieknappheit seit Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine. tagesspiegel.de

Weitere Europa-News:

Niederlande: Uganda-Plan steht ganz am Anfang. n-tv.de
Slowakei: Prominenter Impfgegner zum Aufarbeitungs-Beauftragten der Corona-Pandemie ernannt. mdr.de
Ungarn: US-Geheimdienst warnte vor bewaffneter Aktion. diepresse.com
Italien: Mehrere Tausend Menschen wegen Hochwassers nach heftigen Regenfällen evakuiert. spiegel.de
Italien: Geburtenrate vor historischem Tief. muensterschezeitung.de
Großbritannien: NHS vor dem Kollaps. rnd.de
Belgien: Flandern verweigert fünf türkischen Imamen Arbeitserlaubnis. brf.be
Frankreich: Auflagen für Verkauf von Sanofi-Tochter Doliprane. handelsblatt.com
Griechenland: Tourismusarbeiter fordern bessere Löhne. de.euronews.com
Island: Lava-Leugner von Grindavik. tagesspiegel.de

Afrika-News:

Sudan: Russische Transportmaschine abgeschossen. tagesspiegel.de

Vietnams Parlament ernennt Armeegeneral Luong Cuong zum neuen Präsidenten: Für ihn stimmten alle 440 Mitglieder der Nationalversammlung, wie das Staatsfernsehen berichtete. Cuong ist der vierte Präsident des südostasiatischen Landes binnen zwei Jahren. Mehrere seiner Vorgänger mussten in Zusammenhang mit Korruptionsskandalen zurücktreten. In Vietnam übernimmt der Präsident hauptsächlich repräsentative Aufgaben. Als weitaus mächtiger gilt der Generalsekretär der Regierungspartei KPV To Lam. Dieser kündigte in einer Rede vor dem Parlament an, den Kampf gegen die Korruption im Land fortzuführen. web.de, zentralplus.ch

Indien meldet Annäherung im Grenzstreit mit China: Beiden Staaten hätten ein Abkommen über Militärpatrouillen entlang der Demarkationslinie in der Grenzregion Ladakh im Himalaya geschlossen, teilte Indiens Außenminister Subrahmanyam Jaishankar. Damit sollten künftig gewalttätige Zusammenstöße verhindert werden. Von China gibt es bisher noch keinen Kommentar. Die Demarkationslinie war eingerichtet worden, nachdem es bei Kämpfen zwischen Soldaten beider Länder im Jahr 2020 Tote gegeben hatte. spiegel.de

Weitere Asien- und Pazifik-News:

Indien: Sieben Tote bei Angriff in Kaschmir. suedostschweiz.ch
Philippinen: Lebenslange Haft für islamistische Entführer der Familie Wallert. spiegel.de
Australien: Indigene Senatorin Lidia Thorpe protestiert im Parlament gegen König Charles III. zdf.de

USA-News:

“Entwürdigt das Präsidentenamt” – Donald Trumps “Vulgärsprache” bringt Kamala Harris auf die Palme. n-tv.de
Wie KI den amerikanischen Wahlkampf verändert: Swift als Trump-Unterstützerin. faz.net

Stromversorgung auf Kuba teilweise wieder hergestellt: Die staatlichen Energiebehörden erklärten, dass nun rund 700 Megawatt ins Netz eingespeist würden. Das entspreche einem Viertel des üblichen Tagesbedarfs. Am Freitag war in Kuba ein altes Kraftwerk vom Netz genommen worden. Daraufhin brach das komplette Stromsystem zusammen. Die Reparaturarbeiten werden durch den Tropensturm Oscar erschwert. zdf.de, spiegel.de

Weitere News aus Zentralamerika, Südamerika und Karibik:

Peru: Kleines Wirtschaftswunder trotz Phase politischer Instabilität. dw.com
Haiti: Gang erobert offenbar weitere Gebiete in Hauptstadt Port-au-Prince; schwere Gefechte mit der Polizei. n-tv.de
Venezuela: Ehemaligen Ölminister Pedro Tellechea wegen Vorwurf der Kooperation mit US-Regierung verhaftet. spiegel.de

AOK sieht Versorgungssicherheit in Deutschland nicht gefährdet: Anfang Oktober seien 98,8 Prozent aller Medikamente verfügbar gewesen. Von den mehr als 63.000 verfügbaren Arzneimitteln, seien derzeit lediglich 735 beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte von den Herstellern als nicht lieferfähig gemeldet. Für diese Produkte seien in der Regel wirkstoffgleiche Alternativen verfügbar. aerzteblatt.de

Erneuter Rückgang der deutschen Erzeugerpreise: Hersteller gewerblicher Produkte erhielten durchschnittlich 1,4 Prozent weniger für ihre Erzeugnisse als ein Jahr zuvor, meldet das Statistische Bundesamt. Energie kostete im Schnitt 6,6 Prozent weniger. Nahrungsmittel hingegen verteuerten sich um 1,5 Prozent. Deutlich mehr kosteten etwa Butter und Süßwaren. Die Erzeugerpreise gelten als Signalgeber für die Entwicklung der Verbraucherpreise. Die Inflationsrate fiel im September auf den tiefsten Stand seit rund dreieinhalb Jahren und liegt aktuell bei 1,6 Prozent. handelsblatt.com

Weitere Wirtschaftsmeldungen:

Baden-Württemberg: Bundesweit größte schwimmende Photovoltaik-Anlage eingeweiht. rnz.de
Etwa 800 Euro weniger im Monat: Löhne im Osten hinken immer noch dem Westen hinterher. tagesspiegel.de
Bauernverband besorgt: Kürbisernte in Deutschland ist durchwachsen. zdf.de
SAP hebt die Gewinnprognose deutlich an. faz.net
Chinesischer humanoider Roboter Star1 knackt Geschwindigkeitsrekord beim Laufen. heise.de
Befristete Arbeit fällt auf Tiefstand. faz.net
DHL dringt auf weitere Erhöhung des Briefportos. n-tv.de
Überraschende Studie: Fernsehen “enorm resilient” – Streaming stagniert. kress.de
Forschungsleiter von Yad Vashem: Holocaust-Historiker Yehuda Bauer ist tot. spiegel.de

HINTERGRUND

Neue Linken-Parteichefs Ines Schwerdtner und Jan van Aken verzichten auf Teile ihres Gehalts: Man wolle sich am durchschnittlichen Gehalt in Deutschland orientieren, das bei rund 2.850 Euro netto im Monat liege, sagte van Aken. Alles, was darüber hinausgehe, solle in einen Solidaritätsfonds für Bedürftige fließen. Man sei der Überzeugung, dass abgehobene Gehälter auch zu einer abgehobenen Politik führten, betonte van Aken. Mit ihrem Schritt verzichten er und Schwerdtner nach eigenen Angaben auf rund die Hälfte ihres Netto-Gehalts. Nebeneinkünfte haben die beiden nicht. zdf.de, n-tv.de

Weitere Meldungen:

Wagenknecht wolle “die CDU spalten und zerstören”: Inzwischen 7000 CDU-Mitglieder unterstützen Unvereinbarkeitsbeschluss mit BSW. tagesspiegel.de
Sachsen-Anhalts Linken-Politikerin Henriette Quade wirft ihrer Partei “unerträglichen Antisemitismus” vor und erklärt Austritt. spiegel.de
Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow beklagt “unsägliche Gleichsetzung der Linken mit der AfD”. zeit.de
Hamburger SPD-Senator Andreas Dressel stellt sich hinter Bundestagsvize Aydan Özoguz. n-tv.de
Viktoria Bolmer wechselt aus Referatsleitung der Digital-Redaktion des Bundespresseamts als Kommunikationschefin zur Handelsblatt-Gruppe. kress.de
Putins Helfer: Wie AfD und BSW russische Propaganda verbreiten. faz.net

KALENDER

09:00 Umweltministerin Steffi Lemke besucht PreZero, Grünstadt in Rheinland-Pfalz
09:00 EU-Parlament zu Ukraine-Darlehen, Europäischer Luftraum, Haushalt, Waffenstillstand im Libanon, Straßburg
09:30 Staatssekretärin BMDV Susanne Henckel, Staatssekretär BMI Markus Richter beim Digital-Gipfel “Deutschland Digital. Innovativ. Souverän. International”, Frankfurt/Main
09:30 Parlamentarischer Staatssekretär BMWK Michael Kellner bei der Deutsch-Koreanische Wasserstoffkonferenz, Halle an der Saale
09:50 Wirtschaftsminister Robert Habeck und Netzagentur-Chef Klaus Müller zum Aufbau des Wasserstoffkernnetzes, BMWK, Berlin
10:00 Kanzler Olaf Scholz, später Wirtschaftsminister Robert Habeck und Arbeitsminister Hubertus Heil beim Deutschen Arbeitgebertag, Berlin Congress Center, Berlin
10:00 Sitzung der EU-Kommission u.a. zu European Research Area, Brüssel
13:00 Staatssekretär BMBF Roland Philippi zu Quantencomputing, Futurium, Berlin
13:30 Kanzler Olaf Scholz empfängt Katars Emir Scheich Tamim bin Hamad Al Thani, Schloss Meseberg
14:00 Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier verleiht Ex-Nato-Generalsekretärs Jens Stoltenberg das Großkreuz des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland, Schloss Bellevue, Berlin
15:30 Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier empfängt Katars Emir Scheich Tamim bin Hamad Al Thani, Schloss Bellevue, Berlin
16:00 Kanzler Olaf Scholz empfängt Finnlands Präsidenten Alexander Stubb, Kanzleramt, Berlin
18:00 Gesundheitsminister Karl Lauterbach beim Wirtschaftsforums der SPD zu “Zukunftsperspektiven der industriellen Gesundheitswirtschaft”, Berlin
18:25 Finanzminister Christian Lindner hält in Rahmen der USA-Reise Impulsrede vor deutschen und amerikanischen Unternehmern beim University Club of New York unter dem Titel “Strengthening the Transatlantic Partnership for a Win-Win: Germany and the United States in a Challenging Gobal Environment”, New York, USA
19:00 Verteidigungsminister Boris Pistorius beim Großen Zapfenstreich für den ehemaligen Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg, BMVg, Berlin

EVENT, WEB UND TV-TIPPS

08:30 Phoenix Tagesgespräch mit IG-Metall-Chefin Christiane Benner, Europatalk mit CDU-EU-Abgeordneter Daniel Caspary und BSW-EU-Abgeordneter Fabio De Masi, Vor Ort im EU-Parlament
11:00 Phoenix vor Ort beim Deutschen Arbeitgebertag 2024
16:00 ntv Live beim Statement von Kanzler Olaf Scholz und Finnlands Präsident Alexander Stubb
19:00 Autorenlesung mit Dr. Hartwig von Schubert “Den Frieden verteidigen”, Attendorn
21:00 Frontal zu “Drogen, Mord und Mafia – Kriminelle Deals mit einer Krypto-App”, “Vorgetäuschter Eigenbedarf – Für den Profit vor die Tür gesetzt”, “Trump und Fake News – KI im US-Wahlkampf” und “Sexkaufverbot in Deutschland – Freier unter Strafe?”, ZDF
21:15 Panorama 3, NDR
21:45 Report München zu “Die Deutschen und das E-Auto: Ein schwieriges Verhältnis”, “Die SPD und die Senioren: Rentengarantie als Wahlkampfschlager?”, “Die Terrordroge Captagon: Eine neue Gefahr für Deutschland”, Das Erste
22:00 Thadeusz und die Beobachter, RBB
22:15 Phoenix Runde “Zu hohe Kosten, zu wenig Persona”
23:15 Markus Lanz, ZDF

GEBURTSTAGE

Heute feiern der Bundestagsabgeordnete Jens Teutrine, Bayerns Landtagsabgeordnete Winfried Bausback und Michael Piazolo, Mitglied des Berliner Abgeordnetenhaus Kristian Ronneburg, Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke, Bremens Bürgerschaftsabgeordneter Oguzhan Yazici, Niedersachsens Landtagsabgeordneter Oliver Schatta, NRW-Landtagsabgeordneter Ralf Schwarzkopf, der ehemalige Bundestagspräsident Wolfgang Thierse, Chefredakteur Mediengruppe Kreiszeitung Hans Willms, Focus-Online-Chefkorrespondent Ulrich Reitz sowie Mrge-Consultant Jens Bargmann.