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POLITIK-HEADLINES
Bild: Millionen kriegen Gas-Geld erst nächstes Jahr!
FAZ: Lula erklärt seinen Wahlsieg zum Sieg der Demokratie
Funke: Gaspreisbremse: Wer länger auf die Einmalzahlung warten muss
Handelsblatt: Der Kontrollverlust (China)
RND: Kiews wichtigste Waffe: Elon Musks Satelliteninternetdienst Starlink
Tagesspiegel: Klimaaktivisten behindern Nothelfer
taz: Recycling schont den Regenwald
Welt: Energiekrise: Kommission schlägt Soforthilfefonds vor
TOP-NEWS
Zwölf Getreidefrachter verlassen Ukraine: Dies geschah trotz der russischen Entscheidung, sich aus dem Getreideabkommen mit der Ukraine zurückzuziehen. Ein Sprecher der Vereinten Nationen erklärte, dass die im Rahmen des Abkommens vereinbarten Inspektionen der Frachter wiederaufgenommen worden seien. Die Vereinten Nationen wollen Russland zu einer Weiterführung des Abkommens bewegen. Der türkische Verteidigungsminister Hulusi Akar sprach in einem Telefonat mit seinem russischen Amtskollegen Sergej Schoigu über die Getreidelieferungen. Russland forderte Garantien von Kiew, dass der für die Lieferungen genutzte Korridor nicht für militärische Zwecke genutzt werde. Das UN-Büro für humanitäre Hilfe (Ocha) hat russische Vorwürfe zurückgewiesen, wonach ein mit ukrainischem Getreide beladenes ziviles Frachtschiff in einen Drohnenangriff auf Russland verwickelt gewesen sein könnte. n-tv.de, tagesschau.de, tagesschau.de, zeit.de, faz.net, n-tv.de
- G7-Außenminister sollen über Wiederherstellung von Getreideabkommen beraten.
- Verteidigungsministerin Christine Lambrecht: “Ich begrüße ausdrücklich, dass sich die Vereinten Nationen um eine schnelle Lösung und die Wiederaufnahme der Lieferungen bemühen. Die Ärmsten der Armen dürfen nicht zu Geiseln von Putins Großmachtfantasien gemacht werden.”
- Regierungssprecher Steffen Hebestreit: Hunger als Waffe einzusetzen, sei etwas “zutiefst Verabscheuungswürdiges”. zdf.de
- Unionsfraktionsvize Johann Wadephul: „Die Bundesregierung muss deutlich machen, dass jegliche russische Störversuche des Getreideexports aus der Ukraine oder gar ein militärischer Angriff auf zivile Schiffe eine unmissverständliche Reaktion seitens der Vereinten Nationen und der internationalen Gemeinschaft in Form zusätzlicher Sanktionen zur Folge hätte.” rnd.de
- SPD-Politiker Nils Schmid will Transport von Ukraine-Getreide auf Landwege stärken. rnd.de
- Deutsche Bahn beklagt langsame Abfertigung bei Getreideexporten an EU-Grenze.
Teile Kiews ohne Strom und Wasser: Am Abend waren nach Angaben von Bürgermeister Vitali Klitschko immer noch rund 250.000 Wohnungen ohne Strom. An 40 Prozent der Verbrauchsstellen gebe es weiterhin kein Wasser. Am Vormittag waren 80 Prozent der Menschen von der Wasserversorgung abgeschnitten. Ab diesem Dienstag gelten weitere Stromsparmaßnahmen, so sollen weniger U-Bahnen fahren, Straßenbahnen und Oberleitungsbusse werden teilweise durch Fahrzeuge mit Dieselmotoren ersetzt. zeit.de
- Russisches Militär bestätigt Angriffe auf ukrainische Energieanlagen. merkur.de
- Russisches Raketenteil trifft Dorf in Republik Moldau.
- Ukraine lobt das von Deutschland gelieferte Flugabwehrsystem Iris-T SLM: Abschussquote von 100 Prozent.
- Erste gemeinsame Regierungskonsultationen der Ukraine und Tschechiens.
- Russland wirft westlichen Geheimdiensten vor, gezielt russische Diplomaten anwerben zu wollen.
- Norwegen versetzt Streitkräfte ab diesem Dienstag in erhöhte Alarmbereitschaft.
- Polnische Armee trainiert Bürger für Kriegsfall. zdf.de
- Großbritannien warnt Russland vor Einsatz von Atomwaffen.
- Nach Demos gegen tschechische Regierung bekunden Zehntausende Menschen in Prag ihre Unterstützung für die Ukraine.
- „Schießen auf die eigenen Leute“: Russen richten angeblich zweite Frontlinie gegen Deserteure ein. tagesspiegel.de
- Russischer Oligarch Oleg Tinkow verzichtet auf russische Staatsbürgerschaft. theguardian.com
Scholz verurteilt russische Behauptung einer „schmutzigen Bombe“: Regierungssprecher Steffen Hebestreit teilte nach einem Telefonat des Kanzlers mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj mit, die beiden seien sich einig gewesen, dass die von ukrainischer Seite initiierten unabhängigen Untersuchungen der Internationalen Atomenergieagentur hieran jeden Zweifel beseitigen würden. Russland hatte behauptet, Kiew plane zur Diskreditierung Moskaus eine radioaktive Bombe zu zünden. rnd.de
- IAEA beginnt in Ukraine Untersuchung zu “schmutziger Bombe”. tagesschau.de
ZAHLEN
NACHRICHTEN
Gaskommission schlägt Prämien fürs Energiesparen vor: Eine Prämie für Privatkunden, um das Einsparziel von 20 Prozent beim Energieverbrauch zu erreichen, sei etwa für Haushalte ein besonderer Anreiz, deren Heizkosten vom Jobcenter bezahlt würden, erklärten die Experten in ihrem Abschlussbericht. Außerdem sollten die Entlastungen bei den Gaskosten ab einem Einkommen von 72.000 Euro versteuert werden. Damit werde umgekehrt vor allem bedürftigen Haushalten geholfen. Zudem empfiehlt das Gremium mindestens sechs Monate Kündigungsschutz für Mieter, die ihre Energierechnungen wegen steigender Preise nicht bezahlen können. Kanzler Olaf Scholz kündigte an, noch diese Woche würden Eckpunkte zur Gas- und Strompreisbremse vorgelegt. faz.net, n-tv.de, zeit.de
- Grüne fordern, Gaspreisbremse für Industrie nicht nur an Standorterhalt, sondern auch an Verzicht auf Dividenden- und Bonus-Zahlungen zu knüpfen.
- Kommissionsvorsitzende und Wirtschaftsweise Veronika Grimm nannte die Einsetzung der Gaskommission einen Schlüssel für breite gesellschaftliche Akzeptanz der Vorschläge.
- Verband Kommunaler Unternehmen und Wohnungswirtschaft mahnten zur Eile.
- DGB-Chefin Yasmin Fahimi: „Wirtschaftshilfen müssen jetzt Beschäftigung sichern und nicht Profite.”
- Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger: “Ich bin grundsätzlich mit den Vorschlägen der Kommission einverstanden. Wichtig ist jedoch, dass diese Hilfe jetzt schnell kommt und nicht noch an noch mehr Bedingungen gebunden wird.”
- Abgeordnete von SPD und Grünen befürchten Subvention für private Poolbeheizung. spiegel.de
- Gaspreise stiegen für Haushalte im ersten Halbjahr um 17,7 Prozent. zeit.de
- Gasmenge in deutschen Speichern erreicht Höchststand. tagesspiegel.de
- LNG-Terminal Wilhelmshaven soll noch vor Weihnachten starten. spiegel.de
- Bahngewerkschaft fordert Strom- und Dieselpreisbremse für Bus und Bahn. rnd.de
Tausende Menschen bei Demos in ostdeutschen Städten: Sie protestierten gegen steigende Energiepreise, die Folgen des Ukraine-Kriegs sowie Corona-Maßnahmen. Nach Angaben der Polizei in Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen und Brandenburg verliefen die Proteste friedlich. Vielerorts waren weniger Teilnehmer gekommen, als im Vorfeld erwartet. Parallel zu den Feierlichkeiten in Wittenberg anlässlich des Reformationstages gab es ebenfalls Proteste, zu denen rechte Gruppen aufgerufen hatten. Laut einer Polizeisprecherin wurden rund 2700 Personen gezählt. faz.net
Thüringer CDU-Landeschef Mario Voigt kritisiert im Gastbeitrag für die “Welt”, die Ampel lasse den Osten links liegen. welt.de
Söder fordert grundlegende Überarbeitung des Bürgergelds: Die bisherigen Pläne der Ampelkoalition gingen in die grundfalsche Richtung und hätten absolut sozial ungerechte Auswirkungen, sagte der CSU-Chef im ARD-morgenmagazin. Deswegen brauche es mehr als nur ein bisschen Kosmetik. Söder beklagte eine völlige Umkehr des Grundsatzes, dass, wer arbeitet, muss mehr haben, als wer nicht arbeitet. Es bestehe die Gefahr, dass Bürgergeld-Bezieher am Ende mehr Geld hätten als Erwerbstätige. Kanzler Olaf Scholz verteidigte das Bürgergeld und zeigte sich zuversichtlich, dass das Gesetzgebungsvorhaben vor dem Jahreswechsel zum Abschluss gebracht werde. zeit.de, faz.net
- Städtetag drängt auf zügige Einigung. tagesschau.de
Baerbock will in Energiepolitik enger mit Kasachstan zusammenarbeiten: Gemeinsam mit der EU werde Deutschland Projekte für Infrastruktur in den Bereichen Digitales, Energie und Transport fördern, sagte die Außenministerin in der kasachischen Hauptstadt Astana. Zentral sei dabei die EU-Initiative Global Gateway. Mit dieser will die EU 300 Milliarden Euro in die Infrastruktur verschiedener Länder investieren, um dort bei der Bewältigung globaler Herausforderungen wie des Klimawandels zu unterstützen. zeit.de
Regierung vereinbart Eckpunkte für Klimaschutz-Sofortprogramm: Allerdings wird die Ampelkoalition die Klimaziele im Verkehrssektor bis 2030 wohl verfehlen. Die Gesamtlücke beim Verkehr beläuft sich einem Projektionsbericht zufolge auf 271 Millionen Tonnen Treibhausgase bis 2030. Durch die jetzt geplanten Maßnahmen werde dieser Wert zwar verkleinert. Dennoch bleibe noch immer eine Lücke von bis zu 175 Millionen Tonnen. Die Ampel plant unter anderem, den ÖPNV mit einem 49-Euro-Ticket zu stärken und den Wechsel auf klimafreundliche Antriebe sowie die Elektrifizierung des Straßenverkehrs zu beschleunigen. rnd.de, boersen-zeitung.de
Bilanz des Wetterdienstes: 12,5 Grad im Schnitt – und das im Oktober. faz.net
Scholz kritisiert radikale Klimaproteste: Er sei bedrückt darüber, von bestimmten Vorfällen wie der Beschädigung von Kunstwerken zu hören, sagte der Kanzler. Noch unklar ist, ob ein tragischer Unfall in Berlin mit den Klimaprotesten in Zusammenhang steht. Nach Medienberichten hatte eine Fahrradfahrerin, die von einem LKW angefahren worden war, keine Hilfe von einem Spezialfahrzeug der Feuerwehr bekommen können, weil Klimaaktivisten die Straßen blockiert hatten. rnd.de, rbb24.de
- Klimaaktivistinnen kleben sich im Berliner Naturkundemuseum an Haltestangen von Dino-Skelett. rnd.de
Grüne sollen Akw-Weiterbetrieb nicht objektiv geprüft haben. tagesspiegel.de
SPD und Grüne lehnen Lindners Vorstoß zum Fracking ab. handelsblatt.com
- SPD-Energiepolitikerin Nina Scheer: “Wer heute nationales Fracking fordert, ruft zu teuren Fehlinvestitionen mit gravierenden Nutzungskonkurrenzen auf.”
- Grünen-Wirtschaftspolitiker Dieter Janecek: “Die Fracking-Vorkommen in Deutschland zur Anwendung zu bringen, würde Jahre in Anspruch nehmen.” In der akuten Energiekrise nutzten sie Deutschland nichts.
Nach Umfrage: Deutsche Umwelthilfe fordert dauerhaftes Böllerverbot. rnd.de
FDP-Generalsekretär kritisiert China-Reise von Scholz: Der Zeitpunkt dieser Reise sei äußerst unglücklich, sagte Bijan Djir-Sarai den Sendern RTL und ntv. Mit Blick auf China forderte der FDP-Generalsekretär eine neue Strategie. Deutschland dürfe Fehler, die in der Russlandpolitik gemacht worden seien, nicht mehr wiederholen. China sei ein wichtiger Handelspartner, aber auch ein systemischer Rivale. Der Kanzler solle zudem die Themen Menschenrechte und Taiwan ansprechen. n-tv.de
zeit.de
- Hafenbeteiligung: Außenministerin Baerbock warnt vor Abhängigkeit von China. rnd.de
- Außenminister Chinas und der USA beraten über bilaterale Beziehungen. faz.net
- EU-Abgeordnete an diesem Dienstag in Taiwan. politico.eu
- Beschäftige sollen nach Corona-Fällen aus Apple-Fabrik in China geflohen sein. zeit.de
- China schießt letztes Modul seiner Raumstation ins All. stern.de
Strafanzeige gegen Unbekannt wegen Veröffentlichung geheimer NSU-Berichte: Die Strafanzeige sei wegen der unrechtmäßigen Weitergabe von als Verschlusssachen eingestuften Dokumenten gestellt worden, teilte das Landesamt für Verfassungsschutz Hessen mit. Begründet wurde der Schritt unter anderem mit einer möglichen Gefährdung menschlicher Quellen des Verfassungsschutzes. Das ZDF Magazin Royale von Jan Böhmermann und die Initiative Frag den Staat hatten am Freitag Dokumente zum NSU veröffentlicht, die von den Sicherheitsbehörden für 30 Jahre als Verschlusssache eingestuft worden waren. Die Akten offenbarten ein mehr als zweifelhaftes Bild von der Arbeit des hessischen Verfassungsschutzes, hieß es zur Begründung für die Veröffentlichung. t-online.de
- Kanzler Olaf Scholz kritisiert Böhmermanns NSU-Leaks. zdf.de
Frankfurts OB lässt sich am letzten Prozesstag vor Bürgerentscheid über seine Abwahl entschuldigen: Peter Feldmann befinde sich in einem psychischen Ausnahmezustand, zudem bestehe Corona-Verdacht, so seine Anwälte. Ohne den Angeklagten konnte die Verhandlung nicht stattfinden. Die Staatsanwaltschaft wirft Feldmann vor, von der Arbeiterwohlfahrt (Awo) Spendengelder und andere Vorteile angenommen zu haben. Im Gegenzug habe er die Interessen des Sozialverbands wohlwollend berücksichtigen wollen. welt.de
SPD und Grüne einigen sich auf Regierungsbildung in Niedersachsen: Der Koalitionsvertrag soll an diesem Dienstag vorgestellt werden. Die Zustimmung von zwei Landesparteitagen zu dem Bündnis steht noch aus. Sollte diese erfolgen, könnte Ministerpräsident Stephan Weil in der kommenden Woche für eine dritte Amtszeit vereidigt werden. faz.net
Ex-CDU-Fraktionschef Mike Mohring gegen Ausgrenzung der AfD im Thüringer Landtag. welt.de
Personalnot in Kliniken: Intensivmediziner warnt vor Bettensperrungen. rnd.de
Forscher benennt neue Süßwasserkrebsart nach Sahra Wagenknecht. spiegel.de
Britisches Asylbewerberzentrum absichtlich überfüllt? Der örtliche Tory-Abgeordnete Roger Gale äußerte den Verdacht, dass Innenministerin Suella Braverman die Lage in dem überfüllten Asylbewerberzentrum Manston in Kent bewusst eskalieren lassen, um von der Kanalüberquerung abzuschrecken. Im Zentrum am früheren „Manston Airport“, das für höchstens 1600 Asylbewerber ausgelegt ist, befinden sich zurzeit bis zu 4000 Menschen, einige von ihnen seit Wochen. Die „Times“ zitierte Regierungsquellen, denen zufolge Braverman in ihren ersten sechs Amtswochen den Transfer Tausender Migranten von Manston in Hotels blockiert habe. faz.net
Braverman schickte sechs Mal Unterlagen an Privatmailadresse. spiegel.de
Rund 1.000 Geflüchtete warten vor Italiens Küsten auf Anlegeerlaubnis: Auf der “Geo Barents” von Ärzte ohne Grenzen befinden sich rund 570 Menschen. Auf der “Ocean Viking” von SOS Méditerranée sind es mehr als 230 Menschen, auf der “Humanity 1” der Seenotrettungsorganisation SOS Humanity knapp 180 weitere. Auf der “Humanity 1” hat sich die medizinische Situation nach Angaben der Organisation zuletzt deutlich verschlechtert. Es breiteten sich grippeähnliche Infektionen aus. zeit.de
- Über 200 Flüchtlinge aus Seenot im Ärmelkanal gerettet. spiegel.de
- EU und Ägypten schließen Abkommen um Migration einzudämmen. handelsblatt.com
Italien kippt Impfpflicht in Kliniken: Ab diesem Dienstag können rund 4.000 Beschäftigte im Gesundheitsbereich, die nicht gegen Corona geimpft sind, wieder dort arbeiten, erklärte Ministerpräsidentin Giorgia Meloni. Außerdem sollen die Geldbußen für über 50-Jährige, die sich der Impfpflicht widersetzt haben, ausgesetzt und die nationalen Covid-Statistiken künftig nicht mehr täglich, sondern nur noch wöchentlich kommuniziert werden. Rom verschärfte zudem Strafen, um gegen illegale Rave-Partys vorzugehen. welt.de
spiegel.de
Wegen der toten Nerze: Parlamentswahlen in Dänemark an diesem Dienstag. de.euronews.com
Rechtsextreme müssen bei slowakischen Kommunalwahlen zurückstecken. euractiv.de
Wahl Mitte Januar: Ex-Premier Andrej Babis gibt Präsidentschaftskandidatur bekannt. tagesspiegel.de
Putin bemüht sich um Vermittlung zwischen Armenien und Aserbaidschan: Der russische Präsident empfing in Sotschi den armenischen Ministerpräsidenten Nikol Paschinjan und den aserbaidschanischen Staatschef Ilham Alijew. In einer gemeinsamen Erklärung vereinbarten die Beteiligten, auf Drohungen und Gewalt bei der Lösung von Konflikten zu verzichten. Sowohl Armenien als auch Aserbaidschan akzeptierten die staatliche Souveränität und die Grenzen des jeweils anderen Landes und bekannten sich zur Notwendigkeit eines Friedensvertrags. Konkrete Lösungsansätze ergab das Treffen aber nicht. zeit.de
de.euronews.com
Kataloniens Exilregierung wirbt in Deutschland für die Unabhängigkeit: Seit dem Referendum vor fünf Jahren kämpft Ex-Präsident Carles Puigdemont für die Abspaltung von Spanien. Die EU ignoriert den Konflikt. Nun eröffnet die Exilregierung in Deutschland ihr erstes Auslandsbüro. welt.de
Spanien: Anzahl der hoch verschuldeten Haushalte steigt massiv an. euractiv.de
Inflation im Euroraum im Oktober bei mehr als zehn Prozent: Im Vergleich zum Vorjahresmonat stiegen die Verbraucherpreise um 10,7 Prozent – das höchste Niveau seit Einführung des Euro im Jahr 1999. Die Energiepreise erhöhten sich im Vergleich zum Vorjahresmonat um 41,9 Prozent. Zudem beschleunigte sich der Preisauftrieb bei Lebens- und Genussmitteln – sie legten um 13,1 Prozent zu. Trotz Rekordinflation und Ukraine-Krieg ist die Wirtschaft der Euro-Zone im Sommer etwas gewachsen. zeit.de, faz.net
EU könnte polnische Atominvestitionen blockieren. euractiv.de
Malta nach Pass-Verkauf an Entwickler von Spionagesoftware in der Kritik. euractiv.de
Europäischer Waldbrandbericht: Dramatischer Trend setzt sich fort. brf.be
Bundesregierung schränkt Tiertransporte in Nicht-EU-Länder ein. euractiv.de
Scholz verurteilt Gewalt iranischer Einsatzkräfte: Es bestürze ihn, dass bei den Protesten im Iran friedlich demonstrierende Menschen ums Leben kommen, schrieb der Kanzler auf Twitter. Man verurteile die unverhältnismäßige Gewalt der Sicherheitskräfte und stehe den Menschen im Iran bei. Scholz lobte zudem die EU-Sanktionen gegen den Iran. Der Iran will etwa 1000 Menschen öffentlich den Prozess machen, die sich an den Protesten beteiligt haben. zeit.de, tagesschau.de
- Seit Beginn der Demos wurden laut Iran Human Rights mindestens 215 Menschen durch brutales Vorgehen der Sicherheitskräfte getötet, darunter 27 Kinder. merkur.de
- Nobelpreisträgerinnen und weitere prominente Frauen fordern Ausschluss Irans aus Uno-Frauenrechtskommission. deutschlandfunk.de
- Iran belegt CIA und US-Militärvertreter mit Sanktionen. handelsblatt.com
- FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai fordert mehr Sanktionen gegen Iran. inforadio.de
- Revolutionsgarden als Terrororganisation? Außenministerin Baerbock will dies prüfen lassen. rnd.de
- Geleakte Dokumente zeigen Ausmaß der Überwachung im Iran. netzpolitik.org
Angriff auf Iran-Mahnwache in Berlin dauerte nur wenige Minuten. spiegel.de
Vorwurf des Ölschmuggels im Persischen Golf: Iran beschlagnahmt ausländischen Tanker. spiegel.de
Faeser vor Fußball-WM zu Gesprächen in Katar angekommen: Der erste Termin der Innenministerin ist eine Gesprächsrunde, bei der es um die Situation der vorwiegend aus Südasien stammenden Bauarbeiter gehen wird. An diesem Dienstag will Faeser unter anderem mit FIFA-Präsident Gianni Infantino und dem katarischen Premier- und Innenminister Scheich Chalid bin Chalifa Al-Thani sprechen. Der Sprecher des Bundestags-Menschenrechtsausschusses Michael Brand sagte im Deutschlandfunk, es stelle sich die Frage, was der Besuch der Innenministerin an der Menschenrechtslage in dem Emirat ändern solle. Man dürfe ein solches Regime nicht auch noch hofieren. sueddeutsche.de, deutschlandfunk.de
- Ex-SPD-Chef Sigmar Gabriel ärgert sich über deutsche „Überheblichkeit“ gegenüber Katar. stern.de
- DFB-Präsident Bernd Neuendorf: “Wir werden eine Vergabe ohne Berücksichtigung von Themen wie Nachhaltigkeit und Menschenrechten glaube ich nicht mehr erleben.” rp-online.de
- Ukraine verlangt Ausschluss Irans von Fußball-WM in Katar. sport.sky.de
- Katar droht Europäern mit Gas-Entzug. spiegel.de
Lula da Silva will das gespaltene Land versöhnen: In seiner ersten Rede sagte Luiz Inácio Lula da Silva, es gebe nur ein Volk. Nun sei der Moment gekommen, den Frieden wiederherzustellen. Er kündigte an, das Land wirtschaftlich aufzubauen und politisch wieder an die Weltgemeinschaft heranzuführen. Brasilien sei zu groß, um isoliert zu sein. Zudem hob er die Rolle des Landes im Kampf gegen den Klimawandel hervor. Der unterlegene rechtsextreme Amtsinhaber Jair Bolsonaro will sich an diesem Dienstag zu seiner Niederlage äußern. Aus Protest gegen Bolsonaros Niederlage haben Demonstranten in Brasilien landesweit wichtige Verkehrsachsen lahmgelegt. faz.net, sueddeutsche.de, faz.net
- Biden, Scholz und Putin gratulieren Lula. zeit.de
- EU sieht nach Lula-Sieg neuen Schwung für Mercosur-Handelsabkommen. handelsblatt.com
- EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen: “Ich freue mich auf die Zusammenarbeit mit Ihnen bei der Bewältigung drängender globaler Herausforderungen, von der Ernährungssicherheit über den Handel bis hin zum Klimawandel.” twitter.com
- Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron: “Zusammen werden wir unsere Kräfte bündeln, um die vielen gemeinsamen Herausforderungen anzugehen und das Band der Freundschaft zwischen unseren Ländern zu erneuern.”
- Argentinischer Präsident Alberto Fernández besucht Lula. handelsblatt.com
- Feiern und Proteste nach Wahl in Brasilien – ein Toter. zeit.de
Internationaler Strafgerichtshof darf wieder zu Kriegsverbrechen in Afghanistan ermitteln: Das entschieden die Richter in Den Haag. Sie sind nicht davon überzeugt, dass die Taliban-Führung in Afghanistan selbst Interesse an einer strafrechtlichen Verfolgung habe. Der Chefankläger Karim Khan will zunächst gegen die Taliban sowie den IS ermitteln. Khan will angesichts begrenzter Mittel mutmaßliche Straftaten der afghanischen Armee und von Sicherheitskräften der USA zunächst nicht untersuchen. Afghanistan wollte 2020 die Verfolgung selbst übernehmen. Dagegen hatte die Anklage Einspruch erhoben und nun recht bekommen. derstandard.at
- Immer mehr Kinder in Afghanistan leiden an Hunger. deutschlandfunk.de
Auch K-Pop-Star Lee Ji-han bei Massenpanik ums Leben gekommen: Bei einem Massenansturm in einer engen Gasse in einem Ausgehviertel von Seoul kamen mehr als 150 Menschen ums Leben. Es war das erste Wochenende in drei Jahren, an dem es keine pandemiebedingten Maskenpflichten und Beschränkungen mehr gab. Die meisten der Toten sind ältere Teenager oder Zwanzig- bis Dreißigjährige. Auch der koreanische Schauspieler und Sänger Lee Ji-han kam in dem Gedränge ums Leben. t-online.de
Biden droht Ölkonzernen mit Übergewinnsteuer: Kurz vor den Zwischenwahlen betonte der US-Präsident, wer so hohe Gewinne erziele wie die Energiewirtschaft, habe die Verantwortung, auch im Interesse der Verbraucher, der Gesellschaft und des Landes zu handeln. Sein Team werde mit dem Kongress zusammenarbeiten, um Optionen zu prüfen. spiegel.de
- Staatsanwaltschaft erhebt Anklage nach Angriff auf Nancy Pelosis Mann; Angreifer wollte Nancy Pelosi Kniescheibe zertrümmern. zeit.de; n-tv.de
- Ex-US-Präsident Trump will per Eilantrag Herausgabe von Steuerdaten verhindern. zeit.de
- Fehlurteile im Fall Malcolm X: New York zahlt unschuldig Inhaftierten Millionenbetrag. zeit.de
- Supreme Court könnte Studentenauswahl nach Hautfarbe untersagen. spiegel.de
Nordkorea droht Südkorea und USA wegen Militärmanöver mit Gegenmaßnahmen. zeit.de
Israel wählt an diesem Dienstag ein neues Parlament. zeit.de
Gipfeltreffen der Arabischen Liga: Algerien will wieder eine Führungsrolle in der arabischen Welt übernehmen. faz.net
Indien: Erste Festnahmen nach Brückeneinsturz mit mehr als 130 Toten. tagesschau.de
Blauer Haken bei Twitter soll künftig etwas kosten: Tech-Milliardär Elon Musk will laut Medienberichten nach der teuren Twitter-Übernahme mit der Verifikation von Nutzern Geld verdienen. Demnach sollen die Verifikations-Häkchen künftig nur noch für Kunden des Abo-Angebots Twitter Blue verfügbar sein, welches 4,99 Dollar im Monat kostet. Der blaue Haken steht derzeit hauptsächlich Prominenten, Unternehmen sowie Nutzern mit vielen Followern – zum Beispiel Politikerinnen oder Journalisten – zur Verfügung. rnd.de
- Musk löst Verwaltungsrat von Twitter auf. zeit.de
- Musk sichert EU-Kommission zu, dass Twitter sich an die europäischen Regeln zur Überwachung illegaler Online-Inhalte halten wird. reuters.com
- Angriff auf Pelosi: Musk verbreitet Verschwörungstheorie – und löscht schnell wieder. de.euronews.com
Technischer Fehler sperrt viele Instagram-Nutzer aus. sueddeutsche.de
Galeria Karstadt Kaufhof sucht Rettung in Schutzschirmverfahren: Deutschlands letzter großer Warenhauskonzern Galeria Karstadt Kaufhof will mehr als 40 seiner verbliebenen 131 Kaufhäuser schließen. Das kündigte Unternehmenschef Miguel Müllenbach in einem Gespräch mit der FAZ an. Wenige Stunden zuvor hatte das Unternehmen zum zweiten Mal innerhalb von weniger als zwei Jahren Rettung in einem Schutzschirmverfahren suchen müssen. Die Geschäftsleitung will demnach versuchen, den Warenhauskonzern unter gerichtlicher Aufsicht in Eigenregie zu sanieren. Dies hatte Galeria Karstadt Kaufhof bereits im April 2020 versucht. sueddeutsche.de
Weniger Unternehmer fürchten um Existenz als in der Coronakrise. spiegel.de
Überraschendes Umsatzplus für Einzelhändler. faz.net
Deutsche Post ruft Büropersonal zur Mithilfe bei Weihnachtszustellungen auf. spiegel.de
Deutsche Bahn stellt so viele Neue ein wie nie. n-tv.de
Finanzminister Christian Lindner sagt Reform von Start-up-Beteiligung zu. handelsblatt.com
Europäisch-amerikanischer Autohersteller Stellantis beerdigt China-Joint-Venture. faz.net
Abermals Verdi-Streik bei Commerzbank-Tochtergesellschaft. faz.net
Taylor Swift belegt als erste Sängerin überhaupt die ersten zehn Plätze der US-Charts. spiegel.de
HINTERGRUND
Enger Baerbock-Mitarbeiter wird Lobbyist bei RWE: Der frühere Büroleiter der Außenministerin und zuletzt Mitarbeiter im Ministerbüro im Auswärtigen Amt, Titus Rebhann, wird am 1. März 2023 Berliner Cheflobbyist bei dem Energiekonzern RWE. Das wurde “Welt” aus Firmenkreisen bestätigt. Rebhann wird, wie es heißt, die Leitung der Berliner Konzernrepräsentanz übernehmen. Er ließ sich bereits Mitte Oktober in seiner bisherigen Funktion im Auswärtigen Amt freistellen. Das Auswärtige Amt versicherte, dass Rebhann dort keine beruflichen Kontakte mit RWE gehabt und an keinerlei Vorhaben mit direktem Bezug zu RWE mitgewirkt habe. welt.de
Ampelkoalition will Arbeit des Bundestages nahbarer und lebhafter gestalten – und so mehr Bürgerinnen und Bürger erreichen. sueddeutsche.de
Ex-Diplomat berichtet aus dem Innenleben des russischen Außenministeriums: In einem Artikel für die US-Zeitschrift „Foreign Affairs“ und in Interviews in von Amerika finanzierten russischsprachigen Medien schilderte Boris Bondarjew seine Beweggründe für den öffentlichen Bruch mit dem russischen Staat. Er gibt dabei aufschlussreiche Einblicke in das Innenleben des russischen Außenministeriums. Dem Internetfernsehsender Currenttime.tv sagte Bondarjew, er wolle zeigen, wie die russische Diplomatie zum jetzigen Tiefpunkt gelangt sei, an dem sie sich zu einem Anhängsel der propagandistischen Maschine des russischen Staats verwandelt habe. faz.net
KALENDER
05:00 Außenministerin Annalena Baerbock besucht im Rahmen ihrer Usbekistan-Reise ein Bildungsprojekt der Entwicklungszusammenarbeit, Taschkent
06:15 Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier trifft zum Beginn seines Besuch in Japan Expertinnen und Experten zur Außenpolitik, Tokio
09:00 Wirtschaftsminister Robert Habeck trifft Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer sowie den stellvertretenden Ministerpräsidenten Wolfram Günther und Martin Dulig zu aktuellen energie- und wirtschaftspolitischen Themen, Dresden
12:00 Finanzminister Christian Lindner beim Jahrestreffen des Clubs de Madrid “Leading a World of Converging Crises”, Bertelsmann Hauptstadtrepräsentanz, Berlin
16:15 Russischer Geschäftsmann Michail Chodorkowski vor dem Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten des britischen Parlaments zur Wagner-Gruppe, London, Großbritannien
17:30 Symposium des Justizministeriums zum Kampf gegen die Straflosigkeit schwerster völkerstrafrechtlicher Verbrechen, Berlin
18:30 Kanzler Olaf Scholz beim Bürgergespräch, Stadthalle Gifhorn
21:00 Erste Prognose der Parlamentswahl in Israel
Berliner Pub Talk zur Altenpflege mit MdB Kordula Schulz-Asche: Am Dienstag, 8. November von 19:30 bis 20:45 Uhr könnt Ihr mit der pflegepolitischen Sprecherin der Grünen Kordula Schulz-Asche, Sven Halldorn vom bpa Arbeitgeberverband und Robert Grimm von Ipsos diskutieren. Hier mehr Infos oder direkt anmelden matthias.bannas@gmail.com.
Hintergrundtalk mit der SPD-Landwirtschaftspolitikerin Franziska Kersten: Am Donnerstag, 10. November von 8 bis 8:45 Uhr findet der Talk zu Nachhaltigkeit, GAP, Pflanzenschutz und mehr in Mitte statt. Anmeldung und weitere Infos: sekretariat@bdwi-online.de.
EVENT, WEB UND TV-TIPPS
10:00 Katholischer Gottesdienst zu Allerheiligen, Das Erste
13:30 Norddeutscher Wehrtechnik-Dialog zum Thema “Der Ostseeraum – sicherheitspolitische und wirtschaftliche Perspektiven”, Kiel
15:40 ntv Trendbarometer, n-tv
17:30 Medianet trifft Clubcommission, medianet-bb.de
21:00 Frontal, ZDF
21:45 Report München zu “Kampf ums Brennholz: Wie Betrüger Kasse machen”, “Suchtkliniken am Limit: verzweifelte Patienten, gestresste Ärzte”, “Antisemitismus im Internet: Wer stoppt den Hass?”, Das Erste
22:45 Markus Lanz, ZDF
GEBURTSTAGE
Heute feiern BMFSFJ-Staatssekretärin Margit Gottstein, die Bundestagsabgeordneten Kerstin Radomski und Klaus Ernst, das frühere Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses Jürn Jakob Schultze-Berndt, Sachsen-Anhalts Landtagsabgeordneter Marco Tullner und Schleswig-Holsteins Landtagsabgeordnete Sandra Redmann.
Mitarbeiter:in (m/w/d) Online-Kommunikation im Bundestagsbüro von Jakob Blankenburg, Werkstudent:in (m/w/d) politische Kommunikation bei Gesellschaft für digitalen Ungehorsam mbH, Politikreferent:in (m/w/d) Hauptstadtbüro bei VDMA e.V., Referent:in (m/w/d) Energie- und Klimapolitik beim Handelsverband Deutschland, Projektleitung zum Thema Europäische Zivilgesellschaft (m/w/d) bei Initiative Offene Gesellschaft e.V.
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ZITAT DES TAGES
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die Unterstützung Japans und Südkoreas im Ukraine-Krieg gewürdigt. tagesschau.de
ZULETZT
Islands Regierungschefin hat ihren ersten Krimi veröffentlicht: Gemeinsam mit dem isländischen Bestsellerautor Ragnar Jónasson – bekannt für die Krimiserie “Dark Iceland” – hat Katrín Jakobsdóttir einen Thriller namens “Reykjavik” geschrieben. “Ich habe schon mein ganzes Leben lang Krimis gelesen, es liegt quasi in meiner DNA”, so die isländische Ministerpräsidentin. “Und ich denke, jeder Politiker braucht etwas, das ihn vom politischen Tagesgeschäft ablenkt.” de.euronews.com