kuratiert von Egon Huschitt
Mitarbeit: Nina Grey und Dietmar Sittek
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Wir liefern jeden Morgen um sechs Uhr einen Überblick über die wichtigsten Themen in der Politik.
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Politik-Headlines
Bild: Bruder, wir sind frei
FAZ: Die Hamas hält keine Geiseln mehr
Funke: Israelische Geiseln kommen frei – Trump sieht “dauerhafte Harmonie”
Handelsblatt: Zinsen auf Pump
RND: So emotional war das Wiedersehen der Hamas-Geiseln mit ihren Familien
SZ: Frei nach 738 Tagen
Tagesspiegel: Erleichterung über einen bitteren Deal
taz: Ein guter Tag
Welt: Endlich frei
Hätten Sie’s gedacht? In rund 5 Jahren werden wir in Deutschland 130.000 zusätzliche Pflegekräfte brauchen – allein durch die Alterung der Bevölkerung. Die Kosten der Pflege steigen also weiter. Darauf sollten wir uns vorbereiten: mit der privaten Pflegezusatzversicherung und mit mehr Prävention, also dem Vermeiden und Hinausschieben von Pflegebedürftigkeit. Mehr auf pkv.de
ISRAEL-GAZA-KRIEG
Alle lebenden israelischen Geiseln der Hamas in Freiheit: Alle 20 Geiseln sind nach 738 Tagen in der Gewalt der Hamas zurück in Israel. Unter den Freigelassenen befinden sich auch vier deutsch-israelische Staatsbürger. Nach Angaben israelischer Medien sind mehrere von ihnen in gutem gesundheitlichen Zustand, über den Zustand der übrigen wurde zunächst nichts mitgeteilt. In Tel Aviv bejubelten Tausende Menschen ihre Freilassung. rnd.de, zdfheute.de
- Nach der Freilassung aller lebenden israelischen Geiseln hat die Hamas mit der Übergabe der Leichen getöteter Gefangener begonnen. Vier Särge mit sterblichen Überresten wurden laut israelischer Armee an das Rote Kreuz im Gazastreifen übergeben. Die Teilerfüllung der vereinbarten Übergabe von 27 Toten und eines Soldaten löste in Israel Empörung aus.
- Parallel zur Geiselfreilassung entließ Israel rund 1900 palästinensische Häftlinge aus Gefängnissen. In Beitunia im Westjordanland und in Chan Junis im Gazastreifen wurden sie mit Jubel und Freudenschüssen empfangen. Nach offiziellen Angaben wurden insgesamt 1.968 Personen freigelassen, darunter auch zu lebenslanger Haft verurteilte Personen. zdfheute.de
- US-Präsident Donald Trump sprach von einem Tag der Freude und Hoffnung. Vor der Knesset in Jerusalem erklärte er, der Frieden in Israel sei wiederhergestellt und die Kräfte des Chaos in der Region geschwächt. Der Nahost-Frieden markiere den Beginn einer neuen Ära. Trump sprach von einer “neuen Harmonie” zwischen Israel und seinen Nachbarn. Trump war mit stehenden Ovationen von den Abgeordneten empfangen worden. stern.de, n-tv.de
- Trump rief während seines Auftritts zur Begnadigung von Israels Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu auf; gegen Netanjahu läuft ein Verfahren wegen Korruptionsvorwürfen. Trump lobte ihn als starken Anführer in Kriegszeiten und bezeichnete ihn als “guten Mann”.
- Israels Premier Benjamin Netanjahu würdigte Donald Trump als besten Freund Israels im Weißen Haus und dankte für dessen Engagement; kein US-Präsident habe so viel für Israel getan wie Trump. Israels Staatschef Jitzchak Herzog will Trump die Präsidentenmedaille verleihen, den höchsten zivilen Verdienstorden des Landes.
Vereinbarung über Waffenruhe von den Vermittlerstaaten formell unterzeichnet: US-Präsident Donald Trump, Ägyptens Präsident Abdel Fattah al-Sisi, der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan und Katars Emir Tamim bin Hamad al-Thani unterzeichneten das Dokument bei einer Zeremonie in Scharm el-Scheich, die das Ende der Kampfhandlungen markieren soll. Ägypten erklärte, das Abkommen solle die Grundlage für eine dauerhafte Stabilisierung schaffen. Donald Trump erklärte, der Krieg im Gazastreifen sei beendet und sprach vom Beginn des Wiederaufbaus. Über den genauen Inhalt des Abkommens wurde bislang nichts bekannt. handelsblatt.com, n-tv.de
- Ägyptens Präsident Abdel Fattah al-Sisi bekräftigte seine Unterstützung für eine Zweistaatenlösung als Voraussetzung für dauerhaften Frieden. Die Palästinenser hätten das Recht, in einem unabhängigen Staat neben Israel zu leben.
- Kanzler Friedrich Merz bezeichnete die Unterzeichnung als historischen Schritt und sprach vom Ende des Kriegs in Gaza. Zugleich mahnte er, der Friedensprozess müsse nun mit “realistischem Optimismus” weitergeführt werden. faz.net
- Außenminister Johann Wadephul nannte das vorläufige Ende der Kämpfe einen Tag der Freude, warnte aber vor zu großen Erwartungen. Entscheidend sei, dass sich die Palästinenser von der Hamas lossagen und den Weg zu einem zivilen politischen Prozess einschlagen.
- EU fordert einen Sitz im geplanten Friedensrat, der die Übergangsphase im Gazastreifen begleiten soll. EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas verwies auf die finanzielle Unterstützung Europas für die Palästinenser und auf die geplanten Grenzschutzmissionen in Rafah.
- Laut US-Präsident Donald Trump hat bereits die zweite Phase der Friedensverhandlungen begonnen. Ziel sei die Entwaffnung der im Gazastreifen aktiven Milizen und der Aufbau einer technokratischen Regierung ohne Beteiligung der Hamas. Trumps Plan sieht eine schrittweise Umsetzung vor, begleitet von internationaler Kontrolle.
UN verstärken humanitäre Aktivitäten im Gazastreifen nach Waffenruhe: Zahlreiche zuvor unzugängliche Gebiete konnten erstmals seit Monaten erreicht werden, teilte UN-Generalsekretär António Guterres mit. Es sei ein wichtiger erster Schritt zur Stabilisierung der angespannten humanitären Lage. Die UN konzentrieren sich auf die Versorgung mit lebenswichtigen Gütern und medizinischer Hilfe. Trotz der Fortschritte bleibt der Bedarf an humanitärer Unterstützung laut UN weiterhin erheblich. Ein kontinuierlicher Zugang zu den notleidenden Menschen sowie eine nachhaltige Finanzierung der humanitären Hilfe seien von entscheidender Bedeutung.
- Hamas bekämpft rivalisierende Clans und versucht, sich als Polizeimacht neu zu etablieren; US-Präsident Donald Trump sagt Terrororganisation “Bewaffnung für einige Zeit” zu. n-tv.de
UKRAINE-KRIEG
EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas wirft Moskau gefährliche Provokationen vor: Jedes Mal, wenn eine russische Drohne oder ein russisches Flugzeug den europäischen Luftraum verletze, bestehe die Gefahr einer Eskalation, ob unbeabsichtigt oder nicht. Kallas forderte, Europas wirtschaftliche Stärke müsse stärker in militärische Abschreckung umgesetzt werden, um weiteren Eskalationen vorzubeugen. Bei ihrem Besuch in Kyjiw standen Gespräche über militärische und finanzielle Unterstützung im Mittelpunkt. stern.de
- Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj äußerte nach dem Waffenstillstand im Gazastreifen die Hoffnung, auch für die Ukraine könne eine Friedenslösung gefunden werden; die russische Aggression bleibe die zentrale Quelle globaler Instabilität.
- Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj soll laut Weißem Haus am Freitag zu einem Arbeitsessen mit Donald Trump in Washington zusammentreffen; es soll sich auf die anhaltenden Kampfhandlungen und mögliche Schritte zu einem Waffenstillstand konzentrieren. Eine ukrainische Delegation bereitet in den USA parallel Gespräche über Verteidigungsfragen vor. rnd.de
- Außenminister Johann Wadephul rief US-Präsident Donald Trump auf, nach dem Gaza-Abkommen auch in der Ukraine auf Friedensverhandlungen hinzuwirken. Deutschland setzte große Erwartungen in Washingtons Einfluss. Berlin sei bereit, eine US-geführte Initiative diplomatisch zu unterstützen. spiegel.de
- Beim EU-Gipfel wollen die Mitgliedstaaten über die Nutzung eingefrorener russischer Vermögenswerte zur Ukraine-Hilfe beraten. Die Kommission soll beauftragt werden, Optionen zur Verwendung der in Belgien liegenden rund 200 Milliarden Euro zu prüfen, erklärte EU-Ratspräsident Antonio Costa. Ziel sei, die langfristige Unterstützung Kyjiws finanziell abzusichern.
- Außenminister Johann Wadephul sagte Bulgarien und Rumänien Unterstützung bei der Abwehr russischer Drohnenangriffe, Desinformation und hybrider Bedrohungen zu. Beide Länder seien Schlüsselpartner für Europas Sicherheit. In Südosteuropa entscheide sich, ob die EU ihre Handlungsfähigkeit und ihren Zusammenhalt gegenüber äußeren und inneren Herausforderungen bewahren könne.
Kiew schränkt Stromversorgung in sieben Regionen nach neuen Angriffen auf Energieinfrastruktur ein: Laut Energieministerium betrifft dies vor allem Gebiete im Osten und Zentrum der Ukraine, darunter auch die Region Donezk. In Charkiw kam es nach gezielten russischen Bombardierungen zu großflächigen Ausfällen und Schäden an einer medizinischen Einrichtung. Vier Personen wurden verletzt. Russlands Armee greift die Energieinfrastruktur der Ukraine seit Wochen verstärkt mit Raketen und Drohnen an. focus.de
Nato beginnt Atomwaffen-Manöver “Steadfast Noon” über der Nordsee: Rund 2000 Militärs und mehr als 70 Flugzeuge aus verschiedenen Bündnisstaaten nehmen daran teil, darunter auch deutsche Kampfjets, die zum Transport US-amerikanischer Atombomben ausgerüstet sind. Der Schwerpunkt liegt in diesem Jahr im Luftraum über der Nordsee. Laut Nato handelt es sich um eine routinemäßige Übung und sei keine Reaktion auf die jüngsten Luftraumverletzungen durch russische Drohnen und Kampfjets, das Manöver solle jedoch auch zur Abschreckung und zur Demonstration nuklearer Einsatzbereitschaft dienen. tlz.de
ZAHLEN
Bild-Sonntagstrend von Insa: Union 25 Prozent (+0,5), AfD 26,5 Prozent, SPD 14 Prozent (-0,5), Grüne 11,5 Prozent (+0,5), Linke 10,5 Prozent (-1), BSW 4 Prozent, FDP 4 Prozent. bild.de
Nachrichten
Russland laut Geheimdiensten auf Eskalation mit der Nato vorbereitet: tagesschau.de, faz.net, handelsblatt.com, zdfheute.de
- Der BND sieht Europa in einer Phase des “eisigen Friedens”, in der ein russischer Angriff oder militärische Zwischenfälle jederzeit möglich seien. BND-Präsident Martin Jäger warnte bei einer öffentlichen Anhörung des Parlamentarischen Kontrollgremiums, Moskau werde, wenn nötig, auch eine direkte Konfrontation mit der Nato nicht scheuen. Ziel der russischen Strategie sei es, westliche Gesellschaften zu spalten und durch Einschüchterung zu lähmen. Der BND geht davon aus, dass Russland seine hybriden Angriffe durch Spionage, Sabotage und Desinformation gezielt ausbaut, um europäische Demokratien zu destabilisieren.
- Der Militärische Abschirmdienst beobachtet eine Zunahme gegnerischer Operationen gegen militärische Infrastruktur, darunter Drohnenflüge, Brandstiftungen und Wahlbeeinflussung. Desinformationskampagnen zielten darauf ab, “Zweifel an der Stärke und der Einheit der Nato zu säen und die Moral der Soldatinnen und Soldaten und der Zivilbeschäftigten zu beeinträchtigen”, sagt MAD-Chefin Martina Rosenberg. Besonders gefährdet ist die im Aufbau befindliche Bundeswehr-Brigade in Litauen. Der MAD habe daher dort eine eigene Stelle geschaffen. n-tv.de
- Der neue Verfassungsschutz-Chef Sinan Selen sieht Deutschland einer zunehmend aggressiven, offensiven und eskalativen Strategie russischer Geheimdienste ausgesetzt. Während in Ost- und Nordeuropa ein scharfes Bedrohungsbewusstsein existiere, sei die Gefahr in Deutschland noch nicht hinreichend erkannt. Selen forderte eine harte und entschlossene Linie gegenüber diesem “Schattenkrieg” Russlands, das er als Hauptverursacher aktueller Sicherheitsstörungen in mehreren EU-Staaten bezeichnete. n-tv.de
Rechtsextremismus bleibt größtes Extremismusproblem in der Bundeswehr: MAD-Präsidentin Martina Rosenberg erklärte, Rechtsextremismus hat den größten Anteil an allen bekannten extremistischen Vorfällen. Genannt wurden unter anderem rassistische Äußerungen sowie das gemeinschaftliche Singen bestimmter Lieder. Im Jahr 2023 verzeichnete der MAD rund 1.000 Verdachtsfälle, davon knapp 800 mit rechtsextremistischem Bezug. Die Gesamtzahl liegt laut Rosenberg auf Vorjahresniveau. stern.de
SPD lehnt Automatismus bei Wehrdienst-Einziehung ab: SPD-Fraktionschef Matthias Miersch sagte bei RTL/ntv, entscheidend seien Zieldaten und Freiwilligkeit statt fixer Auslösetermine. Berichte über eine Einigung mit der Union auf ein Losverfahren wies er zurück; man rede nicht über Losverfahren, sondern wolle erreichen, dass junge Menschen den Dienst attraktiv fänden. Verteidigungsminister Boris Pistorius setzt in seinem Entwurf weiterhin auf freiwillige Meldungen, während die Union auf klare Kriterien für eine mögliche Reaktivierung der Wehrpflicht drängt. n-tv.de, rnd.de, spiegel.de
- FDP setzt auf “Kontingent-Modell 25+” zur Stärkung der Bundeswehr. Ziel der Verteidigungspolitik müsse eine radikale Professionalisierung der Bundeswehr sein, sagt FDP-Verteidigungsexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann den Funke-Zeitungen. Ein Aufwuchs um 25.000 Soldaten sei “realistisch über Freiwilligkeit zu erreichen”.
- Laut einer Forsa-Umfrage befürworten 54 Prozent der Deutschen die Wiedereinführung der Wehrpflicht, während 41 Prozent dagegen sind. Besonders hoch ist die Zustimmung unter Unions- und SPD-Wählern, während Anhänger der Linkspartei die Wehrpflicht mehrheitlich ablehnen. stern.de
Weitere Meldungen:
- Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier verlegt im Rahmen von “Ortszeit Deutschland” seinen Amtssitz nach Andernach in Rheinland-Pfalz. swr.de
- Bund vergibt Milliarden-Auftrag: Verteidigungsminister Boris Pistorius ordert mehr als 400 Radpanzer. t-online.de
- Gesundheitsministerin Nina Warken will Wirkungen der Pflegeleistungen überprüfen. tagesspiegel.de
- Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies wirbt für flexible Umsetzung der EU-Klimaziele. n-tv.de
- Kulturstaatsminister Wolfram Weimer gegen Namensverbot für “Veggie-Wurst”. n-tv.de
- Koordinatorin der Rundfunkkommission Heike Raab: “Es ist ein Feuer entfacht worden, das mit viel Öl angeheizt wurde.” dwdl.de
Nach einer Stunde vorbei? Nicht mit uns: Stellen Sie sich vor: Ihre Botschaft läuft nicht nach einer Stunde aus, sondern wird geteilt, zitiert, verlinkt – Tage später noch sichtbar. Mit Presse.Live verwandeln wir Ihre Pressekonferenz in Content, der bleibt. Ob digital, hybrid oder vor Ort – wir sorgen für Worte, die gehört werden, und Bilder, die wirken. presse.live
Weitere Deutschland-News:
- Niedersachsen: Hannovers designierte Regionsdezernentin Anne Spiegel gibt Fehler bei Ahrtal-Flut zu. haz.de
- Bayern: Digitalminister Fabian Mehring fordert Aus für analoge Verwaltung bis 2030. heise.de
- Niedersachsen: Weniger Geflüchtete erwartet; Kommunen skeptisch. ndr.de
- Thüringen: Immer mehr Abschiebungen scheitern. otz.de
- NRW: Spionage-Vorwurf für Chinas Geheimdienst gegen Düsseldorfer Ehepaar fallen gelassen. rp-online.de
- Sachsen: Lehrerverbände fordern nach Studie über Überstunden sofortige Entlastung. saechsische.de
- Sachsen-Anhalt: Ministerpräsident Reiner Haseloff wirbt im Baltikum für engere Wirtschaftsbeziehungen. n-tv.de
- Thüringen: Arbeiten an Stromtrasse Suedlink haben begonnen. n-tv.de
- Rheinland-Pfalz: Tourismuszahlen gehen steil nach oben. swr.de
Europa + Welt
- Naher Osten: EU kündigt Einsatz von Grenzschützern an Grenze zum Gazastreifen an. zeit.de
- EU-Kommission: Ungarischer Kommissar Várhelyi weist Spionagevorwürfe zurück. euractiv.de
- EU-Rechtsausschuss will Lieferkettengesetz abschwächen. zeit.de
- Vertrauenskrise: Wie die EU die Gen Z für sich gewinnen will. dw.com
- WHO warnt vor Antibiotika-Resistenzen. spiegel.de
Opposition in Frankreich bringt Misstrauensanträge gegen Lecornu-Regierung ein: Sowohl die Rechts- als auch die Linkspopulisten haben Misstrauensanträge gegen Premierminister Sebastien Lecornu und dessen neu formiertes Kabinett eingereicht. Die Nationalversammlung will Mitte der Woche über die Anträge abstimmen. Die Anträge könnten das neue Kabinett stürzen, sollten sie von den Sozialisten unterstützt werden. Diese fordern Zugeständnisse von der Regierung, insbesondere das Aussetzen der Rentenreform. Die neue Regierung trat am Montag zu ihrer ersten Sitzung zusammen; ab Dienstag soll der Haushaltsentwurf für das wirtschaftlich angespannte Land beraten werden. n-tv.de, faz.net, zdfheute.de
Weitere Europa-News:
- Frankreich: Ex-Präsident Nicolas Sarkozy muss Haftstrafe am 21. Oktober antreten. derstandard.at
- Italien: Linke siegt bei Regionalwahlen in Toskana; Schlappe für Regierungschefin Giorgia Meloni. tagesspiegel.de
- Tschechien: Mann mit den NS-Anleihen Filip Turek könnte Außenminister werden. faz.net
- Schweden: Ermittlungen zu Sabotage an Ostsee-Kabel eingestellt. zeit.de
- Moldau: Ministerpräsident Dorin Recean kündigt Ausstieg aus der Politik an. derstandard.at
- Bosnien-Herzegowina: Milorad Dodik wandelt sich vom Liebling des Westens zum prorussischen Separatisten. nzz.ch
- Portugal: Rechtsextreme ziehen nach Kommunalwahlen erstmals in Rathäuser ein. derstandard.de
- Kosovo: Regierungsbildung nach mehr als acht Monaten geglückt. derstandard.at
- Niederlande: Land übernimmt wegen Sicherheitsbedenken Kontrolle über chinesischen Chiphersteller Nexperia. spiegel.de
- Belgien: Erneuter “Tag des Stillstands” droht. grenzecho.net
- Großbritannien: Mammutprozess zu Dieselskandal beginnt; fünf Autohersteller angeklagt. spiegel.de
- Slowakei: Mindestens 66 Verletzte bei frontaler Zugkollision. tagesschau.de
- Luxemburg: Resilienzstrategie setzt auf aktive Beteiligung der Bevölkerung. wort.lu
Präsident Andry Rajoelina hat Madagaskar verlassen: Rajoelina sagte in einer Ansprache an die Nation, er habe sich an einen sicheren Ort begeben, um sein Leben zu schützen. Einzelheiten nannte er nicht. Zuvor hatten französische Medien berichtet, der Staatschef sei mit einer französischen Militärmaschine ausgeflogen worden. Die Opposition des Inselstaats bestätigt die Ausreise und kündigte ein Amtsenthebungsverfahren an. spiegel.de
Weitere News:
- Afghanistan: Taliban-Außenminister Amir Khan Muttaqi verteidigt Einschränkungen der Frauenrechte vor Journalistinnen; Bildung sei nicht verboten, sondern “verschoben”. focus.de
- Pakistan: Impfkampagne gegen Polio begonnen. nation.com.pk
Kalifornien verabschiedet erstes US-Gesetz zur Regulierung von KI-Chatbots: Gouverneur Gavin Newsom hat mit seiner Unterschrift das erste umfassende Regelwerk für KI-Chatbots in den USA in Kraft gesetzt und sich dabei über Einwände aus Washington hinweggesetzt. Die neuen Vorschriften verlangen von Betreibern unter anderem Alterskontrollen sowie regelmäßige Hinweise, dass Nutzer mit einer Maschine interagieren. Zudem müssen Anbieter Mechanismen zur Suizidprävention integrieren. Kalifornien nimmt damit eine Vorreiterrolle in der US-Debatte um KI-Regulierung ein. zeit.de
News aus Zentralamerika, Südamerika und Karibik:
Wirtschaft + Gesellschaft
Mindestvergütung für Auszubildende in dualen Berufen steigt 2026 auf 724 Euro: Nach Angaben des Bundesinstituts für Berufsbildung liegt der Satz damit rund 6,2 Prozent über dem Vorjahreswert. Im weiteren Verlauf der Ausbildung betragen die Mindestvergütungen 854 Euro im zweiten, 977 Euro im dritten und 1014 Euro im vierten Jahr. Die Anpassung soll der allgemeinen Lohnentwicklung und der Inflationslage Rechnung tragen. stern.de
Anteil zugewanderter Innovatoren an deutschen Patentanmeldungen gestiegen: Nach Angaben des Instituts der deutschen Wirtschaft stammte im Jahr 2022 rund jede siebte Anmeldung von Erfinderinnen und Erfindern mit ausländischen Wurzeln, im Jahr 2000 war es noch jede zwanzigste. Das IW betont, dass Zugewanderte damit einen wachsenden Beitrag zur Innovationskraft Deutschlands leisten. Für die Wettbewerbsfähigkeit des Landes sei die Zuwanderung qualifizierter Fachkräfte zunehmend von zentraler Bedeutung. zdfheute.de
Weitere Wirtschaftsmeldungen:
- Ermittler nehmen über 1400 Betrugs-Websites vom Netz. faz.net
- Rheinmetall schließt Joint Venture mit Polens größtem Rüstungskonzern Polska Grupa Zbrojeniowa. handelsblatt.com
- Deutlicher Anstieg von Firmeninsolvenzen im Juli und September. zeit.de
- Bahnkreise: Personeller Kahlschlag bei DB Cargo geplant; Gewerkschaft empört. faz.net
- Alfred-Nobel-Gedächtnispreis für Wirtschaftswissenschaften geht in diesem Jahr an die Forscher Joel Mokyr, Philippe Aghion und Peter Howitt; Auszeichnung für Theorien zu innovationsgetriebenem Wirtschaftswachstum. spiegel.de
- Deutscher Buchpreis geht an Dorothee Elmiger für ihren Roman “Die Holländerinnen”. faz.net
HINTERGRUND
Europaweiter Rückgang der Gewerkschaftsbindung: In einer vergleichenden Analyse von 14 europäischen Staaten dokumentiert das Institut der deutschen Wirtschaft einen deutlichen Rückgang des gewerkschaftlichen Organisationsgrads zwischen 2016 und 2023. Deutschland verzeichnete einen Rückgang von 20,2 auf 16,6 Prozent unter den Erwerbstätigen. Die Spannbreite zwischen den Ländern ist erheblich: Ungarn erreichte zuletzt 5,6 Prozent, während Schweden mit 72,3 Prozent an der Spitze steht. Die Erhebung berücksichtigt ausschließlich Beschäftigte, nicht jedoch Arbeitslose und Rentner. rp-online.de
Weitere Meldungen:
- Produktionsallianz beschließt KI-Beirat und wählt neuen Gesamtvorstand. dwdl.de
- Querelen in der Bayern-AfD: Neun Vorstandsmitglieder sollen abberufen werden. sueddeutsche.de
- Wahlschlappe der SPD in Potsdam: Erste Kritik am Wahlkampf und der Kandidatenwahl. tagesspiegel.de
- Neuer BSW-Chef in Mecklenburg-Vorpommern Peter Langer sagt Nein zu AfD-Koalition; Zusammenarbeit möglich. ostsee-zeitung.de
- Merz auf der Weltbühne, Wadephul als Wahrsager: Das Tiktok-Game der Bundesregierung – holt man so gegen die AfD auf? tagesspiegel.de
KALENDER
07:00 Außenminister Johann Wadephul trifft Rumäniens Außenministerin Oana-Silvia Toiu, Bukarest, Rumänien
09:00 Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke empfängt Kanzler Friedrich Merz zum Antrittsbesuch, später Besuch des Hasso-Plattner-Instituts und Schifffahrt über die Havel, Potsdam
09:00 Landwirtschaftsminister Alois Rainer empfängt EU-Kommissar für Gesundheit und Tierschutz Oliver Varhelyi, BMLEH, Berlin
09:00 Parlamentarische Staatssekretärin BMWE Gitta Connemann am de:hub Ecosystem Forum, Berlin
09:30 Staatssekretär BMWE Frank Wetzel bei der Jahrestagung des VIK – Verband der Industriellen Energie- und Kraftwirtschaft zu “Industrie im Wandel – Energie, Standort, Transformation”, Berlin
10:00 Innenminister Alexander Dobrindt beim Treffen der EU-Innenminister, Luxemburg
11:00 Landwirtschaftsminister Alois Rainer empfängt den Rat für Nachhaltige Entwicklung, BMLEH, Berlin
12:15 Forschungsministerin Dorothee Bär bei der Europapremiere des Da-Vinci-5-Systems, Hotel Steigenberger, Berlin
16:00 Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann bei der Eröffnung einer Wasserstoff-Produktionsanlage, Schwäbisch Gmünd
18:00 Gesundheitsministerin Nina Warken bei der Gesundheitswirtschaftskonferenz, Microsoft, Berlin
18:00 Umweltminister Carsten Schneider beim G20-Treffen der Umwelt- und Klimaminister, Kapstadt, Südafrika
18:30 Außenminister Johann Wadephul bei der Diskussionsveranstaltung des Japanisch-Deutschen Zentrums Berlin zu “Deutschland und Japan – Premiumpartner für Freiheit, Sicherheit und Wohlstand”, JDZB, Berlin
18:30 Parlamentarische Staatssekretärin BMLEH Silvia Breher beim Parlamentarischen Abend der Union der Deutschen Kartoffelwirtschaft, Bundesvereinigung der Erzeugerorganisationen für Obst- und Gemüse und des Deutschen Kartoffelhandelsverbands, Berlin
19:00 Kanzler Friedrich Merz bei der Festveranstaltung der Deutschen Akademie der Technikwissenschaften Acatech, Konzerthaus, Berlin
19:00 Parlamentarische Staatssekretärin BMZ Bärbel Kofler bei der Preisverleihung der Else-Kröner-Fresenius-Stiftung, Auditorium Friedrichstraße, Berlin
19:45 Parlamentarische Staatssekretärin BMWE Gitta Connemann beim parlamentarischen Abend der Arbeitsgemeinschaft Mittelstand, Museum für Kommunikation, Berlin
EVENT, WEB UND TV-TIPPS
09:00 Phoenix Tagesgespräch mit SPD-Menschenrechtspolitiker Lars Castellucci zum US-Friedensplan in Nahost, Nachgefragt mit Zeit-Journalistin Mariam Lau, Vor Ort beim Besuch von Kanzler Friedrich Merz in Brandenburg,
10:30 Konferenz “Green Fuels Import” zu Kohlenstoffkreislauf und Carbon Capture Utilization, Hotel Telegraphenamt, Berlin
10:30 Initiative Klimaneutrales Deutschland zu “Monitoring Energiewende im Eigenheim”, Berlin
10:45 ntv Live bei den Statements von Kanzler Friedrich Merz und Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke
14:00 Präsentation des Gutachtens “Integration von KI-Anwendungen in Suchmaschinen und ihre Auswirkungen auf die Meinungsvielfalt” der Medienanstalten, Berlin
16:00 GreenCampus Online-Seminar: “Verschwörungserzählungen im Kontext der Klimakrise”, calendar.boell.de
17:00 Stiftung Genshagen zu “Transformation gestalten – Europas Zukunft denken”, Schloss Genshagen
17:00 Eröffnung der 77. Frankfurter Buchmesse
20:15 RBB Story: “Blaues Land – Wie die AfD den Osten verändert”, RBB
21:00 Wir wollen reden – Der RBB-Bürgertalk “Blaues Land – Wie die AfD den Osten verändert”, RBB
21:00 Frontal zu “Spione aus der Luft: Wie kann sich Deutschland vor Drohnen schützen?”, “Hamas-Geiseln endlich frei: Erwartungen und Hoffnungen auch in Deutschland”, “Sprache, Motorik, Sozialverhalten: Kinder scheitern schon in der Grundschule”, ZDF
22:15 Thadeusz und die Beobachter, RBB
22:15 Phoenix Runde “Zwischen Skepsis und Hoffnung – Hält Trumps Frieden für Nahost?”
22:45 Markus Lanz, ZDF
23:05 Maischberger zu “Ist ein dauerhafter Frieden in Nahost möglich?” mit CDU-Außenpolitiker Armin Laschet und dem Politologen Johannes Varwick, “Ist die Meinungsfreiheit in Gefahr?” mit Richard David Precht, Runde mit Axel-Springer-Auslandsreporter Constantin Schreiber, Monitor-Redaktionsleiter Georg Restle und NZZ-Autorin Susanne Gaschke, Das Erste
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GEBURTSTAGE
Heute feiern der Bundestagsabgeordneten Olav Gutting und Julian Joswig, Bremens Bürgerschaftsabgeordnete Valentina Tuchel, NRW-Landtagsabgeordnete Britta Oellers, EU-Abgeordneter Daniel Freund, Leiterin der EU-Delegation bei der UN in Genf Deike Potzel, EVG-Chef Martin Burkert, SZ-Dossier-Journalist Matthias Punz sowie der Journalist Niklas Potthoff.
Berater*in/Projektmanager*in Kommunikationskampagnen für NGOs und Verbände bei ADVERB, Leitung Kommunikation (w/d/m) bei der Bürgerbewegung Finanzwende, Senior Public Policy Consultant (w/m/d) in den Themenfeldern Bildung, Arbeit und Qualifizierung bei Technopolis Deutschland, Creative Actions Organiser (m/f/d) – Germany bei Avaaz, Media Consultant (m/f/d) – Germany bei Avaaz
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