Wir liefern jeden Morgen um sechs Uhr einen Überblick über die wichtigsten Themen in der Politik.
Melden Sie sich hier für unseren kostenlosen, täglichen Newsletter an:
POLITIK-HEADLINES
Bild: Klare Mehrheit für Neuwahlen!
FAZ: Politiker aus Ampel und Union fordern neue Migrationspolitik
Funke: Hamas droht mit öffentlichen Hinrichtungen von Gefangenen
Handelsblatt: EU stoppt alle Zahlungen
RND: Geiselkrieg der Hamas
SZ: Ampel sucht Gründe für die Niederlage
Tagesspiegel: Hamas droht Israel: “Auf jeden Angriff werden wir mit Hinrichtung einer Geisel antworten”
taz: Nur zwei kleine Unfälle (Landtagswahlen)
Welt: Ein Land unter Schock
Heute startet die Aktionswoche Seelische Gesundheit. Unter dem Motto „Zusammen der Angst das Gewicht nehmen” setzt sie sich in diesem Jahr mit Ängsten in Krisenzeiten auseinander. Die Initiatoren rufen zum Austausch und gegenseitiger Unterstützung auf. Informationen sowie Hilfestellungen rund um Ängste und andere psychische Probleme bietet auch die PKV- „Stiftung Gesundheitswissen“ auf ihrer Internetseite. Psychische Probleme | Stiftung Gesundheitswissen
TOP-NEWS
Hamas droht mit Ermordung von Geiseln: Nach dem Hamas-Großangriff ist die Zahl der Toten in Israel laut Berichten auf 900 gestiegen. Der Radiosender Kan zitierte einen Regierungsmitarbeiter mit der Aussage, die Zahl der Toten sei weit höher. Auf palästinensischer Seite nannte die Autonomiebehörde die Zahl von fast 690 Toten. Nach Angaben von Israels Präsident Izchak Herzog wurden seit dem Holocaust nicht mehr so viele Juden an einem Tag getötet wie bei den Terrorattacken der Hamas am Samstag. Die Hamas drohte derweil mit der Tötung israelischer Geiseln. Die Zahl der von der Hamas entführten Menschen wurde von der israelischen Regierung auf 150 nach oben korrigiert. Die Hamas haben einen Gefangenenaustausch gefordert. welt.de, spiegel.de, tagesschau.de, rnd.de, faz.net
- Aus dem Libanon drangen Angreifer nach Israel ein. Die israelische Armee tötete nach eigenen Angaben bewaffnete Verdächtige und flog Angriffe in der Grenzregion zum Libanon. Die Hisbollah feuerte dann am Abend als Vergeltung für den Tod mehrerer Anhänger Raketen auf Israel ab. zdf.de
- Israelischer Vizekommandeur bei Kämpfen an Grenze zum Libanon getötet.
- Biden: Mindestens elf Amerikaner unter den Toten in Israel. rnd.de
- Palästinenser-Präsident Abbas in Russland erwartet.
- Putin trifft irakischen Ministerpräsidenten zur Lage im Nahen Osten.
- Katar will angeblich zwischen Israel und Hamas vermitteln. n-tv.de
- Netanjahu dementiert Gerücht um Warnungen aus Ägypten. spiegel.de
- “Jerusalem Post” meldet fortgesetzte Cyberattacken. spiegel.de
Netanjahu will Regierung der nationalen Einheit: Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu forderte die Opposition in einer Fernsehansprache auf, sich umgehend und ohne Vorbedingungen an einer Notstandsregierung zu beteiligen. Die Spaltungen unter den Israelis erklärte Netanjahu für beendet. Er fügte hinzu, noch immer befänden sich bewaffnete Hamas-Kämpfer in Israel. Zuvor hatte die Regierung die vollständige Abriegelung des Gazastreifens angeordnet und die Wasserversorgung des Palästinensergebiets gekappt. Verteidigungsminister Joav Galant sagte, es werde keinen Strom, keine Lebensmittel und keinen Treibstoff geben. Die israelische Armee mobilisierte 300.000 Reservisten für den Einsatz gegen die Hamas. faz.net, welt.de
- UN-Generalsekretär besorgt über Blockade des Gazastreifens. zeit.de
- 13.000 UN-Mitarbeiter harren noch im Gazastreifen aus. n-tv.de
EU will Zahlungen an Palästinenser doch nicht aussetzen: Man werde angesichts des Hamas-Angriffs die Gelder prüfen, teilte die EU-Kommission mit. Damit solle sichergestellt werden, dass keinerlei EU-Finanzierung es einer terroristischen Organisation indirekt ermöglicht, Anschläge auf Israel zu verüben. Bis dahin würden die Zahlungen nicht ausgesetzt, weil ohnehin keine Zahlungen vorgesehen gewesen seien. Der zuständige EU-Kommissar Oliver Varhelyi hatte zuvor mitgeteilt, dass alle Zahlungen sofort ausgesetzt würden. An diesem Dienstag beraten die EU-Außenminister in einer Krisensitzung über die Lage in Nahost. Außenministerin Annalena Baerbock sagte dem Sender RTL/ntv, Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe seien zwei verschiedene Dinge. In den Gebieten seien mehr als zwei Millionen Menschen auf Lebensmittelhilfen angewiesen. Sie halte es für fatal, diese Unterstützung einzustellen. welt.de (EU), n-tv.de (Baerbock)
- Entwicklungsministerin Svenja Schulze: “Wir wollen das mit Israel besprechen, wie unsere Entwicklungsprojekte dem Frieden in der Region und der Sicherheit Israels am besten dienen können.” zdf.de
Scholz und Macron betonen Solidarität mit Israel: Kanzler Olaf Scholz erklärte zu Beginn eines deutsch-französischen Regierungstreffens in Hamburg, beide Staaten stünden fest an der Seite des von der Hamas angegriffenen Landes. Er nannte den Überfall auf Israel furchtbar und barbarisch. Scholz warnte, es dürfe nicht zu einem Flächenbrand in der Nahost-Region kommen. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron betonte, der Kampf gegen den Terror sei eine gemeinsame Sache. Altkanzlerin Angela Merkel hat den Hamas-Angriff auf Israel ebenfalls verurteilt. zeit.de (Scholz und Macron), tagesspiegel.de (Merkel)
- USA, Deutschland, Frankreich, Italien und Großbritannien erklären Unterstützung für Israel. spiegel.de
ZAHLEN
Insa für “Bild”: 57 Prozent für Neuwahl im Bund. 59 Prozent für Kurswechsel in der Migrationspolitik. bild.de
NACHRICHTEN
Ampel-Politiker fordern Verbot der Palästinenser-Organisation „Samidoun“: Es sei unfassbar, dass auf den Straßen Deutschlands offen die brutalen Attacken auf Israel gefeiert und terroristische Angriffe hierzulande bejubelt werden, sagte FDP-Politiker Manuel Höferlin dem “Tagesspiegel”. Grünen-Politikerin Irene Mihalic forderte, vereinsrechtliche Maßnahmen gegen das Netzwerk „Samidoun“ zu prüfen. Auch der Präsident des Zentralrats der Juden Josef Schuster forderte eine Überprüfung aller Vereine, die mit den Hamas oder Fatah verbunden seien. tagesspiegel.de
- Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier: “Wer diesen Terror bejubelt, der entwürdigt nicht nur die Opfer, der tritt auch die Menschenwürde und unsere deutsche Verfassung mit Füßen.” tagesschau.de
- Alt-Bundespräsident Joachim Gauck: “Wir dürfen nicht zulassen, dass dieser brutale Terror in unserem Land bejubelt oder gar unterstützt wird.” stern.de
- Duisburg: Rund 100 Teilnehmer bei pro-palästinensischer Kundgebung. stern.de
- Berlin: Für Mittwoch gibt es einen neuen Aufruf zu einem israelfeindlichem Protest in Neukölln – die Polizei prüft ein Verbot der Versammlung. tagesspiegel.de
- Weltweit hat es in vielen Städten erneut Solidaritäts-Kundgebungen und Aktionen für Israel und die Opfer des Großangriffs der Hamas gegeben.
Strack-Zimmermann plädiert für mehr Sanktionen gegen den Iran: Der größte Unterstützer des Terrors der Hamas sei der Iran, sagte FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann dem RND. Zudem sollte die EU die iranischen Revolutionsgarden als Terrororganisation einstufen. Den USA liegen nach eigenen Angaben keine Belege oder Geheimdienst-Informationen vor, wonach der Iran direkt am Angriff der Hamas auf Israel beteiligt ist. Die islamische Republik sei allerdings mitschuldig, sagte der Sprecher des nationalen US-Sicherheitsrates John Kirby. rnd.de, tagesschau.de
- London: Russland und Iran dürften Beziehungen intensivieren. n-tv.de
Selenskyj zieht Parallele zwischen Angriffen Russlands und der Hamas: Tausende Raketen seien gegen friedliche Städte eingesetzt worden, weder Männer noch Frauen oder Kinder seien verschont geblieben, sagte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj in einer Videoansprache vor Parlamentariern aus den Nato-Mitgliedstaaten in Kopenhagen. Russland warf er vor, neben dem Angriff auf sein Land nun auch einen Krieg im Nahen Osten entfachen zu wollen. spiegel.de, spiegel.de
- Russland rechtfertigt bei den UN Angriff auf Dorf mit 52 Toten. n-tv.de
- US-Präsident Biden will mit Super-Paket Debatte um Ukraine-Hilfen beenden. tagesspiegel.de
Lindner fordert nach Landtagswahlen Asylwende: FDP-Chef Christian Lindner sieht nach dem schlechten Abschneiden seiner Partei die Ampel-Koalition in Berlin in der Pflicht. Es müsse analysiert werden, in welchen Bereichen die Bundesregierung den Erwartungen der Bürgerinnen und Bürger nicht entspreche. Gerade beim Thema Migration will Lindner vorangehen. SPD-Chefin Saskia Esken mahnte mit Blick auf die Migrationspolitik schnellere Entscheidungen an. Die Menschen wünschten sich keinen Streit von der Regierung, sondern Orientierung und Sicherheit. n-tv.de, stern.de
- Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke: “Wir brauchen eine gemeinsame Kraftanstrengung, um in der Migration-Frage endlich Lösungen zu finden.” tagesspiegel.de
- Hessische SPD-Spitzenkandidatin Nancy Faeser: “Natürlich hat mein Amt als Bundesministerin viel an Polarisierung und Gegenwind mit sich gebracht. Das hat es schwer gemacht in die Offensive in Hessen zu kommen.” sueddeutsche.de
- Kanzler Olaf Scholz hält an Bundesinnenministerin Faeser fest. zeit.de
- SPD-Vorstand beauftragt Faeser mit Führung möglicher Sondierungen. welt.de
- Hessens Ministerpräsident und Landtagswahlsieger Boris Rhein will schon an diesem Dienstag mit Sondierungsgesprächen starten. tagesschau.de
- Fehler bei Briefwahl in Hessen wohl ohne Auswirkungen auf FDP. zeit.de
Höchstwert bei illegalen Einreisen im September: Zahl der Asylanträge bereits höher als 2022 insgesamt. tagesspiegel.de
Zahl der Asylanträge in Europa könnte laut Bericht Höchstwert seit 2016 erreichen. zeit.de
Grüne sehen Wahlergebnisse nicht als Anlass für Kurswechsel: Ändern müsse sich der Stil der Ampel-Regierung, die in der Öffentlichkeit oft als zerstritten wahrgenommen werde, sagte Parteichef Omid Nouripour. Auf die Frage, ob die Haltung der Grünen in Asyl- und Migrationsfragen seine Partei womöglich Stimmen gekostet habe, sagte Nouripour, es gebe keine einfachen Lösungen. Kommunen müssten genügend Personal und Geld erhalten, um die Unterbringung von Flüchtlingen zu bewältigen. zeit.de
- Grünen-Politikerin Katharina Fegebank: “Der Dauerstreit innerhalb der Koalition muss jetzt endlich beendet werden. Der stößt die Menschen ab und lässt sich nicht mit der krisenhaften Lage in Einklang bringen, in der sich viele Menschen befinden.” welt.de
Merz verlangt nach Ampel-Wahleinbußen Kurskorrekturen: Dies gelte insbesondere für die Bereiche Migration und Wirtschaft, so CDU-Chef Friedrich Merz. Die Ampel sei in historischer Weise abgestraft worden. Merz verteidigte zudem seine Äußerungen in der Migrationsdebatte: Der Oppositionsführer in Berlin müsse auch hin und wieder mal zuspitzen dürfen. AfD-Chefin Alice Weidel sieht ihre Partei nach den Landtagswahlen auch im Westen angekommen. Sie bekräftigte den Anspruch ihrer Partei auf Regierungsbeteiligungen. Eine weitere Ausgrenzung und Diskriminierung der AfD wäre eine undemokratische Wählermissachtung. merkur.de, stern.de, faz.net
- Merz sagte, die CDU schaue mit Besorgnis auf das Erstarken der AfD: “Wir müssen gemeinsam in der politischen Mitte bleiben.” sueddeutsche.de
- CSU-Chef Markus Söder stellt Grundrecht auf Asyl in Frage: „Man muss am Ende vielleicht auch das Undenkbare nochmal diskutieren, ob die einzige Chance vielleicht sogar die Rechtsänderung ist bei der Verfassungsfrage des Grundrechts auf Asyl.“ tagesspiegel.de
- Bayerns Grünen-Fraktionschefin Katharina Schulze macht Söder für Rechtsruck mitverantwortlich: „Wer das Lied der Rechtspopulisten singt, macht deren Chor nur lauter und stärker.” fr.de
Söder kündigt kritischeren Umgang mit Freien Wählern an: Der Wahlerfolg der Freien Wähler sei nicht deren sachpolitischer Substanz, sondern vor allem der Anti-Establishment-Politik im Zuge der Flugblatt-Affäre um Parteichef Hubert Aiwanger geschuldet, sagte Bayerns Regierungschef Markus Söder. Es sei dennoch richtig gewesen, sich frühzeitig auf eine Fortsetzung der Koalition festzulegen. Aiwangers Forderung nach einem weiteren Ministerposten erteilte Söder eine Absage. faz.net
- Aiwanger warnte die CSU vor einer Abgrenzung von den Freien Wählern: „Jede Abgrenzung von uns bedeutet eine Abkehr vom gesunden Menschenverstand. Ich würde der CSU empfehlen, jetzt nicht so mädchenhaft aufzutreten.“ welt.de
- CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt: “Es braucht einen Wettbewerb mit den Freien Wählern, es braucht eine gesunde Konkurrenzsituation.” sueddeutsche.de
Saarlands Ministerpräsidentin Anke Rehlinger erklärt im “Zeit”-Interview, wie man Rechtspopulisten beikommen kann. zeit.de
Urteil nach mehr als 30 Jahren Wegschauen: Im Prozess um den Brandanschlag auf ein Asylbewerberheim 1991 in Saarlouis ist der Angeklagte zu einer Jugendstrafe von sechs Jahren und zehn Monaten verurteilt worden. Der damals 20 Jahre alte Mann soll laut Anklage im September 1991 nach einem Treffen mit rechtsextremistischen Gesinnungsgenossen in der Asylbewerberunterkunft Benzin verschüttet und angezündet haben. Dabei starb der 27 Jahre alte Bewohner Samuel Yeboah aus Ghana. tagesschau.de, faz.net
Halle gedenkt der Opfer des Synagogen-Anschlags vor vier Jahren: Im Hof des Gebetshauses fand im Beisein von Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff ein stilles Gedenken statt. In einer Erklärung rief Kanzler Olaf Scholz zum Kampf gegen Antisemitismus auf. Nie wegschauen – dazu mahne der Jahrestag des Anschlags auf die Synagoge in Halle. Die Opfer blieben unvergessen. zdf.de
Osnabrück: Polizei ermittelt Verfasser rechtsextremer Drohbriefe an Moscheen. ndr.de
Hamburger Flugverkehr nach Anschlagsdrohung zeitweise eingestellt: Wie die Bundespolizei mitteilte, richtete sich die per E-Mail bei der Bundespolizei eingegangene Drohung gegen eine Maschine der Iran Air mit der Flugnummer IR 723, die unterwegs von Teheran nach Hamburg war. Das Flugzeug landete gegen 12.30 Uhr in Hamburg. Die 198 Fluggäste sowie die 16 Crewmitglieder wurden anschließend kontrolliert. Nach Angaben des Flughafenbetreibers waren wegen des Einsatzes der Polizei kurzzeitig keine Starts und Landungen möglich, bevor der Flugbetrieb gegen 14.00 Uhr wieder aufgenommen wurde. zeit.de
Weitere Verzögerungen bei Umrüstung auf neue digitale Funkgeräte bei der Bundeswehr. n-tv.de
“Letzte Generation”: Staatsanwaltschaft Neuruppin will Anklage wegen krimineller Vereinigung erheben. rnd.de
Scholz und Macron beschwören deutsch-französische Freundschaft: Das neue Format der gemeinsamen Kabinettsklausur, bei der die Kabinette beider Staaten zwei Tage lang über Fragen wie KI oder europäische Wettbewerbsfähigkeit diskutieren, sei Ausdruck eines besonderen Vertrauensverhältnisses, sagte Kanzler Olaf Scholz. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron betonte das Ziel, aus den beiden Ländern und aus Europa eine bedeutende geostrategische, militärische und technologische Macht zu schaffen. tagesschau.de
Frankreich beginnt Abzug seiner Truppen aus Niger. zeit.de
Luxemburg steht vor Regierungswechsel: Nach der Parlamentswahl am Sonntag ist der Vorsitzende der Christlich-Sozialen Volkspartei (CSV) Luc Frieden mit der Regierungsbildung beauftragt worden. Der bisherige Amtsinhaber Xavier Bettel von den Liberalen bleibt geschäftsführend im Amt, bis eine neue Regierung gebildet ist. Die CSV war mit 29 Prozent der Stimmen Wahlsieger. Die Konservativen müssen sich nun einen Koalitionspartner suchen. Dafür in Frage kämen die Liberalen und die Sozialisten der scheidenden Gesundheitsministerin Lenert. sueddeutsche.de
Erneuerbare in der EU werden deutlich ausgebaut: Das geht aus einer EU-Richtlinie hervor, die von den Mitgliedsländern gebilligt wurde. Ziel sei, bis 2030 den Anteil Erneuerbarer Energien auf 42,5 Prozent des Gesamtverbrauchs in der EU zu erhöhen. Zuvor waren 32 Prozent angestrebt worden. zeit.de
EU-Pflicht für mehr nachhaltige Flugkraftstoffe ab 2025 beschlossen. rnd.de
Vaclav-Havel-Preis des Europarats für türkischen Kulturförderer Kavala: Der 66-jährige Osman Kavala sitzt seit 2017 in der Türkei in Isolationshaft. Er wurde wegen eines angeblichen Umsturzversuchs festgenommen und von einem Istanbuler Gericht im vergangenen Jahr zu lebenslanger Haft verurteilt. Die türkische Justiz wirft Kavala vor, die regierungskritischen Demonstranten im Rahmen der Gezi-Proteste im Jahr 2013 finanziell unterstützt und damit den Sturz der Regierung versucht zu haben. Kavala weist die Anschuldigungen zurück. stern.de
TV-Debatte vor der Parlamentswahl in Polen am Sonntag. zdf.de
Zwei Drittel der EU-Bürger fühlen sich von Krisen psychisch belastet: Ereignisse wie die Corona-Pandemie, der Ukraine-Krieg oder die Klimakrise hätten die ohnehin schon instabile psychische Verfassung in Europa weiter erschüttert, teilte die EU-Kommission mit. Jedoch glaube nur etwa ein Drittel der Befragten, dass psychisch Erkrankte genau so viel Fürsorge bekommen wie Menschen mit körperlichen Symptomen. faz.net
Umweltausschuss des EU-Parlaments: Wopke Hoekstra und Maros Sefcovic nehmen Hürde für Klima-Spitzenjobs. de.euronews.com
Erste Runde der Kommunalwahlen in Griechenland: ND liegt vorn. de.euronews.com
Berlin spendet fünf Millionen Euro für Erdbebenopfer in Afghanistan: Das Auswärtige Amt erklärte, man lasse die Überlebenden nicht allein. Mit dem Geld würden Uno-Organisationen unterstützt, die in der Erdbebenregion Notunterkünfte bereitstellten und Verletzte versorgten. Der Nordwesten Afghanistans wurde von einem weiteren Nachbeben erschüttert. Inzwischen schwindet die Hoffnung auf Rettung von Überlebenden. Helferinnen und Helfer berichteten von einem großen Ausmaß der Zerstörung. berliner-zeitung.de, tagesschau.de
Entwicklungsministerium gibt mehr Geld für soziale Sicherheit im Sahel. rnd.de
Türkei greift abermals Ziele in Nordsyrien an: Die Luftwaffe habe in der Nacht zum Montag Ölanlagen und Unterkünfte der Kurdenmiliz YPG bombardiert, teilte das Verteidigungsministerium in Ankara mit. In welchen Regionen die Luftangriffe genau stattfanden, teilte die Türkei nicht mit. Ankara rechtfertigt die am Donnerstag begonnenen Angriffe in Syrien nach einem Selbstmordattentat in Ankara mit dem Recht auf Selbstverteidigung. faz.net
Zahlreiche Tote nach Staudammbruch in Kameruns Hauptstadt Jaunde: Nach schweren Regenfällen war der Fluss Mefou über die Ufer getreten. Der Damm im Stadtteil Mbangkolo hielt den Wassermassen nicht stand. Die Flutwelle zerstörte auch zahlreiche Häuser. Die Opferzahl werde vermutlich ansteigen, sagte ein Sprecher der nationalen Feuerwehr der dpa. Etwa 20 Verletzte seien in umliegende Krankenhäuser eingeliefert worden. tagesschau.de
Kevin McCarthy erwägt erneute Kandidatur als Repräsentantenhaus-Sprecher: Nach seiner historischen Abwahl schließt der US-Republikaner eine erneute Kandidatur um den Posten nicht mehr aus. Die Republikaner halten interne Gespräche hinter verschlossenen Türen und planen eine Kandidatenrunde an diesem Dienstag und eine interne Abstimmung am Mittwoch. zdf.de
- Neffe Kennedys will als parteiloser US-Präsidentschaftskandidat antreten. zeit.de
- Biden zu Geheimdokumenten befragt. handelsblatt.com
Iran und Sudan normalisieren Beziehungen. handelsblatt.com
Chinas Staatschef Xi Jinping empfängt US-Delegation in Peking. handelsblatt.com
Kolumbianische Regierung und Rebellen-Gruppe vereinbaren zehnmonatige Waffenruhe. rnd.de
Opec erwartet stärker steigenden Erdölbedarf: Dem neuen Jahresbericht zufolge rechnet die Organisation Erdöl exportierender Länder damit, dass die tägliche Nachfrage bis zum Jahr 2045 116 Millionen Barrel (je 159 Liter) erreichen werde, etwa sechs Millionen Barrel mehr als vor einem Jahr prognostiziert. Vor allem Entwicklungs- und Schwellenländer – mit Indien an der Spitze – werden demnach mehr Öl benötigen. Die in der Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung vertretenen Industrieländer dagegen werden nach der Prognose ihre Nachfrage nach Öl ab 2025 senken. spiegel.de
- Hamas-Angriff auf Israel lässt Ölpreis steigen. spiegel.de
Wirtschaftsnobelpreis 2023 geht an Harvard-Professorin Claudia Goldin: Sie wird für die Aufdeckung der wichtigsten Ursachen für geschlechtsspezifische Unterschiede auf dem Arbeitsmarkt ausgezeichnet. Der Präsident des Münchener Ifo-Instituts Clemens Fuest nannte die Wahl hervorragend. Goldin sei unglaublich kreativ und gehöre zur Spitze der weltweiten volkswirtschaftlichen Forschung. Ökonom Marcel Fratzscher sprach von einem Weckruf für Deutschland in Sachen Chancengleichheit. zdf.de
Kieler Klimawissenschaftler Mojib Latif erhält Bundesverdienstorden. welt.de
Tausende Briefträger protestieren gegen Post-Reform: Die Regierung plant eine Novelle des Postgesetzes. Die Idee: seltenere Zustellung, dafür mehr Verlässlichkeit und mehr Wettbewerb. Gerade gegen Letzteres protestierten die Gewerkschaft ver.di und ihre Mitglieder in Berlin. Die Gewerkschaft fordert zum einen, dass auch künftig jeden Tag Briefe zugestellt werden. Doch ver.di sorgt sich auch ganz konkret um Zehntausende Arbeitsplätze und die Arbeitsbedingungen der Zusteller. tagesschau.de
Aktion im Grünheide-Werk: Tesla-Beschäftigte fordern bessere Arbeitsbedingungen. n-tv.de
Autozulieferer Schaeffler will Antriebsspezialisten Vitesco übernehmen. rnd.de
Monopolkommission für Auslaufen der Energiepreisbremsen Ende 2023, Sachverständigenrat für Verlängerung der Preisbremsen. tagesschau.de, n-tv.de
HINTERGRUND
Linken-Mitglieder beantragen Parteiausschluss Sahra Wagenknechts: Mehr als 50 Parteimitglieder reichten einen entsprechenden Antrag bei der Landesschiedskommission des NRW-Landesverbandes ein. Sie begründen ihr Vorgehen mit Wagenknechts Plänen für eine eventuelle Parteineugründung. Damit verstoße die 54-Jährige gegen die Grundsätze sowie gegen die Ordnung der Partei und füge ihr schweren Schaden zu. zeit.de
- Linken-Chefin Janine Wissler machte Wagenknecht im FAZ-Interview für die Landtagswahlergebnisse mitverantwortlich. faz.net
- Linke will nach Landtagswahlen mit Mitgliederoffensive wieder Tritt fassen. tagesschau.de
- Saarländischer Linken-Bundestagsabgeordneter Thomas Lutze wechselt zur Berliner SPD. zeit.de
Oliver Luksic bleibt Vorsitzender der Saar-FDP. sr.de
Jobwechsel:
- Tina Klüwer wird Abteilungsleiterin “Forschung für technologische Souveränität und Innovationen” im BMBF. politik-kommunikation.de
- Till Oberwörder ist neuer Vorsitzender des Verbands Deutscher Verkehrsunternehmen. politik-kommunikation.de
- Michael Nitsche leitet Digitalpolitik beim Bundesverband Großhandel, Außenhandel und Dienstleistungen. politik-kommunikation.de
KALENDER
08:00 Präsidentschafts- und Abgeordnetenwahlen in Liberia
09:00 Kanzler Olaf Scholz, Landwirtschaftsminister Cem Özdemir, Entwicklungsministerin Svenja Schulze und Forschungsministerin Bettina Stark-Watzinger beim Abschluss der deutsch-französischen Kabinettsklausur, Hamburg
09:00 SPD-Chef Lars Klingbeil eröffnet Tiergartenkonferenz der Friedrich-Ebert-Stiftung “Zeitenwende: Chance für ein stärkeres Europa?”, später SPD-EU-Spitzenkandidatin Katarina Barley zu “Das demokratische Europa schützen – Wie Resilienz in Europa stärken?”, Berlin
10:00 Dringlichkeitssitzung der EU-Außenminister angesichts des Angriffs der Hamas auf Israel
10:00 Maritime-Wirtschaft- und Tourismus-Koordinator Dieter Janecek bei der Eröffnungsveranstaltung Mittelstand-Digital Zentrum Tourismus, TU Berlin
13:00 Bundestagspräsidentin Bärbel Bas empfängt Kosovos Parlamentspräsidenten Glauk Konjufca, Berlin
12:00 Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger, später Arbeitsminister Hubert Teil nehmen Offenen Brief zur inklusiven Bildung entgegen, Berlin
13:00 SPD-Chef Lars Klingbeil bei der Vorstellung des Buches “Bedingt abwehrbereit” von Carlo Masala, Berlin
17:00 Kanzler Olaf Scholz bei der 22. Jahreskonferenz des Rates für Nachhaltige Entwicklung, Axica, Berlin
17:00 Forschungsministerin Bettina Stark-Watzinger beim Abschluss der Konferenz “Humane Embryonen in der medizinischen Forschung: Tabu? – Vertretbar? – Chance?”, BCC, Berlin
17:00 Wirtschaftsminister Robert Habeck bei der Deutschen Wärmekonferenz “#connectingheat 2023” des Bundesverbands der Deutschen Heizungsindustrie, Station Berlin
17:00 Bauministerin Klara Geywitz und Landwirtschaftsminister Cem Özdemir bei “Charta für Holz 2.0 im Dialog”, NRW-Landesvertretung, Berlin
17:30 Gesundheitsminister Karl Lauterbach und Berliner Gesundheitssenatorin Ina Czyborra bei der Auftaktveranstaltung der Woche der Seelischen Gesundheit “Zusammen der Angst das Gewicht nehmen”, Pfefferberg, Berlin
18:00 Gesundheitsminister Karl Lauterbach zur geplanten kontrollierten Cannabis-Freigabe, BMG, Berlin
18:30 Bundestagsvize Katrin Görin-Eckardt bei der Filmvorführung und Diskussion “Life to the Limit” – Neun Jahre Krieg Russlands gegen die Ukraine, Berlin
18:30 Landwirtschaftsminister Cem Özdemir beim UdL Digital Talk “Digitales ackern – alles besser durch Technologie?”, Basecamp, Berlin
19:00 Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Forschungsministerin Bettina Stark-Watzinger bei der Jahresfestveranstaltung der Deutschen Akademie der Technikwissenschaften, Konzerthaus am Gendarmenmarkt, Berlin
EVENT, WEB UND TV-TIPPS
09:00 Phoenix Tagesgespräch mit Mitglied der Deutsch-Französischen Parlamentarischen Versammlung Armin Laschet, Nachgefragt bei RP-Parlamentsreporterin Kerstin Münstermann
09:00 Diskussion von Kommunalpolitikern aus Europa, EU-Abgeordneten und EU-Kommissionsmitglieder “Moving Cities” zu Migrationspolitik, Brüssel
10:00 Generalversammlung der Europäischen Polizei Union, Berlin
10:00 5. Forum “Urbane Daten”, Fraunhofer-Institutszentrum Stuttgart für Virtuelles Engineering
10:00 Internationale Konferenz ReshapeEurope: Defending Liberal Democracy Around the World u.a. mit Ukraines Botschafter Oleksii Makeiev und FDP-Verteidigungsexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Allianz Forum Berlin
11:15 ntv Live bei der Pressekonferenz von Kanzler Olaf Scholz und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron zu Deutsch-Französischen Regierungskonsultationen
15:40 ntv Trendbarometer
16:30 Medienpolitische Tagung der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft verdi und des Deutschen Gewerkschaftsbundes DGB unter dem Motto “Auf die Inhalte kommt es an! Wie die Öffentlich-Rechtlichen Qualität neu überzeugen können”, Berlin
16:30 Friedrich-Ebert-Stiftung zu “Ein Hauch von Wien in der DDR”, Altes Magazin, Hannover
18:00 Deutsche Gesellschaft zu “Demokratischer (Un-)Wille? Der Umgang mit antidemokratischem Protest”, Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur, Berlin
19:00 Akademie der Künste zu “Rechtsruck in Deutschland” mit Rechtsanwältin Seda Basay-Yildiz und dem früherer Direktor des Instituts für interdisziplinäre Konflikt- und Gewaltforschung der Universität Bielefeld Wilhelm Heitmeyer, Berlin
21:00 Frontal zu “Neuer Krieg im Nahen Osten – Was bedeutet das für Deutschland?”, ZDF
21:15 Panorama 3, NDR
21:45 Report Mainz zu “Lebensgefahr für Patienten? – Zu wenig Berechtigungen für Notfallsanitäter”, “Abzocke bei Solaranlagen – Geprellte Kunden, unseriöse Firmen”, “Geldautomatensprengungen – Täter und Hintergründe”, Das Erste
22:15 Phoenix Runde “Nach der Wahlklatsche – Was muss die Ampel ändern?”,
22:50 Maischberger zu Wahlen in Bayern und Hessen mit Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer, zu Israel nach Hamas-Angriff mit dem langjährigen Vorsitzenden der Münchner Sicherheitskonferenz Wolfgang Ischinger und dem ehemaligen Botschafter Israels in Deutschland Schimon Stein, Runde mit Moderator Günther Jauch, Spiegel-Vize Melanie Amann und Pioneer-Chefreporterin Alev Doğan, Das Erste
23:30 Weltbilder zu “Frankreich: grüne, nachhaltige Stadt im konservativen Süden”, “Japan: kinderfreundliche Stadt”, “England: Millionäre wollen mehr Steuern zahlen”, “Südkorea: Zocken als Schulfach”, NDR
GEBURTSTAGE
Heute feiern die Bundestagsabgeordneten Marco Wanderwitz, Luiza Licina-Bode und Michael Breilmann, Parlamentarische Staatssekretärin BMAS Anette Kramme, Baden-Württembergs SPD-Landes- und Fraktionschef Andreas Stoch, Berlins Finanzsenator Stefan Evers, Brandenburgs Landtagsabgeordneter Wolfgang Roick, die EU-Abgeordnete Katrin Langensiepen, Aktivist und Autor Vincent-Immanuel Herr, Chefredakteur Siegener Zeitung Markus Vogt sowie Schriftsteller-Verbandschefin Lena Falkenhagen.
Media Campaigner (m/w/d) bei Change.org , Werkstudent:in (m/w/d) Netzwerkarbeit für Projekt “Smart School” bei bitkom e.V. , Referent:in (m/w/d) für die politische Interessenvertretung – Schwerpunkt Altersvorsorge beim Verband öffentlicher Versicherer, Wissenschaftliche:r Referent:in (m/w/d) im Berliner Büro bei Daniel Föst MdB, Referent:in Tierschutzpolitik (m/w/d) bei der Albert Schweitzer Stiftung für unsere Mitwelt
Mehr Jobs auf politjobs.com
ZITAT DES TAGES
Nach den Landtagswahlen in Bayern und Hessen sieht FDP-Chef Christian Lindner die Ampel in Berlin in der Pflicht für eine kritische Überprüfung ihrer Arbeit. n-tv.de
politnews: Aktionswochen gegen Antisemitismus +++ KI-Falschinformationen zu Wahlen +++ Monitor zum subjektiven Wohlbefinden 2023 +++ Unterstützung für Hinweisgabe bei der Polizei +++ Freiheit im Internet 2023. polisphere.eu