POLITIK-HEADLINES
Bild: Thorsten Legat verliert Hoden!
FAZ: Nato vervielfacht Zahl der Soldaten in hoher Bereitschaft
Funke: Mitschnitt veröffentlicht: So läuft ein Telefonat mit Putin
Handelsblatt: Hilfe für die Ukraine
RND: Selenskyj meldet russischen Raketenangriff auf Einkaufszentrum in Ukraine – G7 verurteilen Anschlag
SZ: Nato vergrößert schnelle Eingreiftruppe
Tagesspiegel: 300.000 Soldaten – Nato stockt Eingreiftruppe auf
taz: Inflationsbonus jetzt!
Welt: Nato plant „größte Neuaufstellung seit dem Kalten Krieg“
TOP-NEWS
G7 verurteilen Angriff auf Einkaufszentrum in Krementschuk: Das Gebäude, in dem sich laut Präsident Wolodymyr Selenskyj mehr als tausend Zivilisten aufgehalten haben sollen, brannte nach dem Raketentreffer aus. Es gab mindestens 13 Tote und Dutzende Schwerverletzte. US-Außenminister Antony Blinken schrieb bei Twitter, die Welt sei entsetzt. EU-Ratspräsident Charles Michel sprach von einem schrecklich wahllosen Angriff. Die G7-Staaten sagten weitere Unterstützung für die Ukraine zu. Für den ukrainischen Staatshaushalt sollen in diesem Jahr bis zu 28 Milliarden Euro bereitgestellt werden, damit die Regierung die Grundbedürfnisse der Menschen bedienen kann. Selenskyj begrüßte den geplanten Erlass weiterer Sanktionen gegen Moskau, wobei Kiew besonders auf eine Preisdeckelung für russische Erdölexporte setzt. spiegel.de, tagesschau.de, tagesspiegel.de
- Ukrainischer Präsident Wolodymyr Selenskyj: „Es ist sinnlos, auf Anstand und Menschlichkeit aus Russland zu hoffen.“
- Britischer Premier Boris Johnson: „Dieser entsetzliche Angriff zeigt erneut, zu welchem Ausmaß an Grausamkeit und Barbarei der russische Staatschef fähig ist.“
- Ehemalige ukrainische Ministerpräsidentin Julia Timoschenko: „Wir sind Deutschland und den anderen Ländern sehr dankbar, dass sie neue Sanktionen vereinbart haben.“ n-tv.de
- FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann: „Putin macht erneut nicht vor der Zivilbevölkerung halt. Das ist unerträglich.“ twitter.com
- Angriff auf Einkaufszentrum beschäftigt UN-Sicherheitsrat. faz.net
- Selenskyj bittet um moderne Luftabwehr-Systeme. n-tv.de
- Südafrika will Russland nicht als Agressor verurteilen. zeit.de
Scholz sieht keine Chance für Weg zurück: Russland habe alle Vereinbarungen zur Zusammenarbeit von Staaten gebrochen und gegen den Grundsatz verstoßen, dass Grenzen nicht mit Gewalt verschoben werden dürften, sagte Kanzler Olaf Scholz beim G7-Gipfel in Elmau. Vor dem Abschluss des Gipfels kommt US-Präsident Joe Biden erneut mit Scholz zusammen. Mit dabei sein sollen auch Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Großbritanniens Premier Boris Johnson. welt.de, tagesspiegel.de
- Scholz lässt deutsche Beteiligung an Goldembargo offen. zeit.de
- Johnson vergleicht Ukraine-Hilfe mit Kampf gegen Hitler. n-tv.de
- Kissinger: Habe Verständnis für Deutschlands Probleme in Ukraine-Krieg. spiegel.de
Nato will Zahl der schnellen Eingreifkräfte deutlich erhöhen: Bislang umfasst die Nato-Eingreiftruppe NRF rund 40.000 Soldatinnen und Soldaten, künftig sollen mehr als 300.000 bereitstehen. Beim Gipfel in Madrid soll ein entsprechender Beschluss gefasst werden. Der geplante Umbau der Truppen ist Teil eines neuen Streitkräftemodells für das gesamte Bündnisgebiet. Dieses sieht mehr Kräfte in hoher Bereitschaft vor. Im Gespräch ist, dass einige Einheiten innerhalb von 10 Tagen verlegebereit sein müssen. zeit.de
- Inspekteur: Deutsche Marine bereit für Führungsrolle in der Ostsee. deutschlandfunk.de
- Neun Nato-Länder erreichen Zwei-Prozent-Ziel. tagesschau.de
- Gegner oder Herausforderer? Nato streitet über China-Strategie. handelsblatt.com
- Nato-Norderweiterung: Erdogan weiter nicht kompromissbereit. spiegel.de
- Österreichs Nationalratspräsident Sobotka traf Erdogan: Ankara offenbar nicht mehr an EU-Beitritt interessiert. derstandard.at
EU-Energieminister wollen Anteil erneuerbarer Energien auf 40 Prozent bis 2030 festlegen: Damit das erreicht werden kann, sollen Erneuerbare als in „überragendem europäischen Interesse“ gelten. Dadurch sinken die Erfolgsaussichten von Klagen etwa gegen Windanlagen. Wirtschaftsminister Robert Habeck begrüßte die Beschlüsse als elementar, um den Klimaschutz voranzutreiben und die EU unabhängiger von fossilen Energien zu machen. Der Deutsche Naturschutzring bezeichnete die Einigungen dagegen als herbe Enttäuschung. tagesschau.de
- Schnellere Genehmigungen für Solaranlagen und Windparks.
- EU-Gasspeicher sollen zu 80 Prozent gefüllt werden. tagesschau.de
- Habeck: „Kein Land kann auf sich selbst angewiesen sein.“ zeit.de
- Habeck warnt mittelfristig vor Gasrationierung im Winter. spiegel.de
- Zweifel an Habecks Zeitplan für LNG-Terminals. zeit.de
- Studie zu Energieimporten: Schnelle Unabhängigkeit von Russland möglich. tagesschau.de
- Industrie will längere Hilfen für energieintensive Betriebe. tagesschau.de
- 1,5 Millionen smarte Thermostate: USA und EU wollen an der Heizung drehen. heise.de
- Deutsche Forscher fordern Zoll auf russisches Gas und Öl. spiegel.de
Habeck bereit zur Diskussion zum Verbrenner-Aus: Europa sei eine Kompromissmaschine, betonte der Grünenpolitiker. Man müsse für verschiedene Sichtweisen unterschiedlicher EU-Staaten eine gute Lösung finden. Bei einem Treffen der EU-Umweltminister an diesem Dienstag wollen die Mitgliedstaaten ihre Position zum möglichen Verbrenner-Aus auf EU-Ebene verabschieden. Finanzminister Christian Lindner lehnt die Verbotspläne ab, Umweltministerin Steffi Lemke will zustimmen. zeit.de, dw.com
Lindner gegen Fortsetzung von Tankrabatt und 9-Euro-Ticket: Man könne nicht auf Dauer gestiegene Preise für das importierte Öl, die Entwicklung des Dollar und die Knappheiten bei Raffinerien mit Staatsgeld ausgleichen, sagte der Finanzminister. Schritte in Richtung des kostenfreien ÖPNV seien kritisch, weil Knappheiten dann nicht über den Preis gesteuert werden könnten. Es bestünde die Gefahr, dass ohne Preise Kapazitäten unnötig und übermäßig genutzt würden. welt.de
- Bund erwägt offenbar vergünstigtes Klima-Ticket für ÖPNV. tagesspiegel.de
- Tankrabatt wirkt, erklärt das Statistische Bundesamt – ADAC widerspricht. welt.de
- Sprit aktuell in Deutschland billiger als in vielen Nachbarstaaten. spiegel.de
Klimaclub: Das Prestigeprojekt des Kanzlers und der Verdacht eines Ablenkungsmanövers. welt.de
Klimaschützer blockieren Eingänge zum Finanzministerium: Viele Demonstranten der Gruppe Extinction Rebellion klebten sich an der Straße oder an Toren zum Innenhof des Gebäudes fest. tagesspiegel.de
Vermummte protestieren gegen G7-Gipfel mit Transparenten und Rauchtöpfen: Insgesamt seien die Proteste am Sonntag friedlich verlaufen, teilte die Polizei mit. Nach einer Mini-Demo sind sechs Menschen vorläufig festgenommen worden. Sie sollen sich auf die Zufahrtsstraße zum Tagungshotel der sieben führenden Wirtschaftsmächte gesetzt haben – statt, wie von der Polizei gefordert, zurück in Busse zu steigen. spiegel.de, n-tv.de
Gewerkschaften gegen Scholz-Vorstoß zu steuerfreien Einmalzahlungen: Es sei angesichts der enormen Preissteigerungen wichtig, zusammen mit den beteiligten Gruppen Lösungen zu finden, sagte Grünen-Chefin Ricarda Lang. Arbeitgeber und Gewerkschaften äußerten sich skeptisch. „Einmalzahlungen bringen uns da nicht weiter“, sagte Verdi-Chef Frank Werneke. Auch die IG Metall und die Gewerkschaft der Polizei lehnten die Idee ab. Linken-Politiker Pascal Meiser warf Scholz vor, sich dreist in freie Tarifverhandlungen einzumischen. zeit.de, tagesspiegel.de
- Studie: Familien mit niedrigem Einkommen leiden am meisten unter Inflation. welt.de
- Deutsche-Bank-Chef Christian Sewing: Inflation droht zum „Spaltpilz“ zu werden. handelsblatt.com
Putin sagt G20-Teilnahme zu: Russlands Teilnahme sei vorgesehen, sagte Putins außenpolitischer Berater Juri Uschakow der staatlichen Nachrichtenagentur Tass zufolge. Unklar blieb, ob der Kremlchef persönlich anreisen will oder per Video zugeschaltet sein wird. Zuvor hatte sich Kanzler Scholz für einen Erhalt der G20 ausgesprochen: Es sei klar, dass die Gruppe führender Wirtschaftsnationen weiter eine große Rolle spielen werde und eine enge Zusammenarbeit wichtig sei. Deshalb wolle man die Arbeit in den G20 nicht torpedieren. zeit.de
Macron veröffentlicht Protokoll von Putin-Telefonat kurz vor Kriegsbeginn: Der französische Präsident versuchte am Abend des 20. Februar laut Medienberichten eine telefonische Mediation einzuleiten, um eine Eskalation des Ukraine-Konflikts abzuwehren. Der russische Präsident Wladimir Putin lobte zwar die Bemühungen Macrons und von Kanzler Olaf Scholz, das Minsker Abkommen umzusetzen. „Aber unser lieber Kollege Selenskyj macht nichts. Er lügt.“, wird Putin zitiert. tagesspiegel.de
Russischer Cyberangriff auf Litauen: Die Webseiten der Steuer- und der Migrationsbehörde waren über Stunden nicht erreichbar. Zu dem Angriff bekannt sich eine pro-russische Hackergruppe. Die Aktion sei eine Vergeltungsmaßnahme für den Streit Russlands mit Litauen über das Transitverbot für bestimmte Waren in die Exklave Kaliningrad. derstandard.de, handelsblatt.com
- Experten zweifeln an „Deep Fake“: Wie kam das Gespräch zwischen Pseudo-Klitschko und Giffey zustande? tagesspiegel.de
Ukraine meldet erfolgreichen Gegenangriff bei Lyssytschansk: Das ukrainische Militär hat damit nach eigenen Angaben eine Einkesselung der Großstadt verhindert. In einer Schlange vor einem Tankwagen mit Trinkwasser in Lyssytschansk wurden bei einem russischen Raketenangriff acht Menschen getötet. Nach Einschätzung des ukrainischen Hauptnachrichtendienstes wurden bisher rund 330.000 russische Soldaten in der Ukraine eingesetzt. Der Leiter des Nachrichtendienstes vermutet, dass der Krieg länger daure, als von der russischen Armeeführung ursprünglich erwartet. Daher benötigten die Truppen mehr Soldaten, die derzeit durch eine verdeckte Mobilisierung angeworben würden. tagesspiegel.de, spiegel.de, zeit.de, n-tv.de
- USA planen NASAMS-Lieferung an Ukraine. n-tv.de
- Deutsche Panzerhaubitzen bereits im Einsatz.
- Strack-Zimmermann fordert erneut deutsche Marder-Panzer für Ukraine. welt.de
- Ukraine vermeldet 35.000 tote russische Soldaten.
- Moskau: Mehr als 40 ukrainische Soldaten bei Angriff auf Region Mykolajiw getötet. handelsblatt.com
Weizenpreis sinkt auf tiefsten Stand seit vier Monaten: Marktbeobachter verwiesen zur Begründung auf Meldungen aus Ägypten. Demnach plant das Land, seine Weizenimporte zu senken. spiegel.de
- Großbritannien will sicherstellen, dass gestohlener ukrainischer Weizen nicht auf den Markt kommt. n-tv.de
- EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen: „Diese russische Blockade des Schwarzen Meeres ist empörend. Sie benutzen diese Nahrungsmittel, um uns alle zu erpressen, und das ist wirklich grauenhaft.“ de.euronews.com
- Landwirtschaftsminister Cem Özdemir über Putins Doppelstrategie, alternative Wege und die Frage, welche Hilfe Deutschland leisten kann. sueddeutsche.de
Russland bestreitet Zahlungsausfall: Die Ratingagentur Moody’s hat wegen nicht fristgemäß beglichener Schulden bei internationalen Investoren einen Zahlungsausfall Russlands festgestellt. Moskau betont, wirtschaftlich in der Lage und auch willens zu sein, Schulden zu bedienen. Allerdings verhindern westliche Sanktionen die Auszahlung, da Moskau weder auf seine im Westen eingefrorenen Auslandsguthaben zurückgreifen, noch heimische Reserven an ausländische Geldinstitute überweisen kann. faz.net, spiegel.de
- Gericht in Gibraltar ordnet Versteigerung von festgesetzter Oligarchenjacht „Axioma“ an. spiegel.de
- Beschlagnahmte Oligarchenjacht „Amadea“ in Kalifornien angekommen. tagesschau.de
- Reaktion auf Sanktionen: Moskau untersagt weiteren Kanadiern Einreise. welt.de
Regierungskritikerin bittet Lukaschenko um Begnadigung: Die Freundin des Regierungskritikers Roman Protassewitsch hat nach einem Jahr Haft ein Gnadengesuch an Belarus‘ Machthaber geschickt. Sofia Sapega war letztes Jahr bei der erzwungenen Landung einer europäischen Passagiermaschine in Minsk festgenommen worden. In dem Gnadengesuch schrieb sie laut BBC, ihre oppositionelle Tätigkeit sei Jugend und Dummheit geschuldet gewesen. Inzwischen habe sie Rechtswidrigkeit und Illegitimität vollständig eingesehen. Es gibt Zweifel an der Authentizität. tagesspiegel.de, tagesschau.de
- G7 besorgt über Lieferung atomwaffenfähiger Raketen an Belarus. zeit.de
- Möglicher russischer Nuklearangriff: EU schickt Ukraine Notfall-Ausrüstung. n-tv.de
Friedenspreis des Deutschen Buchhandels für ukrainischen Autor Serhij Zhadan. spiegel.de
Leibniz Universität Hannover: Kriegsbefürworter behält Ehrentitel. welt.de
Deutsche Rüstungsfirmen beliefern weltweit kriegführende Staaten: Eine neue Datenbank macht besonders bedenkliche Exporte in Kriegs- und Krisenländer öffentlich. zeit.de
ZAHLEN
INSA/Meinungstrend für „Bild“: Union 27 Prozent (-1), Grüne 21,5 (+0,5), SPD 20 (+0,5), AfD 10,5 (+0,5), FDP 9 (-0,5), Linke 4.
Politiker-Ranking: Robert Habeck und Annalena Baerbock auf Rang 1 und 2, dann Olaf Scholz, Cem Özdemir, Markus Söder, Karl Lauterbach, Hendrik Wüst, Lars Klingbeil, Christian Lindner und Friedrich Merz.
bild.de
Deloitte/Millennial Survey 2022: Junge Menschen sorgen sich wegen Klimawandel, hohen Lebenshaltungskosten, Gesundheitsversorgung, Migration und Terrorismus. welt.de
NACHRICHTEN
Spekulation über Nathanael Liminski als NRW-Schulminister löst Unruhe aus: Linken-Politikerin Martina Renner fragte den Grünen-Landesverband auf Twitter, ob er wirklich einen religiösen Fundamentalisten zum Bildungsminister machen wolle. Dabei verwies Renner unter anderem auf das Urteil des Obersten Gerichtshofs in den USA, dass das Abtreibungsrecht gekippt hatte. Linken-Politikerin Anke Domscheit-Berg meinte, wenn Liminiski tatsächlich Bildungsminister werde, dürften viele Grünen-Wählerinnen und -Wähler ihre Stimme bereuen. SPD-Politiker Alfonso Pantisano twitterte, der Regenbogen der Grünen sei nichts wert, wenn sie es zuließen, dass ein homophober Politiker Schulminister werde. Grünen-Politiker Konstantin von Notz mahnte, Liminski dürfe nicht aufgrund seiner Weltanschauung oder Religion diskriminiert werden. politik.watson.de, twitter.com, twitter.com
CDU und Grüne in Schleswig-Holstein billigen Koalitionsvertrag: Die CDU nahm den Koalitionsvertrag bei drei Enthaltungen einstimmig an. Ministerpräsident Daniel Günther sprach von einem eindrucksvollen Votum, das Rückenwind gebe. Seine Wiederwahl ist für Mittwoch geplant. Rostocks Oberbürgermeister Claus Ruhe Madsen wird neuer Wirtschaftsminister. Der Däne wurde bundesweit bekannt als Talkshow-Gast in der Corona-Pandemie. tagesspiegel.de, bild.de, welt.de
- Monika Heinold bleibt Günthers Stellvertreterin und Finanzministerin.
- Aminata Touré wird Sozialministerin.
- Werner Schwarz wird Minister für Landwirtschaft, ländliche Räume, Europa und Verbraucherschutz.
- Kerstin von der Decken übernimmt Ministerium für Justiz und Gesundheit.
- Bildungsministerin Karin Prien und Innenministerin Sabine Sütterlin-Waack behalten ihre Ämter.
- Im Umweltressort steigt Tobias Goldschmidt vom Staatssekretär zum Minister auf.
Schwarz-Grün: NRW will bis 2030 weg von der Kohle, Schleswig-Holstein früher. heise.de
Guterres spricht bei Ozeankonferenz von Notstand der Meere: Zu lange habe man die Meere für selbstverständlich gehalten, so der UN-Generalsekretär. Inzwischen sehe man sich einem Ozean-Notstand gegenüber. Umweltministerin Steffi Lemke warnte, mit der Zerstörung der Meere werde auch die Lebensgrundlage der Menschheit zerstört. Sie kündigte eine neue nationale Strategie an. Im Sommer solle der erste Meeresbeauftragte der Regierung seine Arbeit aufnehmen. stern.de, welt.de
Klima:
- Unwettergefahren in den kommenden Tagen. tagesschau.de
- Neuer Waldbrand in Brandenburg. welt.de
- Anhaltende Trockenheit: Warum in Brandenburg das Wasser knapp wird. tagesschau.de
- Italien erlebt die schlimmste Dürre seit 70 Jahren. de.euronews.com
- Wie Italien versucht hat, Emissionsvorschriften für Autos auszubremsen. euractiv.de
- Frankreich braucht jährlich zusätzlich 2,3 Milliarden Euro Investments für Klimaanpassung. euractiv.de
Verkehrsminister Wissing kündigt rasche Lösung zu Flughafenchaos an: Er hoffe, dass man Fachkräfte aus dem Ausland kurzfristig hierher bekomme, damit die Situation sich wieder entspanne. Die Menschen wollten endlich wieder in Urlaub fahren, so Volker Wissing. Es ärgere ihn, dass ausgerechnet jetzt der Flugverkehr nicht funktioniere. Die ausländischen Arbeitskräfte würden voraussichtlich direkt bei Bodenverkehrsdienstleistern angestellt, sagte der Hauptgeschäftsführer des Flughafenverbandes ADV Ralph Beisel. Die Union hat die Regierung aufgefordert, auf inländische Fachkräfte anstelle von ausländischen Helfern zu setzen. Angesichts des Flugchaos haben Bund und Flughäfen für Mittwoch eine Krisen-Schalte verabredet. welt.de, deutschlandfunk.de, bild.de
- ABL-Verband bremst Optimismus: Ausländische Hilfskräfte stoppen Flugchaos nicht. n-tv.de
- Delegation des Bundestags-Ausschusses für Tourismus in Italien. bild.de
Koalition fordert mehr Mittel für Behandlung von Corona-Folgen: SPD, Grüne und Linke laden für Mittwoch zu einem Fachforum ins Abgeordnetenhaus. Linken-Politiker Tobias Schulze erklärte, vor dem Hintergrund der unentschlossenen Corona-Politik der Regierung sei man den Menschen mit Langzeitsymptomen eine gute Versorgung schuldig. Von Betroffenen höre er oft, dass alle Therapieplätze voll seien. tagesspiegel.de
- Neue Corona-Testverordnung: Kassen warnen vor immer höherem Defizit in der Pflege. rnd.de
- Hirnvenen-Thrombosen hatten nur mit Vektorimpfstoffen zu tun. deutschlandfunk.de
- Berliner Charité distanziert sich von Studie zu Impfnebenwirkungen. tagesspiegel.de
- Erst Moderna, nun Biontech: Omikron-Impfstoffe stehen vor Zulassung. handelsblatt.com
- Frankreichs Gesundheitsministerin ruft zum Maskentragen auf. spiegel.de
- Massentests in China verursachen tonnenweise Müll. tagesspiegel.de
- UN-Bericht warnt vor Cannabis-Sucht: Bundesregierung lässt sich nicht vom Legalisierungskurs abbringen. tagesspiegel.de
Steuerzahlerbund legt Streichliste vor: Wo Lindner Milliarden Euro sparen könnte. handelsblatt.com
Katholische Kirche meldet neuen Rekord bei Austritten: Letztes Jahr traten knapp 360.000 Katholikinnen und Katholiken aus. Der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz Georg Bätzing zeigte sich erschüttert. Die Zahlen seien Zeugnis einer tiefgreifenden Krise, in der sich die katholische Kirche befinde. Die Nachbeben in Folge des Missbrauchsskandals setzten sich immer heftiger fort. tagesschau.de
Union uneins über Migrationspaket der Ampel: Kritik kam aus Sachsen und Bayern, während andere Länder Zustimmung signalisieren. Sachsens Innenminister Armin Schuster sagte, in den vergangenen Jahren seien für geduldete Ausreisepflichtige bereits mehrere Bleiberechtsregelungen geschaffen worden. Nach Ansicht des bayerischen Innenministers Joachim Herrmann schaffe der Gesetzentwurf einen Anreiz für weitere illegale Migration nach Deutschland. Der scheidende NRW-Integrationsminister Joachim Stamp entgegnete, die Kritiker aus der Union hätten nicht verstanden, dass das Chancen-Aufenthaltsrecht nur für Menschen gelten solle, die schon länger hier seien. welt.de
Asylbewerber tötet Syrer in Flüchtlingsunterkunft. faz.net
Skandal um antisemitische Kunstwerke: Documenta-Leitung ließ Claudia Roth abblitzen. spiegel.de
Prozess zu Polizistenmorden in Kusel: Über Lautsprecher waren im Gerichtssaal die letzten Worte des erschossenen 29-jährigen Polizeioberkommissars zu hören. Entsetzliche Bilder hätten sich ihnen am Tatort Ende Januar geboten, schildern Polizisten, Rettungskräfte und ein Arzt vor Gericht. Insgesamt waren am Montag 13 Zeugen geladen, darunter die Ehefrau und die Schwiegermutter des mutmaßlichen Schützen. swr.de, spiegel.de
Immer mehr Glasfaser-Anschlüsse – doch die Deutschen zögern. welt.de
Doppelbesteuerungsabkommen mit Mexiko: Einfacher wird das Steuerrecht dadurch nicht. handelsblatt.com
Rechtsextremismus: Polizei sucht mehr als 100 Rechtsextreme wegen politischer Delikte via Haftbefehl; Deutsche Rechtsextreme und Trump-Vertrauter verbünden sich. tagesspiegel.de; bild.de
Verwaltungsgericht Karlsruhe: Bundesverfassungsgericht durfte Presseanfragen nicht abblocken. lto.de
Amnesty wirft Litauen Folter und Misshandlung von Flüchtlingen vor: Während Litauen Ukraine-Flüchtlinge mit offenen Armen empfange, würden Schutzsuchende aus Ländern wie dem Irak oder Syrien rechtswidrig inhaftiert, misshandelt und abgeschoben. Litauen wirft Belarus vor, in organisierter Form Migranten aus Krisenregionen an die Grenze zu bringen. sueddeutsche.de
- Tote Migranten bei Melilla: Kritik an Spaniens Regierungschef Pedro Sánchez. tagesschau.de
- Urlauber finden Leichen von zwei Migranten am Strand von Lesbos. spiegel.de
- Athen beschuldigt Schmuggler aus der Türkei, mehr als tausend Migranten auf griechische Inseln bringen zu wollen. euractiv.com
- Migranten im Mittelmeer gerettet – deutsche Schiffe warten auf Hafen. nau.ch
- Wie sicher ist Ruanda für Migranten? dw.com
Mutmaßlicher Oslo-Täter kommt in Untersuchungshaft: Der Norweger mit iranischen Wurzeln hatte rund um eine beliebte Schwulen-Bar Schüsse abgefeuert und dabei zwei Menschen getötet und 21 verletzt. Der norwegische Geheimdienst PST stuft die Attacke als islamistischen Terroranschlag ein. Eine in Oslo geplante Solidaritätskundgebung wurde kurzfristig abgesagt. Laut Polizei dürfte die Kundgebung viel größer werden als ursprünglich geplant, man könne nicht für die Sicherheit garantieren. tagesspiegel.de, nau.ch
- Islamistischer Freund des Attentäters postete brennende Regenbogenflagge. welt.de
- Polizei will mögliche eigene Fehler untersuchen. faz.net
Hat Bulgarien sein Veto gegen EU-Beitrittsgespräche mit Nordmazedonien aufgegeben? Was Ende vergangener Woche als Aufhebung des bulgarischen Vetos gefeiert wurde, ist bei näherer Betrachtung tatsächlich dessen Verschärfung. Zwar hat das bulgarische Parlament für die Rücknahme des Vetos gestimmt, doch wurden daran Bedingungen geknüpft, die letztlich auf ein neues Veto hinauslaufen. faz.net
Tornado in den Niederlanden fordert ein Todesopfer: Mindestens zehn Menschen wurden verletzt. Die Windhose richtete Schäden an Häusern an und entwurzelte Bäume. tagesspiegel.de
Britische Rechtsanwälte streiken für Reformen des Justizsystems und höhere Löhne: Der britische Justizminister Dominic Raab kritisierte, der Streik werde lediglich dazu führen, dass Opfer keine Gerechtigkeit fänden. Auf Großbritannien rollt eine Welle von Streiks zu. Vergangene Woche legten die Beschäftigten bei Bahn und Schienennetz die Arbeit nieder. Kürzlich sprach sich das Bodenpersonal von British Airways am Flughafen Heathrow für einen Streik aus. Weitere Urabstimmungen drohen bei Lehrern und Beschäftigten im staatlichen Gesundheitsdienst NHS. spiegel.de, welt.de
- Nordirland-Protokoll nimmt erste Hürde im britischen Parlament. zeit.de
- Analyse: Schlagzeilen kann Boris Johnson, aber reicht das für den Erfolg? zeit.de
Wohlstand in Gefahr? Wirtschaft warnt vor Stillstand bei EU-Schweiz-Handelsabkommen. handelsblatt.com
Frankreich bereitet Unterstützung in Milliardenhöhe für Privathaushalte vor: Im Mai kletterte die Teuerungsrate – nach einheitlichem EU-Standard – von 5,4 auf 5,8 Prozent. Das ist der höchste Stand, seitdem Frankreich diese EU-Berechnung Anfang der 1990er Jahre nutzt. handelsblatt.com
Europaabgeordnete fordern mehr Einfluss auf Schulunterricht. euractiv.de
Niederländisches Königspaar zu Staatsbesuch in Österreich. derstandard.at
Kritik an Entscheidung des Supreme Court zum US-Abtreibungsrecht reißt nicht ab. spiegel.de
Iran und USA wollen diese Woche in Katar indirekt miteinander verhandeln: Dabei dürfte es vor allem um das iranische Atomprogramm und die damit verbundenen Sanktionen gegen den Iran gehen. Auch die Wiener Verhandlungen sollen in den kommenden Tagen fortgeführt werden. Teheran hat eine neue Trägerrakete für Satelliten getestet. tagesspiegel.de, spiegel.de
Nordkorea nutzt nach Einschätzung Südkoreas aktuelle internationale Krisen für Ausbau seines Atomwaffenarsenals. handelsblatt.com
Türkei beschränkt Kreditvergabe an Firmen: Banken dürfen nur noch Unternehmen, die nicht mehr als circa 900.000 US-Dollar Devisen auf dem Konto haben, Lira-Kredite gewähren. Das dürfte einige zum Verkauf ihrer Devisenrücklagen zwingen und so die türkische Währung stärken. Die Lira, die im vergangenen Jahr 44 Prozent an Wert verloren hatte, war dieses Jahr um weitere 25 Prozent abgestürzt. tagesschau.de, faz.net
Haftbefehl gegen Friedenspreisträgerin des Deutschen Buchhandels verhängt: Grund dafür sei, dass Tsitsi Dangarembga nicht zum Gerichtstermin erschienen sei. Der Autorin und Filmemacherin wird in Simbabwe öffentlicher Aufruf zu Gewalt, Friedensbruch und Bigotterie vorgeworfen. Sie hatte im Juli 2020 an regierungskritischen Protesten teilgenommen und war kurzzeitig verhaftet worden. tagesspiegel.de, spiegel.de
Tragödie in Südafrika: Woran sind 21 Jugendliche in einer Bar gestorben? de.euronews.com
Sudan lädt äthiopischen Botschafter wegen Hinrichtungen von Soldaten vor. dw.com
Strompreis in Sri Lanka soll um 800 Prozent steigen: Vor einigen Monaten verhängte die Regierung eine 13-stündige Stromsperre täglich – sie wurde auf vier Stunden reduziert, weil die Speicher der Wasserkraftanlagen sich seitdem gefüllt haben. Benzin und Diesel sind quasi ausverkauft. Vor Tankstellen gibt es regelmäßig lange Schlangen. Vor wenigen Tagen war ein Mann beim Warten an einer Tankstelle gestorben. Dem stark verschuldeten Inselstaat fehlt das Geld, um Güter wie Treibstoff oder Medikamente zu importieren. Das Land bittet unter anderem den Internationalen Währungsfonds sowie mehrere Länder um Hilfe. n-tv.de
Entgegenkommen beim Kraftstoffpreis: Nicht genug für Ecuadors Indigenen-Gruppen. de.euronews.com
Explosion im jordanischen Hafen Akaba: Mindestens zehn Tote und 200 Verletzte bei Giftgas-Unfall. spiegel.de
Drei Tote bei Zugunglück in den USA. tagesschau.de
Gericht verurteilt Credit Suisse wegen Geldwäsche: Die Großbank habe nicht genug unternommen, um Geldwäsche einer mutmaßlichen bulgarischen Drogenhändlerbande zu verhindern, und muss eine Geldstrafe zahlen. Die frühere Kundenberaterin wurde zu einer Freiheitsstrafe von 20 Monaten sowie zu einer Geldstrafe verurteilt. faz.net
Immobilienkonzern Adler hat im großen Stil Rechnungen nicht bezahlt: Den Sendern NDR und rbb liegt eine Liste aus dem April 2021 vor, die Tausende offene Forderungen auflistet, denen die Adler-Tochter Consus offenbar nicht oder nicht vollständig nachgekommen ist. tagesschau.de
Mercedes beerdigt A- und B-Klasse: Mit ihrer Luxusstrategie könnten die Stuttgarter auf kurze Sicht mehr Geld verdienen. Aufgrund der Bauteile-Knappheit lässt sich mit einem einzelnen Fahrzeug mehr verdienen als in der Vergangenheit, vor allem mit größeren Autos. Allerdings verliere man so auch Einstiegskunden, bemerkt Frank Schwope, Auto-Analyst bei der Nord-LB. handelsblatt.com, n-tv.de
Lufthansa nimmt Airbus A380 wieder in Betrieb: Die Lufthansa hatte ihre A380-Flotte wegen der Corona-Krise außer Betrieb genommen. Angesichts der stark gestiegenen Ticketnachfrage wird das weltgrößte Passagierflugzeug nun voraussichtlich ab Sommer 2023 wieder eingesetzt. tagesspiegel.de
Nasa-Rakete von Australien gestartet. spiegel.de
Deutsche Bahn treibt Projekt eines Fernbahntunnels mitsamt eines unterirdischen Bahnhofs in Frankfurt voran. faz.net
Kunden warten rund elf Wochen auf Handwerker: Die Branche kämpft mit Lieferengpässen, Preissteigerungen und Fachkräftemangel. Die Internationale Handwerksmesse, auf der Kanzler Olaf Scholz am 8. Juli die Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft treffen will, steht im Zeichen der Krise. n-tv.de
Siemens kauft Software-Anbieter Brightly Software: Damit will der Konzern eine führende Position im Softwaremarkt für Gebäude und bestehende Infrastruktur erreichen. welt.de
Brillen-Milliardär Del Vecchio im Alter von 87 Jahren gestorben: Der reichste Mann Italiens wurde häufig als „Brillenkönig“ bezeichnet, wegen des Erfolgs des von ihm gegründeten Unternehmens Luxottica, zu dem unter anderem die Marken Ray-Ban, Oakley und Bausch & Lomb gehörten. tagesschau.de
Deutsche Konzerne nutzen offenbar eifrig Steueroasen. spiegel.de
Bayer scheitert erneut vor Oberstem US-Gericht: Bayer kann damit nicht den erhofften Schlussstrich unter den jahrelangen Streit um die angeblich krebserregende Wirkung des Unkrautvernichters Roundup ziehen. handelsblatt.com
Langjährige Epstein-Vertraute Ghislaine Maxwell wegen angeblicher Suizidgefahr unter verschärfter Beobachtung. tagesspiegel.de
HINTERGRUND
Journalisten beim G7-Gipfel sind nah dran und doch weit weg: Idyllisch und abgeschieden tagen die G7-Vertreter in Elmau. So werden nicht nur Demonstranten, sondern auch die rund 2500 angereisten Medienvertreter auf Distanz gehalten. tagesschau.de
Karl-Theodor zu Guttenberg wird Doku-Moderator für RTL+: Der Ex-Verteidigungsminister soll als Moderator und Interviewer durch Streaming-Dokus führen. Die zwei 90-minütige Docutainment-Sendungen sollten noch in diesem Jahr ins Programm kommen. tagesspiegel.de
Bundestag: Sitzt ein Geheimnisverräter in der Unionsfraktion? Mit der Anfrage des Linken-Abgeordneten Ali Al-Dailami zu den Flottendienstbooten der Bundeswehr und dem „Spiegel“-Artikel dazu beschäftigt sich ein Artikel von „Telepolis“. Das Magazin kommt zu dem Schluss, dass die Anfrage an sich nichts Bemerkenswertes darstellt. Der „Spiegel“-Artikel wirft aber mit seinem Satz aus dem Bericht „Ein Zusammenhang mit der ‚Moskwa‘ kann ausgeschlossen werden“ die Frage auf, ob der im Text zitierte CSU-Verteidigungspolitiker Reinhard Brandl ein Geheimnisverräter ist, oder ob der Redaktion einer der „anderen“ angeführten Ausschussmitglieder die Information zugespielt hat. heise.de
In Afrika geboren, im deutschen Parlament zu Hause: Der aktuelle Bundestag hat gleich drei Mitglieder in seinen Reihen, die in Afrika geboren worden sind: Armand Zorn, dessen Spezialgebiet die Steuerpolitik ist, Awet Tesfaiesus, die so wie Armand Zorn erst seit der neuen Legislaturperiode dem Bundestag angehört, sowie Karamba Diaby, seit 2013 Mitglied im Bundestag – und der erste aus Afrika stammende Abgeordnete. dw.com
Politiker in Industrienationen werden im Schnitt älter als der Rest. link.springer.com
Auch im Bundestag soll Energie gespart werden: Zur aktuellen Hitzewelle eine passende Meldung – Bundestagspräsidentin Bärbel Bas will, dass auch der Bundestag seinen Teil zum Energiesparen beiträgt. Bas hat die Verwaltung aufgefordert, ein Konzept vorzulegen, mit welchen Maßnahmen das erreicht werden kann. Ab dem 4. Juli soll es vorliegen. Bisher sind schon in mehreren Ministerien die Klimaanlagen heruntergedreht worden, sodass es zwar in den Räumen wärmer ist – aber auch eine größere Menge an Energie gespart werden kann. zeit.de
KALENDER
10:00 Kanzler Olaf Scholz zum Abschluss des G7-Gipfels auf Schloss Elmau zur neuen Weltordnung nach dem russischen Angriff auf die Ukraine und zur Digitalisierung
10:00 Schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon will Fahrplan für Unabhängigkeitsreferendum vorstellen, Edinburgh
08:00 Statistisches Bundesamt zu Außen- und Binnenwanderungen, Jahr 2021, Wiesbaden
09:00 Verteidigungsministerin Christine Lambrecht empfängt ihren Amtskollegen aus Ungarn Kristóf Szalay-Bobrovniczky, Berlin
09:00 EuGH-Urteil zur Staatshaftung für Unionsrechtsverstöße in Spanien, Luxemburg
09:25 Umweltministerin Steffi Lemke beim EU-Rat „Umwelt“, Brüssel
09:40 Familienministerin Lisa Paus bei der Trägerkonferenz der Einrichtungsträger des Deutschen Müttergenesungswerkes
10:00 Landwirtschaftsminister Cem Özdemir bei den Öko-Feldtagen 2022, Villar
10:00 Wohnungsministerin Klara Geywitz bei der Bundesweiten Fachtagung Wohnungslosenhilfe, Potsdam
10:00 Urteil im Prozess gegen einen mutmaßlichen SS-Wachmann des KZ Sachsenhausen erwartet, Brandenburg a.d. Havel
13:00 Finanzminister Christian Lindner beim Kommunalkongress des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Berlin
14:00 Ministerpräsident Hendrik Wüst soll im NRW-Landtag wiedergewählt werden, Düsseldorf
14:30 Familienministerin Lisa Paus hisst die Regenbogenflagge anlässlich des CSD
16:00 Kanzler Olaf Scholz, Außenministerin Annalena Baerbock und Verteidigungsministerin Christine Lambrecht beim Nato-Gipfel in Madrid
19:00 Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger beim Festakt im Rahmen der DFG Jahresversammlung 2022, Freiburg
19:00 Jahrespresseempfang des Bundesverfassungsgerichts, Karlsruhe
EVENT, WEB UND TV-TIPPS
09:00 Phoenix vor Ort beim G7-Gipfel auf Schloss Elmau
10:00 Brussels Forum 2022, The German Marshall Fund of the United States gmfus.org
20:15 Farbe bekennen, Bundeskanzler Olaf Scholz stellt sich den Fragen, Das Erste
20:15 Mensch Gysi! Grenzgänger zwischen Ost und West, ZDF
21:00 Frontal u.a. zu Gaskrise in Deutschland, Datenchaos bei Corona, Die Antibiotika-Falle, ZDF
21:45 Spanien – Das entzweite Land, Arte
22:00 Report München, G7-Gipfeltreffen in Elmau: die Diskussionen, Beschlüsse und Ergebnisse, Teure Lebensmittel: der G7-Gipfel, Putins Krieg und Afrikas Not, Das Erste
22:15 Phoenix Runde
22:40 Ukraine – Kampf gegen Moskaus Diktat, Arte
23:05 Maischberger, ARD-Wetterexperte Sven Plöger, Politologin Daniela Schwarzer, Politikwissenschaftler Christian Hacke, Fernsehmoderator Joachim Llambi, Chefredakteurin der „Welt am Sonntag“ Dagmar Rosenfeld, Journalist Friedrich Küppersbusch, Das Erste
23:15 Markus Lanz
GEBURTSTAGE
Assistenten:in (m/w/d) der Geschäftsstelle bei der de’ge’pol / Praktikum Unternehmenslobbying/Public Affairs (m/w/d) bei der Deutschen Post DHL Group / Senior Associate (m/w/d), Strategische Kommunikation bei der European Climate Foundation / Bereichsleitung „Umwelt und Nachhaltigkeit“ (w/m/d) beim Deutschen Zentrum für Luft- und Raumfahrt e.V. / Consultant (m/w/d) Kommunikation und Beteiligung bei Energiewende-Projekten bei der ifok GmbH
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ZITAT DES TAGES
Kanzler Olaf Scholz hat vor einer Teilung der Welt im Zuge des Ukraine-Kriegs gewarnt. tagesschau.de
African Edition: UNO kürzt Essensrationen für Flüchtlinge + Baubeginn für Biontech-Fabrik + Vodafone recycelt afrikanische Handys + Tote im südafrikanischen Club + Afrikanische Stars kritisieren britische Abschiebungen. african-edition.de
GreenMag: Massiver Umbau des Stromnetzes bis 2035 erforderlich + Verbrennerverbot könnte Hintertür bekommen + Künftige Handelsabkommen mit verpflichtendem Klimaschutz + Chinesische E-Auto-Besitzer tauschen Batterien + Post will per Solarschiff Pakete in Berlin verteilen. greenmag.de
ZULETZT
Söder verteidigt Empfang für G7-Chefs mit Trachtlern und packt Rucksäcke: Wenn man nach Bayern komme, dann gehöre das einfach dazu, sagte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder. Allen Gästen, die da waren, habe es gefallen. Der bayerische FDP-Chef Martin Hagen ergänzte, wenn man im Ausland an Deutsche denke, dann denke man oft an bayerische Tracht. Söder will den hochrangigen Gästen auch etwas aus Bayern mit auf die Heimreise geben: Die Staatsregierung verschenkte an die G7-Teilnehmer altmodische Wanderrucksäcke mit bayerischen Spezialitäten. welt.de, twitter.com