SPD und Union kündigen nach der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz neuen Reformschub im Bund an: Kanzler Friedrich Merz stellte in Berlin vor allem den Abbau von Lasten für private Haushalte und Unternehmen in den Mittelpunkt. Er sagte, Arbeitskosten, Lebenshaltungskosten und Bürokratiekosten seien für Haushalte und Betriebe zu hoch. SPD-Chef Lars Klingbeil sprach nach Beratungen der Parteispitze davon, es gehe nun darum, das Land “auf Vordermann” zu bringen. tagesspiegel.de, sueddeutsche.de

• SPD-Chefs Lars Klingbeil und Bärbel Bas schlossen einen Wechsel an der SPD-Spitze aus; die Partei dürfe sich nicht mit Personalfragen aufhalten, sondern müsse die Handlungsfähigkeit der Regierung sichern. Am Freitag soll ein Gespräch aller zentralen SPD-Akteure über das weitere Vorgehen stattfinden. zdfheute.de, sueddeutsche.de
• Saarlands Ministerpräsidentin Anke Rehlinger kritisierte die Außenwahrnehmung der SPD als zu bürokratisch und technokratisch, sagte sie dem RND. Im DLF plädierte sie für eine offen geführte Debatte über die Ausrichtung der Partei, schloss aber personelle Konsequenzen an der Spitze nicht zwingend ein.
• SPD-Fraktionschef Matthias Miersch sprach sich in der ARD gegen eine personelle Neuausrichtung an der SPD-Spitze aus. Die Diskussion sei zwar notwendig, müsse aber darauf zielen, die derzeitige Führung zu stärken.
• SPD-Politiker Esra Limbacher für klareren Kurs: “Das ist nicht unser Weg und das müssen endlich alle in unserer Partei verstehen.” tagesspiegel.de
• Grünen-Chef Felix Banaszak forderte die Regierung zu entschlossenem politischen Handeln auf. Angesichts der Herausforderungen bleibe keine Zeit für innerparteiliche Selbstbeschäftigung und Selbstfindungstrips.

CDU-Wahlsieger Gordon Schnieder kündigt zügige Gespräche mit der SPD an: Schnieder verweist nach der Wahl auf die gemeinsame Verantwortung für stabile Verhältnisse in Rheinland-Pfalz; er wolle Ministerpräsident aller Menschen im Land sein. Mit Blick auf die SPD betonte er, beide Seiten trügen nun eine große Verantwortung für Stabilität. CDU-Chef Friedrich Merz sagte nach der Sitzung von Präsidium und Vorstand, Rheinland-Pfalz habe erstmals seit 35 Jahren die Chance auf einen CDU-Ministerpräsidenten mit eigenem Spitzenkandidaten. Die Landes-CDU habe mit Bildung und Gesundheit die richtigen Themen gesetzt und dafür ein Vertrauensvotum erhalten. Der scheidende Ministerpräsident Alexander Schweitzer will trotz der Wahlniederlage seiner SPD in der Landespolitik aktiv bleiben. Er wird sein Landtagsmandat annehmen und für die SPD die Koalitionsverhandlungen mit der CDU über eine große Koalition leiten. faz.net, tagesspiegel.de, tagesschau.de, zeit.de

FDP-Führung um Christian Dürr tritt nach Wahlniederlagen zurück: Präsidium und Bundesvorstand sollen beim Parteitag Ende Mai neu gewählt werden. Dürr kündigte an, erneut kandidieren zu wollen, und stellte einen klaren Kurswechsel in Aussicht. Die FDP war in Rheinland-Pfalz mit 2,1 Prozent und in Baden-Württemberg mit 4,4 Prozent jeweils an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert. zdfheute.de, rnd.de, tagesschau.de, handelsblatt.com

• FDP-Europapolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann hat im Parteipräsidium angeboten, für eine mögliche Doppelspitze zu kandidieren. Ein entsprechender Antrag soll beim kommenden Parteitag behandelt werden. tagesspiegel.de
• FDP-Rheinland-Pfalz-Chefin Daniela Schmitt zieht sich von Landesspitze zurück. swr.de
• Im Stile von Generalsekretärin Nicole Büttner: Wolfgang Kubicki will sich bei FDP-Einzug in Ost-Landtage Haare abschneiden lassen. tagesspiegel.de

Kanzler Friedrich Merz kündigt Reform der Krankenkassen an: Am Montag legt eine von der Regierung eingesetzte Kommission Vorschläge zur Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversicherung vor. Friedrich Merz sagte, die Reform müsse die steigenden Milliardenkosten unter Kontrolle bringen; es sei wichtig, “dass wir eine Reform machen, die für viele Jahre trägt”. Zugleich solle sie in der Bevölkerung das Gefühl vermitteln, dass es gerecht zugehe und alle ihren Beitrag leisteten. Gesundheitsministerin Nina Warken erwartet von der Kommission Sparvorschläge von rund 25 Milliarden Euro. boerse.de

• Kostenlose Mitversicherung von Ehepartnern auf der Kippe. faz.net

Familienministerium hält an Umbau von “Demokratie leben” fest: Das Ministerium verteidigt die geplanten Änderungen gegen die Kritik aus der Opposition und von betroffenen Organisationen. Die bisherige Förderung einzelner Projekte läuft zwar zum Jahresende aus, Bewerbungen nach den neuen Richtlinien sollen aber ab nächstem Jahr weiter möglich sein. Das Ziel des Programms werde nicht infrage gestellt; zugleich werde aber die Wirksamkeit des Gesetzes überprüft. stern.de, polisphere.eu

Grünen-Chef Felix Banaszak fordert mehr Engagement von Männern gegen Gewalt an Frauen: Männer müssten stärker Verantwortung im Kampf gegen sexualisierte Gewalt übernehmen. Banaszak kritisierte, dass Männer sich in dieser Frage “für unzuständig” hielten – dabei seien sie es, die handeln müssten. Gewalt gegen Frauen könne nicht von den Betroffenen selbst gelöst werden.

• Gesetzentwurf gegen digitale Gewalt soll schon diese Woche vorliegen. zeit.de
• Schutz von Frauen im Netz: Grünen-Politikerin Ricarda Lang stellt Zehn-Punkte-Plan vor. zdfheute.de
• Erschütternde Studienergebnisse: Frauenhass im Netz hat Folgen in der Offline-Welt. n-tv.de

Weitere Meldungen:

• Auswärtiges Amt stellt sich nach Kritik Israels hinter Botschafter Steffen Seibert. tagesspiegel.de
• Bundeswehrverband sieht deutlich höheren Personalbedarf in der Truppe. zeit.de
• Innenminister Alexander Dobrindt lehnt NRW-Vorstoß zum Abschiebestopp für Jesiden ab. zeit.de
• Erlass des Innenministeriums: Fördergelder für Anti-Extremismusprojekt “Radikale Töchter” gestoppt. tagesschau.de
• Bundesregierung will nicht mit Taliban-Botschafter zusammenarbeiten. zeit.de