Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj will Siegesplan vorstellen: Im Mittelpunkt der USA-Reise von Selenskyj steht die weitere Unterstützung der Ukraine sowie mögliche Perspektiven für ein Kriegsende. Er will seinen Plan für den Sieg seines Landes im russischen Angriffskrieg zu präsentieren; dieser Herbst werde entscheidend sein. Zusammen mit den Partnern könne man die Position der Ukraine so stärken, wie es nötig sei, um einen wirklich gerechten Frieden zu erreichen. In den kommenden Tagen will Selenskyj auch an einer Sitzung des UN-Sicherheitsrates teilnehmen und in der Generalversammlung sprechen. Geplant sind für Donnerstag Treffen mit den US-Präsidentschaftskandidaten Kamala Harris und Donald Trump. zdf.de

• Selenskyj hat trotz Meinungsverschiedenheiten um einen Einsatz weitreichender Waffen das Verhältnis zu Deutschland gelobt. Kanzler Olaf Scholz bekräftigte unmittelbar vor dem Treffen mit Selenskyj, dass er die Regeln für den Einsatz deutscher Waffen im ukrainischen Abwehrkampf gegen Russland nicht weiter lockern will. Selenskyj bittet die Verbündeten immer wieder um weitreichende Waffen, um russische Logistik und Militärflugplätze der Luftwaffe weit hinter der Frontlinie auch auf russischem Territorium angreifen zu können. Scholz drängt darauf, dass die EU der Ukraine die zugesagte Finanzhilfe von 35 Milliarden Euro schnell zur Verfügung stellt. Dies sei wichtig, “so dass die Freunde in Kanada, in den USA, in Großbritannien und in Japan auch ihren Beitrag leisten können”. sueddeutsche.de, faz.net
• Drei Tote durch ukrainischen Beschuss in russischer Grenzregion Belgorod. Nach Angaben russischer Behörden handelt es sich bei den Opfern um drei Zivilisten, darunter ein Minderjähriger. In der Nacht zum Montag hatte Russland nach ukrainischen Angaben die Regionen Cherson und Saporischschja angegriffen. Dabei waren ein Mensch getötet und 23 weitere verletzt worden.
• Die 79. Separate Luftlandebrigade der ukrainischen Armee verkündet Erfolg an der Donezk-Front. Demnach haben die Verteidiger einen “massiven Angriff” der russischen Armee im Sektor Kurachowo abgewehrt. Die Brigade erklärt bei Telegram, die Russen hätten gehofft, die Verteidigung der Brigade in der Nähe des Dorfes Kostiantynivka zu durchbrechen, und seien mit sechs Panzern und 14 gepanzerten Fahrzeugen zum Angriff aufgebrochen.
• In Cherson wurden ukrainische Zivilisten durch Drohnenangriffe verletzt, teilt die Regionalverwaltung mit. Darunter sind ein Rettungssanitäter und ein Rettungswagenfahrer, die am Morgen in der Nähe des Dorfes Romashkove auf dem Weg zu einem Notfalleinsatz waren. Das russische Militär habe per Drohne einen Sprengsatz über dem Krankenwagen fallenlassen. web.de
• UN berichtet von systematischer Folter von Ukrainern in russischer Kriegsgefangenschaft. In fast allen russischen Haftanstalten komme es zu einer wiederkehrenden Anwendung von sexueller Gewalt, berichtete der Vorsitzende der Ukraine-Kommission Erik Mose. Die Kommission sei deshalb zu dem Schluss gekommen, dass Folter von den russischen Behörden als gängige Praxis akzeptiert werde.
• Startsilo im Kosmodrom Plessezk vollkommen zerstört. Auf neuen Satellitenbildern ist zu sehen, wie das Startsilo regelrecht dem Erdboden gleichgemacht sei. Mehrere Medien hatten bereits über einen weiteren fehlgeschlagenen Test mit der Interkontinentalrakete RS-28 Sarmat gemutmaßt, die von Experten oft als “Weltzerstörer-Rakete” bezeichnet wird. fr.de
• Russland darf nicht an Gedenkfeier zum 80. Jahrestag der Befreiung von Auschwitz teilnehmen. Das verkündete das Museum Auschwitz und begründete den Ausschluss der russischen Repräsentanten damit, dass eine solche Präsenz angesichts des Krieges in der Ukraine “zynisch wäre”. Es sei bereits das dritte Mal, dass Russland seit Beginn des Krieges in der Ukraine im Jahr 2022 nicht an dem Gedenken teilnehmen dürfe.
• Russland und Belarus bleiben wegen des Angriffskrieges auf die Ukraine vom Schach-Weltverband Fide suspendiert. Ein Antrag aus Kirgisistan, die beiden Länder wieder zuzulassen, wurde bei der Generalversammlung in Budapest nicht zur Abstimmung zugelassen. Fide wird aber in Erwägung ziehen, Spieler unter zwölf Jahren oder mit Behinderungen an Veranstaltungen teilnehmen zu lassen. nzz.ch

Reaktionen auf Landtagswahl in Brandenburg und Debatte über Ampel:

• SPD-Chef Lars Klingbeil sagte, man könne die Wahl dort gewinnen, wo man Arbeitsplätze, eine starke Industrie und Familien in den Mittelpunkt stelle. Entscheidend sei, dass sich die SPD um die Probleme der Menschen kümmere.
• SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert sagte der ARD, er sei wild entschlossen, bis zum Ende der Legislaturperiode weiter mit FDP und Grünen zu regieren. Kühnert forderte die FDP-Spitze auf, sich klar zur Zukunft der Ampel-Koalition zu äußern.
• FDP-Chef Christian Lindner machte für das schlechte Abschneiden seiner Partei den Zustand der Ampel-Koalition insgesamt verantwortlich. Er forderte die Koalitionspartner auf, bis Weihnachten Entscheidungen unter anderem zur Migration zu treffen und den Haushalt zu verabschieden. sueddeutsche.de
• FDP-Vize Wolfgang Kubicki sagte, in den nächsten Wochen müsse ein gemeinsamer Nenner gefunden werden. Andernfalls ergebe eine weitere Regierungsbeteiligung für die Freien Demokraten keinen Sinn mehr.
• FDP-Fraktionsvize Gyde Jensen wirbt für differenzierte Debatte über die Ampelkoalition. rnd.de
• FDP-Urgestein Gerhart Baum warnt seine Partei vor einem Ausstieg aus der Ampel-Koalition, wie es FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai fordert; dies wäre Selbstmord. rp-online.de
• Bayerns FDP-Chef Martin Hagen sagte der “Augsburger Allgemeinen”, irgendwann müsse man bereit sein, den Stecker zu ziehen. augsburger-allgemeine.de
• CDU-Chef Friedrich Merz sieht seine Partei auf Bundesebene nicht geschwächt; verantwortlich seien äußere Umstände, die seine Partei nicht zu verantworten habe. spiegel.de
• Brandenburgs CDU-Spitzenkandidat Jan Redmann will trotz Debakel weitermachen. tagesspiegel.de
• Grünen-Chefin Ricarda Lang sieht keinen Anlass für einen Abgang aus der Koalition.
• Grünen-Politikerin Katrin Göring-Eckardt sagte im Deutschlandfunk, es gehe nicht darum, wie es der FDP gehe, sondern wie es dem Land gehe.
• Grünen-Chef Omid Nouripour fordert die SPD in Brandenburg auf, bei der Regierungsbildung nicht die Hilfen für die Ukraine zu opfern. Diese seien zentral für die Sicherheit in Europa und den Abwehrkampf der Ukraine gegen Russland.
• BSW-Chefin Amira Mohamed Ali sagte, man würde es begrüßen, wenn die Ampel den Weg freimachen würde für Neuwahlen. Mit Blick auf eine Regierungsbeteiligung sagte Mohamed Ali, die Landesregierung müsse laut aussprechen, dass sie für Friedensverhandlungen mit Russland sei und gegen die Stationierung neuer Waffen in Deutschland sei.

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke will mit BSW und CDU sondieren: Nach ihrem Sieg steht die SPD vor einer schwierigen Regierungsbildung. Die SPD hatte die Landtagswahl mit 30,9 Prozent knapp vor der AfD mit 29,2 Prozent gewonnen. Für eine Regierungsmehrheit sind die Sozialdemokraten auf das BSW angewiesen. Die Sitze von SPD und CDU reichen nicht. Die Grünen, die bisher Teil der Koalition waren, verpassten den Einzug ins Landesparlament – ebenso wie die Linke, die Freien Wähler und die FDP. handelsblatt.com, tagesschau.de

• CDU in Brandenburg machte bereits deutlich, dass sie ihre Rolle in der Opposition sieht. Generalsekretär Gordon Hoffmann sagte, für seine Partei gebe es keinen Regierungsauftrag. n-tv.de
• BSW äußerte sich zurückhaltend; Spitzenkandidat Robert Crumbach forderte Änderungen in der Bildungspolitik, eine Neuaufstellung der kommunalen Finanzen sowie eine Positionierung der Landesregierung zum Ukraine-Krieg. Der ehemalige Sozialdemokrat betonte, die SPD sei aus seiner Sicht keine Friedenspartei mehr. spiegel.de

Thüringens CDU-Vorstand beschließt offizielle Sondierungsgespräche mit SPD und BSW: Dies gab CDU-Landeschef Mario Voigt nach Sitzungen von Fraktion und Landesvorstand in Oberhof bekannt. In Thüringen ist nach der Landtagswahl von Anfang September die Regierungsbildung äußerst schwierig. Mit Abstand stärkste Partei wurde die vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestufte AfD mit ihrem Vorsitzenden Björn Höcke, mit der keine der anderen Parteien koalieren will. Voigt strebt eine Regierung unter seiner Führung an. Ein Bündnis von CDU, BSW und SPD käme im Parlament jedoch nur auf 44 von 88 Sitzen. Eine solche Regierung wäre daher auf eine Kooperation mit der Linken angewiesen. zeit.de

• Brombeer-Koalition in Sachsen: Dreiergipfel in der Staatskanzlei. lvz.de
• Sperrminorität als Hebel: AfD will Parteien zur Kooperation zwingen. n-tv.de

Länder-Verkehrsminister beschließen Preiserhöhung für Deutschlandticket auf 58 Euro: NRW-Verkehrsminister Oliver Krischer nannte die Erhöhung “maßvoll” und einen “Befreiungsschlag”, um das Ticket dauerhaft zu sichern. Das Bundesverkehrsministerium wies die Verantwortung für die Preiserhöhung allein den Bundesländern zu. Von zahlreichen Verbänden und Verbrauchervertretern gab es Kritik. VdK-Vize Horst Vöge, sprach von einer “Zumutung”; die Nutzung von Bus und Bahn auf dem Land werde so noch unattraktiver. Verbraucherzentrale-Bundesverband-Chefin Ramona Pop erklärte, 58 Euro seien für viele Menschen viel Geld. Der Verkehrsclub VCD sprach von einer “Fehlentscheidung”; Eines der wichtigsten Projekte für die Verkehrswende drohe zu scheitern. tagesspiegel.de, spiegel.de

Autogipfel ohne konkretes Ergebnis: Man habe verschiedene Maßnahmen besprochen, sagte Wirtschaftsminister Robert Habeck; er will Gesprächsrunde mit Autoherstellern, Zulieferern, Verbänden und Gewerkschaften fortsetzen. Er wolle sich unter anderem dafür einsetzen, dass die von der EU vorgegebenen CO2-Grenzwerte für die Autoindustrie früher als geplant überprüft werden. Dafür sprach sich Mercedes-Chef Ola Källenius aus. Bisher ist diese Überprüfung für 2026 geplant, die Autoindustrie möchte das um ein Jahr vorziehen. Auch die von der SPD im Vorfeld geforderte Abwrackprämie sei besprochen worden. Volkswagen plädiert für eine neue Kaufprämie. Der Staat solle jedem E-Auto-Käufer 4000 Euro zahlen, Hersteller sollten zusätzlich 2000 Euro Rabatt gewähren. welt.de, zdf.de, handelsblatt.com

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sieht Digitalkonzerne in Verantwortung für die demokratische Kultur: Wenn die Unternehmen ihrer Verantwortung nicht nachkämen, schneller gegen Bedrohungen, Hassrede sowie gegen die Billigung von Straftaten vorzugehen, dann erodiere die Demokratie, sagte Steinmeier zum Auftakt eines Runden Tisches zu politisch motivierter Gewalt. Zuerst verrohe die Sprache vor allem im Internet, dann sinke die Hemmschwelle, den Hass zu verbreiten, und am Ende werde zugeschlagen, warnte Steinmeier. dw.com

Weitere Meldungen:

• SPD-Chef Lars Klingbeil fordert “massive Investitionen” für Netzausbau und vergünstigten Industriestrompreis. stern.de
• BMJ plant Gesetzesänderung: Gerichts­voll­zieher soll zen­trale Rolle zurück­be­kommen. lto.de
• FDP-Chef Christian Lindner für pauschale Zurückweisung von Migranten an der Grenze. rnd.de
• Landwirtschaftsminister Cem Özdemir verlangt Aufschub der EU-Entwaldungsverordnung. faz.net
• Richter sollen Deutschland zum Schutz des Klimas zwingen. dw.com
• Grüne und FDP streiten wegen Fördergeldaffäre im Bildungsministerium. spiegel.de
• BKA: Große Plattformen melden kaum strafrechtliche Inhalte. heise.de