kuratiert von Egon Huschitt
Mitarbeit: Nina Grey und Dietmar Sittek
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Politik-Headlines
Bild: Achtung, Abzocke beim Versandhandel
FAZ: Merz dämpft Erwartungen an schnellen Frieden in der Ukraine
Funke: Führungsbeben in Berlins SPD: Frauen fordern Co-Vorsitz
Handelsblatt: Rekord für neue Anleihen
RND: “Frage nach dem Umgang lebhaft diskutiert”: Wirtschaft sucht ihre Haltung zur AfD
SZ: “Russland muss an den Tisch”
Tagesspiegel: Ringen um Frieden in der Ukraine: Europäer trotzen den USA Zugeständnisse ab
taz: Alle drei Minuten
Welt: SPD erwartet baldigen Kompromiss im Rentenstreit
Größere Therapiefreiheit bei der Behandlung von Privatversicherten. Wer krank ist, wünscht sich die beste Behandlung. Ärztinnen, Ärzte und sonstige Therapeuten geben dafür ihr Bestes und wählen die Methoden und Arzneimittel aus, die für die Therapie passen. Bei Privatpatienten haben sie dabei mehr Handlungsspielraum als bei gesetzlich Versicherten. Mehr auf privat-patienten.de
UKRAINE-KRIEG
US-Präsident Donald Trump sieht Fortschritte in Gesprächen mit der Ukraine: In den laufenden Verhandlungen zwischen Washington und Kiew bestehen nach Angaben des Weißen Hauses nur noch wenige offene Streitpunkte. Trump zeigt sich laut seiner Sprecherin Karoline Leavitt optimistisch, dass bald eine Einigung erzielt werden kann. Zugleich erhöhe Trump den Druck sowohl auf den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj als auch auf Russlands Staatschef Wladimir Putin, um Bewegung in die festgefahrene Lage zu bringen. handelsblatt.com
- USA haben in Genf nach Informationen aus Verhandlungskreisen erheblichen Druck auf die ukrainische Delegation ausgeübt, meldet AFP. Zwar ließ die Intensität dieses Drängens im Verlauf der Gespräche nach, der grundsätzliche politische Druck blieb nach diesen Angaben aber bestehen. Die Delegation ist am Montag nach Kiew zurückgereist. n-tv.de
- Ukraines Parlamentspräsident Ruslan Stefantschuk bekräftigt zentrale rote Linien Kiews im Zusammenhang mit dem diskutierten Friedensplan. Er schließt eine Anerkennung der russischen Besetzung ukrainischer Gebiete, Einschränkungen der ukrainischen Verteidigungskräfte und ein Veto-Recht Moskaus über künftige Bündnisse der Ukraine ausdrücklich aus.
- Kreml weist die von europäischen Regierungen gemachten Änderungen am US-Friedensplan für die Ukraine als “nicht konstruktiv” zurück und betont, man orientiere sich nur an offiziell übermittelten Vorschlägen. Zugleich signalisiert Putin-Berater Juri Uschakow Gesprächsbereitschaft über den ursprünglichen Plan von US-Präsident Donald Trump, der weitreichende Zugeständnisse vorsieht. tagesschau.de
- Polens Ministerpräsident Donald Tusk warnt, jede Lösung des Ukraine-Krieges dürfe die Sicherheit Europas und insbesondere des EU- und Nato-Frontstaats Polen nicht schwächen. Er pocht auf einen gerechten, dauerhaften Frieden und verweist darauf, dass ein Zusammenbruch der Ukraine eine unmittelbare Bedrohung für Polen darstellen würde.
- Kanzler Friedrich Merz warnt vor Druck auf Kiew zu einseitigen territorialen Zugeständnissen; ukrainische Sicherheitsinteressen seien zugleich europäische Interessen und müssten langfristig geschützt werden. Merz verweist auf die Notwendigkeit belastbarer Sicherheitsgarantien für die Ukraine und dämpft Erwartungen an einen schnellen Durchbruch; Frieden gebe es nicht über Nacht.
- CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen wertet den 28-Punkte-Plan der USA als “zweite Zeitenwende”; er sprach in der Zeit von einem tiefen Einschnitt im transatlantischen Verhältnis. Washington stelle sich auf die Seite des “kriegführenden Diktators”. Er fordert eine grundlegende strategische Neuaufstellung der europäischen Außen- und Sicherheitspolitik.
- Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier bezeichnet die Genfer Gespräche über den US-Plan als “kleinen Fortschritt”, weil nun auch die Europäer in den Prozess eingebunden seien. Ziel müsse ein dauerhafter Frieden bei gleichzeitig gesicherter Souveränität der Ukraine sein.
- Bundesregierung bewertet den Fortgang der Genfer Gespräche positiv und spricht von erreichten Fortschritten, auch wenn der US-Plan wegen der starken Orientierung an russischen Kriegszielen weiterhin umstritten ist. tagesspiegel.de
- Ex-EU-Parlamentspräsident Martin Schulz warnt vor einer zu passiven Rolle Europas und bezeichnet bei “Blome & Pfeffer” auf ntv den US-Plan als bloße Skizze beziehungsweise Denkmodell für eine mögliche Lösung. Er sieht in dem Papier ein Alarmsignal für die EU und mahnt, dass Europa sich deutlich stärker in den Prozess einbringen müsse, um nicht von Russland und den USA übergangen zu werden.
Schwarzmeerhafen Tuapse wieder in Betrieb: Vom russischen Tuapse werden nach einem zweiwöchigen, durch einen ukrainischen Drohnenangriff verursachten Stillstand wieder Ölprodukte verschifft; auch die zugehörige Rosneft-Raffinerie hat den Betrieb wieder aufgenommen. Laut Schiffsverfolgungsdaten lief am 17. November ein Tanker mit rund 30.000 Tonnen leichtem Heizöl in Richtung Suezkanal aus, ein weiterer wurde am 18. November mit einer vergleichbaren Menge beladen.
- Recherchenetzwerk Correctiv ist in Russland zur “unerwünschten ausländischen Organisation” erklärt worden. Damit ist jede Tätigkeit in der Russischen Föderation untersagt, russische Staatsbürger mit Kontakten zur Organisation sind strafrechtlichen Risiken ausgesetzt. Correctiv wertet den Schritt als Versuch, unabhängige Berichterstattung weiter zu unterbinden. kress.de
ZAHLEN
Bild-Sonntagstrend von Insa: Union 25,5 Prozent (+1), AfD 26 Prozent, SPD 15 Prozent, Grüne 11 Prozent, Linke 10,5 Prozent (-0,5), BSW 4 Prozent, FDP 3 Prozent (-0,5), Sonstige 5 Prozent. bild.de
Nachrichten
Union und SPD uneins über Rentenreform: Die Regierung hält an ihren Vorschlägen fest, sagte ein Sprecher und bezeichnete die Reform als notwendig. Kanzler Friedrich Merz lehnt eine Verknüpfung des umstrittenen Gesetzentwurfs mit einer Vertrauensfrage ab. Im Bundestag ist eine Mehrheit für das Rentenpaket derzeit nicht in Sicht, da mehrere Unions-Abgeordnete Bedenken äußern und befürchten, die jüngere Generation werde überproportional belastet. tagesspiegel.de, zeit.de
- SPD-Fraktionschef Matthias Miersch rechnet mit einer Verabschiedung des Rentenpakets in der kommenden Sitzungswoche des Bundestags und verweist auf den einstimmigen Kabinettsbeschluss. Für weitere Verhandlungen sieht er keinen Spielraum und betont das stabile Rentenniveau als zentralen Bestandteil der Koalitionsvorhaben.
- Unions-Fraktionschef Jens Spahn dringt darauf, die Gesetzgebung zum Rentenpaket bis Ende des Jahres abzuschließen. Dazu sollen in dieser Woche entscheidende Gespräche stattfinden, sagte er insbesondere mit Blick auf die Beratungen im Koalitionsausschuss am Donnerstag. tagesspiegel.de
- Unionsfraktion weist Forderungen von Ökonomen zurück, das Rentenpaket zu stoppen, und verteidigt insbesondere die geplante Aktivrente. Parlamentsgeschäftsführer Steffen Bilger argumentiert, ohne das Paket käme die Möglichkeit für Rentner, bis zu 2000 Euro monatlich steuerfrei hinzuzuverdienen, nicht zustande, was auch zur Linderung des Fachkräftemangels beitragen solle.
Rekordausgaben und hohe Neuverschuldung im Bundeshaushalt 2026: Im Bundestag beginnen die abschließenden Beratungen zum Haushalt für 2026. Finanzminister Klingbeil eröffnet die Haushaltswoche mit der Vorstellung des Kernhaushalts, der Ausgaben von rund 524 Milliarden Euro und Investitionen von 58 Milliarden vorsieht. Die Neuverschuldung soll knapp 98 Milliarden Euro betragen. Einschließlich der kreditfinanzierten Sondervermögen für Infrastruktur, Klimaneutralität und Bundeswehr steigen die neuen Schulden auf mehr als 180 Milliarden Euro; die endgültige Abstimmung ist für Freitag angesetzt. web.de
Mehr Fahndungstreffer durch ausgeweitete Grenzkontrollen: Die Bundespolizei hat im Jahr 2024 rund 286.000 Personenfahndungstreffer verzeichnet, ein Anstieg um 21 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Der Rekordwert ist auf verstärkte Grenzkontrollen, zusätzliches Personal und den Einsatz von Super-Recognizern zurückzuführen. Die Beamten waren zudem durch die Fußball-Europameisterschaft und erweiterte Kontrollen an den Landesgrenzen besonders gefordert. rundschau-online.de
Weitere Meldungen:
- Kanzler Friedrich Merz will noch vor Jahresende zu seinem Antrittsbesuch nach Israel reisen. n-tv.de
- Familienministerin Karen Prien setzt Kommission für mehr Schutz von Prostituierten ein. tagesschau.de
- Wirtschaftsministerin Katherina Reiche plant Ausschreibungen für Gaskraftwerke im März. handelsblatt.com
- Justizministerin Stefanie Hubig will für den Einsatz von sogenannten K.o.-Tropfen höhere Strafen. spiegel.de
- Streit um Erklärung zur Ukraine: Auswärtiger-Ausschuss-Chef Armin Laschet wirft Grünen “Diffamierung” vor. tagesspiegel.de
- Deutschland hat im europäischen Vergleich höchste Sozialausgaben und ist Schlusslicht bei Ausgaben für Bildung. tagesschau.de
- Linke verlost an CDU-Politiker “Monat im Schützengraben”; Kritik an Wehrdienstreform. n-tv.de
- Regierung will wohl beim Rechnungshof sparen. n-tv.de
- IT-Sicherheit: BSI will Webmail-Anbieter stärker in die Pflicht nehmen. heise.de
- Handwerkspräsident Jörg Dittrich: “Ein System mit 502 Sozialleistungen ist nicht solidarisch, sondern ineffizient.” tagesspiegel.de
- Umfrage sieht Frankreich als wichtigsten Partner: Nur jeder dritte Deutsche verlässt sich auf US-Schutzschirm. tagesspiegel.de
- Auswärtiges Amt rät von Venezuela-Reisen ab. tagesspiegel.de
Weitere Deutschland-News:
- Thüringen: Offizieller Baubeginn für Teilstück der Stromtrasse Suedlink in Wasungen. mdr.de
- Bayern: Innenminister Joachim Herrmann stellt in Erlangen Sicherheitskonzept für Weihnachtsmärkte vor; keine konkreten Gefahren. nn.de
- Brandenburg: Ministerpräsident Dietmar Woidke und BSW-Chefin Sahra Wagenknecht wollen Ende interner BSW-Konflikte. n-tv.de
- Berlin: Wahllokale für Berlin-Wahl 2026 gesucht; Aufruf an Unternehmen, Vereine, Privateigentümer. tagesspiegel.de
- Sachsen: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hält Loblied auf das Ehrenamt. saechsische.de
- Schleswig-Holstein: FDP-Fraktionschef Christopher Vogt fordert Entlastungen für die Gastronomie. stern.de
- Nordrhein-Westfalen: Stellenstreichungen an Hochschulen befürchtet. aachener-zeitung.de
Europa + Welt
Washington knüpft Zollsenkung an Änderungen der EU-Digitalpolitik: US-Handelsminister Howard Lutnick hat der EU geringere Zölle auf Stahl und Aluminium nur für den Fall in Aussicht gestellt, dass Brüssel seine Digitalregeln überarbeitet. Bei einem Treffen mit den Handelsministern der EU-Staaten erklärte er, die USA erwarteten einen ausgewogeneren Ansatz im Umgang mit amerikanischen Tech-Konzernen. tagesschau.de, zdfheute.de, faz.net
- EU-Handelskommissar Maros Sefcovic betonte, die bestehenden Gesetze richteten sich nicht gezielt gegen US-Unternehmen. Gegen mehrere Firmen wie Meta, Apple und Google laufen Verfahren wegen mutmaßlicher Verstöße gegen die europäischen Digitalvorgaben.
- Wirtschaftsministerin Katherina Reiche warb nach einem Gespräch mit den US-Regierungsvertretern für weniger europäische Digitalregeln; es müssten zudem Komponenten von Künstlicher Intelligenz stärker berücksichtigt werden. rnd.de
Weitere Meldungen:
- Mehr als 180 Staaten beraten bei Artenschutzkonferenz in Usbekistan. spiegel.de
- Direktor des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung Ottmar Edenhofer schlägt eine Reform des Formats der Weltklimakonferenz vor. tagesschau.de
- Brüssel und London ringen um Milliarden für EU-Rüstungsprogramm Safe. faz.net
- EZB warnt vor Risiken durch Stablecoins. finanzbusiness.de
- Schutz vor giftigen Chemikalien: EU verschärft die Spielzeugregeln. rnd.de
- Musikindustrie: EU-Kommission stoppt vorerst Fusion von Universal und Downtown. deutschlandfunk.de
- EU-Beamte fordern wegen Überlastung kürzere Arbeitszeiten. euractiv.de
- EuGH zu Fahrzeiten für den Arbeitgeber: Auch Zeit auf dem Rücksitz ist Arbeitszeit. lto.de
Gespräche über PKK-Zukunft nach Besuch von Parlamentariern bei PKK-Gründer Abdullah Öcalan: Erstmals seit seiner Inhaftierung 1999 haben türkische Abgeordnete Öcalan im Gefängnis auf der Insel Imrali besucht. Nach Angaben eines Parlamentssprechers habe das Treffen “positive Ergebnisse” gebracht. Diskutiert wurden demnach Wege zur endgültigen Auflösung und Entwaffnung der PKK sowie zur möglichen Integration kurdischer Kämpfer in die syrische Armee. Die Organisation hatte im Mai ihr Ende als bewaffnete Bewegung erklärt, bleibt in der Türkei und im Westen jedoch als Terrororganisation eingestuft. Seit Beginn des Konflikts 1984 kamen rund 50.000 Menschen ums Leben. stern.de
Weitere Europa-News:
- Polen: Dritter Verdächtiger eine Woche nach dem Sprengstoffanschlag auf eine Bahnstrecke verhaftet. n-tv.de
- Türkei: Fütterungsverbot für Straßenhunde in Istanbul. lessentiel.lu
- Spanien: Generalstaatsanwalt Alvaro Garcia Ortiz tritt wegen der Weitergabe vertraulicher Informationen zurück. faz.net
- Kosovo: Ohne Regierung, ohne Parlament und ohne Haushalt. dw.com
- Schweden: Rechtspopulisten im Aufwind; Brandmauer auf Schwedisch. faz.net
- Albanien: Ministerpräsident Edi Rama fordert EU-Beitritt für sein Land; “Kriminalität gibt es überall.” euronews.com
- Großbritannien: Strategie zur Sicherung kritischer Rohstoffe vorgelegt. electrive.net
- Belgien: Regierungskoalition einigt sich nach monatelangen Verhandlungen auf Haushalt. deutschlandfunk.de
- Italien: Linke gewinnen bei den Regionalwahlen im Süden, Lega siegt in Venetien. derstandard.at
Kanzler Friedrich Merz unterstützt beim EU-Afrika-Gipfel Forderung nach zwei ständigen Afrika-Sitzen im UN-Sicherheitsrat: Merz verwies auf das internationale Gewicht des Kontinents. Er betonte, Afrika müsse bei Beratungen über Krisen auf dem eigenen Kontinent im Sicherheitsrat unmittelbar vertreten sein und insgesamt so eingebunden werden, wie es seiner weltpolitischen Bedeutung entspreche; Europa und Afrika würden zusammen über mehr als 40 Prozent der Stimmen in der UN-Vollversammlung verfügen und damit erheblichen Einfluss auf Reformdebatten haben. tagesschau.de, n-tv.de
- EU-Afrika-Gipfel: Warum Deutschland Freunde in Afrika braucht swp.de
Weitere Afrika-News:
- Sudan: Machthaber Abdel Fattah al-Burhan hat Waffenruhe-Vorschlag im Konflikt zwischen Armee und RSF-Miliz deutliche Absage erteilt; RSF-Miliz nimmt Waffenruhe einseitig an. zdfheute.de
- Nigeria: Schulschließungen wegen Entführungswelle. tagesschau.de
USA und Israel beenden umstrittene Hilfsinitiative in Gaza: Die Gaza Humanitarian Foundation hat ihre Arbeit offiziell eingestellt. Nach Angaben der Organisation sei ihre Mission mit dem Inkrafttreten der Waffenruhe vor sechs Wochen erfüllt gewesen, die Verteilzentren seien bereits zuvor geschlossen worden. Die Stiftung war international kritisiert worden, weil sie Hilfsgüter außerhalb des Einflusses der Hamas verteilen sollte, der Betrieb ihrer Einrichtungen verlief jedoch oft chaotisch. zeit.de
Tote trotz Waffenruhe im Gazastreifen: Nach Angaben von medizinischem Personal wurden mindestens drei Palästinenser durch israelische Angriffe getötet, darunter zwei bei Drohnenangriffen im Süden des Gazastreifens und ein weiterer durch Artilleriebeschuss im Osten der Stadt Gaza. Zudem habe es bei den Angriffen mehrere Verletzte gegeben. tagesschau.de
Weitere Naher- und Mittlerer-Osten-News:
- Libanon: Hisbollah-Militärchef Haitham Ali Tabatabai in Beirut beigesetzt. stern.de
- Syrien: Erneut gewalttätige Ausschreitungen gegen Alawiten in Homs. derstandard.de
Asien- und Pazifik-News:
- Kirgisistan: Festnahme von Oppositionspolitikern eine Woche vor Parlamentswahlen. deutschlandfunk.de
- China: Scharfe Kritik an Japans Plänen zur Stationierung von Raketen auf der Insel Yonaguni nahe Taiwan. zeit.de
- Australien: Snapchat beginnt wegen des in Kürze eintretenden Social-Media-Verbots mit Altersprüfungen. derstandard.de
US-Bundesgericht weist Anklage gegen Ex-FBI-Chef und Trump-Kritiker James Comey ab: Die Anklage wurde für nichtig erklärt, da die mit dem Verfahren betraute Staatsanwältin Claire Halligan unzulässig vom Justizministerium eingesetzt worden sei. Auch eine parallele Klage gegen die New Yorker Generalstaatsanwältin Letitia James wurde aus demselben Grund abgewiesen. Halligan war im September auf Betreiben von US-Präsident Donald Trump nominiert worden, nachdem ihr Vorgänger Ermittlungen gegen Comey und James abgelehnt hatte. Die Anwälte des Ex-FBI-Chefs sehen in der Entscheidung eine Bestätigung ihres Vorwurfs, Trump habe die Justiz politisch instrumentalisieren wollen. tagesschau.de, handelsblatt.com, zdfheute.de
- US-Präsident Donald Trump kündigt für April China-Besuch an und lobt “extrem starke” Beziehungen zu Chinas Staatschef Xi Jinping; Xi werde später im Jahr die USA besuchen. handelsblatt.com
- AP streitet mit Trump-Regierung über Zugang zum Weißen Haus. rnd.de
- Donald Trump lässt offenbar Aufenthaltsstatus von Geflüchteten aus der Biden-Ära überprüfen. spiegel.de
- US-Effizienzbehörde DOGE existiert nicht mehr. heise.de
News aus Zentralamerika, Südamerika und Karibik:
- Venezuela: Machthaber Nicolas Maduro fährt offenbar seinen Personenschutz hoch; Kriegsgefahr in der Karibik. spiegel.de
- Brasilien: Oberstes Gericht bestätigt Inhaftierung von Ex-Präsident Jair Bolsonaro. tagesspiegel.de
Wirtschaft + Gesellschaft
Defizite bei digitaler Bildung alarmieren Bildungsexperten: In Deutschland fehlen laut dem “Forum Bildung Digitalisierung” grundlegende digitale Kompetenzen bei einem großen Teil der Schülerinnen und Schüler. Ralph Müller-Eiselt bezeichnete in der WAZ den Befund als dramatisch: Rund 40 Prozent verfehlten die Mindeststandards im Umgang mit digitalen Medien. Die Organisation forderte gezielte Fortbildungen für Lehrkräfte und eine stärkere Verankerung von Medienkompetenz im Unterricht, statt allein auf technische Ausstattung oder Verbote zu setzen. waz.de
- CSU-Chef Markus Söder sprach sich gegen Plattform- oder Handyverbote aus.
- SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf plädierte für mehr Regulierung.
- Bildungsministerin Karin Prien verwies auf eine laufende Expertenkommission.
Weitere Wirtschaftsmeldungen:
- Ifo-Index sinkt überraschend; Zweifel an baldiger Erholung. tagesschau.de
- Interesse an beruflicher Weiterbildung sinkt laut einer Studie der Bertelsmann-Stiftung. heise.de
- Unternehmen fürchten Fachkräfte-Konkurrenz durch die Bundeswehr. handelsblatt.com
- Überraschender Medikamentenerfolg beflügelt Bayer. faz.net
HINTERGRUND
Verband der Familienunternehmer will AfD “inhaltlich stellen”: Der Verband zeigt sich offen für Gespräche mit der AfD, will dabei aber eine kritische Haltung wahren. Präsidentin Marie-Christine Ostermann erklärte im Handelsblatt, man müsse die Partei im direkten Austausch inhaltlich stellen, um ihre Widersprüche und Leerstelle aufzuzeigen. Bereits im Frühjahr hatte der Verband beschlossen, Gespräche mit einzelnen AfD-Fachpolitikern zu führen. handelsblatt.com, n-tv.de, tagesschau.de
- Deutsche Bank storniert Mietvertrag des Verbands der Familienunternehmer für den Parlamentarischen Abend. handelsblatt.com
- Die Stiftung Familienunternehmen lädt AfD und Linke nicht zu ihren Veranstaltungen ein, da ihre Werte mit denen der Familienunternehmen nicht vereinbar seien. Stiftungsvorstand Rainer Kirchdörfer betonte, die Programmatik der AfD gefährde das Familienunternehmertum in Deutschland.
Weitere Meldungen:
- Sprembergs Bürgermeisterin Christine Herntier für ihren Einsatz gegen Rechtsextremismus geehrt. zdfheute.de
- Berlin-SPD-Chefs Nicola Böcker-Giannini und Martin Hikel begründen Rücktritt mit zu viel Widerstand aus der eigenen Partei. tagesspiegel.de
- AfD stellt Strafanzeige gegen Kulturstaatsminister Wolfram Weimer. rnd.de
- Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner: “Wer viel streitet, wird abgewählt.” rnd.de
Köpfe-Meldungen:
- Astronaut Thomas Reiter wird Abteilungsleiter für Raumfahrt und Sicherheit im Forschungsministerium. table.media/research
- Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger für zwei Jahre wiedergewählt. faz.net
- Nicole Ludwig wird zum Dezember Geschäftsführerin der Deutschen TV-Plattform. linkedin.com
KALENDER
09:00 Außenminister Johann Wadephul, später Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan beim Berliner Forum Außenpolitik, DBB-Forum, Berlin
09:00 EU-Parlament zur Spielzeugsicherheit, Stärkung von Europol im Kampf gegen Schleuserbanden, EU-Programm zur Stärkung der Rüstungsindustrie sowie die Billigung der Ernennung von dem CDU-Politiker und Vorsitzenden der Europa-Unions-Gruppe Daniel Caspary als Mitglied des EU-Rechnungshofs, Straßburg
09:15 Justizministerin Stefanie Hubig zum Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen, Berlin
09:30 Kanzler Friedrich Merz zum Antrittsbesuch in Hamburg Teilnahme an der Senatssitzung, später Besuch des Handwerkshof Meistermeile, Hamburg
09:45 Bundestagsvize Omid Nouripour empfängt die Vorsitzende des Center for Civil Liberties Oleksandra Matviichuk, Reichstagsgebäude, Berlin
09:50 Wirtschaftsministerin Katherina Reiche, später Finanzminister Lars Klingbeil, Digitalminister Karsten Wildberger, Arbeitsministerin Bärbel Bas und Kanzler Friedrich Merz beim Arbeitgebertag, BCC, Berlin
10:00 Bundestag mit Haushaltswoche mit den Einzelpläne Bundespräsident, Bundestag, Bundesrat sowie Finanzen, Wirtschaft/Energie, Umwelt/Klimaschutz, Bildung/Familie sowie Digitales, Berlin
10:00 EU-Ratspräsident António Costa und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen beim zweiten Tag des EU-Afrika-Gipfel, Luanda, Angola
10:30 Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier beim Entzünden der Lichter am Weihnachtsbaum vor Schloss Bellevue, begleitet von Adventsliedern, gesungen von Schülerinnen und Schülern der Miriam-Makeba-Grundschule Berlin, Berlin
10:30 Staatssekretärin BMJV Eva Schmierer zu “Die Maßnahmen des BMJV zur Verteidigung des Rechtsstaats” anlässlich des Symposiums “Verteidigung des Rechtsstaats” der Deutsch-Japanischen Juristenvereinigung, Tokio, Japan
12:15 Bundestagspräsidentin Julia Klöckner empfängt Estlands Parlamentspräsidenten Lauri Hussar, Reichstagsgebäude, Berlin
13:30 Parlamentarische Staatssekretärin BMUKN Rita Schwarzelühr-Sutter bei der Kommunalen Klimakonferenz, Berlin
13:45 Forschungsministerin Dorothee Bär beim InnoNation Festival des Bundesverbandes der Deutschen Industrie, Radialsystem V, Berlin
14:00 Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier empfängt den UN-Menschenrechtskommissar Volker Türk, Schloss Bellevue, Berlin
14:30 Außenminister Johann Wadephul empfängt den jordanischen Außenminister Aiman al-Safadi, Auswärtiges Amt, Berlin
15:00 Finanzminister Lars Klingbeil stellt Sonderbriefmarke zu Ehren von Margot Friedländer vor, Finanzministerium, Berlin
15:45 Verkehrsminister Patrick Schnieder und Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff bei der Übergabe des Förderbescheids für den Betrieb der Technologieplattform für strombasierte Kraftstoffe in Leuna, BMV, Berlin
16:00 Video-Beratungen der Koalition der Willigen zum US-Friedensplan
18:00 Kanzler Friedrich Merz hält die Laudatio beim Deutschen Mittelstandspreis 2025 der MIT auf Königin Silvia von Schweden, Digitalminister Karsten Wildberger auf die Initiative für einen handlungsfähigen Staat: Julia Jäkel, Thomas de Maizière, Peer Steinbrück, Andreas Voßkuhle, Außenminister Johann Wadephul auf das ukrainische Volk – vertreten durch Botschafter Oleksii Makeiev sowie Jury-Vorsitzende Jana Schimke auf Proxima Fusion, Allianz-Forum, Berlin
EVENT, WEB UND TV-TIPPS
08:00 Phoenix Europatalk mit EU-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann und S&D-Politiker Tobias Cremer, Bundestagsgespräch mit CDU-Haushaltspolitiker Christian Haase und Linken-Haushaltspolitiker Dietmar Bartsch zum Bundeshaushalt, Vor Ort im Bundestag
09:30 Veranstaltung “Starke Stimmen – Gemeinsam gegen Gewalt” im Rahmen des DaMigra-Projekts Gemeinsam MUTig, Berlin
10:00 Tag der Wohnungswirtschaft 2025, Berlin
10:45 Konferenz von Women in Exile & Friends zum Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen “Stoppt Femizid! – Gerechtigkeit für Rita”, Berlin
11:00 Fachverband Biogas und Institut für Zukunftsenergie- und Stoffstromsysteme zu Studie “Zukunftsaussichten der Biogasbranche”, Berlin
14:15 Preisverleihung zum Bundeswettbewerb “Klimaaktive Kommune 2025”, Berlin
15:40 ntv Trendbarometer
17:00 More in Common zu “Studienvorstellung: Deutsche Identität(en)?”, Publix, Berlin
21:00 Frontal zu “Raus aus dem Arbeitsleben – Trend zur Frühverrentung nimmt zu”, “Russischer Terror aus der Luft – Wie immer mehr Drohnen Ukrainer töten”, “Zu wenig Plätze in Frauenhäusern – Unterfinanziert und überlastet”, “Hybride Angriffe aus Russland – Deutsche Unternehmen im Visier”, ZDF
21:45 Report München zu “Wie krank ist Deutschland? Eine exklusive Datenauswertung”, “Millionen-Betrug mit Fake-Profilen – Wie Anleger getäuscht werden”, “Der Mann hinter Wirecard – Neue Recherchen zum Milliardenskandal”, Das Erste
22:15 Phoenix Runde “Trumps Ukraineplan – Bleibt Europa im Spiel?”
22:45 Markus Lanz
22:50 Maischberger zu “Streit um Rente und wirtschaftspolitischen Kurs” mit Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig, zum “28-Punkte-Plan für die Ukraine” mit Ukraines UN-Botschafter Andrij Melnyk, zu “US-Friedensinitiative und Auswirkungen auf die Nato” mit Finnlands ehemaliger Ministerpräsidentin Sanna Marin, Runde mit dem früheren Tagesthemen-Moderator und Autor Ulrich Wickert, Stern-Politikchef Veit Medick und Chefreporterin Freiheit bei der Welt Anna Schneider, Das Erste
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GEBURTSTAGE
Heute feiern Bundestagsvize Josephine Ortleb, die Bundestagsabgeordneten Charlotte Neuhäuser und Johannes Fechner, Rheinland-Pfalz Landtagsabgeordnete Lana Horstmann und Helmut Martin, sowie der Berater Politische Kommunikation Tagesspiegel Martin Berger.
Senior Berater (m/w/d) Public Affairs mit Schwerpunkt Energie oder Healthcare bei FleishmanHillard, Fundraiser*in mit Fokus Privatspenden beim European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR), Personalmanagement und operative Prozesse (w/m/d) beim nexus Institut, Wissenschaftliche Mitarbeit (w/m/d) im Bereich Bürgergesellschaft beim nexus Institut, Praktikant:in im Bereich Political Strategy & Data bei Brand New Bundestag
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