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POLITIK-HEADLINES
Bild: Scholz-Schock
FAZ: Ampel-Koalition bringt neuen Haushalt 2023 auf den Weg
Funke: NRW pocht auf Fördermilliarden
Handelsblatt: O2 verhandelt mit Freenet
RND: Gravierender Verstoß gegen UN-Kinderrechtskonvention: Iran lässt Minderjährigen am Galgen hinrichten
SZ: Regierung einigt sich auf Nachtragshaushalt
Tagesspiegel: Weitere Geiseln freigelassen: Israel und Hamas verlängern Feuerpause um zwei Tage
taz: Unerhört?
Welt: Netzbetreiber dürfen Strombezug bald drosseln
Neue Zahlen: Teure Pflege-Zuschläge verfehlen ihr Ziel. Seit 2021 erhalten Heimbewohner Zuschüsse zu ihren steigenden Pflegekosten. Die aktuelle Entwicklung der „Hilfe zur Pflege“ zeigt nun: Wirklich Bedürftige profitieren kaum von dieser Deckelung der Eigenanteile. Und sehr viel Geld kommt auch bei vergleichsweise wohlhabenden Pflegebedürftigen an. Mehr auf pkv.de
TOP-NEWS
Weitere Geiseln der islamistische Terrororganisation Hamas freigekommen: Zwei Frauen sowie neun Kinder und Jugendliche sind am Montagabend an das Internationale Komitee vom Roten Kreuz übergeben worden. Unter ihnen sollen auch zwei deutsche Teenager sein. Im Gegenzug sollen 33 palästinensische Häftlinge entlassen werden. Israel und die Hamas hatten sich unter Vermittlung Katars auf eine Verlängerung der Feuerpause um zwei Tage geeinigt. n-tv.de, faz.net, spiegel.de (Geiseln); n-tv.de, tagesschau.de (Feuerpause)
- Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates der USA John Kirby begrüßte den Schritt; warnte gleichzeitig, dass die Hamas jede Feuerpause für sich nutzen werden.
- Saudi-Arabiens Außenminister Faisal bin Farhan forderte einen dauerhaften Waffenstillstand. Eine Fortsetzung der Kämpfe führe zu noch mehr Zerstörung und dem Verlust palästinensischer Leben und schade auch der regionalen Sicherheit – einschließlich derer Israels.
- EU-Außenbeauftragter Josep Borrell betonte, es gehe darum, eine dauerhafte Feuerpause auszuhandeln und eine politische Lösung des Konfliktes anzugehen.
- Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg sagte in Brüssel, eine Verlängerung würde die Freilassung weiterer Geiseln der Hamas und die Fortsetzung der Hilfslieferungen in den Gazastreifen ermöglichen.
- Außenministerin Annalena Baerbock erklärte, die aktuelle Waffenruhe könne als Brücke zu einem politischen Prozess genutzt werden.
Hilfslieferung während Feuerpause deckt nur minimalen Bedarf: Vielen Menschen fehle es noch immer an Nahrung und Brennstoff zum Kochen, erklärten die UN. Im Gazastreifen trafen unter anderem 1000 Tonnen verzehrfertige Lebensmittel an vier Unterkünften des Hilfswerks für Palästina-Flüchtlinge ein. Außerdem seien weitere Zelte, Decken, Trinkwasser und medizinische Güter geliefert worden. Weiter hieß es, überall im Gazastreifen schlachteten Bauern ihre Tiere, weil sie dringend Nahrung benötigten und es ihnen an Futter mangele, um die Tiere am Leben zu erhalten. UN-Generalsekretär António Guterres hofft, dass zur Versorgung der Menschen im Gazastreifen ein weiterer Grenzübergang geöffnet werden kann. faz.net
- UN-Experten fordern Untersuchung über mögliche Verbrechen aller Kriegsparteien. n-tv.de
- Explosion am Al-Ahli-Krankenhaus Mitte Oktober ist nach Erkenntnissen von Human Rights Watch von einer fehlgezündeten Rakete verursacht worden. Auslöser sei eine raketengetriebene Munition gewesen, wie sie üblicherweise von bewaffneten palästinensischen Gruppen eingesetzt werde. Palästinenser machten damals einen Luftangriff Israels dafür verantwortlich.
- UN-Sicherheitsrat befasst sich in dieser Woche erneut mit Lage in Gaza.
- Stadt Beit Hanun im Norden des Gazastreifens soll weitgehend zerstört sein; der Ort ist weitgehend verlassen.
- Hamas-Terroristen haben nach israelischen Angaben beim Angriff am 7. Oktober Geiseln mit einem Rettungswagen von Israel aus in das größte Krankenhaus im Gazastreifen gebracht.
- Libanesische Terrororganisation Hisbollah will Bewohner des Grenzgebiets für Verluste bei israelischen Angriffen entschädigen.
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Israels Präsident Jitzchak Herzog besuchen gemeinsam Kibbuz Beeri: Deutschland werde sich mit sieben Millionen Euro am Wiederaufbau der zerstörten Kommune beteiligen, kündigte Steinmeier an. Der von deutschen Juden mitgegründete Kibbuz Beeri liegt in unmittelbarer Nähe zum Gazastreifen und wurde beim Hamas-Angriff am 7. Oktober fast vollständig zerstört. Rund 130 der etwa 1.300 Bewohner wurden getötet, mehr als 50 wurden verschleppt. Herzog dankte Steinmeier für den Besuch und die starke Haltung Deutschlands gegenüber Israel. faz.net
ZAHLEN
Mehrheit der Deutschen laut “The Berlin Pulse” für Zurückhaltung in der Außenpolitik: Deutschland soll sich stärker zurücknehmen 54 Prozent, Deutschland soll sich mehr engagieren 38 Prozent. zeit.de
NACHRICHTEN
Kiew warnt vor russischen Schläferzellen: Russland hat nach Ansicht des ukrainischen Sekretär des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrats Olexij Danilow in den vergangenen zwei Monaten sein Netzwerk von Schläferzellen in der Ukraine aktiviert. Russland wisse, dass es militärisch nicht gewinnen können, also haben Versuche der inneren Destabilisierung jetzt Priorität, sagte Danilow. Russische Agenten würden versuchen, die angeblichen Spannungen zwischen Präsident Wolodomyr Selenskyj und Oberbefehlshaber Walerij Saluschnyj auszunutzen, indem sie Falschdarstellungen verbreiten, um einen Keil zwischen die politische und militärische Führung zu treiben. n-tv.de
- Ukrainisches Militär greift Flugzeugfabrik im russischen Smolensk an.
- Nato-Chef Jens Stoltenberg sieht Ukraines Mitgliedschaft im Verteidigungsbündnis nach Kriegsende und der Umsetzung von Reformen.
- Ukrainische Militärbeamte wegen illegalen Verkaufs von Armee-Vorräten angeklagt.
- USA hält Verhandlungen mit Moskau zum jetzigen Zeitpunkt für sinnlos – “Kapitulationsmonolog”. spiegel.de
- Russlands Außenminister Sergej Lawrow erklärt, sein Land hat keine Pläne, Territorium in Europa weiter auszudehnen.
- Mehr als 300.000 ukrainische Kinder besuchen Bildungseinrichtungen in Polen.
- Polnische Lkw-Fahrer weiten Blockade von Grenzübergängen zur Ukraine aus; Fracht-Verkehr am vielgenutzten Übergang Medyka kam zum Erliegen. zeit.de
- 22.000 Haushalte in der Oblast Kiew haben nach Schneesturm noch keinen Strom.
- Millionen Menschen in Russland und der Ukraine ohne Strom; betroffen sind mehr als 2.000 Gemeinden in Russland sowie auf der annektierten Halbinsel Krim. Auch die von Russland besetzten Regionen Donezk, Luhansk, Saporischschja und Cherson haben mit dem Unwetter zu kämpfen. n-tv.de
- Niederlande gibt Ukraine “Krim-Gold” zurück. n-tv.de
Bundesregierung beschließt Nachtragshaushalt für 2023: Damit sollen bereits genutzte Kredite von rund 45 Milliarden Euro rechtlich abgesichert werden. Finanziert werden damit unter anderem die Energiepreisbremsen. Finanzminister Christian Lindner erklärte, mit dem Nachtragshaushalt ziehe man die Konsequenzen aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Im Nachtragshaushalt verzichtet Lindner auf die Startfinanzierung für die Aktienrente; das Vorhaben sei damit aber nicht vom Tisch. Dem Nachtragshaushalt muss der Bundestag zustimmen; dieser muss eine außergewöhnliche Notlage erklären und damit die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse erneut aussetzen. handelsblatt.com, n-tv.de, tagesschau.de
Bund und Länder wollen in aktueller Haushaltskrise keine bewilligten Projekte kippen: Nach seinen Gesprächen mit den Wirtschafts- und Energieministern der Länder sagte Wirtschaftsminister Robert Habeck, alle bewilligten Förderungen müssten auch fließen; die Unternehmen benötigten Verlässlichkeit. Zur Finanzierung der Projekte aus dem Klima- und Transformationsfonds äußerte sich Habeck nicht. n-tv.de, faz.net, zdf.de
- Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger nannte das Karlsruher Urteil eine kalte Dusche. Viele der beschlossenen und nun gefährdeten Maßnahmen seien unverzichtbar.
- Sachsen-Anhalts Energieminister Armin Willingmann betonte, Bund und Länder müssten gemeinsam nach Lösungen suchen. Es sei Aufgabe der Politik, auch in einer solchen Krise für Verlässlichkeit zu sorgen und die Generationen-Gerechtigkeit zu wahren.
Finanzminister Christian Lindner erwartet harte Verhandlungen über den Haushalt für 2024: Innerhalb der Ampel-Koalition müsse es schwere Kraftanstrengung geben; nach dem Haushaltsurteil seien weitreichende Änderungen an der Finanzplanung nötig, schrieb Lindner an die Fraktionen von SPD, Grünen und FDP. rnd.de
- CDU-Chef Friedrich Merz drohte mit einer neuen Klage gegen den Haushalt für 2024, falls die Regierung erneut eine Notlage ausrufen und wieder die Schuldenbremse aussetzen wolle. faz.net
- CDU-Haushaltspolitiker Helge Braun warnt vor dauerhaftem Schuldenkurs. Nach dem Urteil aus Karlsruhe müsse die Ampel-Koalition einräumen, dass sie den Menschen mehr versprochen habe, als momentan möglich sei. n-tv.de
- Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge sagte, die Schuldenbremse sei ein schlecht gemachtes Gesetz; sie freue sich daher, dass die ersten CDU-Ministerpräsidenten hier Gesprächsbereitschaft signalisiert hätten. Sie lade die gesamte Union zu Beratungen ein. Für eine Reform der Schuldenbremse muss das Grundgesetz mit Zwei-Drittel-Mehrheit in Bundestag und Bundesrat geändert werden. spiegel.de
- Bayerns Ministerpräsident Markus Söder fordert Neuwahl parallel zur Europawahl im Juni 2024. Die Regierung solle die Vertrauensfrage stellen, und zwar nicht im Parlament, sondern vor dem deutschen Volk. Eine Neuauflage der Koalition von Union und SPD sei eine denkbare Variante; einer Regierung gemeinsam mit den Grünen erteilte er erneut eine Absage. sueddeutsche.de
- Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger lehnt Einsparungen bei Wirtschaftsprojekten ab und fordert Kürzungen beim Bürgergeld und im Bereich Migration. zdf.de
Regierung und Automobilindustrie betonen gemeinsamen Einsatz für mehr E-Autos: Bei einem Treffen im Kanzleramt seien die Teilnehmer einig gewesen, dass die erfolgreiche Zukunft automobiler Wertschöpfung in Deutschland nur gemeinsam bewältigt werden könne. Im Mittelpunkt der Gespräche stand demnach die Frage, wie das Ziel von 15 Millionen vollelektrischen Pkw bis 2030 erreicht werden kann. Verkehrsminister Volker Wissing lobte zudem, dass die Automobilindustrie angekündigt habe, auch selbst in die Ladeinfrastruktur zu investieren. handelsblatt.com, spiegel.de, tagesspiegel.de
Bundesnetzagentur legt Regeln für Strom-Bremsen zu Spitzenlastzeiten fest: Netzbetreiber dürfen den Anschluss von Wärmepumpen oder E-Auto-Ladestationen zukünftig nicht mehr ablehnen oder verzögern, weil ihr Netz möglicherweise lokal überlastet wird. Im Gegenzug dürfen sie die Belastung des Netzes reduzieren, indem sie den Strombezug steuerbarer Verbrauchseinrichtungen temporär reduzieren, wenn eine akute Beschädigung oder Überlastung des Netzes droht. Dabei muss immer eine Mindestleistung bereitstehen, sodass Wärmepumpen betrieben und Elektroautos weiter geladen werden können. Der reguläre Haushaltsstrom ist nicht betroffen. n-tv.de, heise.de, handelsblatt.com
Einigung auf günstigeres Deutschlandticket für Studierende: Bund und Länder haben sich auf ein bundesweit einheitliches Semesterticket für 29,40 Euro geeinigt, das für den gesamten Nahverkehr in Deutschland gelten soll. NRW-Verkehrsminister und Verkehrsministerkonferenz-Chef Oliver Krischer sprach von einem Durchbruch. Nach seinen Angaben könnte das Ticket bereits im Frühjahr starten. Voraussetzung ist ihm zufolge nur, dass die Allgemeinen Studierendenausschüsse die dafür notwendigen Verträge abschließen. tagesschau.de, tagesspiegel.de
Ampel-Fraktionen einigen sich auf weniger strenge Regeln bei der Cannabis-Legalisierung: Das Gesetz soll weniger streng ausfallen als bisher geplant. So solle etwa beim Eigenanbau der Besitz von bis zu 50 Gramm erlaubt sein, statt 25 Gramm. Die Strafbarkeit solle dabei im privaten Raum ab 60 Gramm greifen, im öffentlichen Raum ab 30 Gramm. Außerdem solle das Konsumverbot in der Nähe von Schulen und ähnlichen Einrichtungen ab weniger als einhundert Metern gelten. Bisher waren 200 Meter vorgesehen. Für Jugendliche unter 18 Jahren werde der Besitz und Konsum von Cannabis verboten bleiben. rnd.de, n-tv.de
Hausärzteverband für zügige Wiedereinführung der telefonischen Krankschreibung: Die Krankschreibung per Telefon wäre aus Sicht des Hausärzteverbandes schon in diesem Winter eine dringend notwendige Entlastung für die Praxen gewesen. Für viele Hausärzte und ihre Praxisteams werde es immer schwieriger, dem Ansturm gerecht zu werden, erklärte Bundesvorsitzende Markus Beier weiter dem RND. Die Regelung war während der Pandemie eingeführt worden und im April zunächst ausgelaufen. Ein im Sommer vom Bundestag beschlossenes Gesetz sieht vor, dass dies dauerhaft möglich werden soll, ist aber noch nicht umgesetzt. zeit.de
Einigung über Datenaustausch zwischen Grenzbehörden mehreren mittel- und osteuropäischen Staaten: Beim Treffen in der südungarischen Stadt Szeged sei auch eine regelmäßige gemeinsame Bewertung der Lage an den Binnengrenzen des Schengen-Raums beschlossen worden. Ziel sei es, sich bei Kontrollen besser abzustimmen. Innenministerin Nancy Faeser war mit ihren Amtskollegen aus Ungarn, Österreich, Tschechien, der Slowakei und Polen zusammengekommen. faz.net, tagesschau.de
Probleme mit Schützenpanzern: Auslieferung modernisierter Pumas verzögert sich wegen Software-Problem. tagesspiegel.de
Union drängt auf ungehinderten Einsatz von Glyphosat. welt.de
Weitere Deutschland-News:
- Berlin: Sowjetisches Ehrenmal in Hohenschönhausen mit mehr als 20 Hakenkreuzen beschmiert.
- Hessen: Fanhilfe wirft Polizei überzogenen Einsatz bei Ausschreitungen rund um das Bundesliga-Heimspiel von Eintracht Frankfurt gegen den VfB Stuttgart vor. spiegel.de
- Brandenburg: Wieder mehr Angriffe auf Flüchtlinge. tagesspiegel.de
- Niedersachsen: Differenzen wegen des Mobilitätskonzepts für die Innenstadt; SPD kündigt rot-grüne Koalition mit Grünen-OB in Hannover auf. tagesschau.de
OSZE-Mitgliedsländer einigen sich auf Malta als Vorsitzland für das kommende Jahr: Vorausgegangen war ein Streit innerhalb der Konferenz; Russland hatte den angedachten Vorsitz des Nato-Mitglieds Estland abgelehnt. Die erneute Ernennung von Spitzenvertretern der Organisation, darunter Generalsekretärin Helga Schmid, blockiert Russland weiterhin. Am Donnerstag beginnt ein zweitätiges Treffen der OSZE-Außenminister im nordmazedonischen Skopje. Der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa gehören 57 Länder an. Es ist die einzige sicherheitspolitische Organisation, in der alle europäischen Länder, die Nachfolgestaaten der Sowjetunion, die USA und Kanada vertreten sind. stern.de
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg erwartet klare Botschaft zum Schweden-Beitritt: In der Nato belastet die Türkei wegen der Verzögerungen bei der Aufnahme Schwedens in das Bündnis das Außenministertreffens an diesem Dienstag und Mittwoch. Die Türkei müsse den Ratifizierungsprozess zügig abschließen. Auch Ungarn hat dem Beitritt ebenfalls noch nicht zugestimmt, aber gesagt, es werde nicht das letzte Nato-Land sein, das die Zustimmung zum schwedischen Beitritt gibt. rnd.de, n-tv.de
Anzeige wegen Folter gegen Interpol-Präsidenten Ahmed Naser Al-Raisi: Zwei Briten haben in Wien Strafanzeige gegen Interpol-Präsident eingereicht. Die beiden Männer werfen Al-Raisi vor, als hochrangiger Sicherheitsbeamter des Innenministeriums der Vereinten Arabischen Emirate für ihre willkürliche Festnahme und Folter verantwortlich gewesen zu sein, wie einer ihrer Anwälte am Montag erklärte. Österreichs Staatsanwaltschaft prüft die Anzeige. Es ist die fünfte Anzeige dieser Art gegen Al-Raisi; in der Türkei, Frankreich, Schweden und Norwegen gab es ähnliche Vorwürfe. faz.net
Europa diskutiert milliardenschweren Militärfonds: Sollte Donald Trump ins Weiße Haus zurückkehren, fürchtet die EU den Verlust der US-Sicherheitsgarantien. Ein Milliardenfonds, nach dem Vorbild des Corona-Fonds, soll in die Aufrüstung fließen. Deutschland zeigt sich zurückhaltend. handelsblatt.com
UN-Generalsekretär Antonio Guterres fordert vor Beginn der Weltklimakonferenz das Ende des fossilen Zeitalters. zeit.de
Von Geert Wilders vorgeschlagene Sondierungsbeauftragter in den Niederlanden zurückgetreten: Am Wochenende war aber bekanntgeworden, dass es eine Anzeige wegen Betrugs gegen den Abgeordneten Gom van Striem gibt; dieser weist die Vorwürfe zurück. In den Niederlanden wird nach einer Wahl traditionell zunächst ein Sondierer damit beauftragt, die Chance einer Koalition auszuloten. Erst danach beginnen inhaltliche Verhandlungen der Parteien. welt.de, n-tv.de, spiegel.de
Polens Präsident Andrzej Duda vereidigt PiS-Regierung von Morawiecki ohne Mehrheit: Die neue Regierung gilt allerdings als chancenlos, da die nationalkonservative Partei keine Mehrheit im Parlament hat. Mateusz Morawiecki muss dort innerhalb von 14 Tagen die Vertrauensfrage stellen. Die drei proeuropäischen Parteien um Donald Tusk haben seit den Parlamentswahlen die Mehrheit; zwischen ihnen gibt es bereits einen Koalitionsvertrag. spiegel.de, welt.de
Landesweiter Protest in Tschechien gegen Sparkurs der Regierung: An vielen Schulen fiel der Unterricht aus, an anderen gab es nur einen eingeschränkten Betrieb. Der Gewerkschaftsdachverband hatte zudem zu einstündigen Arbeitsniederlegungen in Industriebetrieben aufgerufen. In Prag fand eine zentrale Kundgebung statt. Ministerpräsident Fiala sprach von einem unverantwortlichen Verhalten der Gewerkschaften. Vor wenigen Tagen war ein Konsolidierungspaket für die öffentlichen Finanzen in Kraft getreten; Ausgaben werden gekürzt, Steuern erhöht. t-online.de, tagesschau.de
Hunderte Migranten erreichen italienische Mittelmeerinsel Lampedusa: Die Küstenwache hat mehr als 570 Menschen gerettet, die an Bord eines überfüllten Fischkutters waren. Sie stammen aus Syrien, Ägypten, Bangladesch, Pakistan und Äthiopien und waren von Libyen aus in Richtung Italien aufgebrochen. web.de
Weitere Europa-News:
- Großbritannien: Premierminister Rishi Sunak hat noch keinen neuen Ruanda-Plan. faz.net
- Griechenland: Linke Syriza-Partei zerlegt sich unter neuem Parteichef Stefanos Kasselakis selbst. tagesschau.de
- Frankreich: Arbeitsminister wegen Begünstigung bei der Vergabe eines öffentlichen Auftrags vor Gericht. n-tv.de
- Vatikan: Gesundheitszustand von Papst Franziskus stabil; es liege keine Lungenentzündung vor. n-tv.de
- Belgien: Knapp 30 Schulen blieben am Montag wegen Bombendrohungen geschlossen. zeit.de
- Spanien: Biosphärenreservat Donana soll mit einer Investition in Höhe von 1,4 Milliarden Euro vor dem Austrocknen gerettet werden. borkenerzeitung.de
- Großbritannien: Telegraph-Übernahme wird für Regierung nach Kaufinteresse aus Abu Dhabi zur Haltungsfrage. handelsblatt.com
Afrika-News:
- Südafrika: Zahl der HIV-Infektionen geht erstmals signifikant zurück. spiegel.de
- Mali: Bundeswehr will schon bis Weihnachten abziehen. table.media/africa
Bangladeschs Regierung nimmt vor Parlamentswahl im Januar Tausende Oppositionelle fest. n-tv.de
Neuseelands konservative Premierminister Christopher Luxon vereidigt. zeit.de
Jedes achte Unternehmen in Deutschland nutzt Künstliche Intelligenz: Wer KI nutzt, verwendet sie den Angaben zufolge vorrangig für die Spracherkennung und für die Automatisierung von Arbeitsabläufen. Typische Einsatzfelder sind Buchführung und IT-Sicherheit. Das Statistischen Bundesamts hat für die Erhebung rund 80.000 Firmen mit mindestens zehn Beschäftigten befragt.
- BSI und weitere Cybersicherheitsbehörden veröffentlichen KI-Richtlinien. heise.de
- “AI made in Germany” soll ein weltweites Gütesiegel werden. heise.de
Störung bei der Lufthansa – Wintereinbruch und IT-Fehler sorgen für Probleme. handelsblatt.com
HINTERGRUND
Bundesregierung reagiert verärgert auf gefälschtes Scholz-Video: Das Künstler-Kollektiv “Zentrum für Politische Schönheit” hatte eine Internet-Seite ins Netz gestellt, wonach die Regierung angeblich ein AfD-Verbot vorbereitet. Zu sehen ist dabei auch die gefälschte Erklärung von Kanzler Olaf Scholz. Man nehme Deepfakes überhaupt nicht auf die leichte Schulter, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit. Solche Fälschungen schürten Unsicherheit. Er räumte zugleich ein, dass das Video täuschend echt sei. Dennoch wolle die Bundesregierung vor solchen Schritten grundsätzlich warnen. n-tv.de, tagesschau.de, heise.de, spiegel.de
Gastgeschenke an Abgeordnete: Transparenz-Initiativen wittern versuchte Einflussnahme, wenn Abgeordnete Geschenke im Ausland erhalten. Dem Spiegel liegt eine Aufstellung vor, wonach unter anderem Münzen aus Katar an Abgeordnete gingen. Wer die Geschenke erhalten hat, hält der Bundestag unter Verschluss. Abgeordnetenwatch und Corporate Europe Observatory fordern mehr Transparenz. Einige EU-Staaten haben veröffentlichen bereits die Geschenklisten ihrer Parlamente. Eine solche Liste ist im Bundestag nicht geplant. Abgeordnete müssen Geschenke abgeben, wenn der Wert über 200 Euro liegt, oder können sie aus eigener Tasche der Bundeskasse abkaufen. spiegel.de
ARD-Koproduktion “Parlament” gewinnt Rose d’Or als beste Comedy. dwdl.de
RBB setzt “Thadeusz und die Beobachter” 2024 fort. tagesspiegel.de
KALENDER
09:00 Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier besucht das Sultanat Oman auf Einladung von Sultan Haitham bin Tarik Al Said, Maskat
09:00 Außenministerin Annalena Baerbock und Litauens Außenminister Gabrielius Landsbergis eröffnen Berliner Forum Außenpolitik “Of Paradigms and Power Shifts: Steering Through a Contested International Order”, später mit Verteidigungsminister Boris Pistorius und Ukraines Verteidigungsminister Rustem Umerov, Telekom-Hauptstadtrepräsentanz, Berlin
10:00 Bundestag mit Regierungserklärung von Kanzler Olaf Scholz, Berlin
11:00 Nato-Außenministertreffen zur Unterstützung der Ukraine sowie zur Abschreckungs- und Verteidigungsfähigkeiten der Nato, Brüssel
11:00 Parlamentarische Staatssekretärin BMEL Ophelia Nick beim Austausch- und Vernetzungstreffen des Verbandes der Landwirtschaftskammern zum Projekt Netzwerk Fokus Tierwohl, VKU-Forum, Berlin
11:30 Staatssekretär BMDV Stefan Schnorr beim Berliner Cybersicherheitsgipfel des Nationalen Cyber-Sicherheitsrats, Berlin
13:00 Kanzler Olaf Scholz empfängt Maltas Premierminister Robert Abela mit militärischen Ehren, Kanzleramt, Berlin
13:00 Umweltministerin Steffi Lemke und Präsident des Umweltbundesamtes Dirk Messner bei der Vorstellung des neuen Monitoringberichts zu den Folgen des Klimawandels in Deutschland, Berlin
15:00 Familienministerin Lisa Paus mit Videogrußwort bei Präsentation eines Kurzfilms der Deutschen Gesellschaft für Palliativmedizin zur Hospiz- und Palliativversorgung für Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene, Berlin
17:00 Migrationsbeauftragte Reem Alabali-Radovan hält Laudatio auf die Preisträgerin des Menschenrechtspreises Shaharzad Akbar, Friedrich-Ebert-Stiftung, Berlin
17:00 Bundestagspräsidentin Bärbel Bas spricht bei Gedenkveranstaltung zum 85. Jahrestag der ersten Kindertransporte, Bahnhof Friedrichstraße, Berlin
18:15 Parlamentarische Staatssekretärin BMAS Kerstin Griese bei der Verleihung des Deutschen Sozialpreises, Allianz-Forum, Berlin
18:30 Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger bei der Verleihung des Award for Courage der Axel Springer Foundation, Berlin
Ausschüsse:
08:00 Familienausschusses zum Selbstbestimmungsrecht, Paul-Löbe-Haus, Berlin
08:00 Rechtsausschusses zur Versicherungspflicht, Paul-Löbe-Haus, Berlin
EVENT, WEB UND TV-TIPPS
09:00 Phoenix Tagesgespräch mit Präsident Bund der Steuerzahler Reiner Holznagel, Nachgefragt mit Rheinische-Post-Journalistin Kerstin Münstermann, Bundestagsgespräch mit SPD-Fraktionsvize Achim Post und CDU-Fraktionsvize Mathias Middelberg, Vor Ort bei der Regierungserklärung von Kanzler Olaf Scholz
10:00 Online-Kongress zur digitalen Demokratie des Berlin Institut für Partizipation, d3kongress.de
10:00 Heute im Parlament: Regierungserklärung von Bundeskanzler Scholz, ZDF
10:00 ntv Live bei der Regierungserklärung von Kanzler Olaf Scholz
15:40 ntv Trendbarometer
18:15 Uni Hamburg zu “‘Sagen, was ist’ – Wie Qualitätsjournalismus dieses Leitmotiv in Zeiten von Rechtspopulismus und Desinformation in die Gegenwart überführt”, Hamburg
21:00 Frontal, ZDF
21:15 Panorama 3 zu “Brand in Flüchtlingsunterkunft: Wie Wittorf damit umgeht”, “Digitale Verwaltung: Online in Zeitlupe”, “Russische Kriegsdienstverweigerer: Kein Asyl in Deutschland”, NDR
21:45 Report München zu “Bürokratie-Ungetüm Deutschland: Bürger ächzen unter den Lasten”, “Islamistenhetze im Internet: Spur führt nach Deutschland”, Das Erste
22:00 Thadeusz und die Beobachter, RBB
22:15 Phoenix Runde zu “Kanzler in der Krise – Scheitert die ‘Methode Scholz’?”
22:45 Markus Lanz: Ukraine – Leben mit dem Krieg, ZDF
22:50 Maischberger mit Bundespräsident a.D. Joachim Gauck zu Haushaltsdebakel, Vertrauensverlust der Bürger, Kriege in der Ukraine und Nahost und Migrationspolitik, mit dem ehemaligen SPD- und Linken-Parteichef Oskar Lafontaine, Runde mit Rocksänger und Liedermacher Heinz Rudolf Kunze, Taz-Wirtschaftskorrespondentin Ulrike Herrmann und RTL/ntv-Politikchef Nikolaus Blome, Das Erste
23:15 Markus Lanz, ZDF
GEBURTSTAGE
Heute feiern Bundestagsvize Yvonne Magwas, Bremens Wirtschaftsstadtrat Kai Stührenberg und Finanzstadtrat Martin Hagen, Niedersachsens Landtagsabgeordneter Stefan Klein, sowie Public Affairs von New-Work-SE Wolfram Sauer.
Senior Referent:in (m/w/d) Regierungsbeziehungen bei DIN e.V., Studentische Hilfskraft (m/w/d) bei Stiftung Mercator, Advocacy & Policy Coordinator (m/w/d) bei Brand New Bundestag (BNB), Redakteur:in (m/w/d) – Öffentliches Sicherheits- und Strafrecht und Senior Editor (m/w/d) – Deutsches/Europäisches Verfassungsrecht bei Verfassungsblog.
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ZITAT DES TAGES
Wirtschaftsminister Robert Habeck will an Förderung milliardenschwerer Großvorhaben festhalten, weil sie wirtschaftlichen Kern Deutschlands beträfen. tagesspiegel.de
politnews: BWC Influence Index zum Bundestag + MSL Public-Affairs-Umfrage 2023 + Zukunftsradar Digitale Kommune + Start des Civic Data Lab + Vergabe des Amadeu Antonio Preises 2023 polisphere.eu
ZULETZT
FDP-Vize Wolfgang Kubicki verspricht Aufklärung nach umstrittener Kreuzfahrt: Nachdem er im Gegenzug für einen zweistündiger Auftritt an Bord eines Schiffes zusammen mit seiner Frau eine Kreuzfahrt machte, hat Kubicki nun angekündigt, das Parlament über Einzelheiten zu informieren. Über die Höhe der Kosten liege noch keine Aufstellung vor, sagte Kubicki der Süddeutschen. Diese werde allerdings in Bälde erwartet, da diese dem Bundestag selbstverständlich fristgerecht gemeldet werden müsse. Zusätzlich hatte Kubicki für Aufsehen gesorgt, weil er an Bord Wirtschaftsminister Robert Habeck vom Grünen-Koalitionspartner angegriffen hat. sueddeutsche.de